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Wer auch nur eine Spur an Durchblick sich bewahrt hat, weiß: Hartz IV markiert eine entscheidende Wende in der Entwicklung des Welfare State hin zum Workfare State und dessen endgültige Verabschiedung vom Grundgesetz der gegenseitigen Solidarität und kollektiven Absicherung. In seinem dreiteiligen Beitrag zeigt Prof. Dr. Michael Wolf anhand der von Politik und Medien betriebenen Mißbrauchskampagne auf, daß der bundesrepublikanische Staat mit der Unterwerfung der Arbeitslosen unter die "Hungerpeitsche" der Armut in seinem eigenen Innern ein Volk von Ausgeschlossenen reproduziert, gegen das er einen sozialen Krieg führt

Unser heutiger Lesebefehl: "Die Organisierung des sozialen Krieges" Beitrag von Michael Wolf zur staatspolitischen Dimension der Hartz-IV-Reform

• Teil 1
• Teil 2
• Teil 3

Via Quarta settimana - Vierte Woche
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Wie www.gegen-hartz.de meldet, wurden laut einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag durch die Fraktion "Die Linke" im vergangenen Jahr rund 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II vorgenommen. In etwa ein Viertel der Sanktionen (256.000 Fälle) waren die Betroffene unter 25 Jahre alt. In 533.000 waren die Betroffenen über 25 Jahre alt. In etwas mehr als der Hälfte der Leistungskürzungen (61 Prozent bei U25 und 51,6 Prozent bei Älteren) waren sogenannte "Meldeversäumnisse" dafür verantwortlich, dass die ALG II Leistungen gekürzt wurden. Meldeversäumnisse sind sog. Vergehen, wenn sich beispielsweise Erwerbslose zu spät arbeitslos melden oder Termine bei der Agentur für Arbeit nicht wahr nehmen. In der öffentlichen Meinung wird allerdings meistens davon ausgegangen, dass Erwerbslose im Hartz IV Bezug eine angebotene Stelle oder eine "Arbeitsgelegenheit" ablehnen.

In über 97.000 Fällen wurden bei den unter 25jährigen das ALG II komplett auf Null gekürzt. 92.821 Menschen hätten Hartz IV-Kürzungen bis knapp 20 Prozent akzeptieren müssen. Bei den Sanktionen gegen Erwerbslose über 25 Jahren habe der größte Teil (40,6 Prozent beziehungsweise 216.159 Personen) zwischen 30 und knapp 40 Prozent weniger Hartz IV Leistungen erhalten.

Widersprüche gegen Leistungskürzungen teilweise erfolgreich In über 31.000 Fällen haben im Jahre 2008 Sanktionierte sich erfolgreich mit einem Widerspruch zur Wehr gesetzt. In 3.733 Fällen haben die Betroffenen ihren ALG II Anspruch auf dem Klageweg von den Sozialgerichten durchgesetzt.

Leute, das geht gar nicht, merkt das keiner von Euch?

Also sprach der Bundesgeschäftsführer der Partei "DIE LINKE", Dietmar Bartsch:

"Gerade in der Krise müssen starke Schultern mehr tragen. Wenn DIW und DIE LINKE ähnliche Vorschläge machen, sollte das für die Bundesregierung Auftrag zum Handeln sein."

Richtig muss es heißen:

"Gerade in der Krise muss gekämpft werden. Wenn DIW und DIE LINKE ähnliche Vorschläge machen, sollte das für die Linke Auftrag zum Nachdenken sein"

In den Medien spielt die aktuelle Tarifrunde im Einzelhandel kaum eine Rolle. Denn ein Lohnkampf, der vor dem Hintergrund der bislang tiefsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt wird, kann ein Beispiel für Beschäftigte in anderen Branchen sein. Grund genug, für StattWeb ein Interviev mit Christina Frank von ver.di Stuttgart zu den Forderungen und Hintergründen der Tarifrunde zu führen.

Kannst Du uns kurz die Forderungen von ver.di in der Einzelhandelstarifrunde erläutern und diese begründen?

