Foto: © Frites ter Kuile (NL)
In fünf Gruppen schnitten sie Zäune auf und gelangten in den militärischen Sicherheitsbereich. Sie kletterten u.a. auf Hangars, in denen möglicherweise die Atomwaffen gelagert werden, und lasen den Soldaten gegenüber Gesetze zur Rechtswidrigkeit ihres Handelns, z.B. der Vorbereitung und Teilnahme an Atomkriegshandlungen, vor.
Stefanie Augustin sagt dazu: "Ich habe diese Aktion mitgemacht, da sie die einzige Möglichkeit ist, als Bürgerin diese staatlichen Gesetzesbrüche vor den Gerichten verhandeln zu können. Dazu gehört auch die Praktizierung der illegalen nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO. Da wir mit der 14. Verfassungsbeschwerde, die vom Bundesverfassungsgericht wieder nicht angenommen wurde, alle nationalen Gerichtsinstanzen ausgeschöpft haben, haben wir nun erstmalig den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen."
Marion Küpker erklärt weiter: "Das Internationale Recht ist dem bundesdeutschen Recht übergeordnet. Die Gerichte hätten prüfen müssen, ob wir tatsächlich ausreichende und dringende Gründe hatten, mit einer solchen Aktion auf diesen Notstand aufmerksam zu machen. Unsere Beweisanträge bzgl. unserer (Rechts-)ExpertInnen-Zeugen wurden von den Gerichten einfach abgelehnt. Die Gerichte sind aber verpflichtet, auch völker- und verfassungsrechtliche Fragen zu prüfen. Es wurde bisher in allen gerichtlichen Instanzen unser "Recht auf rechtliches Gehör" nach Art. 6, Abs 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und unser Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 1 EMRK verletzt."
Die stationierten Atomwaffen verletzen das Recht auf Leben, da ihr konkreter Einsatz ständig geübt wird. Die Bedingungen für deren Einsatz sind das Vorrätighalten und die Übungen. Durch die Atomwaffen-Stationierung ist jederzeit die Option eines Atomkrieges gegeben, womit neben der möglichen Ausweitung zum globalen Atomkrieg auch Deutschland zum Zielgebiet wird.
In den letzten beiden Jahren fanden etwa 50 Gerichtsverfahren mit mehreren Angeklagten im Amtsgericht Cochem und Landgericht Koblenz zu gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams in Form von Go-In's in den Fliegerhorst Büchel statt. Prozessberichterstattungen sind hier zu finden: www.buechel-atombombenfrei.de
Die Aktion vom 15. Juli 2018 war Teil der Internationalen Woche, die gemeinsam von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen und von der US-Organisation Nukewatch, während der 20-wöchigen Aktionspräsenz der bundesweiten Kampagne “Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt-, organisiert wurde. Die GAAA ist eine Mitgliedsgruppe der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.
Der Kampagnenrat des aus über 70 Organisationen/Gruppen bestehenden bundesweiten Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!" unterstützt diese Klage, da die Gerichte gefragt sind, sich auch mit völkerrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen. Der bundesweite Trägerkreis gehört zum ICAN-Netzwerk, das 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Insgesamt sind 137 Städte und vier Bundesländer dem Städteappell beigetreten um den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten. So haben bereits 646 Abgeordnete, darunter 171 Bundestagsabgeordnete, den ICAN Abgeordneten-Appell unterschrieben und über 700 "BürgermeisterInnen für den Frieden" in Deutschland sind dem weltweiten Bündnis "Mayors for Peace" beigetreten, wonach wir weltweit nach Japan und dem Iran auf Platz 3 stehen.
Quelle: Pressemitteilung 11.11.2021
IMI-Kongress-2021: Manöver als Brandbeschleuniger. Kriegsspiele, Manöver und Konfrontation
Baltops, Zapad, Defender -“ militärische Manöver machen zunehmend wieder Schlagzeilen. Die global wachsenden Spannungen werden begleitet und vertieft durch verstärkte Manöveraktivitäten auf allen Seiten, denen ein beträchtliches Eskalationspotenzial innewohnt. Manöver geben zudem einen Einblick in unterschiedlichste Bereiche: Sie zeigen die militärpolitische Bedeutung von Bündnisstrukturen (NATO, EU, multi- und bilateral) aber auch, welche rein nationalen Ambitionen verfolgt werden. Die Szenarien der Manöver geben Auskunft über geplante militärische Einsatzoptionen (Häuserkampf, geostrategische Präsenz, Zusammenspiel von Militär und anderen Akteuren wie Polizei). Kriegsübungen sind immer auch Waffenschauen, die für die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie von großem Interesse sind. Zunehmend agiert die Rüstungsindustrie auch als Dienstleister zur Manöverunterstützung. Der ökologische Fußabdruck von Manövern ist enorm, teils werden zehntausende von Soldaten und schweres Militärgerät über lange Strecken transportiert und kommen vor Ort intensiv zum Einsatz. Kriegsspiel und Umweltzerstörung rufen Protest hervor, der sich sowohl gegen den Transport als auch gegen die damit verbundenen Kriegsvorbereitungen richtet. Der IMI-Kongress soll sowohl diesem Protest seine Aufmerksamkeit widmen als auch einen Einblick in die Bedeutung und Entwicklung der Militärmanöver im Kontext wachsender globaler Konfrontationen liefern.PROGRAMM: Samstag, 20. November 2021
12h00-13h15
Manöver als gefährliche Machtdemonstrationen (Tobias Pflüger)
13h30-14h30
Logistik für Übung und Ernstfall
-” Militärische Mobilität (Victoria Kropp)
-” Das NATO-Logistikkommando in Ulm (Alexander Kleiß)
15h00-16h00
NATO-Manöver im Cyberraum (Aaron Lye)
16h15-17h45
Säbelrasseln gegen Russland
-” Das Großmanöver Defender Europe 2022 (Claudia Haydt)
-” Die Bundeswehr: Vom Szenario zur Rüstung (Martin Kirsch)
18h00-19h00
Manöver, Umwelt und der Sprit (Jacqueline Andres)
19h15-20h00
Militärtransporte blockieren: Ein Bericht aus der Praxis (Jan Meyer)
Der Kongress wird unterstützt von: attac Tübingen, DGB Kreisverband Tübingen, DFG-VK Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, ver.di Ortsverein Tübingen im Fachbereich 8.
