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»Der Krieg ist ein Massaker von Leuten, die sich nicht kennen, zum Nutzen von Leuten, die sich kennen, aber nicht massakrieren.« Paul Valéry

„Staatsräsonfunk“ – Techniken der Einseitigkeit

Das Buchcover zeigt eine Collage mit Schlagzeilen verschiedener Zeitungen zum Thema sowie Buchtitel, Autor und Vorwortautor sowie Verlagsangaben
»Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza« von Fabian Goldmann erschien im Februar 2026 beim Manifest Verlag
Mit „Staatsräsonfunk“ hat Fabian Goldmann eine empirisch fundierte Studie vorgelegt, eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen „Nahost“-Berichterstattung. Goldmann legt die systematischen Verzerrungen, Auslassungen und Rechtfertigungen in tausenden Beiträgen seit dem 7. Oktober offen. Die Diskrepanz zwischen dokumentierten Fakten und medialer Darstellung erscheint dabei nicht als Ausrutscher, sondern als strukturelles Prinzip – mit tiefen politischen und historischen Wurzeln. etos.media-Autor Sebastian Schröder arbeitet heraus, weshalb diese Studie einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der deutschen Medienlandschaft und ihre eingebetteten Rassismen und Befangenheiten leisten kann.

Wer das Buch „Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ von Fabian Goldmann in die Hand nimmt, sieht sie schon auf dem Umschlag, die Überschriften der deutschen Presse seit dem 7. Oktober 2023: „Die Barbaren sind unter uns“; „Die Terror-Klinik ist enttarnt“; „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“; „Löst endlich das Palästinenserhilfswerk auf“; „Hamas versteckte Waffen in Baby-Brutkästen“; „Die begrenzte Operation Rafah“; „Können Journalisten Terroristen sein?“; „Tote nach Streit um Hilfsgüter“; „Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern“. Diese Collage zeigt einen Bruchteil der deutschen Schlagzeilen seit dem 7. Oktober 2023 und so sind auf dem Buchumschlag zentrale Techniken der Einseitigkeit sichtbar: Verschleierung, Verharmlosung, Verdrehung, Rechtfertigung, Auslassung und Leugnung. Und unsichtbar daneben natürlich das Schweigen – das sprichwörtliche Totschweigen.

Viele haben sich nach wenigen Wochen entsetzt von den deutschen Medien abgewendet, denn der Widerspruch zwischen der Berichterstattung und den Bildern aus Gaza war zu groß. „Aber vielleicht kann dieses Buch zumindest jenen, die (…) in den letzten zwei Jahren regelmäßig fassungslos vor den Zeitungsseiten, Fernsehbildschirmen und Timelines saßen, vermitteln, dass nicht sie die Verrücktgewordenen sind.“

Goldmann hat deshalb gezählt, was wirklich veröffentlicht worden ist. Seine Studie arbeitet empirisch und kann dadurch die erschreckende Realität in Deutschland sichtbar machen.

Dazu hat er einflussreiche und politisch breit gestreute Medienerzeugnisse (BILD, Spiegel, taz, tagesschau, Zeit) im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2025 und zum Teil darüber hinaus analysiert. Es handelt sich um insgesamt 11.125 Beiträge zum Thema „Nahost“. Zusätzlich werden die meinungsbildenden Polit-Talkshows „Anne Will“, „Maischberger“, „Markus Lanz“, „Maybritt Illner“ und „Hart aber fair“ betrachtet.

Goldmann legt die maßgebliche „Analyse des Medien-Bias“ vor, so Ilan Pappe im Vorwort. Eigentlich müsste das Erscheinen von „Staatsräsonfunk“ die deutsche Medienlandschaft durch die Fülle des Sichtbargewordenen erschüttern, und mit jedem Kapitel nimmt das Entsetzen des Lesenden zu. Das zufällig Beobachtete wird nun als Selbstverständnis der überwältigenden Mehrzahl aller Veröffentlichungen nachgewiesen.

Den deutschen Diskurs haben zu Anfang die Lüge von den „40 geköpften Babys“, den in jedem angegriffenen Krankenhaus versteckten 138 (!) „Hamas-Kommandozentralen“ und andere als falsch nachgewiesene Pressemeldungen bestimmt. So wurde der Generalverdacht gegenüber palästinensischen Menschen, arabischen Menschen, Muslimen und Pro-Palästina-Aktivist*innen in Deutschland gesetzt (und verstärkt), und zugleich wurde „jüdisch“ mit Israel amalgamiert. Beide Prozesse weist der Autor empirisch nach.

Ausführlich untersucht er das „Mehl-Massaker“ Ende Februar 2024, den Angriff, die Besetzung und die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses, den weltweit einzigartigen Vorgang der systematischen Ermordung mehrerer Hundert Journalisten sowie weitere Marksteine des israelischen Genozids. Der Widerspruch zwischen den Fakten und der Berichterstattung könnte nicht größer sein.

Ein weiterer Bereich ist die Sprache: „In der deutschen Nahost-Berichterstattung haben sich völlig unterschiedliche Begrifflichkeiten etabliert. Entscheidend ist nicht die Tat, sondern wer der Täter und wer das Opfer ist.“ Konkret wird dieses Wording beschrieben im „Glossar des Genozids“ mit den Stichworten von „Anti-Terror-Einsatz“ bis „Ziel“. Goldmann präsentiert das von den Medien tatsächlich Gemeinte, das nichts mehr mit der eigentlichen Bedeutung der Wörter gemein hat.

Eine weitere Bestätigung seiner Hypothese findet der Autor auch bei der Untersuchung der Titelseiten der einflussreichsten Nachrichtenmagazine Spiegel, Stern und Focus: Hier herrscht nahezu Schweigen zum zentralen weltpolitischen Konflikt unserer Zeit.

Im abschließenden Kapitel werden die Gründe für das Verhalten der deutschen Medien durchleuchtet. Der herrschende Rassismus, die Macht der wenigen Medienkonzerne, die fast monopolartige Rolle der dpa, der gigantische öffentlich-rechtliche Rundfunk, das Feigenblatt Presserat, all das produziert den extremen deutschen Medien-Bias.

Und so war es schon immer in der BRD, möchte ich an dieser Stelle ergänzen. Vor 1989 galt die – meist unausgesprochene – Übereinkunft, die die Grenzen des Sagbaren streng innerhalb der Staatsräson festgelegt hat, in Konfrontation zur DDR und zur UdSSR. Vor 1989 waren die westdeutschen Medien entweder rechts oder liberal, aber immer staatstragend.

Im westlichen Siegestaumel der 1990er Jahre haben Genscher und Kohl als wichtigstes außenpolitisches Projekt den Frontalangriff gegen Jugoslawien geführt, und die Medien waren, so wie heute, ausnahmslos parteiisch, einzig Peter Handke hat den breiten anti-serbischen Konsens durchbrochen. Direkt an die mediale Hetze des Kosovokrieges hat sich die Formierung des „Krieges gegen den Terror“ angeschlossen, auch hier galt unangemessene Parteilichkeit mehr als journalistisches Handwerk.

Die herrschende Politik wird immer medial gestützt, nur das Ausmaß variiert und im Fall Gaza-Palästina-Israel legt Goldmann die besonders verfälschende Berichterstattung über ein besonderes Verbrechen dar. Auf 18 Seiten reiht der Autor die Beweise und Indizien auf, dass es sich in Gaza um einen Genozid handelt. Dokumentierte Worte und Taten lassen keinen anderen Schluss zu, doch die deutschen Medien schweigen, verdrehen und diffamieren.
„Wie lange hätten die deutschen Bundesregierungen ihre bedingungslose Unterstützung Israels aufrechterhalten können, wenn Medien der deutschen Öffentlichkeit das wahre Ausmaß von Israels Gewalt in Gaza, Libanon und anderen Orten der Region vermittelt hätten? Wie viele Menschen hätten noch leben können, wenn Redaktionen ihre Berichterstattung an den Erkenntnissen von Menschenrechtlerinnen und Genozid-Forschern statt an Behauptungen von Israels Armee ausgerichtet hätten? Wenn die tagesschau am 28. November 2023 nicht nur Antisemitismus-, sondern auch Genozid-Experten zur Gewalt in Gaza befragt hätte. Wenn die tagesthemen am 10. Mai 2024 mit den Studenten gesprochen hätten, die in Berlin gegen Israels Genozid protestierten, anstatt sie mit der ‚Hitler-Jugend‚ zu vergleichen. Wenn die FAZ am 18. November 2024 die Forderung des Papstes, die Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zu prüfen, begrüßt hätte, anstatt ‚seine Barmherzigkeit gilt vor allem der Hamas‘ zu kommentieren. Wenn die Süddeutsche Zeitung am 29. Dezember 2024 in ihrem Beitrag ‚Völkermord? Im Ernst?‘ die Fragezeichen gegen Ausrufezeichen ausgetauscht hätte? Wenn bei der taz jemand interveniert hätte, als selbst noch am 9. März 2025 ein Redakteur mit einem Mix aus Auslassungen, Irreführungen und IDF-Angaben behauptet: ‚Die Völkermord-Anklage gegen Israel erlebt eine Renaissance. Dieser Vorwurf ist haltlos.‘“

