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»Time to ban Viagra. Because if pregnancy is "god´s will", then so is your limp dick.« Bette Midler

Die gesamte Geschichte der Ungerechtigkeiten des Zionismus in einem Beduinendorf

Die Zerstörung von Umm Al-Hiran veranschaulicht die zionistische Sichtweise auf Palästinenser als unbeständi, als bewegliche Schachfiguren in einem Spiel der demografischen Planung.

Israelische Polizei umstellt und zerstört die Moschee in Umm Al-Hiran, 14. November 2024. (Oren Ziv)
Israelische Polizei umstellt und zerstört die Moschee in Umm Al-Hiran, 14. November 2024. (Oren Ziv, acticestills.org)
Letzte Woche hat der Staat Israel nach der vollständigen Zerstörung von Umm Al-Hiran den Skalp einer weiteren palästinensischen Gemeinde an seinem Gürtel befestigt. Am Morgen des 14. Novembers stürmten Hunderte von Polizisten das Beduinendorf, das sich in der Negev/Naqab-Wüste im Süden Israels befindet, in Begleitung von Spezialeinheiten und Hubschraubern. Die Bewohner, israelische Staatsbürger, die lange befürchtet hatten, dass dieser Tag kommen würde, hatten bereits die meisten Gebäude im Dorf selbst abgerissen, um hohe Geldstrafen zu vermeiden. Alles, was die Polizei noch zerstören musste, war die Moschee.

So einfach endeten zweieinhalb Jahrzehnte des Kampfes um die Rettung des Dorfes und die Bewohner wurden obdachlos. Wenn man die gesamte Geschichte der Ungerechtigkeiten des Zionismus gegenüber den Palästinensern verstehen will – mit all der Diskriminierung, dem Rassismus, der Enteignung und der Gewalt, die auf einer Vision jüdischer Vorherrschaft und einer damit einhergehenden Besessenheit von demografischer Planung beruht – braucht man nur nach Umm Al-Hiran zu schauen.

Im israelisch-jüdischen Diskurs erregt die Zerstörung einer Beduinengemeinschaft kaum Aufmerksamkeit, geschweige denn Schlagzeilen. Schließlich handelte es sich um ein „nicht anerkanntes Dorf“ – ein sprachliches Mittel, das Israel einsetzt, um beduinische Bürger als Eindringlinge in ihrem eigenen Land darzustellen. Die israelische Öffentlichkeit betrachtet die systematische Zerstörung dieser Gemeinden als bloße Durchsetzung von Regeln. Aber die Bewohner von Umm Al-Hiran waren nicht nur keine Eindringlinge, sie wurden auch vom Staat selbst dorthin umgesiedelt.

Vor der Gründung Israels lebte die Gemeinschaft, aus der Umm Al-Hiran hervorging, im nordwestlichen Negev. 1952 wurden sie von der israelischen Militärregierung gewaltsam weiter nach Osten vertrieben, um ihr Land für den Bau des Kibbuz Shoval zu enteignen. Vier Jahre später beschloss der Staat, sie erneut zu entwurzeln und sie in ein Gebiet direkt innerhalb der Grünen Linie in der Nähe der südwestlichen Spitze des Westjordanlands zu drängen, wo sie bis letzte Woche blieben.

Israelische Polizei umstellt und zerstört die Moschee in Umm Al-Hiran, 14. November 2024. (Oren Ziv)
Israelische Polizei umstellt und zerstört die Moschee in Umm Al-Hiran, 14. November 2024. (Oren Ziv, acticestills.org)
In all diesen Jahrzehnten hat sich der Staat nicht die Mühe gemacht, den Status des Dorfes zu regeln. Er hat den Bewohnern keine Infrastruktur oder grundlegende Dienstleistungen wie Strom, Wasser, Bildung oder sanitäre Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Hier zeigt sich die ganze Verlogenheit des Zionismus: Den palästinensischen Bewohnern der Negev-Wüste werden über Generationen hinweg die grundlegendsten Lebensbedingungen vorenthalten, bevor sie eines Tages im Namen der „Verwüstung zum Blühen gebracht“ durch eine jüdische Gemeinde ersetzt werden.

Die Negev-Wüste macht mehr als die Hälfte des Staatsgebiets Israels aus, und weite Teile davon sind unbewohnt. Dennoch besteht der Staat darauf, „nicht anerkannte“ arabische Dörfer zu zerstören, um neue jüdische Dörfer zu bauen. Im Fall von Umm Al-Hiran sollte die neue Siedlung ursprünglich eine judaisierte Version des Namens des Dorfes tragen, das sie ersetzte: Hiran. Jemand hat es sich anders überlegt, und jetzt soll sie Dror heißen – „Freiheit“.

Das ist natürlich nichts Neues. Seit seiner Gründung zerstört Israel palästinensische Gemeinden und siedelt Juden an ihrer Stelle an. Allein während der Nakba von 1948 wurden Hunderte palästinensische Städte und Dörfer entvölkert. Aber die Geschichte von Umm Al-Hiran enthält eine weitere Ebene der Einstellung Israels gegenüber den Palästinensern, die für das Verständnis der Vorgehensweise des Zionismus von wesentlicher Bedeutung ist: die Wahrnehmung der Anwesenheit der Palästinenser als vorübergehend.

Dies ist einer der gewalttätigsten Ausdrücke jüdischer Vorherrschaft. Palästinenser werden als menschlicher Staub betrachtet, der einfach weggefegt werden kann, oder als Schachfiguren, die von einem Feld zum anderen bewegt werden können, um Israels nie endendes Projekt der demografischen Gestaltung zwischen dem Fluss und dem Meer zu verwirklichen. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Entmenschlichung derjenigen, auf deren Land der Staat es abgesehen hat: die tiefe Überzeugung, dass diese Menschen keine Wurzeln haben und dass es daher nicht als Vertreibung angesehen werden kann, sie von einem Ort zum anderen zu bewegen.

Dorfbewohner stehen am 14. November 2024 neben den Trümmern zerstörter Gebäude in Umm Al-Hiran. (Oren Ziv)
Dorfbewohner stehen am 14. November 2024 neben den Trümmern zerstörter Gebäude in Umm Al-Hiran. (Oren Ziv, acticestills.org)
Auf diese Weise ist es möglich, die Bitten der Bewohner der galiläischen Dörfer Iqrit und Bir'em auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs, dass ihnen die Rückkehr auf ihr Land gestattet werden sollte, nachdem sie während der Nakba vertrieben worden waren, weiterhin zu ignorieren; es ist möglich, weitreichende ethnische Säuberungen im Westjordanland unter dem Vorwand der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit durchzuführen; und es ist möglich, Hunderttausenden von Bewohnern des Gazastreifens immer und immer wieder die Evakuierung anzuordnen und sie so zu ewigen Nomaden zu machen, wie es der Zionismus beabsichtigt – und obendrein dies als humanitären Akt zu betrachten.

Die demografische Planung des Zionismus beschränkt sich nicht nur auf Palästinenser. Die Geschichte von Givat Amal, einem mizrachischen Viertel in Tel Aviv, das 2021 zwangsgeräumt und abgerissen wurde, weist viele Parallelen zur Geschichte von Umm al-Hiran auf; auch dort zwang der Staat eine marginalisierte Gemeinschaft, in ein Grenzgebiet umzuziehen, regelte nie ihren Status oder ihre Rechte an dem Land und vertrieb die Bewohner aus reiner Habgier, sobald der Wert des Landes stieg. In der Zwischenzeit halten staatlich anerkannte „Zulassungsausschüsse“ die Apartheid in Hunderten von jüdischen Gemeinden in der Negev-Wüste und in Galiläa aufrecht und stellen sicher, dass die „richtigen Leute“ an den richtigen Orten leben.

