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»Wenn jemand auf meinem Begräbnis weint, spreche ich nie wieder ein Wort mit ihm.« Stan Laurel

Polen: Die fünfte Streikwoche in der Jeremias-Fabrik hat begonnen. Lasst uns international zusammenhalten!

Das Unternehmen schüchtert die Streikenden weiterhin ein, stellt sie als Kriminelle dar und ignoriert Gerichtsentscheidungen, Arbeitsinspektionen und die rechtliche Expertise des polnischen Arbeitsministeriums. Die Sektion der Arbeiterinitiative (IP – Inicjatywa Pracownicza) in der Jeremias-Schornsteinfabrik in Gniezno (Polen) ist seit dem 3. Juni im Streik.

Das SharePic zeigt die Streikenden, darüber der Text: Hilf den Streikenden bei Jeremias!
Hilf den Streikenden bei Jeremias!
Die Forderungen der Arbeiter sind:
  • 800 PLN (ca. 200 EUR) Lohnerhöhung,
  • Verlängerung der Pause auf 30 Minuten,
  • Verkürzung der Lohnperiode auf einen Monat und Wiedereinführung fairer Prämien.
Um den Streik zu brechen, hat das Unternehmen Zwangsarbeit von Gefangenen eingesetzt, eine amerikanische Anwaltskanzlei engagiert, die für ihre gewerkschaftsfeindlichen Praktiken bekannt ist, Gewerkschaftsmitglieder und Sozialinspektoren entlassen und die Forderungen der Gewerkschaft sowie den Streik für illegal erklärt. Sie schüchtert die Streikenden weiter ein und kriminalisiert sie. Sie ignoriert Gerichtsentscheidungen, Arbeitsinspektionen und die Rechtsgutachten des polnischen Arbeitsministeriums. Jetzt versucht Jeremias, die Streikenden auszuhungern, indem sie sich trotz eines einmonatigen Streiks konsequent weigert, auf ihre Forderungen einzugehen und zu verhandeln.

Allen Widrigkeiten zum Trotz setzen die streikenden Arbeiter seit mehr als einem Monat ihren Kampf sowohl am Arbeitsplatz als auch außerhalb fort. Am 18. Juni fand eine Sondersitzung des Stadtrats von Gniezno zum Streik in der Jeremias-Fabrik statt. Die dort anwesenden Streikenden forderten den Stadtrat von Gniezno auf, die Geschäftsführung des deutschen Unternehmens zu einer Einigung zu bewegen. Am 23. Juni reisten die streikenden Gewerkschafter nach Warschau und veranstalteten eine Protestaktion vor der deutschen Botschaft. „Der Streik ist das Ergebnis schlechter Arbeitsbedingungen, Gewerkschaftsfeindlichkeit und Verstößen gegen die Rechte der Arbeitnehmer durch dieses deutsche Unternehmen“, sagte einer der streikenden Arbeiter.

Am 25. Juni kam es vor dem Werk zu einer spontanen Lieferblockade, die von den Anwohnern unterstützt wurde. Streikunterstützer blockierten die Ein- und Ausfahrten der Lkw vor dem Jeremias-Werk. Es durften keine Lkw ein- oder ausfahren. Die Einwohner von Gniezno schlossen sich spontan der Blockade der Lieferungen an. Während dieser Zeit versammelten sich Streikende, um mit Arbeitnehmern zu sprechen, die aufgrund falscher Informationen über die Illegalität des Streiks zögerten und eingeschüchtert waren.

Unterstützt die Streikenden!

Nach polnischem Recht erhalten Arbeitnehmer für die Streiktage keinen Lohn (es sei denn, die Unternehmensleitung erklärt sich in den abschließenden Verhandlungen dazu bereit). Die niedrigen Löhne reichen nicht aus, um ihre Familien während des Streiks zu ernähren. Unsere Gewerkschaft ist noch klein und finanziert sich aus Beiträgen der Arbeitnehmer, die oft nur den Mindestlohn verdienen.

Wenn du also die Möglichkeit hast, bitten wir dich, uns mit einem Beitrag in beliebiger Höhe zu helfen, damit wir unseren Kampf fortsetzen können: www.zrzutka.pl/m2xrgk.

Wenn du Probleme mit der Überweisung über diese Website hast, schreib uns bitte an finanse@ozzip.pl oder überweise den Betrag direkt auf unser Bankkonto (mit dem Verwendungszweck „Unterstützung für den Streik bei Jeremias”).

OZZ Inicjatywa Pracownicza

ul. Kościelna 4, 60-538 Poznań, Polen

IBAN PL88 2130 0004 2001 0577 6570 0001

BIC/SWIFT-Code: INGBPLPW

Volkswagen Bank direct, Rondo ONZ 1 00-124 Warschau, Polen
Die Jeremias Abgastechnik GmbH ist laut Wikipedia externer Link ein Hersteller von Abgas-, Abluft- und Schornsteinsystemen aus Edelstahl, Stahl und Kunststoff. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Wassertrüdingen und beschäftigt weltweit 1285 Mitarbeiter.

Mehr über den Streik der Belegschaft gibt es bei LabourNet zu erfahren. Dort ist auch die Quelle für diesen Beitrag.

Die Entscheidung, nicht zu sterben: Ein Ritual für Michael Kimble oder: Ich war letzten Freitag auf einer coolen Show

Vielleicht schreibe ich später mehr über die aktuellen Anti-ICE-Proteste. Im Moment habe ich dazu nicht viel zu sagen, außer dass sie die volle Unterstützung aller verdienen und dass wir unsere Unterstützung nicht von Protesten oder Demonstranten abziehen sollten, nur weil sie laut (oder ruhig) sind. Und dass die Peace Police in Salt Lake City letzten Samstag bei einer 50501-Demonstration einen Demonstranten ermordet hat, aber ein antirassistischer Aktivist, der von denselben Leuten angeschossen wurde, nun dafür angeklagt wird. Die Presse versucht hartnäckig, die Geschichte zu verbreiten, dass Arturo Gamboa ein Gewehr auf die Menge gerichtet habe, bevor er und ein Passant erschossen wurden. Es gibt jedoch eindeutige Videoaufnahmen, die das Gegenteil beweisen. Hier ist ein Artikel über die Situation.

Die Entscheidung, nicht zu sterben: Ein Ritual für Michael Kimble

„Niemand soll vergessen werden. Niemand soll sich allein fühlen. Unser heiligstes Gesetz das einzige Gesetz, das wir nicht brechen – ist Solidarität. Ohne sie sind wir verstreute Glut. Zusammen sind wir das Feuer, das sie niemals löschen können.”
Dominic Black, „11. Juni: Niemals vergessen

Letzten Freitag war ich bei einer Benefizveranstaltung im The Rhizome House, einem Sozialzentrum in Cleveland. Es war eine Benefizveranstaltung für einen Gefangenen namens Michael Kimble. Michael Kimble sitzt lebenslänglich im Gefängnis, weil er sich entschieden hat, nicht zu sterben.

Das Foto zeigt Michael Kimble in weiße Knastmontur, die Faust gestreckt mit FFP2 Maske. Hinter ihm an der Wand hängen verschiedene Notizzettel und ein Flugblatt zu Leonard Peltier
Michael Kimble
Quelle
1986 ging der schwarze, schwule Michael Kimble in Alabama mit einem anderen Mann Arm in Arm spazieren. Ein weißer Mann, ein bekannter weißer Rassist, begann, die beiden zu beschimpfen. Michael schrie zurück. Der Mann griff an. Michael entschied sich, nicht zu sterben. Er zog eine Waffe und erschoss den gewalttätigen Fanatiker. Er sitzt nun seit fast 40 Jahren im Gefängnis und bereut nichts. Im Gefängnis wurde er politisiert, ursprünglich zum Kommunismus, aber er lehnte die autoritäre Struktur dieser Bewegung ab und ist seit Jahren als Anarchist aktiv, der Gefangene organisiert.

Gefängnisse existieren, um Menschen verschwinden zu lassen. Gefängnisse existieren, um uns vergessen zu lassen, dass Menschen jemals geboren wurden, dass sie jemals frei waren. Menschen einzusperren, oft für ihr ganzes Leben, ist so ziemlich das Unmenschlichste, was man sich vorstellen kann. Deshalb müssen wir daran arbeiten, uns an Menschen zu erinnern. Wir müssen uns daran erinnern, dass Michael Kimble lebt, dass er beschlossen hat, nicht zu sterben.

Vielleicht war die Benefizveranstaltung also ein Ritual gegen das Vergessen. Vielleicht war jeder Song einem Mann gewidmet, der sie nicht hören kann. Vielleicht haben wir in seinem Namen getanzt. Vielleicht trägt jedes Mal, wenn sein Name hier oder anderswo geschrieben wird, dazu bei, die Auslöschung seiner Erinnerung, die der Staat wünscht, rückgängig zu machen.

