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»Vielleicht interessierst du dich nicht für den Krieg, aber der Krieg interessiert sich für dich.« Lew Dawidowitsch Bronstein aka Leo Trotzki

Hartz IV: Fünf Euro in den Hut! Sadisten bei der Züchtigungsarbeit!

Fünf Euro sind nicht zu wenig. Fünf Euro sind nicht zuviel. Die fünf Euro sind überlegter und bitterer Hohn der Agentur der herrschenden Klasse, die sich für eine autonome Regierung hält.

1834: Die britischen Steuerzahler setzten die Abschaffung der städtischen Armenfürsorge durch. Zweck: Aufbau einer Brücke zur freiwilligen Arbeitsübernahme in den neu entstandenen Fabriken.

Westerwelle hat ähnliche Begriffe verwendet, um massenhafte Beraubung als Pflicht zu verklären. Frau Merkel riss sich den Muttergottesmantel von den Schultern und schrie - sinngemäß - vor aller Welt: Soziale Durchfütterung darf kein Dauerzustand werden. Auch sie hat es bekanntlich mit den Brücken.

Die Ermunterung zum Massensadismus in diesen Maßnahmen ist offensichtlich. Denn -im Gegensatz zu 1834- gibt es die Plätze in den Fabriken nirgends. Die Maßnahmen können keinen anderen Zweck haben als Zufriedenstellung derer, die noch ein paar Millimeter über den Getretenen stehen.

Wenn man emnid glauben will, sind über fünfzig Prozent durch BILD und andere so verblödet, dass sie das Hinunterdrücken anderer ganz toll finden. Bis sie nächstes oder übernächstes Jahr selber dran sind. Aber dann jaulen sie zu spät.

Frau Homburger würzt den Schröpfungswillen mit Moral. Wie? Sollen wir Menschen rauchen und saufen lassen- für ihre bisherigen 20 Euro im Monat? Ist doch so ungesund! Oktoberfest sofort schließen! Wenn die FDP-Predigerin ihre Moral bloß ernst nähme. Wäre sie bereit, die Wiesn ab morgen zuzumachen? Verführt ja geradezu zum Alkohol! Natürlich nicht. Ist doch ein Milliardengeschäft. Da hat Moral nichts zu suchen.

Ein Geheimnis hat uns die Arbeitsministerin allerdings nicht enthüllt. Wie sich alle erinnern, hatte das Verfassungsgericht gerade über die Situation der Jugendlichen geklagt.

Und tatsächlich wachsen Kinderfüße schamlos schnell. Das leidige Kinderschuh-Problem. Und dagegen hilft keine Schulmahlzeit. Und Jeans sind immer wieder durchgewetzt. Nun- als Pointe ihrer statistischen Studien- serviert uns diese Frau, die Kinder bekämen alle noch zu viel. Nur aus Großzügigkeit - -Vertrauensschutz- zieht sie Hartz-IV-Eltern nicht gleich wieder den Gnadengroschen ab.

“Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast- (Churchill). Für die Erwachsenen haben die gekauften Schreibtischtäter die Sache vielleicht noch hingetrickst - zumindest für gläubige Mit-Sadisten. Zu den Kindern hat sich das Gericht allerdings recht definitiv geäußert. Und die - inzwischen gekappten- Pläne mit den Chips fürs Klavierlernen,deuten ja darauf hin, dass Frau v.d.Leyen bis vor kurzem noch selber wusste, dass den Mädels und Jungs vielleicht doch was fehlt. Damals hatte ihr Sadismus nur zu Chips und Sachleistungen gereicht- damit PapaMama nicht alles versaufen - oder unverzüglich zum Flachbildschirmkauf schreiten. Jetzt entfallen die Chips. Die Ministerin hat sich einen letzten Stoß gegeben und prügelt familienweit.

Das alles ist schlimmer als Sarrazin. Wo der ethnisch zuschlug, arbeitet Schwarz-Gelb universell. Die ganze Unterschicht soll jetzt dran glauben. Ohne Ausnahme.
Leider fürs erste recht risikolos das Verbrechen. Die Ärmsten werden kaum noch die Energie aufbringen, sich zu wehren. Zumindest haben sie selten das Fahrgeld zum Demonstrieren. Auf Sommers DGB ist nur geringster Verlass, wie man sich aus dem Beginn der Montagsmärsche recht genau erinnert. Und die potentiellen Kläger von SPD und Grünen sind schon verwarnt worden. Bei Klage droht Stillstand - und alles bleibt im Sumpf. Wer ist dann schuld und fortschrittsfeindlich? Na klar! Die immer schwankende und industriegeile Opposition.

