trueten.de

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE.

Angesichts der militärischen Eskalation in Europa und Nahost sehe ich mich nicht in der Lage, guten Gewissens eine Partei zur Wahl zu empfehlen, die in der existentiellen Frage von Krieg und Frieden so indifferent agiert, wie DIE LINKE. Statt die Friedensbewegung und andere anti-imperialistische Organisationen parlamentarisch, argumentativ und mit Kampagnen zu unterstützen, meidet DIE LINKE das Thema, das wie kein anderes die neoliberale Agenda dominiert und läuft teilweise sogar den Narrativen von Kriegstreibern hinterher. Die Rechten mobilisieren mit "Kanonen statt Butter" für "Sicherheit" und einen "Sieg für die Ukraine" und ruinieren damit den Sozialstaat, die Infrastruktur, die Wirtschaft und den Klimaschutz und für die angebliche Friedenspartei ist dieser Zusammenhang nur ein nachrangiges Thema im Wahlkampf???

Frieden ist nicht Alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Man kann nicht glaubwürdig für soziale Sicherheit eintreten, wenn man nicht entschlossen gegen jede Kriegspropaganda zu Felde zieht.

DIE LINKE beschränkt sich auf ihre Kernforderungen: "Die Mieten und die Preise müssen runter." Für die Jugend ist nach einer repräsentativen Umfrage die Kriegsgefahr die wichtigste Sorge! Wollen wir sie der rechten Propaganda "Sicherheit braucht Aufrüstung" kampflos überlassen?

Weitere Details der Begründung findet ihr unten.

(...)

Mit freundlichen Grüßen

Martin Fritsch
Mitgl. Nr. 4010336;
(...)

----------------- B e g r ü n d u n g ---------------------------

Die LINKE ist schon seit Beginn des Ukrainekrieges leider bei den großen Aktionen der Friedensbewegung leider nicht vorneweg marschiert, sondern stand als skeptischer Zuschauer am Rand. Trotz der Zuspitzung des Krieges, seinen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland hat sich das auch nach dem BPT nicht wesentlich geändert.

Dort wurden alle friedenspolitischen Änderungsanträge am Leitantrag abgelehnt. Auch die überwiesenen Friedensanträge an den PV, die koordinierte Aktivitäten mit der Friedensbewegung und Kampagnen gegen die Eskalation des Krieges, die Militarisierung und Aufrüstung wurden abgelehnt. Auch der Zusammenhang zwischen dem "Zeitenwende"-Kurs und den massiven Verwerfungen bei Sozialem, Klima, Demokratie und Infrastruktur sollten im Wahlkampf kein zentrales Thema sein. Nicht einmal für eine Kampagne gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen wurden die nötigen Ressourcen bewilligt.

Bezeichnend für den Kurs ist Jan's DLF-Interview das sich deckt mit den Statements im ND. Es stützt wesentliche NATO-Propaganda-Narrative und wird wohl die öffentliche Wahrnehmung unserer Partei in den Medien prägen.

Die Vorstellung, Russland nach 15 Sanktionspaketen durch ein weiteres wirtschaftlich schaden zu können ist absurd. Solange 7/8 der Weltbevölkerung die Sanktionen nicht mittragen wird das Ergebnis ebenso wirken, wie bei den bisherigen Energie-Sanktionen. Durch Verknappung steigt der Preis auf den Weltmärkten, Energiekonzerne und Russland kassieren Extra-Profite, die bezahlt die europäische Bevölkerung und insbesondere Deutschland gelangt in eine Rezession. Also Russland verzeichnet höhere Gewinne aus Energieexporten nicht t r o t z der Sanktionen, sondern w e g e n der Sanktionen. Um das zu verstehen hilft bei Marxisten ein Blick in „Das Kapital“.

Eingriffe in freie Schifffahrtswege sind eine weitere Eskalationsstufe, völkerrechtlich bedenklich und ein Präzedenzfall für andere Staaten, die ihre Interessen durchsetzen wollen.

Diese Argumentation folgt dem NATO-Narrativ eines unprovozierten Angriffskrieges, dem Schwarz/Weiß Denken und der Maxime, man müsse und könne Russland so schwächen, dass es verhandeln muss. Welch fataler Irrtum: Jeder Tag vernichtet Menschenleben und schwächt die westliche Position. Die Istanbuler Verhandlungen vom März 2022 erbrachten nach Auffassung beider Delegationen für die Ukraine und Russland akzeptable Kompromisse. Sie wurden von den USA torpediert, wie selbst Frau Newland bestätigte. Seitdem wird jeder Politiker, der zu Verhandlungen drängt oder mit Putin spricht von den Repräsentanten des „Westens“ und den herrschenden Medien diffamiert, sei es der Papst, der UN-Generalsekretär oder der EU-Ratspräsident. Es sollte daher klar sein, wer Verhandlungen blockiert und es ist unsere Aufgabe, bei unseren Regierenden diese Blockade-Haltung aufzubrechen.

Ein weiteres ist der sprachliche Duktus, der tiefe Verachtung der russischen Politik offenbart und abschätzige Herabwürdigung des Gegners. Kein Gedanke daran, dass auch Russland seine Sicherheitsinteressen gewahrt sehen möchte. Dabei beschreibt Jan selbst in seinem Buch, dass Friedensverhandlungen nur zum Erfolg führen, wenn beide Seiten sich auf Augenhöhe mit Respekt begegnen, ohne gegenseitige Schuldzuweisungen auch die jeweils anderen Interessen zumindest zur Kenntnis nehmen. Denn beide Seiten müssen das Ergebnis ihren Nationen als akzeptablen Kompromiss vermitteln können. Offenbar ist unsere Parteispitze von politischer Weitsicht und gesellschaftlicher Verantwortung, wie sie John. F. Kennedy oder Willi Brand in Krisenzeiten des Kalten Krieges bewiesen haben, noch weit entfernt. Und beide erhoben nicht einmal den Anspruch, Sozialisten zu sein.

Dazu passen auch die Abstimmungen unserer EU-Parlamentarier in Fragen zu Waffenlieferungen und Aufrüstung: Am 18.9. 1x dafür, 1x Enthaltung, 1x dagegen. Bei der Ukraine Resolution Am 29. 11. war Carola Rackete gleich in die Ukraine gereist um für Waffenlieferungen zu posieren. Das gibt ein verheerendes Bild.

Die LINKE will für „ein bisschen Frieden“ werben, aber doch demonstrativ anschlussfähig bleiben an den NATO-Konfrontationskurs. Ob das Wähler überzeugt, von denen die Hälfte die zunehmende Konfrontation mit Sorge betrachten? Wir können nicht glaubhaft für soziale Sicherung, Daseinsfürsorge, und Klimaschutz eintreten, ohne den „Elefanten im Raum“ zu benennen, den Zusammenhang zur Aufrüstung und den Folgen der Sanktionen herzustellen. Die drohenden sozialen Verwerfungen werden nicht uns nutzen, sondern den Rechten. Diese Lehre aus der Weimarer Zeit sollten wir beherzigen.

Das gilt erst recht für die Lehren aus NAZI-Diktatur und Holocaust: Wir müssen eintreten gegen jede Form von Rassismus und Faschismus, egal wer ihn verübt und wer aus Gründen angeblicher "Staatsräson" für sich Sonderrechte reklamiert. Das gilt natürlich auch für Faschisten und Rassisten in den Regierungen von Israel und der Ukraine.

So hat sich die LINKE zur Anitsemitismus-Resolution des neoliberalen Blocks im Bundestag nur enthalten, weil einige der Gruppe wohl sonst sogar dafür stimmen wollten-

Diese hat eindeutig das Ziel, die Freiheit in Kultur und Wissenschaft in Bezug auf völkerrechtswidrige Gewalt des israelischen Staates einzudämmen. Mit explizitem Bezug auf „Vorfälle“ bei der Berlinade oder Dokumenta drohen Veranstaltern finanzielle und rechtliche Repressionen und die völlig unbestimmten Rechtsbegriffe erzeugen ein Klima von Zensur bei Behörden und Selbstzensur bei Veranstaltern. Natürlich soll es in einer freien Demokratie über solche „Vorfälle“ streitbare Debatten geben, und gerade wir LINKEN sollten uns auch für die „Freiheit der Andersdenkenden“ einsetzen, aber diese Resolution zielt darauf ab, solche Debatten gar nicht erst zu ermöglichen. Das ist ein weiterer Schritt ins autoritäre Meinungsmanagement – Bestrafe Eine*n, erziehe Hunderte – Orban lässt grüßen!

Der Parteiausschluss unseres Palästina Aktivisten Ramsis Kilani auf Betreiben von Spitzenfunktionären ist skandalös.

Obwohl er in der Anhörung die Anklagepunkte, diffamierende und haltlose Zuschreibungen seitens rechter Medien, widerlegte, ihm in der mündlichen Urteilsbegründung bescheinigt wurde, dass ihm kein Antisemitismus oder vorsätzliche Parteischädigung vorzuwerfen sei, wurde er ausgeschlossen. Begründung war, dass es eine mediale Kampagne gäbe, infolge derer Institutionen die Zusammenarbeit mit der Linken wegen seiner Aktivitäten in der Palästina-Solidarität infrage gestellt hätten.
Ob man seine Aussagen teilt oder nicht, verlangen wir von allen Genoss*innen, ihre Standpunkte dem medialen Klima unterzuordnen? In unserem Programm heißt es: “Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant”.

Der Parteivorstand hat eine Stellungnahme dazu abgelehnt, wohl wissend, dass die Presse dies als Zustimmung wertet.

---

Das Auftauchen des ägyptischen Schwarzen Blocks in Kairos Straßen im Januar 2013 löste in westlichen anarchistischen Kreisen leichtgläubige Begeisterung aus. Über die politische Vision des ägyptischen Schwarzen Blocks - oder das Fehlen einer solchen -, seine Taktiken oder seine sozialen und wirtschaftlichen Positionen wurde wenig nachgedacht. Für die meisten westlichen Anarchisten reichte es aus, dass sie aussahen und sich kleideten wie Anarchisten, um unkritische Bewunderung zu rechtfertigen. Die Facebook-Seiten israelischer Anarchisten wurden mit Bildern ägyptischer Black-Bloc-Aktivisten überschwemmt; wer in dieser Zeit die anarchistische Blogosphäre in den USA überflog, konnte den Eindruck gewinnen, der Black Bloc sei Ägyptens erste Begegnung mit Anarchismus und Antiautoritarismus überhaupt. Doch wie der amerikanische Schriftsteller Joshua Stephens anmerkt, wirft die jubelnde Reaktion vieler westlicher Anarchisten auf den Black Bloc wenig schmeichelhafte Fragen auf, was ihre Besessenheit von Form und Darstellung statt von Inhalt und Aktionen betrifft. Und in dieser Hinsicht unterscheiden sich diese Anarchisten nicht von den Islamisten, die den Schwarzen Block schnell als blasphemisch und ungläubig anprangerten, nur weil sie wie Westler aussahen. Darüber hinaus entlarven viele Reaktionen westlicher Anarchisten auf den Schwarzen Block eine tief verwurzelte orientalistische Tendenz. Ihre Missachtung Ägyptens und der reichen Geschichte des Anarchismus im Nahen Osten ist ein Ausdruck davon. Wie der ägyptische Anarchist Yasser Abdullah veranschaulicht, reicht der Anarchismus in Ägypten bis in die 1870er Jahre zurück, als Reaktion auf die Einweihung des Suezkanals; italienische Anarchisten in Alexandria nahmen an der Ersten Internationale teil, veröffentlichten 1877 eine anarchistische Zeitschrift und beteiligten sich an der Urabi-Revolution von 1881; griechische und italienische Anarchisten organisierten auch Streiks und Proteste mit ägyptischen Arbeitern. Diese Kämpfe werden jedoch von denjenigen, die heute so tun, als wäre der Schwarze Block die erste wirklich radikale Gruppe, die ägyptischen Boden betritt, nonchalant ignoriert.