Vielleicht interpretiere ich zu viel hinein.

Aber so habe ich mich gefühlt, als ich in einem Sozialzentrum getanzt habe. Dass wir uns gegenseitig nicht verschwinden lassen dürfen. Dass wir wichtig sein müssen.

Die Show wurde von der abolitionistischen Zeitschrift „In The Belly“ organisiert. Sie waren dort mit einem Stand, an dem sie T-Shirts und Exemplare ihrer Zeitschrift verkauften, die hauptsächlich an Gefangene verschickt wird und überwiegend Texte von Gefangenen veröffentlicht. Der Verkauf an Unterstützer außerhalb des Gefängnisses hilft, das gesamte Projekt zu finanzieren.

An diesem Abend traten zwei Bands auf, und beide passten perfekt. Nature Nvoke spielen Postpunk und sind verdammt gut. Der Sänger trug ein Angela-Davis-Shirt vor dem „Abolish Police”-Banner, das immer an der Wand des Raums hängt. Messiah in Glitch bezeichnet sich selbst als Cyberpunk-Hip-Hop und hat den Vibe des Industrial, den ich als Kind gehört habe (ein Genre, das ich nach seiner Blütezeit noch gut fünfzehn Jahre lang gehört habe). Harte, verzerrte Beats gepaart mit heftiger, gezielter Wut und Texten.

Benefizkonzerte mischen Genres mehr als die meisten anderen Konzerte, weil die Bands durch ihre Bereitschaft, diese oder jene Sache zu unterstützen, verbunden sind. Aber es gab keine Dissonanzen zwischen den Acts. Es fühlte sich einfach wie zwei Seiten einer Medaille an.

Der Zeitpunkt der Show war kein Zufall. Seit 2004 feiern wir den 11. Juni als internationalen Tag der Solidarität mit langjährigen anarchistischen Gefangenen. Es ist ein Tag – oder eine Woche –, an dem wir unsere Gedanken auf diejenigen unter uns richten, die in Käfigen gehalten werden, weil sie wollen, dass wir alle frei sind. Wir arbeiten daran, die Namen dieser Menschen in aller Munde zu halten, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Denn vielleicht sind wir eines Tages selbst verschwunden. Das ist in der Geschichte schon passiert. Vor ein paar Wochen habe ich mit einem ukrainischen Anarchisten gesprochen und ihn gefragt, warum es eine so große Diskrepanz zwischen der Bewegung in den 1910er Jahren und der Bewegung gab, die nach dem Fall der UdSSR wieder aufkam. Ist die Bewegung in den Untergrund gegangen? Ist sie verschwunden? Um die Person, mit der ich gesprochen habe, zu zitieren: „Die Bewegung ist verschwunden, weil die Bolschewiken uns alle getötet haben. Sie haben jeden getötet, den sie finden konnten, der sich daran erinnern konnte.“

Es ist kein Zufall, dass das Anarchist Black Cross zuerst im Russischen Reich gegründet wurde, um zu verhindern, dass Menschen unter dem Zaren oder dem Bolschewismus in Gefängnissen verschwinden. Das Anarchist Black Cross ist seit über einem Jahrhundert aktiv und hilft Menschen (Anarchisten oder nicht), nicht lebendig begraben zu werden.

Also bin ich am 11. Juni, oder eigentlich am 13. Juni, zu einer Zeremonie für Michael Kimble gegangen, die nicht als solche angekündigt war. Was ist eine Show, was ist Live-Musik, wenn nicht ein Ritual? Vor allem, wenn es unter Gleichgesinnten in einem sozialen Zentrum stattfindet, von und für Menschen, denen eine bessere Welt am Herzen liegt, von und für Menschen, die bereit sind, Risiken einzugehen, um dies zu erreichen, von und für Menschen, die sich gegenseitig unterstützen und sich weigern, sich untergehen zu lassen. Menschen, die gemeinsam beschließen, nicht zu sterben und sich nicht auslöschen zu lassen.

Auf Michael Kimble, einen schwarzen, schwulen Anarchisten, der seit vier Jahrzehnten im Gefängnis kämpft, dem immer wieder die Bewährung verweigert wurde, der sich nicht schämt, der Welt zu sagen, dass sie sich ändern muss, der sich nicht schämt, den Fanatiker getötet zu haben, der ihn angegriffen hat.

Es gibt noch andere langjährige anarchistische (und anarchische) Gefangene – und das soll nicht heißen, dass kurzzeitig Inhaftierte unsere Unterstützung nicht verdienen oder dass nicht-anarchistische Gefangene unsere Unterstützung nicht verdienen. Aber der 11. Juni ist ein Tag der Unterstützung für langjährige anarchistische Gefangene, unabhängig davon, ob sie wegen „politischer” Verbrechen im Gefängnis sitzen oder nicht.

Ich kann nicht auf jeden einzelnen Fall zeigen und sagen: „Das ist ein Justizirrtum!“ Klar, im Fall von Michael Kimble sollte Selbstverteidigung legal sein. Aber Anarchisten brechen ständig das Gesetz (wie alle anderen auch). Der Unterschied zwischen dem Gesetz und dem, was richtig ist, ist für jeden sofort offensichtlich, und es bedarf der gesamten Propaganda des Staates, um die Menschen davon zu überzeugen, dass das Gesetz ein Mittel ist, um moralische Maßstäbe anzulegen. Wenn ich also diese anderen Fälle erwähne, diese anderen Anarchisten im Gefängnis, möchte ich sagen, dass ich alle diese Gefangenen unterstütze, auch die Unschuldigen.

Selbst in Fällen, in denen Menschen wirklich Schaden angerichtet haben, kann ich mir nicht vorstellen, wie man es rechtfertigen kann, Menschen in Käfige zu sperren und ihnen ihre Menschlichkeit zu nehmen. Wenn jemand mein Auto stehlen würde und ich ihn zur Strafe fünf Jahre lang in meinem Keller einsperren würde, würde jeder, der davon hört, mich für ein Monster halten.

Die meisten dieser Anarchisten sind genau deshalb im Gefängnis, weil sie das grundlegende Übel der modernen Gesellschaft – Autorität, die so oft durch Polizei und Gefängnisse zum Ausdruck kommt – verstanden haben und Maßnahmen ergriffen haben, um uns allen mehr Freiheit zu verschaffen.

Auch Sean Swain ist im Gefängnis, weil er sich geweigert hat zu sterben, als er einen Mann getötet hat, der in sein Haus eingebrochen war und sein Leben bedroht hat – aber der Mann, den er getötet hat, war mit einem Gerichtsbeamten verwandt. Marius Mason ist ein Transmann und Veteran der Earth Liberation Front, der kürzlich von der neuen Regierung wieder in ein Frauengefängnis gesteckt wurde. Malik Muhammad ist ein schwarzer palästinensischer muslimischer Anarchist, der seit den George-Floyd-Unruhen 2020 im Knast sitzt und die meiste Zeit in Einzelhaft verbracht hat. Bill Dunne hat 1979 versucht, seine Kameraden aus dem Gefängnis in Seattle zu befreien und sitzt seitdem selbst im Knast. Jennifer Amelia Rose ist eine Transfrau, die mehr als zehn Jahre in Einzelhaft verbracht hat, als Teil einer viel längeren Haftstrafe wegen bewaffneten Raubüberfalls und der Teilnahme an einem Gefängnisaufstand. Xinachtli ist ein Community-Organisator aus Texas, der sich außerhalb des Gefängnisses gegen Polizeigewalt engagierte und dann verhaftet wurde, weil er einen Polizisten entwaffnete, der ihn mit einer Waffe bedrohte. Er wurde wegen Bedrohung eines Beamten zu 50 Jahren Haft verurteilt und sitzt seit Jahrzehnten in Einzelhaft. Oso Blanco ist ein Cherokee-Aktivist, der wegen Banküberfällen und der Verteidigung gegen das FBI zu 55 Jahren Haft verurteilt wurde. Comrade Z schreibt seit Jahren aus dem Gefängnis in Texas über die dortigen Haftbedingungen.

International sind Alfredo Cospito und Anna Beniamino italienische Anarchisten, die wegen eines Bombenanschlags auf eine Polizeiakademie im Jahr 2006 im Gefängnis sitzen. Davide Delogu ist wegen Raubüberfalls in Italien in Haft. Joaquin Garcia wurde 2015 in Chile wegen eines Bombenanschlags auf eine Ausbildungsstätte für Gefängniswärter verhaftet. Monica Caballero und Francisco Solar sitzen wegen einer Reihe von Angriffen auf Polizisten in Chile und Spanien im Gefängnis. Aldo und Lucas Hernandez sitzen in Chile im Knast, weil sie das Hauptquartier der Nationalpolizei in die Luft gejagt haben. Sam Faulder ist eine Anarchistin, die in England wegen eines Mordes im Knast sitzt, den sie nach eigener Aussage nicht begangen hat. Ryan Roberts wurde 2021 bei einer Demo in England verhaftet und wegen vierfacher Brandstiftung angeklagt. Vangelis Stathopoulos sitzt in Griechenland wegen eines bewaffneten Raubüberfalls im Knast, zu dem sich jemand anderes bekannt hat. Nikos Maziotis sitzt wegen revolutionärem Kampf in Griechenland zu 25 Jahren Haft und wurde 2014 nach einer Schießerei mit der Polizei festgenommen. John Paul Wootton wurde vor einem Militärgericht in Irland wegen Mordes an einem Polizisten verurteilt.

