trueten.de

Noch bis zum 20.11. besteht die Möglichkeit, über das Verhandlungsergebnis in der Metalltarifrunde in den Betrieben zu beraten und das Ergebnis dieser Beratungen an die Tarifkommission mitzuteilen. Diese tagt am Donnerstag um 10 Uhr in der Stadthalle Leonberg. Der Arbeitsausschuss des Netzwerkes der Gewerkschaftslinken hat via LabourNet gestern folgende Initiative gestartet:

„wir sind der Meinung das besagter Abschluss ein Schlag ins Gesicht aller Kolleginnen und Kollegen ist, die an der beispielhaften Warnstreikwelle in dieser Tarifrunde teilgenommen haben! Deshalb bitten wir euch dringend um die Weiterleitung aller Protestresolutionen und Erklärungen zum Metallabschluss der Entgelttarifrunde 2008, zur Veröffentlichung an prominenter Stelle im Labournet!
Noch ist die Tarifrunde nicht ganz vorbei!
Von Seite der IG-Metallführung erwarten wir dass sie unter Anderem mit dem Argument, „ihr steht doch mit Eurer ablehnenden Haltung ganz alleine da“ solche schriftliche Äußerungen verschiedener Gremien zu unterbinden versuchen wird.
Um die Diskussion innerhalb der IG-Metall zu diesem Abschluss anzuregen und zu verstärken, bzw. die weit verbreitete Ablehnung und Enttäuschung in der Mitgliedschaft, aber auch bei vielen nicht organisierten Kolleginnen und Kollegen, zu einer gemeinsamen Ablehnungshaltung zu bündeln, halten wir es für sinnvoll alle VKLs, VKs, BRs und sonstige IG-Metall Gliederungen die sich noch geäußert haben, zu zeigen das wenn sie sich ablehnend äußern wollen, sie eben nicht alleine dastehen!...“

Einige Beispiele:

• "Wir brauchen Gewerkschaften, die kämpfen!" Ein Beitrag einiger Vertrauensleute bei Festo Esslingen.

• Resolution von Kollegen der VKL der WMF AG an die Delegiertenversammlung Göppingen-Geislingen

• Resolution vom Betriebsrat Engel vom 12.11.08 für die Delegiertenversammlung am 27.11.08

• Offener Brief der IG Metall-Vertrauensleute der Fa. Xenterio in Offenburg vom 13.11.08

Letztes Wochenende wurde die "Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen" neu gegründet. Dazu gibt es eine Presseerklärung:

BAG Prekäre Lebenslagen - Gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. i. Gr.

Neugründung einer Interessenvertretung erfolgreich auf den Weg gebracht


Vertreter und Vertreterinnen unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen haben am 9. November in Meppen / Niedersachsen einen neuen bundesweiten Dachverband gegründet. Die Gründung war notwendig geworden, nachdem die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) Insolvenz anmelden musste.

Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass sich bisherige Fehler nicht wiederholen dürfen und haben beschlossen, einen kollektiven Vorstand zu wählen. Ein nahtloser Übergang der inhaltlichen Arbeit und die Vernetzung mit Initiativen und Bündnissen soll so gewährleistet werden . Gleichzeitig sollen zukünftig auch die Interessen von Betroffenen in prekärer Beschäftigung und prekären Lebenslagen vertreten werden, da durch immer neue Verschärfungen der Hartz IV Gesetze noch mehr Menschen von Armut und damit auch von sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

Die Zielgruppen des neuen Verbandes werden damit auf Erwerbslose, Erwerbstätige mit geringfügigen Einkommen, Sozialleistungs-BezieherInnen und alle prekär Lebenden ausgeweitet. Das spiegelt sich auch in der Namensgebung des neuen Dachverbandes wieder.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für prekäre Lebenslagen will damit sicherstellen, dass die guten Kontakte, die die BAG-SHI im Laufe der Jahre zu den Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bündnissen und Sozialverbänden aufgebaut hat, fortgeführt werden. Auch die neue Bundesarbeitsgemeinschaft versteht sich als Interessenvertretung für die Betroffenen. Sie wird sich deshalb für eine Selbstorganisation der Betroffenen einsetzen und sich mit Nachdruck parteiisch zu Wort melden.