Aber es sind die Palästinenser, die der Zionismus in ein temporäres Volk mit einer vergänglichen Identität verwandelt hat. Dies ist die Annahme, die dem vor einem Jahrzehnt von Avigdor Lieberman verfochtenen Landtauschplan zugrunde liegt, der vorsieht, dass mehrere palästinensische Gemeinden innerhalb Israels in das Westjordanland verlegt werden, während Israel einige der Siedlungen annektiert: Heute können Palästinenser Bürger Israels sein, aber morgen können sie mit einem Fingerschnippen aufhören, es zu sein. (Liberman, der früher als Vertreter der extremen Rechten in der israelischen Politik galt, ist in letzter Zeit zu einer Art Held der linken Mitte geworden.)

Vielleicht liegt dieser zionistischen Entschlossenheit, die Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben, eine verinnerlichte Angst vor ihrer tief verwurzelten Verbindung zum Land zugrunde. Vielleicht ist es die Illusion, dass sie, wenn man sie oft genug entwurzelt und von einem Ort zum anderen vertreibt – sei es durch Todesmärsche in Gaza, ethnische Säuberungen im Westjordanland oder Zerstörung und Vertreibung im Negev –, irgendwann aufgeben und gehen werden.

Vor acht Jahren schrieb der israelische Oppositionsführer Yair Lapid eine Ode an die Hashomer Hachadash-Bewegung, in der er witzelte: „Ein Mann, der einen Baum pflanzt, geht nirgendwo hin.“ Es ist bemerkenswert, wie das Unterbewusstsein manchmal aus der Feder sprudelt, unabhängig von der Person, die sie hält. Schließlich weiß der Staat genau, wer die Olivenbäume gepflanzt hat, die die Armee in Gaza bombardiert und Siedler im Westjordanland in Brand gesetzt haben. Aber selbst nach Jahrzehnten der Zerstörung, Vertreibung und des Gemetzels weigert sich der Zionismus zu akzeptieren, dass sie nirgendwo hingehen werden.

Eine Version dieses Artikels wurde erstmals auf Hebräisch in Local Call veröffentlicht. Lest ihn hier.

Autor:In: Orly Noy


Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von persischer Lyrik und Prosa. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von B'Tselem und Aktivistin der politischen Partei Balad. In ihren Texten befasst sie sich mit den Schnittstellen und Definitionen ihrer Identität als Mizrahi, als linke Frau, als Frau, als temporäre Migrantin, die in einem ewigen Einwanderer lebt, und dem ständigen Dialog zwischen diesen Identitäten.

Quelle: +972Magazine, "The entire history of Zionism’s injustices, in one Bedouin village", 20. November 2024

Fotos: Oren Ziv

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]


50. Todestag: Holger Meins - Starbuck

Heute ist der 50. Todestag von Holger Meins. Um der Verdrängung der Erinnerung an diesen Teil linker Geschichte - nicht nur von Staats wegen, sondern gerade auch in Teilen der Linken selbst - entgegenzuwirken, sie vielmehr zu bewahren und die richtigen Lehren zu ziehen zeigen wir den Film "Starbuck - Holger Meins" von Gerd Conradt und fügen weitere Links und Informationen bei. Der Film wird auch am Montag, 11.11.24, 19:30 im Regenbogenkino, Berlin Kreuzberg gezeigt, im Anschluss gibt es ein Gespräch mit dem Regisseur. Siehe dazu seinen aktuellen Beitrag.

Heute Abend gibt es eine Infoveranstaltung und Diskussion zum 50. Todestag von Holger Meins mit Karl-Heinz Dellwo und Gabrielle Rollnik in der Politbibliothek in Bern (Holligerhof 8) um 19.30 Uhr.


  • Bilder von Holger Meins, gemalt Mitte der 60er, als Student an der Filmakademie Berlin sowie Fotos.

  • Rekonstruktion eines Films von Holger Meins "Wie baue ich einen Molotow-Cocktail?".

  • Oskar Langenfeld - Film von Holger Meins über einen TB-kranken obdachlosen Lumpensammler aus Berlin-Kreuzberg. Holger Meins lebte einige Wochen mit diesem Mann und durchlief mit ihm seine taeglichen Stationen bis hin zum Männerwohnheim, wo Oskar Langenfeld, kurz nachdem der Film fertig war, starb. Während der Arbeit an dem Film und im Film selbst ist jene Konsequenz und Kompromisslosigkeit spübar, die sich durch Holgers ganzes Leben bis hin zu seinem Tod zog. Das Portrait dieses alten Mannes ist eindringlich und genau. Er kann sich durch Sprache fast nicht mehr verständigen. Jedes Wort wird von einem trockenen, nicht enden wollenden Husten unterdrückt. Der Husten wird zur Sprache, in ihm erschöpft sich die ganze Lebenskraft des alten Mannes." Siehe auch Deutsche Film-  und Fernsehakademie Berlin (DFFB) zum Film.

  • Holger Meins auf der Website der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin (dffb)

  • Holger Meins Gespräche mit seinem Vater und Biographisches sowie kurze Impressionen aus der RAF.

  • Margrit Schiller über Holger Meins.

  • Gespräch mit Harun Farocki über den Filmstudenten Holger Meins und seinen Weg in die RAF.

  • Haftstatut von Holger Meins

  • Am 10. November 1974, einen Tag nach dem Tod von Holger Meins wurde Kammergerichtspräsident Günter von Drenkmann (Der höchste Richter Westberlins)  bei einem Entführungsversuch durch die Bewegung 2. Juni erschossen. Dazu deren 2. Flugblatt. Am darauf folgenden 11. November beteiligen sich an einer Großdemonstration zur Unterstützung der Hungerstreikenden und aus Protest gegen die Ermordung von Holger Meins in Westberlin über 15 000 Menschen.

  • „Wir werden in den Durststreik treten“ "SPIEGEL" - Fragen an Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, und Jan-Carl Raspe.

  • Rudi Dutschke am Grab von Holger Meins: "Holger, der Kampf geht weiter". Deswegen angegriffen, schrieb er bald darauf in einem Leserbrief im Spiegel (PDF), er habe sich damit keineswegs mit den Aktionen von RAF und Bewegung 2. Juni solidarisieren wollen. Den einen Tag nach dem Tod von Holger Meins von der Bewegung 2. Juni verübten Mord am Präsidenten des Berliner Kammergerichts, Günter von Drenkmann, bezeichnete Dutschke als „in der reaktionären deutschen Tradition“ stehend. Es sei ihm vielmehr um den Kampf für menschenwürdige Haftbedingungen gegangen: "das heißt für mich, dass der Kampf der Ausgebeuteten und Beleidigten um ihre soziale Befreiung die alleinige Grundlage unseres politischen Handelns als revolutionäre Sozialisten und Kommunisten ausmacht."

  • Brief von Renato Curcio – Gefangener der Brigate Rosse zum Mord an Holger Meins, Drenkmann und zur RAF.

  • Kommando Holger Meins: Besetzung der Westdeutschen Botschaft in Stockholm. Erklärung der RAF vom 24. April 1975.

