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»The only way to get rid of a temptation is to yield to it.« Oscar Wilde

Wussten Sie...

• dass sich die globalen Rüstungsausgaben 2021 auf knapp 2 Billionen US-Dollar belaufen, wodurch den Staaten dringend benötigte Ressourcen für Bildung, Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Armutsbekämpfung entzogen werden?

• dass mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die NATO-Staaten entfallen?

• dass die Militärausgaben in Deutschland schon vor dem Ukrainekrieg im Jahr 2022 um rund 3,4 Milliarden Euro auf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen sollten, und jetzt aber um weitere 30 Milliarden auf 2% des BIP steigen sollen und die Bundeswehr zusätzlich weitere 100 Milliarden als „Sondervermögen“ erhält?

• dass weltweit 1.800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden? Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen.

• dass der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen seit einem Jahr in Kraft getreten ist, die neue Bundesregierung sich aber weigert, ihm beizutreten und an der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und der Beschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Bundeswehr festhält?

• dass im Nato-Krieg in Afghanistan 240.000 Menschen starben, und dass von 38 Millionen Afghan*innen mehr als 12 Millionen von Hunger bedroht sind? Die auferlegten Sanktionen verschlimmern das Schicksal der Zivilbevölkerung.

• dass das Militär zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehört? Eine Flugstunde des Eurofighters verbraucht z.B. 3.500 kg Treibstoff. Zudem hat das Militär einen enormen Flächenverbrauch mit großer Boden- und Grundwasserverseuchung.

• dass die Bewaffnung von Drohnen eine autonome Waffenführung und eine von Algorithmen gesteuerte Kriegsführung ermöglicht?

Sunzi aka Sun Wu: Tarnen und Täuschen. Oder über die Schwierigkeit, im Krieg die Wahrheit zu finden.

Statue von Sunzi aka Sun Wu.  Foto: 663highland Lizenz CC BY-SA 3.0,
Statue von Sunzi aka Sun Wu in Yurihama, Tottori Präfektur, Japan
Foto / Lizenz: 663highland, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
"Jede Kriegführung gründet auf Täuschung. Wenn wir also fähig sind anzugreifen, müssen wir unfähig erscheinen; wenn wir unsere Streitkräfte einsetzen, müssen wir inaktiv scheinen; wenn wir nahe sind, müssen wir den Feind glauben machen, daß wir weit entfernt sind; wenn wir weit entfernt sind, müssen wir ihn glauben machen, daß wir nahe sind."

Sunzi / 孫子 / 孙子, chinesischer General, Militärstratege und Philosoph. Ca. 500 v.u.Z.

Die Waffen nieder! Erklärung der VVN-BdA zum Überfall auf die Ukraine

Die Waffen nieder! Erklärung der VVN-BdA zum Überfall auf die Ukraine
Die Waffen nieder! Erklärung der VVN-BdA zum Überfall auf die Ukraine
Am heutigen Tag haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

In den letzten Wochen hatte die Russische Föderation unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt und mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass und die Übernahme ihrer weitergehenden territorialen Ansprüche verbunden mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen schwerwiegend gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langjähriger diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Bürgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische Föderation vollständig zur nackten Gewaltpolitik übergegangen.

Die VVN-BdA verurteilt diese Entscheidungen der Duma und des russischen Präsidenten, die weiteres großes Leid über das ukrainische und das russische Volk bringen werden, auf das Schärfste.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig und reichen bis in die Phase der Auflösung der Sowjetunion und des Überganges von der bipolaren Blockkonfrontation zu einem Europa indem zahlreiche Staaten teils konfrontativ, teils kooperierend um Macht und Einfluss ringen, zurück.

In allen Staaten Osteuropas wurden „nationale Identitäten“ mithilfe nationalistischer und rechtsgerichteter Ideologien konstruiert, vielfach mit Rückgriff auf die ideologischen Verwüstungen, die die Jahre des nazistischen Krieges, der Okkupation und der Kollaboration angerichtet haben.

