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»Wir sind Maurer, Maler, Elektriker, wir brauchen den Staat nicht, für nichts.« Lucio Urtubia

Ein literarisches Mahnmal: Zur Novelle "Dunkelnacht" von Kirsten Boie

Das Bild zeigt das Buchcover"Wollten ihre Männer nicht gehen lassen, die Weiber!" sagt der Dritte. Die Fleissner Agathe auch nicht! Sie ist schwanger, hat sie gesagt, wir dürfen ihn ihr nicht nehmen! Die Männer lachen.

"Ja mei, da mussten s’ halt mitkommen, die Weiber", sagt der Führer der Jagdgruppe. "Das nenn ich Liebe!" ruft irgendwer und hebt sein Glas. "Jetzt hängen s’ gemeinsam."

Faschismus bedeutet unerbittliche und maßlose Gewalt. Diese Gewalt in einem Jugendbuch zu zeigen hat sich Kirsten Boie, die bekannteste und erfolgreichste Kinderbuchautorin im deutschsprachigen Raum (u. a. "Die Kinder vom Möwenweg", "Ritter Trenk", "Sommerby"), zur Aufgabe gemacht.

Kirsten Boie hat mit "Dunkelnacht" ein erschütterndes Buch zur Penzberger Mordnacht am 28. April 1945 geschrieben. Drei fiktive Jugendliche führen die Lesenden als Zeug:innen des Geschehens durch die Ereignisse. Marie, Schorsch und Gustl sind über ihre Eltern mit den Akteur:innen verbunden. Mit Ausnahme der drei Jugendlichen ist das gesamte Geschehen verbürgt, so hat es sich im oberbayerischen Penzberg 48 Stunden vor der Befreiung durch die US-Armee abgespielt.

Drei Rundfunksender besetzt
In der Nacht vom 27. auf den 28. April besetzte die antifaschistische "Freiheitsaktion Bayern" drei Rundfunksender und forderte über Radio die Bevölkerung auf, die durch den "Nero-Befehl" angeordnete Zerstörung von Fabriken und Infrastruktur zu verhindern, den Faschist:innen die Macht zu entreißen und den Krieg zu beenden.

In Penzberg setzt nun Hans Rummer, SPD-Bürgermeister bis 1933, mit vertrauten Männern aus der Arbeiter:innenbewegung gewaltlos den Nazibürgermeister ab. Die unmittelbaren Maßnahmen der freien Administration sind der Schutz des Bergwerkes und die sichere Ausfahrt der Frühschicht, die Befreiung und der Schutz der sowjetischen und französischen Zwangsarbeiter und die Einberufung einer demokratischen Versammlung für alle.

Der in die "Alpenfestung" fliehende Truppenteil der Wehrmacht lässt Rummer zunächst gewähren, setzt die Demokraten im Laufe des Tages dann aber doch fest und erwirkt beim Münchner Gauleiter den Hinrichtungsbefehl. Sieben Antifaschisten, darunter Hans Rummer, werden am frühen Abend des 28. April von der Wehrmacht erschossen, gleichzeitig wird die Werwolf-Gruppe des prominenten Naziliteraten Hans Zöberlein nach Penzberg beordert. In der Nacht wüten circa einhundert Faschisten in Zivilkleidung, vermummt und betrunken, aber systematisch in Penzberg. Nach Zurufen Ortskundiger werden Listen von Antifaschist:innen erstellt, und das Suchen und Zerstören beginnt. Mit Schildern um den Hals werden neun Menschen in der Ortsmitte an Balkonen und Bäumen erhängt, darunter zwei Frauen, eine war schwanger.

US-Armee befreit Penzberg
Angeleitet von der Werwolf-Gruppe funktioniert ein letztes Mal die Zusammenarbeit von NSDAP, SS, Volkssturm, Polizei, Stadtwache unter dem Schutz der Wehrmacht. Am 30. April zieht die US-Armee in Penzberg ein.