Angesichts von Fabian Goldmanns ausführlicher Darlegung des Genozidverbrechens ist es seltsam, wenn Sascha Stanicic im Vorwort des Verlages schreibt: „Man kann (…) in Frage stellen, ob eine Beweisführung in Bezug auf das bisherige Vorgehen Israels unzweideutig möglich ist (…)“. Nein, der Beweis für Völkermord ist erbracht und wird täglich neu erbracht! Was soll das? Zum Nachschlagen und zu Studienzwecken wäre es gut, wenn die Empirie etwas deutlicher vom Text getrennt wäre; dies würde zugleich eine straffere Sortierung der Inhalte ermöglichen.

Der Komplex Gaza, Israel und Deutschland kann nur mithilfe der Studie „Staatsräsonfunk“ verstanden werden. Und die Arbeit weist vielfach über das Thema hinaus, sie ist zwingend für das Verständnis der bürgerlichen Medien in Deutschland.

Fabian Goldmann
Staatsräsonfunk
Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Mit einem Geleitwort von Ilan Pappé.
Manifest Verlag
407 Seiten, 22 Euro
ISBN 978-3-96156-145-2

Erstveröffentlichung am 16. April 2026 auf etos.media

Demo nach Machetenangriff auf antifaschistische Jugendliche

Das Foto von © Björn Obmann zeigt das Fronttransparent mit dem historischen Logo der Antifaschistischen Aktion und dem Text: "Greift Ihr eine an antworten wir alle! - Organisiert gegen faschistische Gewalt". Dahinter sind weitere Transparente zu sehen sowie viele Demoteilnehmer:*Innen
Foto: © Björn Obmann / Umbruch Bildarchiv
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 5. April in Friedrichshain in Solidarität mit zwei Jugendlichen, die Ende März von Neonazis mit einer Machete verletzt worden waren.

In der Nacht vom 24. März auf den 25. März 2026 wurde eine junge Antifaschistin zusammen mit einer Freund:in auf ihrem Heimweg von Faschisten in Friedrichshain angegriffen. Sie schlugen der Antifaschistin mehrmals mit einer Machete auf den Kopf, was diese nur knapp abwehren konnte, indem sie die Arme hochriss. Besucher*innen des linken Ladens Supamolly bemerkten den Angriff und kamen zur Hilfe, woraufhin die Nazis flohen. Dabei riefen sie „Scheiß Punker“ und „Sieg heil“.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links


Der Tod der Eigenverantwortung oder: Vielleicht war diese ganze „Präsidenten“- Sache doch eine schlechte Idee

In Asheville, North Carolina, gibt es eine Buchhandlung namens Firestorm Books, die sich im Besitz der Mitarbeiter*innen und der queeren Community befindet. Sie wird von meinen Freunden geführt und liegt mir sehr am Herzen. Ich habe mindestens ein Buch geschrieben, während ich mich mit meinem Laptop auf ihrem Sofa zusammenrollte, und als ich nach Asheville fuhr, um über die Hurrikan-Hilfsmaßnahmen nach Helene zu berichten, war Firestorm ein Zentrum der gegenseitigen Hilfe und Organisation. Die Aufrechterhaltung der Gemeinschaftsinfrastruktur hat einen Wert, und manchmal ist eine Buchhandlung mehr als nur eine Buchhandlung.

Sie haben in letzter Zeit mit finanziellen Problemen zu kämpfen und befürchten, dass sie ihre eigenen Gehälter kürzen müssen. Aber sie bearbeiten Online-Bestellungen. Deshalb habe ich mich bemüht, ihnen Kunden zuzuführen, und ich habe jetzt eine Empfehlungsvereinbarung mit ihnen. Auf die Bücher, die ich auswähle und empfehle, bekommst du 10 % Rabatt (und ich bekomme auch einen Anteil, um ganz transparent zu sein). Also stelle ich Bücher vor, die ich als Quellen für „Cool People“ nutze, Bücher, aus denen ich im „Book Club“ vorlese, und natürlich meine eigenen Bücher.

Einige aktuelle Titel:

Here Where We Live is Our Country, von Molly Crabapple: Ich habe Molly gerade bei „Cool People“ über den Labor Bund interviewt und darüber, wie er eine klare Alternative zum Zionismus für jüdische Menschen darstellt, denen ihr Erbe am Herzen liegt. Das Buch ist erst gestern erschienen und ging bereits in die zweite Auflage, noch bevor es überhaupt veröffentlicht wurde.

A Towering Flame, von Philip Ruff: Die Quelle für meine Episoden über Peter the Painter. Vielleicht die abenteuerlichste Revolutionsgeschichte, die ich je gelesen habe, geschrieben von einem Autor, der Jahrzehnte damit verbracht hat, die Geschichte aufzudecken.

Black Arms to Hold You Up, von Ben Passmore: Du kannst mir auf Cool People zuhören, wie ich mit Ben über seinen Comicroman zur Geschichte der Schwarzen spreche. Vielleicht die beste Darstellung einer komplexen Geschichte, die ich je gelesen habe.

Oder du kannst dir die ganze Liste ansehen.

Der Tod der Handlungsfähigkeit


Diese Woche hat der Präsident der Vereinigten Staaten Völkermord versprochen, und alle (mich eingeschlossen) warten darauf, dass andere sich darum kümmern. „Wo sind die Revolutionäre?“, posten die Leute. „Warum sind die Straßen nicht voller Anti-Kriegs-Demonstranten?“, posten die Leute. „Warum wurde der 25. Verfassungszusatz nicht angewendet, um Trump aus dem Amt zu entfernen?“, posten die Leute.

Hier bin ich und poste. Vor ein paar Jahrzehnten nahm ich die Fähre von Finnland nach Schweden, dank der Freundlichkeit einiger Fremder, die beschlossen hatten, mir in einer Schwulenbar in Helsinki Geld zu geben. Nun ja, eigentlich lag ich draußen bewusstlos in der Gosse, aber diese Geschichte müssen wir nicht erzählen. Wichtig war, dass ich auf einer Nachtfähre war und diejenigen von uns, die kein Geld für Privatzimmer hatten, alle auf Sitzen oder auf dem Teppichboden im Hauptdeck schliefen.

Kurz bevor wir Stockholm erreichten, fing ein Mann an, seine Frau auf Schwedisch anzuschreien, und wir alle, etwa dreißig Leute, starrten entsetzt hin, und lange Zeit tat keiner von uns etwas. Ich dachte mir: „Alle anderen um mich herum wissen, was gesagt wird, also liegt es an ihnen, etwas zu tun.“ Ich weiß nicht, welche Ausrede sich alle anderen um mich herum ausgedacht haben, aber sie haben sich jedenfalls aus dem Staub gemacht. Vielleicht dachten sie, das sei eine Sache für die Polizei.

Schließlich hob der Mann die Faust. Ich und ein junger Mann standen auf und gingen auf den Angreifer zu. Ich glaube, ich habe „Was zum Teufel!“ geschrien, aber ich bin mir nicht sicher. Der Mann senkte die Faust, eingeschüchtert und verstummt.

Ich bezweifle, dass ich viel dazu beigetragen habe, das Problem langfristig zu lösen, aber ich bin gleichermaßen stolz auf mich, dass ich mich gewehrt habe, und beschämt, dass es so lange gedauert hat.

Seitdem habe ich über den Bystander-Effekt nachgedacht. Wie es in einer Menschenmenge leicht ist zu glauben, dass die Lösung eines Problems in der Verantwortung von jemand anderem liegt.

Anfang 2025, nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, veröffentlichte das Weiße Haus dieses Bild, auf dem Trump als König dargestellt war, nutzte außerdem monarchistische Begriffe für Trump und schrieb ihm göttliche Legitimität zu.
Anfang 2025, nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, veröffentlichte das Weiße Haus dieses Bild, auf dem Trump als König dargestellt war, nutzte außerdem monarchistische Begriffe für Trump und schrieb ihm göttliche Legitimität zu.
Hier sind wir nun, im Jahr 2026. Die USA werden von einem verrückten König regiert, und keiner von uns weiß, was zu tun ist.