Die reale Macht und der gesellschaftliche Reichtum fielen weitgehend in die Hände von Kleptokraten, Geheimdienstlern und Militärs. Das neue Russland, das aus diesen Auflösungserscheinungen schwach, aber überwiegend gewaltlos hervor ging, wurde dabei von Anfang an von den USA und Westeuropa mit Geringschätzung bedacht. Bestrebungen mittelosteuropäischer Staaten nach wirtschaftlicher und militärischer Integration in EU und NATO wurden von den großen EU-Mächten, darunter auch Deutschland, gefördert. Dies wurde von der Russischen Föderation als Bruch von Versprechungen und Akte der Aggression interpretiert.

Besonderer Austragungsort dieser Konfrontation ist die Ukraine. Prowestliche, u. A. von Deutschland unterstützte Kräfte, aber auch auf die Traditionen des ukrainischen Nationalsozialismus zurückreichende Organisationen kämpfen mit prorussischen. Die schiere Existenz des souveränen ukrainischen Staates wird vom russischen Präsidenten mit Rückgriff auf falsche bis missbräuchlich verwendete historische Analogien immer deutlicher negiert.

Anfang der 2010er Jahre kam es zu einer folgenreichen Kehrtwende der russischen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch der Innenpolitik. Seitdem werden die demokratischen Strukturen immer weiter ausgehöhlt, während gleichzeitig ein umfangreiches Rüstungs- und Militärprogramm Russland zur militärische Großmacht hat werden lassen, das aber auf demographisch und wirtschaftlich schwachen Füßen dasteht.

Diese Politik führt zum Gegenteil dessen was sie erreichen soll. Russland ist heute wirtschaftlich, kulturell und politisch stärker isoliert denn je. Antirussische Ressentiments und Ideologien im Baltikum, in Polen und der Ukraine haben stark zugenommen .Auch nach einem vordergründig erfolgreichen Krieg würde Russland ärmer und schwächer dastehen denn je.

Die lautstärksten Freunde findet die Politik Russlands in Deutschland gerade in diesen Tagen bei der AfD, Reichsbürgern und anderen extrem rechten Gruppierungen, die im Putin-Regime ein Modell für Deutschland sehen.

Einen langfristigen Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Großmachtstreben, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus in allen Ländern überwunden werden. Wirtschaftliche Kooperation und kultureller Austausch auf Augenhöhe zwischen großen und kleinen Staaten können die Wunden der Geschichte heilen. Deutschland als Nachfolgestaat des NS-Regimes trägt dafür eine besonders große Verantwortung.

Cornelia Kerth, Florian Gutsche

Bundesvorsitzende

Quelle

#Stuttgart: Aufruf zum Ostermarsch 2022 sucht UnterstützerInnen

Schluss mit Krieg!

Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr:

Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!

Der Krieg in der Ukraine hat Entsetzen, Ohnmacht, Angst, Solidarität und Mitgefühl ausgelöst und ist in diesem Jahr unser wichtigstes Thema beim Ostermarsch.

Die russische Armee ist am 24. Februar völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert. Wir verurteilen diesen kriegerischen Angriff scharf. Der Überfall Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den 8-jährigen Bürgerkrieg in der Ostukraine.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind und denjenigen in der Ukraine, in Belarus und Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten.

Bereits 1999 führte die NATO gegen Jugoslawien mitten in Europa Krieg. Auch dieser neue Krieg zeigt, dass Friedensicherung größte Priorität haben muss.

Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen.

Die jetzt von der NATO, der EU und der Bundesregierung beschlossenen militärischen Maßnahmen werden das gegenseitige Wettrüsten und die Kriegsgefahr nicht bannen, sondern befeuern.

Die gigantische Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes um 100 Milliarden, die sogar im Grundgesetz verankert werden soll, zusätzlich zu 2% des Bruttosozialprodukts für Rüstung lehnen wir entschieden ab.

Diese 100 Mrd brauchen wir dringend für die Energiewende, für Bildung und Gesundheit.

Zusammenarbeit statt Konfrontation!

Auch angesichts der zahlreichen Kriegsopfer und Gräuel führt an Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und allen anderen beteiligten Staaten kein Weg vorbei.

Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Angesichts der gravierenden Menschheitsprobleme wie menschengemachter Klimawandel und die Pandemie ist die Zusammenarbeit aller Staaten für das Wohlergehen der Weltgemeinschaft notwendig.

Sicherheit neu denken!

Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken -“ umfassend, global, sozial, ökologisch, gerecht und nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führt.

Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den Menschen der Ukraine, Belarus und Russland.

Deshalb fordern wir:

• den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug russischer Truppen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Von der Bundesregierung fordern wir vertrauensbildende Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts.

• Abrüsten statt aufrüsten! Statt mehr Geld für Waffen und Militär auszugeben, fordern wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutzmaßnahmen und ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau!

• Flüchtende und Deserteure aufzunehmen und auch Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren. FRONTEX abschaffen!

• Sofortige Freilassung aller Antikriegsdemonstrant*innen.

• den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

• Gemeinsame Sicherheit statt NATO und andere Militärbündnisse. Keine weiteren NATO-Osterweiterungen.

• die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen -“ autonome Waffensysteme ächten!

• Rüstungsexporte stoppen! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!

• die in Stuttgart liegenden US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

• sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr!

• keinen weiteren Ausbau der EU zur Militärunion! Nein zu den gemeinsamenen Rüstungsprojekten wie Z.B. FCAS (Future Combat Air System) unter PESCO, und nein zu ihrem Finanzierungstopf, dem europäischen Verteidigungsfonds!

• Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. "Kein Werben fürs Sterben" -“ keine Militarisierung der Gesellschaft.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2022!

Wie in jedem Jahr ist die Unterstützung verbunden mit der Bitte, entspre­chend den eigenen Möglichkeiten auch zu den Kosten der Aktion beizutragen. Wiederum wie in früheren Jahren gilt die Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)

Die Bankverbindung

für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:

BW Förderverein Frieden e.V.

Iban: DE95 6009 0100 0563 1310 04 Bic: VOBADESSXXX

für Organisationen und alle anderen: Paul Russmann Skto. Friedensnetz,

DE52 6001 0070 0006 5207 06 Bic PBNKDEFFXXX

Die Rückmeldung für die Unterzeichnung bitte an: buero@friedensnetz.de

Blogkino: Die Mörder sind unter uns (1946)

Aus Anlass des heutigen 20. Todestages von Hildegard Knef 28. Dezember 1925 -“ 1. Februar 2002 zeigen wir heute im Blogkino den 1946 als erster deutsche Spielfilm der Nachkriegsgeschichte und ersten deutschen "Trümmerfilm" gedrehte "Die Mörder sind unter uns". Als die junge Fotografin Susanne (Hildegard Knef) aus dem KZ zurückkehrt, findet sie in ihrer Wohnung den Chirurg Mertens (Ernst Wilhelm Borchert) vor, der mit übermäßigem Alkoholkonsum versucht, seine furchtbaren Erinnerungen zu verdrängen. Susanne hilft ihm, dass er wieder langsam zu sich findet. Dann begegnet Mertens seinem ehemaligen Hauptmann Brückner (Arno Paulsen), der nun ein aalglatter Geschäftsmann ist. Mertens fordert Sühne für ein von Brückner befohlenes Massaker an Frauen, Kinder und Männern. Susanne kann Mertens im letzten Moment davon überzeugen, dass Vergeltung keine Privatangelegenheit ist und Brückner als Kriegsverbrecher von einem Gericht verurteilt werden muss.



Über Heuchelei

Bertolt Brecht (1954) Foto: Bundesarchiv, Bild 183-W0409-300 / Kolbe, Jörg / CC-BY-SA 3.0

Wenn die Oberen vom Frieden reden
Weiß das gemeine Volk
Daß es Krieg gibt.

Wenn die Oberen den Krieg verfluchen
Sind die Gestellungsbefehle schon ausgeschrieben.