  • Materialien im Archiv Schwarzer Stern.

Vielen Dank an H. für die Hinweise.


SternSternbrücke: Staatsanwaltschaft kriminalisiert Rettungsversuch von todgeweihten Stadtbäumen

Das Foto zeigt eine S-Bahn, die die Sternbrücke überquert. Darunter fahren Autos.
Foto © Stephan Pflug, Initiative Sternbrücke
Am morgigen Dienstag Verhandlung im Amtsgericht Altona, 05.11.24, 13 Uhr, Sitzungssaal 201, Max-Brauer-Allee 89

Stephan Pflug, 56, und Ivo Jaklic, 58, stehen am Dienstag vor Gericht. Der Vorwurf: Sachbeschädigung. Die beiden hatten im Januar 2023 in der Max-Brauer-Allee einige Bäume mit Signalfarbe markiert. Bäume, die 2025 ausschließlich für den Transport der neuen Sternbrücke gefällt werden sollen.

“Planfeststellungsverfahren sind abstrakt und Planungsunterlagen schwer zu lesen. Wenn wir die todgeweihten Bäume in der Max-Brauer-Allee sichtbar markieren, versteht jede:r unmittelbar, wieviel Stadtnatur zerstört wird, kann sich eine Meinung bilden und sich einmischen. Mit unserer Aktion wollen wir die Bäume retten,” so Pflug und Jaklic.

Seit mehr als 4 Jahren macht die Initiative Sternbrücke die überdimensionierte Sternbrücken-Planung von Senat und Bahn begreifbar und fordert eine Neuplanung. Zum Zeitpunkt der Baum-Aktion im Januar 2023 lag noch keine Baugenehmigung vor und ein Einfluss von Protesten auf die Planung war noch denkbar.

Entsprechend wurden bereits bei einer Demonstration im Oktober 2022 die Allee-Bäume symbolisch von Verkehrssenator Anjes Tjarks (als Maske) mit einer Motorsäge attackiert. Die Bäume an der Max-Brauer-Allee sind auch aktuell mit Kreuzen markiert und Plakaten behängt.

Zumindest eine alternative Planung, die ohne Fällung der Allee-Bäume auskäme, ist seit Jahren öffentlich bekannt; gleiches gilt für die Sanierung der Sternbrücke, die vom Denkmalamt der Kulturbehörde nach wie vor für richtig gehalten wird.

„Senat und Bahn wollen fast 90 Bäume für die schlecht geplante Monsterbrücke vernichten - die Hälfte ist bereits gefällt, weitere Fällungen sind für diesen Winter geplant. In der Stadtklimaanalyse 2023 der Umweltbehörde sind Max-Brauer-Allee und Brammerfläche als kritische Flächen gekennzeichnet, die im Sommer zu heiß werden. Bäume kühlen, spenden Schatten und sind für die Menschen vor Ort unverzichtbar,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke.

Seit im Februar 2024 die Baugenehmigung erteilt wurde, läuft die von der Initiative unterstützte Klage von Prellbock Altona e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg. Ein Antrag auf Baustopp war im Mai abgelehnt worden, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. „Die Rettung der Bäume ist ein wesentlicher Grund für die Klage,“ erläutert Thätner.

Zum Verfahren gegen Pflug und Jaklic kommentiert Axel Bühler, Sprecher der Initiative Sternbrücke: „Der politische Konflikt um die Sternbrücke erreicht hier einen neuen Tiefpunkt. Die Staatsanwaltschaft hätte das Verfahren längst einstellen können. Es ist offensichtlich unsinnig, eine angebliche Sachbeschädigung von Bäumen anzuklagen, die aufgrund von Planungen von Senat und Bahn gefällt werden sollen. Wir können nur spekulieren: hier will Rot-Grün wirkungsvollen Protest von Bürger:innen mit Mitteln der Strafverfolgung unterbinden.“

Quelle: Pressemitteilung 04.11.2024

Mehr Information

Ein Lyd ohne Nakba

Das Plakat zeigt die gezeichnete Stadt, durch die ein Riss geht: Wie sie war und hätte sein können und die tatsächliche Lage.
Filmplakat zu Lyd
Ein neuer Film, der Dokumentar- und Science-Fiction-Elemente miteinander verbindet, erzählt von der ethnischen Säuberung der palästinensischen Stadt [Lyd] im Jahr 1948 und stellt sich vor, wie es aussehen würde, wenn der Krieg nie stattgefunden hätte. Deshalb hat die israelische Regierung die Vorführung des Films verboten.

Zwei Stunden bevor ich Anfang des Monats an der Premiere von Rami Younis und Sarah Ema Friedlands Film „Lyd“ in Israel teilnehmen sollte, erhielt ich eine Nachricht von den Organisatoren, in der mir mitgeteilt wurde, dass die Veranstaltung abgesagt wurde. Auf Anweisung von Kulturminister Miki Zohar hatte die Polizei das von Palästinensern geführte Al-Saraya-Theater in Jaffa gezwungen, die Veranstaltung abzusagen. Als Vorwand diente eine hundert Jahre alte Verordnung aus der britischen Mandatszeit, nach der Theater für jeden gezeigten Film eine vorherige Genehmigung einholen müssen. Für Zohar schien jedoch ein anderer Faktor im Spiel zu sein.

„Der Film zeichnet ein wahnhaftes, verlogenes Bild, in dem israelische Soldaten angeblich ein brutales Massaker begangen haben“, sagte der Minister vor der Absage. Seine Aussage folgte dem Druck der rechtsgerichteten Gruppe B'tsalmo, die bereits geplant hatte, gegen die Vorführung im Al-Saraya zu protestieren, Younis als ‚Aufwiegler‘ verleumdete und davor warnte, dass der Film ‚Terroranschläge von israelischen Arabern auslösen könnte‘.

Der auf Arabisch mit englischen Untertiteln erzählte Film „Lyd“ wurde im August 2023 auf dem Amman International Film Festival uraufgeführt, wo er den Jury Award for Arab Feature Documentary Film und den International Film Critics' Award gewann. Bei dieser ersten Vorführung waren Hunderte von Flüchtlingen aus der Stadt Lyd, oder Lydda, anwesend, die heute offiziell als Lod bekannt ist.

Die Stadt liegt im Zentrum des heutigen Israels und wurde Anfang Juli 1948, etwa drei Monate nach der Unabhängigkeitserklärung Israels, von israelischen Streitkräften besetzt. Soldaten massakrierten über 400 palästinensische Einwohner, indem sie wahllos im Stadtzentrum um sich schossen, bevor sie Dutzende von Männern zusammenpferchten und in der Hauptmoschee der Stadt hinrichteten. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner von Lyd und zahlreiche Palästinenser, die bei ihnen Zuflucht gesucht hatten – insgesamt etwa 70.000 – wurden über die Grenzen des neuen israelischen Staates hinaus vertrieben.

Dutzende starben auf ihrem Weg, während die meisten im Westjordanland oder in Amman landeten, wo sie oder ihre Nachkommen heute noch leben, ohne dass ihnen die Rückkehr gestattet wäre. David Ben-Gurion, Israels erster Premierminister, prahlte vor seinem Kabinett, dass in Lyd und im nahe gelegenen Ramle „kein einziger Araber zurückgeblieben ist“. Tatsächlich gelang es einigen hundert Einheimischen, zu bleiben und in ihre Heimatstadt zurückzukehren.