Wir befinden uns gerade in einer seltsamen Zwickmühle, in der niemand das Gefühl hat, viel Einfluss zu haben.

Die demokratischen Politiker im Kongress (diejenigen, die tatsächlich versuchen, die Welt zu verbessern) fühlen sich machtlos, weil sie nicht die Mehrheit haben und auf die Wahlen warten. Es mag stimmen, dass sie machtlos sind, aber es wirkt wie Karrierismus, wenn sie zahnlose Erklärungen über eine Abstimmung zum Amtsenthebungsverfahren veröffentlichen.

Unterdessen wirken die blauen Staaten machtlos, weil sie nicht diejenigen sein wollen, die einen Streit mit der Bundesregierung anzetteln und einen Bürgerkrieg auslösen. Das ist eine berechtigte Sorge: Es gibt keinen konkreten Grund zu der Annahme, dass die antifaschistische Seite einen offenen Krieg zwischen Blau und Rot gewinnen würde. Doch jeder Bürgermeister und Gouverneur, der seine Polizei nicht damit beauftragt, ICE-Beamte festzunehmen, gibt zu, dass das Gesetz (und die Moral) für ihn weniger wichtig sind als die Machtstrukturen. Sie geben zu, dass Gesetze nur existieren, um die Handlungen der Machtlosen zu kontrollieren.

Die Angst vor einem Bürgerkrieg erklärt nicht, warum die blauen Staaten ihr politisches Kapital darauf verwenden, ihre eigene Bevölkerung durch Gesetze gegen den zweiten Verfassungszusatz zu entwaffnen. Wenn es jemals einen Moment gab, in dem wir wollen, dass Liberale und Progressive Zugang zu Schusswaffen haben, dann ist es genau jetzt, am Rande eines groß angelegten Konflikts. Es erklärt auch nicht, warum die blauen Staaten sich beeilen, Gesetze zu verabschieden, die in die Privatsphäre eingreifen, wie die Altersüberprüfungssysteme, die versprechen, die Anonymität im Internet zu zerstören, oder Gesetze gegen 3D-Druck, die den Menschen das Recht nehmen, zu forschen und zu erschaffen.

(Ich bin nicht beeindruckt von der angeblichen Alternative zum Faschismus, die die Demokratische Partei anbietet.)

Was die Aktivisten angeht: Die Antikriegsbewegung sieht heute ganz anders aus als vor zwanzig Jahren, denn vor zwanzig Jahren tat die Regierung so, als würde sie sich um die Meinung der Bevölkerung kümmern. Bush Jr. und seine Freunde verbrachten ein ganzes Jahr damit, Unterstützung für unseren Einmarsch im Irak zu gewinnen, aber Trump macht einfach, worauf er gerade Lust hat. Wir haben nicht das Gefühl, dass wir irgendetwas bewirken können.

Die Aktivisten von heute können auch zurückblicken und sehen, dass 2003 die größten Demonstrationen der Weltgeschichte stattfanden, bei denen Millionen von Menschen weltweit auf die Straße gingen, und dass das nichts bewirkt hat. Ich würde sagen: „Es hat uns ein besseres Gefühl über uns selbst gegeben“, aber zumindest für mich stimmt das nicht.

Es gibt die „No Kings“-Kundgebungen, und ich will niemals schlecht über Leute reden, die tun, was sie für möglich halten, aber sehr viele fragen sich, was der Sinn ist, welche Theorie des Wandels hinter Massenprotesten steckt, die weder zivilen Ungehorsam noch Störungen beinhalten.

Was Revolutionen angeht, nun, das war noch nie eine leichte Aufgabe. Wieder einmal sind wir mit dem Wissen um die Geschichte gestraft, und sehr viele Revolutionen waren bestenfalls seitliche Bewegungen. Außerdem ist eine Revolution eine Massenaktion oder sie ist keine Revolution, und in der Überwachungsgesellschaft, in der wir leben (und die die Demokraten eifrig ausweiten wollen), ist es schwer, sich zu organisieren und Vertrauen aufzubauen.

Das soll nicht heißen, dass all das nicht lohnenswert wäre. Es ist einfach mein bester Versuch, die Frage zu beantworten: „Warum tut niemand etwas?“

Ob gut oder schlecht, die meisten Menschen warten darauf, dass sich die Bedingungen ändern. Nur wenige von uns haben das Gefühl, selbst etwas bewirken zu können, und die meisten von uns haben das Gefühl, dass andere mehr Einfluss haben. Wir warten alle darauf, dass jemand anderes etwas tut. Dass es eine Organisation gibt, der man beitreten kann, eine Demonstration, an der man teilnehmen kann, einen Politiker, den man wählen kann.

Es stellt sich heraus, dass wir die Organisationen selbst aufbauen müssen. Wir müssen zu den Demonstrationen aufrufen (und die Bedingungen festlegen und aufhören, uns hinter einer nicht-konfrontativen Politik zu verstecken, als wäre diese ethischer). Diejenigen, die daran interessiert sind, innerhalb des Wahlsystems zu arbeiten, müssen echte Basis-Kampagnen und Politiker unterstützen.

Wir müssen auch – und vielleicht ist das der wichtigste Teil meines ganzen Arguments… wir müssen Menschen unterstützen, die sich lautstark einmischen. Wenn wir herumsitzen und beklagen, dass niemand etwas tut, ist die Tatsache, dass Menschen tatsächlich etwas tun. (Ein großes Dankeschön an Bumlung auf Bluesky, der uns daran erinnert hat). Es gibt Menschen, die vor Gericht stehen, weil sie ICE-Agenten zu Boden geworfen haben. Es gibt Gefangene im Gefängnis, weil sie Brände in ICE-Einrichtungen gelegt haben. Es gibt die Angeklagten von Prairieland, die kürzlich wegen materieller Unterstützung des Terrorismus verurteilt wurden, weil sie an einer Lärmdemonstration vor einem ICE-Haftzentrum in Texas teilgenommen haben.

Aber die meisten Leute, die heiße Sachen machen, werden nicht geschnappt. Sie prahlen nicht mal im Internet damit, also erfahren wir vielleicht nie, dass es passiert.

Wenn wir unser Gefühl der Handlungsfähigkeit wiederherstellen wollen, müssen wir Dinge erreichen. Gegenseitige Hilfe erreichen. Organisationen aufbauen, die lokale Macht und Entscheidungsfindung stärken (Arbeiterräte, Schnellreaktionsnetzwerke, Untergrundnetzwerke, Nachbarschaftsversammlungen). Schaffe Vorsorge – schau realistisch und nüchtern darauf, was kommen könnte, und bereite dich gemeinsam mit anderen darauf vor. Und schaffe, nun ja, wilde Aktionen. Wir brauchen eine Bewegung mit Biss und wir müssen üben, unsere Handlungsfähigkeit aufzubauen.

Und während wir das tun (und wir tun es tatsächlich. Im ganzen Land tun die Leute diese Dinge), droht der Präsident damit, ganze Zivilisationen auszulöschen, und nimmt dabei genau jene Zivilisten ins Visier, die er vor ein paar Wochen noch vorzugeben, zu befreien. Wenn ein politisches Amt so viel Macht ausübt, dass ein unbeliebter Mann mit Völkermord drohen kann, ohne die Öffentlichkeit oder ihre gewählten Vertreter zu konsultieren, sollte dieses politische Amt nicht existieren. Das scheint mir die mildeste Art zu sein, wie ich das formulieren könnte. Vermutlich sollte kein politisches Amt die Macht haben, Völkermord zu begehen, selbst wenn es beliebt ist, aber irgendwo müssen wir wohl anfangen.

Ich glaube, unsere Nachkommen werden Ämter wie das des „Präsidenten“ mit derselben Verachtung betrachten, die wir für Könige empfinden.

Wer auch immer gewählt wird – vorausgesetzt, unser derzeitiges System hält bis 2028 –, müssen wir uns alle daran erinnern, dass diese Person zu Autoritarismus und Tyrannei fähig ist. Die Schwachstellen im Code, der die Verfassung darstellt, sind offenbart worden, und dieser Code muss gepatcht, neu geschrieben oder verworfen werden.