Im Handeln der Täter in diesen Stunden gab es immer wieder die Möglichkeit, sich anders zu entscheiden, immer die Freiheiten, die Morde zu verhindern. Die Verantwortlichen des Naziregimes haben diese Möglichkeiten nicht genutzt, sie haben entweder die Eskalation vorangetrieben, haben zögernd mitgemacht oder sind passiv geblieben. Nach der Befreiung gehen die Prozesse den in der BRD üblichen Weg von Revision und Freispruch oder Haftverschonung. Mit Schutzbehauptungen und Lügen vertauschen die Angeklagten Opfer und Täter, stellen sich als reine Befehlsempfänger dar.

Überall, in jedem Stadtviertel, in den kleinsten Orten gab es unzählige faschistische Verbrechen, zunächst nur in Deutschland, später im ganzen besetzten Europa. Stellvertretend beschreibt Kirsten Boie die Verbrechen in Penzberg. Sie hilft dem Gedenken, der Trauer und vor allem der Mahnung mit ihrer Stimme. "Sechzehn Ermordete und kein einziger Mörder. Das soll man verstehen", schreibt Boie im Nachwort. Ihr kommt das große Verdienst zu, die schrecklichen Ereignisse für junge Menschen in "Dunkelnacht" in die Gegenwart zu holen. Helfen wir mit, dass "Dunkelnacht" in den Kanon der Schulbuchlektüre aufgenommen wird.

ISBN: 978-3-7512-0053-0
Erscheinungstermin: 06.02.2021
Umfang: 128 Seiten
Verlag: Oetinger


Erstveröffentlichung 9. Januar 2022

Großdemo gegen Rechts in Berlin

Das Foto zeigt das Transparent von Nationalismus ist keine Alternative
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
„Alle zusammen gegen den Faschismus“ und „Ganz Berlin stoppt die AfD“. Unter dem Motto: „Wir sind die Brandmauer“ demonstrierten am Wochenende in Berlin erneut mehr als 150.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und die AFD.
Zu der Kundgebung vor dem Berliner Reichstag hatten über 1300 Initiativen, Verbände und Organisationen des Netzwerks „Gemeinsam Hand in Hand“ aufgerufen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Immer rechts. Warum wir keinen VS brauchen: Ronen Steinkes Buch zum BRD-Geheimdienst

Das Bild zeigt das Buchcover mit dem Text:<br />
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Ronen Steinke<br />
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Spiegel Bestseller<br />
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enthält den Fall Hans-Georg Maaßen<br />
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Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik machtDer Jurist und Autor Ronen Steinke arbeitet als Journalist für die Süddeutsche Zeitung und recherchiert schon lange im Bereich der deutschen "Sicherheitspolitik". Das vorliegende Buch ist eine Mischung aus aktuellen Reportagen und der Untersuchung der Geschichte, der Funktionsweise und der Bedeutung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von 1949 bis heute. "Das Personal (…) hat sich innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre knapp verdoppelt. (…) Zugleich hat sich das Budget (…) innerhalb desselben Zeitraumes sogar verdreifacht." Die Macht des Geheimdienstes sind die knapp 4.000 Hauptamtlichen, zu denen noch circa 3.700 Agent:innen in den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz kommen.

Der VVN bestens bekannt
Die VVN kennt den VS schon aus vielen Auseinandersetzungen: "Heute beobachtet der Verfassungsschutz im Bund, in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern die Vereinigung noch immer. Seit 2005 informiert das Bundesamt allerdings schon nicht mehr in seinen jährlichen Verfassungsschutzberichten darüber. Das sei bei weniger wichtigen Gruppen nicht nötig."

1959 hatte die Bundesregierung ein VVN-Verbotsverfahren wegen "Verfassungswidrigkeit" angestoßen, das 1962 ohne Erklärung nicht mehr weitergeführt wurde. Der Grund: Das Gericht und die Anklage wurden von den furchtbaren Juristen Dr. Fritz Werner und Dr. Hermann Reuß geführt, und die internationale Öffentlichkeit reagierte entsetzt auf deren Nazivergangenheit. Seit der Öffnung der VVN für junge Mitglieder zum Bund der Antifaschisten im Jahr 1971 fand ab 1973 eine Erwähnung im VS-Bericht statt. Die Mitgliedschaft in der VVN-BdA wurde damit für viele Jahre zum Grund für ein Berufsverbot. Steinke schildert auch die Enttarnung eines Spitzels in Bayern 2011, der über Jahre genauestens die Aktiven für den VS beobachtet hat. Ab 2019 folgte dann der Versuch des Entzugs der Gemeinnützigkeit, wieder mit der konstruierten Behauptung der Verfassungswidrigkeit der VVN-BdA.

