Zu Frantz Fanon hatte ich nur hier mal etwas kurz gebloggt. Das wird seiner Bedeutung für die antiimperialistischen und antikolonialen Befreiungskämpfe der Jahre nach dem 2. Weltkrieg - vor allem für den afrikanischen Kontinent - natürlich in keiner Weise gerecht. Umso mehr hatte mich die Mail eines Lesers mit dem Hinweis auf die Neuveröffentlichung der politischen Schriften des antikolonialen Revolutionärs gefreut, bietet diese Ausgae doch die Möglichkeit, das Werk Fanons in seiner ganzen Bandbreite kennenzulernen. Das Buch ist - ebenso wie die günstigere ebook Ausgabe in jeder Buchhandlung erhältlich, auf die Besprechung von Lutz Taufer im nd sei an dieser Stelle hingewiesen.
Diese Sammlung enthält 28 der politischen Aufsätze Frantz Fanons. Sie stammen aus seiner aktivsten Periode und reichen von der Erstveröffentlichung von Schwarze Haut, weiße Masken im Jahr 1952 bis zu Die Verdammten dieser Erde im Jahre 1961. Seiner Diagnose nach gibt es am Rassismus nichts Zufälliges. Vielmehr fügt er "sich in ein charakteristisches Ganzes ein, das die Ausbeutung einer Gruppe Menschen durch eine andere" impliziert. Für Fanon konnte es daher nur eine einzige Lösung geben: "Das logische Ende dieses Kampfwillens ist die totale Befreiung des nationalen Territoriums" und "der Kampf ist von Anfang an total".
Die hier versammelten Aufsätze erlauben einen umfassenden Einblick in das Leben und Wirken eines der spannendsten und produktivsten Denker des 20. Jahrhunderts.
Frantz Fanon, geboren 1925 in Martinique, kämpfte als junger Mann im Zweiten Weltkrieg gegen die Achsenmächte und studierte anschließend Medizin und Philosophie in Lyon. Im Anschluss arbeitete er erst als Leiter einer Psychiatrie, danach für die Nationale Befreiungsfront in Algerien. Von der Négritude-Bewegung, der er zunächst anhing, trennte er sich, da ihm deren Forderungen nicht weit genug gingen. 1961 starb er an Leukämie und gilt heute als einer der einflussreichsten Philosophen und Politiker des 20. Jahrhunderts. (Verlagstext)
Für eine afrikanische Revolution. Politische Schriften
Aus dem Französischen von Einar Schlereth, hrsg. von Barbara Kalender und mit einem Vorwort von François Maspero
259 Seiten, gebunden, €22,00
Ostermarsch 2022 - Schluss mit Krieg!
34. Todestag: Nora Astorga
Bildquelle
„Endlich war mir klar, dass bewaffneter Kampf die einzige Lösung war, dass einem Gewehr nicht mit einer Blume begegnet werden kann“
„Für mich war es der Zeitpunkt der Überzeugung: entweder ich griff mit ganzem Einsatz zu den Waffen oder ich würde überhaupt nichts verändern“. Sie kämpfte bis zum Sieg der nicaraguanischen Revolution an der Südfront. Nach dem Sieg der Revolution war sie stellvertretende Justizministerin und nachdem die USA der Reagan Regierung sie als Botschafterin Nicaraguas ablehnten, wurde sie erst stellvertretende dann Nicaraguas Botschafterin bei der UNO, bis zu ihren Tod.
Siehe auch:
"Niemand darf der Folter unterworfen werden!"
Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-Ersatz
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.
Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter ist lediglich ein Trostpflaster! Da konnte die Ampel-Koalition nach konkreten Versprechen von SPD und Grünen nicht mehr zurück. „Dass der Koalitionsvertrag eine Mitgliedschaft im Vertrag jedoch explizit ausschließt, ist nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin der Kampagne, „wir fordern weiterhin den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der Atombomben aus Büchel“. Die Kampagne hatte immer betont, dass die Teilnahme im Beobachterstatus nur ein erster Schritt hin zu einem Beitritt zum Verbotsvertrag sein müsse. Die neue Koalition darf nicht dauerhaft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Abzug der Atombomben aus Deutschland zuwider handeln. Die Kampagne wird deshalb mit verstärktem Protest und politischem Widerstand gegen die geplante nukleare Aufrüstung kämpfen und fordert die Mitglieder der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, dem Koalitionsvertrag nur unter dem Vorbehalt einer Nachbesserung hinsichtlich einer Beendigung der nuklearen Teilhabe zuzustimmen.