Ein Hinweis auf unser Solidaritätskonto - die Eintragung des neuen Vereins kostet viel Geld:

Konto: Frank Jäger
Konto-Nr.: 953 402 431
BLZ: 360 100 43 Postbank Essen

Bei Festo / Esslingen haben einige IG Metall Vertrauensleute die Initiative ergriffen und angesichts der sehr kritischen Diskussion unter den IG Metall Mitgliedern eine Unterschriftensammlung gegen den faulen Kompromiß von Sindelfingen gestartet.

Anstatt die falsche Konsequenz aus dem Abschluss zu ziehen und aus der IG Metall auszutreten, was dem Kapital sehr recht wäre, halten es die Vertrauensleute für richtig, die notwendige kritische innergewerkschaftliche Diskussion zu führen:

Wie konnte es nach der größten Warnstreikwelle, die es hier in der Kürze der Zeit je gab, zu einem solchen Abschluss kommen? Wie stellen wir uns dazu und zu den Wünschen unserer Mitglieder?

Die Aktion im Wortlaut:

Wir lehnen den faulen Kompromiss von Sindelfingen am 12.11. ab! 2 mal 2,1% über 18 Monate rechnen die Unternehmer real mit 2,8%. Das ist viel zu wenig um Reallohn zu sichern. „Konsequent für 8 Prozent!“
Dabei muss es bleiben. Die große Tarifkommission soll den Verhandlungsstand ablehnen und eine Urabstimmung einleiten. Als Gewerkschaftsmitglieder wollen wir selbst über Ergebnis und den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft bestimmen. Berthold Huber und Jörg Hoffmann sollen nach dem Kniefall vor den Unternehmern zurücktreten!

Name | Betrieb / eventuell gewerkschaftliche Funktion | Unterschrift

Via StattWeb

Zum Abschluss siehe auch:
• "Kompromiss nach Huber-Art: Ich Bettvorleger Du Drauftreter, wir Betriebsgemeinschaft" Fritz Güde in StattWeb

• "Wird die Basis das Ergebnis mittragen?" Artikel in Spiegel online vom 12.11.08

• Berechnungen zum Metalltarifabschluss 2008 im Karl Marx Forum

• "Anlässlich des miesen Tarifergebnisses wollen wir uns am Freitag treffen und beraten, was wir noch für Möglichkeiten haben, gegen diesen Abschluss zu protestieren. Freitag, 14.11. um 18.00 Uhr in den Räumen des Freundschafts- und Kulturvereins in Bad Cannstatt, Helfergasse 2 (hinter der Stadtkirche)." (Metallertreff Stuttgart)

• "Weniger, nicht mehr" Daniel Behruzi in "junge Welt" zum Tarifabschluß der IG Metall

• "Erpressung der Metallbosse ... und Kniefall der IG-Metall-Führung" RF-News

Siehe auch: Weitere Proteste und neue Fassung

Über die Warnstreiks in der Metalltarifrunde in Esslingen berichtet die IG Metall Verwaltungsstelle. Aufgerufen waren die Beschäftigten von Festo in Esslingen, J.Eberspächer in Esslingen, Hydraulik-Ring in Nürtingen und Norgren Herion in Großbettlingen. Die Produktion stand in allen Betrieben fast komplett still. Bei Festo fand eine Kundgebung mit rund 150 Beschäftigten statt, an der auch Delegationen von Festo Didactic und von Pilz teilnahmen. Bei Norgren gab es eine spontane Kurzkundgebung.

