trueten.de

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei


• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color


• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)


• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln


• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)


• die Todesstrafe


• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Nun ist es zwei Jahre her als Tobias R. am 19. Februar 2020 neun Menschen aufgrund eines rassistischen Motivs das Leben nahm.

Auch nach zwei Jahren gibt es immer noch keine Aufklärung für Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih SaraçoÄŸlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Noch immer tummeln sich Polizist:innen in rechten Chatgruppen herum und die Skandale überschlagen sich wie beispielsweise das Bekanntwerden darüber, dass 13 rechte SEK-Beamte in der Tatnacht in Hanau im Einsatz waren.

Noch immer organisieren sich Nazis im ganzen Land und über die Landesgrenzen hinaus, horten Waffen und bereiten sich auf den Tag X vor.

Die Wut über die Tatnacht und der steigenden Gefahr von rechts, wurde bundesweit auf die Straße getragen, auch hier in Stuttgart.

Es versammelten sich mehrere hundert Menschen in der Stuttgarter Innenstadt. Mit einer starken und wütenden Spontandemonstration zog der Zug bis zum Rathaus.

Die Stuttgarter Polizei versuchte den Zug zu stoppen und verhinderte unseren legitimen und wichtigen Protest. Aufgrund dieser Auseinandersetzung sitzen nun 8 Antifaschist:innen auf der Anklagebank. Der erste der insgesamt vier Prozesse wird am 27.04.2022 vor dem Stuttgarter Amtsgericht stattfinden.

9 Menschen wurden aus dem Leben gerissen, aufgrund von rassistischen Motiven -“ jegliche Reaktion darauf ist legitim und wichtig!

Wir solidarisieren uns mit den 8 Angeklagten und mobilisieren deshalb zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht und zu einer solidarischen Prozessbegleitung.

Los geht es am 27.04.2022 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in Stuttgart.

Hanau war kein Einzelfall -“ Widerstand überall!

Weitere Termine:

Dienstag, 03.05.2022 9:45 Uhr Amtsgericht Cannstatt

Dienstag, 31.05.2022 Amtsgericht Nürtingen

Freitag, 01.07.2022 Amtsgericht Stuttgart

Das Gedenken an die Befreiung des deutschen NS-Konzentrationslagers Buchenwald vor 77 Jahren hat ohne die staatlichen Vertreter der russischen und belarussischen NS-Opfer stattfinden müssen.

Sie wurden von den verantwortlichen deutschen Stellen ausgeladen. Die Ehrung der 15.000 sowjetischen Toten der UdSSR, die in Buchenwald ihr Leben ließen, wurde den offiziellen Repräsentanten des Fortsetzerstaates der UdSSR in den Vereinten Nationen (der Russischen Föderation) sowie Belarus am 10. April 2022 verwehrt.

Begründet wurde dieser Ausschluss mit dem menschlichen Leiden im gegenwärtigen Krieg in Osteuropa, für den die russische und belarussische Regierung verantwortlich seien. Weiter heißt es, der Ausschluss rechtfertige sich ebenfalls, da beide Regierungen die politische Opposition ihrer Staaten verfolgten. Deswegen hätten die deutschen Stellen („wir selbst“) bestimmt, wer Ehrungen der sowjetischen NS-Opfer vornehmen dürfte: ausschließlich Vertreter der den deutschen Stellen genehmen politischen Opposition, jedoch keine offiziellen Repräsentanten des Fortsetzerstaats der UdSSR in den Vereinten Nationen und Belarus¹.

Der bürgerschaftliche deutsche Verein „Zug der Erinnerung e.V.“ erklärt zu diesem Vorgehen, dass die Ehrung der sowjetischen Opfer der deutschen NS-Massenverbrechen keiner Autorität deutscher Stellen unterliegt.

Die sowjetischen Opfer der deutschen NS-Massenverbrechen sind als Angehörige ihrer Nation und ihres Staates gestorben, weil sie als slawische „Untermenschen“ und jüdische „Rasse“ samt ihres Staates vernichtet werden sollten.

Niemand hat das Recht, diesen Zusammenhang zu zerreißen und diese Opfer für heutige politische Zwecke zu benutzen.

Dass ausgerechnet die Erben der deutschen NS-Täter den staatlichen Erben der slawischen und jüdischen Opfer verbieten wollen, ihrer Angehörigen am deutschen Verbrechensort, dem ehemaligen deutschen KZ Buchenwald, angemessen zu gedenken, stellt einen Akt der Anmaßung und versuchten Entwürdigung dar.