Dieser Artikel argumentiert, dass die oberflächliche Rezeption des Black Bloc nur ein Beispiel dafür ist, dass der „weiße Anarchismus“ sich noch von orientalistischen Vorurteilen lösen muss, die die westliche Linke im Allgemeinen plagen. Ich werde hier zeigen, dass dieses Versagen auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass der Anarchismus den vollständigen Prozess der Entkolonialisierung nicht durchlaufen hat. Ich beginne damit, dass ich zeige, dass die kolonialen Einstellungen die Republikaner der Spanischen Revolution dazu veranlassten, den spanischen Kolonialismus in Nordafrika zu vernachlässigen und sich ausschließlich auf den Kampf gegen den Faschismus im eigenen Land zu konzentrieren. Da die Spanische Revolution nach wie vor als wichtige Referenz für die heutigen anarchistischen Bewegungen dient, ist es nicht überraschend, dass ähnliche koloniale Einstellungen die heutigen Bewegungen dazu veranlassen, Jahrhunderte des antiautoritären Kampfes in Asien, Afrika und im Nahen Osten abzuschreiben. Ein derart unvollständiger Dekolonisierungsprozess bedeutet auch, dass viele westliche anarchistische Bewegungen und der vorherrschende anarchistische Diskurs überwiegend weiß bleiben und People of Colour ausschließen. Ich werde auch zeigen, dass der „weiße Anarchismus“ nicht nur dazu neigt, People of Colour auszugrenzen, sondern dass seine Betonung von Image und Stil auch zur Marginalisierung von Menschen mit Behinderungen und solchen führt, die sich nicht unbedingt als Anarchisten identifizieren, obwohl sie vehement antiautoritär sind. Schließlich wird in diesem Artikel „Anarchists Against the Wall“ als konkretes Beispiel für die verschiedenen Mängel des weißen Anarchismus angeführt, nämlich Exklusivität, Elitedenken und das Versäumnis, weiße koloniale Privilegien angemessen in Frage zu stellen.

Ein Rückblick auf die spanische Revolution

Trotz ihrer letztendlichen Niederlage betrachten Anarchisten die spanische Revolution als inspirierendes Modell für Anarchosyndikalismus und nicht-hierarchische Selbstverwaltung gegen alle Widerstände; es war ein äußerst asymmetrischer Krieg gegen eine massive Militärmaschinerie, die vom faschistischen Italien und Nazi-Deutschland bis an die Zähne bewaffnet und unterstützt wurde. Dennoch ist kein anarchistisches Modell, keine anarchistische Persönlichkeit und kein anarchistisches Wahrzeichen vor Kritik gefeit (eine Tugend, die den Anarchismus von einem Großteil der traditionellen Linken unterscheidet). Die spanische Revolution ist zwar ein inspirierendes Modell, aber weit davon entfernt, eine Utopie zu sein, und von vielen Mängeln und Unzulänglichkeiten geprägt. Obwohl es notwendig ist, diese Mängel anzuerkennen - einschließlich der schweren Menschenrechtsverletzungen, die von den Republikanern begangen wurden, der erzwungenen Allianz mit der Bourgeoisie und den Stalinisten, der vergeblichen Machtkämpfe und anderer taktischer Fehler - würde dies den Rahmen dieses Artikels sprengen. Revolutionäre haben oft nicht den Luxus, sich ihre Verbündeten aussuchen zu können. Da sie keine andere Wahl haben, sind sie oft gezwungen, die Unterstützung von Kräften zu akzeptieren, die sie ideologisch ablehnen. Aber obwohl man anerkennen muss, dass man nicht erwarten kann, dass eine Revolution völlig rein ist, heißt das keineswegs, dass man Massenhinrichtungen und das harte Durchgreifen gegen die Religionsfreiheit gutheißt. Der einzige strategische und moralische „Fehler“, auf den ich hier eingehen möchte, ist, dass die Frage des spanischen Kolonialismus in Marokko und der Westsahara in der Heimat vollständig und vollständig unter den lodernden Flammen der Revolution begraben wurde.

Die Revolutionäre waren so sehr in ihren Kampf gegen Faschismus und Tyrannei in Spanien vertieft, dass sie Spaniens Kolonialismus, Faschismus und Tyrannei auf der anderen Seite des Mittelmeers ignorierten. Das Ausmaß der Entmenschlichung gegenüber dem „Anderen“ war so hoch, dass den kolonisierten Marokkanern nach den meisten pro-revolutionären Erzählungen nur die Rolle von Söldnern zugedacht war, die von General Franco zur Niederschlagung der Volksfront herbeigeholt wurden. Viele Pro-Revolutions-Stimmen gingen so weit, sich auf rassistische Weise auf Marokkaner zu beziehen. Es ist zwar schwer zu argumentieren, dass die gegenseitige Solidarität zwischen spanischen Revolutionären und kolonisierten Marokkanern den Ausgang des Krieges hätte ändern können, aber es ist auch schwer zu sagen, ob diese Art von Solidarität überhaupt jemals möglich war. Wie der verstorbene amerikanische Historiker Howard Zinn es ausdrückt: „Kurzfristig (und bisher bestand die Menschheitsgeschichte nur aus kurzfristigen Ereignissen) wenden sich die Opfer, die selbst verzweifelt und von der Kultur, die sie unterdrückt, geprägt sind, gegen andere Opfer.“ Andererseits bedeutet Anarchismus im Wesentlichen, jede Form von Autorität und Unterwerfung abzulehnen und zu bekämpfen, einschließlich Kolonialismus und Besatzung. Um wirklich antiautoritär zu sein, sollte daher jeder Kampf gegen Faschismus und Diktatur im eigenen Land internationalistisch sein und kann nicht vom Kampf gegen Faschismus und Tyrannei im Ausland in seiner Rolle als Kolonialmacht getrennt werden.

Die Rückkehr zur Spanischen Revolution ist passend, da wir ihren 77. Jahrestag begehen, denn es scheint, dass viele Anarchisten eine ihrer wichtigsten Lehren noch verinnerlichen müssen. Abgesehen von Ausnahmen sind die anarchistischen Bewegungen im Westen nach wie vor überwiegend weiß, unbewusst (oder vielleicht auch bewusst) orientalistisch, westlich zentriert, sogar elitär und nicht offen für Menschen, die nicht so aussehen wie sie. Daher werden antiautoritäre Kämpfe im Nahen Osten, in Afrika und Asien in der Regel verschwiegen. Es sollte jedoch klargestellt werden, dass Anarchisten of Color zweifellos einen großen Teil der Verantwortung für ihre relativ schlechte Dokumentation tragen. Maia Ramnaths ausgezeichnetes Buch „Decolonizing Anarchism: An Antiauthoritarian History of India's Liberation Struggle“ und Ilham Khury Makdissis „The Eastern Mediterranean and the Making of Global Radicalism, 1860-1914“ sind zwei der wenigen Versuche, eine alternative Geschichte des Antiautoritarismus in Regionen zu bieten, die wenig Beachtung finden.

Kein Etikett

Diese Bücher liefern Beweise dafür, dass antiautoritäre Kämpfe in Entwicklungsländern schon lange vor dem Auftauchen des Schwarzen Blocks auf den Straßen Ägyptens existierten. Anarchismus ist kein Etikett, keine Marke oder ein Warenzeichen, und ihn in ein modisches Statement zu verwandeln, fügt der Bewegung vielleicht einen unübertroffenen Schaden zu. Anarchismus ist der unerschütterliche Glaube, wie Alexander Berkman schreibt, dass „du frei sein solltest; dass niemand dich versklaven, dir befehlen, dich berauben oder dich unterdrücken sollte. Es bedeutet, dass du frei sein solltest, die Dinge zu tun, die du tun willst; und dass du nicht gezwungen werden solltest, das zu tun, was du nicht tun willst.“ Die weiße intellektuelle Besessenheit von „-ismen“ und die Tendenz, alles zu stark zu konzeptualisieren und Menschen in statische Kategorien einzuordnen, führt jedoch dazu, dass viele Anarchisten ausgeschlossen werden, nur weil sie sich nicht als solche bezeichnen oder nicht „anarchistisch“ aussehen.

Die Unbeschrifteten

Dies wird perfekt durch die Frauen verkörpert, die ich bei der Protestkundgebung am 15. Juli in Be’er Scheva getroffen habe. Der Protest war Teil des palästinensischen Generalstreiks gegen den Prawer-Plan zur ethnischen Säuberung, ein Gesetzesentwurf der israelischen Knesset, der vorsieht, 30.000 bis 40.000 palästinensische Beduinen aus der Wüste Naqab zu vertreiben, 800.000 Dunum ihres Landes zu beschlagnahmen und 35 sogenannte „nicht anerkannte“ palästinensische Dörfer unter dem Deckmantel der „Entwicklung“ zu zerstören. Die Proteste wurden von einheimischen Frauen angeführt, die Sprechchöre anstimmten, die Straße blockierten und sich heldenhaft gegen israelische Besatzungspolizisten und Spezialeinheiten der Polizei zur Wehr setzten, die sie schlugen und mit Schlagstöcken angriffen. Die fünfzehnjährige Rouya Hzayel lächelte mit großer Würde, als sie verhaftet wurde - ein ikonisches Bild, das den Trotz der palästinensischen Frauen einfing. Nach dem ersten Angriff der israelischen Besatzungspolizei auf den Protest sammelten sich die Demonstranten unter weiblicher Führung neu und riefen erneut militante Parolen. Patriarchalische politische „Führer“ mit männlicher Energie, die normalerweise alle Proteste im besetzten Palästina diktieren, versuchten, den Protest aufzulösen, um weitere Zusammenstöße mit der israelischen Polizei zu vermeiden. Aber wieder waren es die palästinensischen Beduinenfrauen, die sich weigerten, nach Hause zu gehen oder sich zum Schweigen bringen zu lassen, und die forderten, dass der Protest so lange weitergehen müsse, bis alle Inhaftierten freigelassen würden. Gegen Ende der eher kleinen, aber vor feministischer Energie knisternden Protestkundgebung sagte eine ältere Palästinenserin aus Al-Araqib, einem palästinensisch-beduinischen Dorf, das in den letzten drei Jahren 53 Mal von der israelischen Besatzung zerstört wurde: „Wenn sie unsere Häuser zerstören, machen wir den Friedhof des Dorfes zu einem Zuhause. Sie drohen, auch ihn zu zerstören. Selbst wenn sie das tun, werden wir mit unseren eigenen Händen Gräber ausheben und darin leben. Wir werden unsere Toten schützen und sie werden uns schützen.“

Mit diesem einen Protest trotzten die Frauen des besetzten Naqab der Kolonialmacht des Besatzerstaates und der lokalen patriarchalischen Vorherrschaft. Sie machten sich über die orientalistischen Stereotypen lustig, die Beduinenfrauen als stimmlos und handlungsunfähig betrachten. Sie bestanden darauf, dass sie frei und nicht gezwungen seien, das zu tun, was sie nicht tun wollten. Die meisten dieser Frauen haben vielleicht noch nie von Emma Goldman gehört oder Peter Kropotkins Pamphlete gelesen; einige von ihnen können kein Englisch. Dennoch verkörpern sie alles, wofür Antiautoritarismus im Wesentlichen steht. Dennoch werden diese Frauen und viele andere wie sie vom vorherrschenden westlichen anarchistischen Diskurs ausgeschlossen, weil sie nicht in die engen und komplexen Definitionen, Bezeichnungen und Lebensstile passen.

Wo sind die Behinderten?