Christina Frank: Wir sagen 6,8 % mehr , mindestens 145 Euro, für Azubis 50 Euro mehr, Erhöhung der tariflichen Sozialzulagen um 10 euro, tarifliches Mindesteinkommen von 1550 Euro.
Das einfachste zuerst: Die Forderung Sozialzulage dient auch dazu, dass diese Zulage mehr bewusst wird, viele fordern sie nicht und verzichten jährlich auf das Geld. Das wollen wir mit der Forderung ändern.

Seit Monaten befindet Deutschland sich ja mitten in der Weltwirtschaftskrise. Gerade in der Krise muss für Beschäftigteninteressen gekämpft werden. Sehen das die KollegInnen im Einzelhandel auch so oder ist es schwieriger geworden, zum Streik zu mobilisieren? Gibt es dazu konkrete Erfahrungen, zum Beispiel von der Stimmung bei Karstadt oder Hertie, wo es ja in den letzten Tagen die Information gab, daß Beschäftigte entlassen werden sollen?

Christina Frank: Bei den Gehaltsforderungen spiegelt sich wieder, dass viele junge Leute mit dem was im Handel als junger Mensch verdient wird keine Zukunft planen können. Davon kann man in den Städten nicht leben. Dazu hin spiegelt sich wieder, dass fast alle nur noch flexible Teilzeitarbeit leisten sollen, zwischen 10 und 25 Stunden sind weit verbreitet, davon kann man nicht leben. Gleichzeitig ist der Stress sehr angewachsen: manche Läden haben bis 24 Uhr geöffnet.
So wenig Personal wie nie führt dazu, dass man diese Bedingungen nicht ein Leben lang aushält.

Alle sind sich einig: Jetzt brauchen wir Geld bei den Menschen in der Tasche , damit die Binnennachfrage gestärkt wird. Und da es derzeit gut läuft im Handel, wollen die Beschäftigten ihren Anteil! Es ist in manchen Betrieben so, dass man kaum auf die Verhandlungen warten sondern gleich streiken wollte, weil der Ärger über die Ungleichverteilung und die unterschiedlichen Maßstäbe für "oben" und "unten" nimmt zu.
In andern Betrieben ist es schwieriger geworden zu streiken, weil aus den geringen Stunden und den daraus resultierenden geringen Einkommen kann man nichts auf die hohe Kante legen, man hat keinen Zehrgürtel mehr und braucht jeden Cent und kann sich das Streiken wenn nicht 1: 1 das Streikgeld fliest fast finanziell nicht mehr leisten..... ist das nicht eine perverse Entwicklung?

Alle sind sich einig: Der Einzelhandel steht derzeit gut da. Die Arbeitgeber haben unseren Marktdaten/ Zahlen bei der Verhandlung nicht widersprochen. Dies bedeutet: auch wenn es Problemfälle gibt (Arkandor= Karstadt z.B) gibt es doch viele Ketten, die gute Rendite machen. Von H+M und Zara ganz zu schweigen, da brummt die Kasse. (Aus diesem Grunde haben wir für diese beiden Ketten besondere Forderung gestellt.)

Bei den Problemfirmen ist es unterschiedlich: ZB. Bei Karstadt kippt die Stimmung in manchen Betrieben so, dass man sagt, Jetzt haben wir gar nichts mehr zu verlieren, also, alle auf die Straße.

Am 16. Mai wollen ja die DGB / EGB Gewerkschaften in Berlin demonstrieren. Nach dem 28. März ist das ja wohl die nächste große Mobilisierung und bei der Organisierung gemeinsamer Kämpfe sowohl auf europäischer Ebene als auch über Branchengrenzen hinweg. Welche Rolle
spielt der Aktionstag bisher bei den Streiks, wollen KollegInnen nach Berlin fahren?

