Unter dem Motto „Gegen die Gesamtscheiße“ startete die diesjährige revolutionäre 1. Mai-Demonstration unter der Beteiligung mehrerer 10.000er Teilnehmer*innen vom Oranienplatz in Kreuzberg. Marxistische Jugendgruppen, Pali-Solidaritäts-Bewegung und ein großer Antifablock bildeten den Anfang. Ein sich schon am Mittag bildener „Menschenteppich“, durch verschiedenste angemeldete und auch nicht angemeldete Party- und Feierangebote in großen Teilen von Kreuzberg erschwerte den Start und einen geschlossenen Demozug. Stundenlange Verzögerungen waren die Folge. Ein Teil der Demo schaffte es die Route einzuhalten, der andere Teil blieb erstmal stecken. Ab dem Görlitzer Park wurde der Antifa-Block von einem dichtem Bullenspalier begleitet. Am Rande der Demo wurden Nazi-Influencer vertrieben, es gab zahlreiche Solidaritätsgrüße von Balkonen und der Bordsteinkante. Gegen 23.00 Uhr erreichte die Demonstration den Abschlußkundgebungsplatz am Südstern. Dort ließen es sich die Bullen nicht nehmen, Teile des Antifablocks anzugreifen, durch Geschlossenheit konnte dieses abgewiesen werden. Was bleibt von diesem Tag? 10.000de waren auf der Straße, organisiert und auch weniger organisiert, und ein Gefühl, das Mensch nicht allein ist mit der Gesamtscheiße um uns herum.

„Wir feiern das Leben, die Rebellion und die Befreiung. Weg damit: Wehrpflicht, Militarisierung und Kriegsregime. Feminizide, Männlichkeit und Patriarchat. Nationalismus, Faschismus und AfD. Wasserprivatisierung, Autobahnausbau und Klimakatastrophe. Regierende Bürgermeister, Zäune und nächtens geschlossene Parks. Autoritarismus, Dogmatismus und scheinbar einfache Wahrheiten. Angriffe auf Rojava, Krieg in der Ukraine und Genozid in Gaza. Racial Profiling, »kriminalitätsbelastete Orte« und neue Polizeigesetze. Finanzielle Kürzungen, Demontage des Sozialstaats und der restliche Monat am Ende des Geldes. Gefangennahme von Cilia Flores mit Ehemann, von Antifaschist*innen und unserer langjährigen Nachbarin Daniela Klette. Private Wohnungsunternehmen, steigende Energiekosten und hohe Mieten. Merz, Pistorius und alle anderen da oben. Alles Würg!

Wir finden das Leben viel zu interessant, um es für all das herzugeben. Deshalb soll die ganze Scheiße zerfallen, wie es einst Karl Marx formulierte, und dazu werden wir beitragen. Wir spielen nicht mit, wir rebellieren, wir widersetzen uns. Wir verweigern uns den auferlegten Pflichten. Wir desertieren aus diesen Verhältnissen. Wir brechen aus und nehmen uns am Ersten Mai die Straße. Denn wenn schon die Gegenwart verloren ist, so wollen wir doch die Zukunft erobern.Mit Zehntausenden werden wir am Abend des 1. Mai in Berlin zur jährlich größten Manifestation der radikalen Linken zusammenkommen. Uns eint unsere Unzufriedenheit mit dem Bestehenden und der Widerspruch zum Herrschenden, das kein Versprechen mehr für uns hat. Mit rebellischer Munterkeit laden wir zu einem Block auf der revolutionären 1.Mai-Demo alle ein: Wütende und Traurige, Lohnabhängige und vermeintlich Überflüssige, Kind und Kegel, Schlawinerinnen und Rabauken, Militante und die gesamte Bagage. In unserer Vielfalt finden wir die Einheit.“

(aus: Aufruf des Antiautoritären Blocks)

Eine gute Übersicht mit Infos zur Demo und allen anderen Aufrufen findet ihr auf der Seite von erstermai.nostate.net/

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2025
• Revolutionäre 1. Mai-Demo 2024

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Wie es anfing: der 1. Mai 1987 in Kreuzberg

Links

• https://erstermai.nostate.net/
• Der Klassenkampf braucht Gegenwehr
• 1. Mai in Berlin-Kreuzberg – revolutionär und hedonistisch (nd, 2.5.2026)

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Jeder hasst einen Ziegelstein – bis es darum geht, ein Haus zu bauen oder Polizisten damit zu bewerfen. In der Sub-Subkultur, in der ich als trans-anarchistischer Punk lebe, gibt es ein Wort, das oft verwendet wird, um Transfrauen zu beschreiben, die nicht besonders gut als Frauen durchgehen. „Brick.“

Es stammt aus der Ballroom-Kultur, soweit ich das beurteilen kann, aus den 70er- und 80er-Jahren in New York City, von den Street Queens, die eine Tanzkultur aufgebaut haben, wie sie die Welt noch nie gesehen hatte. Es ist ein so seltener Slangbegriff, dass er noch nicht einmal im Urban Dictionary auftaucht, aber in meinem Leben ist er durchaus geläufig.

Ein Brick ist „clocky“. Wir können entlarvt werden. Die Leute sehen uns an und wissen, dass wir bei der Geburt als männlich zugewiesen wurden. Vielleicht haben wir breite Schultern, vielleicht sind wir groß. Vielleicht haben wir keine Stimmbildung gemacht. Vielleicht können wir uns keine Elektrolyse leisten. Vielleicht nehmen wir keine Hormone. Vielleicht haben wir alles getan und sind trotzdem noch „clocky“. Vielleicht sind wir einfach dumm wie ein Ziegelstein.

Es ist kein nettes Wort, zumindest ursprünglich nicht. Es ist kein Wort, das man aus Höflichkeit sagt. Ich habe noch keine Aufkleber oder T-Shirts gesehen, auf denen „Bewaffnet die Ziegelsteine“ oder „Schützt die Ziegelsteine“ steht. (Wir sind bereits bewaffnet und wir schützen uns selbst.)

Vielleicht will ich keine Dichotomie zwischen den Puppen (die als Frauen durchgehen oder dem nahekommen) und den Ziegelsteinen (die das nicht tun und es vielleicht nie tun werden) aufstellen. Vielleicht dürfen wir alle auch „Puppen“ sein. Ich weiß es nicht. Aber in dieser winzigen, winzigen Szene, in der ich mich befinde, ist die Zweiteilung bereits vorhanden. Niemand hat mich jemals eine Puppe genannt.

Und weißt du was? Das ist in Ordnung.

Ich bin ein Ziegelstein. Ich bin aus Erde gemacht. Ich bin schwer, selten verziert, stark und nützlich.