In Belarus und Russland sitzen mehrere anarchistische Aktivisten und Partisanen wegen ihrer Rolle im Kampf gegen die autoritären Regime in diesen Ländern im Gefängnis. Zu diesen Gefangenen gehören unter anderem Igor Olinevich, Sergey Romanov, Dmitry Dubovski, Dmitry Rezanovich, Deniz Aidyn, Yuri Neznamov, Daniil Chertykov, Nikita Oleinik, Roman Paklin, Andrey Chernov, Vasiliy Kuksov, Mikahil Kulkov, Ilya Shakurskiy, Dmitriy Pchelintsev, Anton Zhuchkov, Rozhkov Igorevich, Sidiki Kasemovich, Miftakhov Fanisovich, Akikhiro Gaevsky-Khanada, Aleksey Golovko und Aleksandr Zaytsev.

Ich bin mir sicher, dass ich noch einige vergessen habe. Ich habe aus dieser Liste geschöpft, falls du mehr über die Fälle der einzelnen Personen erfahren und wissen möchtest, wie du die Inhaftierten unterstützen kannst.

Quelle: Deciding Not to Die: A Ritual for Michael Kimble or: I went to a nice show last Friday von Margaret Killjoy, 18. Juni 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.
Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

Anmerkung: Michael Kimble freut sich über Post:

Michael Kimble
#138017
William E. Donaldson Correctional
100 Warrior Ln
Bessemer, AL 35023

USA

Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit

Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Klage eines Demonstrierenden vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen eine polizeiliche Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der Klage ist ein Grundsatzurteil, das Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.

„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die Berliner Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.

Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.

Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.

Weitere Informationen zum Verfahren

Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025


Radikaler Nachdruck: Stalins „Linksruck“

Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, hinterließ er natürlich ein unschönes politisches Durcheinander.

Als im Juni 1945 der Sommer kam, begannen sowohl die UdSSR als auch die Alliierten, die nun von ihrer Kriegsallianz befreit waren, einen langen Prozess der gegenseitigen Propaganda, der als Kalter Krieg bekannt wurde.

Blick über den Pariser Platz auf das Brandenburger Tor, Foto von Anfang Juni 1945
Carl Weinroth: Blick über den Pariser Platz auf das Brandenburger Tor, Foto von Anfang Juni 1945 | Vollständiges Bild und Bildnachweis (Bundesarchiv B 145 Bild-P054320, Berlin, Brandenburger Tor und Pariser Platz, Weinrother, Carl CC BY-SA 3.0 DE, Wikipedia)
Für einen Großteil der britischen Linken, die immer noch mit der Kommunistischen Partei Großbritanniens und ihrer sowjetischen Ausrichtung verbunden war (eine Situation, die bis Ungarn 1956 andauern sollte), bedeutete dies, dass alle Anstrengungen auf die Förderung der neuen Utopie gerichtet werden mussten. Das war natürlich größtenteils eine Erfindung. Wie wir heute genau wissen, war Stalins Vision einer glücklichen Gesellschaft, vor allem beim Wiederaufbau des zerstörten Deutschlands, nur eine Tarnung für die Errichtung eines brutalen Polizeistaats.

Freedom Press war schnell dabei, Russland von links zu kritisieren. In der Ausgabe von War Commentary vom Anfang Juni 1945 erschien ein scharfer Artikel, der die Natur der Propagandafront genau aufzeigte und davor warnte, dass die Geschichten über gute Taten nicht das waren, was sie zu sein schienen.

Stalins „Linksruck“: Ein weiterer politischer Trick

Heute, nach der Niederlage der deutschen Armee und der bedingungslosen Kapitulation des Reiches, scheint klar, dass keines der großen Probleme der europäischen Politik von den Siegermächten gelöst wurde. Die unvermeidlichen Widersprüche, die während des Krieges von einer revolutionären Minderheit vorausgesehen wurden, können nicht länger durch offizielle und einstimmige Erklärungen oder Versprechungen einer wunderbaren friedlichen Welt vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Nur wenige Tage nach dem Ende des Krieges in Europa, als die Feierlichkeiten zum V-Day noch im Gange waren und die Flaggen der Vereinten Nationen noch an allen öffentlichen Orten in Großbritannien, Frankreich und den USA wehten, begann die reaktionäre Presse Amerikas einen Krieg mit Sowjetrussland als unvermeidlich zu bezeichnen und darauf hinzuweisen, dass Europa nicht wieder aufgebaut werden könne, solange es von der bösen Macht des russischen Imperialismus beherrscht werde. Zur gleichen Zeit starteten die sowjetischen Zeitungen eine Kampagne, die immer noch andauert, um zu beweisen, dass die westlichen Alliierten mit den hohen Tieren des Nazi-Regimes zusammenarbeiten, und um darauf hinzuweisen, dass die Auflösung der deutschen Armee parallel zur Auslöschung der letzten Überlebenden des Nazi-Regimes erfolgen muss.

Hinter diesen Anschuldigungen der sowjetischen Presse und des Rundfunks steckt etwas ganz anderes. Stalin hat die Welt einmal mehr mit einem seiner politischen Salti überrascht, die nur möglich sind, wenn man sich absolut nicht um die öffentliche Meinung schert und alle Gedanken- und Meinungsfreiheit zuvor sorgfältig unterdrückt hat.

Die sowjetische Außenpolitik scheint sich nun auf ein Hauptziel zu konzentrieren: die Neutralisierung Kontinentaleuropas. Den Russen war immer klar, dass sie, um Europa zu beherrschen, Deutschland beherrschen müssen, genauso wie Deutschland Russland beherrschen muss, um seine Position in Europa und der Welt zu halten.

Mit anderen Worten: Stalin möchte ein befreundetes Deutschland, während die Westmächte vorerst kein Interesse an der Freundschaft des deutschen Volkes haben und offenbar vorhaben, die industrielle Macht des Reichs selbst auszubeuten, anstatt eine neue deutsche Wirtschaft aufzubauen.

Die Briten, Amerikaner und Franzosen haben beschlossen, „Ordnung“ in das besiegte Deutschland zu bringen, auch durch „Zusammenarbeit“ mit den reaktionärsten deutschen Elementen. Die Russen sind in der Lage, selbst für Ordnung zu sorgen, denn die GPU [Geheimpolizei, Nachfolgerin des NKWD – Anm.] kann sich um jede interne Opposition kümmern. Eine Zusammenarbeit ist nicht nötig. Tatsächlich erschwert die Angst vor Russland, die unter vielen Deutschen, insbesondere der Bourgeoisie, immer noch vorherrscht, derzeit eine Zusammenarbeit mit reaktionären Elementen. Stalin weiß das, und deshalb hat er beschlossen, als „Befreier“ in Deutschland einzumarschieren, während Churchill und Roosevelt von „Eroberung“ sprachen. Es stimmt, dass die russische Politik während des Krieges angeblich auf Eroberung und Herrschaft ausgerichtet war. Aber jetzt, da der Krieg vorbei ist, versucht Stalin, das deutsche Volk für sich zu gewinnen und es von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem „mächtigen Russland“ zu überzeugen. Das ist der Plan.

Zuerst müssen die Lebensbedingungen verbessert werden. Die Lebensmittelrationen im russisch besetzten Deutschland werden (zumindest vorübergehend) erhöht. Der Wiederaufbau wird so schnell wie möglich vorangetrieben. Die Berliner U-Bahn fährt wieder. Die Geschäfte öffnen. In den Kinos laufen russische Filme. Die Orchester spielen wieder – Tschaikowski hat Wagner abgelöst. Gleichzeitig gehen die Radiosender wieder auf Sendung. Die Propaganda der Berliner Sender beginnt zu „beweisen“, dass die Russen nur die besten Absichten gegenüber dem deutschen Volk haben, und Ansager mit deutschem Akzent fordern die Zuhörer auf, der Roten Armee für die Befreiung vom Joch der Nazis zu danken. Hier ein typischer Beitrag:

„Eine gewisse Ursel Friedman sagt: ‚Jetzt wissen wir, was die Goebbels-Propaganda über die Rote Armee erzählt hat. Wir werden nicht nur nicht hungern, sondern die Arbeiter bekommen sogar mehr als unter den Nazis. Das ist alles eine Offenbarung für uns. Wir sind einfach begeistert. Wir wollen auf jeden Fall arbeiten. Jetzt liegt es an uns, die Verteilung der Arbeit schnell und effizient zu organisieren. Wir alle sehen die Lastwagen der Roten Armee an uns vorbeifahren, die Lebensmittel für die deutsche Bevölkerung transportieren. Insgesamt beginnt ein neues Leben. Wir haben den Weg in eine bessere Welt eingeschlagen. Sogar die Theater haben wieder geöffnet. Die Zukunft sieht rosiger aus und wird noch rosiger werden.“
(Radio Berlin, 18.5.45).