Zur Bilderserie : Warnstreik bei Festo Esslingen

Zu den Warnstreiks schreibt die Stuttgarter Zeitung: "Mit einer noch nie da gewesenen Wucht lässt die IG Metall ihre Warnstreikwelle über die Republik rollen. Sie stellt fest: "Die IG Metall setzt den Arbeitgebern eine letzte Frist. Kommt es in den nächsten Verhandlungen am Dienstag nicht zu einer Einigung, will die Gewerkschaft am 17. November mit dem Arbeitskampf beginnen."

Die Kollegen der brasilianischen Metall-Gewerkschaft wünschen viel Erfolg in der tariflichen Auseinandersetzung. Ihre Solidaritätsadresse findet sich bei der "junge Welt".

Es soll ja Leute geben, die die Wahrheit nicht vertragen. Für diese spezielle Gattung "Kollege" bringe ich heute nochmals den Text von Jack London. Jack London wird heute von vielen gerne reduziert auf den Abenteurerzähler. Er war jedoch nicht nur dies, sondern auch Sozialist. Über Streikbrecher hatte er eine deutliche Meinung:

Nachdem Gott die Klapperschlange, die Kröte und den Vampir geschaffen hatte, blieb ihm noch etwas abscheuliche Substanz übrig, und daraus machte er einen Streikbrecher. Ein Streikbrecher ist ein aufrechtgehender Zweibeiner mit einer Korkenzieherseele, einem Sumpfhirn und einer Rückgratkombination aus Kleister und Gallert. Wo andere das Herz haben, trägt er eine Geschwulst räudiger Prinzipien. Wenn ein Streikbrecher die Straße entlang geht, wenden die Menschen ihm den Rücken, die Engel weinen im Himmel und selbst der Teufel schließt die Höllenpforte, um ihn nicht hineinzulassen. Kein Mensch hat das Recht, Streikbrecher zu halten, solange es einen Wassertümpel gibt, der tief genug ist, daß er sich darin ertränken kann oder solange es einen Strick gibt, der lang genug ist, um ein Gerippe daran aufzuhängen. Im Vergleich zu einem Streikbrecher besaß Judas Ischariot, nachdem er seinen Herrn verraten hatte, genügend Charakter, sich zu erhängen. Den hat ein Streikbrecher nicht. Esau verkaufte sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht. Judas Ischariot verriet seinen Heiland für 30 Silberlinge. Benedict Arnold verkaufte sein Land für das Versprechen, daß man ihm ein Offizierspatent in der britischen Armee geben würde. Der moderne Streikbrecher verkauft sein Geburtsrecht, sein Land, seine Frau, seine Kinder und seine Mitmenschen für ein unerfülltes Versprechen seines Trusts oder seiner Gesellschaft. Esau war ein Verräter an sich selbst. Judas Ischariot war ein Verräter an seinem Gott und Benedict Arnold war ein Verräter an seinem Land. Ein Streikbrecher ist ein Verräter an seinem Gott, seinem Land, seiner Familie und seiner Klasse!

5. bis 19. Oktober 2008
Öffnungszeiten: mi/do 19-21 Uhr, sa 11-14 Uhr, u.n.V.

Portraits von Wolfgang Bittner, Gunter Demnig, Ellen Diederich, Klaus der Geiger, Lothar Gothe, Walter Herrmann, Kurt Holl, Dieter Höss, Rainer Kippe, Gisela Kochs, Maria Mies, Birgit Netschert, Hans-Günther Obermaier, Norman Paech, Werner Rügemer, Klaus Schmidt, Erasmus Schöfer, Eusebius Wirdeier

fotografiert und befragt von Anneliese Fikentscher, Senne Glanschneider, Hans-Dieter Hey, Andreas Neumann, Karin Richert und Gabriele Senft

Die lapidare Jahreszahl 1968 verkörpert weniger eine historische Betrachtung von Abläufen innerhalb eines umrissenen Zaumraumes denn die zu dieser Zeit international aufkommende Idee, die Welt freier zu gestalten, Demokratie unmittelbar zu nutzen, sich Militär und Diktatur zu widersetzen. Insbesondere in Deutschland lautete die Forderung, die NS-Schuld und die Mitwirkung von Beteiligten aufzuklären. Die Ausstellung ist der Beginn einer Portraitserie, die weiter fortgesetzt werden wird ...