Die übrig bleibenden LINKEN vor Gericht haben den Ruf als prinzipielle Stänkerer jetzt schon weg.

PS: Bei “Anne Will- durfte die Ministerin immer neu die Platte abspielen - von denen, die schwer arbeiten und angeblich auch nicht mehr haben. Ernst von den LINKEN durfte kräftig widersprechen. Alle andern ergingen sich in Verständnis, Verlangen nach Wärme statt Knete und der Gier nach Facharbeitern, die endlich hochgeprügelt werden müssen. Zum ersten Mal hatte ich das Gefühl, dass Anne Will sich selbst für ihre - wohl aufgezwungenen - Gäste genierte.

Ekstasen von Hartz IV Empfängern erwartet: Zwanzig Euro mehr im Monat!

Die Polizei steht angstvoll bereit. Zuviel Glück führt leicht zu Ausschweifungen. Es steht zu befürchten, dass sich spontan Dank-Prozessionen bilden, die das Kanzleramt stürmen. Merkel, Merkel, wir sind einfach glücklich. Her die Hand, um einen festen Kuss darauf zu stempeln.

Und dabei die FDP nicht vergessen! Es gibt Gerüchte, dass vor allem die rege Fraktionsvorsitzende Homburger sich an der Gestaltung der Bezüge beteiligt hat. Hausfraulich umsichtig, wie sie ist, hat sie als erstes das Geld für eine Flasche Chantré im Monat gestrichen - und das für den Schnitt-Tabak, der bis zum fünfzehnten reicht. Wenn wir sonst schon am Nächsten sparen, wie der Herr es befohlen hat, dann soll wenigstens was für die Gesundheit der Ärmsten herausspringen.

Vielleicht ließe sich noch eine Runde Pflicht-Jogging herausschlagen - pro Tag. Das kostet nichts und hält gesund. Volksgemeinschaft - richtig verstanden.

Es versteht sich, dass es nicht allein ums Sparen geht. Nach allen anderen Ausgaben wären die paar Euro auch noch drin gewesen. Gemein, jetzt der Arbeitsministerin Geiz nachzusagen. Hier geht es um Volkserziehung! Nicht im abgestandenen Sinn von Hammelbeine lang ziehen. Volk- das sind auch alle, die -noch- nicht auf Hartz IV hinuntergedrückt worden sind. Die bekommen natürlich auch nicht mehr Knete . Es geht schließlich um den Aufschwung. Sollen die schwer Arbeitenden Normalos deshalb leer ausgehen? Oh Nein! Sie können ab jetzt -mit Glück- Leuten bei einem uralten Sport zugucken: Kippen sammeln!

Und wenn es auch mit dem Steuersenken ab jetzt aus ist, gibt es doch was für “uns- alle: Anderen geht es noch dreckiger! Denen beim Gezwiebeltwerden zuschauen : Gibt es was Schöneres und Billigeres?

Der Traum vom weißen Gold - Baumwolle weltweit

Ist Baumwolle ein Stoff, aus dem Träume gesponnen werden? Träume von der Existenz, von Wohlstand, Träume von der Verwandlung der wolkigen Frucht in hartes, weißes Gold. Wahr gemacht hat der Fotograf gemeinsam mit der Textautorin Christina Kleineidam seinen Wunsch-Traum, die Geschichte zu erzählen, wie es sein kann, dass ein T-Shirt in unseren Supermärkten nur 1,99 Euro kostet. Und wie es den Menschen ergeht, die mit der Pflanze in Berührung kommen: von der archaischen Landwirtschaft zur hochtechnisierten Plantagenwirtschaft, von Analphabeten versus Genmanipulatoren, von Verschuldung und Subventionierung und - auf Druck des IWF - der zwangsweisen Rückführung aus staatlicher Hoheit in internationale Unternehmerhände: „Baumwolle kann uns viele Geschichten erzählen, die von Reichen und Armen handeln, sich mit Geschichte oder Wissenschaft, Politik oder Umwelt beschäftigen. Vor allem aber erzählt Baumwolle eine Geschichte über Globalisierung, denn jede Socke, jedes T-Shirt kann über ein globales Leben berichten... Baumwolle (wird) zu einem Mikrokosmos in unserer immer schneller globalisierten Welt“, schreibt die Ökonomin Pietra Rivoli im Vorwort zu dem in zwei Ausgaben und zwei Sprachen erschienenen Buch. Die Aufnahmen des Schweizer Fotografen stammen aus sieben Ländern der Erde (China, Brasilien, Tansania, Mali, USA, Indien und Usbekistan), und sie laden dazu ein, seine gestalterisch ungewöhnlichen, zu Mensch und Situation stets respektvollen Perspektiven einzunehmen.