„Lyd“, den ich glücklicherweise bereits vor der kürzlich abgesagten Vorführung gesehen hatte, führt den Zuschauer durch diese historischen Ereignisse und stützt sich dabei auf Archivmaterial und nie zuvor gesehene Interviews mit israelischen Soldaten, die an der Operation zur Säuberung der Stadt von ihren Palästinensern beteiligt waren. Der Film enthält auch neue Interviews mit vertriebenen Palästinensern, Nachkommen von lydischen Flüchtlingen, die heute im besetzten Westjordanland leben, und aktuellen palästinensischen Einwohnern von Lod.

Der Film ist jedoch nicht nur eine Dokumentation, sondern auch eine Übung in politischer Vorstellungskraft. Archivmaterial und Interviews werden mit animierten Szenen durchsetzt, die eine alternative Realität darstellen, in der sich die europäischen Kolonialmächte nie in den Nahen Osten einmischten, die Nakba nie stattfand, Lyd nie zu Lod wurde und Palästina nie zu Israel wurde. Stattdessen leben Palästinenser und Juden in einer multikulturellen, egalitären Gesellschaft zusammen.

Younis, ein palästinensischer Staatsbürger Israels aus Lyd (und ein langjähriger Mitarbeiter von +972), und Friedland, ein amerikanischer Jude, hatten geplant, nach der Premiere in Amman Vorführungen auf der ganzen Welt zu zeigen, beschlossen jedoch, diese nach dem 7. Oktober auf Eis zu legen. Sie setzten die Tour im Februar fort und zeigten den Film überall, von den Vereinigten Staaten bis nach Italien, Algerien, Australien und jetzt, bisher vergeblich, in Israel.

Vor der Absage beschrieb Zohar es als „eine Schande, dass der hetzerische und falsche Film ‚Lod‘, der von den antiisraelischen Boykottaktivisten Rami Younis und Roger Waters geschrieben und produziert wurde, auf dem Staatsgebiet gezeigt wird“. In seiner Erklärung betonte er die Rolle von Waters, einem ehemaligen Mitglied der Band Pink Floyd und prominenten Pro-Palästina-Aktivisten, als ausführender Direktor, während er den Namen des Films in den aktuellen israelisierten Namen der Stadt änderte und Friedlands Rolle als Co-Autor und Co-Regisseur ausließ.

„Der Staat Israel will sich nicht einmal der Tatsache stellen, dass diese Stadt einen palästinensischen Namen hat, Lyd, und dass eine jüdische Person neun Jahre ihres Lebens der palästinensischen Geschichte dieser Stadt gewidmet hat“, sagte Friedland als Antwort. Younis dankte Zohar und der israelischen Polizei sarkastisch für die Absage des Films, ein Schritt, der zweifellos sein öffentliches Profil schärfen wird. „Wenn ich als palästinensischer Journalist und Künstler eines gelernt habe“, sagte er, “dann, dass es bedeutet, dass deine Arbeit von entscheidender Bedeutung ist, wenn sie so brutal gegen sie vorgehen.“

Die dreiste Zensur von „Lyd“ durch die israelische Regierung zeigt, dass sie immer noch darauf besteht, die Realitäten der Nakba und ihre anhaltenden Auswirkungen zu unterdrücken. Indem der Film die Massaker und ethnischen Säuberungen von 1948 als Teil einer anhaltenden Struktur jüdischer Vorherrschaft über Palästinenser darstellt, erhält er nach dem jahrelangen Angriff Israels auf den Gazastreifen – der von vielen als Katastrophe noch größeren Ausmaßes angesehen wird – eine ganz neue Bedeutung. Und indem sie dem Zuschauer eine alternative Realität bieten, in der Juden und Palästinenser in der Stadt gleichberechtigt leben, bekräftigen die Filmemacher, dass die Dinge auch anders hätten sein können und immer noch anders sein könnten.

Bildschirmfoto von „Lyd“, das den Platz zeigt, auf dem während der Besetzung der Stadt durch Israel im Jahr 1948 über 400 Palästinenser massakriert wurden. Er heißt heute „Palmach-Platz“, nach der Kommandoeinheit, die das Massaker begangen hat.
Lod, Israel. Schnitt. Lyd, Palästina. Wiederholung
Im allgemeinen israelischen Sprachgebrauch ist Lod eine „gemischte Stadt“ – einer von nur einer Handvoll Orte im Land, an denen Juden und Palästinenser einen städtischen Raum teilen. Die Stadt liegt genau in der Mitte Israels und hat ein relativ niedriges sozioökonomisches Profil und eine hohe Kriminalitätsrate. Ein Besucher, der durch die nicht so glänzenden Straßen schlendert, würde vielleicht nicht glauben, dass es sich früher um einen wohlhabenden Ort handelte. Aber der Film von Younis und Friedland erinnert uns daran, dass es so war.

Vor etwas mehr als hundert Jahren feierten die Einwohner Eid Lyd, einen Feiertag zu Ehren des Heiligen Georg von Lydda (der auch der Schutzpatron Englands, Moskaus und Georgiens ist). Menschen und Waren aus Städten in der gesamten Levante reisten mit Kamelen und Zügen durch die Stadt. Während der britischen Mandatszeit verfügte die Stadt sogar über einen eigenen internationalen Flughafen, der später zum Hauptflughafen Israels wurde.

Es war nicht immer „gemischt“. Hunderte von Jahren lang war Lyd eine arabische Stadt – ähnlich wie Jaffa, Acre, Haifa und Ramle, die anderen Städte in Israel, die das gleiche Etikett tragen. Nachdem die meisten ihrer palästinensischen Einwohner während der Nakba geflohen oder vertrieben worden waren, bilden israelische Juden heute die Mehrheit in jeder dieser Städte, obwohl es weiterhin bedeutende palästinensische Minderheiten gibt. Für die israelische Rechte werden diese binationalen Städte zunehmend als interne Grenze für die Judaisierung angesehen.

Im heutigen Lod machen Palästinenser etwa 30 Prozent der Bevölkerung aus, obwohl die beiden Gemeinschaften nicht vermischt sind, sondern in getrennten jüdischen und arabischen Vierteln leben. In Younis und Friedlands imaginärem Lyd hingegen leben Muslime, Christen und eine beträchtliche Minderheit von Juden zusammen, ohne dass eine Gemeinschaft die anderen dominiert.

Um zu erklären, wie es dazu kam, wird der Zuschauer gebeten, sich vorzustellen, dass britische und französische Diplomaten sich nie verschworen haben, um den postosmanischen Nahen Osten aufzuteilen; stattdessen gründeten die Gemeinschaften der Region eine aus mehreren Staaten bestehende Föderation namens „Groß-Levante“, um dem westlichen Imperialismus zu trotzen. Aber die filmische Fiktion weicht nicht immer von der historischen Realität ab: Europäische Juden wandern immer noch massenhaft nach Palästina ein, um der antisemitischen Verfolgung zu entkommen, und schließen sich ihren Glaubensgenossen aus dem Osten an, die dort seit Jahrhunderten gelebt haben.