Mit Ziegelsteinen kann man eine Mauer bauen und alles schützen, was man liebt. Mit Ziegelsteinen kann man ein Haus bauen, das Jahrhunderten von Wind und Regen standhält. Der moderne LGBT-Stolz begann, als die Polizei das Stonewall Inn in New York City stürmte und (die Details sind hier wahrscheinlich apokryph) eine Transfrau den ersten Ziegelstein auf die Polizisten warf.

Die beiden am häufigsten genannten Anwärterinnen für „warf den ersten Ziegelstein“ sind Marsha P. Johnson, eine schwarze Frau, und Slyvia Rivera, die aus Puerto Rico stammte. Ich möchte nicht in die Vergangenheit reisen und unsere modernen Slang-Begriffe auf sie anwenden. Ich möchte sie nicht in die eine oder andere Schublade stecken. Aber der moderne Pride begann, als jemand einen Ziegelstein auf die Polizisten warf. Wie könnte ich „Ziegelstein“ denn als Beleidigung auffassen?

Die Schönheitsideale für Frauen tun niemandem gut, weder Cis- noch Trans-Personen. Egal, welche Figur du hast, welche Größe du hast, du wirst es nie richtig machen.

Ich habe das Glück, aus einer Linie von Punk-Mädchen und -Frauen zu stammen, die sich sowohl an Schönheitsidealen ergötzten als auch gegen sie rebellierten. Von Menschen, die sich nie rasierten. Von Leuten, die abgeschnittene Jeans trugen, die ihre Dehnungsstreifen und Bäuche zeigten. Von Rebellen, die sowohl Make-up trugen als auch nicht, die aber mit den Besten von ihnen ins Mikrofon schrien und Flaschen auf Nazis warfen.

Die ersten Transfrauen, die ich kannte, waren schlaksig und groß und nicht passend und wunderschön. Tattoos schienen genauso Teil ihrer Transition zu sein wie alle Operationen, die sie hatten oder nicht hatten, oder Hormone, die sie nahmen oder nicht nahmen. Sie waren Anarchistinnen, reisten per Anhalter und Güterzug durch das Land, lebten im Freien, organisierten, protestierten, randalierten, klauten in Läden, feierten und führten wilde queere Leben. Sie nannten sich selbst Trannies, und niemand sonst darf sie so nennen, aber sie durften und dürfen sich verdammt noch mal selbst so nennen.

Sie sangen mit lauten Stimmen. Sie schrien die Polizei mit lauten Stimmen nieder. Sie machten sich nicht klein. Genauso wenig wie die Cis-Frauen in unserer Szene (einer Szene, die das Wort „cis“ noch gar nicht kannte). Ob Femme oder Butch (eine Dichotomie, die sich noch nicht in uns durchgesetzt hatte) – die anarchistischen Punk-Frauen, die ich kannte und kenne, machten sich nicht klein. Sie traten in nichts in den Hintergrund.

Sie waren und sind wunderschön. Jeder wusste das und weiß es.

Ich könnte dir nicht sagen, was es bedeutet, eine Frau zu sein, aber ich kann dir sagen, dass es nicht bedeutet, sich in irgendeine Schachtel, irgendeinen Käfig zu zwängen, der für uns gebaut wurde. Ich hatte schon immer Angst davor, eine Transfrau zu werden, schon seit ich ein Kind war. Ich hatte schreckliche Angst vor meiner eigenen Weiblichkeit und ich hatte schreckliche Angst davor, als eine dieser traurigen Frauen in den Freakshow-Dokumentationen der 90er zu enden. Keine der Frauen in diesen Sendungen kam auch nur ansatzweise durch, und sie waren Objekte des Spottes. Sie wurden nicht als Frauen gezeigt, sondern als Männer, die sich als Frauen verkleidet hatten. Sie wurden als hässlich dargestellt. Die Spielfilme waren noch schlimmer: Wir waren nicht nur hässlich, wir waren monströs.

Wenn ich eine Transfrau würde, würde ich hässlich werden. Vielleicht sogar monströs.

Die Leute sagten mir das ganz offen. Ein Freund, der dachte, er täte mir einen Gefallen, sagte mir: „Du solltest dich nicht outen, denn du bist ein heißer Typ, aber du würdest eine hässliche Frau abgeben.“

Ich habe mich trotzdem geoutet, nach dem Ghost-Ship-Brand in Oakland, bei dem eine Transfrau namens Feral zusammen mit 35 anderen Menschen ums Leben kam. Ich war am anderen Ende des Landes, aber das war meine Szene. Ich hätte in diesem Feuer sein können, und ich hätte als Mann sterben können. Ich würde lieber als Monster in Erinnerung bleiben als als Mann.

Ich habe mich trotzdem geoutet und mir gesagt, dass ich nicht einmal versuchen würde, mich als Mann auszugeben, und daran habe ich festgehalten. Zu diesem Zeitpunkt war ich schon seit fünfzehn Jahren Punk, und auf keinen Fall würde ich anfangen, mich nur um meiner Sicherheit willen zu verstecken. Es ist keine Schande, als Transfrau „entlarvt“ zu werden, denn das ist es, was ich bin. Wenn die Leute mich hässlich finden, ist das ihre Schuld, ihr Problem.

Ich verdanke den Frauen viel, die sich in diesen Dokumentarfilmen gezeigt haben, die so unverschämt waren, dass sie sich von der ganzen Welt auslachen ließen. Sie waren wunderschön, und es ist mir peinlich, dass ich so lange gebraucht habe, das zu erkennen. Lasst uns alle so ehrlich und ohne Scham leben. Ich fürchte, ich verfestige hier eine Dichotomie zwischen „Bricks“ und „Dolls“, zwischen „Butch“ und „Femme“. Das ist nicht meine Absicht. Wir alle bewegen uns durch die Welt mit unseren eigenen Geschlechtererfahrungen, unseren eigenen Körpern, unseren Wegen, sicher zu bleiben und (wenn wir wollen) die schönste Version von uns selbst zu werden, die wir sein können.

Es gibt hier eigentlich keine Trennlinie. Es gibt nicht nur einen Weg, trans-femme zu sein. Brick-Pride ist keine Brick-Vorherrschaft, und es sollte verdammt noch mal besser keine Femmephobie sein.

Aber die Gesellschaft sagt mir, ich solle mich schämen, so zu sein, wie ich bin, und das tue ich nicht. Ich bin ein Brick. Ob aufgedonnert oder leger gekleidet, ich bin immer noch ein Brick.