Der „Zug der Erinnerung e.V.“ verurteilt den Ausschluss der Opferrepräsentanten.

Wir erinnern daran, dass die deutschen Verantwortlichen, soweit sie staatlichen deutschen Stellen angehören, dieselben sind, die den slawischen und jüdischen Opfern der deutschen Massenverbrechen in der UdSSR sowie ihren Angehörigen und Erben bis heute jegliche angemessene Restitution verweigern.

Wir stellen fest, dass die Opfer der deutschen Massenverbrechen, die als Staatsbürger der UdSSR zu Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt oder als Kriegsgefangene in Deutschland interniert wurden, zu Hunderttausenden in Deutschland ihr Leben verloren. Noch immer warten unzählige ihrer Gräber auf Ehrung und Gedenken.

Wir rufen dazu auf, diese Orte des Gedenkens in den kommenden Tagen aufzusuchen und die Gräber der Staatsbürger der UdSSR herzlich zu ehren.

Berlin, 15. April 2022

Der Vorstand
Hans-Rüdiger Minow
Vorstandssprecher

Dem Stiftungsrat der für die Erklärung verantwortlichen Stiftung gehören an:

Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten / Chef der Staatskanzlei (Vorsitzender)
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Thüringer Finanzministerium
Oberbürgermeister der Stadt Weimar
Landrat des Landkreises Nordhausen
Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland
Quelle (pdf)

Vortrag, Buchvorstellung und Gespräch
6.04.2022
19:00Uhr
Hotel Silber, Foyer

Hermann Peisker leitete von 1942 bis 1945 das Schlotwiesenlager in Zuffenhausen, eines der größten Zwangsarbeiterlager in Württemberg. Nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes wurde er schwer belastet: Er soll Lagerinsassen misshandelt, der Gestapo ausgeliefert und sogar eigenhändig getötet haben.

Nach 1945 musste er sich für seine Taten verantworten. Seine Spruchkammerverfahren sind ein Paradebeispiel für den Verlauf der Entnazifizierung, bei der sich ehemalige NS-Täter mit allerlei juristischen Winkelzügen reinwaschen konnten, während ihre Opfer erneut diskriminiert wurden.

Der Fall von Hermann Peisker wurde bei Forschungen über den Nationalsozialismus in Ehingen an der Donau entdeckt, wo Peisker von 1937 bis 1942 als NSDAP-Ortsgruppenleiter amtierte. Dr. Christian Rak, Autor des eben erschienenen Buches „Nationalsozialismus in Ehingen“, stellt die Forschungsergebnisse zu Hermann Peisker vor.

Mitwirkende: Inge Möller, Zukunftswerkstadt Zuffenhausen, Norbert Prothmann

Veranstalter*innen: Zukunftswerkstatt Zuffenhausen, Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e. V., Haus der Geschichte Baden-Württemberg

Wir bitten um Anmeldung unter: anmeldung@hotel-silber.de

Ein Buch wie ein Ziegelstein: fast anderthalb Kilo schwer, 672 Seiten stark.

Ein Buch, das auch wie ein Ziegelstein einschlägt in die Stuttgarter erinnerungspolitische Debatte, die geprägt ist von der Sehnsucht der CDU nach den „geordneten Verhältnissen“ der Monarchie und der Frage, ob das Denkmal des letzten württembergischen Königs vor oder neben dem Stadtpalais stehen soll.

Betty Rosenfeld war die einzige Stuttgarterin, die aktiv am Spanischen Bürgerkrieg teilnahm: Als Krankenschwester im Sanitätsdienst der Internationalen Brigaden.

Dies sind die wesentlichen Stationen ihres Lebens:

Aufgewachsen in Stuttgart in einem bürgerlich-jüdischen Elternhaus entwickelt sie sich zur Kommunistin, ist im Widerstand gegen den Hitlerfaschismus aktiv, durch den Verfolgungsdruck der Nazis in die Emigration gezwungen, flieht sie nach Palästina und macht sich von dort ohne eine Minute zu zögern auf nach Spanien, um der Spanischen Republik gegen den Putsch der Franco-Faschisten beizustehen.

Nach der Niederlage der Spanischen Republik wird sie in Frankreich interniert und letztlich von den Nazi-Faschisten in Auschwitz ermordet.