Christina Frank: Der Aktionstag Berlin spielt eine unterschiedliche Rolle Wir hören oft: Ich kann kein Fernsehen und keine Zeitung mehr sehen, das was da die Politik bietet ist ja kaum noch auszuhalten - dagegen haben die Aktiven unserer Mitglieder bereits gelernt, dass introvertierte Reaktionen auf eine Krise zu Magengeschwüren führen, dass der öffentliche Ausdruck des Ärgers in der Demokratie gefragt ist.
Andere brauchen leider länger! Wir reden darüber und klären auf und organisieren, und wir streiken.

Wenn Gewerkschaften kämpfen können sie sich stärken, das ist ja eine alte Erfahrung. Bestätigt sich dies auch in der aktuellen Auseinandersetzung? Gibt es Solidaritätsaktionen befreundeter Belegschaften, zum Beispiel von den ErzieherInnen, oder aus anderen Gewerkschaften? Wie können denn Interessierte den Kampf unterstützen?

Christina Frank: Solidarität gibt es viel - Erzieherinnen hab ich schon genannt, aber auch IG Metall z.B. Betriebsräte von Bosch und aus der Autoindustrie helfen mit, solidarisieren sich, sprechen uns Mut zu.

Besonders Zuspruch bekommen wir z.B. bei den Schlecker-Aktionen wo viele Bürgerinnen und Bürger sich sehr darüber aufregen, was die Politik derzeit an schwindeligen Regelungen zulässt. Wir hören da immer wieder: Und das soll legal sein? Kann man das nicht verbieten? Und die Menschen die so denken haben recht.
Hier bieten wir rote-Karten-Aktionen an - da kann man sich positionieren und sich direkt bei Schlecker äußern. Oder wir bieten Faxaktionen ins Schlecker-Zentralfax an, den nur Papier ist begreifbar. Oder wir sagen: Beteiligt euch an einer online-Petition zur Verbesserung des Kündigungsschutzes - .... Es geht immer darum: Wer sich einmal für uns positioniert hat, der hat es begriffen, dass nur Solidarität zählt! Der Kampf um die Köpfe steht gegen das Kapital!

Aus diesem Grunde haben wir derzeit die Hoffnung, dass wir relativ schnell in unbefristete Streiks kommen und dass wir diesmal eine kurze aber heftige Gehaltsrunde erfolgreich durchstehen werden.

Christina, ich danke Dir herzlich für das Interview, wir wünschen Eurem Kampf viel Erfolg!

Am 8. Mai findet eine Diskussionsveranstaltung mit einem Einführungsvortrag von Dr. Helga Spindler, Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg- Essen im Stuttgarter DGB Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20 ab 19 Uhr statt.

Die Ein-Euro-Jobs sind für die meisten Arbeitslosen keine Hilfe, wie immer behauptet wird. Sie tragen zur Entrechtung bei und ersetzen sogar reguläre Arbeitsplätze. Wo aber liegen die Alternativen? Nach der Vorstellung der Kampagne wird ausführlich über Einschätzungen, Erfahrungen und Handlungsmöglichkeiten diskutiert.

Veranstalter ist das Baden-Württemberg-Bündnis zur Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, mit Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und -zentren Baden - Württemberg (lagalo), dem kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt Baden - Württemberg, der Betriebsseelsorge Böblingen - Ravensburg und vom ver.di Bezirks-Erwerbslosenausschuss Mittelbaden-Nordschwarzwald / Rhein-Neckar / Stuttgart

Das Baden-Württemberg-Bündnis zur Abschaffung der Ein-Euro-Jobs stellt in einer Information dazu fest:

Ein-Euro-Jobs zerstören reguläre Arbeitsplätze

Wir fordern die Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs in sozial- versicherungspflichtige Arbeitsplätze, denn die versprochenen Qualifizierungsmaßnahmen finden in der Regel nicht statt und somit wird die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt für die Betroffenen nicht verbessert. Während der Ein-Euro-Job Maßnahme werden sie häufig mit Aufgaben betreut, die zuvor von regulär Beschäftigten ausgeführt wurden.