(Bertolt Brecht: Die Gedichte [BBG], S. 636)

Blogkino: Carrero Blanco - el sumari secreto (2003)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus eine Dokumentation über eines der schönsten Attentate der jüngeren spanischen Geschichte - jenes auf Luis Carrero Blanco, dessen Ableben sich gestern zum 48. Mal jährte. Er war ein spanischer Marineoffizier, zuletzt im Rang eines Admirals, und Politiker. Er galt als Graue Eminenz des Franquismus und rechte Hand von Diktator Francisco Franco. Von diesem wurde er 1973 als Regierungschef vereidigt. Sechs Monate später starb er durch ein Attentat der ETA: Am 20. Dezember 1973 explodierte in Madrid eine unterirdische Bombe unter seinem nicht gepanzerten Auto. Die Wucht der Explosion war so heftig, dass sein Wagen über das Dach eines fünfstöckigen Hauses neben der Kirche San Francisco de Borja geschleudert wurde, bevor er auf einer Terrasse im 2. Stock landete.

Siehe auch:

Demo gegen die Berlin Security Conference

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Das Bündnis „Deutschland ist Brandstifter“ rief am 24.11.2021 zu einer Demonstration unter dem Motto „Eure Sicherheit bedeutet Krieg -“ Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“ auf. Die antimilitaristische Demonstration begann um 18 Uhr am Boxhagener Platz, nicht weit vom Berliner Sitz des Behördenspiegels und ging von dort am Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz vorbei.

Anlass war die vom 24.-25.11. stattfindende Berlin Security Conference (BSC), die jährlich im Vienna House Andel-™s Berlin, nahe der Landsberger Allee abgehalten wird. Das Motto der diesjährigen Konferenz war: „Europa -“ Entwicklung von Fähigkeiten für eine glaubwürdige Verteidigung“. Organisiert wird die Konferenz -“ wie auch der europäische Polizeikongress -“ von der Behördenspiegel-Gruppe, die monatlich die auflagenstärkste Publikation zum Öffentlichen Dienst, den Behördenspiegel herausgibt.

„Bei der BSC geht es nicht um unsere Sicherheit -“ es geht um die Sicherheit und um die Verteidigung bestehender Verhältnisse. Die Konferenz hat das Ziel, die Verfechter*innen innerer Militarisierung und aufgerüsteter Grenzen zusammenzubringen und ihren Prämissen gesellschaftliche Legitimation zu verschaffen. In den Zeiten, in denen sich die Festung Europas von ihrer grausamsten Seite zeigt, wie an der polnisch-belarussischen Grenze, müssen wir Rüstungs- und Kriegsakteur*innen zur Verantwortung ziehen. Wir stellen uns gegen militarisierte Außengrenzen, gegen Militär und gegen Rüstungsindustrie.“ -“ (Jona Gessner von der Kampagne „Deutschland ist Brandstifter“)

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links

Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-Ersatz

Kampagnenlogo Büchel AtomwaffenfreiDie Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.

Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter ist lediglich ein Trostpflaster! Da konnte die Ampel-Koalition nach konkreten Versprechen von SPD und Grünen nicht mehr zurück. „Dass der Koalitionsvertrag eine Mitgliedschaft im Vertrag jedoch explizit ausschließt, ist nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin der Kampagne, „wir fordern weiterhin den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der Atombomben aus Büchel“. Die Kampagne hatte immer betont, dass die Teilnahme im Beobachterstatus nur ein erster Schritt hin zu einem Beitritt zum Verbotsvertrag sein müsse. Die neue Koalition darf nicht dauerhaft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Abzug der Atombomben aus Deutschland zuwider handeln. Die Kampagne wird deshalb mit verstärktem Protest und politischem Widerstand gegen die geplante nukleare Aufrüstung kämpfen und fordert die Mitglieder der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, dem Koalitionsvertrag nur unter dem Vorbehalt einer Nachbesserung hinsichtlich einer Beendigung der nuklearen Teilhabe zuzustimmen.

Quelle: Pressemitteilung.