Das vorliegende Buch über dieses prallvolle Leben ist weit mehr als eine „Biographie“, die die historischen Fakten rekapituliert.

Vor dem inneren Auge des Lesers entsteht ein komplexes Bild der handelnden Personen durch die Ausleuchtung des gesellschaftlichen und politischen Hintergrunds, vor dem diese agieren.

Durch die Verbindung mit der Beschreibung ihrer individuellen Lebensverhältnisse und Charakteristiken erscheinen die Individuen so als „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“(Karl Marx) und das ist im wahrsten Sinn des Wortes beeindruckend.

So beschreibt der Autor selbst seine Methode:

„Wenn keine biographischen Bezüge vorliegen, dient die Erhellung des historischen Rahmens einer Einordnung in den situativen Kontext. Sämtliche Details, selbst Farbangaben von Pullovern, basieren auf dokumentierten Tatsachen“(S.659).

Selten ist z.B. der verzweifelte Kampf einer jüdischen Familie gegen die böswillig bürokratischen Hindernisse der Immigrationsbehörden verschiedener Länder so hautnah dargestellt worden, der Leser erlebt, wie sich eine Hoffnung nach der anderen zerschlägt, die Schlinge sich immer enger zieht.

Der akribischen Recherchearbeit des Autors verdanken wir auch bisher weitgehend unbekannte Einblicke in die Verzweigtheit und Dimension des kommunistischen Widerstands, die die vorherrschende Überbetonung des bürgerlichen Widerstands Lügen straft.

Gegenüber Persönlichkeit und Lebensleistung von Betty Rosenfeld nimmt sich der letzte württembergische König wie ein Witzfigur aus, zwergenhaft wie seine zeitgenössischen Vertreter von Nopper bis Kotz.

Nach dem Ende der Stuttgarter „Königswochen“ aus Anlass des 100.Todestages seiner Majestät stellte der Direktor des Hauptstaatsarchivs fest, “Geschichte müsse ebenso von den Untertanen her betrachtet werden.“

Leider gäbe es fast nur „Dokumente von oben“.

Dem Manne kann geholfen werden:

Der Autor Michael Uhl hat fünf Jahre lang alle Dokumente, die es weltweit über das Leben der Betty Rosenfeld gibt, aufgespürt, gesichtet und ausgewertet.

Dem dringend notwendigen Perspektivewechsel hin zu einer Stadtgeschichte von unten steht also nichts mehr im Wege.

Dazu wäre -“ neben einer Ausstellung im Hauptstaatsarchiv und im Stadtpalais über das Leben der Betty Rosenfeld -“ die Einrichtung eines öffentlichen Erinnerungsortes angebracht.

Der Bismarckplatz im Stuttgarter Westen würde sich dafür anbieten: Zum einen könnte ein weiterer Platz vom reaktionären Erbe der deutschen Geschichte befreit werden.

Zum anderen wird der Platz gerade ohnehin neu gestaltet: Neuer Platz, neuer Name!

Uhl, Michael: Betty Rosenfeld. Zwischen Davidstern und roter Fahne. Biographie
1. Auflage 2022
704 Seiten, gebunden
Schmetterling Verlag
ISBN 3-89657-036-6

Mehr als tausend Menschen gedachten am 19. Februar 2022 am Mahnmal am Oranienplatz an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih SaraçoÄŸlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar, die aus rassistischen Motiven in Hanau ermordet worden sind.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Am 19. Februar 2020 kamen neun junge Migrant*innen in der Stadt Hanau durch einen rassistischen Anschlag auf Shisha-Bars und einen Imbiß ums Leben. Zum Gedenken an die Ermordeten fanden am zweiten Jahrestag insgesamt 123 Gedenkveranstaltungen in 109 Städten Deutschlands statt. Die größten Gedenkveranstaltungen waren von der Initiative 19. Februar in Hanau und von verschiedenen Gruppen in Berlin organisiert worden.

Das Bündnis in Berlin, bestehend aus Aktionsbündnis Antirassismus (ABA), Migrantifa Berlin, We-™ll Come United und Wedding United organisierte drei große Gedenkveranstaltungen. An den beiden Gedenkkundgebungen am Leopoldplatz/Wedding und am Oranienplatz/Kreuzberg nahmen zwei- bis dreitausend Menschen teil.