Anfahrt: Das Sudhaus ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen -“ die Linie 3 fährt Samstags ab 9:04 halbstündig Richtung „Gartenstadt“ mit 15 Minuten Fahrzeit zur Haltestelle „Fuchsstraße“. Von dort sieht man das Sozikulturelle Zentrum bereits in Fahrtrichtung und erreicht es in zwei Minuten durch die Unterführung und über den großen Parkplatz. Der Fußweg entlang der Steinlach dauert eine gute halbe Stunde.
Anmeldung etc.: Der Kongress selbst wird in der „Werkstatt“ im Sudhaus stattfinden, die auch mit Rollstuhl zu erreichen ist. Für eine Teilnahme in der Werkstatt ist eine Anmeldung per Email (imi@imi-online.de, Betreff „Anmeldung“) oder telefonisch (07071/49154 -“ auch AB) nötig -“ wir erfassen dabei nur die Namen und die Emailadresse oder den Namen und Telefonnummer. Bitte deswegen auch beim Sprechen auf den AB die entsprechenden Angaben hinterlassen. Ohne Anmeldung kann man den Kongress auch im Theatersaal im Sudhaus mitverfolgen, wo er live übertragen wird. Als Audio wird der gesamte Kongress auch vom Freien Radio Wüste Welle im Sendegebiet unter 96,6 Mhz und weltweit per Livestream (https://www.wueste-welle.de/broadcasts/livestream) übertragen. Zutritt zur Werkstatt und zum Theatersaal besteht nach heutigem Stand für auf Corona getestete, geimpfte und genesene Personen (3G). Bitte beachten: Wenn sich das Pandemiegeschehen im Vorfeld des Kongresses zuspitzen sollte, ergeben sich gegebenenfalls Änderungen entsprechend der Coronaverordnung. Hierüber und über alles andere wissenswerte zum Kongress informieren wir www.imi-online.de/uber-imi/imi-kongress-2021
#noIMK: Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit
In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.
... Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.
Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist für diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenministeriinnen der Länder und des Bundes wird dort ein bundesweit ähnliches Vorgehen koordiniert und über die inländische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.
Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie?
Sie weiten die Überwachung aus. Ohne, dass wir es mitbekommen, können unsere Laptops und Smartphones überwacht und abgehört werden. Ein richterlicher Beschluss wird dafür nicht benötigt. Immer mehr unserer Daten werden grundlos und ohne unser Wissen ausgelesen und gespeichert.
Sie kriminalisieren Protestbewegungen, wie die erstarkende Klimabewegung. Dazu wurde in NRW ein passgenaues Versammlungsgesetz gefertigt, welches beispielsweise das Tragen von Maler:innen-Anzügen bei Protesten wie „Ende Gelände“ als „Uniformierung“ betrachtet und unter Strafe gestellt. Obwohl klar ist, dass die Folgen der Klimakrise verheerende Auswirkungen haben werden, geht der Schutz der Konzerninteressen der Braunkohleindustrie vor.
Sie verschärfen die Polizeigesetze. In Baden-Württemberg und Bayern darf die Polizei seitdem Handgranaten und Sprengstoff gegen Personen einsetzten und durch die Einführung des undefinierten Begriffs „drohende Gefahr“ hat die Polizei die Möglichkeit vorbeugend DNA-Analysen zu nehmen oder „Gefährder:innen“ tagelang in Präventivhaft zu stecken - ganz ohne richterlichen Beschluss und weit im Vorfeld einer „Gefahr“. Mit solchen Möglichkeiten werden Sicherheitsbehörden befugt, die durchsetzt sind von rechten Netzwerken, welche Waffen und Munition horten und Todeslisten von Linken anfertigen.
Sie betreiben rassistische Abschottungspolitik gegen Geflüchtetete und sorgen für mehr und für leichtere Abschiebungen. Beispielsweise durch die Einführung einer Koordinierungsstelle für Sammelabschiebungen oder durch die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich.
Ein anderer Ausdruck ihrer rassistischen Politik sind die Vorstöße nach einer systematischen Abschiebepraxis nach Syrien bei der letzten IMK diesen Sommer in Rust. Deutschland sorgt durch Kriege und imperialistische Politik selbst dafür,
dass Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Antwort der Innenminister:innen darauf lautet Abschiebung in Kriegsgebiete, Aufrüstung der Grenzen, mehr Kontrolle und Überwachung.
Diese Flut an neuen Maßnahmen passiert nicht zufällig: Der Staat und die Innenminister:innen brauchen sie, um die bestehende Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten und zu schützen. Eine Gesellschaftsordnung die zunehmende soziale Ungleichheit erzeugt, die eine Klimakatastrophe produziert hat, die Kriege hervorruft und damit Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass nur wenige Reiche von diesem System profitieren, während wir - die Mehrheit der Gesellschaft - die Lasten der Krise tragen müssen, sei es durch Überstunden, Kurzarbeit oder steigende Lebenshaltungskosten.
Im Kapitalismus können diese Probleme nicht gelöst werden. Der gesellschaftliche Unmut darüber wächst und gleichzeitig entsteht die Möglichkeit für das Aufkommen größerer sozialer Proteste. Das ist auch den Innenminister:innen bewusst - und sie reagieren schon präventiv mit mehr Überwachung, Kriminalisierung und Repression. Auch wenn wir von einer sozialen Massenbewegung weit entfernt sind, schafft sich der Staat jetzt schon die materiellen und rechtlichen Grundlagen, um bei möglichen Aufständen schnell eingreifen zu können. Innere Militarisierung und die Ausweitung der Polizeibefugnisse sind notwendige Stützpfeiler, die den Erhalt des Systems gewährleisten sollen.
Die Innenminister:innen handeln nicht in unserem Interesse, sondern im Sinne eines Systems, das durch Konkurrenz und Profitzwang immer wieder Krisen erzeugt -” und wir müssen die Kosten bezahlen. Ihre Überwachung, Kontrolle und Repression betrifft uns alle, also lasst uns auch alle gemeinsam auf ihre Verschärfungen antworten: mit vereinten Protesten gegen die IMK, mit dem Aufbau einer starken Bewegung von unten und mit der Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Klimazerstörung. Denn das ist unsere Sicherheit.
Beteiligt euch an den Protesten gegen die IMK!
Demonstration am 3. Dezember 2021 17:00 Uhr
Eckensee (Stuttgart)
#noIMK
#nichtunsereSicherheit
Weitere Informationen zu Aktionen rund um die IMK: www.noimk-stuttgart.org
Stuttgart: Gedenken an die Pogromnacht 9. November 1938
Am 9. November 2021 laden wir um 18 Uhr auf den Cannstatter Marktplatz zur Gedenkkundgebung ein.Mit Beiträgen von:
- Ulrich Schneider (Historiker, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer)
- Gemeinsamer Redebeitrag Stuttgarter Jugendorganisationen
- Julia Friedrich (Geschäftsführerin DGB Baden-Württemberg)
- Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
- Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern
Bitte Maske tragen und genügend Abstand halten!
Anschließend ziehen wir mit einer Demonstration zum Platz der ehemaligen Synagoge zur Kranzniederlegung.
Ab 19.30 Uhr laden wir zur Veranstaltung „Antisemitismus -“ Von der Ausgrenzung zum Völkermord“ ein.
(weitere Infos & Anmeldung für die Veranstaltung im Verwaltungsgebäude des Bezirksrathaus-˜ siehe unten)
Aufruf
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten die Synagogen im gesamten Deutschen Reich sowie in Österreich und in der Tschechoslowakei.
Angezündet von SA und SS, organisiert, vorbereitet und angeleitet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates. Am nächsten Tag wurden mehr als 7.000 jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen verhaftet und über 100 ermordet. Die Polizei verschleppte 26.000 jüdische Männer aus ganz Deutschland vor allem in die Konzentrationslager Dachau, Sachsenhausen und Buchenwald.
Die Pogromnacht in Stuttgart
In Stuttgart legte der Branddirektor, in zivil und ausgestattet mit einem Eimer Waschbenzin, selbst den Brand; in Cannstatt war es der Leiter der Feuerwache. Fast alle männlichen Stuttgarter Juden zwischen 18 und 65 Jahren wurden verhaftet, auch Kranke und Jugendliche unter 18 Jahren.
Das jüdische Ehepaar Karl und Emilie Oppenheimer wohnte in der Daimlerstraße 56, nur 100 m von der Cannstatter Synagoge entfernt. Nach der Pogromnacht erließ der NS-Staat die „Judenvermögensabgabe“, mit der die jüdischen Menschen gezwungen wurden, den Schaden des Staatsterrors in der Pogromnacht selbst zu bezahlen. Allein den Oppenheimers wurden mit dieser Zwangsmaßnahme 7.800.- Reichsmark geraubt, die in Wirklichkeit von den Faschisten zur Vorbereitung ihrer Kriege benötigt wurden. Am 26. April 1942 wurden sie vom Stuttgarter Nordbahnhof in überfüllten Waggons ins KZ Theresienstadt deportiert und mussten für ihr „Altersghetto“ Theresienstadt 2.000.- Reichsmark Eintrittsgeld zahlen und für fünf Jahre im Voraus 180.- Reichsmark Pflegegeld je Monat. Ein halbes Jahr später starb Karl Oppenheimer, seine Frau wurde 1944 nach Auschwitz deportiert und überlebte dies nicht.
Rechter Terror durch den Staat
Der vom faschistischen Staatsapparat gelenkte Terror gegen jüdische Mitmenschen und deren Einrichtungen führte innerhalb der Bevölkerung weder zu nennenswertem Widerstand noch zu euphorischem Zuspruch. Der Großteil der hier lebenden Menschen nahm die Geschehnisse apathisch zur Kenntnis, hatten doch fünf Jahre „Nationalsozialismus“ bereits Stück für Stück die Ideologie der „Volksgemeinschaft“ vorangetrieben. Diese legitimiert das Ausmerzen aller „Volksfeinde“ und suggeriert zugleich, dass die Klassenwidersprüche innerhalb der „Volksgemeinschaft“ überwunden seien.
Die örtlichen Feuerwehren und Polizeidienststellen schützten fast überall befehlsgemäß nur die Nachbargebäude vor dem Übergreifen der gelegten Brände und ermöglichten so die ungehinderte Zerstörung und Plünderung. Lediglich sehr wenige Fälle von Zivilcourage sind bekannt. In Berlin rettete der Vorsteher des Polizeireviers Berlin-Mitte die Synagoge an der Oranienburger Straße, indem er mit ein paar Beamten die Brandstifter der SA verjagte und die Feuerwehr holte, die den Brand dann löschte. In ländlicheren Regionen und kleinen Ortschaften, aber auch in Klein- und Mittelstädten beteiligten sich Menschen aus der Nachbarschaft oftmals an Hetzgesängen, Zerstörungen und Plünderungen.
Die vom Staat organisierten Novemberpogrome bereiteten den Boden für weitere antisemitische Gesetze und gelten als Vorstufe zum Holocaust. Am 1. Dezember 1941, also 3 Jahre nach den Novemberpogromen begann die erste Deportation von Jüdinnen und Juden aus Stuttgart nach Riga, die dort in einem Waldstück erschossen wurden
Der Holocaust begann in Osteuropa
Mit dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 verfolgte der deutsche Faschismus sein Hauptkriegsziel: die Vernichtung des Sozialismus (Nazi-Jargon: „jüdischer Bolschewismus“) und die Eroberung riesiger Gebiete in Osteuropa bis zum Ural als neues Kolonialreich („Lebensraum im Osten“). Diese rassistische Lebensraumideologie diente dazu, die Versklavung der Völker der Sowjetunion zu rechtfertigen, als Sprungbrett für die Weltherrschaft. Es begann durch den deutschen Militär- und Polizeiapparat eine nie zuvor existierende Barbarei. Neben dem Kommissarbefehl, der die Anweisung enthielt alle Politkommissare der Roten Armee direkt zu erschießen, begingen Wehrmacht, SS & SD sowie Gestapo weitere Massaker und andere Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Besonders hart und akribisch gingen die sogenannten Einsatzgruppen gegen die jüdische Bevölkerung in den neu eroberten Gebieten vor. In jeder eroberten Stadt sowie in jedem eroberten Dorf wurden Jüdinnen und Juden gesucht, aufgespürt, zusammengetrieben und erschossen. Ein bekanntes Massaker fand in der Nähe von Kiew in der Schlucht Babyn Jar statt.
Diese systematische Ermordung gipfelte in der Errichtung des Konzentrationslagers Auschwitz, das für die industriemäßige Vernichtung von Menschen steht, wie es sie nur durch den deutschen Faschismus gab. Letztendlich fand das Morden jedoch nicht erst in Auschwitz statt, sondern war sichtbar in der Pogromnacht und wurde mit den Deportationen aus dem gesamten Reichsgebiet sowie aus allen besetzten Gebieten unübersehbar.
Sicherlich war nicht allen, zumindest nicht von Beginn an bewusst, worin diese staatliche Verfolgung ihrer jüdischen Mitmenschen endete. Doch spätestens mit den Novemberpogromen (oder den Deportationen) wurde die lebensbedrohliche Gefahr für Jüdinnen und Juden für alle offensichtlich.
Nur wenige Menschen hatten den Mut zu widersprechen, einzugreifen oder zu helfen. Am 27.01.1945 wurden mit der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee die Verbrechen der Nazis offengelegt.
Heute: Rechter Terror vom Staat geduldet
Der beschönigende Begriff „Kristallnacht“ steht wohl sinnbildhaft für die Aufarbeitung des deutschen Faschismus bis heute. Er steht für Verharmlosung, Verschweigen und Relativierung. Also genau die Dinge, die der Staatsapparat bei rechtem Terror heutzutage noch anwendet. Sowohl die Geheimdienste als auch Polizei, Justiz und Bundeswehr wurden von Altnazis aufgebaut und haben ihre „nationalsozialistische“ Ideologie an die neuen Kameraden weitergegeben.
Und heute? Ständig werden Nazi-Chatgruppen in Polizei- und Bundeswehrkreisen offengelegt. Massenhaft verschwinden Waffen und Munition. Es gibt wieder Todeslisten auf denen Aktive aus der linken, migrantischen und antifaschistischen Bewegung gelistet sind. UND immer wieder rassistische Übergriffe und rechten Terror.
All das wird entweder totgeschwiegen, als Einzelfall bagatellisiert und oftmals gedeckt und oft genug die Aufklärung behindert -“ die Verflechtungen von staatlichen Institutionen und Nazis sind offensichtlich.
Gegen das Vergessen -“ Kommt am 9. November zur Gedenkkundgebung
Der Gedenktag an die Pogromnacht 1938 ist für uns Anlass und Auftrag zu verhindern, dass die Zivilgesellschaft in ihrer Mehrheit bei antisemitischen und rassistischen Angriffen wiederholt verstummt oder zustimmt. Um den zunehmenden Antisemitismus und Rassismus, sowie rechten Terror und dessen staatliche Duldung zu stoppen, bedarf es der Zusammenarbeit und entschlossenen Gegenwehr aller.
Für uns gilt getreu dem Schwur von Buchenwald:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Dieser Aufruf wird unterstützt von: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) / Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart / „Arbeit Zukunft“ Stuttgart / DIDF, Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. / DIDF -“ Jugend Stuttgart / DIE LINKE OV Bad Cannstatt, Münster, Mühlhausen / DGB Stadtverband Stuttgart / DGB-Jugend Region Nordwürttemberg / DIE LINKE Stuttgart / DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart /
FrAKTION (Linke, SÖS, Piraten, Tierschutzpartei) Bad Cannstatt / Freier Chor Stuttgart / Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart / Friedenstreff Cannstatt / Friedenstreff Stuttgart Nord / Groll, Renate und Manfred, Gerlingen / GRÜNE JUGEND Stuttgart / Hofmann, Reiner / Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. / Jusos Stuttgart / Linksjugend [-™solid] Stuttgart / Ostendobenbleiber Stuttgart / Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) / SÖS -“ Stuttgart Ökologisch Sozial / SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Stuttgart / Stadtjugendring Stuttgart / Bündnis Stuttgart gegen Rechts / ver.di
Bezirk Stuttgart / VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten / Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen /
VÖS -“ Vaihingen Ökologisch Sozial / Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Waldheim Gaisburg e.V. / Zukunftsforum Stuttgarter
Gewerkschaften / Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
Anschließend um 19.30 Uhr im Verwaltungsgebäude des Bezirksrathauses:
Abendveranstaltung mit musikalischer Begleitung
„Antisemitismus -“ Von der Ausgrenzung zum Völkermord“
Lesung mit Ulrich Schneider aus seinem aktuellen Buch „Antisemitismus im Dritten Reich -“ Von der Ausgrenzung zum Völkermord“
Yidishe Lider mit Albert Kunze (Gesang) und Vladimir Romanov (Klavier).
Der Antisemitismus war keine Erfindung der Nazis. Er hatte seine Vorläufer und wurde von diesen ins Extreme gesteigert. Der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Isolierung schon zu Beginn des „Dritten Reichs“, der Entrechtung durch die „Nürnberger Rassegesetze“ von 1935 und der damit verbundenen „Arisierung“ der Wirtschaft und Säuberung des Kulturlebens folgten die Novemberpogrome von 1938 sowie der forcierte Raub jüdischen Eigentums und mit dem Krieg die Ghettoisierung und Deportation in den Osten. Dieser Prozess kulminierte schließlich in der „Endlösung der Judenfrage“ durch die Massenvernichtung. Ulrich Schneider ordnet die Judenverfolgung in die Gesamtpolitik des deutschen Faschismus ein: politische und gesellschaftliche Gleichschaltung als Voraussetzung kriegerischer Expansion zur Realisierung internationaler Vorherrschaft.
Für mehr Informationen zum Ablauf und zur Anmeldung für die Abendveranstaltung bitte HIER klicken.
Blogkino: The Big Picnic (1994)
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus "The big Picnic". Ein spektakuläres Theaterdrama, das von den Erfahrungen junger Glasgower Männer im Ersten Weltkrieg erzählt.
Friedensbewegung demonstriert am 9. Oktober in Nörvenich gegen Atomkriegsmanöver
Jedes Jahr Mitte Oktober übt die Bundeswehr mit dem Manöver „Steadfast Noon“ den Atomkrieg. Das Manöver wird als NATO-Übung unter Beteiligung der USA und der europäischen Staaten der nuklearen Teilhabe durchgeführt. Bundeswehrsoldaten trainieren, die US-Atombomben an ihre Trägerflugzeuge zu montieren und die Bomben in die Zielgebiete zu werfen. Die Übung unterliegt strenger Geheimhaltung, so dass sie immer erst nach ihrem Beginn öffentlich bekannt wird.
Erstmals gibt es in diesem Jahr am 9. Oktober vor Manöverbeginn eine Demonstration in Nörvenich mit dem Motto „Atomkriegsmanöver 2021 absagen!“ Nach einer Kundgebung mit Rede- und Kulturbeiträgen am Schloss um 12 Uhr werden die Demonstrierenden anschließend bis zum Fliegerhorst „Oswald Boelcke“ zu einer Abschlussaktion gehen. Hier soll auch die Umbenennung der Oswald-Boelcke-Allee thematisiert werden. Bei der Kundgebung werden u.a. Pfarrerin Susanne Rössler aus Düren, Angelika Claußen vom IPPNW-Vorstand sowie Ludo De Brabander von der belgischen Friedensbewegung sprechen.
Die veranstaltenden Gruppen, u.a. die FriedensGruppe Düren, das Antikriegsbündnis Aachen, die DFG-VK NRW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, fordern den Stopp des Manövers, den Abzug aller Atomwaffen aus Büchel, die Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“ und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Über 30 Friedensgruppen und über 50 Einzelpersonen unterstützen den Aufruf.
Obwohl die der deutschen nuklearen Teilhabe zugeteilten US-Atombomben in Büchel lagern, war Nörvenich schon letztes Jahr in das Atomkriegsmanöver involviert. Da der Fliegerhorst Büchel im Zeitraum von 2019 bis 2026 für knapp 260 Millionen Euro modernisiert wird, u.a. um für die neuen zielgenaueren B61-12 Atombomben gerüstet zu sein, gilt Nörvenich als Ausweichstandort für die Tornado-Atombomber.
„Die Bundeswehr darf sich an dem Atomkriegsmanöver nicht beteiligen, weil es deutschen Soldaten völkerrechtlich verboten ist, Atomwaffen einzusetzen“, so Martin Singe für die Veranstalter-Gruppen. Er betont: „Die Bundesregierung widersetzt sich vorsätzlich und wissentlich dem verbindlich geltenden humanitären Völkerrecht. Rechtswidrige Befehle dürfen weder erteilt noch befolgt werden.“
Die Bürgerinnen und Bürger der gesamten Region -“ sie wären die ersten Opfer im Falle einer kriegerischen Auseinanderserzung - sind eingeladen, sich an der Demonstration zu beteiligen. Ein Shuttleservice ist eingerichtet. Um 11.30 Uhr fährt vom Bahnhof Düren ein Sonderbus zum Kundgebungsort in Nörvenich (Schloss), nach dem Aktionsabschluss am Fliegerhorst fährt der Bus zurück über Nörvenich nach Düren.
Quelle: Pressemitteilung. Zum Aufruf.
Afghanistan. Evacuate now - Aufnahme Jetzt!
„Wir haben schon im Mai gefordert, dass die Ortskräfte ausgeflogen werden sollen“, sagt Sayed Madi-Hosaini, Mitglied im afghanischen Kommunikations- und Kulturverein und Teil des Organisationsbündnisses. Deutschland habe viel zu spät reagiert: „Wenn die Politiker*innen der Zivilgesellschaft zugehört hätten, hätten wir jetzt diese Situation nicht.“
Zu den Fotos beim Umbruch Bilddarchiv
Solidarität mit den Hafenarbeitern in Genua und ihren antifaschistischen Unterstützern - Solidarietà ai portuali di Genova e ai loro sostenitori antifascisti
Solidarität mit den Hafenarbeitern in Genua und ihren antifaschistischen Unterstützern
Wir sind der Arbeitskreis „Aktiv gegen Rechts“ der Gewerkschaft Ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaften) München.
Wir kämpfen aktiv dafür, dass die Menschen in unserem Land nicht auf Lügen- und Hetzkampagnen hereinfallen und sich zu Krieg und Faschismus verführen lassen. Deshalb sind wir solidarisch mit allen Kräften, die den Waffenexport bekämpfen -“ in unserem Land und anderswo. Wir fühlen uns in besonderer Verantwortung, denn eines der größten deutschen Rüstungsunternehmen (Rheinmetall) ist mit RWM Italia und dem Werk auf Sardinien verbunden.
Wir danken euch, den Hafenarbeitern von Genua, sehr für eure Aktionen gegen Schiffe, die Waffen in kriegsführende Länder wie Saudi-Arabien transportieren!
Damit habt ihr gezeigt, dass internationale Solidarität keine leere Worthülse ist, sondern existiert. Diese Tatsache wird in Veröffentlichungen (Zeitungen und Fernsehen) zu oft verschwiegen - eine Sache, die unserer Meinung nach kein Zufall ist: Wir sollen verunsichert werden, resignieren und glauben, dass sowieso nichts getan werden kann!