Ein-Euro-Jobs erzeugen Angst vor Sanktionen

Ein-Euro-Jobs sind Arbeitsgelegenheiten, die kein reguläres Arbeitsverhältnis begründen. Diese Jobs stellen vielmehr eine Form von Zwangsarbeit dar, da bei Ablehnung dieser Arbeitsgelegenheiten mit Leistungskürzungen (Sanktionen) seitens der ARGE gerechnet werden muss, die im schlimmsten Fall zur Obdachlosigkeit führen können.

Ein-Euro- Jobs verfälschen die Erwerbslosen-Statistik

Wird ein Ein-Euro-Job angetreten oder einem Erwerbslosen zugewiesen, erscheint dieser nicht mehr in der offiziellen Erwerbslosenstatistik.

Ein-Euro-Jobber haben weniger Rechte

Ein-Euro-Jobber sind als Beschäftigte vollkommen rechtlos, weil sie über keinen Arbeitsvertrag verfügen. Sie müssen 30 Stunden in der Woche arbeiten. Die Laufzeit der Ein-Euro-Jobs beträgt in der Regel 6 Monate. Die Teilnehmer werden nach dieser Frist meist wieder zurück an die ARGE verwiesen.

Existenzsichernde Arbeitsplätze sind möglich

Für ihre Arbeit erhalten die Ein-Euro-Jobber lediglich eine Mehraufwandsentschädigung von 1€ pro Stunde, das heißt maximal 130 € im Monat.

Die “Ein-Euro-Job Arbeitgeber- bereichern sich durch die Ein-Euro-Job Stellen an der Allgemeinheit. Die Beschäftigungsträger der Ein-Euro-Jobs, unter anderem Wohlfahrtsverbände, Vereine, öffentliche Einrichtungen und auch Kommunen erhalten pro Ein-Euro-Job Beschäftigungsverhältnis eine Entgeltzuweisung zwischen ca. 250 -“ 500 €, um ihren Verwaltungsaufwand“ bestreiten zu können. Gleichzeitig sparen sie die Kosten für regulär Beschäftigte.
Durch die Ein-Euro-Job-Stellen werden reguläre Beschäftigungsverhältnisse vernichtet, und der Sozialversicherung zudem noch Gelder vorenthalten.

Jed(e)r Ein-Euro-JoblerIn ist auf ergänzende Sozialleistungen der ARGE angewiesen (Regelsatz plus Kosten der Unterkunft).

Betrachten wir die Summe, die der Staat (Steuerzahler) für jeden Ein-Euro-JoblerIn aufbringen muss:

351 € ALG II-Regelsatz,

plus Kosten der Unterkunft

plus 130 € Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job)

plus Sozialversicherungsbeiträge

plus ca. 250 -“ 500 Euro für den Beschäftigungsträger

Es könnte anstelle einer Ein-Euro-Job-Stelle auch ein existenzsichernder Arbeitsplatz geschaffen werden, mit allen Rechten und Pflichten.

Ansprechpartner vor Ort sind: H.Alexy 0152 24 73 74 37 und G.Vomhof g.vomhof[@]gmx.de

Angesichts der verheerendsten Krise des Kapitalismus ist besonders in diesem Jahr eine Diskussion um eine gesellschaftliche Perspektive in einer Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung nötig. Die Entwicklung der Krise unterstreicht für immer mehr Menschen die Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, deren einfachste Bedürfnisse zu befriedigen. Im Gegenteil zeigt sich, daß mit Rücksicht der Unternehmen und der Regierung auf die Interessen der breiten Masse der werktätigen Bevölkerung nicht zu rechnen ist. Erschrocken über den in den letzten Jahren vonstatten gegangenen Einfluss vor allem innerhalb der ArbeiterInnenschaft warnten diverse SPD Politiker vor "sozialen Unruhen". Diese Unruhen werden kommen:

• Nicht umsonst verschärft die Bourgeoisie repressiv in dem Maße, wie verbliebene soziale Errungenschaften zerschlagen werden, ihren Repressionsapparat. Einen Vorgeschmack darauf boten die als Bürgerkriegsübungen Angriffe auf die Anti Nato Proteste Anfang April.
  