Der Platz um den Gedenkstein am Oranienplatz füllte sich sehr schnell, so dass der Straßenverkehr gesperrt werden musste. Teilnehmer*innen der Gedenkkundgebung trauerten und legten Blumen um die Kerzen am Gedenkmal. Im Rahmen des Programm, das bis 18 Uhr dauerte, wurden mehrere Audiofiles der Angehörigen, die in der Initiative 19. Februar Hanau organisiert sind, abgespielt. Die „Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektas“ erinnerte an den heimtückischen Anschlag eines Rassisten auf junge Migranten in Neukölln, bei dem zwei Jungs schwer verletzt wurden und der 22 Jährige Burak seinen Schussverletzungen erlag. Die Beratungsstelle ReachOut nannte Fälle und Zahlen bezüglich rassistischer und antisemitischer Gewalt und Bedrohung in Berlin. In den Beiträgen von Amaro Foro und Romani Phen ging es um die historische und aktuelle Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma und Sinti in Deutschland.

In den Redebeiträge wurden immer wieder die Namen der Ermordeten genannt und die offenen Fragen aufgeworfen, indem auf die Verantwortung der Polizei und anderer staatlicher Institutionen vor, während und nach dem Mord hingewiesen wurde.

Die Auftritte der Musikgruppe des Vereins Allmende, der kurdischen Sängerin Agir, eines Rappers und der Theatergruppe Theater X bereicherten das Programm. Begleitend zur Band Allmende machte das „Orchestra der Anderen“ mit seinem „Hanau -“ Niemals vergessen“ Banner auf sich aufmerksam.

Am abend schlossen sich rund zehntausend Menschen, meist Jugendliche, der Demonstration an, die um 19.30 Uhr am Zickenplatz begann. Die Gruppe Migrantifa Berlin, die die Demo prägte, räumte den Betroffenengruppen Platz für ihre Beiträge ein. -“ Garip -“
Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Gedenken an Hanau in Berlin
• Der Oranienplatz ein Gedenkort für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt

Links

• Initiative 19. Februar Hanau. Alle aktuellen Informationen und Hintergründe
• Presseberichte
• Besonders empfehlenswerte Reportage in der ARD Mediathek

"Wenn die Prozesse einen Sinn haben, so ist es die unumgängliche Erkenntnis, daß Anpassung an einen Unrechtsstaat Unrecht ist. Wenn der Staat kriminell ist, weil er die Menschen- und Freiheitsrechte, die Gewissensfreiheit, das Recht auf eigenen Glauben, (...) das Recht auf eigenes Leben systematisch verletzt, ist Mitmachen kriminell. Es ist, wie unsere Prozesse demonstrieren sollen, möglicherweise Mord, gemeiner Mord. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ich selber Hand anlege oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob an meinen eigenen Händen Blut klebt oder ob sie nur mit Tinte besudelt sind, ob ich aktiver Täter, Nutzniesser oder nur beifällig nickender Zuschauer bin."

Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; -  1. Juli 1968 in Frankfurt am Main): "Warum Auschwitz-Prozesse?", in: Neutralität. Kritische Zeitschrift für Kultur und Politik, Jg. 2 (1964/65), H. 6-“7 S. 9, via Fritz Bauer Institut

Am heutigen Tag haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

In den letzten Wochen hatte die Russische Föderation unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt und mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass und die Übernahme ihrer weitergehenden territorialen Ansprüche verbunden mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen schwerwiegend gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langjähriger diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Bürgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische Föderation vollständig zur nackten Gewaltpolitik übergegangen.

Die VVN-BdA verurteilt diese Entscheidungen der Duma und des russischen Präsidenten, die weiteres großes Leid über das ukrainische und das russische Volk bringen werden, auf das Schärfste.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig und reichen bis in die Phase der Auflösung der Sowjetunion und des Überganges von der bipolaren Blockkonfrontation zu einem Europa indem zahlreiche Staaten teils konfrontativ, teils kooperierend um Macht und Einfluss ringen, zurück.

In allen Staaten Osteuropas wurden „nationale Identitäten“ mithilfe nationalistischer und rechtsgerichteter Ideologien konstruiert, vielfach mit Rückgriff auf die ideologischen Verwüstungen, die die Jahre des nazistischen Krieges, der Okkupation und der Kollaboration angerichtet haben.