Ich gebe mich dem dieser Tage hin. Gewichte zu stemmen fühlt sich genauso geschlechtsbejahend an wie ein Kleid und ein Schal. Wenn ich ein bauchfreies Top trage, sehe ich eher aus wie ein schwuler Mann aus den 1980ern als wie ein Raver-Girl aus den 1990ern, und das ist okay. Ich weiß, wer ich bin. Wenn es ein passenderes Etikett für mich gibt (und ich bin skeptisch), dann ist es „langhaarige Butch“. Ich mag meinen Truck. Ich repariere gerne Sachen. Ich sorge gerne für die Sicherheit anderer. Ich mag auch meine langen Haare.

Ich muss niemandem etwas beweisen.

An die Ziegelsteine, die vor mir kamen, an die Ziegelsteine, die nach mir kommen, sage ich: Lasst uns gemeinsam eine Mauer bauen. Lasst uns ein Haus bauen. Außerdem können unsere Bewunderer behaupten, in der Maurergewerkschaft zu sein, und das ist auch cool.

Quelle: "Brick Pride or: I'm happy to be what I am", 06. Mai 2026 von Margaret Killjoy.

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Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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In Kaliforniens größtem Frauengefängnis werden Frauen jahrelang ohne ihre Zustimmung sterilisiert. Besonders oft betroffen: Women of Color. Eine Betroffene und eine Anwältin brechen das Schweigen, sammeln Beweise und konfrontieren die Verantwortlichen. Der Film zeigt, wie hartnäckig sich eugenische Denkmuster bis heute halten, und begleitet die Frauen bei ihrem mühsamen Kampf für Gerechtigkeit.

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Programmübersicht für das 1. Mai Fest im und am Stadtteilzentrum Gasparitsch:

Ablauf
ab 14 Uhr: Festbeginn

• Kaffee & Kuchen, Fingerfood
• Popcorn
• Quiz
• Info- und Aktionsstände
• Kinderprogramm
• Kurzvorstellungen der beteiligten Initiativen & Organisationen
• Live-Musik

16 Uhr: Kurz-Lesung von Geschichten zum Thema Frauensolidarität (vom Frauenkollektiv Stuttgart)

17 Uhr: Stadtteildemonstration (vom Fest aus): Dort kämpfen, wo das Leben ist! Gegen Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung! (von der Organisierten Autonomie)

ab 18:30 Uhr: warmes leckeres Essen
bis 18:30 Uhr: Quizabgabe

19 Uhr: Quizauflösung

ab 19:30 Uhr: Live Musik mit

• Esensa + Mäusepanik (Rap)
• BlitzJazzBop (Jazzy Punk ’n‘ Roll)

ab 22 Uhr: Aftershow-Party mit

• Jens O Matic
• Markus Railroad (Early Reggae, Ska, Latin, Cumbia)

Quelle und mehr Informationen

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Jemand hat vielleicht gestern Abend versucht, den Präsidenten zu töten.

Gestern Abend beim Dinner der White-House-Korrespondenten hat jemand versucht, mit Schusswaffen die Sicherheitsvorkehrungen zu durchbrechen, und wahrscheinlich einen Polizisten in die Schutzweste geschossen. Heute früh nannten die Medien einen 31-jährigen Verdächtigen, der sich in Gewahrsam befindet: Cole Tomas Allen. Cole ist ein schwarzer Lehrer aus Kalifornien mit einem Master-Abschluss in Informatik.

Ich bin nicht hier, um dir von ihm zu erzählen. Ich bin kein investigativer Reporter.

Ich bin heute Morgen aufgewacht, um auf Bluesky nachzuschauen (das ist wohl mein erstes Problem), und sah einen Verschwörungsbeitrag nach dem anderen. „Da stimmt etwas nicht“, behaupten sie. „Die Sicherheitsvorkehrungen können unmöglich so lax gewesen sein“, behaupten sie.

Vielleicht lebst du in einem anderen Informationsökosystem / einer anderen Echokammer als ich, und wenn ja, bin ich ein bisschen neidisch. Denn sich vorschnell auf eine Verschwörungstheorie zu stürzen, ist peinlich, und diejenigen, die das öffentlich auf großen Plattformen tun, sollten sich schämen. Es ist bei weitem wahrscheinlicher, dass jemand Menschen (oder einen bestimmten Mann) erschießen wollte, als dass das Ganze einer dieser gefürchteten und in Anführungszeichen zu setzenden „False-Flag-Angriffe“ war.

In den 1970er Jahren führte das FBI eine Art Krieg gegen Linke in den Vereinigten Staaten. Der Name ihres verdeckten Programms lautete COINTELPRO, und wir wissen davon, weil einige Aktivisten, die mit der katholischen Antikriegsbewegung in Verbindung standen (obwohl sie selbst größtenteils jüdisch waren – ich liebe einen guten multikulturellen Widerstand), in ein FBI-Büro einbrachen und die Beweise stahlen. (Ja, ich habe darüber in meiner Sendung berichtet, Teil eins und Teil zwei.)

COINTELPRO war ein meisterhaftes Werk der Bewegungszerstörung, und ein Teil ihres Spielbuchs war die Infiltration. Aber ein expliziter Teil des Sinns dieser Infiltration bestand darin, unter den Aktivisten Paranoia zu schüren. Die Angst vor der Infiltration war bei der Zerschlagung unserer Bewegungen wirksamer als die Infiltration selbst. Die Angst brachte uns dazu, ihre Arbeit für sie zu erledigen: Wir säten unser eigenes Misstrauen und wandten uns gegeneinander.

So ist es auch mit Verschwörungstheorien. Wenn jede Aktion als „False Flag“ angesehen wird (ich werde nicht aufhören, Anführungszeichen zu setzen, tut mir leid), dann macht es überhaupt keinen Sinn, irgendetwas zu unternehmen. Verschwörungstheorien lehren die Menschen, dass Menschen keine Handlungsmacht haben, sondern nur der Staat.

Gibt es echte Verschwörungen? Auf jeden Fall. Die meisten Verschwörungen kommen irgendwann ans Licht. Wie der riesige Ring von Pädophilen, der einen Großteil der Welt beherrscht.