Der Screenshot zeigt Touristen vor einem Denkmal. Sie fotografieren einen Mann, der vor der Reiterstatue steht.
Bildschirmfoto aus „Lyd.“
Friedland erzählte mir, dass die erfundene Geschichte des Films von den Beschreibungen des Soziologen Salim Tamari über das Palästina vor der Mandatszeit inspiriert wurde, die ein Bild von einem Zusammenleben ohne Vorherrschaft zeichnen, bevor der Nationalismus die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft diktierte. Friedland war bewegt, als sie entdeckte, dass die Mitglieder der abrahamitischen Religionen die Feste der jeweils anderen feierten: So wie die Muslime in Lyd den Heiligen Georg feierten (wie wir im Film sehen), nahmen die Muslime in Jerusalem an den Purim-Feiern teil.

„Mir wurde nicht beigebracht, dass diese Region seit der Vertreibung in der Vergangenheit [durch die Babylonier und Römer] jemals ein sicherer Ort für Juden gewesen sei“, erklärte sie. “Die alternative Geschichte ist eine Rückbesinnung auf die gemeinsame Gesellschaft, die vor der Gründung des Staates Israel existierte.“

Ein wohlwollender Zuschauer kann die spekulative Vorstellungskraft des Films immer noch als vergeblich, als eine Übung in wildem Wunschdenken betrachten. Als ich Friedland darauf ansprach, dass Lod dem Lyd aus ihrem Film immer weniger ähnelt, zuckte sie mit den Schultern. „Ich verstehe, dass das völlig utopisch oder naiv klingen kann. Aber ist das nicht der Sinn der Vorstellungskraft? Man muss sich die Welt vorstellen, die man sehen will, um sie aufzubauen.“

Vom Flüchtlingslager Balata zur G. Habash University
Um diese imaginäre Welt zum Leben zu erwecken, stellt der Film jeder realen lydischen Figur einen fiktiven Doppelgänger zur Seite. In der realen Welt leben Jehad Baba und Anan Tarteer im Flüchtlingslager Balata im Westjordanland. Baba ist ein junger Metallarbeiter, der einst davon träumte, Anwalt zu werden. Tarteer ist Babas geselliger Freund, dem das bescheidene Restaurant Lyd gehört.

Die beiden haben ihr ganzes Leben unter einer militärischen Besatzung verbracht, die ihre beruflichen Möglichkeiten stark einschränkt. In Younis und Friedlands imaginärer Stadt sind sie jedoch Universitätsstudenten – und das nicht nur an irgendeiner Universität, sondern an der „G. Habash University“.

Eine solche Universität könnte es in der israelischen Stadt Lod nicht geben. George Habash, der 2008 starb, wurde in Lyd in eine griechisch-orthodoxe Familie geboren und gründete später die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Für Israel ist Habash ein Terrorist. Für die Palästinenser wird er jedoch immer Al-Hakim („der Arzt“ oder „der Weise“) sein, ein engagierter Arzt und nationaler Führer.

Bildschirmfoto von „Lyd“, das eine animierte Figur zeigt, die Manar El-Memeh ähnelt und eine Klasse von Schulkindern unterrichtet.
Die tragische Heldin des Films, die den Eindruck vermittelt, auf verlorenem Posten zu stehen, ist Manar El-Memeh. Im wirklichen Leben ist sie Grundschullehrerin. In ihrem informellen Programm nach der Schule sehen wir, wie sie verzweifelt versucht, ihren Schülern ein Gefühl für die palästinensische Identität zu vermitteln – eine Identität, die vom israelischen Bildungssystem bewusst unterdrückt wird.

Sie bittet ihre Schüler, auf einer offiziellen Landkarte auf Palästina zu zeigen, das dort nicht verzeichnet ist. Die Schüler sind ratlos: Ein Junge zeigt auf Ägypten, ein anderer sagt „Saudi-Arabien“. Nachdem die Kinder gegangen sind, bricht El-Memeh in Tränen aus und eine Kollegin versucht, sie zu trösten.

Doch kaum hat der Zuschauer diese erschütternde Episode gesehen, erscheint auf dem Bildschirm eine alternative Gegenwart, in der El-Memeh zwar immer noch Lehrerin ist, aber an einer ganz anderen Schule. Hier arbeitet sie an der „K. Sakakini School“, benannt nach dem Jerusalemer Pädagogen, öffentlichen Intellektuellen und arabischen Nationalisten Khalil Sakakini, dessen Leben die Zeit der osmanischen, britischen und israelischen Herrschaft umfasste.

Anstatt zu versuchen, ihren Schülern zu helfen, Palästina auf einer Karte zu finden, bringt sie ihnen nun am Vorabend des Festivals die Geschichte von Eid Lyd bei und stellt ihren palästinensischen Schülern eine Frage: „Wie könntet ihr eure palästinensischen Privilegien mit euren jüdischen Klassenkameraden teilen?“

Ein Ausbruch interkommunaler Gewalt
Dann unterbricht die Realität. In einem brutalen Übergang wird die Übung, sich ein gleichberechtigtes, multikulturelles Lyd vorzustellen, abgebrochen und der Zuschauer wird zu den interkommunalen Unruhen vom Mai 2021 teleportiert, die mehrere binationale Städte in Israel – mit Lod im Epizentrum – heimsuchten.

Die Ereignisse dieses Monats schockierten die jüdisch-israelische Gesellschaft und warfen einen Schatten auf die jüdisch-arabischen Beziehungen in Israel. Was Palästinenser als „Unity Intifada“ bezeichnen, war der größte Aufstand der Palästinenser in Israel seit den Ereignissen vom Oktober 2000. Diesmal erhoben sie sich aus Solidarität mit den Menschen im besetzten Ostjerusalem, die von staatlich unterstützten jüdischen Siedlern aus ihren Häusern vertrieben wurden und während des Ramadan auf dem Al-Aqsa-Gelände der Brutalität der Polizei ausgesetzt waren.

In Lod wurden friedliche Demonstrationen am 10. Mai gewaltsam, nachdem palästinensische Jugendliche ihre Nationalflagge von der Al-Omari-Moschee hissten, was die israelische Polizei dazu veranlasste, mit Blendgranaten zu schießen. Die Demonstranten reagierten mit dem Verbrennen von Autoreifen und Autos, und eine Gruppe bewaffneter israelischer Juden erschoss den 32-jährigen Musa Hassuna.

Am nächsten Tag feuerte die Polizei bei Hassunas Beerdigung Tränengas auf die Trauernden ab, was die Spannungen weiter verschärfte. Palästinensische Jugendliche griffen daraufhin Autos und Häuser in jüdischem Besitz an und verletzten Yigal Yehoshua, der später starb. Die Randalierer setzten auch drei Synagogen in Brand, was Bürgermeister Revivo mit der „Kristallnacht in Lod“ verglich. Als Reaktion darauf rief die Regierung den Notstand aus und entsandte die Grenzpolizei, während der israelische Präsident die arabischen Bürgermeister aufforderte, die Gewalt zu verurteilen.
Israelische Polizeieskorte begleitet rechtsgerichtete Siedler bei ihrem Angriff und Zusammenstoß mit Palästinensern in der Stadt Lod/Lyd am 12. Mai 2021. (Oren Ziv/Activestills)
Diese Ereignisse fanden jedoch nicht in einem Vakuum statt, und der Film macht deutlich, dass die Vertreibung und das Massaker von 1948 nur der Beginn einer anhaltenden Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern in Lod waren. Seitdem sind sie mit Ghettoisierung, Diskriminierung und Vernachlässigung durch die Behörden konfrontiert. Kriminalität und Armut konnten in den palästinensischen Vierteln gedeihen. Seit Jahrzehnten brodeln Frustration, Entfremdung und ein Gefühl der Missstände.