Wenn du mich fragen würdest, würde ich dir dieselbe Antwort geben, an die ich seit Jahrzehnten glaube: Wir brauchen ein System, das kein „Staat“ ist, der von oben nach unten mit starren Grenzen regiert wird, sondern stattdessen eine Reihe von Gemeinderäten, die sich zu einem Bund zusammenschließen, um das größere Gebiet gemeinsam zu verwalten. Unsere Demokratie muss von unten nach oben funktionieren, sonst ist es keine Demokratie. Ich denke, dass sich die Wahrheit darüber in den letzten Jahren offenbart hat.

Aber ich glaube nicht, dass ich dich davon überzeugen muss, um dir klarzumachen, dass das derzeitige System grundlegend kaputt ist, wenn es zu einem solchen Ergebnis führen kann.

Quelle: "The Death of Agency or: maybe this whole "president" thing was a bad idea", 08. April 2026 von Margaret Killjoy.

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

Gedenkkundgebung zum 14. Todestag von Burak Bektaş

Das Plakat zum Gedenkkundgebung zum 14. Todestag von Burak Bektaş mit den Angaben zur Aktion
Plakat zur Gedenkkundgebung zum 14. Todestag von Burak Bektaş
❓Wer hat Burak ermordet?
❗️Schluss mit der Straflosigkeit!
🕯️🖤Gedenkkundgebung zum 14. Todestag🖤🕯️

🗓️Sonntag 12. April 2026 |⏰ 14 Uhr|
📍Gedenkort Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg – Berlin-Neukölln

Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt. 4 seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, 2 von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt. Die Tat ähnelt den Morden des Neonazi-Netzwerks NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?

Der Mord an Burak und die vier Mordversuche sind bis heute nicht aufgeklärt. Der Mörder wurde nicht ermittelt.
Seit Jahrzehnten werden migrantisierte, linke und antifaschistische Menschen in Neukölln nicht nur ungehindert angegriffen, sondern die Täter können sich offenbar auch auf Schutz, Duldung oder zumindest auf Wegsehen verlassen.

Es wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss erkämpft, der untersuchen sollte, weshalb die Ermittlungsbehörden die Terrorserie des Neukölln-Komplexes nicht aufgeklärt haben.

Der Mord an Burak geschah ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU. Die Ermittlungsbehörden haben an ihrer Arbeitsweise dennoch nichts geändert und leugnen die Existenz und Wirkung von Rassismus. Fehlende
Ermittlung bedeutet Straflosigkeit. Rechte Gewalttäter, Nazis können weiterhin ungehindert Terror verbreiten.
„Ich will Gerechtigkeit. Mein Sohn ist gestorben und der Täter soll seine Strafe bekommen.“

Melek Bektaş

Kein Vergessen! Kein Vergeben!
Kein Schlussstrich!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

"...die Gewaltlosigkeit ist bourgeoiser Luxus!"

Die Collage zeigt Petra Krause vor einer symoblischen, wehenden roten Fahne
Collage: Roter Aufbau
Die Revolutionärin und Auschwitz überlebende Petra Krause ist am 2. April 2025 gestorben

1939 in Berlin als Kind jüdischer Eltern geboren, wurde mit ihrer Familie nach Auschwitz deportiert, wo ihre Mutter ermordet wurde. Sie selbst überlebte Misshandlungen u. medizinische Experimente. Über Ost- und Westdeutschland zog sie 1957 nach Italien.

Sie schrieb für «konkret», bereiste Afrika, Asien und Amerika u. kam zum Schluss, dass zur Veränderung der Welt revolutionäre Mittel notwendig seien.

Petra Krause führte in den 70er Jahren unter anderem mit der Gruppe "Anarchistische Kampforganisation" Enteignungen in Schweizer Armeedepots durch: Die erbeuteten Waffen und Sprengstoffe kamen dann spanischen Anarchist:innen im Kampf gegen Franco, der RAF & Brigate Rosse, griechischen Revolutionär:innen und der palästinensischen Befreiungsbewegung zugute.

Petra war auch an einer direkten Aktion auf ein Napalm-Lager in Westdeutschland involviert. Jener Stoff, welcher in Vietnam hunderttausende töten und Millionen von Menschen nachhaltig schädigen sollte, wurde mit Sprengstoff in Westdeutschland angegriffen, sehr praktischer Internationalismus sozusagen.

Bewegt teilen wir mit, dass Petra Krause, geboren 1939, in den frühen Morgenstunden des 2. April 2025 in Mailand gestorben ist.

Petra hat sich in den 1960er Jahren politisiert und war vor allem in den 1970er Jahren in verschiedenen Ländern Europas als revolutionäre Internationalistin aktiv. Sie versuchte, die verschiedenen damaligen politisch-strategischen Schwerpunkte – von Spanien bis in den Norden Europas – miteinander zu verknüpfen, wobei sie sich als Revolutionärin auch durch eine konkrete Praxis auszeichnete. Das verband sie auch mit revolutionären Kräften in der Schweiz, wo sie 1975 verhaftet und der Isolationsfolter unterworfen wurde. Sie trat dem Gegner auch in Gefangenschaft entschlossen entgegen, was zur Verknüpfung des Kampfes drinnen mit der breiten Kampagne draussen führte. Daraus entstand in der Folge eine enge politische Verbindung mit ihr. Auch nach ihrer Auslieferung nach Italien, wo sie 1977 frei kam, nahm sie ihre Rolle, die verschiedenen revolutionären Ansätze – von Frankreich bis Griechenland – miteinander zu verknüpfen, weiterhin wahr, auch in ihrer späteren Klandestinität, zu der sie gezwungen war, weil sie sich allen Kräften, die den revolutionären Kampf aufgeben wollten, theoretisch und praktisch widersetzte.

Wir gedenken heute der revolutionären Spur, die sie gelegt hat, und nehmen sie weiterhin auf in in unserer Praxis, eine internationalistische, revolutionäre, kommunistische Perspektive zu erkämpfen.

Revolutionärer Aufbau Schweiz
Rote Hilfe International


Weiterführende Links:
  • Petra Krause: Gewaltfreiheit als «bourgeoiser Luxus»
  • Zwei Jahre lang sass Petra Krause in Untersuchungshaft, doch der Prozess in Winterthur fand ohne sie statt. Petra Krause wird am 15. August 1977 nach Italien ausgeliefert und in Rom wie eine Heldin empfangen.
  • Eine Frau narrt die Schweiz. Petra Krause trieb den Bundesrat zur Weissglut. Lesen Sie hier bisher geheime Akten dazu.
  • Behalten wir Petra Krause in Erinnerung und ihre Kämpfe gegen den Faschismus, Kapitalismus, Patriarchat und Imperialismus am Leben! Ganz wie sie sagte: "...die Gewaltlosigkeit ist bourgeoiser Luxus"! Quelle

Danke an H. für die Linkauswahl.

Filmvorführung zu Hans Gasparitsch: „Ich bin ja jetzt der Letzte“

Der Flyer zum Film zeigt neben einem Foto des älteren Hans Gasparitsch die Angaben zur Filmvorführung
Flyer zum Film
FILMVORFÜHRUNG im Gasparitsch:

Arbeiterkultur - Jugendwiderstand - Konzentrationslager.
Hans Gasparitsch, geboren 1918 in Stuttgart, erzählt.
„ICH BIN JA JETZT DER LETZTE“

📅 FREITAG, 10. APRIL, 20.30 UHR
🎥 Filmdauer: 40 min.
📍 Stadtteilzentrum Gasparitsch, Rotenbergstr. 125, Stuttgart

Mit 16 Jahren schrieb Hans Gasparitsch am 14. März 1935 mit roter Farbe „Hitler = Krieg“ auf den Sockel der Rossebändiger im Stuttgarter Schlosspark. Er und seine Freunde von der „Gruppe G“, in der Hans organisiert war, wurden von der Gestapo verhaftet. Es folgte der größte Prozess gegen Jugendliche in Württemberg während der NS-Zeit. Für Hans begann ein zehnjähriger Weg durch deutsche Gefängnisse und Konzentrationslager - ein Weg tiefen Leidens, aber auch ein Weg der Erfahrung großer Menschlichkeit und Solidarität seitens vieler Mithäftlinge.
Im Film berichtet Hans Gasparitsch:
• über seine Jugend in der Arbeiterkultur der 1920er Jahre,
• über das Erstarken der Nazis in Ostheim vor und nach
1933,
• über seine Politisierung und erste Widerstandsaktionen,
• über die Aktion bei den Rossebändigern,
• über Prozess, Verurteilung und Inhaftierung,
• über seine Zeit in den Konzentrationslagern,
• und über die Jahre danach.
Die Erzählungen von Hans Gasparitsch werden durch historische Fotos und Dokumente eindrucksvoll ergänzt.

