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Am Mittwoch, den 30. Juli 2008 beginnt um 7 Uhr an der Rosensteinstr. 22 (U15 Milchhof) eine Protestkundgebung vor der Zustellgesellschaft der Schwabenpost "PS Pressevertrieb für Stuttgart-Mitte und Süd" mit Demonstrationszug zum benachbarten Depot. Dort in der Rümelinstr. 38 (U15 Milchhof), ist um 8.30 Uhr Abschluß.

Worum geht es? Der ver.di Bezirk Stuttgart informiert in einer Mail:

(...) Die Schwabenpost baut ihre Briefzustellung über Zustellgesellschaften auf mit häufig schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen, die deutlich unter dem Postmindestlohn liegen. Wer sich dagegen wehrt, dem werden Hürden in den Weg gestellt. Der Geschäftsführer der Zustellgesellschaft "PS Pressevertrieb für Stuttgart-Mitte und Süd", Herr Xanthopulos, verwehrt Zustellern die vorgeschriebene Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen, er lässt zu, dass es Zusteller gibt, die 7 Tage durcharbeiten - Woche für Woche - und jetzt spioniert er auch noch Zustellern hinterher, die sich bei ver.di engagieren. Obwohl der Geschäftsführer der Schwabenpost, Herr Zimmerningkat, bei einem gerichtlichen Vergleich betont hat, dass die Stuttgarter Zeitungsgruppe Betriebsräte akzeptiert, wird jeder Versuch unterlaufen, Betriebsräte in den Zustellgesellschaften zu gründen.

Wir verurteilen diese Formen des Sozialdumpings aufs Schärfste.

Deshalb werden wir am Mittwochmorgen mit einer Protestkundgebung und Demonstrationszug direkt vor dem Sitz "PS Pressevertrieb für Stuttgart-Mitte und Süd" auf die Situation aufmerksam machen und den Zustellern unsere Solidarität demonstrieren.

Kommt zahlreich und zeigt den Beschäftigten Eure Solidarität!

Zum Hintergrund

Seit Sommer 2007 kämpft der Zusteller Jens Eißler für einen Betriebsrat in einer dieser Zustellgesellschaften. Im Juli 2007 wurde ihm gekündigt. Am 21. Februar 2008 hat das Arbeitsgericht Stuttgart geurteilt, dass die Kündigung nicht rechtmäßig war und Jens Eißler zu unveränderten Bedingungen als Brief- und Zeitungszusteller weiter zu beschäftigten ist.

Trotz des Urteils weigert sich die Zustellgesellschaft der Schwabenpost Jens Eißler wieder als Depotleiter und Springer einzusetzen, isoliert ihn von seinen Kollegen, indem ihm die Briefe nachhause gebracht werden, und lässt ihn so wenig Zeitungen und Briefe austragen, dass er davon nicht mehr leben kann: Weniger als 250 Euro bekam Jens Eißler für den Mai 2008 auf sein Konto überwiesen. Sowohl die Stuttgarter Zeitungsgruppe als auch die Schwabenpost duldet dieses Sozialdumping im Bereich ihrer Zustellgesellschaften.

Wegbeschreibung

Die Protestkundgebung mit Demonstrationszug findet in der Zeit zwischen 7.00 und 8.30 Uhr statt direkt vor dem Sitz der Zustellgesellschaft "PS Pressevertrieb für Stuttgart Mitte und Süd" in der Rosensteinstr. 22 in

70191 Stuttgart-Nord, direkt neben dem Ufa-Kino.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln am besten: U15 vom Hauptbahnhof Richtung Zuffenhausen/Mönchfeld, Station: Milchhof. Die Rosensteinstr. liegt dann entgegen der Fahrtrichtung links (Ecke Arbeitsagentur), Nummer 22 auf der rechten Straßenseite.

Am vergangenen Montag 21.7. ist der Bereich Sensorik bei Continental in Dortmund, dem ehemaligen Siemens-VDO, in einen unbefristeten Streik gegen 200 geplante Entlassungen getreten.

Bei der Delegiertenversammlung der IG Metall Esslingen wurde gestern einstimmig eine Solidaritätserklärung verabschiedet. Der Text lautet:

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei Conti-VDO-Dortmund!