Weitere Informationen: arbeiterfotografie.de

Die Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder" hat eine Presseerklärung zum Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 25.09.08 "Bedürftige Kinder sollen mehr Unterstützung erhalten" veröffentlicht:

Die Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder" begrüßt es, dass der Gemeinderat auf verschiedene Aktivitäten gegen die Kinderarmut in Stuttgart reagiert und auch erste Konsequenzen aus den Diskussionen und Ergebnissen der Armutskonferenz im Mai 08 ziehen will.
Es freut uns insbesondere für die Schulanfänger mit Bonuscard und ihre Eltern, dass sie 100 € erhalten, um wenigstens einen Teil der Kosten für Anschaffungen abdecken zu können. (Laut einer Berechnung des Diakonischen Werk Württembergs liegen die von den Eltern aufzubringenden Kosten für den Schulbedarf bei der Einschulung bei 257 € ).

Schule kostet aber in allen Klassen Geld: Hefte, Füller, Taschenrechner, zusätzliche Bücher usw. Im Regelsatz für Kinder sind aber für "Schreibwaren im Allgemeinen" nur 1,66 € monatlich enthalten und für Bildung 0,00 € !
Alle Kinder brauchen die gleichen Chancen auf Bildung: Deshalb ist es notwendig, den Schulartikelfonds für den gesamten Zeitraum des Schulbesuchs einzurichten.

Zum Thema "Mittagessen" an Schulen gab es auf der Armutskonferenz die weitergehende Forderung, dass an allen Schulen ein Mittagessen angeboten werden soll. Denn alle Kinder brauchen eine gesunde Ernährung. Im Regelsatz für Kinder stehen monatlich ganze 77,71 € für Essen und Trinken zur Verfügung. Auf den Tag gerechnet sind das ganze 2,60 €: für Mittagessen und Abendessen je 80 cent und für Frühstück und Getränke zusammen 1 €. Mit diesem Geld wird weder das Wachstum noch die psychische Entwicklung von Kinder berücksichtigt.
Deshalb hat unsere Initiative die Forderung aufgestellt:
In Stuttgart für alle Schüler mit wenig Geld: einen Schulfonds über 100 € jeweils zum Schuljahresbeginn und ein kostenloses Mittagessen!

Wir haben am 16.08.08 dem Stuttgarter Gemeinderat bereits 1099 Unterschriften für die Forderung nach einem Schulartikelfonds über 100 € für jedes Schuljahr übergeben. Auf Grund der Diskussionen und Berichte bei der Armutskonferenz über Kinder, die hungrig zur Schule kommen, haben wir unsere Forderung um "das kostenlose Mittagessen" erweitert.
Der Gemeinderat ist aufgefordert, die bereits vorliegenden Vorhaben auszuweiten und nicht hinter die Erkenntnisse der Armutskonferenz zurückzufallen.

Im Rahmen der "Woche des Grundeinkommens + faire Wochen gemeinsam":

Existenzgeld für alle: Ein globales Projekt für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung

Inputs:
Gudrun Dienst (FIAN Freiburg)
Ingrid Wagner (Netzwerk Grundeinkommen, Freiburger Initiative für ein BGE)
Günter Melle (ver.di Bundeserwerbslosenausschuss)

Wir wollen eine Brücke schlagen zwischen Gruppen, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung und gesellschaftliche Teilhabe einsetzen oder sich mit der zunehmenden Polarisierung in der globalisierten Welt und deren Folgen wie Massenerwerbslosigkeit, Landflucht und Flüchtlingselend auseinandersetzen.
Im Vorfeld des 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongress in Berlin im kommenden Oktober stellen wir das radikale Umverteilungsmodell Existenzgeld vor und berichten über zwei Grundeinkommen-Projekte außerhalb Europas.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben! -“ Darüber wollen wir mit euch anschließend diskutieren. Ergänzend dazu kann auf Wunsch die Dokumentation "We feed the world (2005) - was uns das Essen wirklich kostet" gezeigt werden.