Eine weitere Gruppe, die in vielen anarchistischen Kreisen typischerweise ausgegrenzt wird, sind Menschen mit Behinderungen. Menschen mit einer körperlichen Behinderung sind möglicherweise nicht in der Lage, Molotow-Cocktails zu werfen oder Black Blocs zu bilden. Sie sind möglicherweise nicht in der Lage, einen „anarchistischen“ Lebensstil zu führen oder die Zivilisation abzulegen, weil ihr funktionierendes Leben stark von moderner Technologie abhängt. Das bedeutet nicht, dass sie nicht wie jede andere nicht behinderte Person antiautoritär sein können. Es bedeutet, dass sie besondere Umstände und Bedürfnisse haben, die respektiert und in die Bewegung integriert werden müssen. Sie können direkte Aktionen organisieren, an Sitzstreiks teilnehmen, zivilen Ungehorsam anführen und ihre Behinderung zu einem Attribut und Vorteil für die gesamte Gruppe machen. Sie sollten nicht bevormundet oder ausgegrenzt werden. Anstatt ihnen zu sagen, sie sollen nach Hause gehen oder hinten bleiben, sollten ihre Mitstreiter sich bemühen, den Protestraum für sie zugänglich zu machen, wenn möglich. Menschen mit körperlichen Behinderungen werden in der Regel von anarchistischen Bewegungen ausgeschlossen oder fühlen sich nicht willkommen und angenommen. Damit der Anarchismus jedoch wirklich inklusiv und heterogen ist, muss er alle integrieren und annehmen: People of Colour, Menschen mit Behinderung, Arme, nicht organisierte Rebell*innen und diejenigen, die nicht unbedingt in die allgemein akzeptierten westlichen Definitionen des Anarchismus passen, wie wir am Beispiel im Naqab oben gesehen haben.

Anarchisten gegen die Mauer

Die weithin als radikalste und revolutionärste linke Gruppe Israels gefeierte und gelobte Gruppe „Anarchisten gegen die Mauer“ (AATW) ist ein perfektes Beispiel für viele der oben genannten Fehler und Mängel des „weißen Anarchismus“. Wir mögen politisch auf derselben Seite stehen, da die Mitglieder der AATW den Zionismus ablehnen, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge unterstützen und an ein demokratisches Land im historischen Palästina glauben. Die meisten von ihnen haben sich jedoch nicht kritisch mit der Realität ihrer weißen kolonialen Privilegien auseinandergesetzt. Diese Kritik zielt nicht darauf ab, die Arbeitsleistung oder das Engagement der Gruppe zu bewerten oder zu unterschätzen, und stellt auch nicht ihren moralischen Mut und ihre Ausdauer in Frage. Vielmehr soll sie die Fehler und Mängel beleuchten, die die meisten radikalen linken weißen Gruppen gemeinsam haben. Diese Kritik an AATW ist zweigeteilt: (1) auf institutioneller Ebene und (2) durch die Infragestellung der Teilnahme der Gruppe an Protesten im besetzten Westjordanland.

Anarchists Against the Wall ist eine Gruppe, die stark von weißen, bürgerlichen, gebildeten und privilegierten Aschkenasim-Israelis aus der Tel-Aviv-Blase dominiert wird. Es handelt sich um einen geschlossenen VIP-Club, in dem keine direkte Demokratie herrscht. Mehrere Aktivisten, die eng mit der Gruppe zusammenarbeiteten, beklagten sich darüber, dass Entscheidungen von einigen wenigen ausgewählten Veteranenmitgliedern getroffen werden. Sie betonen immer, dass sie „ihre Privilegien überprüfen“, aber sie erkennen nicht, dass ihre Privilegien ihr tägliches Leben durchdringen und ihnen eine größere Auswahl bei der Wahl ihres Wohnortes ermöglichen. So ist beispielsweise die Fahrt auf der 433 Road, einer nur für Siedler zugänglichen Straße, von Tel Aviv zu einem Protest im Westjordanland weder revolutionär noch eine Herausforderung für das israelische Privileg. Auch die Rückreise von Ramallah nach Jerusalem über den Hizmeh-Checkpoint, einen speziellen Kontrollpunkt für Menschen mit israelischer Staatsbürgerschaft, ist nicht revolutionär. Die Reise zu Protesten im Westjordanland, um ihren weißen Retterkomplex zu besänftigen, passt nicht ganz zu „Überprüfe deine Privilegien“. Jeden Freitag zu den „coolen“ und liberalen Protesten von Nabi Saleh zu fahren und den größten Teil des Tages in der Nähe der Tankstelle unter Tränengaswolken auf Hebräisch zu plaudern, scheint kontraproduktiv zu sein.

Israelische Anarchisten glauben, dass ihre bloße Anwesenheit den Dörfern und dem Protest zugutekommt, als ob ihre weiße Haut und ihre israelischen Ausweise an und für sich schon die besten Eigenschaften wären. Aber selbst das ist nicht wirklich wahr. Das Dorf mit der größten Protestbeteiligung im Westjordanland ist Kafr Qaddoum, und an den wöchentlichen Protesten nehmen kaum fünf israelische Aktivisten teil. Die Behauptung, die Anwesenheit israelischer Anarchisten schütze die palästinensischen Demonstranten vor Ort, ist ebenfalls absurd, da Palästinenser immer an vorderster Front stehen und die Anwesenheit israelischer Aktivisten die israelischen Besatzungstruppen nicht weniger gewalttätig macht. Dank ihrer Staatsbürgerschaft sind israelische Anarchisten per Gesetz gegenüber Palästinensern privilegiert, selbst wenn sie verhaftet oder verletzt werden, was bedeutet, dass das ganze Mantra des „Mit-Widerstands“ eine Farce ist. Am Ende des Tages, nachdem sie einigen Kugeln ausgewichen sind, Tränengas und Stinktier-Spray gerochen haben und einige dramatische Fotos gemacht haben, kehren israelische Anarchisten in die Kolonie Tel Aviv zurück, manchmal über Straßen, die nur für Juden zugänglich sind, und verbringen eine gute Nacht in einer Bar. In der Zwischenzeit sind palästinensische Dorfbewohner, mit denen sie jeden Freitag „gemeinsam Widerstand leisten“, immer der drohenden Gefahr von Nachtangriffen und Vergeltungsmaßnahmen durch israelische Besatzungssoldaten ausgesetzt.

Israelische Anarchisten müssen verstehen, dass die Teilnahme an Protesten im Westjordanland in ihrer jetzigen Form keine Bedrohung für das System darstellt. Eine echte Ablehnung ihrer Privilegien würde bedeuten, dass sie sich dem Leben und Tod der Kolonisierten aussetzen. Das heißt, es würde ihrerseits Handlungen erfordern, die den Kolonisator unfähig machen würden, zwischen ihnen und den palästinensischen Dorfbewohnern, mit denen sie „gemeinsam Widerstand leisten“, zu unterscheiden.

Darüber hinaus würde dies auch den Abbau ihrer Privilegien innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften bedeuten. Noch bevor sie an einer Protestveranstaltung im Westjordanland teilnehmen, sollten sie zunächst das System der Privilegien, in dem sie leben, erkennen und daran arbeiten, es abzubauen; sich bemühen, in ihren eigenen Gemeinschaften Veränderungen herbeizuführen; die langen und unsichtbaren Kämpfe zu führen, die nicht auf YouTube gefilmt werden; und sich von ihrer „Bürde des weißen Mannes“ befreien. Palästinenser sind ohne sie besser dran. Bis dahin werden sie ein fester Bestandteil des Systems bleiben, das Palästinenser unterdrückt, kolonisiert und erstickt. Sie werden es bleiben, weil ihr Leben, so wie sie es leben, weiterhin von genau diesem System abhängt.

Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten

Quelle: Budour Hassan / The colour brown: de-colonising anarchism and challenging white hegemony via Random Shelling قصف عشوائي

Französische Fassung, übersetzt von Dyhia Tadmut, ebenda.

---

The 35th anniversary of the squatting of Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain was the occasion for artists to paint the façade together with the residents. The residents decided on the central content and image motifs. The picture of social utopias reflects the various topics they deal with within their housing project: in addition to the practical appropriation of living space, for example, feminism and climate justice. The final design was created after several open meetings over the summer, at which sketches and ideas were compiled.

Go to the photos at Umbruch Bildarchiv.

Schreiner47 was initially occupied on 29 December 1989 by a dozen people who knew each other from the non-conformist opposition movement in the GDR or were active in the Kirche von Unten, among others. One of them was Silvio Meier, who was murdered by neo-Nazis at the nearby underground station in November 1992. Since then, there have been annual anti-fascist demonstrations in his memory. In the ‘Villa Felix’, as the house was later called, there is, among other things, self-managed Clubrooms. Since 2003, the Schreiner has been owned by a co-operative and thus successfully taken off the rental market. It makes sense to squat!

Links

• https://besetzensowieso.de/schreinerstrasse-47

---

„So fing es an: Ich stand an einem Frühsommertag 1918 in einer Schlange auf dem Elberfelder Markt. Auf was wir da warteten, weiß ich nicht mehr. Wahrscheinlich handelte es sich um die Universalspeise jener späten Kriegszeit, die Kohlrübe, die als Suppe, Gemüse, Fleischersatz, Kompott, Pudding, Brotaufstrich und Kaffeesurrogat Verwendung fand. Plötzlich hörte man Singen und Rufen, ohne zu verstehen, worum es ging. Dicht vor dem knapp 100 Meter entfernten Rathaus ballte sich eine Menge zusammen, aus der die Pickelhauben von Polizisten aufblitzten; dann spritzen die Leute, meist junge Menschen, nach allen Seiten auseinander, und einer stellte sich als unschuldiger Käufer hinter mich in die Reihe.

Von ihm erfuhr ich, nachdem ich ihn angesprochen hatte, daß da junge Arbeiter und Arbeiterinnen gegen den Krieg demonstriert hatten. Er war es auch, den ich nun öfters traf und der mir einige Tage später ein gedrucktes Heftchen gab. Es war eine Agitationsbroschüre der alten Sozialdemokratie.“

Albert Norden ist – mit Wolfgang Abendroth und Jürgen Kuczinsky - einer der grossen Wuppertaler Enkel von Friedrich Engels.

Am 4. Dezember 1904 in Myslowitz geboren, wuchs er im Wuppertal auf. Sein Vater Joseph Norden war ab 1907 der Rabbiner der jüdischen Gemeinde von Elberfeld und ein Vertreter des liberalen Reformjudentums. Joseph Norden wurde im Februar 1943 in Theresienstadt ermordet.

Albert Norden fand mit sechzehn Jahren zur grossen und starken Arbeiter:innenbewegung des Wuppertals.

„Im Realgymnasium wurde meine politische Lage schwierig. Anfang 1919 war ich mit zwei anderen Schülern zum Direktor gegangen und hatte die Einrichtung von Schülerräten gefordert. Ehrlich gesagt, wußten wir nicht exakt, wie diese Schülerräte funktionieren sollten. Geboren war unser Schritt einmal aus der Wut über die jetzt erkannte nationalistische Verhetzung der letzten Jahre durch die meisten Oberlehrer und Professoren, und zum anderen lag der Rätegedanke damals in der Luft. Überall wurden Räte gebildet, warum nicht auch in der Schule, um den Schülern Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung von Lehrplänen und Unterricht zu geben? Der Direktor hörte uns mit eisiger Mine an, strich seinen Tirpitzbart und schickte uns in den – Karzer. Damals hatte nämlich die Reaktion ihren Novemberschock teilweise schon überwunden und nahm den Kampf auf. Reaktionäre Jugendorganisationen bildeten sich, die unter den großbourgeoisen und Mittelstandssöhnen am Elberfelder Realgymnasium schnell Anhang fanden.

Zu einem bestimmten Anlaß – nach meiner Erinnerung war es eine Kaisergeburtstagsfeier [27. Januar] – sollte auf dem sehr großen Schulhof ein „Rendezvous“ der deutschvölkischen Jugend stattfinden. Die Jungkommunisten zogen hin und sprengten das eilig verbarrikadierte Tor und die Kundgebung, wobei es einige Verletzte gab. Wenige Tage darauf wurde ich vor die Lehrerkonferenz geholt und der Anstiftung des Zusammenstoßes bezichtigt. Später, als in Abwehr des Kapp-Putsches Wuppertals Arbeiter die Polizeidirektion stürmten, entdeckten sie Akten, aus denen hervorging, daß ein Spitzel in die Elberfelder revolutionäre Jugendorganisation geschickt worden war, der die Politische Polizei auch über meine Tätigkeit unterrichtet hatte. Vor dem Professorenkollegium leugnete ich narürlich, begegnete aber nur ungläubigen Gesichtern. Eine direkte Bestrafung erfolgte nicht, doch erhielt ich die freundliche Aufforderung, von der Schule abzugehen.“

Nach dem Schulverweis vom Realgynasium Aue, heute Carl-Fuhlrott-Gymnasium am Küllenhahn, begann der Sechzehnjährige eine Lehre als Holzarbeiter. Ab 1923 arbeitete er als investigativer Journalist in der kommunistischen Presse, und von da an führte er ein unstetes und gefährliches Leben, gekennzeichnet durch Repression, Gefängnis, der Flucht vor dem deutschen Faschismus und dem Exil in verschiedenen Ländern bis zur Rückkehr nach Deutschland im Herbst 1946.