Wir haben bei unserer heutigen Delegiertenversammlung der IG Metall Esslingen von Eurem unbefristeten Streik erfahren. Arbeitsplätze in der Industrie gehen auch bei uns in der Region verloren. Mit Eurem Schritt, gemeinsam zu kämpfen, macht Ihr auch anderen Mut. Wir wünschen Euch Beharrlichkeit und einen langen Atem. Wir werden Euren mutigen Entschluß in unseren Belegschaften bekannt machen und für Solidarität
werben.

Mit solidarischen Grüßen,
die Esslinger IG Metall-Delegiertenversammlung am 22. Juli 2008

Nach aktuellen Informationen aus der Verwaltungsstelle der IG Metall Dortmund, gibt es einen ersten Erfolg der Aktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gestern konnte in den frühen Abendstunden ein Verhandlungsergebnis erzielt werden.
Die Arbeitsplätze werden bis Februar 2010 in Dortmund bleiben, danach wird den Beschäftigten die Möglichkeit gegeben für maximal 19 Monate in eine Transfergesellschaft zu gehen.
Alle Streikenden erhalten für die Dauer des Streiks ihr Arbeitsentgelt weiter, Maßregelungen sind ausgeschlossen.
Heute morgen haben die Kolleginnen und Kollegen in einer Versammlung entschieden die Arbeit wieder aufzunehmen.
Wir möchten uns ganz herzlich bei allen bedanken, die kurzfristig Unterstützung leisten konnten.

Mit freundlichen Grüßen
IG Metall
Verwaltungsstelle Dortmund
Hans Jürgen Meier
1. Bevollmächtigter

Zu den Zielen des Streiks findet man über die Homepage der Dortmunder Montagsdemo weitere Informationen.

Mit dieser Forderung auf einem ca. 6 Meter langen Transparent mit Kinderzeichnungen stattete die Initiative „Reiche Stadt-Arme Kinder“ am 17.7.08 Oberbürgermeister Schuster und dem Gemeinderat einen Besuch im Rathaus ab.



Es war die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien; also der richtige Zeitpunkt, zu handeln und für das kommende Schuljahr einen Schulartikel - Fonds für Kinder aus ALG II Familien einzurichten.
Die Familien bekommen jetzt die Listen, was fürs nächste Schuljahr alles gekauft werden muss, besonders für die Einschulung fallen immense Kosten an.
Nach einer Berechnung von Materiallisten einer Grundschule:

Schulbedarf Einschulung Kosten Hartz-IV-Satz enthält
Schulmaterial, Schulranzen usw. 197,00 € jährl. 19,68 € (mtl. 1,63 €)

Angesichts dieser Rechnung ist es ein Hohn, dass OB Schuster am 17.7.08 den Beschlussantrag stellte: die Beratung über Maßnahmen gegen die Kinderarmut auf Oktober zu vertagen. Jetzt soll erst einmal die Verwaltung beauftragt werden, Vorschläge zur Finanzierung vorzulegen.
So hat sich nun der OB und der Gemeinderat in den Urlaub ohne konkreten Beschluss verabschiedet, und die Familien stehen wieder vor dem Problem, wie sie die notwendigen Anschaffungen machen sollen.
Die Initiative „Reiche Stadt-Arme Kinder“ machte mit ihrer Aktion deutlich: „Wir bleiben dran“. Die ersten 1099 Unterschriften Stuttgarter Bürger für den Schulartikel-Fonds von 100 € wurden OB Schuster übergeben.

Es werden weiter Unterschriften gesammelt werden! Mit Informationen und weiteren Forderungen wird die Initiative ihre Öffentlichkeitsarbeit fortsetzen!

Presseerklärung der
Initiative „Reiche Stadt -“ Arme Kinder“
18.07.08

“Natürlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen können, weil sie für ihr ererbtes Millionenvermögen Steuern zahlen müssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das.-

(Via ZAF)

Es handelt sich bei der Zahl der Woche nicht um die Tarifforderung der IG Metall für die Entgeltrunde 2008: Über 11% der Beschäftigungsverhältnisse in der Metall- und Elektroindustrie Baden - Württembergs sind "prekäre" Formen der Beschäftigung, also befristete oder Mini - Jobs sowie Praktikanten. Nicht hinzugezählt sind die Tausende, die Tag für Tag, oft unter miserabelsten Arbeitsbedingungen, im Auftrag von Fremdfirmen in die Fabriken kommen.
Die Leiharbeitsbranche ist die Branche, die in den letzten Jahren massiv gewachsen ist: Während die Beschäftigung in der baden-württembergischen Wirtschaft insgesamt seit 2002 um 47.500 Personen zurückging, stieg die Zahl der als Leiharbeiter Beschäftigten um 49.500 auf nahezu 90.000.