Die Galerie Arbeiterfotografie lädt ein zur Eröffnung der Ausstellung:

Hans Peter Jost - Baumwolle weltweit - Cotton worldwide
im Rahmen der Veranstaltungsreihe "20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie" und der 20. Internationalen Photoszene Köln am heutigen Freitag, 3. September, 20 Uhr

Galerie Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88

3. bis 26. September 2010
geöffnet mi/do 19-21 Uhr, sa 11-14 Uhr und nach Vereinbarung

Behr KollegInnen fordern kämpferische Gewerkschaften - im Kampf gegen Betriebsschließung wie gegen S21

Die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Behr KollegInnen haben ein Flugblatt veröffentlicht, das wir gerne dokumentieren:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe S21 Gegnerinnen und Gegner!
Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat das Motto geprägt „Das ist unsere Stadt“.

Zu dieser Stadt gehören der Bahnhof, der Park, der öffentliche Verkehr.

Aber auch unsere Arbeitsplätze.

Es wird behauptet, S 21 schaffe 10.000 neue Arbeitsplätze durch angeblich neue Büros und Gewerbebetriebe, die auf den freien Gleisflächen entstehen sollen. Das ist aber nicht die Wahrheit.
Wir erleben nämlich, dass in Stuttgart Büros und Fabrikgebäude leerstehen und überall Arbeitsplätze vernichtet werden.
Warum soll sich auf einem neuen Gewerbegebiet auf dem bisherigen Gleisfeldes des Hauptbahnhofes Industrie und Gewerbe ansiedeln, wenn das Gewerbegebiet in Feuerbach zur industriellen Ruine wird.

Ein Beispiel dafür ist Behr in Feuerbach. Hier gibt es gerade noch 220 Arbeitsplätze in der Produktion und diese sollen jetzt auch noch vernichtet werden.
Das Werk 8 soll bis zum 30.9.2010 geschlossen werden.

Bei den Kundgebungen haben wir erfahren, dass S 21 ein Projekt für die Profite der Immobilienspekulanten, Banken und Baukonzerne ist.
Auch beim Abbau von Arbeitsplätzen geht es nur um den Profit.


Die Familie Behr gehört zu den 100 reichsten Familien in Deutschland und hat ein Vermögen von einer Milliarde Euro. Wir Beschäftigte in der Produktion bei Behr haben jahrzehntelang die Knochen und Nerven hingehalten und den Betrieb aufgebaut, aus denen Besitzer ihr Vermögen ziehen. Jetzt wird uns eiskalt gesagt: Ihr seid überflüssig!

Wir Arbeiter von Behr haben vor 26 Jahren für die 35-Stunden-Woche an vorderster Front gestreikt und haben entscheidenden Anteil an diesem Erfolg. Auch andere Schlachten der IGM haben wir an vorderster Front mit ausgefochten. Die Schließung von Werk 8 ist deshalb auch ein Angriff auf die Kampftradition der IGM und kampfstarke Belegschaften.

Vor der Betriebsratswahl schrieb sich die IGM den Erhalt ALLER Arbeitsplätze bei Behr auf ihre Fahne und hat uneingeschränkte Unterstützung für dieses Ziel zugesagt. Leider haben die IGM und der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung unterschrieben, wonach der Wechsel in eine Transfergesellschaft oder Auflösungsvertrage mit Abfindungen zwingend vorgeschrieben wird. Ansonsten wird mit einer deutlich weniger Abfindung betriebsbedingt gekündigt. Damit ist für die meisten von uns der Weg zu Hartz IV vorprogrammiert.

Wir haben mehrmals mit Aktionen und Unterschriftensammlungen zum Ausdruck gebracht, dass wir mit dem Verhandlungsergebnis nicht einverstanden sind und wollten weiter kämpfen. Viele von uns wollen weiterhin den Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze führen.