Die Geschichte des VS zeigt, dieser war als Teil des Staatsapparates der BRD immer rechts, sei es unter liberalen oder unter konservativen Regierungen. Bezeichnend ist da die "Karriere" des SA-Mannes Hubert Schrübbers, der schon ab 1939 als NS-Staatsanwalt Widerstandskämpfer:innen verfolgte und von 1955 bis 1972 Präsident des BfV war. Bezeichnend auch die Rolle des VS beim sogenannten Radikalenerlass und der Durchsetzung der Berufsverbote ab Beginn der 1970er-Jahre. Nicht zu vergessen die Rolle der "Schlapphüte" hinsichtlich des NSU-Terrors: Die Morde unter den Augen des VS bleiben ungeklärt. Der damals zuständige Leiter des Verfassungsschutzamtes Thüringen, Helmut Roewer, publiziert jetzt in rechten Medien, genau wie Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes von 2012 bis 2018.

Die Befugnisse des VS sind im Vergleich zu ähnlichen Institutionen in den USA, in Frankreich und Österreich einzigartig, denn die offene Ausspähung legaler Aktivitäten gibt es dort nicht. Zugleich unterliegt der VS kaum parlamentarischer Kontrolle; dafür ist die Behörde weisungsgebunden an Bundes- und Länderinnenministerien. "Vielleicht ist Björn Höcke nächstes Jahr schon Innenminister in Thüringen und damit Dienstherr des Verfassungsschutzes. Dann schauen wir mal …", so ein AfD-Abgeordneter im Innenausschuss des Bundestages im Juni 2023.

Die Beobachtung und die Beeinflussung in den sozialen Medien durch systematisch aufgebaute Fake-Accounts, die Onlinedurchsuchungen sind moderne Methoden der Bespitzelung. Noch wichtiger und jahrzehntelang bewährt hat sich die Infiltration durch sogenannte V-Leute: "Es ist ein mächtiges, wirkungsvolles Instrument, das der Geheimdienst da in den Händen hält."

Steinke fordert offen die Abschaffung des VS: "Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen legale politische Aktivitäten spioniert, dann schädigt das die Demokratie. Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen - mutmaßlich - illegale politische Aktivitäten spioniert, dann (…) unterläuft [dies] das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit."

Abschaffung eher unwahrscheinlich
Allerdings ist die Bedeutung des täglich erfassten Herrschaftswissens in Verbindung mit dem kontinuierlichen Wachstum enorm und macht es unwahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz wirklich abgeschafft wird. Unter Thomas Haldenwang ist der VS mächtiger als je zuvor.

Der liberale Jurist und Journalist Ronen Steinke hat ein wichtiges Sachbuch geschrieben. Alles, was wir über den Verfassungsschutz wissen müssen, finden wir darin. Er zeichnet ein realistisches Gesamtbild dieses Geheimdienstes und ermöglicht zugleich die Rehabilitierung der früheren Opfer der Überwachung als auch der heutigen. Dazu zählen neben der VVN viele andere Organisationen, Personen und Medien. Und die faschistische AfD? Für die VVN ist klar, dass die Partei mit politischen Mitteln bekämpft werden muss. Dieser "Politik-Beobachtungs-Geheimdienst" kann das nicht!