Ist es möglich, dass diese oder jene bestimmte Aktion eine Verschwörung oder ein False-Flag-Angriff war? Auf jeden Fall. Das ist schon früher passiert. Es wird wieder passieren. In den meisten Situationen ist das bei weitem das Unwahrscheinlichere, und wir müssen den Impuls verstehen, voreilig Verschwörungsannahmen anzunehmen. Ich habe schon früher darüber geschrieben, aber die meisten Aktionen, denen vorgeworfen wird, False-Flag-Angriffe zu sein, sind es nicht. Der berühmteste „False-Flag-Angriff“ der Geschichte war der Reichstagsbrand, der Brand des deutschen Parlamentsgebäudes, im Jahr 1933. Diese Aktion wurde von den Nazis als Vorwand genutzt, um ihre Macht zu festigen, aber sie wurde nicht von ihnen geplant oder ausgeführt. Ein junger niederländischer Rätkommunist namens Marinus van der Lubbe legte das Feuer, in der Hoffnung, die deutschen Arbeiter zum Aufstand gegen die Faschisten anzustacheln. (Podcast Teil eins und Teil zwei)

Die Geschichte hat ihn schlecht behandelt und ihn als alles Mögliche dargestellt – vom Sündenbock bis zum nützlichen Idioten –, statt als das, was er war: einer der wenigen Menschen in Deutschland, die die Bedrohung durch die Nazis ernst nahmen. Hätte es 1933 noch hunderttausend Menschen wie ihn gegeben, hätte es vielleicht nicht die rund 75 Millionen alliierten Soldaten zehn Jahre später gebraucht.

Marinus wurde von der Geschichte schlecht behandelt, aber die Nazis hätten ihre Macht ohnehin gefestigt. Jeder spielt mit den Karten, die ihm ausgeteilt wurden, also versucht jeder, Angriffe gegen sich zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen. Die Nazis suchten nach einer Rechtfertigung, um das Kriegsrecht zu verhängen, und sie nutzten sie. Sie hätten so oder so irgendeinen Vorwand gefunden.

Wir lieben es, den Menschen die Schuld zu geben, die radikale Taten begehen, denn indem wir sie verurteilen, vergeben wir uns selbst unsere relative Untätigkeit. Verschwörungsdenken ist in diesen Fällen eine Art, sich der moralischen Verantwortung zu entziehen. Verschwörungstheoretiker vergeben sich nicht nur, dass sie nichts unternommen haben, sie vergeben sich auch, dass sie zu feige waren, zu sagen: „Wer kann es dem Kerl verübeln?“, wenn jemand einen verzweifelten Versuch wie Brandstiftung (oder ein Attentat) unternimmt.

Wir müssen Handlungen nur nach zwei Kriterien beurteilen: War es moralisch vertretbar und war es strategisch sinnvoll? Wenn eine Handlung moralisch gerechtfertigt ist, sollten wir sie nicht verurteilen. Wenn sie moralisch gerechtfertigt, aber nicht strategisch war, sollten wir sie weder verurteilen noch feiern. (Und man kann den strategischen Wert einer Sache nicht daran messen, ob sie erfolgreich war oder nicht, sondern daran, ob sie die beste verfügbare Chance war.)

Aber wir können nicht auf andere schauen (und du kannst nicht auf mich schauen), um Fragen der Moral oder Strategie für dich zu beantworten.

Es ist ein schmaler Grat zwischen „Fedposting“ (öffentliches Lob für diejenigen zu posten, die schwere Vergehen begehen, und zwar so, dass du unerwünschte Aufmerksamkeit seitens der Regierung auf dich ziehst) und der Frage: „Nun, was hast du denn erwartet, als sich herausstellte, dass der mächtigste Mann der Welt ein Pädophiler ist, der gerade dabei ist, die Weltwirtschaft zu zerstören, und keine rechtlichen Institutionen effektiv daran arbeiten, ihn aufzuhalten?“ Persönlich sehe ich solche Handlungen so: als Konsequenz. Natürlich musste das passieren. Es wird weiterhin passieren. Ob „gut“ oder „schlecht“ ist dabei eher nebensächlich.

Es ist schwer zu wissen, was man in Momenten wie diesen sagen soll. Es ist schwer zu wissen, was man sicher sagen kann, oder wie sicher im Vergleich zu mutig wir wirklich versuchen sollten zu sein. Angst ist ein wichtiges Gefühl, und wir sollten die Gefahr berücksichtigen, wenn wir unsere Entscheidungen treffen. Angst kann unser Ratgeber sein, aber sie sollte niemals unser Herrscher sein. Nicht persönlich, nicht politisch. Aber ich sage dir: Der Teil von dir, der sich in Verschwörungstheorien stürzt, ist der Teil von dir, der ein Feigling ist.

Wir sollten daran arbeiten, Ruhe statt Angst zu verbreiten. Verschwörungstheorien verbreiten sich in den sozialen Medien, weil Angst ansteckend ist und die Algorithmen ansteckende Gedanken belohnen – deshalb bekommen Verschwörungstheorien die Klicks. Die nützlichsten und erfahrensten Aktivisten in der Menge bei einer Demonstration rufen „Geht!“, wenn die Leute in Panik zu rennen beginnen.

Entthront die Angst. Verbreitet Ruhe. Hört auf, alles als Verschwörung anzusehen.

Quelle: "Forget the Conspiracies or: the Reichstag Fire was not an inside job", 26. April 2026 von Margaret Killjoy.

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Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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Am 19. April 2026 demonstrierten in Oldenburg rund 2000 Menschen in Gedenken an den 21-jährigen Lorenz A., der vor einem Jahr in Oldenburg von einem Polizisten erschossen wurde. Die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ erinnerte auch an weitere Opfer tödlicher Polizeigewalt, Qosay Khalaf, Ibrahima Barry und Mouhamed Lamine Dramé und forderten Aufklärung und Konsequenzen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Obwohl die Anklage bereits am 5. November 2025 erfolgte, gibt es bis heute noch keinen Gerichtsprozeß gegen den Polizisten der Lorenz am 20. April 2025 mit mehreren Schüssen in den Rücken erschossen hatte. (mehr zur Vorgeschichte)

Die Begründung der Justiz: Überlastung. Für die Angehörigen und Freund*innen von Lorenz ist dieser Verzug unerträglich. In den Redebeiträgen wurde betont, dass die Verzögerung rassistische Kontinuitäten widerspiegle, ein schwarzes Leben scheint in der Priorisierung der Behörden weniger Gewicht zu haben. ​Während die Ermittlungen gegen das Opfer unzulässigerweise forciert wurden, bleibt die Hauptverhandlung gegen den Schützen aus.

– M. Goldschmidt –

"Was passiert ist, steht nicht für sich allein. Rassistische Polizeigewalt trifft immer wieder Schwarze, rassifizierte und geflüchtete Menschen und danach folgen Entmenschlichung, Schuldverschiebung und fehlende Konsequenzen."

Pena Ger e.V., Teil der Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Gerechtigkeit für Lorenz

Links

• https://www.instagram.com/gerechtigkeit_fuer_lorenz/reels/
• Ein Jahr ohne Lorenz. Aufruf zur Demo von der Initiative Gerechtigkeit für Lorenz
• Er war kein Einzelfall (taz, 19.4.2026)
• „Es war eine Frage der Zeit, bis einer von uns so stirbt“ (taz, 23.2.2026)

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Unter dem Motto »Sie bauen den Sozialstaat ab – Wir bauen die Gewerkschaft auf.« sind wir am 1. Mai in Stuttgart auf der Straße.