Viele der KollegInnen haben wegen mangelnde Unterstützung seitens der BR /IGM gegen ihre Willen Auflösungsverträge unterschrieben oder mussten in die Transfergesellschaft wechseln.
Es sind jetzt nur noch 30 KollegInnen übrig.

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Gewerkschaften eine entschlossenen Kampf sowohl für den Erhalt alle Arbeitsplätze als auch gegen den Unsinn S21 zu führen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist für einen radikalen Kurswechsel in den Gewerkschaften, somit auch in der IGM zu sorgen. Wir brauchen dringender denn je die alte Stärke der Gewerkschaften und mehr Demokratie.

Behr will uns die nächsten Tage entlassen, deshalb sind wir auch auf Eure Unterstützung angewiesen und freuen uns jetzt schon über Eure Solidarität.

BEHR Werk 8 Beschäftigte wirbleibenhier@hotmail.de

Baskische Impressionen 2010 Teil IV

"60, 65, 70 ...Jahre! Wo soll das hinführen? Rentensystem in Not!" Foto: Wolfgang Hänisch
Der Menschenstrom, der sich am 24. Juni in Bayonne über die Brücke St. Esprit zum Sammelplatz auf dem anderen Ufer der Nive bewegt, reißt nicht ab. Am Place de Reduit treffen sich Gruppen von KollegInnen, um gemeinsam zur Demonstration zu gehen.

Alle Gewerkschaften haben heute landesweit zu Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenpläne der Regierung Sarkozy aufgerufen. Vor allem die geplante Verlängerung des Rentenalters auf 62 empört die Menschen.

Vor dem Gewerkschaftshaus und in den umliegenden Straßen ist kein Durchkommen mehr: Hier stellt sich der Demozug auf. Auf dem Bahnhofsvorplatz rote Fahnen mit dem weissen Schriftzug LAB. Ein Transparent: "60, 65, 70 ...ans! Ou va t-on? Erretreta sistema SOS!!!" (60, 65, 70 ...Jahre! Wo soll das hinführen? Rentensystem in Not!!!").

LAB steht für Langile Abertzalen Batzordeak (Kommissionen der baskischen Arbeiter). Diese Kommissionen wurden 1975 in Spanien noch unter Franco gegründet, da Gewerkschaften verboten waren. Nach dem Tod Francos und der Aufhebung des Gewerkschaftsverbots, entwickelte sich LAB im südlichen Baskenland zur drittgrößten Gewerkschaft mit heute 45.000 Mitgliedern und stellt 15 - 20% der Betriebsräte.

Die LAB im nördlichen Baskenland ist dagegen vergleichsweise jung: Vor 10 Jahren, im April 2000 von 80 Gründungsmitgliedern ins Leben gerufen, hat sie heute über 500 Mitglieder und erhielt bei den letzten Wahlen für die Beisitzer der Arbeitsgerichte 3000 Stimmen - damit war sie auch im baskischen Norden zur drittgrößten Gewerkschaft geworden. LAB ist heute die einzige Gewerkschaft, die im ganzen Baskenland, Süden wie Norden, präsent ist.

LAB - die etwas andere Gewerkschaft: "Wir sind keine politische Partei, aber eine politische Gewerkschaft" so Amia Fontang, Repräsentantin der LAB in Bayonne. LAB tritt ein für ein anderes wirtschaftliches und politisches System, das auf der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Internationalismus basiert. In diesem Rahmen tritt LAB dafür ein, dass die Basken über ihre Zukunft als Nation selbst entscheiden können. LAB ist radikaler Gegner des Neoliberalismus der multinationalen Konzerne, der Unternehmerverbände und ihres Staates. Der konsequente Kampf in den Betrieben und auf der Straße ist die Hauptmethode ihrer Arbeit. Aufgrund der Dominanz des Dienstleistungs- und Tourismussektors im nördlichen Baskenland führt LAB z.B. Aufklärungskampagnen für die Verteidigung der Rechte der Saisonarbeiter, sowie gegen die weit verbreiteten prekären Arbeitsverhältnisse durch.