Quelle: Pressemitteilung.
IMI-Kongress-2021: Manöver als Brandbeschleuniger. Kriegsspiele, Manöver und Konfrontation
Baltops, Zapad, Defender -“ militärische Manöver machen zunehmend wieder Schlagzeilen. Die global wachsenden Spannungen werden begleitet und vertieft durch verstärkte Manöveraktivitäten auf allen Seiten, denen ein beträchtliches Eskalationspotenzial innewohnt. Manöver geben zudem einen Einblick in unterschiedlichste Bereiche: Sie zeigen die militärpolitische Bedeutung von Bündnisstrukturen (NATO, EU, multi- und bilateral) aber auch, welche rein nationalen Ambitionen verfolgt werden. Die Szenarien der Manöver geben Auskunft über geplante militärische Einsatzoptionen (Häuserkampf, geostrategische Präsenz, Zusammenspiel von Militär und anderen Akteuren wie Polizei). Kriegsübungen sind immer auch Waffenschauen, die für die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie von großem Interesse sind. Zunehmend agiert die Rüstungsindustrie auch als Dienstleister zur Manöverunterstützung. Der ökologische Fußabdruck von Manövern ist enorm, teils werden zehntausende von Soldaten und schweres Militärgerät über lange Strecken transportiert und kommen vor Ort intensiv zum Einsatz. Kriegsspiel und Umweltzerstörung rufen Protest hervor, der sich sowohl gegen den Transport als auch gegen die damit verbundenen Kriegsvorbereitungen richtet. Der IMI-Kongress soll sowohl diesem Protest seine Aufmerksamkeit widmen als auch einen Einblick in die Bedeutung und Entwicklung der Militärmanöver im Kontext wachsender globaler Konfrontationen liefern.PROGRAMM: Samstag, 20. November 2021
12h00-13h15
Manöver als gefährliche Machtdemonstrationen (Tobias Pflüger)
13h30-14h30
Logistik für Übung und Ernstfall
-” Militärische Mobilität (Victoria Kropp)
-” Das NATO-Logistikkommando in Ulm (Alexander Kleiß)
15h00-16h00
NATO-Manöver im Cyberraum (Aaron Lye)
16h15-17h45
Säbelrasseln gegen Russland
-” Das Großmanöver Defender Europe 2022 (Claudia Haydt)
-” Die Bundeswehr: Vom Szenario zur Rüstung (Martin Kirsch)
18h00-19h00
Manöver, Umwelt und der Sprit (Jacqueline Andres)
19h15-20h00
Militärtransporte blockieren: Ein Bericht aus der Praxis (Jan Meyer)
Der Kongress wird unterstützt von: attac Tübingen, DGB Kreisverband Tübingen, DFG-VK Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, ver.di Ortsverein Tübingen im Fachbereich 8.
Anfahrt: Das Sudhaus ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen -“ die Linie 3 fährt Samstags ab 9:04 halbstündig Richtung „Gartenstadt“ mit 15 Minuten Fahrzeit zur Haltestelle „Fuchsstraße“. Von dort sieht man das Sozikulturelle Zentrum bereits in Fahrtrichtung und erreicht es in zwei Minuten durch die Unterführung und über den großen Parkplatz. Der Fußweg entlang der Steinlach dauert eine gute halbe Stunde.
Anmeldung etc.: Der Kongress selbst wird in der „Werkstatt“ im Sudhaus stattfinden, die auch mit Rollstuhl zu erreichen ist. Für eine Teilnahme in der Werkstatt ist eine Anmeldung per Email (imi@imi-online.de, Betreff „Anmeldung“) oder telefonisch (07071/49154 -“ auch AB) nötig -“ wir erfassen dabei nur die Namen und die Emailadresse oder den Namen und Telefonnummer. Bitte deswegen auch beim Sprechen auf den AB die entsprechenden Angaben hinterlassen. Ohne Anmeldung kann man den Kongress auch im Theatersaal im Sudhaus mitverfolgen, wo er live übertragen wird. Als Audio wird der gesamte Kongress auch vom Freien Radio Wüste Welle im Sendegebiet unter 96,6 Mhz und weltweit per Livestream (https://www.wueste-welle.de/broadcasts/livestream) übertragen. Zutritt zur Werkstatt und zum Theatersaal besteht nach heutigem Stand für auf Corona getestete, geimpfte und genesene Personen (3G). Bitte beachten: Wenn sich das Pandemiegeschehen im Vorfeld des Kongresses zuspitzen sollte, ergeben sich gegebenenfalls Änderungen entsprechend der Coronaverordnung. Hierüber und über alles andere wissenswerte zum Kongress informieren wir www.imi-online.de/uber-imi/imi-kongress-2021
#noIMK: Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit
In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.
... Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.
Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist für diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenministeriinnen der Länder und des Bundes wird dort ein bundesweit ähnliches Vorgehen koordiniert und über die inländische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.
Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie?
Sie weiten die Überwachung aus. Ohne, dass wir es mitbekommen, können unsere Laptops und Smartphones überwacht und abgehört werden. Ein richterlicher Beschluss wird dafür nicht benötigt. Immer mehr unserer Daten werden grundlos und ohne unser Wissen ausgelesen und gespeichert.
Sie kriminalisieren Protestbewegungen, wie die erstarkende Klimabewegung. Dazu wurde in NRW ein passgenaues Versammlungsgesetz gefertigt, welches beispielsweise das Tragen von Maler:innen-Anzügen bei Protesten wie „Ende Gelände“ als „Uniformierung“ betrachtet und unter Strafe gestellt. Obwohl klar ist, dass die Folgen der Klimakrise verheerende Auswirkungen haben werden, geht der Schutz der Konzerninteressen der Braunkohleindustrie vor.
Sie verschärfen die Polizeigesetze. In Baden-Württemberg und Bayern darf die Polizei seitdem Handgranaten und Sprengstoff gegen Personen einsetzten und durch die Einführung des undefinierten Begriffs „drohende Gefahr“ hat die Polizei die Möglichkeit vorbeugend DNA-Analysen zu nehmen oder „Gefährder:innen“ tagelang in Präventivhaft zu stecken - ganz ohne richterlichen Beschluss und weit im Vorfeld einer „Gefahr“. Mit solchen Möglichkeiten werden Sicherheitsbehörden befugt, die durchsetzt sind von rechten Netzwerken, welche Waffen und Munition horten und Todeslisten von Linken anfertigen.
Sie betreiben rassistische Abschottungspolitik gegen Geflüchtetete und sorgen für mehr und für leichtere Abschiebungen. Beispielsweise durch die Einführung einer Koordinierungsstelle für Sammelabschiebungen oder durch die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich.
Ein anderer Ausdruck ihrer rassistischen Politik sind die Vorstöße nach einer systematischen Abschiebepraxis nach Syrien bei der letzten IMK diesen Sommer in Rust. Deutschland sorgt durch Kriege und imperialistische Politik selbst dafür,
dass Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Antwort der Innenminister:innen darauf lautet Abschiebung in Kriegsgebiete, Aufrüstung der Grenzen, mehr Kontrolle und Überwachung.
Diese Flut an neuen Maßnahmen passiert nicht zufällig: Der Staat und die Innenminister:innen brauchen sie, um die bestehende Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten und zu schützen. Eine Gesellschaftsordnung die zunehmende soziale Ungleichheit erzeugt, die eine Klimakatastrophe produziert hat, die Kriege hervorruft und damit Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass nur wenige Reiche von diesem System profitieren, während wir - die Mehrheit der Gesellschaft - die Lasten der Krise tragen müssen, sei es durch Überstunden, Kurzarbeit oder steigende Lebenshaltungskosten.
Im Kapitalismus können diese Probleme nicht gelöst werden. Der gesellschaftliche Unmut darüber wächst und gleichzeitig entsteht die Möglichkeit für das Aufkommen größerer sozialer Proteste. Das ist auch den Innenminister:innen bewusst - und sie reagieren schon präventiv mit mehr Überwachung, Kriminalisierung und Repression. Auch wenn wir von einer sozialen Massenbewegung weit entfernt sind, schafft sich der Staat jetzt schon die materiellen und rechtlichen Grundlagen, um bei möglichen Aufständen schnell eingreifen zu können. Innere Militarisierung und die Ausweitung der Polizeibefugnisse sind notwendige Stützpfeiler, die den Erhalt des Systems gewährleisten sollen.