Zur gleichen Zeit übernimmt die neue deutsche Stadtverwaltung von Berlin. General Barjanin, sowjetischer Befehlshaber in Berlin, wies in der Eröffnungssitzung des Rates darauf hin, dass „Marschall Stalin schon vor langer Zeit die Vorbereitung von Lebensmitteln für die deutsche Zivilbevölkerung angeordnet hat“. Es scheint, dass Stalin diese Maßnahme ergriff, während sein Sprecher Ehrenburg von dem schrecklichen „Fritz“ sprach, dem Hunnen, der für die Verbrechen der Nazis bezahlen müsse.

Bis hierher scheint alles klar zu sein. Die russische Regierung will ein „freundliches“ Deutschland. Das zeigt den „humanitären“ und „liberalen“ Aspekt des sowjetischen Regimes. M. Mikojan, stellvertretender Vorsitzender des Rates der Volkskommissare der UdSSR, also Stellvertreter Stalins selbst, hat kürzlich eine Reise unternommen, um die Ernährungssituation im besetzten Deutschland, insbesondere in Berlin und Dresden, zu untersuchen. Nach seiner Rückkehr nach Moskau gab er der Prawda ein Interview. Hier ist, was der „Kommunist“ Mikojan zu sagen hatte:

„Die ernste Lage der deutschen Lebensmittelversorgung ist hauptsächlich auf die falsche Politik der deutschen Regierung in der landwirtschaftlichen Produktion und Verteilung zurückzuführen. Nach deutschem Recht mussten die Bauern ihre gesamte Produktion an den Staat abliefern, bis auf eine bestimmte Menge, die sie für den Eigenbedarf behalten durften. Sie durften weder Getreide, Fette, Fleisch noch Kartoffeln auf dem freien Markt oder über Handelsorganisationen verkaufen. Das schwächte natürlich den Anreiz zur Steigerung der Produktion. Damit Deutschland seine eigenen Städte ernähren kann, muss es den Bauern erlaubt werden, nach Erfüllung der Pflichtlieferungen an die Verwaltungsbehörden auf dem freien Markt zu verkaufen. Der Handel mit Massenkonsumgütern war in Deutschland bisher verboten, und die Bevölkerung musste sich mit den wenigen Waren begnügen, die sie über Lebensmittelkarten erhielt. Um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, hat die sowjetische Kommandantur den freien Handel in Berlin erlaubt. Dies wird ein weiterer Weg sein, um den Lebensstandard der städtischen Bevölkerung zu erhöhen.“ Es wird auch ein weiterer Weg sein, zum klassischsten System des Kapitalismus zurückzukehren. Vor ein paar Jahren wäre M. Mikojan als Verräter des „fortschrittlichen“ sowjetischen Regimes der Handelskontrolle und der Unterdrückung der „Kulaken“ oder der bereicherten Bauern erschossen worden.

Die russische Politik in Deutschland, die Politik der „Freundschaft“ mit dem deutschen Volk, ist nur eines der Merkmale des von Stalin ausgearbeiteten Plans zur Bildung eines europäischen Blocks zum Schutz der Sowjetunion. Was Stalin jetzt macht, ist ein „Cordon sanitaire in umgekehrter Richtung“. Dieser Cordon sanitaire muss natürlich Länder wie Polen, die Tschechoslowakei, Österreich, Jugoslawien, ganz zu schweigen von Ungarn, Bulgarien und Rumänien, einschließen. Im Zusammenhang mit der Bildung dieses Blocks mittel- und osteuropäischer Länder taucht die „neue“ Formel der sowjetischen Politik auf. Tatsächlich ist sie aber gar nicht neu, wie wir gleich sehen werden.

In seinem Tagesbefehl, in der er die Kapitulation der deutschen Armeen verkündete, sprach Stalin vom „historischen Kampf der slawischen Völker“. Einige Tage später, am 19. Mai 1945, betonte einer der stalinistischen Agenten, M. Zdenek Nejedly, Bildungsminister der Tschechoslowakei, die Bedeutung dieses historischen Satzes. In seiner ersten Rede nach seiner Rückkehr nach Prag sagte er: „Ich kehre aus Moskau als Bildungsminister zurück, fest davon überzeugt, dass das Schicksal der Nation, die Freiheit und die Zivilisation von der Roten Armee verteidigt worden sind … Die wichtigste Tatsache für uns ist, dass in Zukunft in Europa die slawischen Nationen die führende Rolle spielen werden. Die slawische Idee, die in Zeiten von Kolkar noch vage war, ist heute Realität geworden. Die slawischen Nationen, die sich um die große russische Nation scharen, stellen eine Kraft dar, der sich keine europäische Koalition entgegenstellen kann.“

Wie gesagt, die Idee ist nicht neu. Ersetze zum Beispiel das Wort „slawisch“ durch „germanisch“ und schau mal, ob dir das nicht an etwas erinnert …

Heute, im Monat des „vernichtendsten Sieges in der Geschichte der Menschheit“, bilden sich bereits Machtblöcke. Ich habe versucht, die derzeitige Entwicklung der sowjetischen Außenpolitik zu analysieren. Natürlich bereiten sich die Briten und Amerikaner darauf vor, diesen Schritten entgegenzuwirken. Sie haben ihre eigenen Interessen und ihre eigenen Pläne. Es ist vielleicht noch zu früh, um über die Ergebnisse zu sprechen, die die logische Entwicklung der Situation bringen könnte. In der traditionellen Politik gibt es nicht immer viel Logik. Aber Bewegungen, die Regime stürzen können, können auch die Außenpolitik durcheinanderbringen.

Dimitri Tverdov

Quelle: Rob Ray in freedomnews.org.uk: "Radical Reprint: Stalin’s ‘left’ turn", 8. Juni 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Solidarität siegt – Bedingungen in der Hang Kei-Fabrik verbessert!

Ein bedeutender Erfolg wurde in der Fabrik der Hang Kei Myanmar Garment Factory Ltd. erzielt, nachdem sich auf internationaler Ebene Basisgewerkschaften zusammengetan hatten.

Eckdaten:

  • Fabrik im Besitz von Hang Kei Garment Co. Ltd mit Hauptsitz in Hongkong / eine Tochtergesellschaft von Koon Ngai Garment Factory Ltd, ebenfalls mit Sitz in Hongkong.

  • Die Fabrik befindet sich im Industriegebiet von Yangon und beschäftigt mehr als 1000 Arbeiter*innen.

  • Produkte: Dessous/ Unterwäsche

  • Marken: Hunkemöller (Hunkemöller International B.V. mit Sitz in Hilversum, Niederlande, und Worcestershire, Großbritannien) | La Vie En Rose (im Besitz von Boutique La Vie en Rose Inc. mit Sitz in Montreal, Kanada) | My Specials (gehört zu Women’Secret mit Sitz in Madrid, Spanien)

Seit vielen Monaten sorgt die Bekleidungsfabrik Hang Kei Myanmar für negative Schlagzeilen. Anfang April 2025 erhielten wir jedoch Nachrichten über positive Veränderungen innerhalb der Fabrik.
Was ist passiert?
08. März (Feministischer Kampftag): International koordinierte Aktionen in Fabriken in Myanmar und vor Filialen von Unternehmen, die Aufträge an diese Fabriken vergeben. Schwerpunkt: „Menstruationsprodukte für alle, die sie brauchen!“.
Unter anderem wurde Hunkemöller mit den Forderungen konfrontiert, die von den Fabrikarbeiter*innen vor Ort zusammengetragen wurden. Auch an das Fabrikmanagement der Hang Kei Myanmar Garment Factory Ltd wurde international herangetreten.

17. März: Eine Prüfungskommission (von Hunkemöller), darunter auch Ärzt*innen, besucht die Fabrik und spricht mit den Arbeiter*innen.

07. April: Das Management der Fabrik reagiert und stellt die Änderungen vor, die sie aufgrund der sechs Forderungen der Belegschaft umsetzt. May Su Lwin arbeitet in der Hang Kei-Fabrik in Yangon und berichtet darüber, was konkret verändert wurde:


08. Mai: Die Prüfungskommission besucht die Fabrik erneut, um festzustellen, ob die Änderungen weiterhin bestand haben und vom Management umgesetzt werden.