Demonstration gegen die Rentenpläne der Regierung Sarkozy Foto: Wolfgang Hänisch
Das Verhältnis zu den Führungen der anderen Gewerkschaften wie CGT, CFDT, FO etc. ist etwas gespannt: Eine Stunde schon zieht der Demonstrationszug vorbei, als es den LAB-KollegInnen "erlaubt" wird sich in den Zug einzureihen - ganz am Schluss. "Am Anfang haben sie uns sehr aggressiv bekämpft - inzwischen hat sich das gelegt. Vor allem an der Basis arbeiten wir gut mit den KollegInnen der anderen Gewerkschaften zusammen. Auch haben wir in letzter Zeit einige Übertritte, vor allem von Mitgliedern der CGT zu LAB, zu verzeichnen" sagt Amia Fontang.

Die Abendnachrichten melden zwei Millionen Teilnehmer an der Protesten in ganz Frankreich, allein in Bayonne waren es zehntausend.

Siehe auch:
Baskische Impressionen 2010 Teil I
Baskische Impressionen 2010 Teil II
Baskische Impressionen 2010 Teil III
Baskische Impressionen 2010 Teil IV

Zu diesem Thema:
Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Das Workfake Konzept mal ganz konkret

Um sich mal eine konkrete Vorstellung zu machen, wie das "Workfare" -“ Konzept der "Bürgerarbeit" umgesetzt werden soll, hat Harald Thomé eine konzeptionelle Darstellung der MainArbeit Offenbach veröffentlicht. Zu dem Thema auch nochmal ein Kommentar von Kollegen der Arbeitsloseninitiative Gegenwind aus Glauchau-Zwickau.

In dem Zusammenhang noch mal lesenswert - die Beiträge von Günther E. Gerhold bei uns zum Thema:

Workfare oder Workfair?
Ist Workfare faires Worken?

Göttinger Denunziant erreicht Streichung der Arbeitslosenhilfe bei seiner Nachbarin

Die Fakten vorweg, nachzulesen im „Göttinger Tageblatt“ und in der Online-Ausgabe von„taz-nord“ vom 21. Juli:

Ein anonymer Anrufer meldet sich im April dieses Jahres beim Göttinger Sozialamt mit der Verdächtigung, eine ALG-II-Bezieherin halte sich gar nicht in ihrer Wohnung auf, sondern bei ihrem Freund. Folge: neun Tage später schwärmen Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises Göttingen aus, um bei der Nachbarschaft der Frau weitere Informationen zu beschaffen. Ergebnis dieser Befragungsaktion: kein Arbeitslosengeld mehr für die Erwerbslose. Die Betroffene wird von alldem nicht einmal vorher informiert oder zu der Denunziation des anonymen Anrufers befragt.

Der Anwalt der Betroffenen, Johannes Hentschel, ist nun dieses Vorfalls wegen an die Öffentlichkeit gegangen und hat wegen dieser rechtswidrigen Schnüffelei beim Niedersächsischen Sozialministerium Bußgelder für die insgesamt vier Behördenmitarbeiter beantragt. In zwei weiteren Fällen informierte der engagierte Jurist zusätzlich den Landesbeauftragten für Datenschutz. Begründung: die Praxis der Göttinger Behörden verletze auf eklatante Weise das “informationelle Selbstbestimmungsrecht“ der ALG-II-BezieherInnen. Hentschel wörtlich: die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebenen Regeln zur Datenerhebung würden von den Ämtern „bewußt mit Füßen getreten“. Schließlich versuchte der Anwalt sein Glück auch noch bei dem Göttinger Oberbürgermeister, dem Ex-Richter Wolfgang Meyer (SPD), mithilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Antwort des Sozialdemokraten: „Ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiterin kann ich nicht erkennen.“

Nun, in einer Hinsicht wurde dieser Ex-Rechtswahrer am Göttinger Amtsgericht inzwischen eines anderen belehrt: die betroffene Erwerbslose erhält inzwischen wieder ihr Arbeitslosengeld, da Anwalt Hentschel mit einem Eilverfahren gedroht hatte. Noch also funktioniert, ein bißchen jedenfalls, unser Rechtsstaat. Aber:

-šFunktionierte-™ auch noch das rechtsstaatliche, das demokratische Bewußtsein der anderen beteiligten Staatsvertreter bei diesem Konflikt? Was ist von einem Land zu halten, in der dieses schon wieder möglich ist: durch bloße Denunziation -“ anonym zudem -“ mehrere Dienststellen zu veranlassen, einfach mal so dem Denunzianten zu glauben, einfach mal so der Betroffenen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorzuenthalten, einfach mal so der Erwerbslosen ihre materielle Existenzgrundlage zu entziehen? Was ist von einem Land zu halten, wo es erst des energischen Einschreitens eines mutigen Anwalts bedarf, den Rechtsstaat im vorliegenden Fall wiederherzustellen? Und: wo passiert Gleiches in diesem Lande noch - und wir alle erfahren lediglich deshalb nichts davon, weil es dort solche Rechtsbeistände nicht gibt, oder die betroffenen Menschen, eh schon zermürbt von 5 Jahren Hartz-IV und 5 Jahren Hartz-IV-Hetze gegen diese „Schmarotzer“ und „Parasiten“, trauen sich gar nicht mehr, weil sie dem Staat nicht mehr trauen? Weil sie kaputt sind vom ewigen Kleinkrieg mit den Sozialbehörden, weil sie sich aufgegeben haben? Und nicht zuletzt die Frage:

Woran erinnert das alles? Sind wir schon wieder so weit, und bei manchen Mitbürgern lebt die alte Blockwarts-Mentalität wieder auf? Und Behörden und SPD-Stadtrepräsentanten finden das alles überhaupt nicht verkehrt, sondern im Gegenteil, sie beauftragen gleich mehrere MitarbeiterInnen damit, auch ihrerseits diese Schnüffelei fortzusetzen, bei den lieben Nachbarn der denunzierten Person!

Kein Mißverständnis bitte: gleichzusetzen ist damit die Bundesrepublik und das Verhalten dieser Mitmenschen und Behörden mit den Verhältnissen und Ereignissen im Dritten Reich nicht. Das käme -“ immer noch -“ einer unzulässigen Verharmlosung des nazistischen Terror-Regimes gleich. Aber Parallelen, beängstigende Parallelen, sind festzustellen, und diese zu leugnen, das bagatellisierte auf nicht mehr hinnehmbare Weise die Geschehnisse der Gegenwart.

Daß ein Wolfgang Clement -“ seinerzeit noch SPD-Arbeitsminister -“ bereits 2005 keine Hemmungen mehr zeigte, mit seiner „Parasiten“-Kampagne gegen ALG-II-BezieherInnen zurückzugreifen auf das antisemitische Propagandavokabular aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“, das findet nun seine Fortsetzung in der Kooperation von Behörden mit miesestem Denunziantentum. Und Politiker, die im Nachkriegsdeutschland Jura studiert haben und jener SPD angehören, deren Mitglieder unter den Nazis in den Arbeitslagern landeten und in den KZ-™s, können kein „Fehlverhalten“ erkennen. Sie scheinen es verlernt zu haben, in die Geschichtsbücher zu schauen -“ und in den Spiegel!

Solidarität mit den Stuttgarter Behr Beschäftigten

Protestaktion bei Behr am 19.05.2010
Trotz großer Kampfbereitschaft wird das "Werk 8" des Autozulieferers Behr in Stuttgart-Feuerbach geschlossen. Der Betriebsrat und IG Metall akzeptieren den Sozialplan. Dies kritisiert eine Unterschriftensammlung und fordert die Stuttgarter Ortsverwaltung auf, alle gewerkschaftlichen Kampfmittel einzusetzen, um die Schließung des Werkes zu verhindern. Der Text:

"Die IGM feiert derzeit ihr 60jähriges Bestehen und verweist mit Stolz auf die erfolgreichen Kämpfe der Vergangenheit. Kolleginnen und Kollegen des Werks 8 haben maßgeblichen Anteil an diesen Erfolgen. Behr Feuerbach war Streikbetrieb im Kampf für die 35-Stunden-Woche und stand bei allen wichtigen Kämpfen und Solidaritätsaktionen mit in der ersten Reihe.

Bei der Schließung des Werks 8 geht es auch darum eine Belegschaft loszuwerden, die viel Kampferfahrung hat und ihre erkämpften Errungenschaften zu verteidigen weiss. Somit ist die Schließung von Werk 8 auch ein Angriff auf die Kampftradition der IGM, die die gesamte Ortsverwaltung verhindern muss.

Die Kolleginnen und Kollegen von Werk 8 haben wiederholt ihre Kampfbereitschaft gezeigt und lehnen zu Recht die Überführung in eine Transfergesellschaft ab. Sie fordern den Erhalt ihrer Arbeitplätze und wollen, dass die Vereinbarung zur Schließung des Werkes 8 nicht umgesetzt wird. Sie verlangen von der IGM, dass sie ihre vor der Betriebsratswahl und bei der Kundgebung am 5.5. wiederholte Zusage einlöst, für den Erhalt aller Arbeitsplätze zu kämpfen.

Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen von Werk 8 in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Vereinbarung zur Schließung von Werk 8. Wir fordern die Ortsverwaltung auf, alle gewerkschaftlichen Kampfmittel einzusetzen, um die Schließung von Werk 8, sowie die Arbeitsplatzvernichtung bei Mahle, KBA MetalPrint und in anderen betroffenen Betrieben gemeinsam zu verhindern."


Die Unterschriftenliste gibt es hier als Download. Man kann den Text auch per Mail unterstützen. (Name, Betrieb, Ort, Funktion angeben)

Siehe auch die jW Artikel:

Autobauer unter Druck
"Werk 8" als Symbol

Stuttgart: Show Balls

Heute kamen in Stuttgart auf dem Schlossplatz nach Angaben der IG Metall ca. 2500 Auszubildende aus den Metallbetrieben in der Region zusammen, um vor allem für die Übernahme nach der Ausbildung, gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsbedingungen zu demonstrieren. Zeitgleich zur Veranstaltung in Stuttgart gingen Jugendliche in Aalen, Friedrichshafen, Offenburg und Rastatt auf die Straße. Gefordert wurden für ihre Zukunft bessere Bildungschancen, "faire" Einkommen sowie unbefristete Übernahmen von Auszubildenden nach der Ausbildung.

Bei der Aktion, die unter dem Motto "Show Balls" stand, sprachen unter anderem Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender von Porsche und Detlef Wetzel, 2. Vorsitzender der IG Metall. Dieser sagte in seiner Rede, die Zukunftschancen der jungen Generation seien auf den Aktienmärkten verzockt worden. Er bezeichnete es als "unverantwortlich", wenn Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs nicht die Ausnahme, sondern die Regel seien. Und es sei "unerträglich", wenn 56 Prozent der unter 25jährigen im Niedriglohnbereich arbeiten müssten. "Das zeigt, dass die Politik nichts für die junge Generation in diesem Lande tut. Die Jugend wird um ihre Lebens- und Arbeitsperspektive betrogen."

Die Gewerkschafter fordern deshalb eine Regulierung des Arbeitsmarktes. Außerdem müsse endlich Schluss sein mit der 'Generation Leiharbeit'. "Was wir brauchen ist mehr Sicherheit und weniger Armut durch reguläre Jobs", so Wetzel.

Jugendvertreter berichteten über die Situation in den Lehrwerkstätten, wo die Krise dafür herhalten muss, dass feste Übernahmen in vielen Betrieben zu einem Fremdwort geworden sind.

Geschluckt hatten nicht wenige TeilnehmerInnen daran, dass von der Tribüne von einzelnen ausdrücklich der "Standort Deutschland" hochgehalten wurde. Anstatt die Lehren aus der Auseinandersetzung bei Opel oder auch jetzt in Griechenland, Spanien usw. zu ziehen und den solidarischen, gemeinsamen Kampf zu organisieren wird so die Entsolidarisierung praktisch gewerkschaftlich begleitet.

Wie sehr den Stadtoberen am Wohl der Jugend gelegen ist zeigte sich gleich zu Beginn der Veranstaltung: Dem Ordnungsamt passte es nicht, dass es während der Aktion Musik zu hören gab, so dass die angesagten DJ's unter Protesten der Teilnehmerinnen nicht auflegen konnten. Wetten, dass Lärm beim "Public Viewing" ab dem Wochenende kein Problem ist?

Am kommenden Samstag findet in Stuttgart die große Krisendemo statt - eine der Möglichkeiten, gemeinsam mit KollegInnen anderer Betriebe, aus Arbeitsloseninitiativen, SchülerInnen, MigrantInnen und mehr gegen die Abwälzung der Krisenlasten zusammen zu kommen und sich zu organisieren. (Siehe dazu auch das Interview zum "Revolutionären Block" auf der Demonstration) Das "Sparpaket" gab zumindest einigen der TeilnehmerInnen den "letzten Ruck" heute zu den Protesten zu kommen.

AktivistInnen des gegen die Rekrutenvereidigung am 30. Juli in Stuttgart gebildeten "GelöbNix" und des "Blockadebündnis" verteilten Informationsflyer.

Ein paar fotografische Impressionen des Nachmittags:

Zur Bilderserie: Show Balls in Stuttgart

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