Albert Norden stand nun im Zentrum des Kalten Krieges, denn er war ab der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre und in den sechziger Jahren einer der wichtigsten innerdeutschen Akteure der DDR und nahm in dieser Position mittelbar auch Einfluss auf die europäische und Weltpolitik.

Im Politbüro der SED hat er von 1958 bis 1970 die Deutschlandpolitik der DDR, also das Verhältnis der DDR zur BRD massgeblich bestimmt. Militarismus, Reaktion und Faschismus stellte er Frieden, Sozialismus und Antifaschismus gegenüber. Der Höhepunkt war 1965 die Herausgabe des legendären „Braunbuchs der Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und West-Berlin“.

Albert Norden war in der DDR eine Person des gesellschaftlichen Lebens, präsent in der Öffentlichkeit, in den Betrieben und Institutionen durch Besuche und Reden, in der Presse durch Beiträge, verantwortlich für viele Broschüren und Autor von einigen Bestsellern.

1963 hielt er eine Fernsehansprache zum Prozeß gegen BRD-Staatssekretär Hans Maria Globke, den faschistischen Schreibtischtäter und dann höchsten Beamten Adenauers.

International war er seit 1958 im Weltfriedensrat aktiv.

Ein kurzer Blick in ein beliebiges Inhaltsverzeichnis der Aufsätze und Reden zeigt sein breites Repertoire an Themen.

Dass die DDR das bessere Deutschland sei, findet sich natürlich in fast allen Texten und Reden der Nachkriegszeit. Und es ist klar, dass die kommunistische Bewegung des 20. Jahrhunderts parteilich an der Seite der Sowjetunion stand.

Eric Hobsbawm nennt den Zeitraum von 1917 bis 1989 das „kurze 20. Jahrhundert“.

Albert Norden war Handelnder in der grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen rechts und links, zwischen Ost und West, von 1919 bis kurz vor einem Tod 1982.

Aber auch 35 Jahre nach dem Ende der DDR und 42 Jahre nach dem Tod Albert Nordens besteht eine auffällige und bezeichnende Missachtung seiner objektiven Bedeutung, in der BRD im allgemeinen und in den politischen und historischen Wissenschaften im besonderen.

Auch in seiner Heimatstadt Elberfeld wird er totgeschwiegen oder verhöhnt.

Frau Dr. Ulrike Schrader, Leiterin der Begegnungstätte Alte Synagoge, bediente 2018 in der Westdeutschen Zeitung den Antikommunismus und den Hass auf die politischen Linke: „Man sagte ihm nach, er sei der Einzige gewesen, der im Politbüro etwas im Kopf hatte.“

Übrigens wurde die Begegnungstätte auf dem Grundstück der 1938 niedergebrannten Elberfelder Synagoge, Albert Nordens Elternhaus, errichtet.

Ist es naiv, vom Mainstream der bürgerlichen Gesellschaft BRD eine faire Beurteilung des Werkes Albert Nordens zu erwarten?

Warum dieses laute Schweigen?

Zur Annäherung an diese Fragen möchte ich folgende Texte unbedingt empfehlen.

Oben wurde bereits aus „Ereignisse und Erlebtes“, Berlin 1981 zitiert; hier schildert Albert Norden seine Kindheit und Jugend, sein Elternhaus und seine Familie, die journalistische Arbeit (inklusive Aufenthalt im Gefängnis Bendahl), in Düsseldorf, im Bergischen Land und dann in Essen. Die Autobiographie berichtet natürlich über viele weitere Stationen seines Lebens.

Das Gedenken an 500 Jahre Bauernkrieg steht unmittelbar bevor, und der Kampf um die Deutung der weltgeschichtlichen Ereignisse wird 2025 stattfinden.

1973 hat Albert Norden ein Buch zu dieser grossen Revolution geschrieben, beziehungsweise zu den mächtigen Gegnern der revolutionären Bauernschaft und ihrem Streben nach Demokratie.

Er berichtet in „Herrscher ohne Krone“ detailliert über den Aufstieg und die Macht des Clans der Fugger aus Augsburg.

„“Herrscher ohne Krone“ erscheint am Vorabend des 450. Jahrestages des Bauernkrieges. Hier besteht ein durchaus gewollter, weil tatsächlicher Zusammenhang. In dieser großen Klassenauseinandersetzung verkörperten die Fugger die finsterste Reaktion. Sie und ihresgleichen ermöglichten erst die Niederschlagung der Bauern. Denn zum Kriegführen gehört Geld, Geld und nochmals Geld – und das besorgten die Fugger: Sie finanzierten die Landsknechtsheere, die im Blut der Bauern wateten, und haben damals und in folgenden Jahrhunderten an Bauernmassakern teilgenommen.“

„In der Gegenwart leben sie in der BRD ein Milliardärdasein und inspirieren und finanzieren wie seit einem halben Jahrtausend die extreme Reaktion. Es führt ein gerader Weg von den Fuggern des Mittelalters zu jenem Familienoberhaupt Fürst Fugger, der an der Seite von Franz Josef Strauß nach 1945 zum Mitbegründer der CSU wurde, die er im ersten Bundestag vertrat und die ihn zum Schatzmeister und dritten Parteivorsitzenden machte.“

Zu diesem Buch wird ein ausführlicher Beitrag von mir erscheinen.

Wir stehen heute fassungslos vor dem beispiellosen Kriegsverbrechen, das seit 425 Tagen in Gaza verübt wird.

Schon 1926 ! hat Albert Norden die- bis heute gültigen - Ursachen des Nahost-Konflikts beschrieben. Während einer dreimonatigen Haftstrafe in Hamburg-Fuhlsbüttel wegen „öffentlicher Beleidigung“ hat er die Verhältnisse im zeitgenössischen Palästina einer materialischen Analyse unterzogen.

„1918 schon begann die Balfour-Deklaration sich auszuwirken. Ein Strom jüdischer Einwanderer lenkte sich ins Land, das in seiner Größe etwa Württemberg entspricht und dessen Einwohnerzahl 1918 dreiviertel Million betrug, darunter wohl 60 000 Juden. Heute ist dank der englisch-zionistischen Immigrationspolitik die Zahl der Juden um nahezu 100 000 gestiegen. Die britischen Imperialisten schlagen dadurch zwei Fliegen mit einer Klappe: Einmal vermehren sie die Zahl der ihnen ergebenen Elemente im Land, zum anderen lenken sie den Kampf der allarabischen Befreiungsbewegung von sich auf die Juden ab. Divide et impera – Teile und herrsche! Es war noch immer die Kolonialmethode der gentlemen of the merry old England. Wie sie es mit Hindus und Mohammedanern in Indien machen, so auch mit den Juden und Arabern in Palästina.“

Albert Norden sieht, dass „dieser Fall des Zionismus und seines Objektes Palästina weitesttragende politische Konsequenzen in sich birgt, die viel größere Kreise als nur die Juden betreffen.“

(Gegen den Zionismus, in: Fünf Jahrzehnte im Dienst seiner Klasse – Ausgewählte Aufsätze und Reden 1922 – 1974, Berlin 1974)

Unmittelbar nach dem dritten israelisch-arabischen Krieg 1967 sagte Albert Norden vor dem Friedensrat der DDR: „Als die Vereinten Nationen vor knapp 20 Jahren den Beschluß faßten, den Staat Israel und einen palästinensisch-arabischen Staat zu schaffen, da befleckten die kapitalistischen Herren den neugegründeten israelischen Staat mit einem Doppelverbrechen: Erstens vertrieben sie Hunderttausende Araber vom Boden des neuen Staates und verwandelten die übrigen in Staatbürger zweiter Klasse, und zweitens griffen sie über die von der UNO gesteckte Staatsgrenze hinaus und eigneten sich räuberisch unter Verletzung des UNO-Beschlusses fremde Gebiete an, durch deren Anexion sie den israelischen Staat um die Hälfte vergrößerten. Das war nackter Raub, der zur vollständigen politischen und sozialen Entrechtung der auf diesem Gebiet wohnenden Araber hinzugefügt wurde.“

Und er stellte fest: „Der Staat Israel ist nicht der Staat der Juden, die in ihrer übergroßen Mehrheit außerhalb Israels leben und gar nicht in Israel leben wollen. Der Staat Israel wird dominiert von einer Gruppe wildgewordener Eroberungspolitiker, die in den letzten Tagen frech ein Gebiet okkupiert haben, das dreimal so groß ist wie der Staat Israel.“

(An der Seite der arabischen Völker, in: In Aktion für das sozialistische Vaterland – Ausgewählte Aufsätze und Reden 1964-1969, Berlin 1969)

Heute Albert Nordens Schriften wirklich lesen zu können, ist nicht einfach.

Im Buchhandel erhältlich ist lediglich „Frieden ohne Sozialismus? Albert Norden über die Ursachen von Kriegen und die Möglichkeit, diese zu verhindern“ Verlag am Park, Berlin 2016

Das von seinem Sohn Johnny Norden, 1940 im New Yorker Exil geboren, und seiner Frau Conny sorgfältig zusammengestellte Buch präsentiert knappe Ausschnitte aus Publikationen und Reden, kann aber durch seinen geringen Umfang nur „eine Handreichung“ zum weiteren Studium sein.

Einige Artikel finden sich auf der Internetseite der VVN-BdA Wuppertal:

• „Wuppertal – 23. Januar 1936“
• „Olympischer Friede vor und hinter der Theaterkulisse (1936)“
• „Haltbare internationale Kunstseidenfäden“ (1953)
• „Der Eichmann von Bonn“ Auszug (1960)
• „Das spanische Drama“ Auszug (1961)

Die Schriften von Albert Norden sind ausschliesslich antiquarisch zu erhalten; in den öffentlichen Bibliotheken der BRD stehen sie fast gar nicht, es finden sich nur einzelne Bücher – ohne Systematik, nach Zufallsprinzip. So besitzt die Universitätsbibliothek Wuppertal zwei seiner Bücher, die Autobiographie ist nicht dabei…

---

„Ich bitte nicht darum, vor meinen Feinden sicher zu sein, sondern ihnen gefährlich zu werden.“

- das Gebet des Anarchisten

Ich habe vor etwa zwölf Jahren aufgehört, mir Horrorfilme anzusehen, als ich in einem Van lebte. Ich habe viele Nächte allein in diesem Van mitten im Nirgendwo verbracht - tief im Wald oder auf leeren Parkplätzen im ganzen Land - und es war nicht gut für mein Nervensystem, Horrorfilme zu schauen. Menschen wie ich, der seltsame und unheilvolle Herumtreiber, werden normalerweise nicht allzu lange nach dem Zeitpunkt getötet, an dem wir den mutigen, aber unglücklichen Protagonisten von den uralten Schrecken erzählen, die unter dem Schnee oder was auch immer lauern. Der Punkt ist, dass ich oft genug allein an unheimlichen Orten war, und es hat mir nicht viel gebracht, Horrorfilme zu schauen.