Ort: Neuer Treffpunkt, Schwarzwaldstr. 78 d, Freiburg / Rückseite Zentrum Oberwiehre
Wegbeschreibung: www.treffpunkt-freiburg.de
Datum: 15.September, ab 19.00 Uhr
Raum: Foyer / Kinoraum
Mehr Informationen

Kürzlich wurde mit einer Unterschriftenaktion für eine Neugründung der BAGSHI (Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen) begonnen. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung:

Betroffene sammeln Unterschriften für bundesweite unabhängige Erwerbslosenvertretung -“ Neuanfang notwendig
Mit einer Unterschriftensammlung für eine bundesweite, unabhängige Erwerbslosenvertretung werben der Vorsitzende der im vorläufigen Insolvenzverfahren befindlichen Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI, Andreas Geiger, und deren Geschäftsführer, Hinrich Garms, um Unterstützung.
„Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Erwerbslosigkeit betroffen oder bedroht sind, brauchen eine bundesweite Vertretung ihrer Interessen. Sie brauchen eine unabhängige Orga-nisation, die sich parteilich in Politik und Gesellschaft für ihre Bedarfe und Bedürfnisse einsetzt“, so der Aufruf.
Der Aufruf soll an Vertreterinnen und Vertreter von Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, an Betroffene, andere Erwerbslosenverbände und an Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften versandt werden, mit der Bitte um Solidarität und Unterstützung.
„Ein mögliches Ende der BAG-SHI darf nicht das Ende unabhängiger Interessenvertretung von und für Erwerbslose bedeuten. Deshalb wollen wir mit unserem Aufruf um Unterstützung für einen Neuanfang werben.“ so Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI e.V. seit Mitte 2006. Nach einer Prüfung des Bundesverwaltungsamtes hatte der Verein Mitte Juli die drohende Insolvenz des Vereines beim Amtsgericht Frankfurt/Main anzeigen müssen.
Gleichzeitig signalisierte Geiger, dass die Mitglieder des Vereines nicht aufgeben wollen:
„Auf einem Treffen am 12./13. September in Bremen werden wir gemeinsam mit VertreterInnen verschiedener Mitgliedsinitiativen in Bremen über Möglichkeiten einer zukünftigen bundesweiten Interessenvertretung diskutieren“, so Geiger weiter.
Die BAG-SHI e.V. besteht seit 1991 als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen von und für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen.
(...)

Siehe auch:

• Brief an UnterstützerInnen
• Unterschriftenliste

ver.di und Lufthansa erzielen Verhandlungsergebnis

„Nach fünf Tagen Streik an allen Standorten und mit vielen Flugausfällen haben ver.di und Lufthansa sich auf einen Tarifkompromiss geeinigt: Die Einkommen der Beschäftigten steigen rückwirkend zum 1. Juli 2008 um 5,1 Prozent. Am 1. Juli 2009 erhöhen sie sich noch einmal um 2,3 Prozent. Zudem werden 1,5 Prozent des individuellen Jahreseinkommens als Einmalzahlung mit der August-Vergütung 2008 ausgeschüttet. Aufgehoben ist die Deckelung bei der Ergebnisbeteiligung. Die Laufzeit des Tarifvertrages endet nach 21 Monaten am 28. Februar 2010. In einer Urabstimmung entscheiden die ver.di-Mitglieder nächste Woche über das Verhandlungsergebnis. Es ist vereinbart, dass die Streiks am Samstag mit der Frühschicht ausgesetzt werden. Die örtlichen Arbeitskampfleitungen können davon abweichende Regelungen treffen, um in Einzelfällen Streiks früher zu beenden.“

Quelle: Meldung auf der Startseite von ver.di vom 01.08.2008

Lufthansa Abschluss: Jetzt mit Nein stimmen!