Quelle

Aus einer Mail:

Die Verkäuferinnen und Verkäufer von ZARA streiken weiter für einen Anschlusstarifvertrag (die KollegInnen sind an den Hamburger Einzelhandelstarifvertrag nur einzelvertraglich gebunden!)

Die Streikenden von ZARA benötigen Eure Unterstützung!

Am Donnerstag, den 17. Juli 08 treffen sich die Streikenden in der Zeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr vor ZARA (Königstraße 50-52, also der obere ZARA) um lautstark deutlich zu machen, wir wollen einen Anschlusstarifvertrag jetzt!

Also wir würden uns freuen, wenn Ihr die KollegInnen in Eurer Mittagspause unterstützen könntet.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 15.12.2007 in der Stuttgarter Königsstraße

Mehr Informationen

Das neue Gentrification Blog des Berliner Soziologen Andrej Holm bringt "Nachrichten zur Stärkung von Stadtteilmobilisierungen und Mieter/innenkämpfen".
Die Rolle des Wohnens als Bestandteil kapitalistischer Reproduktion zu untersuchen und verschiedene Entwicklungen kritisch zu hinterfragen, zu verallgemeinern und nachvollziehbar zu machen halte ich für außerordentlich wichtig. Als Bewohner in einem Stadtteil bekommt man ja oft genug die Hintergründe einiger Vorgänge nicht so bewußt mit. An dem geschilderten Beispiel wird deutlich, wie einige Wohnbaugesellschaften ihre auf Jahre hinaus angelegte Taktik entwickeln, um letztlich höhere Profite zu erzielen. Darin unterscheiden sie sich ja kaum von anderen Unternehmen. Als Anwohner hat man leider oft nicht den langen Atem und die Organisiertheit, die notwendig wäre, um hier wirksame Gegenstrategien zu entwickeln und zu erproben.

Von den Ideen dazu werden die Leser des Blogs hoffentlich zukünftig auch zu Lesen bekommen.

Die AG Tarifpolitik der Gewerkschaftslinken möchte die Forderungsdiskussion in der bevorstehenden Entgelttarifrunde der Metall- und Elektorindustrie 2008 in die Richtung eines hohen Festgeldes beeinflussen und bietet daher auf einer Sonderseite alle Beschlüsse von VK, Delegiertenkonferenz etc. zur Forderung im Herbst an.

Wir brauchen eine kräftige Erhöhung der Einkommen!

„Ab Oktober läuft die nächste Tarifrunde zu Löhnen und Gehältern, im Juli beginnt die Diskussion zur Forderungshöhe. Wenn bis Herbst keine Einigung bei der Altersteilzeit erreicht ist, werden sich beide Verhandlungen überlagern. Eines muss heute schon klar sein: Unabhängig von der Altersteilzeit muss bei den Löhnen richtig was rauskommen...“

Der Aufruf ist im Volltext nachzulesen auf der Sonderseite. Die Festgeldforderung wird mit einer Präsentation, die als PDF sowie als selbstlaufende Präsentation vorliegt, begründet.

Eine Übersicht über die Tarifforderungen und -“abschlüsse in der Metallindustrie von 1997-2006 bietet das WSI-Tarifarchiv

Via LabourNet, das auch weiterhin Fördermitglieder sucht.

Gegen Tarifflucht, Streikbruch und Arbeitsplatzabbau- Solidarität mit der Belegschaft der Frankfurter Rundschau

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit ArbeiterInnen und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten bei der FR

Mittwoch 2. Juli um 20 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastr. 29, Frankfurt-Bockenheim


Mit der Übernahme der Frankfurter-Rundschau durch den Neven-Dumont-Konzern ist ein rauher Wind eingezogen. Bereits in den letzten Jahren wurde die Belegschaft von 1600 auf 600 Arbeitsplätze reduziert. Ab Juli werden die Bereiche Rechnungswesen und Controlling nach Köln verlagert. Die FR soll in GmbHs aufgegliedert werden, die nicht mehr dem Tarifvertrag für die Druckindustrie unterliegen. Vor wenigen Wochen kam es zum Warnstreik, der von den Beschäftigten im Druckzentrum in Neu-Isenburg befolgt, jedoch durch Streikbrecherarbeit in Köln und Hannover unterlaufen wurde. Offensichtlich tut man sich bei ver.di schwer damit, eine standortübergreifende Solidarität mit einer kämpfenden Belegschaft zu organisieren.