2019 zog ich in eine winzige, schwarze A-förmige Hütte, die in den Wald eingebettet war. Es war nicht ganz mitten im Nirgendwo - es gab vielleicht zwei Nachbarn, die mich hätten schreien hören können. Aber es war niemand in Sicht. In der ersten Nacht, die ich in dieser Hütte verbrachte, fühlte ich mich wie in einem Horrorfilm. Da war ich nun, in einer dunklen und stürmischen Nacht, zu abgelenkt von den Blitzen, die durch das Glasfenster in der Tür zuckten, um auf meinen Schatz zu achten. Ich wartete darauf, dass der nächste Blitz eine Silhouette gegen die Bäume warf.

Stattdessen war alles in Ordnung. Am nächsten Tag verlegten wir den Boden und sie sprachen über ihre Liebe zu Podcasts über wahre Verbrechen, als queere Sexarbeiterin.

Im ersten Monat, als ich nachts den Hügel hinauf zu meiner Hütte ging, hatte ich Angst. Ich hielt ein Messer umklammert und schreckte vor Schatten zurück. Es dauerte nicht lange, bis ich aufhörte, mich vor diesem Wald zu fürchten. Vielleicht hörte ich vor allem deshalb auf, Angst zu haben, weil mir klar wurde: Ich war das Unheimliche in diesem Wald.

Der erste Eintrag im ersten Liber Monstorum, dem Buch der Monster aus dem späten 7. oder frühen 8. Jahrhundert, handelt von einer Transfrau - oder vielleicht einer intersexuellen Person. Jemand, der männlich erscheint, aber als Frau lebt.

In einem durchschnittlichen Horrorfilm war ich nicht das unheilvolle erste Opfer, sondern das Monster.

Ich war eine bewaffnete Transfrau, die allein in den Wäldern in einer schwarzen A-förmigen Hütte lebte, die ich selbst gebaut hatte. Der Weg zu meinem Haus begann am Ende einer Schotterstraße und schlängelte sich durch ein Landprojekt voller bewaffneter Queers mit Hunden.

Zu dieser Zeit in meinem Leben haben mich Nazis gedoxed und fälschlicherweise festgestellt, dass ich einer der Anführer der Antifa war. Sie haben Fotos von mir herumgereicht. Sie gaben Informationen darüber weiter, wo ich wohnte und mit wem ich mich traf. Es ist eine nette Beschreibung; sie wählten schmeichelhafte Fotos aus und übertrieben die Bedeutung sowohl meiner Schriften als auch meines Aktivismus. Und ich hatte einfach ... keine Angst. Ich meine das nicht als Angeberei. Ich war nicht einmal mutig - man muss Angst haben, um mutig zu sein. Die Nazis haben mir keine Angst gemacht. Stattdessen hatten die Nazis eindeutig Angst vor mir.

So ist die richtige Reihenfolge der Dinge.

Manchmal schaue ich mir wieder Horrorfilme an.

Als queere Person in den USA, insbesondere als Transfrau, die in einem tiefroten Staat lebt, brechen für uns schreckliche Zeiten an. Dieses Mal werde ich nicht so tun, als hätte ich keine Angst. Dieses Mal werde ich mutig sein. Wir brechen in schreckliche Zeiten auf, aber wir sind nicht machtlos, und wir sind mindestens genauso furchteinflößend wie unsere Feinde.

Ich lebe in West Virginia und habe hier nicht mehr Angst zu leben als anderswo. Um es klar zu sagen: Es gibt konkrete und greifbare Bedrohungen, denen queere Menschen durch die Rechtssysteme der roten Staaten ausgesetzt sind. Wenn ich ein transsexuelles Kind oder ein Teenager wäre oder wäre, würde ich mir wahrscheinlich andere Orte zum Leben suchen, andere Orte, an denen der Zugang zu medizinischer Versorgung sicherer ist.

Mutig zu sein, bedeutet nicht, diese Bedrohungen zu ignorieren. Ich würde zwar niemandem raten, wegzulaufen (oder zu bleiben), aber ich denke, dass es für viele Menschen, insbesondere für Transpersonen, angebracht ist, ihre Pässe in Ordnung zu halten und Notfallpläne zu erstellen. Ich habe eine Weile darüber nachgedacht, meinen Namen legal zu ändern, aber die jüngsten Ereignisse haben mein Interesse daran, dies in nächster Zeit zu tun, stark verringert - ich möchte lieber, dass mein Regierungsname nicht mit meinen politischen Schriften in Verbindung gebracht wird, und ich möchte lieber, dass mein Regierungsname dem Geschlecht entspricht, als das ich mich leichter ausgeben kann.

Aber nur weil wir uns sehr realen Bedrohungen gegenübersehen - sowohl jetzt als auch deutlich sichtbar am Horizont - heißt das nicht, dass wir keine Handlungsfähigkeit haben, und es bedeutet nicht, dass wir aufgeben, fliehen oder verzweifeln sollten. Es war noch nie sicher, in diesem Land eine Transperson zu sein. Nach enormen Anstrengungen und Blutvergießen hatten wir einige Höhepunkte in Bezug auf rechtlichen Schutz und kulturelle Akzeptanz erreicht, und wir sehen, wie die Flut vor uns zurückgeht. Das ist in Ordnung. Wir haben das schon einmal durchgemacht. Vielleicht nicht als Einzelpersonen, aber sicherlich als Kultur.

Ein Journalist namens Edward R. Murrow hat ein Zitat, das mir oft genug durch den Kopf geht: „Denkt daran, dass wir nicht von ängstlichen Männern abstammen.“

Wir Queers haben eine Abstammungslinie der Tapferkeit, die einfach nicht zu leugnen ist.

Das längere Zitat von Murrow ist in diesem Zusammenhang und in diesem Moment ebenfalls erwähnenswert. Er schrieb über Senator McCarthy, er schrieb gegen die Angst vor dem Kommunismus. „Wir werden nicht in Angst voreinander leben. Wir werden uns nicht von Angst in ein Zeitalter der Unvernunft treiben lassen, wenn wir tief in unserer Geschichte und unseren Grundsätzen graben und uns daran erinnern, dass wir nicht von ängstlichen Männern abstammen - nicht von Männern, die Angst hatten, zu schreiben, zu sprechen, sich zu verbinden und für Dinge einzutreten, die im Moment unpopulär waren.“

Die Idee in diesem Zitat ist, dass wir den McCarthyismus bekämpfen müssen, aber auch, dass wir uns nicht von Angst in ein Zeitalter der Unvernunft treiben lassen sollten. Wir sollten nicht zulassen, dass die Angst voreinander unser Leben beherrscht. Das möchte ich vor allem all den Menschen sagen, die sich in letzter Zeit der Propaganda gegen queere Menschen, insbesondere Transmenschen, angeschlossen haben. Aber ich möchte auch mich selbst daran erinnern. Wir sollten nicht in Angst voreinander leben.

Ich habe Feinde, das ist klar. Sie haben mir Fotos von meiner Familie geschickt. Sie haben mir gesagt, dass sie mein Haus niederbrennen würden, während ich darin bin. Aber der Durchschnittsbürger, auch der Durchschnittsbürger hier in West Virginia, wo ich lebe, ist nicht mein Feind. Ich bin frustriert - mehr als frustriert - zu wissen, dass eine überwältigende Mehrheit meiner Nachbarn für einen Präsidenten gestimmt hat, der ausdrücklich Hass gegen queere Menschen verbreitet. Dennoch haben diese Menschen mir persönlich nie ein Gefühl der Unsicherheit vermittelt.

Ich habe an vielen Orten gelebt und ehrlich gesagt habe ich in Städten (zufälligerweise in Städten in blauen Bundesstaaten, basierend auf meinen Wohnorten) weitaus mehr Belästigungen erlebt als in Kleinstädten (oft in roten Bundesstaaten). Das liegt nicht daran, dass das Land ein magischer Ort ist, an dem es keine Vorurteile gibt, sondern einfach daran, dass es hier weniger Menschen gibt. Wenn ich in New York City die Straße entlanggehe, komme ich buchstäblich an Tausenden von Menschen vorbei, sodass es viel wahrscheinlicher ist, dass jemand etwas Schreckliches zu mir sagt.

Meine Daten werden auch durch die Tatsache verzerrt, dass ich unbewusst erwarte, in großen liberalen Städten sicherer zu sein, sodass ich weniger Vorsichtsmaßnahmen treffe und mich provokanter kleide. Wo ich lebe, bin ich manchmal im „Jungenmodus“. Manchmal auch nicht. Einige der Leute hier wissen, dass ich eine Transfrau bin, andere denken einfach, ich sei ein seltsamer, schwuler Mann mit Pony und Ohrringen (und einem Pick-up und einem Carhartt-Mantel, was hilfreich ist). Niemand macht mir wirklich Probleme.

Es ist nicht so, dass man die imaginäre Grenze von Maryland nach West Virginia überquert und plötzlich jeder ein anderer Mensch ist. Die Leute hier sind keine Monster. Egal, was dir Horrorfilme erzählt haben.

Das Motto, das man bei der Verteidigung der Gemeinschaft am häufigsten hört, lautet: „Wir sorgen für unsere Sicherheit“, und das ist etwas, woran ich aus tiefster Seele glaube. Ich erwarte nicht, dass der Staat für meine Sicherheit sorgt. Vielleicht sollte ich das erwarten können. Es ist schön, wenn es Gesetze gibt, die Arbeitgebern verbieten, Mitarbeiter zu entlassen, weil sie trans sind. Aber selbst wenn es diese Gesetze gibt, ist es verdammt schwer, als nicht-passende trans Person einen Job zu finden. (Ich persönlich habe Glück, denn in meinem Bereich als „anarchistische Autorin und Podcasterin“ ist das kein Problem.)

Es gibt einen Unterschied zwischen „Schuld“ und „Verantwortung“, mit dem Menschen in Aktivistenkreisen manchmal zu kämpfen haben. Es ist nicht meine Schuld, dass die Gesellschaft mich als monströs ansieht - dass die Ansicht, ich sei monströs, älter ist als die moderne englische Sprache. Es ist nicht meine Schuld, dass Menschen Schwierigkeiten haben, mich zu akzeptieren. Es ist nicht meine Schuld, dass Transfrauen im Mittelpunkt eines Kulturkrieges stehen, weil wir ein so gutes Keilthema sind, mit dem wir versuchen können, Progressive von Liberalen zu trennen.

Für meine eigene Sicherheit und Befreiung bin ich jedoch selbst verantwortlich. Niemand anderes (außer einer breiteren Gemeinschaft von Queers, Anarchisten und Aktivisten) wird das für mich tun. Wenn ich in einer besseren Welt, einer sichereren Welt leben möchte, muss ich akzeptieren, dass das an mir liegt, und aufhören, darauf zu warten, dass mich jemand anderes rettet.

Wer setzt Antidiskriminierungsgesetze durch? Die Polizei? Die Polizei ist bekanntermaßen nicht gerade die toleranteste Gruppe von Menschen.

Aber ich und „wir“ sind in diesem Kampf nicht allein.

Jahre bevor ich nach West Virginia zog, kam ich dorthin, um im Kampf gegen den Kohleabbau durch Bergbau zu helfen. Eines Nachts unterhielt ich mich lange mit einem pensionierten Bergarbeiter, einem weißen Mann namens Sid, der leider inzwischen verstorben ist.

Er erzählte mir eine Geschichte über den Kampf gegen den Vietnamkrieg in den späten 60er Jahren. Er sagte: „Wir standen mit unseren Antikriegsschildern an einer Ecke, an der anderen Ecke standen die schwarzen Radikalen mit ihren Antirassismus-Schildern und an einer dritten Ecke standen die Schwulen mit ihren Schwulenrechtsschildern. Eines Tages wurde uns allen klar, dass wir alle stärker wären, wenn wir alle an derselben Ecke stehen würden, also taten wir es und das waren wir auch.“

Es war so einfach und wahr. Eine Metapher und eine wahre Geschichte zugleich.

Er ist auch ein Beispiel für eine der Arten von Menschen, die man in West Virginia findet, die Art von Bergmann, der vor fünfzig Jahren an der Seite schwarzer und schwuler Aktivisten stand und vor zehn Jahren, im Herbst seines Lebens, verhaftet wurde, als er die Berge verteidigte.