Diese Realität steht im krassen Gegensatz zur offiziellen Darstellung der Stadt, wonach die undankbaren palästinensischen Randalierer plötzlich das friedliche Zusammenleben zerstört haben, das die Stadtverwaltung jahrzehntelang aufgebaut hat. Bürgermeister Revivo verkörperte diese Weltsicht, als er damals gegenüber den Medien sagte: „All die Arbeit, die wir hier jahrelang geleistet haben, ist den Bach runtergegangen.“

Ein Pilotprojekt zur Judaisierung
Ein weiterer Aspekt, der in der offiziellen israelischen Darstellung der Ereignisse vom Mai 2021 nicht erwähnt wird, ist der Prozess der schleichenden Judaisierung in Lod: die anhaltenden Bemühungen, den jüdischen Charakter und die demografische Zusammensetzung der Stadt zu stärken und die palästinensische Minderheit weiter zu verkleinern. „Lyd“ lenkt unsere Aufmerksamkeit auf einen wichtigen Motor hinter diesem Prozess.

Die Garin-Torani-Bewegung (Torah-Kern) ist eine landesweite religiös-zionistische Organisation, die die Logik der Siedlerbewegung im Westjordanland auf die binationalen Städte Israels überträgt. Seit über zwei Jahrzehnten bringt sie Tausende orthodoxer jüdischer Familien nach Lod, kauft arabische Bewohner auf und siedelt aggressiv in den gemischten Stadtvierteln der Stadt, insbesondere in Ramat Eshkol in der Altstadt.

Niemand verkörpert die Judaisierung von Lod und den wachsenden Einfluss des religiösen Zionismus in der Stadt besser als Bürgermeister Revivo, ein stolzes Mitglied von Netanyahus Likud-Partei und Lods Garin Torani. Wenn er nicht gerade eine Moschee stürmt, um die Lautsprecher abzuschalten, die den Gebetsruf während des Eid Al-Adha übertragen, schürt er moralische Panik über die eskalierende Kriminalität, deutet auf nationalistische Motive „arabischer Banden“ hin oder bittet die Regierung, den Shin Bet (Israels Inlandsgeheimdienst) zu entsenden, um Recht und Ordnung wiederherzustellen.

Nach seiner Wahl im Jahr 2013 ernannte Revivo den Leiter von Lod, Garin Torani, Aharon Atias, sofort zum CEO der Stadt. Und während er dabei hilft, religiös-nationalistische Juden in arabische Viertel zu drängen, scheut er keine Mühen, um Palästinenser daran zu hindern, das Gleiche zu tun.

Während der Ereignisse im Mai 2021, als, wie Joshua Leifer von Jewish Currents feststellte, „palästinensische Bürger Israels auf die immer dringlichere Gefahr einer Vertreibung aus Stadtvierteln reagierten, in denen sie seit Jahrzehnten leben“, goss Garin Torani Öl ins Feuer.

Religiös-nationalistische Israelis nehmen am 5. Dezember 2021 an einem Flaggenmarsch in Lod teil. (Oren Ziv)
Sie riefen Verstärkung aus dem Westjordanland herbei, und innerhalb weniger Stunden wurden bewaffnete Siedler aus extremistischen Siedlungen mit Bussen herangekarrt. Die rechtsextremen Abgeordneten Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich zeigten sich Nacht für Nacht solidarisch mit den Siedlern. Und während die Polizei den palästinensischen Demonstranten mit Gummigeschossen und Blendgranaten entgegentrat, begrüßte sie die bewaffneten jüdischen Brigaden mit stillschweigender und in einigen Fällen offener Unterstützung.

„Lod dient als eine Art Labor, als Pilotprojekt“, sagt Younis. “Was die israelischen Behörden in Hebron tun, planen sie auch in Lod zu tun.“

Der Dokumentarfilm zeigt den krassen, ja absurden Kontrast zwischen den Aufnahmen der explosiven Unruhen von 2021 und Revivos ruhiger, idyllischer Vorstellung von Lod. In seinem Büro im Rathaus sehen wir ihn ohne einen Hauch von Ironie über ein „Mosaik der Kulturen“ und eine Stadt sprechen, die „weiß, wie man alle unterbringt und jedem Raum gibt“. Seiner Meinung nach leben Juden und Araber bereits gleichberechtigt in einer pluralistischen und multikulturellen Stadt zusammen.

Angst vor dem, was kommen wird
Lod hat noch nicht wieder in der Art von Gewalt ausgebrochen, wie sie 2021 zu beobachten war. Aber unter den palästinensischen Einwohnern ist die Angst, vertrieben, enteignet oder einfach nur aus dem Markt gedrängt zu werden, so stark wie eh und je – und erst recht nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober und dem anschließenden israelischen Angriff auf Gaza.

Demonstrationen gegen den Krieg sind so gut wie verboten, vor allem, wenn man Palästinenser ist. Hunderte palästinensische Bürger Israels wurden verhaftet oder entlassen, weil sie in den sozialen Medien ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza bekundet oder die Bombardierung Israels kritisiert hatten.

Die Erzählerin von „Lyd“, die palästinensische Schauspielerin Maisa Abd Elhadi, wurde selbst verhaftet und mit Anrufen des Innenministers konfrontiert, der ihr die israelische Staatsbürgerschaft entziehen lassen wollte, nachdem sie online Beiträge geteilt hatte, die nach Angaben der Polizei die Angriffe vom 7. Oktober unterstützten. Heute, 13 Monate später, steht sie immer noch ohne Gerichtsverfahren unter Hausarrest und kann nicht arbeiten.

Im Februar wurde Revivo als Bürgermeister wiedergewählt und sicherte seiner rechtsgerichteten Koalition eine massive Mehrheit im Stadtrat von Lod. Das Rathaus ist seit mehr als einem Jahr mit Bannern geschmückt, auf denen nationalistische Slogans wie „Die Stadtverwaltung von Lod begrüßt die Sicherheitskräfte“ und „Das Volk Israel lebt“ zu lesen sind.

Ein rassistischer Wahn hat einen Großteil der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit erfasst, auch in Lod. Die ehemalige Stadträtin Fida Shehada berichtete der FT, dass ein jüdischer Ladenbesitzer ihr sagte, er würde keine Araber bedienen, als sie Ende letzten Jahres mit ihrem Neffen in den Laden ging, um Schokolade zu kaufen. Bei Treffen, die sie mit lokalen jüdischen und palästinensischen Führungskräften organisierte, sprachen die ersteren offen über die „Auslöschung des Gazastreifens“.

Gegen Ende des Films von Younis und Friedland sagt der Lehrer El-Memeh unter Tränen: „Ich will keine zweite Nakba erleben.“ Während die Palästinenser aus Lod – viele von ihnen Nachkommen derer, die das Massaker und die Massenvertreibung aus Lyd im Jahr 1948 überlebt haben – zusehen, wie Gaza von ihrem Heimatland zerstört wird, fragen sie sich unweigerlich, ob sie die nächsten sein werden.

Dikla Taylor-Sheinman ist Shatil-Stipendiatin für soziale Gerechtigkeit beim Magazin +972. Sie lebt derzeit in Haifa, verbrachte das letzte Jahr in Amman und die sechs Jahre davor in Chicago.