Zugleich zeigt sich an der Entwicklung der FR, was ihre Inhalte wie auch das Layout betrifft, dass man über die Arbeitsverhältnisse nicht unabhängig von der Qualität des Produkts und umgekehrt diskutieren kann. Insofern erfordern die Umstrukturierungen bei der FR nicht nur Solidarität mit der Belegschaft, sondern haben auch eine fatale medienpolitische Bedeutung. Neben den Machtverhältnissen in der Medienindustrie müssen dabei auch die sich verändernden Produktionsabläufe thematisiert werden.
Wir wollen mit ArbeiterInnen der Frankfurter Rundschau über die Perspektiven ihres Kampfes und die Möglichkeiten der Solidarität über die Grenzen institutionalisierter Mitbestimmung hinaus diskutieren. Auch die Umstrukturierung der Medienlandschaft und der Produktionsbedingungen von Printmedien werden dabei eine Rolle spielen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen

Veranstalter:
express -“ Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftspolitik
Freie ArbeiterInnen Union (FAU-IAA), Ortsgruppe Frankfurt
Industrial Workers of the World (IWW), Ortsgruppe Frankfurt

Am 23. Juni verfassten die Ver.di-Vertrauensleute im Klinikum Stuttgart folgende Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie, die gegenwärtig um die Verlängerung der Altersteilzeit kämpfen.

Ver.di-Vertrauensleute im Klinikum Stuttgart 23. Juni 2008

Ein Gruß an die Metaller

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir gratulieren Euch zu den beeindruckenden Warnstreiks und Kundgebungen für die Fortführung der Altersteilzeit.

Bis 67 arbeiten ! Wer kann das schon? Ihr in der Metallindustrie genauso wenig wie wir im Klinikum.

In den letzten 10 Jahren wurden in den Krankenhäusern in Deutschland 90.000 Pflegearbeitsplätze vernichtet. Die Zahl der Patienten nimmt stetig zu. Die Arbeitsbelastung steigt ins Unerträgliche.

Bis 67 arbeiten -“ wöchentlich 40 bis 42 Stunden -“ an Wochenenden und nachts! Die Arbeitgeber versuchen ständig, die Arbeitszeiten zu verlängern. Da machen wir nicht mit!

Wir brauchen Zeit zum Leben und Lieben, für Familie und Freunde.

In unserer Tarifrunde im öffentlichen Dienst in diesem Frühjahr haben wir die Erfahrung gemacht, dass zersplitterte Tarifverträge uns schwächen.

Deswegen unsere gemeinsame Forderung:

Verkürzung der Lebensarbeitszeit für alle und unter Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten. Nicht nur für einzelne Kollegen und nicht nur auf Steuerkosten. Wer, wie Daimler oder Porsche, Milliarden-Gewinne einfährt, kann auch eine frühere Rente mitbezahlen.

Schließlich habt Ihr die Milliarden erarbeitet!

Euer Kampf nutzt auch uns. Am besten fänden wir, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen, die wöchentliche Arbeitszeit zu verkürzen und die Rente mit 67 wegzuputzen.

Runter mit dem gesetzlichen Rentenalter und der Wochenarbeitszeit!

Wir wünschen Euch viel Erfolg in Eurem weiteren Arbeitskampf!

Die ver.di-Vertrauensleute des Klinikums Stuttgart

Volker Mörbe

Vertrauensleutesprecher

Nächsten Mittwoch findet ab 13.00 Uhr auf dem Schlossplatz eine ver.di Protestkundgebung statt. Die KollegInnenbrauchen in ihrem Kampf auch die Unterstützung anderer Gewerkschaften. Die KollegInnen freuen sich über jede Unterstützung.

Nähere Infos: ver.di

Am 27.7. findet voraussichtlich in Sindelfingen, die 7. Verhandlungsrunde zur Altersteilzeit statt.