Ronen Steinke
Verfassungsschutz
Wie der Geheimdienst Politik macht
Berlin Verlag, Berlin 2023
ISBN 9783827014719
Gebunden, 224 Seiten, 24,00 EUR


Erstveröffentlichung am 20. September 2023

Blogkino: Le Corbeau (1943)

Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller Le Corbeau von Regisseut Henri-Georges Clouzot.Ein mysteriöser Schreiber von vergifteten Briefen, der nur als Le Corbeau (der Rabe) bekannt ist, sucht eine französische Provinzstadt heim und legt unwissentlich das kollektive Misstrauen und den Groll offen, der unter der ruhigen Oberfläche der Gemeinschaft brodelt. Le Corbeau von Henri-Georges Clouzot, der während der Nazi-Besatzung Frankreichs entstand, wurde vom rechten Vichy-Regime, der linken Résistance-Presse und der katholischen Kirche angegriffen und nach der Befreiung verboten. Doch einige - darunter Jean Cocteau und Jean-Paul Sartre - erkannten den starken Subtext von Clouzots Anti-Informanten- und Anti-Gestapo-Fabel und setzten sich nach dem Krieg für die Rehabilitierung von Clouzots Ruf als Regisseur ein. Le Corbeau fängt den Geist der paranoiden Kleinlichkeit und des Selbsthasses ein, der eine besetzte französische Stadt in ein Salem des zwanzigsten Jahrhunderts verwandelt.

Anti-AfD Demo in Berlin

Das Foto zeigt ein Demoplakat mit dem Text "Antifaschismus ist Handarbeit" inmitten einer Menge von Menschen
Foto: © OIiver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv
Mehr als 100 000 Menschen demonstrierten am 21. Januar 2024 in Berlin vor dem Bundestag gegen die AfD und für eine wehrhafte Demokratie. Die Veranstalter*innen der Kundgebung sprachen sogar von etwa 350 000 Teilnehmenden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Unter dem Motto #Demokratie verteidigen“ hatte ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure von Sozialverbänden, über Klimabewegung, Studierendenausschüssen und Kulturinstitutionen aufgerufen. Mit der Demonstration wolle man ein „starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, für den Schutz unserer Demokratie und gegen die menschenverachtenden Deportationspläne der AfD setzen“, hieß es im Vorfeld von den Veranstalter*innen . Und weiter : “Rechte und rechtsextreme Stimmen, unter anderem die der AfD, wurden in den letzten Monaten immer lauter. Sie spalten die Gesellschaft, hetzen gegen Minderheiten und progressive Ideen mit dem Ziel, ihr menschenverachtendes Gedankengut salonfähig zu machen Die AfD behauptet, eine demokratische Partei zu sein - die aktuell veröffentlichte Correctiv-Recherche beweist das Gegenteil.”

Unter dem Motto #WirSindDieBrandmauer ist für den 03.02.2024 um 13 Uhr auf der Bundestagswiese der nächste große Aktionstag angekündigt.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
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Schmerzhafte Lektüre: "Judenfetisch" von Deborah Feldman

Buchcover zur Rezension
Deborah Feldman: Judenfetisch. Luchterhand Literaturverlag, München 2023, 272 Seiten, 24 Euro
"Nach den israelischen Wahlen im Herbst - und dem Sieg der extremen Rechten - ist alles anders." Und seit dem 7. Oktober ist der Konflikt in Israel-Palästina abermals ins Zentrum des Weltgeschehens gerückt. Gerade für die VVN ist es zentral, die Kategorien Israel, Zionismus und Judentum zu klären, um den Antisemitismus zu erkennen und ihm entgegentreten zu können.

Deborah Feldman trägt mit ihrem Buch "Judenfetisch" zum Sichtbarmachen der gesellschaftlichen Komplexität bei, denn es handelt von jüdischer Identität und Selbstbestimmung, von Religiosität, Holocaust, Israel und natürlich von Deutschland. Die Autorin hat 2012 in "Unorthodox" den ersten Teil ihrer Lebensgeschichte geschildert, ihre Kindheit und Jugend in einer chassidischen Gemeinde in New York und ihre radikale Emanzipation von diesen einengenden Verhältnissen. Das Buch ist eine Mischung aus Essay und Roman. Den erzählerischen Rahmen bildet eine Reise nach Jerusalem zur Gedenkzeremonie in Jad Vashem.