Ab 20 Uhr lädt die Kneipe zum entspannten Miteinander ein - mit gutem Essen, kühlen Getränken und Gelegenheit zum Austausch 🥗🍝🍞


This Saturday: All Out for No Kings Day 3!

Die Grafik zeigt eine durchgestrichene Krone sowie den Text "No Kings - No illegal Wars"
Die Grafik zeigt eine durchgestrichene Krone sowie den Text "No Kings - No illegal Wars"
Masked secret police are terrorizing our communities. An illegal, catastrophic war is putting us in danger and driving up our costs of living. Attacks on our freedom of speech, our civil rights, and our freedom to vote are happening on a daily basis. Costs are pushing families to the brink. #Trump is acting like a tyrant. But this is America, and power belongs to the people - not to wannabe kings or their billionaire cronies.

This Saturday, March 28th, we will show up together to demand, No Kings!


Please plan to join what promises to be the largest democracy, human rights, and peace demonstration in U.S. history. More than 3,000 events are planned.

FIND A NO KINGS EVENT NEAR YOU!

As President Trump escalates his attempts to control us, it is on us, the people, to show that we will fight to protect one another and our country. If he believes we will roll over and allow him to take our freedoms, he is mistaken. We are coming together on March 28 across issues, ages, races, and religions, because we know we can overcome this repression when we unite.



(In #Germany also in #Munich / #München #Nuremberg / #Nürnberg #Frankfurt #Wiesbaden #Düsseldorf #Bremen & #Hamburg)

#NoKings! #NoWars! #NoNukes! #NoICE


Iranische Anarchisten: „Wir machen weiter mit dem Organisieren und Widerstand“

Zweites Interview mit der Anarchist Front über Unterdrückung und Widerstandsfähigkeit, regionalen Krieg und Internet-Sperren

Das Foto zeigt den Text in arabischen Schriftzeichen
Graffiti: „Wir wollen weder König noch (obersten) Führer; weder schlecht noch schlechter“.
Als ihr das letzte Mal mit Freedom gesprochen habt, breiteten sich die Proteste im Iran schnell aus und wurden immer heftiger, aber die Unterdrückung wurde auch immer stärker. Könnt ihr uns sagen, was seitdem passiert ist und was eure Gruppe gemacht hat?

Seit unserem letzten Interview hat sich die Lage im Iran auf gewaltsame und beispiellose Weise verändert. Die weit verbreiteten Proteste in vielen Städten wurden mit harter Repression beantwortet. Sicherheitskräfte haben Demonstranten mit scharfer Munition angegriffen; Tausende wurden getötet oder verletzt, Zehntausende wurden verhaftet. Eine Atmosphäre strenger Sicherheitsvorkehrungen hat sich im ganzen Land ausgebreitet. Es gibt auch Berichte und dokumentierte Beweise dafür, dass unter den aktuellen Kriegsbedingungen einige Gefangene an Orten festgehalten werden, die Luftangriffen ausgesetzt sind, und praktisch als menschliche Schutzschilde benutzt werden.

Inmitten dieser Situation, bevor die Bewegung die Chance hatte, sich neu zu organisieren, kam es zu einer weiteren Entwicklung: Am 28. Februar 2026 begannen groß angelegte Militärangriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran, bei denen Hunderte von Zielen im ganzen Land getroffen wurden. Mehrere hochrangige Kommandeure und Politiker der Islamischen Republik wurden bei diesen Angriffen getötet, und das Land befindet sich nun im Kriegszustand. Die Machtstruktur der Islamischen Republik steht vor einer schweren Krise, doch die politische Zukunft des Landes bleibt ungewiss und umstritten.

US-amerikanische und israelische Streitkräfte haben zahlreiche Ziele im Iran angegriffen, wobei neben militärischen Zielen auch Zivilisten getötet wurden. Gleichzeitig hat die Islamische Republik ihre Raketenkapazitäten genutzt, um Ziele in der Region anzugreifen. Diese Auseinandersetzungen bedrohen das Leben von Millionen von Menschen in der gesamten Region, und bisher haben Hunderte von Zivilisten ihr Leben verloren. Die historischen Erfahrungen der Region zeigen auch, dass ausländische Interventionen selten zu echter Freiheit geführt haben und oft neue Formen der Herrschaft, Instabilität und geopolitischen Konkurrenz mit sich gebracht haben.



Unter diesen Bedingungen haben wir unsere Aktivitäten als Anarchisten fortgesetzt. Wir haben versucht, zu verhindern, dass diese Stimmen inmitten von Unterdrückung und Krieg zum Schweigen gebracht werden, indem wir Ereignisse dokumentiert, Erklärungen veröffentlicht, Netzwerke internationaler Solidarität aufrechterhalten und die Stimmen von Arbeiter*innen, Frauen und verschiedenen Bereichen der Gesellschaft nach außen getragen haben. Gleichzeitig haben wir einen wichtigen Schwerpunkt darauf gelegt, Diskussionen über Selbstorganisation und horizontale Organisation in Nachbarschaften, Arbeitsstätten und Universitäten auszuweiten und diese Kerne mit breiteren Netzwerken sozialer Solidarität zu verbinden. Wir glauben, dass ohne solche sozialen Grundlagen jede Protestwelle anfällig für staatliche Repression bleiben wird.

Konnten sich die Menschen gegen die Repression, der sie ausgesetzt waren, verteidigen?

In vielen Fällen haben die Menschen versucht, sich auf unterschiedliche Weise zu verteidigen: von der Schaffung solidarischer Netzwerke zur Versorgung der Verletzten und zur Unterstützung der Familien von Inhaftierten bis hin zu verschiedenen Formen des Straßenwiderstands. Wir müssen jedoch realistisch sein: Der Repressionsapparat der Islamischen Republik ist extrem umfangreich und hochgradig organisiert, was eine kollektive Verteidigung erschwert.

Unter solchen Bedingungen haben die Menschen Methoden wie schnelle Zerstreuung auf den Straßen, anonyme Organisation und gegenseitige Unterstützung innerhalb der Nachbarschaften entwickelt. In einigen Regionen wie Kurdistan und Belutschistan, wo es eine längere Geschichte des sozialen Widerstands gibt, konnten sich die lokalen Gemeinschaften in einigen Fällen besser schützen. In den großen Städten war die Unterdrückung jedoch extrem hart.

Die am stärksten gefährdete Gruppe sind nach wie vor politische Gefangene, insbesondere diejenigen, die während der jüngsten Proteste festgenommen wurden. Sie werden unter extrem gefährlichen Bedingungen festgehalten und sind weiterhin von schweren Strafen oder sogar der Hinrichtung bedroht. Die Erfahrungen dieser Zeit zeigen, dass lokale soziale Solidaritätsnetzwerke eine wichtige Rolle bei der sozialen Verteidigung und der Aufrechterhaltung des Widerstands spielen können.

Als wir Anarchist Front das letzte Mal interviewt haben, hatte die iranische Regierung gerade das Internet komplett abgeschaltet. Gab es seitdem wesentliche Veränderungen in eurer Fähigkeit zu kommunizieren und auf das Internet zuzugreifen? Konnten die Menschen diese Einschränkungen umgehen?

Die iranische Regierung nutzt weiterhin Internetabschaltungen oder -beschränkungen als eines ihrer wichtigsten Mittel der Unterdrückung.

In den letzten Jahren fiel eine weitgehende Abschaltung des Internets meist mit gewaltsamen Razzien und direkten Schüssen auf Demonstranten zusammen. Mit dem Ausbruch des Krieges wurden erneut großflächige Internetabschaltungen durchgeführt, wodurch Millionen von Menschen der Online-Kommunikation beraubt wurden. Schon vor dem Krieg, während der jüngsten Proteste, waren die Internetbeschränkungen strenger und länger als zuvor geworden und hatten die Kommunikation zwischen Aktivisten wochenlang unterbrochen.

Das Diagramm zeigt den Einbruch der Internetaktivitäten im Iran zwischen 24.02.2026 und 01.03.2026
Das Diagramm zeigt den Einbruch der Internetaktivitäten im Iran zwischen 24.02.2026 und 01.03.2026
Trotzdem haben die Menschen viel Erfahrung und Geschick darin gesammelt, diese Einschränkungen zu umgehen. Tools wie V2Ray-Protokolle und Anwendungen wie Psiphon und Lantern sind weit verbreitet, und wann immer eine Verbindung verfügbar ist, bleibt Telegram eine der wichtigsten Kommunikationsplattformen. Auch Satelliten-Internet ist für einige Aktivisten wichtig geworden, obwohl der Zugang dazu nach wie vor begrenzt ist.