Die reale Macht und der gesellschaftliche Reichtum fielen weitgehend in die Hände von Kleptokraten, Geheimdienstlern und Militärs. Das neue Russland, das aus diesen Auflösungserscheinungen schwach, aber überwiegend gewaltlos hervor ging, wurde dabei von Anfang an von den USA und Westeuropa mit Geringschätzung bedacht. Bestrebungen mittelosteuropäischer Staaten nach wirtschaftlicher und militärischer Integration in EU und NATO wurden von den großen EU-Mächten, darunter auch Deutschland, gefördert. Dies wurde von der Russischen Föderation als Bruch von Versprechungen und Akte der Aggression interpretiert.

Besonderer Austragungsort dieser Konfrontation ist die Ukraine. Prowestliche, u. A. von Deutschland unterstützte Kräfte, aber auch auf die Traditionen des ukrainischen Nationalsozialismus zurückreichende Organisationen kämpfen mit prorussischen. Die schiere Existenz des souveränen ukrainischen Staates wird vom russischen Präsidenten mit Rückgriff auf falsche bis missbräuchlich verwendete historische Analogien immer deutlicher negiert.

Anfang der 2010er Jahre kam es zu einer folgenreichen Kehrtwende der russischen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch der Innenpolitik. Seitdem werden die demokratischen Strukturen immer weiter ausgehöhlt, während gleichzeitig ein umfangreiches Rüstungs- und Militärprogramm Russland zur militärische Großmacht hat werden lassen, das aber auf demographisch und wirtschaftlich schwachen Füßen dasteht.

Diese Politik führt zum Gegenteil dessen was sie erreichen soll. Russland ist heute wirtschaftlich, kulturell und politisch stärker isoliert denn je. Antirussische Ressentiments und Ideologien im Baltikum, in Polen und der Ukraine haben stark zugenommen .Auch nach einem vordergründig erfolgreichen Krieg würde Russland ärmer und schwächer dastehen denn je.

Die lautstärksten Freunde findet die Politik Russlands in Deutschland gerade in diesen Tagen bei der AfD, Reichsbürgern und anderen extrem rechten Gruppierungen, die im Putin-Regime ein Modell für Deutschland sehen.

Einen langfristigen Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Großmachtstreben, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus in allen Ländern überwunden werden. Wirtschaftliche Kooperation und kultureller Austausch auf Augenhöhe zwischen großen und kleinen Staaten können die Wunden der Geschichte heilen. Deutschland als Nachfolgestaat des NS-Regimes trägt dafür eine besonders große Verantwortung.

Cornelia Kerth, Florian Gutsche

Bundesvorsitzende

Quelle

Seit nun mehr als zwei Jahren hängt das DemoZ Ludwigsburg in Bezug auf die Gemeinnützigkeit in der Luft. Erst gegen Ende des vergangenen Jahres wurde der Widerspruch unsererseits gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit an Rechtsbehelfsstelle des Finanzamt Ludwigsburg übergeben. Seit September werden uns seitdem immer wieder Versprechungen gemacht, dass bis zu einem bestimmten Datum eine Entscheidung der Behörde vorliegen würde -“ jedoch läuft jede vom Finanzamt selbst benannte Frist aus, ohne dass eine Entscheidung getroffen wurde.

Im Oktober 2019 wurde dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit entzogen -“ der Entzug fußt auf dem erst im Februar 2019 gefällten Urteil zur politischen Betätigung gemeinnütziger Vereine im Fall der bundesweit tätigen Organisation Attac Deutschland. Ziel des Urteils sollte eigentlich die Trennung zwischen gemeinnützigen Organisationen und Parteien in Bezug auf Steuervorteile sein. Mit dem Urteil ist das Bundesfinanzministerium jedoch weit über das Ziel hinausgeschossen-“ es ist nicht nur eine mangelnde Rechtssicherheit für sich politisch betätigende Vereine entstanden. Vielmehr ist eine grundlegende Diskussion darüber entstanden, wer in der Bundesrepublik Deutschland Teil der politischen Willensbildung ist und wer nicht.

Diesen Zustand können wir so nicht mehr hinnehmen -“ weder für uns, noch für die vielen anderen gemeinnützigen Vereine, die tagtäglich wertvolle Arbeit leisten und wegen der immer noch unklaren Rechtslage keine Sicherheit über ihre Handlungsmöglichkeiten haben. Leider hat auch der erst kürzlich veröffentlichte Anwendungserlass keine Klarheit und Sicherheit für politisch bildende Vereine gebracht, mehr dazu könnt ihr zum Beispiel auf der Seite der Allianz -“ Rechtssicherheit für politische Willensbildung zu dem Thema erfahren.