01. Juni: May Su Lwin bestätigt beim Online-Treffen zwischen FGWM und ICL Arbeitsgruppe Asien, dass die strukturellen Veränderungen weiterhin aufrecht erhalten werden und sich die Situation für die vielen Arbeiter*innen merklich verbessert hat.

Wir nehmen die positiven Veränderungen in der Fabrik wahr und schätzen die Bemühungen von Hunkemöller sowie der Fabrikleitung. Gleichzeitig betonen wir, dass wir die Entwicklungen vor Ort weiterhin genau beobachten und jederzeit bereit sind, den Kampf erneut zu eskalieren.

Menstruationsprodukte für alle, die sie brauchen!
Globale Solidarität ist unsere Waffe!


Die folgenden Basisgewerkschaften waren an dieser Koordinierung beteiligt:

☆ Federation of General Workers Myanmar (FGWM)
☆ International Confederation of Labour (ICL-CIT) Arbeitsgruppe Asien
☆ Syndikate und einzelne Mitglieder der Freien Arbeiter*innen-Union (FAU) in verschiedenen Städten

Kontakt: asia[at]icl-cit.org

Quelle


Häuserrennen der Wohnprojekte, Wagenplätze und Menschen, die Wohnen wollen

Das Foto von © Sabine Scheffer zeigt einen Ausschnitt der Demo. Im Vordergrund sitzen Menschen auf einem fahrbaren Sofa unter einem Sonnenschirm,
Foto: © Sabine Scheffer via Umbruch Bildarchiv
Mehrere 100 Menschen, mit selbstgebauten Seifenkisten, demonstrierten am 1. Juni 2025 durch Friedrichshain mit einer Wasserschlacht, Tomatenschlacht, Seifenblasen, Karaoke und einem Wettrennen der fahrenden Kisten gegen Gentrifizierung, einer Stadt nur für Reiche und einem Verlust von Wohnmöglichkeiten und Freiräumen. Die rollende Rebellion gegen Mietenwahnsinn und kapitalistische Stadtplanung.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Sie bauen Luxuslofts – wir bauen Seifenkistenautos. Sie räumen Wohnwagenparks – wir ziehen wieder ein! ️ Die Stadt gehört nicht den Investoren – sie gehört uns allen. Aber während die Spekulanten ihre Gewinne zählen, verlieren immer mehr Menschen ihr Zuhause. Wir haben die Nase voll vom Zuschauen.
WHEELS ON FIRE ist unsere rollende Rebellion gegen Gentrifizierung, Mietenwahnsinn und kapitalistische Stadtplanung. Mit wilden Seifenkisten, rollenden Häusern, Lärm, Farbe und Widerstand machen wir es laut und deutlich:

- Wohnen ist keine Ware.
- Unsere Stadt ist kein Spielplatz für die Reichen.
- Wir sind laut, wir sind viele - und wir passen in keine Kiste.

Wheels on Fire – Grand Prix against gentrification!”

(aus dem Aufruf zum Häuserrennen)

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Rückzug aus dem Panoptikum oder: Ein paar Monate mit Linux und GrapheneOS

Anfang dieses Jahres habe ich aus Gründen, die vielleicht klar sind, angefangen, neue Datenschutzgewohnheiten zu entwickeln. Ich wollte weg von Apple, Google, Meta, X, Amazon und all diesen milliardenschweren Tech-Ökosystemen, die dich nicht als Kunden, sondern als Produkt sehen.

Eine Person sitzt mit einem Hoodie vor einem Laptop. Die Kapuze ist ins Gesicht gezogen. Neben dem Laptop liegt ein Smartphone.
Grafik: Thomas Trueten
Lizenz: CC BY 4.0
Ich gebe meine Daten und mein Geld generell nicht gerne an Milliardäre weiter, aber das war weniger eine moralische als eine strategische Entscheidung. Vor dem aktuellen Aufstieg des Faschismus hatte ich keine besondere Angst davor, dass Tech-Unternehmen mit meinen Daten viel mehr machen würden, als sie an Werbetreibende zu verkaufen. Jetzt, wo die Tech-Welt immer mehr mit autoritären Staaten verschmilzt, gibt es tausend Gründe, sich ein bisschen weniger durchschaubar zu machen, tausend Gründe, die Algorithmen zu verwirren oder ihnen zumindest weniger zu geben, womit sie arbeiten können.

Ich wusste, dass ich nicht einfach von heute auf morgen aufhören konnte, und ich habe es auch noch nicht geschafft. Alles-oder-nichts-Lösungen sind keine Lösungen, sondern Wunschträume. Ich mache die Schritte, die ich machen kann. Ich verdiene meinen Lebensunterhalt als Content-Ersteller, daher werde ich soziale Medien nicht komplett aufgeben – und ich werde auch nicht vollständig von macOS weggehen, da es derzeit ein wichtiger Teil meines Audio-Workflows ist.

Ich habe viele Schritte unternommen, aber die beiden größten sind, dass ich den Großteil meiner Arbeit von einem MacBook Air auf ein Thinkpad mit Linux verlagert und mein iPhone durch ein Pixel mit GrapheneOS ersetzt habe. Ich habe Gmail gegen Protonmail und meinen Google-Kalender gegen Proton Calendar ausgetauscht. Ich sage dir nicht, dass du die gleichen Schritte wie ich unternehmen sollst, aber für mich funktionieren sie bisher.
LinuxSeit Jahren schwärmen meine Freunde von Linux, aber ich konnte mich nicht so recht dafür begeistern. Das erste Mal habe ich Linux als Teenager auf einem Computer installiert, aber da ich am Computer hauptsächlich Medieninhalte erstelle und weniger mit dem Computer selbst arbeite, bin ich vor Jahrzehnten zu macOS gewechselt und habe es nie bereut. Ich mochte die elegante Benutzeroberfläche und wollte nicht meine ganze Zeit damit verbringen, mich darum zu kümmern, was unter der Haube vor sich geht.

Aber wenn man nicht unter die Motorhaube eines Autos schaut, versteht man es auch nicht wirklich. Dort könnte alles Mögliche passieren. Und eine Sache, die immer häufiger vorkommt, ist, dass der Computer Daten sammelt. Manchmal verkaufen Unternehmen diese Daten, manchmal werden sie von Strafverfolgungsbehörden angefordert.

Also habe ich mir ein ThinkPad X1 gekauft, Ubuntu heruntergeladen und installiert. Der ganze Prozess war relativ schmerzlos, und wenn ich nur einen Computer zum Schreiben, Surfen im Internet und zum Abrufen meiner E-Mails gebraucht hätte, wäre es auch dabei geblieben. Einige Dinge waren nur kleine Ärgernisse – ich konnte zwar dieselbe Dockingstation verwenden, um meinen Computer an Maus und Tastatur anzuschließen, aber ich musste das HDMI-Kabel direkt an den Laptop anschließen, anstatt es im Anschluss zu lassen. Andererseits hat ein ThinkPad ja einen HDMI-Anschluss. Jedes neue Peripheriegerät, das ich unter Linux anschließen will, ist entweder einfach oder schwierig ... und für manche finde ich einfach keine Treiber, oder wenn doch, muss ich in der Befehlszeile herumprobieren, was mir einfach nicht liegt.

Als ich Scrivener, meine Lieblings-Schreibsoftware für Linux, ausprobieren wollte, musste ich erst mal ein paar Stunden in Tutorials verbringen und an der Befehlszeile rumspielen, von der ich kaum Ahnung habe. Aber ich hab's geschafft.

Es gibt ein paar Dinge, die mir sowohl am Thinkpad als auch an Linux besser gefallen. Die Tastatur des Thinkpads ist super, und ich finde es gut, dass es sowohl USB-A- als auch USB-C-Anschlüsse gibt, ohne dass man mit Adaptern rumspielen muss. Auch wenn es ein Plastikgehäuse hat, ist es robuster als ein Mac. Und vor allem finde ich es toll, dass mein Computer mir vertraut und mir sagt, was er macht. Es gibt einen Hardware-Schalter zum Stummschalten des Mikrofons und eine integrierte Abdeckung für die Webcam.

Bisher musste ich das MacBook zum Aufnehmen behalten, weil mein USB-Audio-Interface nicht gut mit Linux funktioniert.

Und die Software, die ich für die Musikproduktion verwende (Reason Studios), läuft nicht nativ unter Linux. Würde ich anderen Leuten empfehlen, ihren Windows- oder Mac-Laptop gegen einen Linux-Rechner auszutauschen? Das kommt drauf an. Wenn du bereit bist, dich gelegentlich mit der Technik auseinanderzusetzen und Probleme zu beheben, ist Linux super. Wenn du keine spezielle Software benötigst (z. B. für die Medienproduktion), ist es ideal.