Feldman schildert kurz ihr Leben in den USA, seit 2014 lebt sie in Berlin, nachdem sie zuvor in New York eine Gruppe deutscher Juden kennengelernt hatte. "Ganz zu schweigen von der außergewöhnlichen Menge an Konvertiten in der Gruppe. Ich war noch nie so vielen jüdischen Konvertiten auf einmal begegnet." Bei der Suche nach einer spirituellen jüdischen Heimat zieht sie nach Deutschland und bekommt Einblick in die spezifisch deutsch-jüdischen Verhältnisse. "Schau dich um, die Menschen hier sind eigentlich mindestens zur Hälfte (…) keine Juden. [Es] ist schon auffällig, dass sie eher aus dem christlichen Milieu kommen, viele stammen aus Pfarrersfamilien. (…) Von diesen gibt es hier jede Menge, und in Deutschland reicht das schon, um eine jüdische Gemeinde zu gründen. Dann sind eigentliche Juden eher Störenfriede. "Und in den meisten Positionen in den deutsch-jüdischen Gemeinden und Organisationen findet Feldman Konvertiten. Sie berichtet von einer Rede Walter Homolkas, der seit vielen Jahren der zentrale Akteur bei der Errichtung der deutsch-jüdischen Institutionenwelt ist. Er stammt aus einer christlichen Familie und ist mit 17 Jahren zum Judentum konvertiert.

"An den Studierenden liege es, zukünftige Führer der Welt zu sein, Einfluss auf das Weltgeschehen zu nehmen, Zeitgeschichte zu prägen. (…) [Ich] fand es in dem Moment unfassbar, dass ein Rabbiner öffentlich kundtat, jüdisch zu sein hieße im Prinzip, die Weltherrschaft zu ergreifen. Es war, als hätte jemand die schlimmsten antisemitischen Verschwörungstheorien internalisiert, um sie dann in eine entsprechende neue Performance von Judentum umzuwandeln."

Doch nicht nur zahlreiche Erlebnisse in Deutschland und Beobachtungen über die deutsche Gesellschaft finden sich im Buch. Die Autorin berichtet über viele Aspekte des orthodoxen Judentums in Israel und in den USA, und über den Wandel der Orthodoxen im Verhältnis zu Israel: "Der ursprüngliche Konsens unter Orthodoxen, Israel dürfe es nicht geben, ist heute einem neuen Konsens gewichen: Israel dürfe es nur ›unter uns‹ geben." So wird die existenzielle Spannungen auslösende aggressive Siedlungspolitik durch das Zusammengehen der säkularen Rechten mit der seit circa drei Jahrzehnten zum Staat gewendeten rechten Orthodoxie erst verständlich. Es werden an vielen Stellen Elemente der jüdischen Religion erklärt, in inhaltlicher Bedeutung und gesellschaftlicher Wirksamkeit. So beruft sich Netanjahu nach dem 7. Oktober in der Rechtfertigung der Blockade, der Bombardierung und des Einmarsches in Gaza auf "Amalek", das ist eine Stelle der Purim-Erzählung. Netanjahu fordert öffentlich die Vernichtung aller Palästinenser:innen, da sie Amalek seien! Feldman beschreibt (vor dem 7. Oktober) den Hintergrund: "Agag, König der Amalekiter, der großen achetypischen Feinde der Juden in der hebräischen Bibel, von denen es heißt, alle künftigen Feinde der Juden seien ihre Nachkommen, ganz gleich, ob nun dem Blute oder dem Geiste nach."

Deborah Feldmans Buch enthält viele wichtige und bedenkenswerte kleine und große Beobachtungen, manche Thesen oder Schlagworte sind unbestreitbar provokant und diskussionswürdig. In der Jüdischen Allgemeinen beschimpft eine "Verriss" genannte Besprechung das gesamte Buch deshalb zu Unrecht als "wirre Kaskade von Klischees, Israelhass und jüdischem Selbsthass".

Aber gerade in Deutschland ist es ein unverzichtbares Lehrbuch, geschrieben von einer selbstkritischen und reflektierten Autorin. Die Lektüre ist schmerzhaft; und wie jedes wichtige Buch verändert es die Lesenden.