Ich habe Angst vor dem, was kommt, aber ich habe keine Panik. Mir ist bewusst, dass ich in einem roten Staat lebe, aber ich habe keine Panik. Wenn wir Monster sind, dann haben wir Krallen und Reißzähne. Wenn wir Monster sind, dann können wir Angst einflößen. Wenn wir Monster sind, dann haben wir Freunde. Wenn wir Monster sind, dann haben wir eine Abstammungslinie der Macht. Wenn wir Monster sind, dann haben wir einander.

Oder keiner von uns ist ein Monster, weder wir noch sie, und wir sind alle Menschen. Gefährliche Menschen.

Ich mag aber Monster. Und wirklich gruselige Horrorfilme.

Quelle: © Margaret Killjoy: We Are the Strange and Scary Things in These Woods, 27. November 2024

Autorisierte Übersetzung: © Thomas Trueten / thomas@trueten.de

---

Die Zerstörung von Umm Al-Hiran veranschaulicht die zionistische Sichtweise auf Palästinenser als unbeständi, als bewegliche Schachfiguren in einem Spiel der demografischen Planung.

Letzte Woche hat der Staat Israel nach der vollständigen Zerstörung von Umm Al-Hiran den Skalp einer weiteren palästinensischen Gemeinde an seinem Gürtel befestigt. Am Morgen des 14. Novembers stürmten Hunderte von Polizisten das Beduinendorf, das sich in der Negev/Naqab-Wüste im Süden Israels befindet, in Begleitung von Spezialeinheiten und Hubschraubern. Die Bewohner, israelische Staatsbürger, die lange befürchtet hatten, dass dieser Tag kommen würde, hatten bereits die meisten Gebäude im Dorf selbst abgerissen, um hohe Geldstrafen zu vermeiden. Alles, was die Polizei noch zerstören musste, war die Moschee.

So einfach endeten zweieinhalb Jahrzehnte des Kampfes um die Rettung des Dorfes und die Bewohner wurden obdachlos. Wenn man die gesamte Geschichte der Ungerechtigkeiten des Zionismus gegenüber den Palästinensern verstehen will – mit all der Diskriminierung, dem Rassismus, der Enteignung und der Gewalt, die auf einer Vision jüdischer Vorherrschaft und einer damit einhergehenden Besessenheit von demografischer Planung beruht – braucht man nur nach Umm Al-Hiran zu schauen.

Im israelisch-jüdischen Diskurs erregt die Zerstörung einer Beduinengemeinschaft kaum Aufmerksamkeit, geschweige denn Schlagzeilen. Schließlich handelte es sich um ein „nicht anerkanntes Dorf“ – ein sprachliches Mittel, das Israel einsetzt, um beduinische Bürger als Eindringlinge in ihrem eigenen Land darzustellen. Die israelische Öffentlichkeit betrachtet die systematische Zerstörung dieser Gemeinden als bloße Durchsetzung von Regeln. Aber die Bewohner von Umm Al-Hiran waren nicht nur keine Eindringlinge, sie wurden auch vom Staat selbst dorthin umgesiedelt.

Vor der Gründung Israels lebte die Gemeinschaft, aus der Umm Al-Hiran hervorging, im nordwestlichen Negev. 1952 wurden sie von der israelischen Militärregierung gewaltsam weiter nach Osten vertrieben, um ihr Land für den Bau des Kibbuz Shoval zu enteignen. Vier Jahre später beschloss der Staat, sie erneut zu entwurzeln und sie in ein Gebiet direkt innerhalb der Grünen Linie in der Nähe der südwestlichen Spitze des Westjordanlands zu drängen, wo sie bis letzte Woche blieben.

In all diesen Jahrzehnten hat sich der Staat nicht die Mühe gemacht, den Status des Dorfes zu regeln. Er hat den Bewohnern keine Infrastruktur oder grundlegende Dienstleistungen wie Strom, Wasser, Bildung oder sanitäre Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Hier zeigt sich die ganze Verlogenheit des Zionismus: Den palästinensischen Bewohnern der Negev-Wüste werden über Generationen hinweg die grundlegendsten Lebensbedingungen vorenthalten, bevor sie eines Tages im Namen der „Verwüstung zum Blühen gebracht“ durch eine jüdische Gemeinde ersetzt werden.

Die Negev-Wüste macht mehr als die Hälfte des Staatsgebiets Israels aus, und weite Teile davon sind unbewohnt. Dennoch besteht der Staat darauf, „nicht anerkannte“ arabische Dörfer zu zerstören, um neue jüdische Dörfer zu bauen. Im Fall von Umm Al-Hiran sollte die neue Siedlung ursprünglich eine judaisierte Version des Namens des Dorfes tragen, das sie ersetzte: Hiran. Jemand hat es sich anders überlegt, und jetzt soll sie Dror heißen – „Freiheit“.

Das ist natürlich nichts Neues. Seit seiner Gründung zerstört Israel palästinensische Gemeinden und siedelt Juden an ihrer Stelle an. Allein während der Nakba von 1948 wurden Hunderte palästinensische Städte und Dörfer entvölkert. Aber die Geschichte von Umm Al-Hiran enthält eine weitere Ebene der Einstellung Israels gegenüber den Palästinensern, die für das Verständnis der Vorgehensweise des Zionismus von wesentlicher Bedeutung ist: die Wahrnehmung der Anwesenheit der Palästinenser als vorübergehend.

Dies ist einer der gewalttätigsten Ausdrücke jüdischer Vorherrschaft. Palästinenser werden als menschlicher Staub betrachtet, der einfach weggefegt werden kann, oder als Schachfiguren, die von einem Feld zum anderen bewegt werden können, um Israels nie endendes Projekt der demografischen Gestaltung zwischen dem Fluss und dem Meer zu verwirklichen. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Entmenschlichung derjenigen, auf deren Land der Staat es abgesehen hat: die tiefe Überzeugung, dass diese Menschen keine Wurzeln haben und dass es daher nicht als Vertreibung angesehen werden kann, sie von einem Ort zum anderen zu bewegen.

Auf diese Weise ist es möglich, die Bitten der Bewohner der galiläischen Dörfer Iqrit und Bir'em auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs, dass ihnen die Rückkehr auf ihr Land gestattet werden sollte, nachdem sie während der Nakba vertrieben worden waren, weiterhin zu ignorieren; es ist möglich, weitreichende ethnische Säuberungen im Westjordanland unter dem Vorwand der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit durchzuführen; und es ist möglich, Hunderttausenden von Bewohnern des Gazastreifens immer und immer wieder die Evakuierung anzuordnen und sie so zu ewigen Nomaden zu machen, wie es der Zionismus beabsichtigt – und obendrein dies als humanitären Akt zu betrachten.

Die demografische Planung des Zionismus beschränkt sich nicht nur auf Palästinenser. Die Geschichte von Givat Amal, einem mizrachischen Viertel in Tel Aviv, das 2021 zwangsgeräumt und abgerissen wurde, weist viele Parallelen zur Geschichte von Umm al-Hiran auf; auch dort zwang der Staat eine marginalisierte Gemeinschaft, in ein Grenzgebiet umzuziehen, regelte nie ihren Status oder ihre Rechte an dem Land und vertrieb die Bewohner aus reiner Habgier, sobald der Wert des Landes stieg. In der Zwischenzeit halten staatlich anerkannte „Zulassungsausschüsse“ die Apartheid in Hunderten von jüdischen Gemeinden in der Negev-Wüste und in Galiläa aufrecht und stellen sicher, dass die „richtigen Leute“ an den richtigen Orten leben.

Aber es sind die Palästinenser, die der Zionismus in ein temporäres Volk mit einer vergänglichen Identität verwandelt hat. Dies ist die Annahme, die dem vor einem Jahrzehnt von Avigdor Lieberman verfochtenen Landtauschplan zugrunde liegt, der vorsieht, dass mehrere palästinensische Gemeinden innerhalb Israels in das Westjordanland verlegt werden, während Israel einige der Siedlungen annektiert: Heute können Palästinenser Bürger Israels sein, aber morgen können sie mit einem Fingerschnippen aufhören, es zu sein. (Liberman, der früher als Vertreter der extremen Rechten in der israelischen Politik galt, ist in letzter Zeit zu einer Art Held der linken Mitte geworden.)

Vielleicht liegt dieser zionistischen Entschlossenheit, die Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben, eine verinnerlichte Angst vor ihrer tief verwurzelten Verbindung zum Land zugrunde. Vielleicht ist es die Illusion, dass sie, wenn man sie oft genug entwurzelt und von einem Ort zum anderen vertreibt – sei es durch Todesmärsche in Gaza, ethnische Säuberungen im Westjordanland oder Zerstörung und Vertreibung im Negev –, irgendwann aufgeben und gehen werden.

Vor acht Jahren schrieb der israelische Oppositionsführer Yair Lapid eine Ode an die Hashomer Hachadash-Bewegung, in der er witzelte: „Ein Mann, der einen Baum pflanzt, geht nirgendwo hin.“ Es ist bemerkenswert, wie das Unterbewusstsein manchmal aus der Feder sprudelt, unabhängig von der Person, die sie hält. Schließlich weiß der Staat genau, wer die Olivenbäume gepflanzt hat, die die Armee in Gaza bombardiert und Siedler im Westjordanland in Brand gesetzt haben. Aber selbst nach Jahrzehnten der Zerstörung, Vertreibung und des Gemetzels weigert sich der Zionismus zu akzeptieren, dass sie nirgendwo hingehen werden.

Eine Version dieses Artikels wurde erstmals auf Hebräisch in Local Call veröffentlicht. Lest ihn hier.

Autor:In: Orly Noy


Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von persischer Lyrik und Prosa. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von B'Tselem und Aktivistin der politischen Partei Balad. In ihren Texten befasst sie sich mit den Schnittstellen und Definitionen ihrer Identität als Mizrahi, als linke Frau, als Frau, als temporäre Migrantin, die in einem ewigen Einwanderer lebt, und dem ständigen Dialog zwischen diesen Identitäten.

Quelle: +972Magazine, "The entire history of Zionism’s injustices, in one Bedouin village", 20. November 2024

Fotos: Oren Ziv

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

---

Die Plattform „Cartography of Genocide“ dokumentiert in beispielloser Detailtiefe das Ausmaß und die Art des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen seit Oktober 2023.

Die Plattform sammelt Beweise für Tausende von Gewalttaten, Zerstörungen oder Behinderungen, die das israelische Militär gegen alle Aspekte des zivilen Lebens in Gaza verübt hat, darunter Angriffe auf Schutzräume, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Friedhöfe, archäologische Stätten, Moscheen und Kirchen, Felder und Obstgärten, Gewächshäuser, Wasserbrunnen, Acker und Hilfsgüterverteilung. Sie dokumentiert auch den Missbrauch humanitärer Maßnahmen durch Israel, wie Evakuierungsbefehle und „Sicherheitszonen“, als Instrumente der Vertreibung der Bevölkerung.

Einzelne Militäraktionen müssen jedoch als miteinander verbunden verstanden werden; aufeinanderfolgende oder gleichzeitige Akte der Zerstörung oder Vertreibung können einen kumulativen Effekt erzeugen, wobei jede Aktion die Auswirkungen einer anderen verstärkt. Diese Plattform lädt Sie auf einzigartige Weise ein, diese komplexen Auswirkungen zu erforschen, indem sie mehrere Datensätze kombiniert und überlagert, darunter die kumulative Zerstörung der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Gaza, den täglichen Fortschritten der Bodeninvasion Israels, den Angriffen auf die Verteilung von Hilfsgütern und einem neuen System der „räumlichen Kontrolle“ in der gesamten Region.

Zusammen ergeben diese Datensätze ein umfassendes Bild von mehr als einem Jahr militärischer Angriffe auf das Gefüge des zivilen Lebens im Gazastreifen.

Quelle

---

Indem sie ihre Unterstützung für Israel mit hohlen humanitären Gesten und Empathie für die Palästinenser verschleierten, haben Biden und Harris den Druck, den Krieg zu beenden, abgeschwächt.