Die Innenminister:innen handeln nicht in unserem Interesse, sondern im Sinne eines Systems, das durch Konkurrenz und Profitzwang immer wieder Krisen erzeugt -” und wir müssen die Kosten bezahlen. Ihre Überwachung, Kontrolle und Repression betrifft uns alle, also lasst uns auch alle gemeinsam auf ihre Verschärfungen antworten: mit vereinten Protesten gegen die IMK, mit dem Aufbau einer starken Bewegung von unten und mit der Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Klimazerstörung. Denn das ist unsere Sicherheit.
Beteiligt euch an den Protesten gegen die IMK!
Demonstration am 3. Dezember 2021 17:00 Uhr
Eckensee (Stuttgart)
#noIMK
#nichtunsereSicherheit
Weitere Informationen zu Aktionen rund um die IMK: www.noimk-stuttgart.org
Demonstration zum Weltkobanêtag: Am 1.November auf die Straße!
Der 1. November steht für Widerstand: Nicht nur für einen entschlossenen Kampf gegen Faschismus und gegen imperialistische Einmischung, sondern auch für ein alternatives Gesellschaftssystem jenseits des Kapitalismus. Dieser Tag als Zeichen des Widerstandes ist aktueller denn je. Die Auswirkungen des kriselnden Kapitalismus sorgen weltweit für Massenproteste, ob in Chile oder Kolumbien, ob im Iran, Libanon oder Frankreich. Arbeiter:innen und unterdrückte Völker stehen auf, um sich gegen das barbarische System, den Kapitalismus, zur Wehr zu setzen. Den 1. November begreifen wir als unseren Tag, indem wir unsere Kämpfe stärken und internationale Solidarität praktisch zum Ausdruck bringen.
Um das kapitalistische System zu schützen und ihre Profite zu sichern, gewinnen global Despoten und Faschisten an Aufwind und reagieren mit Tränengas, Schlagstöcken, Folter und Vergewaltigungen. Auch der türkische Staat verfestigt den Faschismus um die eigene Krise im Land zu stabilisieren, führt Krieg in Südkurdistan gegen die kurdische Befreiungsbewegung und bekämpft die aufbegehrende Frauenbewegung. Dass in der Türkei aktuell jene angegriffen werden, die als Einzige dem türkischen Faschismus noch wirksamen Widerstand entgegenbringen können, interessiert Deutschland nicht, da sie eng mit der Türkei zusammenarbeitet. Deutschland schweigt und unterstützt diese massiven Angriffe auf Kurd:innen, Frauen und Arbeiter:innen um ihre eigenen wirtschaftlichen, geostrategischen und politischen Interessen zu schützen. Das ist keine Besonderheit, die sich in der Türkei zeigt. Deutschland als imperialistisches Land mischt weltweit wirtschaftlich und militärisch mit und unterstützt Kriege in anderen Länder, durch finanzielle Mittel oder auch Waffenexporte.
Welche Auswirkungen imperialistische Einmischungen haben, zeigt sich in der Geschichte. Schließlich waren es Imperialisten wie Großbritannien, Frankreich und die USA die Kurdistan in vier Teile geteilt und somit Kurdistan besetzt wurde. Durch imperialistischen Einmischungen wurden und werden Lebensgrundlagen der Menschen zerstört und durch ihre Kriege reaktionäre und faschistische Kräfte gestärkt. Am Beispiel Afghanistan zeigt sich, wie die Taliban in der Vergangenheit aufgebaut, danach bekämpft wurden und jetzt akzeptiert werden. Ihre Interessen sind nicht dafür da den Menschen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. Es geht um ihre eigenen wirtschaftlichen, geostrategischen Interessen und um die Sicherung und Maximierung von Profiten. Dabei greifen sie auf der einen Seite solidarische Gesellschaften und fortschrittliche Kräfte, wie die Selbstbestimmung Rojava an und arbeiten auf der anderen Seite mit Faschisten und Reaktionären wie die Taliban zusammen. Die Unterstützung reaktionäre, gar faschistischer Systeme, die Waffenexporte oder Kriegseinmischungen mit der Bundeswehr sind dabei ein wichtiges Werkzeug zur eigenen Interessensdurchsetzung.