Wir treffen uns um 10:00 Uhr am Stadtteilzentrum Gasparitsch und bringen gemeinsam unser Material zur Demo und zeigen bei der Auftaktkundgebung am Marktplatz Präsenz.

Ab 11:30 Uhr laufen wir gemeinsam bei der Gewerkschaftsdemo mit, beginnend am Marktplatz.

Anschließend sind wir beim 1. Mai Fest im Stadtteilzentrum Gasparitsch.

Und um 17:00 Uhr startet dort die Stadtteildemo.

Quelle: FAU Stuttgart

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Wenn du in oder in der Nähe von Cleveland, Ohio, bist, werde ich am 1. Mai im Rhizome House bei den Maifeierlichkeiten dabei sein. Die Skillshares finden von 14 bis 20 Uhr statt. Ich werde über die Geschichte des Maifeiertags referieren, etwa beim Abendessen gegen 18 Uhr. Neulinge sind den ganzen Tag über herzlich willkommen!

Letzte Woche habe ich über das Buch Avalon, Rise von Madeline Ffitch gesprochen, und es kann jetzt bei meinem Lieblings-Online-Buchladen Firestorm Books, einer Genossenschaft in North Carolina, vorbestellt werden. Es ist ein Buch über Antifaschisten in einer Kleinstadt und geht mir nicht mehr aus dem Kopf, seit ich es zu Ende gelesen habe. Also habe ich es zu meiner Empfehlungsliste (das ist ein Empfehlungsprogramm. Du bekommst 10 % Rabatt und ich bekomme 10 %, um das gleich vorweg zu sagen).

Die kommende Datenschutz-Apokalypse

Es steht eine Datenschutz-Apokalypse bevor, und die Demokraten sind genauso verantwortlich wie die Republikaner. Es gibt da diese Buchreihe, von der du mich wahrscheinlich noch nie sprechen gehört hast, geschrieben von einem katholischen Anarcho-Monarchisten, der Nazis hasste, aber seinen eigenen instinktiven Rassismus nie wirklich aufgearbeitet hat. Der Herr der Ringe von J. R. R. Tolkien. Ich weiß nicht, ob du das wusstest, aber ich stehe ziemlich auf Der Herr der Ringe. (Das ist ein Witz, für alle, die mich nicht kennen. Ich beziehe mich unangenehm oft auf Tolkien.)

Tolkien war kein subtiler Autor. Er schreibt über tapfere Soldaten des Lichts und über hirnlose (und rassistisch kodierte, was ihm zum Vorwurf gemacht wird) Schurken der Dunkelheit. Und sein Bösewicht aller Bösewichte, der archetypische „Big Bad“, von dem alle „Big Bads“ des 20. Jahrhunderts abgeleitet sind, war Sauron.

Und Sauron hatte ein Handy. Eine Kristallkugel, mit der er seinen besten Handlanger, Saruman, anrufen konnte. Es gab ein ganzes Netzwerk dieser Telefone, und Sauron konnte jeden ausspionieren, der eines besaß.

Diese Kristallkugeln? Tolkien nannte sie die Palantíri.

Vielleicht hat sich das wohl einflussreichste Unternehmen, das daran arbeitet, den Überwachungsstaat in den Vereinigten Staaten auszubauen, Palantir, nach diesen Steinen benannt. Sie haben sich nach einem Werkzeug benannt, das vom Inbegriff des Bösen und der Macht für böse Zwecke genutzt wurde. Das weißt du wahrscheinlich.

Letztes Jahr hat der CEO von Palantir, Alex Karp, ein Buch mit dem Titel The Technological Republic mitverfasst. Theoretiker haben es nüchtern als Technofaschismus bezeichnet, und es ist ganz offensichtlich ein Versuch, den Weg für KI-Killermaschinen zu ebnen. Da niemand mehr die Lust hat, ganze Bücher zu lesen (und um ehrlich zu sein, ich will dieses spezielle Werk auch nicht lesen), hat Palantir eine 22-Punkte-Zusammenfassung veröffentlicht. Das ist wie aus Starship Troopers. Sie schlagen vor, dass Silicon Valley eine Pflicht gegenüber der Nation hat und nicht nur westliche Werte schützen, sondern sie weltweit verbreiten soll. Einzelpersonen haben die Pflicht, dem Staat zu dienen und Militärdienst zu leisten. Manche Kulturen sind degeneriert und weniger wertvoll als andere. Pluralismus war ein Fehler. Führungskräfte sollten der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sein. Es geht immer so weiter.

Die Republikanische Partei hat die letzten zehn Jahre damit verbracht, sich von einer konservativ-neoliberalen Partei zu einer faschistischen Partei umzustrukturieren. Wirtschaftlich wurde der ungezügelte Kapitalismus durch Nationalismus ersetzt. Geopolitisch wurde Soft Power durch Hard Power ersetzt (naja, eigentlich wurde sie durch Inkompetenz ersetzt).

Palantir will Silicon Valley zu demselben Wandel zwingen: weg von Kapitalismus und Innovation um ihrer selbst willen (was schon schlimm war) hin zu „bürgerlicher Pflicht“, Hard Power und kultureller Vorherrschaft (was noch schlimmer ist). Die Republikaner sind faschistisch geworden, sagt Palantir, warum also nicht auch die Milliardäre?

Ich stehe beiden Seiten des politischen Spektrums in der US-Politik seit langem kritisch gegenüber. Mein ganzes Leben lang hat das Zweiparteiensystem wie ein Ratschenmechanismus funktioniert: Die Republikaner haben böse Dinge getan, dann kamen die Demokraten an die Macht und haben sich nicht die Mühe gemacht, diese Veränderungen rückgängig zu machen.

Das einfachste Beispiel, das ich anführen kann, ist Guantanamo Bay. Als Bush Jr. das Folterlager eröffnete und Männer inhaftierte, denen kein Verbrechen vorgeworfen wurde, war das eine eklatant illegale Handlung. Obama versprach im Wahlkampf, den Ort zu schließen, aber stattdessen legalisierte er ihn – als ob das Problem mit dem Ort darin bestünde, dass er illegal war, und nicht darin, dass es ein Foltergefängnis für Männer war, denen kein Verbrechen vorgeworfen wurde.

Unterdessen schienen sich die Demokraten einfach zu weigern, das Recht auf Abtreibung im Bundesrecht zu verankern, vermutlich weil die Bedrohung dieser Rechte ein so wirkungsvolles Mittel zur Spendensammlung war.