  
• Nicht umsonst nutzen faschistische und reaktionäre Kräfte in mindestens 10 Städten Deutschlands die Orientierungslosigkeit bei Teilen des Kleinbürgertums und verelendeter Menschen.

• Nicht umsonst wurden ausgerechnet im "Superwahljahr" angesichts bevorstehender Massenentlassungen das Kurzarbeitergeld über den Wahltermin hinaus verlängert. Mit dem altbekannten Muster des "kleineren Übels" soll versucht werden, einer kämpferischen Strömung in den Betrieben das Wasser abzugraben und den Ausbruch von Kämpfen zu verhindern.

• Nicht umsonst ist das militärische "Engagement" Deutschlands im Ausland so umfangreich wie noch nie. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. In den zweifelhaften "Genuß" deutscher Waffen, die erneut an dritter Stelle der international gehandelten Waffen stehen,  kommen damit immer mehr Länder, die entweder nicht bereit sind, sich im "Krieg gegen den Terror" den jeweiligen imperialistischen Akteuren zu unterwerfen oder die über anderweitige ökonomische, politische oder militärstrategische Bedeutung verfügen.

Deshalb gilt es für die revolutionäre Linke, die unweigerlich stattfinden und notwendigen Kämpfe zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, sozialer, politischer und kultureller Errungenschaften und gegen faschistische Aktivitäten zu nutzen, für eine positive gesellschaftliche Perspektive zu streiten.

In diesem Jahr finden neben den DGB Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai zahlreiche revolutionäre Mai Demonstrationen statt. Diese sind teilweise bei Indymedia aufgelistet (Via Woschod):

• Berlin: 18 Uhr Kottbusser Tor - http://de.indymedia.org/2009/04/248183.shtml
• Duisburg: 18 Uhr, Pauluskirche (Duisburg-Hochfeld) - http://revo1mai.blogsport.de/
• Wuppertal: 14 Uhr GATHE // AZ -“ Wuppertal - http://erstermaiw.blogsport.de/
• Leipzig: - http://de.indymedia.org/2009/04/248165.shtml
• Magdeburg: Heraus zum revolutionären 1.Mai in Magdeburg - http://www.zusammen-kaempfen.tk/
• Wien (AT) - Demo gegen Rassismus zum 10. Jahrestag der Ermordung von Marcus Omofuma - http://racismkills.blogsport.de/
• Stuttgart (am 2. Mai!) - http://www.erstermai-stuttgart.de.am/

Naziaufmärsche verhindern!

• in Hannover: - http://de.indymedia.org/2009/04/248155.shtml
• in Mainz: - http://de.indymedia.org/2009/04/248171.shtml
• in Weiden: - http://anarchistischeantifabamberg.blogsport.de/2009/04/24/1mai-weiden-id-operpfalz/
• in Dresden: - http://venceremos.antifa.net/ddneonazis/nazidemosdd/01mai09dd/index.html
• in Neubrandenburg: - http://de.indymedia.org/2009/04/248134.shtml
• in Berlin: - http://www.antifa.de/cms/content/view/1062/
• in Ulm: - http://1mai09ulm.blogsport.de/
• in Linz (AT): - http://ooe.kpoe.at/news/article.php/2009041609135828
• Prag (CZ) - Mayday Festival Proti Rasismu http://mayday-festival.cz/
• Brno (CZ) - Naziaufmarsch der DÄ›lnická strana 13:00 Uhr, Nám. Svobody, Brno