Deborah Feldman: Judenfetisch.
Luchterhand Literaturverlag, München 2023
272 Seiten, 24 Euro
ISBN-10: ‎ 3630877516

Erstveröffentlichung in antifa - Magazin der VVN-BdA sowie VVN-BdA Wuppertal.

"... der Tod ist ein Meister aus Deutschland"

Zum heutigen 79. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee: Die Todesfuge von Paul Celan, gelesen von ihm selbst:



Schwarze Milch der Frühe wir trinken sie abends
wir trinken sie mittags und morgens wir trinken sie nachts
wir trinken und trinken
wir schaufeln ein Grab in den Lüften da liegt man nicht eng
Ein Mann wohnt im Haus der spielt mit den Schlangen der schreibt
der schreibt wenn es dunkelt nach Deutschland dein goldenes Haar Margarete
er schreibt es und tritt vor das Haus und es blitzen die Sterne er pfeift seine Rüden herbei
er pfeift seine Juden hervor läßt schaufeln ein Grab in der Erde
er befiehlt uns spielt auf nun zum Tanz

Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts
wir trinken dich morgens und mittags wir trinken dich abends
wir trinken und trinken
Ein Mann wohnt im Haus der spielt mit den Schlangen der schreibt
der schreibt wenn es dunkelt nach Deutschland dein goldenes Haar Margarete
Dein aschenes Haar Sulamith wir schaufeln ein Grab in den Lüften da liegt man nicht eng

Er ruft stecht tiefer ins Erdreich ihr einen ihr andern singet und spielt
er greift nach dem Eisen im Gurt er schwingts seine Augen sind blau
stecht tiefer die Spaten ihr einen ihr andern spielt weiter zum Tanz auf

Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts
wir trinken dich mittags und morgens wir trinken dich abends
wir trinken und trinken
ein Mann wohnt im Haus dein goldenes Haar Margarete
dein aschenes Haar Sulamith er spielt mit den Schlangen
Er ruft spielt süßer den Tod der Tod ist ein Meister aus Deutschland
er ruft streicht dunkler die Geigen dann steigt ihr als Rauch in die Luft
dann habt ihr ein Grab in den Wolken da liegt man nicht eng

Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts
wir trinken dich mittags der Tod ist ein Meister aus Deutschland
wir trinken dich abends und morgens wir trinken und trinken
der Tod ist ein Meister aus Deutschland sein Auge ist blau
er trifft dich mit bleierner Kugel er trifft dich genau
ein Mann wohnt im Haus dein goldenes Haar Margarete
er hetzt seine Rüden auf uns er schenkt uns ein Grab in der Luft
er spielt mit den Schlangen und träumet der Tod ist ein Meister aus Deutschland

dein goldenes Haar Margarete
dein aschenes Haar Sulamith

Eine Gefahr für uns alle - AfD-Verbot jetzt!

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. …“

Logo der VVN-BdA: Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdADamit formulierte Erich Kästner die Erkenntnis aus dem Versagen von Politik und Gesellschaft am Ende der Weimarer Republik. Mit Entsetzen fühlen sich die letzten überlebenden Verfolgten des Naziregimes, ihre Nachkommen und alle, die ihnen zugehört haben, seit Jahren daran erinnert. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der AfD beherrscht seit Jahren die Schlagzeilen und Talkshows, während der Nazi Björn Höcke seine Position als Ideologe und „Strippenzieher“ in- und außerhalb der Partei durchsetzen und stabilisieren konnte. Die derzeitigen Massenproteste nach dem Geheimtreffen von AfD-Vertreter*innen und anderen extrem Rechten zu einem „Masterplan Remigration“ kommen da keinen Moment zu früh.