Demokraten und Republikaner arbeiten gleichermaßen daran, das Überwachungssystem auszubauen und die Privatsphäre in den USA zu zerstören, und sie haben wahrscheinlich unterschiedliche Motive dafür. Palantir macht keinen Hehl aus seinem Wunsch nach Technofaschismus, aber die Demokraten behaupten größtenteils, den Überwachungsstaat zu unserem eigenen Schutz zu stärken. Wann immer sie die Befugnisse des Staates ausweiten, diskutieren sie nie darüber, was mit diesen Befugnissen geschehen wird, wenn der Staat das nächste Mal von den Republikanern geführt wird. Die Demokraten bauen oft die Waffen, die von den Republikanern eingesetzt werden. Eines der charakteristischen Merkmale von Sauron war sein Netzwerk aus Spionen und Wahrsagern, das es ihm ermöglichte, durch das allmächtige „Auge von Sauron“ alles im Blick zu behalten, was in Mittelerde geschah. Diese Macht war so wichtig, dass seine Truppen das rote „lidless eye“ als ihr Symbol verwendeten. Das meiste, was ich über den Aufstieg der Überwachung gelesen habe, konzentriert sich verständlicherweise auf Programme wie die Flock-Kameras, die Menschen und Autos verfolgen, oder darauf, wie das FBI zugibt, dass es Standortdaten von App-Herstellern kauft und damit die Schutzbestimmungen des vierten Verfassungszusatzes umgeht. (Angeblich ist ein Durchsuchungsbefehl erforderlich, damit die Regierung auf die Standortdaten zugreifen kann, die durch die Kommunikation zwischen deinem Handy und nahegelegenen Mobilfunkmasten entstehen.) Die ICE ist ganz offensichtlich daran interessiert, ihre Gegner zu überwachen, und entwickelt eine eigene Smart-Brille, um ihre Agenten in Kameras zu verwandeln.

Aber es gibt noch mehr als das. Es gibt so viel mehr als das.

Die Demokraten gewinnen derzeit die Wahlen in den USA haushoch, weil sich der Faschismus bei den Wählern glücklicherweise als äußerst unbeliebt erweist. Rote Staaten tendieren zu lila und lila Staaten zu blau, und die neu erstarkten demokratischen Politiker scheinen ihre ganze Aufmerksamkeit darauf zu richten, den Aufstieg des Faschismus zu ignorieren und stattdessen „die Kinder zu schützen“, indem sie den Überwachungsstaat ausbauen und das Recht auf Privatsphäre abschaffen.

Politiker lieben es, Spaltthemen zu nutzen. Es ist wie Holz spalten. Sie wählen ein Thema als Spitze des Keils (Transfrauen, die neben Cis-Frauen Sport treiben) und schlagen immer wieder mit einem Hammer darauf, damit der Rest des Themas in das Holz gedrückt wird (wenn wir bei unserer Metapher bleiben). Bald geht es nicht mehr nur um Transfrauen im Sport, sondern um Hormonersatztherapie für Kinder, dann um Geschlechtsangleichung für Kinder, dann um Hormonersatztherapie für Erwachsene, dann um Geschlechtsangleichung für Erwachsene. Und es wird nicht bei Transfrauen aufhören. Sie sind daran interessiert, „Weiblichkeit“ klar rechtlich zu definieren, um alle Frauenrechte zurückzufahren, nicht nur unsere.

Der Staat hat alle möglichen dieser Spaltthemen, und die Sache ist die: Du könntest bei manchen davon sogar der Spitze zustimmen. Politiker in den blauen Bundesstaaten scheinen in rasender Eile zu sein, ihr neu gewonnenes politisches Kapital für umfassende Waffenverbote auszugeben. Vielleicht bist du gegen Waffen. Aber die Gesetze, die sie erwägen (und/oder verabschieden), bieten der Polizei alle möglichen neuen Befugnisse. Wer, glaubst du, setzt Waffengesetze durch, und gegen wen, glaubst du, werden sie durchgesetzt?

In Minneapolis erwägen Politiker (aber um es klar zu sagen: haben noch nicht verabschiedet oder gar vollständig eingebracht) ein Waffenverbot, das die Registrierung jeder Schusswaffe vorschreiben und der Polizei das Recht geben würde, Häuser ohne Durchsuchungsbefehl zu betreten, um sicherzustellen, dass die Waffe sicher aufbewahrt wird.

Ich glaube an die sichere Aufbewahrung von Waffen. Das ist ein Thema, das mir persönlich am Herzen liegt. Wenn du eine Waffe besitzt, musst du den Zugang zu dieser Waffe kontrollieren und sicherstellen, dass sie niemals für diejenigen zugänglich ist, die keinen Zugang dazu haben sollten.

Aber dieser Gesetzentwurf sieht Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl vor. Ich gehe nicht davon aus, dass er verabschiedet wird, und ich möchte nicht in die Falle tappen, mit noch nicht verabschiedeten Gesetzentwürfen Panik zu schüren, aber es ist die Art von Sache, auf die wir achten sollten.

Allgemeiner betrachtet – und was Menschen, die keine Waffen besitzen, unmittelbar betrifft – arbeiten immer mehr Bundesstaaten daran, Gesetze zu verabschieden, die etwas verlangen, was derzeit technologisch gar nicht machbar ist: die Vorschrift, dass alle 3D-Drucker daran gehindert werden, Waffenteile oder andere verbotene Gegenstände zu drucken.

3D-Drucker wissen nicht, was sie drucken. Sie erhalten etwas, das „G-Code“ genannt wird (leider nicht der Song von den Geto Boys), das nur aus Zahlen besteht. Der G-Code weist den Drucker an, den Druckkopf zur folgenden Zeit an die folgende Position zu bewegen. Es ist eine separate Software namens „Splicer“, die 3D-Modelle in Code umwandelt. Um diese Gesetze einzuhalten, müssten 3D-Drucker also eine Art G-Code-Umkehr-Software haben, die – vermutlich mithilfe von KI – erkennt, was gedruckt wird, und feststellt, ob es erlaubt ist oder nicht. Das ist so, als würdest du von deinem Hammer verlangen, dass er herausfindet, was du baust, und sich weigert, eine Barrikade zu bauen. Es gibt kein kontroverseres Thema als „den Schutz der Kinder“. Und es gibt keine bevorstehende parteiübergreifende Gesetzesreihe, die furchterregender ist als die Altersverifizierungssysteme, die gerade aufgebaut werden. Um es ganz offen zu sagen: Das offene, anonyme Internet wird verschwinden, wenn sich die Politiker durchsetzen. Es fing mit Pornos an. Die Leute nehmen sich immer zuerst die Sexarbeiter*innen vor. Ein Bundesstaat nach dem anderen hat Gesetze verabschiedet, die Porno-Websites dazu verpflichten, das Alter ihrer Besucher*innen zu überprüfen – als ob irgendjemand seine Ausweisdaten in eine Datenbank von Leuten eintragen wollen würde, die sich Pornos anschauen.