Gleichzeitig hat die Erfahrung dieser Jahre gezeigt, dass sich keine soziale Bewegung allein auf das Internet verlassen kann. Die eigentliche Grundlage jeder sozialen Bewegung wird durch direkte Beziehungen, gegenseitiges Vertrauen und echte Verbindungen zwischen den Menschen geschaffen.

Sie haben vor der Gefahr gewarnt, dass Royalisten (die bei den Protesten eine kleine Minderheit darstellten) versuchen könnten, diese als Ausgangspunkt für ihre eigene politische Bewegung zu nutzen. Inwieweit sind sie Ihrer Meinung nach damit erfolgreich gewesen?

Monarchistische Strömungen haben versucht, sich mithilfe der von ihnen kontrollierten Medienplattformen und mit Unterstützung bestimmter ausländischer Regierungen als einzige politische Alternative zu präsentieren. Reza Pahlavi und seine Anhänger haben aktiv versucht, sich als Übergangsregierung zu positionieren, und wurden dabei von persischsprachigen Medien und einigen westlichen Regierungen unterstützt.

Die tatsächliche soziale Basis dieser Strömung innerhalb des Iran ist jedoch weitaus begrenzter, als ihre Medienpräsenz vermuten lässt. Viele der Menschen, die an den Protesten teilgenommen haben, sind im Wesentlichen gegen alle Formen des Autoritarismus auf die Straße gegangen und sehen die Rückkehr der Monarchie nicht als Lösung an.

Tatsächlich ist sich ein großer Teil der iranischen Gesellschaft sehr wohl bewusst, dass es keine Lösung ist, eine Form des Autoritarismus durch eine andere zu ersetzen. Aus diesem Grund betonen wir weiterhin, dass die Zukunft der Freiheit im Iran weder in der Wiederherstellung der Monarchie noch in der Fortführung anderer autoritärer Strukturen liegt, sondern in der sozialen Selbstverwaltung und demokratischen Formen der Gesellschaftsorganisation.



Aus unserer Sicht kann die Befreiung des iranischen Volkes nicht das Ergebnis von Projekten sein, die von ausländischen Mächten aufgezwungen werden. Freiheit kann nur aus dem Kampf und dem Willen des Volkes selbst entstehen, und die Umwandlung sozialer Bewegungen in Instrumente staatlicher Rivalitäten wird letztendlich der Gesellschaft schaden.

Gibt es noch etwas, das unsere Leser über die Situation im Iran wissen sollten, und gibt es Möglichkeiten, wie sie Unterstützung leisten können?

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Menschen im Iran nicht nur passive Opfer dieses Krieges sind. Innerhalb der iranischen Gesellschaft gibt es viele soziale Bewegungen: Arbeiter, Frauen, Studenten, ethnische Gemeinschaften und anarchistische Aktivisten, die unter extrem schwierigen Bedingungen weiter Widerstand leisten und sich organisieren. Die iranische Gesellschaft ist komplex, multiethnisch und dynamisch, und der Kampf für Freiheit geht in vielen Formen weiter. Am wichtigsten ist die internationale Solidarität zwischen den Volksbewegungen, nicht die Unterstützung von staatlichen Projekten oder Alternativen, die von oben aufgezwungen werden.

Leser außerhalb des Iran können eine wichtige Rolle spielen, indem sie unabhängige Stimmen verstärken und übersetzen, Solidaritätsveranstaltungen organisieren und dazu beitragen, soziale Kämpfe im Iran sichtbarer zu machen. Je mehr diese Stimmen gehört werden, desto schwieriger wird es, sie zum Schweigen zu bringen.

Wir sind hier. Wir organisieren uns weiter und leisten Widerstand.

Weder Mullahs noch Schah!

Frau! – Leben! – Freiheit!

Oberes Foto: „Wir wollen weder König noch (obersten) Führer; weder schlecht noch schlechter“. Radical Graffiti. Andere Medien: Anarchist Front auf Telegram

Quelle: Iranian anarchists: “We continue to organise and resist” von Gabriel Fonten, 10. März 2026

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Iranische Anarchisten: Der Aufstand ist „echte Selbstorganisation durch einfache Menschen“

Interview mit Mitgliedern der Anarchist Front, einem Kollektiv, das Informationen über Ereignisse im Iran, in Afghanistan und Tadschikistan verbreitet

Vermummte bei den Riots
Screenshot: freedomnews
Der Aufstand im Iran dauert nun schon über eine Woche an. Es ist nicht nur ein wirtschaftlicher Protest, sondern auch eine praktische Revolte gegen die gesamte Logik der Staatsmacht. Die Menschen haben die Kontrolle über die Straßen gestört, die Symbole der Unterdrückung zerstört und sich den Kugeln entgegen gestellt. Das ist genau Anarchie in Aktion: Lähmung der Regierungsmaschinerie von unten, ohne dass eine sofortige Ablösung durch eine neue Macht nötig ist.

Das Regime reagierte mit direkten Schüssen, Razzien in Krankenhäusern und Massenverhaftungen, doch die Niederschlagung ist bisher gescheitert. Sporadische und flexible Taktiken (Autos anzünden, Kameras zerstören und Einsatzwege blockieren) haben die Macht vom Zentrum an den Rand verlagert und Raum für echte Selbstverwaltung geschaffen: Massenspenden, Verteidigung von Krankenhäusern und direkte Informationsverbreitung ohne Zwischenhändler.

Um mehr zu erfahren, haben wir einige Fragen an die Anarchist Front geschickt, ein Kollektiv, das Informationen über Ereignisse im Iran, in Afghanistan und Tadschikistan verbreitet.

Wie groß ist die Unterstützung für die Streiks in der Bevölkerung?

Die Unterstützung für radikale Streiks und Proteste im Iran ist extrem weit verbreitet. Von den zweiunddreißig Provinzen des Iran haben nur zwei oder drei nicht an diesen Streiks und Protesten teilgenommen.

Wie würdest du den aktuellen Generalstreik im Iran charakterisieren? Was hat den Streik ausgelöst?

Das Foto zeigt eine abendliche Situation mit Menschen, die auf der Straße sitzen oder knien, ihnen gegenüber Sicherheitskräfte auf Motorrädern
Sitzblockade vs. Motorradbullen
Derzeit finden Streiks und Proteste gleichzeitig statt, und die Situation eskaliert rasch. Was als friedliche Schließung des Großen Basars von Teheran durch Ladenbesitzer begann, wurde gewalttätig, nachdem Sicherheitskräfte eingriffen. Von dort aus breiteten sich die Proteste schnell auf Städte im ganzen Land aus.

Im Zentrum dieser Unruhen stehen unerträglicher wirtschaftlicher Druck und eine galoppierende Inflation, die das tägliche Leben für große Teile der Gesellschaft unmöglich gemacht haben. Die ersten Streiks entstanden unter Handyverkäufern, ausgelöst durch das Chaos schwankender Wechselkurse und die explodierenden Kosten für importierte Waren.

Diese Proteste sind vollkommen spontan und selbstorganisiert. Es gibt keine Führung, keine politische Fraktion, die sie lenkt, und kein zentrales Kommando, das Befehle erteilt. Das ist Wut, die direkt von der Basis kommt.

Gleichzeitig versucht der Sohn des ehemaligen iranischen Königs erneut, aus der Situation Kapital zu schlagen. Wann immer im Iran Proteste ausbrechen, beeilt er sich, sie als seine eigenen zu beanspruchen. Zwar hat er einige Anhänger im Land, doch der Großteil seiner Anhängerschaft lebt im Ausland. Abgesehen von den Royalisten haben Jahrzehnte der Unterdrückung durch die Islamische Republik die Möglichkeit, dass andere organisierte Oppositionskräfte im Land entstehen, praktisch zunichte gemacht.

Wie werden die Proteste organisiert und welche Gruppen versuchen, davon zu profitieren?

Diese Welle begann mit der Schließung von Märkten als Reaktion auf den katastrophalen Zusammenbruch des Rial, extreme Inflation, steigende Steuern und die völlige Unfähigkeit des Regimes, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Sie verwandelte sich rasch in aufgestaute Wut gegen die gesamte Machtstruktur. Slogans wie „Tod für Khamenei“ und „Basij, Sepah, ISIS – ihr seid alle gleich“ spiegeln die Tiefe dieser Wut wider.

Die eigentlichen Ursachen sind der totale wirtschaftliche Zusammenbruch des Regimes, der auf systemische Korruption, massive Militärausgaben und ausländische Sanktionen zurückzuführen ist. Sanktionen sind jedoch lediglich ein Vorwand, den das Regime nutzt, um Unterdrückung zu rechtfertigen.