Der Mahle-Konzern ist mit weltweit 48.000 Beschäftigten einer der wichtigsten Autozulieferer und hat seinen Sitz in der Pragstraße in Stuttgart Bad Cannstatt. Die Pragstraße war einst Symbol für die aufsteigende Industrie der Region. In den 80er und 90er Jahren wurde sie zum Symbol des Niedergangs. Werke wie SKF, Fortuna, Wizemann, Knecht wurden geschlossen, Mahle auf die Verwaltung und (Foxboro) Eckardt von einst 1.600 auf um die 100 Beschäftigte reduziert. Bei Anlässen wie heute, haben sich vor Jahrzehnten die Beschäftigten aller Metallbuden der Pragstraße versammelt. Sie haben nicht nur vor den Werken protestiert sondern mit einer Demonstration die viel befahrene B 10 lahmgelegt. Bei einer betriebsübergreifenden Protestaktion wurde die Pragstraße in den 80er Jahren in „Arbeitsplatzvernichtungsstraße“ umgetauft. Mit dem Plan das Werk in Alzenau zu schließen, bekräftigt der Mahle-Vorstand dieses Image der Pragstraße.

„Eine Region steht auf“
Wenn es nach Vorstandschef Coenen geht, wird das Werk in Alzenau mit 424 Beschäftigten und 12 Azubis im Juni geschlossen. Dagegen setzt sich die Belegschaft in Alzenau zur Wehr. Unter dem Motto „Ein Region steht auf“ sind bereits am 18.4.09 um die 3.000 Menschen in Alzenau auf die Straße gegangen, darunter auch Beschäftigte des Konkurrenzunternehmens Kolbenschmidt. Es wurde eine Mahnwache eingerichtet, die von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben unterstützt wird. Am Tag der Demo in Stuttgart übernahmen Kollegen des Linde-Werkes die Mahnwache. Mehr Infos über den Kampf in Alzenau gibt es unter www.mahle-soli.de.

„Ein Konzern steht auf“
Aus Solidarität mit der Belegschaft in Alzenau haben die Gewerkschaften der Mahle-Werke einen europaweiten Aktionstag unter dem Motto „ein Konzern steht auf“ organisiert. Höhepunkt war die Kundgebung in Stuttgart mit 2.500 Kolleginnen und Kollegen. Aus allen Werken in Deutschland von Kiel bis Zell im Wiesental waren Delegationen nach Stuttgart gekommen. Aus Brasilien traf ein Solidaritätsschreiben der Gewerkschaft CUT ein. In den Wochen zuvor hatten von den 9.700 Beschäftigten der deutschen Mahle-Werke 6.700 gegen die Schließung des Werkes Alzenau unterschrieben. Diese Unterschriften wurden bei der Aufsichtsratssitzung in Stuttgart übergeben.

Vertragsbruch
Mahle-Betriebsräte wiesen bei der Kundgebung darauf hin, dass 2005 zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat eine Vereinbarung zur Zukunftssicherung vereinbart worden sei, deren Investitionszusagen von der Geschäftsleitung nicht eingehalten wurden. Diese Standortsicherung wurde von den Mahle-Beschäftigten mit Lohnverzicht und Arbeitszeitflexibilisierung bezahlt. Wie immer wurden Zugeständnisse gemacht, damit es nicht schlimmer kommt. Und wie immer, kommt es schlimmer.

Sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau
Betriebsräte und IGM-Funktionäre gaben sich bei der Kundgebung mitunter wortradikal. Den Versammelten wurde aber nicht gesagt, was sie eh schon vermuten, dass nämlich das kapitalistische System Schuld ist an der Krise. Hubert Dünnemeier, Arbeitnehmervertreter im Mahle-Aufsichtsrat sprach davon, dass man sich darauf einstellen müsse, dass die Aufträge weiter zurückgingen. Konkret schlug er Kurzarbeit bis Kurzarbeit null, einen Interessenausgleich mit abschlagsfreier Frühverrentung, eine Transfergesellschaft sowie eine Unternehmensstrategie jenseits des Verbrennungsmotor vor. Umstrukturierungsmaßnahmen ja, aber keine Werksschließung, keine betriebsbedingten Kündigungen, sondern sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau, das war der Tenor der Reden. Aber bei inoffziell 5 Millionen Arbeitslosen gibt es keinen sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau mehr. Denn wo sollen die bereits Erwerbslosen noch einen Job finden? Wo sollen die Kinder der Kolleginnen und Kollegen von Mahle-Alzenau und anderswo eine Lehrstelle und eine berufliche Zukunft bekommen? Der Betriebsratsvorsitzende von Mahle-Alzenau forderte richtigerweise die Absenkung der Arbeitszeit. Fügte aber nicht hinzu, dass das bei vollem Lohn- und Personalausgleich geschehen müsse.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Bernd Hofmeier-Schäfer, erklärte unter tosendem Applaus: „Die Arbeit ist unser Leben und wer uns die Arbeit nimmt, der will uns ans Leben“. Er mahnte die Konzernführung zur Bescheidenheit bei der Rendite: „Müssen es 17%, müssen es 20% sein? Reichen nicht 3%, manchmal sogar nur 1% und in schwierigen Jahren vielleicht auch gar nichts?“ Wenn Raffgier die Wirtschaft bestimme, wäre es an der Zeit, dass wir etwas unfreundlicher werden, um eine menschlichere Gesellschaft zu gestalten, Hofmeier-Schäfer weiter. Das blieb aber eine leere Drohung, denn weitere Kampfschritte wurden nicht genannt. Am Ende seiner Rede sprach Hofmeier-Schäfer versöhnlerisch davon, dass die andere Seite auch Ängste hätte und es an der Zeit sei einen Weg zu finden, die Ängste auf beiden Seiten zu beseitigen. Man verlange vom Aufsichtsrat, dass er die Vorschläge zum Erhalt von Alzenau prüfe und man wolle eine Lösung für alle Beschäftigten bei Mahle wie am Beispiel des letzten Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrags. Dies könnte ein Hinweis auf einen Deal sein, die Profite von Mahle durch weiteren Verzicht der gesamten Belegschaft zu sanieren und im Gegenzug ein wie auch immer geschrumpftes Werk Alzenau zu erhalten. Doch nach einem solchen Zugeständnis wird es wie immer noch schlimmer kommen. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass der Mahle-Vorstand angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche, einen radikalen Schnitt jetzt und nicht erst später will. Für diesen Fall boten die Betriebsräte und die IGM keine Kampfstrategie.

Standortpolitik
Dass es bei Mahle nicht nur um das Werk Alzenau geht, sondern auch um andere Werke machte der Betriebsratsvorsitzende der Mahle-Zentrale in Stuttgart, Willi Ritter, in seiner Rede deutlich. Er listete eine ganze Reihe von Werken in Europa auf, die von Arbeitsplatzvernichtung und Betriebsschließungen bedroht sind. Trotzdem begrenzten die Redner die Forderung des Tages auf den Erhalt des Standorts Alzenau bzw. des Standorts Deutschland und begaben sich damit in nationalistisches Fahrwasser.

Gemeinsamer Kampf nötig
Es geht auch nicht nur um Mahle. Überall stehen Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen auf der Tagesordnung. Zeitgleich mit den Mahle-Beschäftigten haben 3.000-Conti-Beschäftigte vor der Aktionärs-Hauptversammlung in Hannover gegen die Schließung von Reifenwerken in Hannover und im nordfranzösischen Clairoix demonstriert. 1.500 Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich waren nach Hannover gereist, um Maria-Elisabeth Schaeffler und Co. einzuheizen. Kein Betriebsrat und kein IGM-Funktionär hat bei der Kundgebung in Stuttgart ein Wort über den Protest in Hannover verloren. Man hätte auch annehmen müssen, dass die IGM die Kundgebung nutzt, um für die bundesweite Demonstration am 16.5. in Berlin zu mobilisieren. Weder fiel der Termin, noch ein Wort über die Notwendigkeit einer gemeinsamen bundesweiten Demonstration aller Belegschaften und Gewerkschaften. Anstatt dass die Gewerkschaften hierzulande endlich für französische Verhältnisse sorgen, konnte man am Tag der Arbeiterproteste in Hannover und Stuttgart in der Presse lesen, dass Berthold Huber, Frank Bsirske, Hubertus Schmoldt und Michael Sommer am 22. April zum erlesenen Kreis der 40 Eliten des zweiten Konjunkturgipfel im Kanzleramt gehörten und alle Teilnehmer sich einig gewesen wären, dass die Stimmung gut gewesen sei.