„Der ‚Flügel‘ wird nicht mehr gebraucht, er hat die Partei erobert.“ So Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA. „Die Enthüllung der Deportationspläne haben die menschenverachtende Ideologie der AfD in den Fokus der öffentlichen Debatte gebracht. Neu sind diese Pläne jedoch nicht. Schon in ihrem Grundsatzprogramm ist sie als völkisch-nationalistische Partei zu erkennen. Durch die Parteienfinanzierung der AfD werden seit Jahren Nazis staatlich alimentiert.“

Mit Blick auf die Programmatik und die politische Praxis der AfD stellen wir fest:

  • Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und verstößt mit ihren Bestrebungen gegen unsere Verfassung.

  • Sie geht planvoll vor und es erscheint möglich, dass sie mit ihren verfassungswidrigen Zielen Erfolg haben könnte.

Damit ist ein Parteienverbot nach Artikel 21 (2) des Grundgesetzes möglich und vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung notwendig.

Das Grundgesetz wurde als Gegenentwurf zur NS-Diktatur verfasst und beschlossen. Zahlreiche Bestimmungen, insbesondere der Vorrang der Grundrechte, machen dies deutlich. Auch Artikel 139, mit dem die alliierten Mächte am 8. Mai 1949 - dem Jahrestag der Befreiung - die weitere Gültigkeit von Entnazifizierungsbestimmungen festlegten, ist immer noch Mahnung und Auftrag.

  • Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Verbot der AfD.

  • Wir fordern die Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, einen Antrag für ein AfD-Verbot zu stellen.

Quelle: Pressemitteilung VVN-BdA

Esslingen steht auf –Gemeinsam für die Demokratie, für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus. Demonstration am 28.1. in Esslingen

Das SharePic zur Kundgebung Esslingen steht auf am Sonntag um 15:00 auf dem Marktplatz zeigt die unterstützenden Organisationen, Parteien und Verbände.Mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis an lokalen Initiativen, Organisationen, Parteien, Kirchen, Verbänden, Sportvereinen, Unternehmen und vielen Esslinger Bürgerinnen und Bürgern geht es am Sonntag, den 28. Januar in Esslingen auf die Straße.

Die Recherchen von Correctiv zeigten noch einmal deutlich: Die AfD verachtet unser demokratisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere Republik. Das hat vielen Menschen Angst gemacht. Doch es gibt auch Nachrichten, die Hoffnung machen: Seit der Veröffentlichung gehen zehntausende Menschen bundesweit auf die Straße - gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie.

Am kommenden Sonntag ruft ein Bündnis dazu auf, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften in Esslingen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und die AfD-Politik zu setzen. Jetzt ist die Zeit zu zeigen, dass wir, die Mitte der Gesellschaft, zusammenstehen, wenn es darum geht, unsere demokratischen Werte zu verteidigen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen: Kommt auf den Markplatz!

Oberbürgermeister Matthias Klopfer wird am 28.1. eine Rede halten. Neben kurzweiligen Redebeiträgen ist auch ein musikalisches Programm auf einer Bühne auf dem Marktplatz geplant.

Wo? Marktplatz, Esslingen
Wann? 15 Uhr

Innerhalb kurzer Zeit haben sich bereits über 100 Unterstützer:innen gemeldet und dem Bündnis angeschlossen. Stündlich kommen weitere Unterstützer:innen hinzu. Eine regelmäßig aktualisierte Grafik liefert einen Überblick.

Initiator, Anmelder der Versammlung und Versammlungsleiter ist eine Privatperson aus Baltmannsweiler. Die Idee war es von Anbeginn, dass ein breites gesellschaftliches und parteiübergreifendes Bündnis entsteht und dieses Bündnis nach außen hin kommuniziert, und dabei einzelne Personen oder Vereinigungen nicht in den Vordergrund treten. Je breiter das Bündnis, desto stärker kann es wirken und desto mehr Menschen aus der Mitte können sich anschließen und am Sonntag auf dem Marktplatz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Auch diejenigen die bisher mit Demos und Protest wenig am Hut hatten.

Die Planungen für das Programm sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Fest steht die Rede von Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Für weitere Redebeiträge sind Personen aus der Kultur sowie Vertreter:innen aus den Bereichen Jugend, Sport, Arbeit & Soziales und dem Fachrat für Migration geplant.

Quelle: Pressemitteilung 25.01.2024
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