Wenn du nicht willst, dass dein Computer dir jede Kleinigkeit verrät, ist Linux super. Und dieser letzte Punkt ... der wird heutzutage immer wichtiger.
GrapheneOSInsgesamt vertraue ich iOS in Sachen Telefonsicherheit eher als Android. Als Anekdote: Als bei der ersten Amtseinführung von Trump Hunderte von Menschen festgenommen wurden, wurden ihnen alle ihre Telefone von der Polizei beschlagnahmt. Die Polizei konnte die Android-Geräte knacken, aber nicht die iPhones, zumindest laut den Ergebnissen der Untersuchung. Das war allerdings vor acht Jahren, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das, was damals galt, heute noch gilt. Seit einiger Zeit gibt es einen Wettlauf zwischen der Polizei und den Handyherstellern in Sachen Sicherheit. Im Allgemeinen hat Apple jedoch Verschlüsselung und Sicherheit priorisiert.

Warum habe ich dann iOS für eine Android-Variante verlassen? Nun, ich vertraue auf Apples Fähigkeit, Hardware-Verschlüsselung zu entwickeln. Ich misstraue nur zunehmend ihren Datenschutzpraktiken. Und GrapheneOS wurde mir von Leuten, denen ich vertraue, als datenschutzorientiertes Betriebssystem empfohlen. Es läuft nur auf Google-Pixel-Handys, was ein bisschen ironisch ist, wenn man bedenkt, dass mein Ziel darin besteht, mein Leben von Google zu befreien, aber im Grunde genommen sind Google-Pixel-Handys Android-Handys, die auf einem vergleichbaren Niveau der Hardwaresicherheit wie iPhones gebaut sind.

Ich hab ein gebrauchtes Google Pixel gekauft, ein oder zwei Generationen alt, für wenig Geld, und dann GrapheneOS installiert. Das war ziemlich einfach. Das Ergebnis ist ein Smartphone, das mir vertraut, dass ich meine eigenen Entscheidungen treffe. Wenn ich es mit einer Auto-Stereoanlage verbinde, fragt es mich, ob ich möchte, dass das Auto meine Anrufhistorie und meine Kontakte herunterlädt (das möchte ich nicht). Man kann die Ortungsdienste jederzeit deaktivieren. Man kann das Mikrofon und die Kamera jederzeit ausschalten. Wenn du noch mehr Wert auf Sicherheit legst als ich, kannst du den Google Play Store komplett ignorieren und nur „fdroid“ verwenden, um ausschließlich Open-Source-Software zu installieren. Wenn du ein halbwegs normales Leben führen möchtest, kannst du Apps aus dem Google Play Store herunterladen. GrapheneOS isoliert jede App von den anderen, sodass sie keine Daten untereinander austauschen können. So wird verhindert, dass sie ein zu detailliertes Profil deiner Aktivitäten erstellen.

Ehrlich gesagt vermisse ich mein iPhone überhaupt nicht, und das war der einfachste Umstieg, den ich je gemacht habe. Die Bluetooth-Verbindung ist sogar praktischer und einfacher zu bedienen als bei iOS. Mit GrapheneOS kannst du unter die Haube schauen, aber du wirst nicht dazu gezwungen. Mehr sicherheitsorientierte Programmierung sollte so funktionieren.

De-GooglingDe-Googling ist schwierig. Ich benutze seit zwanzig Jahren mehrere verschiedene Gmail-Adressen. Ich habe ein Protonmail-Konto eingerichtet (das nicht in den USA ansässig und auf Datenschutz ausgerichtet ist, wenn auch keineswegs perfekt) und verlagere nach und nach meine Dienste von Gmail zu Protonmail. Im Grunde gehe ich jedes Mal, wenn ich eine E-Mail von diesem oder jenem Dienst an Gmail erhalte, diese durch und stelle sie so ein, dass sie in Zukunft an Protonmail gesendet wird. Man kann auch eine automatische Weiterleitung einrichten, aber ich träume davon, eines Tages diese Gmail-Adressen zu schließen, daher muss ich alles umleiten.

Proton Calendar funktioniert gut genug, und Zoom-Einladungen für die Arbeit werden dort problemlos angezeigt. Ich habe meine Daten aus Google Kalender exportiert und in Proton Calendar importiert, allerdings nicht ganz fehlerfrei, sodass ich einen wichtigen Termin verpasst habe. Ich finde es auch schwieriger, gemeinsame Kalender einzurichten, aber ich denke, es ist möglich.

Youtube ist jetzt echt nervig, weil es wieder Werbung gibt. (Ich hab für Premium bezahlt, weil ich viel Youtube schaue). Ich werde wahrscheinlich nachgeben und ein Google-Konto behalten, nur um Premium Youtube zu haben, was natürlich eine Menge algorithmischer Daten über mich sammelt, aber ich brauche meine Holz- und Garten-Anleitungsvideos und bin es leid, immer wieder die gleiche Werbung zu sehen.

Ein Gmail-Konto für bestimmte Zwecke zu behalten, könnte auch Sinn machen, zum Beispiel wenn du eine „offizielle“ Identität für Banken, Behörden, Vermieter und so weiter hast.

De-SpotifyIch weiß nicht, ob die Daten, die Spotify sammelt, für repressive Regierungen wirklich nützlich sind, aber es könnte sein, und ich versuche generell, mich von einem Leben mit Algorithmen zu lösen, deshalb habe ich Spotify aufgegeben. Ich höre MP3s, die ich größtenteils bei Bandcamp kaufe und von denen ich einige seit meiner Jugend auf dieser oder jener Festplatte habe. Podcasts höre ich jetzt mit AntennaPod, das eine viel schönere Benutzeroberfläche hat als Spotify ... und weil ich Musik und Podcasts auf verschiedenen Apps höre, ist es einfacher, den Überblick über meine Podcasts zu behalten. Und ich bin von Audible zu Libro.fm gewechselt, was ich schon vor Jahren hätte tun sollen, weil es nur Vorteile und keine Nachteile gibt.

Noch zu tunAll das ist ein fortlaufender Prozess. Es wird nie perfekt sein. Aber ich entalgorithmiere mich langsam, entferne mich langsam vom Panoptikum, und es läuft recht gut. Ich möchte noch mehr tun, vor allem meine Computerkenntnisse verbessern – bis Leute Programme entwickeln, die so einfach zu bedienen sind wie Signal oder GrapheneOS. Ich möchte die Firewall in meinem Heimnetzwerk so programmieren, dass „intelligente“ Geräte (wie mein Fernseher) nichts ins Internet senden, was ich nicht möchte. Ich möchte besser verstehen, wie Fahrzeuge mit meinem Zuhause kommunizieren, und Wege finden, meine Fahrdaten besser zu schützen.

Das ist ähnlich wie bei der allgemeinen Vorbereitung: Es geht nicht darum, vollkommen vorbereitet zu sein. Es geht darum, über dein Bedrohungsmodell nachzudenken und Lösungen zu finden, die eine vernünftige Antwort auf diese Bedrohungen sind.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: Edging Back From the Panopticon or: A Few Months With Linux and GrapheneOS,  21. Mai 2025

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Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten


Auflösung der PKK: Der lange Abschied vom Avantgardismus

Dieser Schritt spiegelt eine umfassendere strategische Vision wider, die Geschlechtergleichstellung, Pluralismus und lokale Demokratie umfasst.

Das Foto zeigt zwei ausgesteckte Arme, die Hände zeigen das Zeichen für Sieg. Im Hintergrund die Fahne von Rojava und die Kurdische Fahne.
Foto: Montecruz Foto
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die offizielle Ankündigung der Auflösung der PKK hat bei den Kurden in der Türkei und ihren internationalen Unterstützern gemischte Reaktionen ausgelöst. Allerdings hat sich dieser Schritt über Jahre hinweg abgezeichnet und kommt für langjährige Beobachter der kurdischen Bewegung und Leser der Theorie des demokratischen Konföderalismus von Abdullah Öcalan nicht überraschend. Die Wende hatte sich bereits vor Monaten angekündigt und bedeutet eine strategische Neuausrichtung, die einer umfassenderen Vision von Autonomie jenseits von Staat, Partei und bewaffnetem Kampf entspricht.

Die PKK wurde 1978 gegründet und begann 1984 einen bewaffneten Kampf für die Autonomie der Kurden. Die Türkei reagierte mit harter militärischer Unterdrückung, und beide Seiten verstrickten sich in einen blutigen Konflikt, der Jahrzehnte andauerte. Im Laufe dieses Krieges wurden zwischen 40.000 und 50.000 Menschen getötet, darunter Zivilisten, PKK-Kämpfer, türkische Soldaten, Polizisten und Dorfwächter. Die 1990er Jahre waren besonders brutal und geprägt von weit verbreiteten Dorfbränden, Zwangsumsiedlungen von bis zu 3 Millionen Menschen und systematischen Menschenrechtsverletzungen. Trotz mehrerer Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen und Friedensgespräche aufzunehmen, eskalierte die Gewalt immer wieder – insbesondere nach dem Scheitern der Verhandlungen im Jahr 2015, als erneute städtische Kämpfe in Städten wie Cizre und Sur zahlreiche Opfer forderten.