Quelle: +972Mag
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]


Roma aus ganz Europa versammeln sich in Brüssel wegen der Krise bei der Roma-Repräsentanz und der Gefahr eines Scheiterns der EU-Roma-Politik

Das Foto zeigt die Teilnehmer:*Innen der Konferenz
Das Foto zeigt die Teilnehmer:*Innen der Konferenz
Quelle: RAN
Unter dem Titel From EU Roma Strategic Framework towards Strategic Roma Participation and Representation organisierte das Roma Center e.V. am 15. und 16. Oktober 2024 eine Konferenz in Brüssel. Eingeladen waren Roma-Organisationen und -Expert:innen aus England, Belgien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Bulgarien, der Slowakei und Serbien sowie Politiker:innen und Diplomat:innen. Die Konferenz wurde im Europäischen Parlament mit Unterstützung des Grünen Europaabgeordneten Rasmus Andresen aus Deutschland abgehalten.

Die Konferenz war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer echten transnationalen Repräsentation der europäischen Roma. Die Delegierten diskutierten die Notwendigkeit eines neuen Modells für die Beziehungen zur Europäischen Union und beschlossen, eine strategische Allianz zu bilden, um die Partizipation von Roma an den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene sicherzustellen.

Die Teilnehmenden waren sich einig, dass 80 Jahre nach dem Holocaust an den Roma Europas während des Zweiten Weltkriegs der Rechtsextremismus erneut eine existenzielle Bedrohung für Roma in Europa darstellt. Es ist daher dringend notwendig, den Fokus von der "Roma-Integration" auf den Aspekt der Sicherheit der Roma zu verlagern. Die EU-Roma-Politik muss darüber hinaus dringend reformiert werden, da sie die neuen Realitäten nicht reflektiert, die Roma direkt betreffen – etwa den Aufstieg der Rechtsextremen und den Krieg in der Ukraine.

Delegierte zeigten sich besorgt, dass Politiker mit Neonazi-Hintergrund, die in ihren Heimatländern wegen Anti-Roma-Hasses verurteilt wurden, nach den Wahlen im Juni 2024 im Europäischen Parlament willkommen geheißen wurden, während Roma politisch ausgegrenzt und isoliert wurden. Dies steht in deutlichem Kontrast zu den Zielen des von der EU-Kommission im Jahr 2020 ins Leben gerufenen Strategischen Rahmens der EU für Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma 2020-2030 (EU-Roma-Strategie).

Die Delegierten der Konferenz wiesen darauf hin, dass die EU-Roma-Strategie aufgrund der fehlenden politischen Partizipation und Repräsentanz von Roma auf nationaler und EU-Ebene zu scheitern droht. Es wurden beunruhigende Trends aufgezeigt:

• das Engagement europäischer Politiker:innen für die Rechte von Roma hat erheblich nachgelassen;
• es gibt keine gewählten Vertreter:innen aus der Roma-Community mehr im Europäischen Parlament;
• die Zahl der Roma, die in der Europäischen Kommission arbeiten, hat abgenommen;
• der Dialog zwischen den Roma-Communities auf der einen und den europäischen und nationalen Institutionen auf der anderen Seite wird zunehmend schwieriger oder es gibt keinen;
• lokale Roma-Organisationen werden auf die Rolle von Subunternehmer:innen und Dienstleister:innen der Regierung reduziert, die Sozialarbeiter:innen, Lehrkräfte und Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen (was sie zu einem Anhängsel der staatlichen Verwaltung macht und den Zielen der Roma-Bewegung widerspricht);
• die spezifischen Roma-Themen werden durch umfassendere soziale Probleme der Armen, Arbeitslosen, Menschen mit Behinderungen, Opfer häuslicher Gewalt usw. ersetzt;
• die Roma-Identität wird in den meisten europäischen Ländern anhaltend ignoriert oder missachtet, obwohl Sprache und Kultur der Roma von der UNESCO als gefährdet und besonders schutzbedürftig eingestuft wurden;
• die anhaltende Missachtung des Schicksals der geflüchteten Roma aus der Ukraine, sowie insbesondere auch der geflüchteten Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die häufig bis heute nicht als solche anerkannt wurden, während die aus dem Kosovo vertriebenen Roma nach wie vor keine Anerkennung oder Entschädigung für ihre Vertreibung, ihren Eigentumsverlust und das erlittene Leid während und nach dem Kosovo-Krieg erhalten haben;
• das Herunterspielen der Zahl der Holocaust-Opfer aus der Roma-Community, die laut neueren Studien möglicherweise weit über 2 Millionen Todesopfer betragen könnte.

Symbol der Sinti und Roma: Blau für den Himmel, Grün für das Land und ein stilisiertes Rad für die Reise
Symbol der Sinti und Roma: Blau für den Himmel, Grün für das Land und ein stilisiertes Rad für die Reise
Es wurde auch hervorgehoben, dass die meisten Personen, die von den Regierungen als Natiotal Roma Contact Points (nationale Roma-Kontaktstellen) in den jeweiligen Ländern ernannt werden, keinen Roma-Hintergrund haben und dass Roma oft nichts von der Existenz dieser Kontaktstellen wissen. Die Kontaktstellen sind nicht in der Lage, den notwendigen Kontakt zu den Roma-Communities herzustellen und sie zu informieren oder zu konsultieren. Sie bleiben bloße Sachbearbeiter:innen, die Berichte schreiben. Das heißt die Roma-Kontaktstellen entsprechen nicht ihrer tatsächlich vorgesehenen Funktion.

Roma können keinen Einfluss auf die Entscheidung nehmen, wen die Regierungen zu nationalen Roma-Kontaktstellen ernennen. Jedoch können Roma eine europäische Roma-Kontaktstelle einrichten und sie ermächtigen, die derzeit bestehenden ungleichen Beziehungen Roma-Community und den nationalen wie europäischen Organen auszugleichen. Dies wurde als eines der möglichen Ziele der strategischen Allianz diskutiert, die auf der Brüsseler Konferenz Gestalt annahm.

Die Kluft zwischen den Absichten der EU-Roma-Strategie und der Realität vor Ort vier Jahre nach ihrer Verabschiedung, erfordert das Eingreifen unabhängiger Roma-Organisationen sowie Fachleute und Expert:innen aus der Roma-Community. Sie müssen die Kommission dabei unterstützen, ihre bis 2030 zu erreichenden Ziele umzusetzen. Die Unterstützung soll dabei nicht individuell, sondern kollektiv erfolgen – als gut strukturiertes und selbstorganisiertes Gremium, das finanziell nicht von denjenigen abhängig ist, die es überwachen und mit denen es verhandeln soll.

Einige Delegierte äußerten die Befürchtung, dass gerade die Geberinstitutionen bald in die Hände von Personen mit romafeindlichen Ansichten geraten könnten, die die verfügbaren Mittel und die gesammelten Daten über Roma gegen Roma verwenden könnten. Es wurde die logische Frage aufgeworfen: Wenn die europäischen Behörden nicht in der Lage sind, den Einzug der romafeindlichen politischen Kräfte in das Europäische Parlament zu verhindern, wie wollen sie dann verhindern, dass diese in die anderen Strukturen der EU eindringen und Zugang zu noch mehr politischer Macht und finanziellen Ressourcen erhalten?