Naziabad

Die Organisation ist weitgehend horizontal und dezentral: über soziale Netzwerke, lokale Aufrufe von Basarhändlern und die organische Ausbreitung der Wut auf der Straße – ohne zentralen Anführer oder leitende Partei. Genau darin liegt ihre Stärke: echte Selbstorganisation von einfachen Menschen gegen die Herrschaft.

Doch genau hier liegt die Gefahr. Exilierte Oppositionsgruppen – insbesondere Royalisten, die mit Reza Pahlavi verbündet sind – sind auf den Plan getreten und versuchen, diesen Volksaufstand zu kapern. Durch Aufrufe aus dem Ausland streuen sie Slogans wie „Lang lebe der Schah“ ein, um die Proteste in Richtung der Wiederherstellung einer weiteren Erbmonarchie zu lenken – einer, die früher das Volk durch die SAVAK und blutige Unterdrückung zermalmte und nun versucht, die Macht durch diplomatisches Lächeln und leere Versprechungen zurückzugewinnen.

Neben diesen Gruppen unterstützen auch Anarchisten, Teile der Kommunisten, Teile der Liberalen und Republikaner diese Bewegung und hoffen, vom Sturz der Islamischen Republik zu profitieren.

Unterdessen versuchen Teile der Islamischen Republik selbst, diesen Aufstand als interne reformistische Bewegung darzustellen, um das Regime in abgewandelter Form zu erhalten.

Könntet ihr euch als Kollektiv vorstellen: Woher kommt ihr, was ist euer Ziel, wie seid ihr organisiert?

Menschen an einer Straße reißen einen Fahnenmast mit der iranischen Fahne um.
Die iranische Fahne wird herunter geholt.
Die Anarchistische Front ist die neueste Form eines Weges, der 2009 begann – ein Weg, der von vielen Höhen und Tiefen geprägt war, von The Voice of Anarchism bis zur Federation of the Era of Anarchism. Heute, mit einer erneuerten Struktur, die erfahrene Genoss*innen und neue Kräfte zusammenbringt, legen wir erneut den Schwerpunkt auf Selbstorganisation und radikalen Kampf – sowohl bei der Schärfung des politischen Bewusstseins als auch bei der aktiven Förderung und Unterstützung von Kämpfen vor Ort.

Die Anarchist Front gründet auf den Prinzipien der Solidarität, des Antiautoritarismus und des unerbittlichen Widerstands gegen alle Formen der Herrschaft. Wir wollen die bestehende Ordnung nicht reformieren; wir wollen sie zerstören – damit keine Macht, keine Klasse und keine Grenzen mehr bestehen. Unser Kampf wurzelt in den historischen Protesten und dem Widerstand der Menschen im Iran und in Afghanistan, bleibt aber gleichzeitig tief mit der globalen anarchistischen Bewegung verbunden.

Während unser Hauptaugenmerk auf dem Iran und Afghanistan liegt, reicht unser Horizont weit über Grenzen hinaus. Wir streben nach einer Welt, in der Freiheit, Gleichheit, Solidarität und echte gegenseitige Hilfe verwirklicht werden – ohne jegliche Form von Herrschaft oder Ausbeutung. Für uns ist Anarchismus nicht nur eine Theorie; er ist eine Lebensweise, eine Handlungsweise und der Prozess des Aufbaus einer Welt, die frei von Macht, Unterdrückung und Lügen ist.

Ein Großteil eurer Berichterstattung konzentriert sich auf Gewalt gegen Frauen. Seht ihr das als Teil des aktuellen Streiks?

Heute sind Frauen, Studierende und Jugendliche aktiv auf den Straßen präsent. Sie bildeten den sozialen Kern der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Daher ja – die aktuellen Streiks stehen im Einklang mit den Forderungen der Mahsa-Bewegung und mit den Kämpfen für Frauenrechte.

Wir glauben, dass diese Bewegung, während sie den Geist von „Frau, Leben, Freiheit“ bewahrt, auch eine Gelegenheit für passivere und konservativere Teile der Gesellschaft geschaffen hat, sich dem kollektiven Kampf gegen die Islamische Republik anzuschließen und sich mit anderen zu vereinen.



Trauerzug für den Demonstranten Ismail Qureshindi

Unser Hauptanliegen – abgesehen von der Konfrontation mit der kriminellen Islamischen Republik, die erst letzte Nacht mehr als sieben Menschen in unserer Region getötet hat – ist die Konfrontation mit royalistischen Strömungen, die die Bewegung unterwandert haben und die Situation ausnutzen. Ihre frauenfeindlichen Tendenzen sind sowohl in ihrem Diskurs als auch in ihrer politischen Praxis deutlich sichtbar.

Wie ist die Lage des Anarchismus im Iran und in Afghanistan, und vor welchen Herausforderungen stehen Aktivist*innen?

Drohungen, Vorladungen, Schläge, Morddrohungen, Inhaftierungen und sexuelle Gewalt sind Realitäten, mit denen Anarchist*innen in den letzten zwei Jahren und schon davor konfrontiert waren.

Allein in den letzten fünf Monaten wurden zwei unserer Genoss*innen verhaftet und vier weitere vorgeladen. Die Bedingungen im Iran sind für uns extrem gefährlich. Derzeit sitzt einer unserer direkten Genoss*innen von der Anarchistischen Front, Afshin Heyratian, im Evin-Gefängnis ein. Andere anarchistische Genoss*innen sind in Gefängnissen in der Provinz Yazd inhaftiert.

Wir hoffen, dass wir durch den Kampf unsere Genoss*innen befreien und sichere Bedingungen für uns schaffen können.

Siehst du die Gefahr einer ausländischen Intervention im Iran? Was wäre das Ergebnis?

Zwei Personen knien sich auf der Straße gegenüber und zeigen das Victory Zeichen
Wir werden siegen!
Wie bereits erwähnt, sind Royalisten und Anhänger von Reza Pahlavi stark von westlichen Mächten abhängig. Zusammen mit anderen Teilen der Opposition haben sie Bedingungen geschaffen, unter denen westliche Regierungen – unter dem Deckmantel, dem iranischen Volk zu helfen – offen über Militärschläge oder eine mediale Intervention im Iran diskutieren.

Trump und Netanjahu haben dem Iran wiederholt mit militärischen Maßnahmen gedroht, besonders in Zeiten aktiver Proteste.

Wir nutzen diese Gelegenheit, um unsere absolute und bedingungslose Ablehnung jeglicher militärischer Besetzung oder ausländischer Intervention westlicher Staaten im Iran zu bekräftigen – auf jeder Ebene und in jeder Form.

Genauso wie wir während des zwölftägigen Iran-Israel-Konflikts in den Bereichen Berichterstattung, gegenseitige Hilfe und Widerstand im Iran präsent waren, betonen wir: Sollte es zu einer ausländischen Intervention kommen, haben wir sowohl den Willen als auch die Bereitschaft, uns ihr entgegenzustellen.

Wir sind eine lokale Kraft, bestehend aus horizontalen und vielfältigen Netzwerken anarchistischer Aktivist*innen, die sich zuvor im Rahmen der „Federation of the Era of Anarchism“ organisiert haben. Wir sind in erster Linie keine militaristische Gruppe. Je nach den zukünftigen Entwicklungen können wir jedoch neue Positionen einnehmen und uns entsprechend vorbereiten.

Wir sehen die iranische Gesellschaft insgesamt nicht als begierig auf eine ausländische Intervention an.

Und schließlich: Wie können Menschen im Ausland über die Ereignisse im Iran und in Afghanistan auf dem Laufenden bleiben?

Zwei Vermummte halten das Logo der Anarchist Front, dadrüber der Text "Anarchist News"
SharePic der Anarchist Front
Wir bieten Echtzeit-Berichterstattung und Organisation auf Persisch. Unsere Reporter stehen in direktem Kontakt und sind physisch in den großen iranischen Städten präsent. Am Ende jedes Tages veröffentlicht die Nachrichten- und Journalismusplattform der Anarchistischen Front einen umfassenden Tagesbericht auf Persisch.

Außerdem veröffentlichen wir tägliche Nachrichten auf Italienisch, Spanisch (Argentinien), Arabisch, Englisch und gelegentlich auf Deutsch und Schwedisch. Es gibt auch eine Plattform für Genoss*innen aus nicht-persischsprachigen Ländern, einschließlich einer internationalen Koordinierungsgruppe. Wir erhalten Berichte aus aller Welt und agieren als anarchistische politische Kraft, die während andauernder Krisen Solidarität und Unterstützung bietet.