Im vergangenen Jahr haben wir miterlebt, wie Präsident Joe Biden die „besondere Beziehung“ zwischen den USA und Israel auf ein neues Niveau gehoben hat. Von der Aufstockung der Waffenbestände Israels und der Abschirmung des Landes vor der Rechenschaftspflicht auf internationaler Ebene bis hin zum Einsatz von US-Mitteln und Personal zur Verteidigung Israels hat die Biden-Regierung alles getan, um sicherzustellen, dass Israel nicht nur seinen beispiellosen Angriff auf Gaza aufrechterhalten kann, sondern auch nicht die vollen Kosten des Krieges tragen muss.

Biden ging in seinen Wiederwahlkampf und rang mit Donald Trump um den Titel des „besten Freundes Israels“ – ein grotesker Wettlauf nach unten, der während der US-Wahlsaison zur Tradition geworden ist. Als der Präsident schließlich beschloss, aus dem Rennen auszusteigen, hofften einige, dass Vizepräsidentin Kamala Harris uns aus dieser Abwärtsspirale befreien würde. Sie wurden bald enttäuscht.

Die Medien betonten eifrig, dass Harris „mehr Verständnis und Empathie für die Palästinenser“ zu zeigen schien, und vermuteten, dass ein solcher Perspektivunterschied zu einer Änderung der Politik führen könnte. Doch in den Monaten seit ihrer Ernennung zur Spitzenkandidatin der Demokraten hat Harris deutlich gemacht, dass sie bereit und begierig ist, Bidens katastrophales Erbe für die nächsten vier Jahre fortzuführen.

Und obwohl die Israelis Trump überwiegend bevorzugen und Harris gegenüber, und der ehemalige Präsident sicherlich der bevorzugte Kandidat unter den extremsten Führern des Landes bleibt, könnten sie das Wesentliche übersehen. Denn wenn man über die parteipolitische Haltung hinausblickt, wird Biden nicht nur als Israels beständigster Verbündeter in die Geschichte eingehen, sondern die Strategie, die er und seine demokratischen Mitstreiter verfolgt haben – ihre bedingungslose Unterstützung für Israel hinter einer Fassade der Sorge um die Menschenrechte zu verbergen – hat entscheidend dazu beigetragen, dass Israel so lange mit Völkermord davonkommen konnte.

Biden, ein überzeugter Zionist
Um fair zu sein, ist Amerikas „besondere Beziehung“ viel größer als Biden. Aber als die bedingungslose Unterstützung Israels zu einer Bedrohung für die regionalen und US-amerikanischen Interessen wurde, zogen frühere Präsidenten – von Harry Truman und Dwight D. Eisenhower bis hin zu Ronald Reagan und George Bush Sr. – echte rote Linien.

Mit 81 Jahren ist Biden der älteste Präsident in der Geschichte der USA. Seine politische Karriere erstreckt sich über ein halbes Jahrhundert – eine Karriere, die er mit Hilfe der Pro-Israel-Lobby aufgebaut hat. Er prahlte einmal damit, dass er „in den 70er und frühen 80er Jahren mehr Spendenaktionen für AIPAC durchgeführt hat als so ziemlich jeder andere“, und im Gegenzug hat der Präsident seit 1990 mehr Geld von der Israel-Lobby erhalten als jeder andere US-Politiker.

Mit dieser Unterstützung hat Biden gelernt, dass die Israel-Lobby politische Karrieren zwar in ungeahnte Höhen heben, sie aber genauso leicht auch zerstören kann: Selbst die leiseste Kritik an der israelischen Politik riskiert, den Zorn der einflussreichen israelischen Apologeten zu entfesseln. Die politischen Kosten für alles, was nicht bedingungslose Treue zu Israel bedeutet, sind in Wahlperioden besonders hoch, und 2024 ist da keine Ausnahme.

Biden betrachtet die „besondere Beziehung“ als eine entscheidende Säule der umfassenderen geostrategischen Prioritäten Amerikas. Von der Rolle als wichtiger Verbündeter während des Kalten Krieges bis hin zur Funktion als vorgeschobene Operationsbasis für die Machtprojektion Amerikas stand der Schutz Israels lange Zeit im Mittelpunkt der Interessen der USA im Nahen Osten.

Wie er uns jedoch gerne in Erinnerung ruft, war Bidens Unterstützung für Israel immer in erster Linie von einem ideologischen Engagement für das zionistische Projekt geprägt. „Man muss kein Jude sein, um Zionist zu sein, und ich bin Zionist“, hat Biden wiederholt erklärt. „Gäbe es kein Israel, müsste Amerika eines erfinden.“

Biden wurde während des Aufstiegs Israels erwachsen und nahm eine einseitige Flut von Mythen auf, die die Gründung des Staates um jeden Preis rechtfertigten. Am Familientisch erzählte Bidens Vater, Joseph R. Biden Sr., seinem Sohn von den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und bestand darauf, dass der einzige Weg, einen zweiten Holocaust zu verhindern, darin bestehe, Israel über alles zu schützen.

Für Biden und seine Generation war Israel eine inspirierende Erlösungsgeschichte, in der Palästinenser überhaupt nicht vorkamen. Deshalb wurden die am 7. Oktober getöteten Israelis nach Bidens Ansicht „ermordet“, „massakriert“ und „nicht nur getötet, sondern abgeschlachtet“. Wenn es jedoch um die Beschreibung des Massakers an Palästinensern geht, schlägt Biden einen anderen Ton an. „Ich habe keine Ahnung, ob die Palästinenser die Wahrheit über die Zahl der Toten sagen. Ich bin sicher, dass Unschuldige getötet wurden, und das ist der Preis für die Kriegsführung.“

Wenn man Bidens tiefe Bewunderung für Israel mit seiner offensichtlichen Verachtung für Palästinenser und Araber vergleicht, erhält man ein klares Bild von der Weltanschauung, die seine politische Entscheidungsfindung beeinflusst.

Humanität als Waffe
Aber über Bidens persönliche Verpflichtungen und Vorurteile hinaus verkörpern er, Harris und das demokratische Establishment eine umfassendere liberale Strategie: die doppelzüngige Akzeptanz des humanitären Völkerrechts und die selektive Durchsetzung der sogenannten „regelbasierten“ Weltordnung.

Im vergangenen Jahr haben wir gesehen, wie Biden und Harris diese liebenswerten Züge des Liberalismus zu Waffen gemacht haben, um von der Realität abzulenken, dass sie Israel bei der Durchführung eines Völkermords unterstützen. Auf diese Weise haben sie sowohl den breiteren Widerstand gegen diese Politik im eigenen Land als auch internationale Bemühungen um eine Intervention wirksam unterbunden.

Ein anschauliches Beispiel für die Folgen dieser Politik ist der inzwischen berüchtigte „humanitäre Pier“, den die Biden-Regierung als Lösung anpries, um humanitäre Hilfe an der israelischen Blockade vorbeizuschmuggeln. Der Pier war eine technische Katastrophe, brach in stürmischem Wasser zusammen, nachdem er keine Hilfe geliefert hatte, und kostete den US-Steuerzahler über 230 Millionen Dollar. Aber was er erreichte, war, vorübergehend von der Weigerung der Biden-Regierung abzulenken, ihren großen Einfluss zu nutzen, um Israel dazu zu zwingen, die Einschränkung der humanitären Hilfe für Gaza zu beenden. Dadurch verschafften sie Israel mehr Zeit, um den Gazastreifen auszuhungern.

Die Mainstream-Medien wiederum konzentrierten sich mehr auf Bidens zahnlose Rhetorik und seine angebliche „Frustration“ über den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als auf die Unterstützung seiner Regierung für die Kriegsanstrengungen Israels. Dadurch entstand der Eindruck, dass eine Änderung der israelischen Taktik immer nur eine weitere scharfe Rüge entfernt sei, wobei die eklatante Realität der Komplizenschaft der USA ignoriert wurde.

Auch wenn Harris vielleicht nicht so viel von Bidens zionistischem Eifer hegt, hat sie wiederholt versprochen, dass sie Bidens völkermörderisches Erbe fortsetzen wird. Wenn sie nicht gerade Fragen ausweicht, warum die „unermüdlichen“ Bemühungen ihrer Regierung, einen Waffenstillstand zu erreichen, bisher gescheitert sind und wie sich ihr Ansatz von dem Bidens unterscheiden würde, hat Harris ihr „Engagement für die Verteidigung Israels und seine Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen“ bekräftigt.

Das mag wie ein vager Slogan klingen, ohne politische Einzelheiten. Aber die Absicht ist so deutlich wie nur möglich: Harris wird weiterhin die Macht der USA nutzen, um Israel vor der Rechenschaftspflicht zu schützen, um „Israels Verteidigung“ zu gewährleisten, und sie wird dafür sorgen, dass weiterhin Waffenlieferungen fließen, damit Israel sich „selbst verteidigen“ kann. Harris' einfühlsame Rhetorik, die nicht viel von Bidens abweicht, wird genauso leer und ablenkend sein.

Das „kleinere Übel“?
Viele, die die bedingungslose Unterstützung der derzeitigen Regierung für Israel ablehnen, haben argumentiert, dass Biden und Harris mit Trump als Alternative immer noch das „kleinere Übel“ darstellen. Diese Argumentation ignoriert jedoch sowohl die Folgen ihrer leeren, ablenkenden Rhetorik auf die innen- und außenpolitische Opposition als auch die Tatsache, dass die Politik der Regierung Biden und Harris, selbst lange vor dem 7. Oktober, der Politik ihrer Vorgängerin sehr ähnelt.

Seit dem ersten Tag hat die Biden-Regierung die umstrittensten Schritte Trumps aufrechterhalten: die Beibehaltung der US-Botschaft in Jerusalem, die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen, die Nichtwiedereröffnung der PLO-Mission in Washington und die verzweifelte Suche nach Normalisierungsabkommen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, die die Palästinenser völlig auslöschen. Während Biden die Finanzierung des UNRWA wiederherstellte, kürzte seine Regierung diese umgehend wieder, nachdem sie durch eine israelische Verleumdungskampagne unter Druck gesetzt worden war.

Der einzige erkennbare politische Unterschied ist Bidens weitgehend ineffektive Sanktionskampagne gegen israelische Siedler, die weiterhin Palästinenser im gesamten Westjordanland angreifen. Unterdessen hat die Biden-Regierung Israel mehr finanzielle und militärische Unterstützung gewährt als jede andere Regierung zuvor.

Bis heute besteht der größte Unterschied in der Rhetorik. Aber wenn Trump sagt, dass er Israel in Gaza „den Job zu Ende bringen“ lassen würde, ist er zumindest ehrlich, sodass die Mitschuld der USA nicht zu übersehen ist. Trumps unverblümter, schockierender Rassismus – er benutzt beispielsweise „palästinensisch“ als Schimpfwort – macht ihn zu einem klaren Feindbild. Im Gegensatz dazu tarnen Biden und Harris ihre Unterstützung für Israel mit humanitären Phrasen, was Wähler und Aktivisten in Sicherheit wiegt, während sie Israel erlauben, den Job „zu Ende zu bringen“.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Tausende Palästinenser gestorben wären, unabhängig davon, wer im vergangenen Jahr das Oval Office besetzt hat. Aber angesichts der notorischen Unberechenbarkeit Trumps ist es schwierig, wenn nicht gar aussichtslos, genau zu wissen, wie die Rolle der USA bei diesem Völkermord ausgesehen hätte.

Hätte eine konservative, „America-first“-Regierung unter Trump auch mehr für Militärhilfe an Israel ausgegeben als jede vorherige Regierung oder hätte sie ihre Energie eher auf andere außenpolitische Prioritäten wie den verschärften Wettbewerb mit China konzentriert? Da Trump Bidens persönliches ideologisches Engagement für Israel nicht teilt, hätte er Israel erlaubt, seinen Krieg auf die gesamte Region auszudehnen, wenn dies bedeutet hätte, die Hoffnungen auf eine Ausweitung der Abraham-Abkommen auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel zunichte zu machen?