Wenig Licht, viel Schatten: Klare Friedenspolitik im Koalitionsvertrag vergeblich gesucht

Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich ernüchtert vom Koalitionsvertrag der Ampel. Offensichtlich konnte sich die FDP bei zahlreichen zentralen Punkten im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik durchsetzen. SPD und Grüne hatten in ihren Wahlprogrammen und im Vorfeld der Bundestagswahl teils klarere friedenspolitische Positionierungen vorgenommen. Als Erfolg der Friedensbewegung kann verbucht werden, dass die koalierenden Parteien ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz anstreben, eine feministische Außenpolitik eingeführt werden soll und die Ausbildung Minderjähriger an Waffen bei der Bundeswehr künftig beendet werden soll. Abseits dieser Themen gibt es jedoch wenig Ansatzpunkte für eine fortschrittliche Friedenspolitik. Besonders enttäuschend ist das Festhalten am 2%-Ziel der NATO und der Nuklearen Teilhabe.

„Der Einsatz der Friedensbewegung für ein Rüstungsexportkontrollgesetz hat sich hingegen ausgezahlt. Endlich könnte es zu einem wirksamen Hebel für den Liefer-Stopp von Waffen an Diktaturen und an Kriegen beteiligte Staaten kommen.“, erklärt Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative. „Unterm Strich gibt es aber mehr Schatten als Licht im Koalitionsvertrag beim Thema Friedenspolitik. Die Rüstungsausgaben werden sehr wahrscheinlich weiter ansteigen, direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode soll über die Tornado-Nachfolge entschieden werden und mit bewaffneten Drohnen wird die Bundesregierung nun auch aufgerüstet.“, so Mendyka weiter.

Kernpunkte aus dem Kapitel „Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte“:

Verteidigungsausgaben:

Die Ampelkoalition will in Zukunft drei Prozent des BIPs in internationales Handeln investieren. Die „in der NATO eingegangen Verpflichtungen“ sollen dabei erfüllt werden. Hinter dieser Formulierung vermutet das Netzwerk Friedenskooperative eine Zusage, dass sich auch die kommende Bundesregierung der 2%-Vorgabe der NATO verpflichtet fühlt.

Atomwaffen:

Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode will die neue Bundesregierung ein Nachfolge-System für den Tornado beschaffen. Damit werden die technischen Voraussetzungen zur Fortsetzung der nuklearen Teilhabe geschaffen. Deutschland solle zwar eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen einnehmen, der neuen Regierung fällt dazu aber nicht viel mehr ein als die Fortsetzung der „Stockholm-Initiative“, welche in den vergangenen Jahren keine nennenswerte Erfolge liefern konnte. Versprechungen von einer „atomwaffenfreien Welt“ und einem „Deutschland frei von Atomwaffen“ bleiben damit leer.

Als einziger Fortschritt kann gewertet werden, dass Deutschland als Beobachter bei der ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilnehmen wird. Prominente Befürworter der nuklearen Abschreckung wie Jens Stoltenberg oder Wolfgang Ischinger, machten sich dagegen in den letzten Tagen stark. Das Netzwerk Friedenskooperative hingegen setzte sich bereits zu Beginn des Jahres mit einer Mail-Aktion an die SPD für dieses Ziel ein.

Rüstungsexporte:

Das Koalitionspapier bekennt sich zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Der genaue Inhalt dieses Gesetzes muss jedoch noch ausgestaltet werden. Entscheidend wird sein, ob dieses Gesetz Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und in bewaffnete Konflikte verwickelte Länder verbietet. Neben einem nationalen Rüstungsexportgesetz will sich die Ampel-Koalition für eine EU-Rüstungsexportverordnung einsetzen.

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr:

Die Ampelkoalition will die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Geschehen soll dies unter „verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten“. Der Einsatz soll unter Wahrung der Regeln des Völkerrechts geschehen. Extralegale Tötungen und Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) werden abgelehnt.

Minderjährige in der Bundeswehr:

Minderjährige werden in Zukunft bei der Bundeswehr nicht mehr an Waffen ausgebildet. Das Koalitionspapier hält dazu fest: „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“. Organisationen aus der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, Kirchen und Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Jahren zwar dafür eingesetzt, dass das Rekrutierungsalter bei der Bundeswehr generell auf 18 Jahre angehoben wird. Dennoch kann dies als ein kleiner Erfolg angesehen werden.

Quelle: PM 25. November 2021

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