Was Afghanistan und Tadschikistan betrifft: Unsere Genoss*innen sind in Afghanistan vor Ort, und wir haben auch Genoss*innen in Tadschikistan. Ähnlich wie im Iran betreiben wir in diesen Regionen sowohl Nachrichtenarbeit als auch praktische Aktionen.

Unsere letzte Forderung ist das anhaltende Bewusstsein freier Menschen aller Richtungen auf der ganzen Welt. Wir bitten sie, den Blick nicht von den konkreten Bedingungen im Nahen Osten und in Nordafrika – insbesondere im Iran und in Afghanistan – abzuwenden und sich gegen Falschinformationen, irreführende Darstellungen und große Erzählungen zu wehren, die die Gesellschaft, ihre Dynamik und ihre Forderungen aus der politischen Analyse ausblenden.

Wir rufen außerdem zu Solidarität und gegenseitiger Zusammenarbeit auf.

Quelle: "Iranian anarchists: Uprising is “genuine self-organisation by ordinary people”Iranian anarchists: Uprising is “genuine self-organisation by ordinary people”" von Gabriel Fonten, 05. Januar 2026

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Stellungnahme zum 11. März 2026: Respekt ist Institutionelle Verantwortungsübernahme - Mit Fokus auf die Perspektive der Betroffenen

Das Foto zeigt Burak Bektaş
Burak Bektaş
Die Gedenkkultur an die Opfer rassistischer/rechter und antisemitischer Morde und der Betroffenen von dieser Gewalt, gerät immer mal wieder ins Wanken. Da die Balance zu halten aus der Perspektive von Angehörigen der Opfer und von Betroffenen von Gewalt, gebührt hoher Anerkennung. Am Mittwoch, dem 11. März 2026, wird zum fünften Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen. Hier heißt es laut Bundesregierung, soll unter anderem „die Situation der Betroffenen terroristischer und extremistischer Gewalttaten stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden.“ (1) Die im Vorfeld dieser Gedenkfeierlichkeiten Geschehenen sind jedoch ein Spiegel der gesellschaftlichen Diskurse und damit der Verhältnisse.

„Stilles“ Gedenken?

Der 6. Jahrestag in Gedenken des rassistischen Anschlags in Hanau am 19. Februar 2020 ist eine Reflektion hiervon. Die Stadt Hanau hat in diesem Jahr keine zentrale offizielle Gedenkveranstaltung vorgesehen, stattdessen ein öffentliches stilles Gedenken an den Tatorten durchgeführt. (2) Warum? Weil Angehörige 2025 die Stadt für die deutlichen Versäumnisse beim Anschlag und dessen Aufarbeitung kritisierten. Dabei hatte ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag aufgezeigt, „dass es rund um den Anschlag Versäumnisse und Pannen gegeben“ hat. Eine der Familien ist bereits vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe gezogen.“ (3) Konsequenzen gibt es bis heute nicht. Dass Hinterbliebene des Anschlags enttäuscht sind, ist nur allzu nachvollziehbar. Nicht so für die Rathauskoalition von Hanau aus FDP, CDU und SPD, „Derlei Gedenkveranstaltungen“ solle es nicht mehr geben“ – zumindest vorerst nicht. Was sich widerspiegelt ist: Kritik ist unerwünscht. Die Betroffenen sollten „dankbar sein“. Dankbar sein wofür? Adressiert werden Einzelne, doch gemeint sind alle, Betroffene mögen bitte „ihren Hass überwinden“. Das ist Täter-Opfer-Umkehr: Nicht die Rassisten, die Nazis, die sich von der Mehrheitsgesellschaft ermutigt fühlen, hassen, sondern die trauernden, verzweifelten Angehörigen, die es wagen, ihren Schmerz wütend und mutig zu äußern. Das ist eine Haltung, die Rassismus in Staat und Gesellschaft ausblendet und reproduziert.

Worum geht es?

Tatsächlich hatte als Beispiel eine Opferangehörige in ihrer Rede 2025 erklärt, dass „die Stadt Hanau die Verantwortung für den 19. Februar 2020“ trage und „schuldig“ sei. Der Täter habe vor seiner Tat Briefe geschrieben, die ignoriert worden seien. Zudem sei gegen die verschlossene Notausgangstür am Tatort nichts unternommen worden. „Die Fehler, Versäumnisse und Fahrlässigkeit der Stadt Hanau haben neun jungen Menschen das Leben gekostet“, und es wurde eine Verantwortungsübernahme dafür gefordert. „Hätte die Stadt ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt, wären diese Kinder heute am Leben.“ Recht hat sie. Die Unstimmigkeiten um das Gedenken in Hanau bekräftigen den Eindruck „Die Stadt will das Gedenken an den 19. Februar 2020 loswerden.“ (4) Betroffene sollen nur so wenig gehört und gesehen werden, wie es sich nach Ansicht der Stadt Hanau schickt. Betroffenen wird vermittelt, dass sie und Ihre Trauer eine Zumutung sind, die Botschaft dahinter: Seid still!

Eine weitere Reflektion ist das Gedenken des rassistischen Brandanschlags von Mölln 1992. Beim Gedenken in Mölln im November 2025 wurde ein Angehöriger für den Film „Die Möllner Briefe“, der im Rahmen der Berlinale preisgekrönt wurde, angegriffen, er sei „undankbar“ und würde „die Stadt schlecht dastehen lassen“. Der Film „Das Deutsche Volk“ erzählt die Geschichte des rassistischen Anschlags in Hanau im Februar 2020 aus der Perspektive der Hinterbliebenen und Überlebenden und war ebenfalls im Rahmen der Berlinale von bundesweitem Interesse. Das passt nicht in ein Konzept, dass das Gedenken silencen will.

Um wen geht es hier?

Wenn die Trauer der Betroffenen zum Widerstand wird, wird es für die Offiziellen und staatlichen Akteure untragbar. Dann heißt es, „kein offizielles Gedenken, sondern „stilles“ Gedenken“, „dezentrales“ Gedenken. Es geht um die Angehörigen von Opfern rassistischer und rechter Gewalt und Betroffene von Gewalt. Es geht um ihren Verlust und ihren Kampf für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen, die die Behörden ihnen nicht geben. Es geht nicht um SIE, sondern es geht um die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen. Der Vater eines der Ermordeten kritisiert die kommunale Koalition, anstatt die Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen, werde eine „Gegenoffensive“ gestartet. Es geht um Forderungen von Angehörigen und Betroffenen rechter/rassistischer und antisemitischer Gewalt, um Ihre Perspektive in den Fokus zu rücken. Es geht um institutionelle Verantwortungsübernahme für zum Beispiel geschredderte Akten, um Verschleierung von Verstrickungen von Nazis und Polizeistrukturen, wie bei den NSU-Morden oder den Morden in Hanau, oder auch um Verschleppung von Ermittlungsarbeit, wie bei dem Mord an Burak Bektaş in Berlin.

Von Respekt sprechen

Aufgabe von Staat und Politik ist institutionelle Verantwortungsübernahme, Aufklärung und Gerechtigkeit. Hierzu gehört die Anerkennung von Opfern rechter/rassistischer antisemitischer und antimuslimischer Gewalt. Hierzu gehört Aufklärung. Da läuft ein Zweiter NSU-Prozess in Dresden “ordnungshalber“, ohne dass Nebenkläger*innen zugelassen sind. Es geht um Gerechtigkeit. Noch immer sind wenige der Opfer und Betroffenen anerkannt. Ihre Einladungspolitik für den „Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ spiegelt all dies wider. Einige Opferangehörige und Betroffene sind eingeladen, während andere nicht anerkannt und nicht eingeladen sind. Zuallererst geht es um Empathie mit Opferangehörigen und Betroffenen und ihre Perspektiven. Das ist der Respekt, von dem wir sprechen. Anerkennung, Solidarität und Konsequenzen!

(1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gedenken-an-die-opfer-terroristischer-gewalt-2409086
(2) https://taz.de/Konflikt-um-Hanau-Gedenken-Wer-ist-hier-undankbar/!6150955/
(3) https://www.hessenschau.de/gesellschaft/jahrestag-in-hanau-die-trauer-um-die-toten-des-anschlags-laesst-nicht-nach-v1,hanau-sechs-jahre-vorab-100.html
(4) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197720.anschlag-von-hanau-die-stadt-will-das-gedenken-an-den-februar-loswerden.html

Quelle: Stellungnahme der Burak-Ini zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ am 11. März 10. März 2026


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