Sowohl im eigenen Land als auch auf der Welt sind die Auswirkungen der neoliberalen Politik, ihre Kriege und Unterdrückung immer spürbarer. Die Reaktionen darauf sind weltweit aufflammende Kämpfe und der Wunsch nach einem solidarischen antikapitalistischen Gesellschaftssystem. Für dieses weltweite Aufbegehren gegen Kapitalismus braucht es unsere internationale Solidarität. In Kobanê wurde der Widerstand ein Symbol für Revolutionär:innen und Linke weltweit und hat den internationalistischen Blick mit der Hoffnung auf eine andere Gesellschaft gestärkt. Den Widerstandsgeist Kobanês weiterzutragen, heißt von den progressiven Bewegungen zu lernen, den deutschen Staat mit seinen profitorientierten Interessen zu demaskieren. Und hier in Deutschland eine internationalistische Bewegung aufzubauen, die von den globalen Kämpfen lernt und ihren Protest mit Fokus auf Deutschland hier weiter trägt. Dadurch können die Bewegungen durch unsere Solidarität Kraft schöpfen, indem wir hier die Machenschaften des deutschen Imperialismus aufdecken und somit angreifbar machen.
Kommt am 1. November auf die Straße!
Internationale Solidarität aufbauen!
Kobanê -“ Der Kampf für Freiheit
Zwischen dem Bürgerkrieg in Syrien, dem erstarken des IS und der imperialistischen Einmischungen hat die kurdische Befreiungsbewegung mit der Bevölkerung vor Ort ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und den Weg der Revolution geschaffen. Durch die Revolution 2012 wurde eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut. Dieses alternative Gesellschaftssystem orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen statt an Profiten, dort werden alle Ethnien und Religionen eingebunden. Die Ökologie und die Befreiung der Frau spielen eine zentrale Rolle.
2014 ging es in Kobanê somit nicht nur darum den IS zurückzudrängen, sondern die Revolution und ihre Errungenschaften zu verteidigen. Der entschlossene Widerstand in Kobanê macht deutlich, dass der Kampf gegen das kapitalistische System möglich ist und eine andere Gesellschaft erkämpft werden kann. Weltweit solidarisierten sich Internationalist:innen mit Rojava und den Volksverteidigungskräften YPG und YPJ. Viele beteiligten sich am Aufbau Rojavas, durch die internationale Kommune, und schlossen sich dem internationalen Freiheitsbattallion IFB an. Die Solidarität brachte weltweit und in Deutschland Initiativen, wie RiseUp4Rojava, MakeRojavaGreenAgain oder auch WomenDefendRojava heraus, die auch heute den internationalistischen Kampf weiterführen.
Quelle: OTKM Stuttgart
#Antikriegstag 2021: Gewerkschaften und Friedensbewegung bei mehr als 180 Veranstaltungen aktiv
Am Mittwoch, dem 1. September, findet der jährliche Antikriegstag statt. Beu zahlreichen Veranstaltungen erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen an den deutschen Überfall auf Polen vor 82 Jahren. Deutschlandweit finden dazu über 180 Veranstaltungen statt. Bei vielen Veranstaltungen steht in diesem Jahr, neben dem Gedenken, die aktuelle Lage in Afghanistan im Mittelpunkt. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch in diesem Jahr umfangreiche Informationen zum Antikriegstag auf seiner Website zur Verfügung.„Die Botschaft des Antikriegstages 2021 könnte kaum aktueller sein: Mit Krieg kann kein Frieden geschaffen werden. Das zeigt die aktuelle Situation in Afghanistan sehr deutlich. 20 Jahre lang wurde dort versucht mit militärischen Mitteln Frieden und Stabilität ins Land zu tragen. Doch jetzt befindet sich Afghanistan in derselben Lage unter der Herrschaft der Taliban wie vor der westlichen Intervention.“, erklärt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative und plädiert für ein Umdenken. „Stimmen, die sich kritisch zum Afghanistan-Einsatz geäußert haben, wurden häufig nicht ernst genommen. Es ist höchste Zeit, dass jetzt Konsequenzen gezogen werden -“ auch im Hinblick auf weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie dem in Mali - und über zivile Alternativen nachgedacht wird.“, so Golla weiter.
Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen zum Antikriegstag am 1. September auf die Straße. In diesem Jahr steht der Antikriegstag unter dem Motto "Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!". Der 1. September steht damit auch im Zeichen der am 24. September bevorstehenden Bundestagswahl. Der jetzigen Bundesregierung attestiert der DGB in seinem Aufruf eine ernüchternde Bilanz in Sachen Friedenspolitik. „Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.“, so der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2021.