Seit der Festnahme von Öcalan im Jahr 1999 hat sich die kurdische Freiheitsbewegung allmählich von traditionellen Modellen des bewaffneten Avantgardismus, des nationalistischen Statismus und der stalinistischen Rigidität abgewandt. Während die PKK ihre Streitkräfte – insbesondere in den Bergen des irakischen Kurdistans – aufrechterhielt, rückte in ihrer ideologischen Ausrichtung der soziale Wandel zunehmend vor die militärische Konfrontation.

Dieser Wandel fand seinen strukturellen Ausdruck in der Gründung der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Anfang der 2000er Jahre: einem Dachverband von Organisationen mit dezentralem und horizontalem Charakter. Die KCK umfasst ein breites Spektrum von Gemeinschaften, politischen Parteien, Bürgerinitiativen, Komitees und Basisorganisationen in der Türkei, Syrien, Irak und Iran. Sie ist ein bewusster Schritt weg vom starren, zentralisierten Modell der Avantgardepartei hin zu einer vernetzten Struktur, die auf direkter Beteiligung und lokaler Autonomie basiert.

In der Türkei ist die KCK politisch aktiv und koordiniert kulturelle, soziale und kommunale Initiativen. Sie hat erfolgreich Kommunalwahlen gewonnen und Kandidaten in Bürgermeisterämter gebracht. Der türkische Staat hat darauf mit anhaltender Repression reagiert, darunter Massenverhaftungen von mutmaßlichen „KCK-Mitgliedern“ in den letzten zehn Jahren.

In dieser neuen Weltanschauung schrumpft der Raum für eine hierarchische Parteistruktur wie die PKK stetig. Öcalans Aufruf vom Februar 2025, die PKK offiziell aufzulösen, wurde von Vertretern der Kongra-Gel, dem gesetzgebenden Organ der KCK, unterstützt, die behaupteten, dieser Schritt markiere den Beginn einer breiteren Demokratiebewegung, die Frauen, Arbeiter und Umweltaktivisten einbeziehe und damit besser mit dem Rahmenkonzept der Demokratischen Modernität im Einklang stehe.

Der demokratische Konföderalismus wurde zuerst innerhalb der PKK formuliert und dann – am deutlichsten sichtbar – in Rojava umgesetzt. Wo die PKK einst zur ethnischen Polarisierung innerhalb der Türkei und sogar unter den Kurden beitrug, betont das Rojava-Modell nun den Übergang zu Pluralität, Feminismus und Dezentralisierung. Seit über einem Jahrzehnt widersteht die Region türkischen Invasionen, ISIS-Offensiven, der Feindseligkeit des Regimes und der internationalen Vernachlässigung und treibt gleichzeitig die soziale und politische Revolution voran. Wie die Zapatisten, deren Einfluss in der gesamten Bewegung deutlich zu spüren ist, haben kurdische Kader die Idee des bewaffneten Kampfes neu definiert und entmystifiziert. Im Zentrum dieses Paradigmas steht die „Jineologie“ – die „Wissenschaft der Frauen“ –, die die Befreiung der Frauen als Grundlage jedes sinnvollen revolutionären Prozesses betrachtet.

Wendepunkt

Die Entscheidung, den Kreislauf der bewaffneten Polarisierung mit dem türkischen Staat zu beenden, könnte eine Wende hin zu einem zeitgemäßeren revolutionären Horizont signalisieren – einem Horizont, der nicht auf der Ersetzung der Elite, sondern auf der Beteiligung der Massen basiert. Auch Rojava tritt in eine neue Phase ein. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben mit der syrischen Zentralregierung eine erste Vereinbarung unterzeichnet, um Verhandlungen über die formelle Anerkennung des autonomen Status der Region aufzunehmen – nicht als unabhängiger Nationalstaat, sondern als dezentraler Bestandteil eines neu gestalteten syrischen Staatswesens. Obwohl frühere Bemühungen unter Assad blockiert wurden, haben sich durch die veränderten Machtverhältnisse die Möglichkeiten für einen Dialog wieder eröffnet.

Die Ideen des Konföderalismus und der Geschlechterbefreiung könnten nun näher denn je an einer breiteren Verwirklichung und territorialen Verankerung sein. Trotz der großen Gefahren, die Verhandlungen mit dem dschihadistischen syrischen Regime mit sich bringen, treibt die kurdische Verwaltung ihre Bemühungen um Anerkennung als selbstverwaltete Einheit innerhalb einer zersplitterten und zentralisierten Region weiter voran. Diese Entwicklung fällt natürlich mit der Auflösung der PKK zusammen. In der Türkei könnten diese Entwicklungen die grundlegende Narrative des Regimes infrage stellen.

Seit Jahrzehnten nutzt Ankara die Einstufung der PKK als terroristische Organisation, um Militäroperationen, politische Unterdrückung und die Verfolgung kurdischer Organisationen, Journalisten und internationaler Verbündeter zu rechtfertigen. Es behauptet, dass alle kurdischen Strukturen – von der PYD über die YPG/YPJ bis hin zur SDF – Frontorganisationen der PKK seien. Mit der Auflösung der PKK ist die rechtliche Grundlage für diese Strategie geschwächt. Auch wenn der staatliche Diskurs weitergeht, könnte seine Glaubwürdigkeit – vor allem international – schwinden. Das könnte Erdoğan die Chance bieten, sich für einen politischen Ansatz zu entscheiden, der kurdische Autonomie im Austausch für innenpolitische Stabilität und verfassungsrechtlichen Einfluss anerkennt. Ankaras jüngste Zusagen finanzieller Unterstützung für kurdisch geprägte Regionen – die etwa 15 bis 20 % des türkischen Staatsgebiets ausmachen und schätzungsweise 12 bis 17 Millionen Menschen beheimaten – könnten Anzeichen für diesen Wandel sein.

Die große Frage ist, ob das autoritäre Regime in der Türkei einen solchen demokratischen Ansatz zulassen wird oder ob es die kurdische Bewegung zurück in den bewaffneten Aufstand treiben wird. In der Vergangenheit hat die PKK mehrmals versucht, ihre Kräfte aus der Türkei abzuziehen, doch jedes Mal wurde dieser Prozess vom türkischen Staat gestört.

Was als Nächstes kommt, ist ungewiss. Die Geschichte der Verrat ist lang, und die Risiken der Kooptierung oder erneuter Repression bleiben bestehen. Dennoch hat die kurdische Bewegung eine außergewöhnliche Anpassungsfähigkeit bewiesen, die in gelebtem Widerstand und revolutionärer Vorstellungskraft verwurzelt ist. Wenn dies das Ende der Partei ist, könnte es durchaus den Beginn von etwas Tieferem markieren: einer staatenlosen Alternative, die inmitten der Trümmer des patriarchalischen Nationalstaates um ihr Überleben kämpft.

Quelle: PKK dissolution: The long goodbye to vanguardism by Blade Runner, via freedomnews.org.uk, 19. Mai 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Die Bewohner von Khirbet Khilet al-Dabe' sind heute Morgen mit Bulldozern aufgewacht. Bis Mittag war ihr Dorf komplett zerstört.

Innerhalb weniger Stunden haben israelische Truppen Häuser, Brunnen und sogar Höhlen in dem westjordanischen Weiler Khilet al-Dabe' abgerissen und Familien ohne Obdach zurückgelassen.

In den frühen Morgenstunden des Montags rasten zwei riesige Hyundai-Bagger und zwei Caterpillar-Bulldozer aus den Toren der Siedlung Ma'on in den südlichen Hebron-Hügeln – illegal gebaut auf palästinensischem Land, das zum Dorf At-Tuwani gehört. Für die Bewohner der Gegend ist der Anblick dieser „gelben Monster“, wie sie sie nennen, ein Vorzeichen: Der Tag wird voller Zerstörung sein, und Familien werden ihre Häuser verlieren, in denen sie noch wenige Stunden zuvor aufgewacht sind.

Etwa 90 Minuten später wurde das ganze Ausmaß der Operation deutlich. Militärjeeps, Soldaten der israelischen Armee, Grenzsicherungseinheiten, Beamte der Zivilverwaltung und eine Gruppe von Arbeitern versammelten sich und rückten dann gemeinsam in Richtung Khirbet Khilet al-Dabe' vor, einem kleinen, aber widerständigen Dorf, das zwischen den höheren Lagen von Shafa Yatta und den niedrigeren Hügeln von Masafer Yatta liegt. Ich eilte mit anderen lokalen Aktivisten dorthin, um zu dokumentieren, was wir befürchteten.