Deshalb haben wir nun eine Untätigkeitsklage gegen das Finanzamt eingereicht. Wie immer stellen wir euch die Klageschrift vom 09.02.2022 zur Verfügung, damit unsere Argumentation und unser Vorgehen weiterhin transparent und nachvollziehbar bleiben. Wie immer könnt ihr Rückfragen über gemeinnuetzigkeit@demoz-lb.de an und schicken. Nachfolgend veröffentlichen wir die heutige gemeinsame Pressemitteilung von der GFF -“ Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Campact e.V. und dem DemoZ Ludwigsburg.

GFF erhebt Klage gegen das Finanzamt Ludwigsburg: Entzug der Gemeinnützigkeit des sozio-kulturellen Zentrums „DemoZ“ ist rechtswidrig

Berlin/Stuttgart, 9. Februar 2022 -“ Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und Campact e.V. hat das Demokratische Zentrum Ludwigsburg e.V. (DemoZ) heute vor dem Finanzgericht Stuttgart Klage gegen den Entzug seiner Gemeinnützigkeit eingereicht. Ziel der Klage ist es, mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu schaffen, die in der politischen Bildung aktiv sind.

„Das Finanzamt hat ein viel zu enges Verständnis von politischer Bildung und Demokratieförderung. Selbstverständlich darf in einem Kulturzentrum auch eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen stattfinden“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Eine lebendige Demokratie braucht solche Begegnungsorte, an denen sich Menschen einbringen und auch eine politische Haltung zeigen können.“

Das selbstverwaltete DemoZ ist seit 40 Jahren ein wichtiger sozialer Treffpunkt in Ludwigsburg und bietet ein vielfältiges und meist kostenloses Kultur- und Bildungsprogramm an. Dazu zählen Theateraufführungen, Zeichenkurse und bildungspolitische Veranstaltungen. Bereits im Oktober 2019 hatte das Finanzamt Ludwigsburg dem DemoZ die Gemeinnützigkeit entzogen. Es warf dem Verein mangelnde geistige Offenheit in der politischen Bildungsarbeit vor. Anlass hierfür waren kapitalismuskritische Veranstaltungen des Vereins. Das DemoZ legte umgehend Einspruch ein und wartet nun seit über zwei Jahren auf eine endgültige Entscheidung der Behörde.

„Die seit Jahren andauernde Ungewissheit über den Steuerstatus ist eine große Belastung, da wir nicht wissen, wie wir uns in Zukunft finanzieren sollen“, sagt Yvonne Kratz, Vorstandsmitglied des DemoZ. „Bereits jetzt sind aufgrund der fehlenden Gemeinnützigkeit viele staatliche Förderungen weggefallen und auch einen erheblichen Teil der Corona-Hilfen konnten wir wegen des unsicheren Steuerstatus-˜ nicht abrufen. Nur dank der großen Solidarität, die wir seitens unserer lokalen Unterstützer*innen erfahren haben, konnten wir unsere Arbeit vorübergehend finanzieren.“

Auch die Bürgerbewegung Campact unterstützt die Arbeit des soziokulturellen Zentrums Ludwigsburg mit einer Förderung von 20.000 Euro für die Prozesskosten und die Arbeit des Vereins. Unter anderem will Campact damit die Finanzierung des jährlichen „Mut gegen Rechts“-Festivals in Ludwigsburg sichern. Campact hatte im Oktober 2019 selbst die Gemeinnützigkeit verloren. Wie im Fall des DemoZ verwiesen die Finanzbehörden auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu Attac. Der BFH hatte 2019 die Einschätzung der Finanzbehörden bestätigt, dass Attac wegen „allgemeinpolitischer Tätigkeit“ nicht gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinne sei. „Uns ist es ein großes Anliegen, kleine Vereine zu stärken, die von der Rechtsunsicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht betroffen sind“, sagt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact. „Zentren wie das DemoZ leisten wichtige Arbeit gegen Rechts und verteidigen unsere Demokratie vor Ort, in fast jeder kleineren oder größeren Stadt in Deutschland. Ein Gemeinnützigkeitsrecht, das diesen Vereinen die Gemeinnützigkeit entzieht, hat seinen Namen nicht verdient.“

Die GFF, das DemoZ und Campact sind Mitglieder der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung. Der Zusammenschluss aus fast 200 Vereinen und Stiftungen fordert eine gesetzliche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, damit sich gemeinnützige Organisation für Menschenrechte und Gerechtigkeit engagieren können.