Im Moment betrifft es unsere sozialen Medien. Um Kinder zu schützen, muss das Internet offenbar wissen, wer wir sind. Aber es bleibt nicht bei Websites. Die Gesetzgeber wollen, dass die Altersüberprüfung auf Betriebssystemebene erfolgt, was es illegal machen wird, Betriebssysteme zu produzieren, die keine Methode zur Überprüfung der Identitäten von Menschen haben. Die Folgewirkungen davon sind unkalkulierbar. Schon bald könnte das gesamte Internet nicht konformen Computern den Zugriff verweigern, und der globale Süden (der stark auf ältere Geräte angewiesen ist) würde noch weiter isoliert werden. Open-Source-Programmierung würde in vielen Fällen illegal werden. Politische Organisation und Öffentlichkeitsarbeit könnten online unmöglich werden. Die Macht, die ein de-anonymisiertes Internet Milliardären und ihren Lieblingspolitikern verleiht, ist einfach unvorstellbar. Ganz zu schweigen davon, dass Betriebssysteme in alle möglichen Gegenstände eingebettet sind, die von allen möglichen Menschen genutzt werden… muss die Kasse wissen, wer sie bedient? Muss ein Bibliotheksterminal das wissen?

Keine dieser Eingriffe in die Privatsphäre wird Kinder auf magische Weise schützen. Der Großteil des Missbrauchs geht ohnehin nicht von Fremden aus. Wenn du Kinder schützen willst, zerstöre die ICE, führe eine sozialisierte Gesundheitsversorgung ein, schaff Grenzen ab und demontiere die Infrastruktur für fossile Brennstoffe, die ihre Zukunft zerstört.

Zumindest kannst du offline gehen, denkst du vielleicht. Aber unser Offline-Raum ist zunehmend online. Jedes Gerät, das du besitzt, muss wissen, wer du bist und wie alt du bist. Du musst möglicherweise buchstäblich deinen Ausweis vorzeigen, um einen Kühlschrank oder eine Uhr zu besitzen.

Autos haben Sensoren, Kameras und Modems eingebaut, die deine Fahrgewohnheiten (und sogar dein Sexualleben, ich mache keine Witze) an die Hersteller melden, die diese Daten dann verkaufen. Versicherer drängen zunehmend auf „telematische“ Versicherungen, bei denen deine Prämien auf der Aufzeichnung deiner Fahrgewohnheiten basieren. Wenn du zu stark auf die Bremse trittst, weil ein Radfahrer plötzlich auf die Straße schießt, steigen deine Prämien sofort.

Aber du darfst nicht ohne Versicherung fahren, und Versicherungsgesellschaften sind total begeistert von Telematik und werden mit ihren Daten immer detaillierter. Bei Hausratversicherungen verlangen immer mehr Versicherer plötzlich eine Inspektion. Wie lange dauert es noch, bis Haus-Telematik deine Tarife bestimmt?

Klar, du kannst ein älteres Auto kaufen, das deine Daten nicht erfasst, aber ältere Autos sind teurer in der Wartung, und Benziner selbst werden wahrscheinlich bald veraltet sein. (Ich hätte total gerne ein „dummes“ Elektroauto. Ich glaube, jemand könnte Milliarden verdienen, wenn er ein modernes Fahrzeug baut, das keine Kamera auf dein Gesicht richtet, die dich anschreit, wenn du von der Straße wegschaust.)

Ganz zu schweigen davon, dass dein riesiger Fernseher so billig war, weil er Daten darüber sammelt, was du dir ansiehst, und diese verkauft.

Der Gesetzgeber in New Jersey hat gerade ein Gesetz verabschiedet, das alle E-Bike-Fahrer dazu verpflichtet, eine Zulassung und einen Führerschein mitzuführen, und für die meisten auch eine Versicherung. Wir reden hier nicht von Motorrädern oder gar Mopeds. Es sind Fahrräder. Die meisten von ihnen sind auf 20 Meilen pro Stunde begrenzt, und die schnellsten von ihnen auf 28 Meilen pro Stunde. „Schützt die Kinder“, indem ihr ihnen das Fahren moderner Fahrräder verbietet, und gebt diesen Fahrrädern eine Art Zulassung, die es ermöglicht, dass sie von Flock verfolgt werden. Ich vermute, dieses Gesetz hat viel mehr mit sozialer Kontrolle (und rassistischer Polizeiarbeit gegenüber schwarzen Jugendlichen) zu tun als mit öffentlicher Sicherheit.

Es gibt noch mehr als das. Es gibt so viel mehr. Geschäfte machen sich zunehmend nicht mehr die Mühe, Ladendiebe beim Verlassen des Ladens zu erwischen, sondern später bei ihnen zu Hause – was bedeutet, dass private Unternehmen die Polizei als Waffe einsetzen können, oft gegen Menschen, die von fehlerhaften KI-Systemen ins Visier genommen werden.

Um ehrlich zu sein, habe ich mir früher nie genug Gedanken über digitale Überwachung durch diesen oder jenen Megakonzern gemacht. Klar, meine Instagram-Anzeigen waren unheimlich zielgenau, aber das hat mich nicht gestört. Doch der Staat wurde von Faschisten gekapert, und Palantir ist nicht das einzige Unternehmen, das versucht, Silicon Valley auf eine Linie mit dem neuen Regime zu bringen. Die Demokraten haben das Überwachungssystem aufgebaut, und die Republikaner können es nutzen. Im Moment gibt es Möglichkeiten, sich davon abzumelden. Um es klar zu sagen: Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, das vollständig zu tun. Ich benutze immer noch meine Kundenkarte im Supermarkt, obwohl ich weiß, dass sie ein Profil über mich erstellen und wissen, dass ich meinen Tofu extra fest mag und immer noch auf Mandelmilch stehe statt auf die umweltfreundliche Hafermilch.

Ich zahle lieber etwas mehr für die Kfz-Versicherung, als für meine guten Fahrgewohnheiten „belohnt“ zu werden, aber ich weigere mich nicht, Autos mit Modems zu fahren.

Man kann immer noch 3D-Drucker kaufen, und vielleicht fallen sie unter Bestandsschutz bei neuen Gesetzen. Vielleicht auch nicht. Wenn die Altersüberprüfung auf Betriebssystemebene kommt, wird es wahrscheinlich kriminelle Linux-Distributionen geben, die sich weigern, sich daran zu halten. Wenn das Internet anfängt, alle nicht konformen Computer zu blockieren, kannst du dich einem beliebigen Spiegel des Internets anschließen, der sicher auftauchen wird. Vielleicht nutzen wir alle VPNs, um in irgendeinem sicheren Hafenland auf das Internet zuzugreifen.