„Das “Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di- teilt voll und ganz die Empörung von Lufthansa-KollegInnen, wie der Mechaniker in München, über den Tarifabschluss. Das Netzwerk fordert dazu auf, gegen den Abschluss zu stimmen. Wieder einmal wurde ohne Not darauf verzichtet, das Maximum durch einen konsequenten Arbeitskampf herauszuholen. Die jetzt vereinbarten Prozente bedeuten keinen Ausgleich für die enormen Preissteigerungen der letzten Monate und schon gar nicht für die Reallohnverluste der letzten Jahre. Die Praxis der ver.di-Führung, einem Abschluss von mehr als zwölf Monaten Laufzeit zuzustimmen, in einer Zeit, wo quasi jeden Monat die Lebenshaltungskosten in die Höhe schießen, muss sofort beendet werden...“

Quelle: Pressemeldung des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" vom 02.08.2008

"Streik der Funktionäre"

Für die Vereinigung Boden war der Lufthansa-Protest vor allem ein Streik der Verdi-Funktionäre. Ihnen sei es nur um die Bilder gegangen, sagt Verbandschef Fell. Rüdiger Fell ist Vorsitzender der Vereinigung Boden.
Die seit Mai 2001 ins Vereinsregister eingetragene Organisation zählt derzeit rund 1000 Mitglieder und gründete sich aus Enttäuschung über die traditionellen Gewerkschaften. Bei der Lufthansa ist neben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Unabhängigen Flugbegleiter-Organsiation (Ufo) auch die Vereinigung Cockpit vertreten - und die Vereinigung Boden. Fell arbeitet seit mehr als 25 Jahren bei der Lufthansa, er ist außerdem Betriebsratsvorsitzender der Lufthansa Basis in Frankfurt.
Quelle: Interview von Melanie Ahlemeier in der Süddeutschen Zeitung vom 01.08.2008

"Dieser Streik hat nichts bewirkt"

Gewerkschafter Joachim Müller über die Einigung zwischen Verdi und der Lufthansa sowie die Rolle seiner Organisation UFO im Tarifkonflikt.
Joachim Müller ist bei der Flugbegleitergewerkschaft UFO (Unabhängige Flugbegleiter Organisation) verantwortlich für die Bereiche Tarifpolitik und Recht. Im Interview mit sueddeutsche.de erklärt Müller, warum seine Organisation von der Einigung wenig hält - und wieso der nächste Streik offenbar schon bevorsteht.

Quelle: Interview von Tobias Dorfer in der Süddeutschen Zeitung vom 01.08.2008

Mechaniker drohen Ver.di mit Abspaltung

„Der Lufthansa-Streik ist beendet - doch bei Ver.di brodelt es. Teile der Belegschaft reagieren mit Wut, Enttäuschung und Austrittplänen auf den Kompromiss. Vor allem die Flugzeugmechaniker denken über Alleingänge bei künftigen Arbeitskämpfen nach...“

Quelle: Artikel von Tobias Lill in Spiegel-Online vom 01.08.2008

Unmut über ­Tarifabschluß

Bei den Technikern der Lufthansa gibt es erheblichen Unmut über die am Freitag von ver.di mit dem Unternehmen erzielte Tarifeinigung. Hauptkritikpunkt sei die Erhöhung der Bezüge im zweiten Jahr der Laufzeit um lediglich 2,6 Prozent, sagte ver.di-Fachbereichsleiter Dietmar Stretz am Montag. Die Gruppe sei in vorderster Front beim Streik dabeigewesen und habe ausgezeichnet mitgemacht. Jetzt gebe es dort Stimmen, die sagten, wenn man noch ein bißchen länger gemacht hätte, wäre auch mehr dabei herausgekommen, erklärte der Sprecher von ver.di Bayern, Hans Sterr. Am Mittwoch beginnt die Urabstimmung über das Ergebnis. Ungeachtet der Tarifeinigung für das Boden- und Kabinenpersonal kündigte die Pilotengewerkschaft Cockpit noch für diese Woche Warnstreiks an.

Quelle: junge Welt vom 4.8.2008


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