Das Thema der nuklearen Abrüstung findet sich ebenfalls prominent im Aufruf wieder. Beklagt wird, dass mit dem kürzlich verlängerten „New START“-Vertrag nur noch ein (bilaterales) Rüstungskontrollregime übrig ist. Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung gegenüber dem im Januar in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrags müsse überwunden werden. Deutschland müsse diesen wegweisenden Vertrag endlich unterzeichnen.
Umfangreiche Infos rund um den Antikriegstag 2021
Eine Übersicht über alle Termine anlässlich des Antikriegstags 2020 stellt auch in diesem Jahr das Netzwerk Friedenskooperative zur Verfügung.
Aufrufe, Redenbeiträgen, Pressesplitter sowie Hintergrundinfos zur Geschichte des Antikriegstags finden sich hier.
Quelle: Pressemitteilung 30.08.2021
Erklärung zum Abzug der NATO-Truppen und der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan
Save Afghanistan People. NOW! Solidarität mit den bedrohten Menschen in Afghanistan.
Der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan markiert das endgültige Scheitern des 20 jährigen Krieges, den die USA und ihre Verbündeten am Hindukusch geführt haben.
Der „War on Terror“ der USA und der NATO-Militäreinsatz in Afghanistan unter Beteiligung der Bundeswehr hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Die NATO-Truppen hinterlassen ein verwüstetes und verarmtes Land, in dem rund 9 Millionen Menschen an Unterernährung leiden. USA und NATO haben Afghanistan zum größten Heroinproduzenten und zum korruptesten Land der Welt gemacht.
Der Grund für das jetzt von allen Seiten beklagten "Desaster" sind nicht irgendwelche Fehler der NATO-Strategie oder der übereilte Abzug, sondern der in Afghanistan gescheiterte Versuch des Westens, mit militärischer Gewalt seine machtpolitischen Interessen weltweit durchzusetzen.
Den US-geführten Interventionstruppen in Afghanistan ging es nie darum, Menschenrechte oder Demokratie in Afghanistan herzustellen, sondern ausschließlich um die geostrategische Vorherrschaft er NATO-Staaten in Zentralasien, in unmittelbarer Nähe zu Russland, Iran und der VR-China, die von den USA zu ihren Feinden erklärt werden.
Im Austausch für ihren Truppenabzug haben die USA den Taliban die Machtbeteiligung in Afghanistan angeboten. Nach der jetzt nahezu reibungslos verlaufenen Machtübernahme fielen den Taliban in wenigen Tagen Kriegsmaterial der US-Truppen 'und ihrer Verbündeten (Groß- und Kleinwaffen inkl. Munition) in gewaltigem Umfang in die Hände. Damit sind weitere bewaffnete Konflikte in der Region vorprogrammiert.
In Berlin ist man offensichtlich nicht willens, Lehren aus dem desaströsen Einsatz am Hindukusch zu ziehen. Diese Lehren müsste vor allem heißen, dass alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch die in Afrika, sofort beendet werden. Die Sorge der Regierungsparteien, dass zu viele bedrohte Menschen aus Afghanistan nach Europa kommen könnten ist angesichts der dort angerichteten humanitären Katastrophe eine menschenverachtende Ungeheuerlichkeit.
Die Friedensbewegung hat seit Jahren die Beendigung des Krieges und den Abzug der NATO-Interventionstruppen gefordert. Die NATO-Staaten müssen jetzt die Verantwortung für die von ihnen angerichtete Katastrophe übernehmen und humanitäre Hilfe leisten.
Wir solidarisieren uns mit den fortschrittlichen und emanzipatorischen Kräften in Afghanistan, die für Demokratie und gegen jede ausländische Einmischung kämpfen.
Aktuell fordern wir von der Bundesregierung:
- Alle, deren Leben in Afghanistan bedroht ist, muss die Einreise nach Europa ermöglicht werden.
- Die nach Europa Flüchtenden dürfen nicht länger kriminalisiert werden!
- Schluss mit allen Abschiebungen nach Afghanistan!
- Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Beteiligt Euch an der Kundgebung Antikriegstag am Mittwoch 1. September 2021 um 18:30 am Stachus in München
Veranstalter: Münchner Friedensbündnis -“ Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus in Kooperation mit Sympathisanten der Solidaritätspartei Afghanistans in Europa