Aber sich „auszuklinken“ wird immer schwieriger. Einige digitale Minimalisten sind zu einfachen Handys zurückgekehrt, nur um festzustellen, dass sie sich ohne eine App für die Zwei-Faktor-Authentifizierung nicht für Kurse anmelden können.

Wir befinden uns in einem einzigartigen Moment der Geschichte, zumindest in den USA. Die Demokraten sind sich voll und ganz bewusst, dass sie nur deshalb beliebt sind, weil Trump so unbeliebt ist. Wenn wir laut genug über Datenschutz sprechen und aufhören, uns durch Streitfragen (wie Waffenrechte oder Sexarbeit) von anderen Menschen trennen zu lassen, denen Datenschutz wichtig ist, könnten wir vielleicht mehr als sonst den Ausschlag geben. Wir müssen klarstellen, dass Datenschutz ein unverhandelbares Recht ist.

Es gibt bereits einige Bewegungen in diese Richtung. Manche sagen: „Hey, vielleicht sollten die Bundesbehörden nicht einfach Verbraucherdaten kaufen können, um den Prozess der Einholung von Durchsuchungsbefehlen zu umgehen“, und Autohersteller werden gelegentlich aufgefordert, nicht mehr zu verfolgen, mit wem wir auf dem Rücksitz rummachen. Davon brauchen wir mehr, und wir müssen lauter werden.

In der Linken ist es aus der Mode gekommen, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, weil rechte Trolle das Thema für sich beansprucht haben, aber wir müssen die Meinungsfreiheit verteidigen und dürfen nicht zulassen, dass die Rechte sie als ihr Thema beansprucht. Wir müssen aufhören, dem Staat die Möglichkeit zu geben, neue Methoden zu entwickeln, mit denen er uns kontrollieren kann.

Es gibt Leute, die seit Jahrzehnten in diesem Bereich arbeiten. Die beste Organisation, die ich kenne und die sich mit Datenschutzfragen beschäftigt, ist die Electronic Frontier Foundation.


Quelle: "The Coming Privacy Apocalypse or: our operating system shouldn't know who we are", 24. April 2026 von Margaret Killjoy.

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Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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Dem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (BdA) Treptow ist an Freitag, 5 Wochen nach Beantragung eines neuen Vereinskontos,  die Eröffnung von der Berliner Sparkasse verweigert worden. Eine Begründung dafür nannte das Vereinscenter der Berliner Sparkasse  "entsprechend den Gepflogenheiten des deutschen Kreditgewerbes" in einer dreizeiligen Mail nicht. Der Vorstand des BdA Treptow legte beim Vorstand der Berliner Sparkasse Einspruch ein und wird juristisch gegen diese vorgehen, sollte dies nötig sein.

Zuvor hatte die Postbank, Tochter der Deutschen Bank und von 1933-1945 in NS-Verbrechen verstrickt,  der Vereinigung, der auch etliche Nachfahr*innen von Opfern des Holocaust und weitere Verbrechen des NS-Regimes angehören, Anfang des Jahres ohne Angabe von Gründen das Vereinskonto gekündigt. Ab 1.Mai steht unsere Bezirksorganisation BdA Treptow, wenn die Berliner Sparkasse nicht einlenkt,  jetzt ohne Vereinskonto da.

Der Bürgermeister des Bezirks Treptow Oliver Igel (SPD) nannte die Verweigerung der Berliner Sparkasse "sehr unerfreulich" und will sich persönlich an die Sparkasse wenden. Auch Dr Gregor Gysi, seine Eltern wurden als Verfolgte des NS-Regimes lange vom BdA Treptow betreut, wird sich bei der Sparkasse und in der Berliner Politik für den BdA Treptow einsetzen.

Das bedeutet, dass die Vereinsarbeit erheblich behindert  behindert wird. Jede*r kann sich ausmalen, was es bedeutet kein Konto zu besitzen. Die Berliner Sparkasse schädigt damit nicht nur die Betreuung der Nachkommen der Opfer des NS-Regimes, sondern auch die äußerst aktive Zivilgesellschaft im Bezirk Treptow in erheblichen Maße.   Dr. Ellen Händler, Vorsitzende des BdA Treptow, sie hat 80 Verwandte  durch die Shoa verloren, ihr Vater konnte den Nazis nur knapp durch einen Kindertransport nach England entkommen, schildert einen Aspekt der Verweigerung der Berliner Sparkasse  -  »Wir sind die Koordinierungsstelle für Stolpersteine im Bezirk, dafür benötigen wir ein Konto, weil wir sonst keine Spenden von Überlebenden oder Hinterbliebenen z.B. aus dem Ausland annehmen können"- der für vieles weitere steht. Der BdA Treptow ist seit Jahrzehnten einer der aktivsten Akteure für antifaschistische Erinnerungspolitik und Demokratiebildung, im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im Bezirk, mit einen stets wachen Blick auf die Rechtsentwicklung im Bezirk und hat stetig darauf hingewirkt, diesen zurück zu drängen, immer in einem engen Bündnis mit der demokratischen Zivilgesellschaft im Bezirk. Überdies ist die Arbeit des BdA Treptow stattlich als gemeinnützig anerkannt.

Nicht zuletzt sind viele,  gerade betagte Mitglieder des BdA Treptow, entsetzt und bedrückt über die Zurückweisung und Missachtung ihres Lebenswerkes durch die Sparkasse, gerade in Zeiten, in denen die rasante Rechtsentwicklung und die steigenden Wahlergebnisse der AfD an die Verhältnisse gegen Ende der Weimarer Republik erinnern.

Wir wissen nicht warum die Berliner Sparkasse die Kontoeröffnung verweigert, stellen das "Nobanking" aber in Zusammenhang mit den zahlreichen "Debanking"- Fällen gegen fortschrittliche Vereine der letzten Zeit. Allein In Berlin sind in den letzten Monaten dem Berliner Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie dem Kreisverband Weißensee-Hohenschönhausen und VVN-VdA (ehemals Westberlin) die Konten gekündigt worden.

Wir fordern die Berliner Sparkasse auf,  ihre Entscheidung zu überdenken, diesen Skandal zu beenden und sich nicht in das konservative Rollback gegen engagiertes antifaschistisches, demokratisches Engagement und eine lebendige  Erinnerungspolitik einzureihen. Die Berliner Sparkasse ist auch ein Instrument der Grundversorgung der Berliner Bevölkerung - diesem Auftrag hat sie nachzukommen.

Quelle: VVN-BdA Berlin, 20. April 2026

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