Yvonne Kratz, Vorstandsmitglied des DemoZ, steht für Interviews zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Klage finden Sie unter:

freiheitsrechte.org/demoz

Quelle

Am 19. Februar 2022 findet in Stuttgart wieder eine Gedenkveranstaltung an die Opfer des rassistischen Anschläge in Hanau statt. Als Zukunftsforum rufen wir zusammen mit vielen weiteren Organisationen zu der Kundgebung am Schlossplatz um 13 Uhr auf.

Am 19. Februar wird der rassistische Anschlag in einer Shishabar in Hanau zwei Jahre her sein. Neun junge Menschen mit Migrationshintergrund hat ein rechter Terrorist aus dem Leben gerissen. Zwei Jahre nach dem Anschlag gibt es immer noch viele Fragen ohne Antworten, keinerlei Aufklärung und Konsequenzen.

Die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft sollen eingestellt werden ohne dabei die offenen Fragen zu den Geschehnissen vor, in und nach der Tatnacht aufzuklären. Die Rolle des Vaters während der Tatnacht ist immer noch nicht aufgeklärt. Es gibt jedoch viele Hinweise seit letztem Jahr, dass er das zutiefst rassistische Weltbild seines Sohnes teilt.

Rassismus und rechtes Gedankengut gewinnen immer mehr an Boden durch Hetze in den Medien, die Politik rechter Organisationen und Parteien -“ allen voran der AfD, das Versagen der Behörden, Ignoranz und Wegschauen der Politik. Rassistische Angriffe und die Organisierung rechter Gruppierungen innerhalb staatlicher Behörden sind längst keine Einzelfälle mehr. Deshalb sind eine antifaschistische Praxis und klares Entgegentreten gegen Rechts notwendig in Zeiten des Erstarkens von rechten Parteien und rechtsoffenen Straßenbewegungen.

Nach dem Anschlag in Hanau war das Bestürzen wieder einmal groß. Viele Politiker*innen sind nach Hanau gereist und für einen kurzen Moment gab es sehr viel Aufmerksamkeit für die Gewalt von Rechts. Doch es darf nicht bei diesen symbolischen Beileidsbekundungen bleiben. Die Angehörigen und die antirassistischen Initiativen vor Ort beklagen zu Recht, dass sie im Stich gelassen wurden und sie kein Vertrauen in Politik und Behörden haben.

Rassismus zeigt sich durch strukturelle Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt: Bei den „verdachtsunabhängigen“ Polizeikontrollen (Racial Profiling), bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, rassistischen Beleidigungen, bis hin zu Übergriffen.

Rassismus und rechter Terror gehören zu den grausamsten Erscheinungsformen dieser Ellenbogen- und Konkurrenzgesellschaft. Es ist notwendig, dass bei der antifaschistischen Arbeit nicht nur diejenigen teilnehmen, die vom Rassismus betroffen sind, sondern wir uns alle solidarisch gegen diese Form der Gewalt stellen. Denn der stetige Rechtsruck ist in letzter Konsequenz eine Bedrohung für uns alle.

Die Toten von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübke, die Opfer der NSU, die Morddrohungen gegen Politiker*innen, die Drohungen des NSU 2.0 gegen engagierte Frauen, die Ignoranz gegenüber dem Schicksal von Tausenden Geflüchteten im Mittelmeer -“ sie alle zeugen davon, wie notwendig ein gemeinsames Engagement gegen Rassismus und Faschismus ist.

Denn ohne Druck aus der breiten Öffentlichkeit gehts nicht. Deshalb kämpfen wir auch nach zwei Jahren weiter für lückenlose Aufklärung und Konsequenzen!

Ende mit rassistischen Praktiken wie Racial Profiling!

Lückenlose Aufklärung rassistischer Angriffe und rechten Terrors!

Gerechtigkeit für die Ermordeten!

Wir, die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen rufen am 19.02.2022 um 13.00 Uhr auf dem Schlossplatz zu einer gemeinsamen Gedenk- und Protestkundgebung auf.

Die Gedenk- und Protestkundgebung wird den dann geltenden Abstands- und Hygieneregelungen unterliegen und im Vorfeld wird ein Hygienekonzept erarbeitet.

Quelle: Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften