trueten.de

»Ich meine dass wir keine andern Herren brauchen, sondern keine!« Bertolt Brecht

„Herr Mann, Herr Hummel und die Nazis“. (Überschrift in der Stuttgarter Zeitung vom 11.3.2017, S.28)

1.7.2016, Ludwigsburg:

Die Firma Mann+Hummel begeht ihr 75. Firmenjubiläum und weiht das neue Technologiezentrum ein. Den Beschäftigten ist allerdings nicht nach Feiern zumute. Sie protestieren lautstark und machen ihrem Unmut auf einer Versammlung Luft:

„Wir protestieren entschieden gegen die Vernichtung von 500 Arbeitsplätzen in den Inlandswerken von Mann+Hummel, davon 275 in Ludwigsburg.

Wütend und empört sind wir besonders über die ausgesprochenen 121 Kündigungen. Seit heute, dem 1.7.2016 befinden sich 121 in einem gekündigten Arbeitsverhältnis! 91 davon sind aus der Produktion, viele Kollegen schon über 46 Jahre alt und viele sind Gewerkschaftsmitglieder.

Zeitgleich findet heute eine Feier von Mann+Hummel statt zur Einweihung des neuen Technologiezentrums. 350 ausgewählte Gäste sind geladen. Darunter der Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen, die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, der Vorsitzende des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann von der CDU, der Oberbürgermeister von Ludwigsburg, Werner Spec und auch der Raumfahrer Ulf Merbold.

Nicht eingeladen sind die Kolleginnen und Kollegen von Mann+Hummel.

Sich selbst zu feiern und zeitgleich Kündigungen auszusprechen, dies bewerten wir als eine ungeheuere Provokation der Belegschaft.

Wir sind uns einig und fordern:

Sofortige Rücknahme der ausgesprochenen Kündigungen!

Unser Protest richtet sich auch an die Ludwigsburger Kreiszeitung. Während heute eine dreiseitige „Anzeigensonderveröffentlichung“ von Mann+Hummel erscheint, wurde es abgelehnt, heute eine Traueranzeige über „den Verlust von 275 Mitarbeiter(n)“ abzudrucken, die einige Kollegen initiiert hatten. Hat nur der das Recht auf Meinungsäußerung, der das meiste Geld hat? Wir sehen darin einen Akt der politischen Zensur und verlangen dazu eine Stellungnahme der Verantwortlichen der LKZ.“

1938, Stuttgart und Wien:
Die Firmengründung im Jahre 1941 hat eine Vorgeschichte:
Adolf Mann und Erich Hummel beginnen ihre Unternehmerlaufbahn als leitende Angestellte der Firma Wilhelm Bleyle in Stuttgart.
1938 bekommen die Inhaber Max und Fritz Bleyle Schwierigkeiten mit der NS-Justiz.
Max Bleyle und der Geschäftsführer Arthur Weber müssen sich wegen Volksverrat, Devisenvergehen und Steuerhinterziehung vor einem NS-Sondergericht verantworten.
„... Diese Situation haben die langjährigen Angestellten der Firma Wilh. Bleyle GmbH., Mann und Dr. Hummel, ausgenutzt, um mit den Herren Bleyle und Weber am Tag vor der Hauptverhandlung vor dem Sondergericht über den Betrieb der Firma Wilh. Bleyle GmbH einen von ihnen ausgearbeiteten Kauf- und Pachtvertrag abzuschließen, durch den die Gesellschafter der GmbH auf das schwerste übervorteilt wurden. ..." (Zitate aus der Abschrift von Dr. Edmund Natter, 12.11.1945)
Der öffentliche Kläger Bauer (im Entnazifizierungsverfahren) bestätigte dies ebenfalls am 19.1.1949. Er schreibt: „... Dem Befr. (gemeint ist Adolf Mann) ist es damals gelungen, einen unverhältnismäßig günstigen Vertrag herauszuschlagen aus dem er in den 6 Jahren bis 1945 ein Einkommen von RM 3 265 945,-- bezogen hat. ... Er hat aus der Not des deutschen Volkes, in die es durch den von der NSDAP vom Zaum gerissenen Krieg gekommen ist, riesige Profite in seine eigene Tasche gesteckt..." (RM bedeutet: Reichsmark)

Max Bleyle dagegen wurde in dem Prozess zu einer 5-jährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Fritz Bleyle kam in die ,,lrrenanstalt“ nach Winnenden.

Dieses „Geschäftsmodell“ zur Bereicherung behalten Mann und Hummel bei, als es im angeschlossenen Österreich um die Arisierung zweier jüdischer Unternehmen geht.

Zum Vorgang der „Arisierung“ äußert sich Adolf Mann laut Firmenchronik wie folgt :
Die Verkaufsverhandlungen mit den jüdischen Vorbesitzern seien „im besten Einvernehmen“ geführt worden.

Mit dem besten Einvernehmen kann es nicht weit her gewesen sein.
Mira Steirer, eingesetzte Verwalterin, beschreibt den Vorgang im Antwortschreiben auf einen Fragebogen der amerikanischen Militärverwaltung vom 19.1.1948:
„In der sich in unseren Händen befindlichen Korrespondenz mit dem Mutterhaus Bleyle, Stuttgart, befindet sich Kopie eine Briefes des seinerzeitigen Prokuristen Hermann Zimmer, aus dem klar hervorgeht, dass er zusammen mit dem seinerzeitigen kommissarischen Verwalter, Herrn Norbert Streit, Herrn Bratmann (Vertreter des jüdischen Besitzers -“ Anmerkung des Verfassers) durch Abnahme seines tschechischen Passes gezwungen hat, in den Verkauf einzuwilligen.“

Da weder Zimmer noch Streit irgendwelche amtlichen Befugnisse zum Entzug des Passes gehabt haben, will man sich gar nicht vorstellen, unter welchen Umständen die Abnahme des Passes wohl vor sich gegangen sein mag.

Über die „Arisierungsverhandlungen“ mit dem Besitzer der zweiten Firma schreibt Steirer:
„Herr Ing. Engelhardt hat unseres Wissens keinen Kaufvertrag unterschrieben, sondern ist -“ da er persönlich bedroht war -“ bei Nacht und Nebel ohne Verständigung seiner Wiener Angestellten abgereist.“

Über den „Arisierer“ Norbert Streit bemerkt Steirer lakonisch:
„Herr Streit ist vor kurzem wegen Zugehörigkeit zur Partei und andere Delikte gesessen. Soweit uns bekannt, befindet er sich seit kurzem auf freiem Fuß.“

Um das Maß voll zu machen, behauptet die Firmenchronik, es spräche für den „Anstand“ von Adolf Mann, dass die 300.000 Reichsmark (360.000 Schilling -“ Anmerkung des Verfassers) der „höchste Arisierungspreis gewesen sei, der in Wien bezahlt wurde.“
Steirer gibt den Effektivwert der Firma aber mit 2 Millionen Schilling an, „niedrig geschätzt.“

Ob im Falle der anderen Firma (Ing. Otto Engelhardt) überhaupt Zahlungen geleistet wurden, darf bezweifelt werden. Jedenfalls spricht Steirer nur von der Zahlung von 360.000 Schilling an Bratmann bzw. den bestellten Liquidator.

Das erfüllt den Tatbestand der räuberischen Erpressung unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben und zeugt nicht von Anstand, sondern von erheblicher krimineller Energie !

Frühjahr 2017, Ludwigsburg:
Im Vorfeld des Firmenjubiläums äußert die Firma Mann + Hummel den „Wunsch“, dass ein Teil der Schlieffenstrasse in Mann + Hummel-Strasse umbenannt werden soll.
Eine Historiker-Kommission, von der Stadt Ludwigsburg beauftragt, Strassennamen und mögliche Umbenennungen zu untersuchen, rät, angesichts der oben geschilderten hässlichen Gründungsgeschichte der Firma, davon ab.

Der Gemeinderat erfährt das aber eher zufällig, da die Expertise der Historiker-Kommission bei Oberbürgermeister Spec unter Verschluß liegt. Das führt zu Diskussionen im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit, die teils abstruse Blüten treibt :
In einem Kommentar der Ludwigsburger Kreiszeitung heißt es:
„Und niemand wirft den Firmengründern Adolf Mann und Erich Hummel vor, dass sie im Dritten Reich an Verbrechen beteiligt waren (...).“ (LKZ vom 9.3.2017)

Aber das genau waren sie, wie wir oben gesehen haben. Es sei denn, man folgt dem fatalen Geschichtsverständnis des NS-Marine Richters und späteren Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Hans Filbinger, dass, was damals Recht war, heute nicht Unrecht sein könne.

Ein Stadtrat der Freien Wähler sieht in der Arbeit der Historiker gar „einen Angriff gegen Mann+Hummel“. Willkommen im postfaktischen Zeitalter.

Die Stadtverwaltung strapaziert inzwischen die Logik und den gesunden Menschenverstand, denn die Umbenennung sei zu „keinem Zeitpunkt verstanden worden als Würdigung von Personen, sondern der Firma, die nach den Firmengründern benannt ist.“

OB Spec schwelgt in wolkiger Unternehmer-Prosa, von „Innovation“, „Sicherung der Arbeitsplätze“ erzählt er. Das Unternehmen stelle „nicht einseitig die kurzfristige Rendite in den Vordergrund.“
Dabei scheint ihm entgangen zu sein, dass im Industriegebiet Ludwigsburger Weststadt seit den 1990iger Jahren ein Prozess der Deindustrialisierung stattgefunden hat, der tausende von Arbeitsplätzen gekostet hat. Allein bei Mann+Hummel schmolz die Zahl der Arbeitsplätze von ca. 4000 Anfang der 1990iger Jahre auf 1600 aktuell. Der jeweilige Arbeitsplatzabbau wurde immer damit gerechtfertigt, die restlichen Arbeitsplätze zu sichern. Das war damals genauso wenig wahr, wie heute. Denn natürlich plant Mann+Hummel weiteren Arbeitsplatzabbbau, auch bei Entwicklung, Vertrieb und Einkauf.

Nachtrag:
Am 23.3.2017 teilt die Stadtverwaltung mit, dass die Umbenennung nicht weiter verfolgt werde.

Die Geschäftsleitung von Mann + Hummel teilt mit, dass ihr Mitglied, Arbeitsdirektorin Filiz Albrecht mit sofortiger Wirkung aus dem Unternehmen ausscheidet. Gründe werden nicht genannt.

Die Kollegen, die sie letztes Jahr betriebsbedingt kündigte und die vor dem Arbeitsgericht klagten, haben ihre Prozesse gewonnen und sind immer noch bei Mann + Hummel.

Die Firma hat auf das Einlegen weiterer Rechtsmittel verzichtet.

kritisch-lesen.de Nr. 45: ... ...können wir nur selber tun!

Demilitarize the Police, Black Lives Matter
Foto: Johnny Silvercloud / Flickr
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Selbstorganisation bleibt Handarbeit: Mietpreise, prekäre Arbeitsbedingungen, Verdrängung, Illegalisierung von Migrant_innen, Sanktionierung von Erwerbslosen, Kriminalisierung linker radikaler Projekte und vieles mehr -“ es gibt unzählige Bereiche, in denen Menschen von Profitstreben und staatlicher Macht gegeißelt werden. Die Betroffenen finden sich in einer machtlosen Position wieder, aus der heraus individualisierte Kämpfe dem berühmten Kampf gegen Windmühlen gleichkommen. Deshalb schließen sich immer wieder an verschiedensten Orten zusammen, um ein gemeinsames Bewusstsein für ihre Lage zu entwickeln. Sie organisieren sich -“ in Erwerbsloseninitiativen, Stadtteilgruppen, Migrant_innenorganisationen, feministischen Gruppen.

Fokus dieser Ausgabe sind selbst- oder basisorganisierte soziale Kämpfe und die Frage nach ihrer konkreten Ausgestaltung. Auf welche internationalen Traditionslinien bezieht sich Selbstorganisation? Wie wandelte sich konkrete Basisorganisation im Verlauf der Jahrzehnte? An welche sozialen Kämpfe knüpfen verschiedene Ansätze der Selbstorganisation an? Gibt es Beispiele, in denen selbst- oder basisorganisierte Kämpfe zu konkreten Veränderungen geführt haben? Und wie schnell besteht die Gefahr, von Staat, Kapitalismus oder Institutionen eingehegt und gezähmt zu werden? Unsere Autor_innen haben Beispiele aus verschiedenen Regionen der Welt analysiert und verbinden konkrete Praxis mit Erfahrungen und Theorie. Wir hoffen, mit dieser Ausgabe nicht nur neue Impulse zu setzen, sondern auch Bewährtes weiterzugeben.

In der Januar 2018-Ausgabe setzen wir uns die Partyhüte auf und laden alle zum 200. Geburtstag unseres Lieblings-Genossen ein: Karl Marx! Marx! Marx! Wir wollen sowohl Geschichten über sein Leben als Denker und Revolutionär erzählen als auch uns umsehen in der schier unendlichen Rezeption seiner Ideen. Wenn ihr Lust habt, mitzufeiern, dann schickt uns gerne Buch- oder Rezensionsvorschläge.

Und jetzt viel Spaß beim kritischen Lesen!

Zur Ausgabe Nr. 45

Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv beschnitten, insbesondere 2016 im Zuge des „Asylpaket II“; mit verfassungswidrigen Methoden hat sie viele Migrantenorganisationen verfolgt und kriminalisiert, beispielsweise kurdische und türkische Frauen-, Studenten- und Arbeiterorganisationen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrantinnen, Sanitäterinnen, Rechtsanwältinnen und Journalistinnen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen -“ insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Schon Wochen vor dem G20-Gipfel wurden unverzichtbare Bestandteile der Versammlungsfreiheit wie zentrale Übernachtungsmöglichkeiten in Protestcamps verboten; genehmigte Camps räumte die Polizei in den Tagen vor dem Gipfel gegen ausdrückliche Gerichtsbeschlüsse. Die Auftakt-Demo der Gipfelgegner am 6.7. wurde unter Einsatz von brutaler Gewalt, mit Wasserwerfern und Schlagstöcken polizeilich aufgelöst, obwohl von ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende Demonstrantinnen wurden durch Polizeigewalt im Laufe der Demonstrationen schwer verletzt. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete Anwältinnen, Sanitäterinnen und Journalistinnen tätlich an. Mehr als 30 missliebigen Journalist*innen entzogen die deutschen Behörden im Verlauf des Gipfels nachträglich die Arbeitserlaubnis vor Ort. Hoch gerüstete Spezialeinheiten stürmten mit Kriegswaffen in Hamburg Häuser, sie terrorisierten ganze Straßenzüge, während die behaupteten Anlässe keiner Überprüfung standhalten. Privatwohnungen und Jugendzentren wurden polizeilich „durchsucht“ und verwüstet.

Über 250 Demonstrantinnen wurden von der Polizei unter teils haarsträubender Begründung in oftmals überfallartigen Szenen von vermummten Polizeibeamtinnen festgenommen und tagelang unter folterähnlichen Bedingungen ihrer Freiheit beraubt, darunter fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und ein kompletter anreisender Bus der Jugendorganisation „Die Falken“. Zu den Haftmethoden zählten systematischer Schlafentzug, Demütigungen und Schläge. Mehr als einen Monat nach den Gipfelprotesten dauert die Freiheitsberaubung immer noch an, noch sitzen 31 Demonstrant*innen in Untersuchungshaft, der größte Teil von ihnen ausländischer Herkunft. Die mittlerweile freigelassenen ver.di-Mitglieder werden weiterhin mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bedroht, die mit einer Reihe von neuen Gesetzen durchgesetzt werden sollen.

Bereits wenige Wochen vor dem G20-Gipfel reformierte die Bundesregierung die §113 und 114 des Strafgesetzbuches („Widerstand oder tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“). Demnach droht in diesem Fall künftig eine Mindeststrafe von drei Monaten. Für den Vorwurf des Widerstands reicht dabei oft schon ein ängstlich weggezogener Arm. Zudem wurde der Katalog für besonders schwere Fälle, die mit sechs Monaten Mindeststrafe belegt sind, erweitert: Künftig reicht dafür u.a. auch die so genannte gemeinschaftliche Tatausführung -“ doch welche Demonstration, welcher Streik erfolgt nicht gemeinschaftlich?

Diese Gesetzesänderungen werden das gesamte Demonstrationsgeschehen in Deutschland nachhaltig verändern. Wenn jeder Demonstrant Angst haben muss, z.B. im Falle eines Handgemenges hinter Gittern zu landen -“ und zwar auch, wenn es von der Polizei ausging -“ werden sich viele von der Teilnahme an Kundgebungen, Demos oder Streiks abgeschreckt sehen. Die derzeitigen Gesetzesänderungen gehören zu den tiefsten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und höhlen damit ein elementares Recht völlig aus, das vom BVerfG als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“ bezeichnet wurde. Weiterhin widersprechen sie der Menschenwürde (Art. 1), der Freiheit der Person (Art. 2), schränken die Meinungsfreiheit (Art. 5) massiv ein, die das BVerfG als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt bezeichnete und richten sich nicht zuletzt gegen die Pressefreiheit. Die uns durch unsere Verfassung gewährten Rechte lassen wir uns nicht nehmen. Wir fordern:

  • Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren!

  • Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der § 113 u. 114 StGB!

  • Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“!

  • Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!



Via demonstrationsrecht-verteidigen.de

Der gute Arbeitslose

"(...) Es gibt Menschen, die viel zu wenig Zeit haben und andere, die viel zu viel haben. Der Trick besteht darin, Menschen, die zu viel Zeit haben, an jeglicher Besetzung des öffentlichen Raums zu hindern. Bürokratie, Medien und strukturelle Kontrolle sorgen dafür, dass ein Arbeitsloser zwar kein Geld, aber auch keine Zeit erhält. Der „gute“ Arbeitslose stirbt lieber, als sich in eine („soziale“) Hängematte zu legen. Jede Minute, die er nicht damit verbringt, diesen seinen Zustand zu überwinden, und sei das noch so aussichtslos, und sich den Kontrollen zur Verfügung zu stellen, und ansonsten sozial stumm zu leiden, wird ihm als Verbrechen angekreidet. (...)"

Georg Seeßlen via Ausbeutung, Selbstausbeutung, Querausbeutung

Protestantische Werksmoral

Dostojewski, 1876
"Oh wenn ich doch nur aus Faulheit untätig wäre. Herrgott, wie würde ich mich dann achten. Ich würde mich gerade deswegen achten, weil ich dann doch fähig wäre, wenigstens faul zu sein; dann besäße ich wenigstens eine gewissermaßen positive Eigenschaft, von der ich dann auch selbst überzeugt sein könnte. Frage: Wer ist das? Antwort: ein Faulpelz; aber ich bitte Sie, das hört sich doch äußerst angenehm an, das heißt, man ist definitiv bestimmt, das heißt, es gibt etwas, was sich über mich sagen läßt. "Ein Faulpelz!" - aber das ist doch Titel und Bestimmung, das ist doch eine Karriere, meine Herrschaften."

Fjodor Dostojewskij - Aufzeichnungen aus dem Kellerloch

Warum Menschen sowas mitmachen - Neoliberales Denken und Handeln

Der Neoliberalismus macht auch vor dem Banalen und scheinbar Nebensächlichen, dem "Kleinen" und scheinbar Unpolitischen nicht halt. Der nachfolgende Text fragt nach den Formen, die der Neoliberalismus im Denken und Handeln der Menschen angenommen hat. Dabei stehen lebensweltliche und alltägliche Aspekte im Mittelpunkt. Der Text ist dem jüngst erschienenen Buch „Warum Menschen sowas mitmachen -“ Achtzehn Sichtweisen auf das Leben im Neoliberalismus“ entnommen.

Im Zeitalter des Privatfernsehens gibt es kaum etwas, das zu bizarr wäre, als dass es nicht in unsere Wohnzimmer flimmern könnte. So nahm der Sender Sat.1 im Jahr 2012 "The Biggest Loser" ins Programm, eine Art Castingshow. Dort treten schwergewichtige Kandidatinnen und Kandidaten mit dem Ziel gegeneinander an, möglichst viel abzunehmen. Durch körperliche Trainings, Motivationsgespräche, Kontrolle der Kalorienzufuhr, sozialen Druck und regelmäßige Wettkämpfe versuchen sie, dieses Ziel zu erreichen.

In der Ausgabe vom 18. Februar 2015 wurde ein 29-jähriger Kandidat namens Mark von seinem Trainer nach den eigentlichen Übungen zu einem Zusatztraining aufgefordert -“ nichts Besonderes. Der Grund: Mark habe in der Vorwoche zu wenig Gewicht verloren. Im Anschluss an das Zusatztraining erklärte der Kandidat in die Kamera: "[Der Trainer] betont immer, in mir steckt so viel Ehrgeiz, und ich soll auf jeden Fall meine Disziplin nicht hierlassen, wenn ich nach Hause muss. Daher bin ich natürlich froh, dass er mit mir -˜ne Extraeinheit gemacht hat. Es war anstrengend, hat aber Spaß gemacht." In dem Moment, in dem Mark von seiner "Disziplin" sprach, blendete die Regie die Information ein, dass Mark ein "Arbeitssuchender aus Wuppertal" sei.

Hier versucht jemand, gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden: Mark will abspecken -“ sicher nicht nur, um attraktiver zu werden, sondern auch, um seine gesellschaftliche Position und seine Chancen auf Erfolg und Glück in Beruf und Privatleben zu verbessern. Er unterwirft sich den Vorgaben seines Trainers und der Sendung. Er zeigt Selbstdisziplin, Ehrgeiz, Veränderungswillen, Engagement. Er strengt sich an. Er behauptet, "Spaß" bei alldem zu haben. Mit der Einblendung unterstellt die Sendungs-Regie zugleich einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und bisher angeblich mangelnder Disziplin. Dass sie "Wuppertal" als Herkunftsort nennt, dürfen wir wohl als Anspielung verstehen: Strukturwandel! Soziale Brennpunkte! Verlotterte Städte!

Arbeitswelt und Privatleben, Politik und Persönlichkeit fließen hier ineinander über. Das Millionenpublikum an den Bildschirmen lernt: Wenn Du etwas erreichen willst, musst Du Dich anstrengen. Du musst gesellschaftlichen Anforderungen entsprechen. Dabei kannst und sollst Du Spaß und Freude haben. Nur wenn Du etwas erreichst, wirst Du Anerkennung und Wertschätzung finden. Und zwar im Alltag und im Privatleben genauso wie im Beruf.

Deshalb hat schon diese banale Szene viel mit Neoliberalismus zu tun.

Neoliberalismus, das ist mehr als "nur" Politik, mehr als "nur" Wirtschaftstheorie und mehr als "nur" Ideologie. Er verändert Menschen, und Menschen verändern sich selbst, wenn sie im Neoliberalismus leben. Sie verinnerlichen und verkörpern dessen Regeln und dessen Anforderungen. Sie machen sich neoliberale Hoffnungen sowie Vorstellungen von "Gut" und "Schlecht" zu eigen. Ihr Weltbild, ihr Bild von sich selbst, ihre Auffassung von der eigenen Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft wird neoliberal -“ oftmals, ohne dass sie sich dessen bewusst sind. Wenngleich das jeweilige Ausmaß unterschiedlich sein mag: Der Neoliberalismus prägt jeden einzelnen Menschen -“ seine Überzeugungen, sein Denken, sein Wollen, sein Handeln. So etwa auch in der eingangs beschriebenen TV-Sendung "The Biggest Loser" und ähnlichen Formaten.

Neoliberalismus ist längst zur unhinterfragten Normalität geworden, ja sogar zur Grundlage von Lebensstilen. Der einzelne Mensch rückt dabei in einer sehr eigenartigen Weise in den Mittelpunkt: Er soll an Märkten und in der Gesellschaft eigenständig zurechtkommen -“ anstatt sich auf den Staat oder auf Mechanismen solidarischer Absicherung zu verlassen. Hier treffen eine marktextremistische Politik und marktextremistisches Denken und Handeln aufeinander. Eine häufig gebrauchte Floskel ist in diesem Zusammenhang die der "Selbstverantwortung": "Verlass-™ Dich nicht auf andere!" "Komm-™ selber klar!" "Mach-™ was aus Dir!" "Nutz-™ Deine Chancen!" "Glaub-™ an Dich!" "Lebe Deine Träume!" "Streng Dich an!" "Steh-™ grade für Dein Versagen!" Einige dieser Sprüche mag sicherlich auch "The Biggest Loser"-Kandidat Mark im Kopf gehabt haben -“ und angesichts der gedanklichen Verknüpfung seiner angeblich mangelnden Disziplin mit seiner Arbeitslosigkeit augenscheinlich auch die Regie der Sendung.

Die hier durchscheinenden Normen und Ansprüche sind die Kehrseite von Sozialabbau und wegbrechender gesellschaftlicher Solidarität. Man kann durchaus von einer "neoliberalen Moral" sprechen. Deren Handlungsanweisungen und Werturteile beziehen sich direkt auf die Rolle des einzelnen Menschen am Markt, ohne sich aber darauf zu beschränken. So sollen sich die Menschen in neoliberalen Gesellschaften rundherum marktkonform verhalten. Sie sollen sich also gegenüber den Erwartungen des Marktes (aber auch der Gesellschaft) als anpassungsbereit erweisen. Auch gilt es, sich unterwürfig zu zeigen: Die durch den Markt generierte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist nicht zu hinterfragen oder zu kritisieren, sondern als "natürlich" und "gerecht" zu akzeptieren. Um Erfolg und Anerkennung zu erlangen, sollen sich die Menschen als aktiv und selbstdiszipliniert erweisen und dabei unternehmerisch und egoistisch denken und handeln. Um gegenüber seinen KonkurrentInnen die Nase vorn zu haben, gilt es, wettbewerbsfähig und innovativ zu sein oder zu werden.

Je schwächer soziale Bindungen werden und je geringer die soziale Sicherheit, desto wichtiger wird es für Menschen, der neoliberalen Moral zu folgen. Einerseits treibt sie dabei die Angst vor sozialem Abstieg, vor Missbilligung durch andere, bisweilen auch vor staatlichen oder gesellschaftlichen Sanktionen und Strafen. Andererseits treibt sie ein innerer Wille: das Streben nach Glück, das Bedürfnis nach Anerkennung und der Wunsch, Erfolg und Wohlstand zu erlangen und zu genießen. Beides geht oft Hand in Hand.

Die neoliberale Moral geht gleichwohl noch hierüber hinaus: Der Neoliberalismus und seine negativen Folgen brauchen Erklärung und Rechtfertigung -“ und Menschen, die an diese Erklärung und Rechtfertigung glauben. Missstände wie Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und Verelendung sind immer zugleich gesellschaftliche Übel und persönliche Miseren. Sie haben eine gesellschaftliche und individuelle Seite. Im Neoliberalismus aber werden sie begründet und gerechtfertigt, indem die jeweiligen (positiven oder negativen) Lebenslagen auf selbstverantwortetes Denken und Handeln zurückgeführt werden. Gründe für Erfolg und Elend, für Teilhabe und Ausgrenzung liegen aus dieser Sicht stets beim einzelnen Menschen. Die neoliberale Moral vermittelt hierdurch zwischen dem Menschen und der Gesellschaft: Sie liefert Erklärungen und Rechtfertigungen, verknüpft Lebenslagen und soziale Gegebenheiten, verbreitet Denk- und Verhaltensweisen, weist soziale Rollen und Aufgaben zu.

Als zentraler Wert neoliberaler Moral gilt "Leistung". Dabei wird stillschweigend unterstellt, dass "Leistung sich lohnt". Je mehr Zeit, Kraft, Gedanken, Wissen, Fertigkeiten, Gefühle oder Konzentration jemand aufwende, desto höher falle am Ende die Belohnung dafür aus. Nun funktionieren allerdings weder Märkte noch Gesellschaften nach diesem simplen Muster. Auch die Neoliberalen wissen das. Der neoliberale Sozialphilosoph und Ökonom Friedrich August von Hayek etwa räumt ein, dass Anstrengungen in Marktwirtschaften oft genug nicht belohnt werden. Die Wirksamkeit von Märkten setze genau dies sogar voraus: Märkte geben durch Preise und Löhne den Menschen lediglich "Handlungsanweisungen", nähmen aber auf "Bedürfnisse und Verdienste" keinerlei Rücksicht. Eine Entsprechung zwischen Aufwand und Ertrag, zwischen Anstrengung und Belohnung gebe es folglich nicht und könne es nicht geben.

Dass es in diesem Sinne unverdienten Erfolg ebenso gibt wie unverdientes Scheitern, bleibt allerdings fernab theoretischer Überlegungen à la Hayek üblicherweise unausgesprochen. Stattdessen wird wieder und wieder die Falschbehauptung wiederholt, dass "Leistung sich lohnt". Verstärkt wird dies, indem jedem einzelnen Menschen die Verantwortung für seine Probleme zugewiesen wird: So gilt Arbeitslosigkeit als Schuld und Verantwortung der Arbeitslosen. So gilt Obdachlosigkeit als Schuld der Obdachlosen. Und nach dem gleichen Muster wird Kranken zunehmend die Schuld an ihrer Krankheit zugeschrieben, Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen die Schuld an ebendiesen, schlecht bezahlten ArbeitnehmerInnen die Schuld an ihren Niedriglöhnen, Übergewichtigen die Schuld an ihrem Übergewicht usw.

Die eingangs beschriebene Szene aus "The Biggest Loser" zeigt dies beispielhaft: Dort wird schlicht unterstellt, dass mangelnde Disziplin, fehlende sportliche Aktivität und eine zu hohe Kalorienzufuhr die Gründe für Marks Übergewicht seien. Nicht gefragt wird hingegen, ob Mark nicht eigentlich noch sehr viel tiefer liegende Probleme hat und ob dahinter nicht möglicherweise auch soziale Ursachen stehen. Dabei wären solche Fragen zuallererst zu stellen. Übrigens auch, weil Studien immer wieder zeigen, dass die zunehmende soziale Ungleichheit und weit verbreitete Armut mit immer häufigerem Übergewicht in der Bevölkerung einhergeht. Für seine Probleme aber wird einzig Mark verantwortlich gemacht; sie zu lösen gilt einzig als seine Aufgabe. Und er hat dies offenbar längst verinnerlicht.

Als Folge der neoliberalen Moral und um gesellschaftlichen Leistungsanforderungen gerecht zu werden, setzen sich die Menschen einer Art alltäglichem Dreischritt aus: Erstens thematisieren sie sich permanent -“ sie prüfen sich also ständig selbst im Hinblick auf eigene Defizite, Schwächen, Verbesserungsmöglichkeiten. Zweitens optimieren sie sich permanent -“ sie bemühen sich also, sich zu verbessern und Defizite sowie Schwächen zu überwinden. Drittens wird es ihnen zur permanenten Aufgabe, sich darzustellen -“ und damit andere auf sich und die eigenen neuen und alten "Stärken" aufmerksam zu machen.

Auch der "The Biggest Loser"-Kandidat Mark vollzieht den Dreischritt aus Selbstthematisierung, Selbstoptimierung und Selbstdarstellung: In der eingangs wiedergegebenen Szene thematisiert er sich. Er meint, neben seinem Übergewicht auch seine mangelnde Disziplin als Problem festgestellt zu haben. Zugleich unterstreicht er, dass er diese Probleme angehe, sich also optimiere, sich anpasse: Er betont Ehrgeiz und Disziplin, er strengt sich an. Der Wille, sein Gewicht zu reduzieren, ist deutlich erkennbar. Auch "Spaß" behauptet er zu haben. Und all dies präsentiert er der Kamera und einem Millionenpublikum -“ er betreibt Selbstdarstellung.

Neoliberale Moral, neoliberale Ideen von "Leistung" und der neoliberale Dreischritt aus Selbstthematisierung, Selbstoptimierung und Selbstdarstellung prägen sogar unseren scheinbar nebensächlichsten Alltag. Sie bestimmen unser Leben, manchmal bewusst, oft aber unbewusst. Sie zeigen sich, wenn wir Beziehungen und Kontakte vor allem deshalb pflegen, weil diese uns für andere Zwecke nutzen könnten. Sie zeigen sich, wenn Menschen über die angebliche "Unterschicht" schimpfen. Sie zeigen sich im Bildungswesen, das zunehmend auf Kompetenzen ausgerichtet wird, die sich bezahlt machen sollen, und das immer weniger Wissen vermittelt, mit dem wir uns die Welt erschließen. Sie zeigen sich, wenn Eltern ihre Kinder auf eine der immer zahlreicheren Privatschulen schicken, damit die Kleinen einen Startvorteil im Leben haben. Sie zeigen sich in Ratgeberliteratur und in esoterischen Angeboten, die den Menschen auf vielfältige Weise erklären, wie sie ein noch neoliberaleres Leben führen und ertragen können. Sie zeigen sich in unseren Vorstellungen von Fitness, Sport und Stars. Sie zeigen sich, wenn wir unseren Körper und unsere Persönlichkeit "verbessern" wollen. Sie zeigen sich, wenn deutschsprachige Rapmusiker sich als Beweis dafür inszenieren, dass Leistung sich lohne. Sie zeigen sich, wenn wir immer mehr Aspekte unseres Lebens elektronisch vermessen und dokumentieren. Sie zeigen sich in Sozialen Netzwerken wie "Facebook" oder "XING", die längst zu Plattformen der Selbstdarstellung und des Vergleichs mit anderen geworden sind. Sie zeigen sich im Fernsehen -“ von Castingshows über Seifenopern und Talkshows bis hin zum so genannten Reality-TV, in denen etwa Konkurrenzverhalten und "Selbstverantwortung" gepriesen werden. Und sie zeigen sich in der Art und Weise, wie wir kaufen und konsumieren. Diese Liste ist bei weitem noch nicht zu Ende.

Wie aber konnte sich der Neoliberalismus zu einem System aus Verhaltensregeln und Wertvorstellungen auswachsen, das die meisten Menschen unwidersprochen akzeptieren und verinnerlichen? Dieses Buch soll darauf Antworten geben. Es stellt kritisch die Frage, wie neoliberale Gesellschaften zu dem geworden sind, was sie sind. Es fragt nach den geschichtlichen Entwicklungen und gesellschaftlichen Mechanismen, durch die sich neoliberale Ideologien im Bewusstsein der Menschen verankern konnten. Es interessiert sich für die sozialen Gründe dafür, dass Menschen zu neoliberalen Subjekten geworden sind. Warum sie also zu Menschen geworden sind, die etwa marktkonform, wettbewerbsfähig, selbstdiszipliniert, anpassungsbereit, flexibel, egoistisch, aktiv, innovativ und unternehmerisch sind, sein wollen oder sein sollen; zu Menschen, für die Selbstthematisierung, Selbstoptimierung und Selbstdarstellung eine selbstverständliche und alltägliche Freude sind oder zumindest sein sollen. Und schließlich fragt es nach den ideologischen Zusammenhängen, die hinter der Erklärung und Rechtfertigung gesellschaftlicher Missstände im Neoliberalismus stehen.

Auf diese Fragen gibt es nicht nur eine einzige richtige Antwort. Es gibt nicht die eine angemessene und umfassende Theorie, die uns über alle Aspekte des alltäglichen Neoliberalismus aufklärt. Eine solche wird hier auch keineswegs entwickelt. Stattdessen führt dieses Buch in das Denken einiger AutorInnen ein, in deren Arbeiten sich interessante Hinweise und ungewohnte Sichtweisen finden lassen, um wichtige Aspekte des Lebens im Neoliberalismus besser zu verstehen. Es führt ein in Überlegungen von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, Richard Barbrook und Andy Cameron, Luc Boltanski und Ève Chiapello, Wendy Brown, Gilles Deleuze, Norbert Elias, Michel Foucault, Antonio Gramsci, Stuart Hall, David Harvey, Friedrich August von Hayek, Arlie Russell Hochschild, Eva Illouz, Naomi Klein, Karl Marx, Karl Polanyi, Andreas Reckwitz sowie Max Weber.

Quelle: Gekürzte und leicht ergänzte Fassung des zweiten Kapitels aus: Patrick Schreiner: Warum Menschen sowas mitmachen. Achtzehn Sichtweisen auf das Leben im Neoliberalismus. Köln: PapyRossa 2017. ISBN 978-3894386320, Euro 13,90.

Stuttgart: Internationalistisches Fest am 1. Mai im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Traditionell findet nach der Gewerkschaftsdemo und der revolutionären Demo am 1.Mai das internationalistische Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Leckeres veganes Essen und kühle Getränke zu günstigen Preisen und ein vielfältiges Programm sind geboten. Es werden zwei Chöre singen, Buster van Socke und Einheizfront werden die Bühne rocken. Außerdem gibt es ein buntes Kinderprogramm.

+++ Programm ab 14 Uhr +++

ArbeiterInnenchor Heslach
Freier Chor Stuttgart
Buster van Socke (Singer/ Songwriter aus Reutlingen)
Einheizfront (Ton Steine Scherben -Coverband aus BaWü)

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstraße 105 | 70199 Stuttgart
1. Mai 2017 | 14 Uhr
Eintritt frei!

Anfahrt mit Öffentlichen Verkehrsmitteln:

Haltestelle Erwin Schöttle Platz (U1 & U14 / Bus 42) direkt an der Bahnlinie Richtung Bihlplatz.

Leinfelden: Bosch will rund 350 Arbeitsplätze "sozialverträglich" vernichten

Die IG Metall Esslingen macht in einer Pressemitteilung von heute bekannt, daß bei Bosch in Leinfelden bis 2019 rund 350 Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich vernichtet werden sollen:

In Leinfelden will Bosch rund 350 Arbeitsplätze abbauen - Nahezu der gesamte gewerbliche Bereich soll verlagert werden

Am Standort der Robert Bosch Powertools GmbH in Leinfelden arbeiten rund 1700 Beschäf­tigte. Davon sind derzeit rund 500 mit der Fertigung von Elektrowerkzeugen beschäftigt.

Zu der in der letzten Betriebsversammlung vom Arbeitgeber vorgestellten Umstrukturierung des Standorts Leinfelden fand am 26.04.2017 das erste Gespräch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat statt.

Im Rahmen dieses Gesprächs machte der Arbeitgeber deutlich, dass nach seiner Planung aus wirtschaftlichen Gründen sukzessive bis Mitte 2019 ca. 350 Arbeitsplätze wegfallen.

In Leinfelden soll allein die Hammer-Montage mit rund 150 Arbeitsplätzen verbleiben. Auf der anderen Seite geht der Arbeitgeber davon aus, dass unter Umständen bis zu 60 Beschäftig­ten ein anderer Arbeitsplatz im Betrieb angeboten werden kann. Im Übrigen soll der Per­sonalabbau „sozialverträglich“ erfolgen.

Bereits jetzt ist aber klar, dass der Betriebsrat mit den geplanten Maßnahmen nicht einver­standen ist. Unabhängig davon wird der Betriebsrat die Planung prüfen und im Detail Stellung nehmen. Hauptsächlich wird es aber darum gehen, dem Arbeitgeber Alternativen aufzuzeigen, wie die Beschäftigung am Standort Leinfelden gesichert werden kann.

Die Betriebsratsvorsitzende Karin Solda ist sprachlos und wütend: Der Vorschlag der Geschäftsführung sei weit schlimmer, als man nach den Ausführungen auf der Betriebs­versammlung befürchtet hatte. Der Betriebsrat habe bereits seit Jahren Vorschläge zur Beschäftigungssicherung unterbreitet. 2014 war eine Betriebsvereinbarung zur Beschäfti­gungssicherung ausgelaufen. Sie enthielt eine Verhandlungsverpflichtung, die vorsah, über die zukünftige Sicherung der Arbeitsplätze erneut zu verhandeln. Die Geschäftsführung war, trotz mehrfacher Aufforderung des Betriebsrats, nicht bereit über die Vorschläge des Betriebsrats auch nur zu reden.

„Die jetzt vorgestellte Planung zur künftigen Struktur des Standorts ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!“, so Solda.

Gerhard Wick, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen erklärte: „Der Vorschlag der Geschäftsführung ist an Phantasielosigkeit nicht zu überbieten. Die Beschäftigten bei Bosch in Leinfelden haben in der Vergangenheit gute Gewinne erwirtschaftet. Daraus erwächst für das Unternehmen die Verpflichtung Arbeitsplätze hier am Standort zu sichern. Die IG Metall erwartet, dass jetzt endlich über Zukunftsperspektiven für den ganzen Standort verhandelt wird.“

„Anlässlich seines 80. Geburtstags formulierte Robert Bosch seinen Wunsch für die Zeit nach ihm: „Pflegen Sie diesen Geist der Hingabe an die gemeinsame große Aufgabe [...] immerdar zum Wohle aller Betriebsangehörigen und zum Wohle des Unternehmens selbst, das mir als Werk meines Lebens teuer ist.“

Selbst viele Jahrzehnte nach seinem Tod im Jahr 1942 durchdringen die von Robert Bosch vorgelebten Werte und Denkweisen ein Unternehmen, das weltweit präsent ist und heute mehr als 360.000 Frauen und Männer beschäftigt. Großen Anteil daran hatten die ihm nach­folgenden Vorsitzenden der Geschäftsführung, die seine Werte und Ideen weiter entwickel­ten.“ (Zitat Bosch)

Wick fragt sich, wie die Werte sich bei Bosch „weiterentwickelt“ haben, dass das dabei rauskommt, was nun Strategie bei Bosch zu sein scheint. Entlassungen bei Bosch in Schwäbisch Gmünd und Bietigheim-Bissingen, Werksschließung in Fellbach und nun geplante Entlassungen bei Bosch in Leinfelden.

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