Kampfbereitschaft nutzen
Unter den anwesenden Mahle-Beschäftigten gibt es eine weitaus kämpferische und radikalere Stimmung als unter den Funktionären. Die Kollegen waren wütend über die Schließungspläne und machten ihrem Ärger mit Trommeln, Pfiffen und dem Sprechchor „Alzenau bleibt“ Luft. Als die Rede auf den Vorstandsvorsitzenden zu sprechen kam, rief ein Kollege lauthals: „Coenen muss weg“. Die Kollegen vom Mahle-Werk Wölfersheim hatten ein IGM-Transparent mit der Aufschrift „Zum Streik bereit -“ sind wir jederzeit“. Auf einem Pappschild stand von Hand geschrieben: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier!!!“ Mehrmals wurde bei dem Protesttag vor dem Mahle-Stammsitz in Stuttgart der Satz von Friedrich Schiller bemüht: „Vereint sind auch die Schwachen mächtig“. Aber dafür muss ein radikaler Kurswechsel bei den Gewerkschaften stattfinden. Gemeinsame Massendemonstrationen, Streiks, Generalstreiks Betriebsbesetzungen sind das Gebot der Stunde. In den Betrieben und in der Gesellschaft muss die Machtfrage gestellt werden. In der Satzung der IGM § 2, Abs. 4 steht die Forderung: „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“.
Der Kampf um diese Forderung gehört auf die Tagesordnung, nicht nur bei Mahle.

Solidaritätsadressen an die Belegschaft in Alzenau an solidaritaet@mahle.de

... bis ich endlich in Rente gehen darf.

Wer heute die Zeit findet möge sich zu Bauhaus in Stuttgart - Untertürkheim (Augsburger Str. 500) begeben, dort findet um 15.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Bauhaus in Untertürkheim wegen Massenentlassungen und Behinderung von Betriebsratswahlen statt.

Am Samstag gibt es Mahnwachen. Des weiteren bittet Ver.di Stuttgart um Beteiligung an einer Protestaktion gegen zwei Bauhausmärkte in Form einer Faxaktion. Es geht bei den beiden Bauhaus-Niederlassungen gegen Massenentlassungen in Höhe ca. 20 % der Belegschaft und der Behinderung von Betriebsratsgründungen schon bei der Wahl des Wahlvorstands. Was war passiert? Bauhaus Stuttgart-Untertürkheim und Bauhaus Stuttgart-Möhringen feuerte ca. 20 % der Belegschaft, von der Schwangeren über Alleinerziehende und so weiter. Vom 17. -“ 22.12.08 schon mehr als 10 % der Belegschaft. Anfangs ohne Massenentlassungsanzeige. Die Wahlvorstände, die schnell gewählt werden mussten, und alle, die sich gegen die 1. Kündigung gewehrt haben, wurden vom 7.1. -“ 9.1. bereits zum 2. Mal gekündigt. Ver.di bittet um Unterstützung und hat ein Protestfax mit allen Fax-Nummern entworfen.

Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat kürzlich eine Broschüre zu Sanktionen „Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen“ veröffentlicht. Darin werden "die Ergebnisse dreier Befragungen vorgestellt, welche die Auswirkungen der Sanktionspraxis nach § 31 SGB II auf die Betroffenen verdeutlichen. Befragt wurden sanktionierte und nicht sanktionierte Alg-II-Beziehende sowie 28 Berliner Sozialberatungsstellen." Anhand von 10 Porträts Betroffender wird deutlich gemacht, "was Menschen widerfährt, wenn sie in die Sanktionsmühle des JobCenters geraten".

Zum Download (Die 98 seitige Broschüre kann auch als Druckexemplar bestellt werden)

Die am 1. Januar 2009 in Kraft tretende "Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung" kann man sich beim "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" herunterladen.