Wichtiger noch: Hätten sich sowohl nationale als auch internationale Akteure, wenn Trump Präsident gewesen wäre, durch Aufrufe zu Waffenembargos, Sanktionen oder Desinvestitionen dazu ermutigt gefühlt, sich dem Völkermord Israels und der Mitschuld der USA energischer entgegenzustellen? Wäre die Anti-Völkermord-Bewegung in den USA so stark verunglimpft worden, oder hätte sie sich zu einer breiten Koalition von Liberalen und Progressiven ausweiten können, die sich in ihrer Opposition gegen Trumps Extremismus einig sind?

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Loyalität zur Demokratischen Partei den Widerstand gegen die Mitschuld der Biden-Regierung am Völkermord gedämpft hat. Und man könnte argumentieren, dass die internationale Gemeinschaft nicht die Dringlichkeit verspürt hat, Washingtons Missachtung des Völkerrechts auf die gleiche Weise auszugleichen, wie es der Fall gewesen wäre, wenn Trump es missachtet hätte.

Zwischen offenem Extremismus und vorgetäuschter Empathie
Nach mehr als einem Jahr Völkermord, der in grausamen Details weltweit übertragen wurde, müssen wir uns fragen, was eine breitere, politisch vielfältigere Anti-Völkermord-Bewegung in den USA und im Ausland, motiviert durch das gemeinsame Interesse, Trump zu stürzen, hätte erreichen können. Denn alles, was die Biden- und Harris-Regierung getan hat, ist, denselben Völkermord unter dem Deckmantel der Legitimität fortzusetzen – sie hat den Druck mit Plattitüden über Frieden abgebaut und gleichzeitig die Mitschuld der USA vertieft.

Dies ist kein Aufruf, für jemanden zu stimmen (oder nicht zu wählen). Die Demokraten werden nicht „ihre Lektion lernen“, indem sie Wähler verlieren, die gegen Völkermord sind; stattdessen werden sie ihnen die Schuld für Trumps Sieg geben und die Bemühungen untergraben, in den kommenden Jahren eine breitere, effektivere Bewegung aufzubauen. Wir sollten auch nicht die Folgen herunterspielen, die sich daraus ergeben, dass Trump Israel dazu ermutigt, „den Job zu beenden“ in Gaza, im Libanon und im Iran – selbst wenn dies lediglich eine beschleunigte Version dessen wäre, was Israel derzeit mit Bidens stillschweigender Unterstützung tut. Trump hat auch klargestellt, dass er alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die parteiübergreifenden Bemühungen zur Unterdrückung aller pro-palästinensischen Organisationen zu verstärken.

Aber wir müssen erkennen, dass die Gefahr nicht nur im offenen Extremismus liegt, sondern auch in der vorgetäuschten Empathie, die den Status quo aktiv bewahrt. Denn die Wahrheit ist, dass es kein „kleineres Übel“ gibt. Und während wir darüber streiten und uns auf die Unterschiede zwischen Regierungen versteifen, die zwar dieselben völkermörderischen Ziele verfolgen, aber unterschiedliche Taktiken anwenden, wächst der Berg palästinensischer und libanesischer Leichen nur noch weiter an.

Quelle:Tariq Kenney-Shawa, via +972mag 29. Oktober 2024

Tariq Kenney-Shawa ist US-Politikstipendiat bei Al-Shabaka, dem palästinensischen Thinktank und Politiknetzwerk. Er hat einen Master-Abschluss in Internationalen Angelegenheiten von der Columbia University und einen Bachelor-Abschluss in Politikwissenschaft und Nahoststudien von der Rutgers University. Tariqs Forschungsschwerpunkte reichen von der Rolle der Erzählung bei der Aufrechterhaltung und dem Widerstand gegen die Besatzung bis hin zur Analyse palästinensischer Befreiungsstrategien. Seine Arbeiten wurden unter anderem in Foreign Policy, +972 Magazine, Newlines Magazine und dem New Politics Journal veröffentlicht. Twitter: @tksshawa.

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

---

Am 9. November jährt sich die Pogromnacht zum 86. mal. In dieser Nacht und den darauffolgenden Tagen wurden jüdische Menschen in Deutschland und Österreich Opfer brutaler Gewalt. Synagogen brannten, Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. Jüdische Menschen wurden verhaftet, misshandelt und getötet. Diese Ereignisse waren Vorboten der Shoa, des grausamen Völkermords an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Wir gedenken der Opfer und erinnern an die Schrecken, die aus Hass, Intoleranz und aus einer Politik der Profitmaximierung und Machterweiterung erwachsen.

Aus der Geschichte Schlüsse ziehen
In diesen Zeiten, in denen die AfD in Ostdeutschland zur stärksten Kraft heranwächst, ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben.

Die Rechtsentwicklung, die bereits vor 1933 ihren Anfang nahm, weist bedrückende Parallelen zur heutigen politischen Situation auf. Damals wie heute schaffen populistische und nationalistische Strömungen ein gefährliches Klima der Intoleranz und des Hasses. Die Militarisierung der Gesellschaft und des Staates, damals wie heute, verstärkt diese Tendenzen und führt zu Repressionen gegen demokratische Bewegungen.

Der Vergleich von Deportationen während des Faschismus und der heutigen Remigrationspolitik ist zwar unzulässig, jedoch passiert Erschreckendes im Umgang mit Minderheiten und Geflüchteten. Es ist unsere Pflicht, diese Parallelen zu erkennen und entschlossen dagegen vorzugehen.

Rechtsentwicklung muss gestoppt werden
Ein stärkeres Eintreten der Gewerkschaften gegen alle Facetten der Rechtsentwicklung und der Militarisierung wäre dringend notwendig. Es ist an der Zeit, die kapitalistische Struktur, die hinter dieser Entwicklung steht, offen zu benennen und zu kritisieren, wie es schon Papst Franzikus in seinem Apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ getan hat. Dort tritt er für eine Gesellschaft ein, die sich an der Würde jedes Menschen und dem Gemeinwohl orientiert und beklagt: „Diese Wirtschaft tötet!“.

Die aktuelle Politik der CDU/CSU und AfD trägt signifikant zum Rechtsruck bei, das ist den meisten aber wahrscheinlich bewusst.

Umso wichtiger ist es aber, auch die Ampelregierung zu kritisieren, denn die Verschärfung der Migrationspolitik widerspricht den Menschenrechten. Durch Sozialabbau, offene Kriegs- und unzureichende Klimapolitik wird unser aller Zukunft in Gefahr gebracht.

Betty Rosenfeld – Ein Leben im Widerstand!
Unsere Erinnerungskultur, besonders in Stuttgart, darf nicht nur aus symbolischen Handlungen bestehen. Wir müssen uns aktiv mit den Opfern des Faschismus solidarisieren und ihre Geschichten lebendig halten. Ein Beispiel hierfür ist Betty Rosenfeld, eine jüdische Krankenschwester. Sie war politisch interessiert und besuchte die „Marxistische Arbeiterschule“ in Stuttgart. Nach der Machtübertragung an die NSDAP 1933 sah sich Betty durch ihr Engagement für die „Rote Hilfe“, die Nähe zur KPD und wegen der zunehmenden Judenverfolgung in ihrer Existenz bedroht. Gemeinsam mit ihren Schwestern wanderte sie 1935 nach Palästina aus. Als Betty im Sommer 1936 vom Ausbruch des Spanischen Bürgerkriegs hörte, entschied sie sich, die Internationalen Brigaden zu unterstützen. Nach dem Sieg des Franquismus flüchtete Betty im Frühjahr 1939 mit ihrem Ehemann über die Pyrenäengrenze nach Frankreich. Im Juni 1939 wurde sie mit ihrem Mann von der französischen Polizei in das angrenzende Internierungslager Gurs gebracht. Deutschland hatte die Auslieferung der Jüdinnen und Juden gefordert, und das Vichy-Regime folgte den Anordnungen der deutschen Besatzer. Am Morgen des 7. September 1942 wurden Betty und ihr Ehemann von Drancy aus mit dem Eisenbahn-„Konvoi 29“ zusammen mit weiteren 998 jüdischen Frauen und Männern nach Auschwitz-Birkenau deportiert, wo sie zwei Tage später ankamen und an einem unbekannten Datum in einer Gaskammer ermordet wurden. Ihre und die Geschichten vieler anderer Jüdinnen und Juden mahnen uns, wachsam und engagiert zu bleiben. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen und der Faschismus darf nicht wiederkehren!

Gemeinsam für eine Welt des Friedens und der Solidarität
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen weltweit, die von Faschismus, Verfolgung, Unterdrückung, Krieg und Hunger betroffen sind. Jegliche Unterstützung des deutschen Staates für unterdrückende Regierungen lehnen wir entschieden ab.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Erinnern heißt handeln – gegen das Vergessen, gegen das Erstarken rechter Ideologien und Politik. Für eine gerechte, solidarische und friedliche Welt. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Gegen das Vergessen – Kommt am 9. November zur Gedenkkundgebung!

Für uns gilt getreu dem Schwur von Buchenwald:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Samstag, 9. November 2024, 17.00 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz, anschließend Demonstration zum Platz der ehemaligen Synagoge – 18.00 Uhr Kranzniederlegung

Mit Reden von:

Anthony Cipriano; Landesgeschäftsführer, VVN-BdA Ba.-Wü. (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)

Vertreter:in des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

Beitrag Stuttgarter Jugendorganisationen

Kulturprogramm: Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern

Veranstalter: Bündnis zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt

---

Der Freiwillige

Als ich tot lag unter dem Baum
wars als träumte ich einen Traum
Als ich träumte daß ich nur träumte
wars als ob ich mein Leben versäumte
Als ich das Leben rief um mich zu wehren
wars wie ein Weinstock voll giftiger Beeren
Als das Gift zu wirken begann
wars als hörte ich Reden an
Als ich die Reden hörte von Pflicht
wars wie ein Buch das man liest ohne Licht
Als ich im Buch las von Freiheit und Helden
wars als müßte ich gehn und mich melden

Als sie die Meldung entgegennahmen
wars als wüßten sie schon meinen Namen
Als ich den Namen unterschrieben
wars als wär das Blatt leergeblieben
Als ich sie fragte warum bleibt es leer
wars als hörte mich keiner mehr
Als ich fragte ob keiner mich hört
wars als hätt ich sie alle gestört
Als ich sagte ich wollte nicht stören
wars als wären sie Räder und Röhren
Als die Räder und Röhren begannen zu kreisen
wars als wäre die Welt aus Eisen
Als die Eisen begannen zu klirren
wars wie ein Bienensummen und Schwirren
Als ich mich schützen wollt vor den Bienen
wars als wär ich umringt von Maschinen
Als die Maschine sich hob in die Luft
wars als wärs eine fliegende Gruft
Als die Gruft sich aufgetan
stand ich im Lande Kanaan

Als ich in Kanaan stand wie ein Ritter
war als murrten die Kanaaniter
Als ich ihr Murren begann zu verstehen
wars als müßt alles in Flammen stehen
Als mich die Flammen begannen zu brennen
wars als müßt ich den Brandstifter kennen
Als ich ihn sah und kannte im Spiegel
wras als zerbrächen die Sieben Siegel
Als ich spürte sie waren zerbrochen
wars als klirrte mir Eis in den Knochen
Als das Eis zu schmelzen begann
wars als fing ich zu sehen an

Als ich anfing alles zu sehen
wars als wäre ein Mord geschehen
Als ich zu suchen begann nach dem Täter
wars als ob Schulfreunde riefen »Verräter«
Als ich fragte wen habt ihr gerufen
wars als stießen sie mich über Stufen
Als ich kniete und fragte sie wieder
wars als hörte ich »Schießt ihn nieder«
Als ich dachte ich höre nicht gut
wars als wäre ich rot von Blut
Als ich das Blut nicht konnte stillen
wars als schrieb ich den letzten Willen
Als ich merkte ich kann nicht mehr schreiben
wars als würde kein Wille mehr bleiben
als ich sah daß mein Wille gut war
wußte ich warum ich voll Blut war

Erich Fried, aus: "und Vietnam und" (1966)

---