Etwa 80 Meter vor den Häusern des Dorfes wurden wir von einer Gruppe maskierter Soldaten aufgehalten. „Ihr dürft nicht weitergehen“, bellte ein Soldat, warf einen rostigen alten Eimer auf den Boden und erklärte: „Dies ist die Grenze einer gesperrten Militärzone: Wer sie überschreitet, wird verhaftet.“

Wir fragten, ob es einen offiziellen Militärbefehl gebe, der das Gebiet als Sperrzone ausweise. Ein Soldat antwortete: „Der kommt in ein paar Minuten.“ Aber die Zerstörung zog sich über Stunden hin, und ein solcher Befehl kam nie. Das war keine Durchsetzung einer rechtlichen Entscheidung, sondern die Ausübung purer militärischer Macht. In Wahrheit gaben die Soldaten nicht einmal vor, Israels eigene diskriminierende Gesetze aufrechtzuerhalten. Sie bedrohten uns einfach mit Waffen und Verhaftungen.

Während Soldaten uns zurückhielten, riss ein Bagger zwei Wasserbrunnen ein, während andere in die Gemeinde stürmten. Familien wurden gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben. Unter ihnen waren die 80-jährige Amna Dababseh und ihr 87-jähriger Ehemann Ali.

„Meine Tochter brachte uns Frühstück, und wir wollten gerade essen, als sie sagte, die Armee sei ins Dorf gekommen“, erzählte Amna. ‚Plötzlich standen Soldaten vor unserer Tür. Einer zeigte auf unser Haus und sagte: ‘Raus hier. Wir werden dieses Haus abreißen.‚ Ich sagte ihm: ‘Mein Mann hatte einen Schlaganfall und kann kaum laufen. Ich habe Diabetes. Wo sollen wir denn hin?‚ Er sagte nur: ‘Geht in die Berge. Bewegt euch!'“

Amnas Stimme brach, als sie das Chaos beschrieb. Grenzpolizisten gingen von Haus zu Haus und vertrieben eine Familie nach der anderen. Männer, Frauen und Kinder wurden einen Hügel hinaufgetrieben, von wo aus sie die Zerstörung ihrer Gemeinde beobachten mussten. „Dieses Dorf wird seit 20 Jahren zerstört“, sagte Amna, „aber noch nie so.“

Sie stand weinend zwischen Dutzenden anderen Menschen und sah zu, wie ihr Lebenswerk in Schutt und Asche gelegt wurde. Trotz des Traumas und des Schocks wiederholte sie immer wieder: „Ich werde dieses Dorf niemals verlassen – nicht bis zu meinem letzten Tag.“ Ihr Mann und andere schlossen sich ihr an, entschlossen, sich einem System zu widersetzen, das darauf aus war, sie auszulöschen.

„Sie wollen uns auslöschen“

Was in Khilet al-Dabe' passierte, war nicht nur eine Zerstörung – es war eine vollständige Auslöschung. Insgesamt wurden neun Häuser zerstört, dazu sechs Höhlen, sieben Brunnen, vier Viehunterstände, zehn Wassertanks und die einzige Solaranlage und Internetinfrastruktur des Dorfes.

Khirbet Khilet al-Dabe' ist eine der Hauptgemeinden, die in unserem Dokumentarfilm „No Other Land“ vorgestellt werden. Das Dorf ist bekannt für seine grüne Natur und sein landwirtschaftliches Leben. Anders als viele andere in Masafer Yatta konzentrieren sich die Bewohner weniger auf Viehzucht und mehr auf den Anbau von Mandeln, Trauben und Oliven. Sie pflegen traditionelle Steinterrassen und bewirtschaften das Land das ganze Jahr über. Die erhöhte Lage und die üppige Vegetation machen das Dorf zu einem der schönsten der Gegend.


Aber die Lage schützt nicht. In den letzten 18 Monaten wurden östlich und westlich von Khilet al-Dabe' vier neue Siedlungsaußenposten errichtet. Vor weniger als drei Monaten, am 10. Februar, sind israelische Truppen in Khilet al-Dabe' eingedrungen und haben sieben Häuser und zwei Höhlen zerstört. Amer Dababseh, der Sohn von Amna und Ali, hat an diesem Tag sein Haus und seine Höhle verloren. Seit 2018 wurde sein Eigentum mindestens sieben Mal zerstört. Nach dem Angriff im Februar suchten er und seine Familie Zuflucht bei seinen alten Eltern; nun ist auch dieses Haus zerstört.

Diesmal ließen die israelischen Streitkräfte Amer und viele andere buchstäblich mit nichts zurück. Sogar die Höhlen, die historisch als Notunterkünfte für vertriebene Familien dienten, wurden zerstört. Jetzt haben viele Dorfbewohner, darunter auch Kinder, keine andere Wahl, als im Freien zu schlafen.

Nachdem sich die Armee zurückgezogen hatte, kehrten die Dorfbewohner zurück und durchsuchten die Trümmer nach allem, was noch zu retten war: Kleidung, Küchenutensilien, persönliche Gegenstände. Die Szene glich einer Naturkatastrophe, als hätte ein Erdbeben ihre Häuser, Brunnen und ihr Leben zerstört.

Die Dorfbewohner glauben, dass die Zerstörung am Montag Teil eines größeren Plans ist: die palästinensischen Bewohner von ihrem Land zu vertreiben und den Weg für weitere illegale Siedlungsausweitungen freizumachen. „Sie wollen uns auslöschen – nicht nur unsere Häuser, sondern unsere Existenz, unsere Geschichte und unsere Zukunft“, sagte Amer. Für die Familien von Khilet al-Dabe' sind die Trümmer nicht nur Schutt – sie erinnern sie daran, dass sie einer sich ausbreitenden Besatzung im Weg stehen. Und trotz allem weigern sie sich, zu gehen.

Auf Anfrage von +972 erklärte der israelische Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT), dass seine Mitarbeiter „Durchsetzungsmaßnahmen gegen mehrere illegale Bauten durchgeführt haben, die ohne Genehmigung in der Schusszone 918 errichtet wurden und sowohl gegen Planungsvorschriften als auch gegen militärische Zugangsbeschränkungen verstoßen“, und dass „die Operation in voller Übereinstimmung mit den gesetzlichen Verfahren und den genehmigten Durchsetzungsprioritäten durchgeführt wurde“.

Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, dass „die Durchsetzungsmaßnahmen nach Abschluss aller erforderlichen Verwaltungsverfahren und in Übereinstimmung mit dem zuvor dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Rahmen für Durchsetzungsprioritäten durchgeführt wurden“. Er behauptete weiter, dass „eine Sperrverfügung für das angrenzende Gebiet erlassen wurde und die allgemeine Anordnung, die für den betreffenden Ort galt, den Bewohnern ebenfalls bekannt war. Die erlassene vorübergehende Anordnung wurde auf Anfrage vorgelegt“.

Quelle: Basel Adra, in +972magazine: "Palestinians awoke to bulldozers. Their village was destroyed by noon", 6. Mai 2025.  Basel Adraa ist Aktivist, Journalist und Fotograf aus dem Dorf a-Tuwani in den südlichen Hebron-Hügeln.

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

„Take back the night“: Walpurgisnacht in Berlin

Das Foto von © Björn Obmann zeigt die Demo mit dem Fronttranspi "In Solidarity we fight - take back the Night" und den dahinter laufenden schwarzen Block, gefolgt von vielen anderen Menschen.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Über 3.500 FLINTA* zogen unter dem Motto „Take back the night“ am Vorabend des 1. Mai 2025 von Berlin-Kreuzberg nach Friedrichshain, um gegen Patriarchat, Staat und Kapital zu protestieren. Mit einem schwarzen Block an der Spitze nahmen sich die Teilnehmenden lautstark und begleitet von Pyrotechnik die Nacht zurück. Polizei trat martialisch auf. Teilweise versuchten Streamer und Außenstehende zu provozieren. Die Demonstration löste sich am Boxhagener Platz selbstbestimmt auf und zerstreute sich im Kiez.

„Weltweit kämpfen Frauen, Lesben, Inter, Nichtbinäre, Trans* & Agender (FLINTA*) Menschen für ihre Freiheit. Von Sudan, Iran, Palästina über Kongo bis nach Kurdistan und darüber hinaus. Kämpfe müssen in ihrer Verbundenheit gesehen und intersektional gedacht werden. Denn die Verwobenheit von Kapitalismus, Kolonialismus & Patriarchat schafft die Bedingungen, um FLINTAS* weltweit zu unterdrücken, zu domestizieren und zu ermorden. Wir stehen in Solidarität mit allen Unterdrückten überall“. (aus dem Aufruf)
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.


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