Eure Aktionen bestätigen, dass diese Taktik nicht immer erfolgreich sein wird. Denn es gibt bewusste und mutige Menschen, die den Waffenexport verhindern wollen.
Euer Handeln ist auch ein Beispiel dafür, wie wichtig es ist, dass Arbeiter die Kontrolle übernehmen über das, was sie produzieren und wozu ihre Produkte dienen. Die Produktion und der Export von Waffen bieten Firmen und Unternehmen enorme Gewinne. Aber die Arbeiter können nicht gleichgültig bleiben, dass ein tödliches Risiko besteht oder dass ihre Produkte töten.
Die Hafenarbeiter von Genua wollen auf diesem Markt nicht mitarbeiten und haben viel riskiert. Dies zeigen auch die Ermittlungen der Genueser Staatsanwaltschaft und die erheblichen Repressionen gegen fünf Calp-Arbeiter. Hoffen wir, dass es keine Verurteilung geben wird! Im Gegenteil, wir fordern die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Genossen.
Wir möchten mit dieser Botschaft unsere Unterstützung für euch zum Ausdruck bringen. Wir haben auch schon 20 Solidaritäts-T-Shirts bestellt, aber ohne Reaktion. Vielleicht war es an der falschen Adresse?
Hoch lebe die internationale Solidarität, die ihr mit eurem Engagement vorlebt!
Solidarietà ai portuali di Genova e ai loro sostenitori antifascisti
Siamo il gruppo di lavoro “Attivi contro la destra- del sindacato Ver.di (sindacati uniti del settore servizio) di Monaco di Baviera.
Stiamo lottando attivamente per prevenire che la gente in nostro paese cada di nuovo nella trappola delle bugie e delle campagne diffamatorie e si lasci attrarre dalla guerra e dal fascismo. Per questo siamo solidali con tutte le forze che combattono l-™esportazione delle armi -“ nel nostro paese e altrove. Sentiamo una responsabilità speciale, perché una delle piu grandi fabbriche tedesche di materiali di armamento (la Rheinmetall) è collegata con la RWM Italia ed lo stabilimento in Sardegna.
Ringraziamo tantissimo voi, i portuali di Genova, per le azioni contro le navi che trasportano armi verso paesi in guerra come l-™Arabia Saudita!
Così avete dimostrato che la solidarietà internazionale non è una frase vuota, ma esiste veramente. Questo fatto è troppo spesso tenuto segreto dai media (giornali e televisioni) -“ cosa che non accade per caso a nostro parere: dovremmo diventare insicuri, rassegnarci e credere che comunque non si può fare niente!
Le vostre azioni confermano che questa tattica non avrà sempre successo. Perché ci sono persone coscienti e coraggiose che vogliono impedire l-™esportazione delle armi.
Le vostre azioni danno anche l-™esempio di quanto sia importante, per i lavoratori, di assumere il controllo su ciò che producono e dell-™uso che di fa del loro prodotto. La produzione e l-™esportazione di armi offrono giganteschi profitti alle aziende e alle imprese. Ma i lavoratori non possono restare indifferenti al fatto che c-™Ã¨ un rischio mortale e che i loro prodotti uccidono.
I portuali di Genova non vogliono collaborare a questo mercato e hanno rischiato molto. Lo dimostrano anche le indagini della Procura di Genova e le notevoli repressioni contro cinque lavoratori del Calp. Speriamo che non ne risulti una condanna! Anzi, al contrario chiediamo l-™archiviazione del procedimento penale contro i compagni.
Con questo messaggio vogliamo esprimere il nostro sostegno alla vostra lotta. Inoltre abbiamo già ordinato 20 magliette di solidarietà , ma senza risposta. Forse era a un indirizzo sbagliato?
Viva la solidarietà internazionale che rendete concreta con il vostro impegno!
Quelle: ver.di-Arbeitskreis München „Aktiv gegen Rechts“ / via ZAKO
Mehr Informationen
#Antikriegstag 2021: Gewerkschaften und Friedensbewegung bei mehr als 180 Veranstaltungen aktiv
Am Mittwoch, dem 1. September, findet der jährliche Antikriegstag statt. Beu zahlreichen Veranstaltungen erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen an den deutschen Überfall auf Polen vor 82 Jahren. Deutschlandweit finden dazu über 180 Veranstaltungen statt. Bei vielen Veranstaltungen steht in diesem Jahr, neben dem Gedenken, die aktuelle Lage in Afghanistan im Mittelpunkt. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch in diesem Jahr umfangreiche Informationen zum Antikriegstag auf seiner Website zur Verfügung.„Die Botschaft des Antikriegstages 2021 könnte kaum aktueller sein: Mit Krieg kann kein Frieden geschaffen werden. Das zeigt die aktuelle Situation in Afghanistan sehr deutlich. 20 Jahre lang wurde dort versucht mit militärischen Mitteln Frieden und Stabilität ins Land zu tragen. Doch jetzt befindet sich Afghanistan in derselben Lage unter der Herrschaft der Taliban wie vor der westlichen Intervention.“, erklärt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative und plädiert für ein Umdenken. „Stimmen, die sich kritisch zum Afghanistan-Einsatz geäußert haben, wurden häufig nicht ernst genommen. Es ist höchste Zeit, dass jetzt Konsequenzen gezogen werden -“ auch im Hinblick auf weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie dem in Mali - und über zivile Alternativen nachgedacht wird.“, so Golla weiter.
Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen zum Antikriegstag am 1. September auf die Straße. In diesem Jahr steht der Antikriegstag unter dem Motto "Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!". Der 1. September steht damit auch im Zeichen der am 24. September bevorstehenden Bundestagswahl. Der jetzigen Bundesregierung attestiert der DGB in seinem Aufruf eine ernüchternde Bilanz in Sachen Friedenspolitik. „Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.“, so der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2021.
Das Thema der nuklearen Abrüstung findet sich ebenfalls prominent im Aufruf wieder. Beklagt wird, dass mit dem kürzlich verlängerten „New START“-Vertrag nur noch ein (bilaterales) Rüstungskontrollregime übrig ist. Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung gegenüber dem im Januar in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrags müsse überwunden werden. Deutschland müsse diesen wegweisenden Vertrag endlich unterzeichnen.
Umfangreiche Infos rund um den Antikriegstag 2021
Eine Übersicht über alle Termine anlässlich des Antikriegstags 2020 stellt auch in diesem Jahr das Netzwerk Friedenskooperative zur Verfügung.
Aufrufe, Redenbeiträgen, Pressesplitter sowie Hintergrundinfos zur Geschichte des Antikriegstags finden sich hier.
Quelle: Pressemitteilung 30.08.2021
Erklärung zum Abzug der NATO-Truppen und der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan
Save Afghanistan People. NOW! Solidarität mit den bedrohten Menschen in Afghanistan.
Der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan markiert das endgültige Scheitern des 20 jährigen Krieges, den die USA und ihre Verbündeten am Hindukusch geführt haben.
Der „War on Terror“ der USA und der NATO-Militäreinsatz in Afghanistan unter Beteiligung der Bundeswehr hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Die NATO-Truppen hinterlassen ein verwüstetes und verarmtes Land, in dem rund 9 Millionen Menschen an Unterernährung leiden. USA und NATO haben Afghanistan zum größten Heroinproduzenten und zum korruptesten Land der Welt gemacht.
Der Grund für das jetzt von allen Seiten beklagten "Desaster" sind nicht irgendwelche Fehler der NATO-Strategie oder der übereilte Abzug, sondern der in Afghanistan gescheiterte Versuch des Westens, mit militärischer Gewalt seine machtpolitischen Interessen weltweit durchzusetzen.
Den US-geführten Interventionstruppen in Afghanistan ging es nie darum, Menschenrechte oder Demokratie in Afghanistan herzustellen, sondern ausschließlich um die geostrategische Vorherrschaft er NATO-Staaten in Zentralasien, in unmittelbarer Nähe zu Russland, Iran und der VR-China, die von den USA zu ihren Feinden erklärt werden.
Im Austausch für ihren Truppenabzug haben die USA den Taliban die Machtbeteiligung in Afghanistan angeboten. Nach der jetzt nahezu reibungslos verlaufenen Machtübernahme fielen den Taliban in wenigen Tagen Kriegsmaterial der US-Truppen 'und ihrer Verbündeten (Groß- und Kleinwaffen inkl. Munition) in gewaltigem Umfang in die Hände. Damit sind weitere bewaffnete Konflikte in der Region vorprogrammiert.
In Berlin ist man offensichtlich nicht willens, Lehren aus dem desaströsen Einsatz am Hindukusch zu ziehen. Diese Lehren müsste vor allem heißen, dass alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch die in Afrika, sofort beendet werden. Die Sorge der Regierungsparteien, dass zu viele bedrohte Menschen aus Afghanistan nach Europa kommen könnten ist angesichts der dort angerichteten humanitären Katastrophe eine menschenverachtende Ungeheuerlichkeit.
Die Friedensbewegung hat seit Jahren die Beendigung des Krieges und den Abzug der NATO-Interventionstruppen gefordert. Die NATO-Staaten müssen jetzt die Verantwortung für die von ihnen angerichtete Katastrophe übernehmen und humanitäre Hilfe leisten.
Wir solidarisieren uns mit den fortschrittlichen und emanzipatorischen Kräften in Afghanistan, die für Demokratie und gegen jede ausländische Einmischung kämpfen.
Aktuell fordern wir von der Bundesregierung:
- Alle, deren Leben in Afghanistan bedroht ist, muss die Einreise nach Europa ermöglicht werden.
- Die nach Europa Flüchtenden dürfen nicht länger kriminalisiert werden!
- Schluss mit allen Abschiebungen nach Afghanistan!
- Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Beteiligt Euch an der Kundgebung Antikriegstag am Mittwoch 1. September 2021 um 18:30 am Stachus in München
Veranstalter: Münchner Friedensbündnis -“ Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus in Kooperation mit Sympathisanten der Solidaritätspartei Afghanistans in Europa