Die Delegierten der Konferenz waren sich einig, dass die Roma-Intelligenz in Europa keine andere Wahl hat, als sich auf dem schnellsten Weg selbst zu organisieren und einen alternativen Mechanismus für eine unabhängige Repräsentanz der Roma außerhalb der bestehenden politischen Strukturen zu schaffen, aus denen sie bereits mit dem seltsamsten Argument ausgeschlossen werden – nämlich dass dies Demokratie sei.

Abschließend wurde zusammengefasst, dass Roma in diesem für Europa und die Welt kritischen Moment das legitime Recht haben, ihre eigenen politischen Interessen zu formulieren und zu verteidigen. Und wenn die Türen des Europäischen Parlaments für europäische Bürger:innen mit Roma-Herkunft verschlossen sind, werden sie ihre politischen und bürgerlichen Rechte mit anderen Mitteln und Methoden frei ausüben. Dies muss in den kommenden Monaten durch Konsultationen und Dialog mit weiteren Organisationen und Expert:innen aus der Roma-Community sowie Politiker:innen, Diplomat:innen und Akademiker:innen innerhalb und außerhalb der EU entschieden werden.

Es ist an der Zeit, Marginalisierung und Viktimisierung zurückweisen. Roma müssen ihr eigenes Potenzial und ihre Stärke wiederentdecken und neue Verbündete und Freund:innen nicht nur in Europa, sondern auch in der Welt suchen. Denn Roma stellen eine globale Community mit einem starken Willen zum Überleben und Prosperieren dar, wo immer sie sich befinden.

Brüssel, den 16. Oktober 2024

Quelle: Roma Center e.V.Roma Antidiscrimination Network


Mahnwache für Sébastien Briat

Sébastien Briat
Das Anti-Atom Plenum Hamburg ruft auf zur Mahnwache für Sébastien Briat der vor 20 Jahren durch einen CASTOR-Zug getötet wurde.

07.11.2024 - Bahnhof Lüneburg - 17:30 Uhr (damalige Castor-Strecke)

Sébastien Briat wurde im Rahmen des Widerstandes gegen den CASTOR-Transport getötet.

Am Sonntag, den 7. November 2004, um 14.35 Uhr wurde Sébastien Briat von einem CASTOR-Zug überfahren.

Wir trauern um Sébastien, unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen FreundInnen.

Uns verbindet der gemeinsame Widerstand gegen ein Herrschaftssystem, das menschenverachtend aus ökonomischen und politischen Interessen die Atomtechnologie durchsetzt.

Sébastien wollte mit einer Gruppe den CASTOR-Transport, der von der Atomfabrik La Hague zur Atom-Müllsammelstelle Gorleben unterwegs war, bei Avricourt in Frankreich aufhalten.

Die anti-AKW-Bewegung in Frankreich und in der BRD hatte dazu aufgerufen, sich diesem Transport zu „widersetzen“, sich „querzustellen“.

Eine Ver- und Behinderung der Atomtransporte stört die Atom-Energie-Produktion und damit auch die Produktion neuen Mülls empfindlich und demonstriert, dass das Atomprogramm politisch nicht akzeptiert wird.

Widerstandsaktionen, wie die der damaligen Aktionsgruppe von Sébastien Briat, sind für uns ein legitimer Beitrag zu dieser Auseinandersetzung.

Unsere Abscheu und unsere Wut und unser Widerstand richtet sich einmal mehr gegen die, die Tote billigend in Kauf nehmen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen.

Auch in den vergangenen 20 Jahren haben wir, die Anti-Atom Bewegung, einiges erreicht. Die Abschaltung aller AKWs in Deutschland, kein Endlagerstandort in Gorleben, keine Kernbrennstofftransporte über die Häfen von Bremen und Hamburg …

Aber es wird weiter nach ungeeigneten Orten in der Welt für den strahlenden Atommüll gesucht. Wir kämpfen weiter, bis u.a. auch Gronau und Lingen stillgelegt sind und alle Atomtransporte eingestellt wurden.

Der Tod von Sébastien war und ist uns weiterhin Mahnung, an dem Kampf für ein menschenwürdiges Leben unbeirrt festzuhalten.

Kommt am 7.11.2024 nach Lüneburg. Zur gleichen Zeit werden sich französische Atomkraftgegner*innen am Bahnhof von Bar-Le-Duc in dem Meuse Département versammeln. Sébastien kam aus der Meuse (Maas).

Gemeinsame Anreise mit dem Zug: Hamburg Hauptbahnhof ME RE3 16:57 Gl. 13 A-C (Richtung Uelzen)

2004 / 2024 - Anti-Atom Plenum Hamburg

Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Logo des Paritätischen Gesamtverbandes: Ein Gleichheitszeichen in einem Quadrat. Daneben steht: Der Paritätische Gesamtverband. Das Wort PARITÄT ist hervorgehobenDas Bündnis "Zusammen für Demokratie" aus 69 zivilgesellschaftlichen Organisationen übt in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik an der einseitigen politischen Debatte über Migration und fordert stattdessen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Integration:

Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl.

Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen. Wir beobachten, dass das soziale Klima und der Umgang miteinander in der Bevölkerung immer rauer werden: Täglich ereignen sich Bedrohungen, Beleidigungen und rassistische, antisemitische und geschlechtsspezifische Angriffe mit existenziellen Folgen für die Betroffenen.

Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine einende Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam die großen Herausforderungen erfolgreich meistern können.

Das gilt auch für die gesellschaftlichen Fragen, die aus Migration und Flucht entstehen. Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration.

Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken stellt hingegen keine Lösung dar und widerspricht dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht und dem deutschen Grundgesetz. Besonders müssen wir die Würde von Menschen wahren, die auf Schutz angewiesen sind.

Die aktuellen Entwicklungen werden insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit großer Sorge wahrgenommen. Manche denken sogar darüber nach, Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Fast wirkt es, als würde das zynische Kalkül der politischen Kräfte, die auf „Remigration“ setzen, aufgehen.

Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!

Im Bündnis "Zusammen für Demokratie" treten wir, 69 zivilgesellschaftliche Organisationen, gemeinsam für die unteilbaren Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft ein. Uns verbindet die Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche Würde hat. Wir setzen uns ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein gutes und friedliches Leben in einer gesunden Umwelt – auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, angemessenen Wohnraum, auf gute Bildung und Gesundheitsversorgung, auf freie Religionsausübung. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und der Schutz vor Verfolgung sind für uns nicht verhandelbar.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste ● Alhambra Gesellschaft ● Amadeu Antonio Stiftung ● Anthropoi Bundesverband ● Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ● Arbeit und Leben e.V. ● Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ● Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband ● Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten ● Attac Deutschland ● Brot für die Welt ● Bund der Freien Waldorfschulen e.V. Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ● Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ● Bundesverband Mobile Beratung ● Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm) ● Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) ● CLAIM Allianz gegen Muslimfeindlichkeit ● Campact e.V. ● Dachverband Gemeinde- psychiatrie ● Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) ● Der Kinderschutzbund Bundesverband ● Der Paritätische Gesamtverband ● Deutsche Bischofskonferenz ● Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e.V. ● Deutscher Alpenverein (DAV) ● Deutscher Bundesjugendring ● Deutscher Caritasverband ● Deutscher Frauenrat ● Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ● Deutscher Kulturrat ● Deutscher Mieterbund ● Deutscher Naturschutzring ● Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) ● Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. ● Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. ● Deutsches Jugendherbergswerk (DJH), Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. ● Deutsches Kinder- hilfswerk e. V. ● Diakonie Deutschland ● Digitalcourage e. V. ● Evangelische Kirche in Deutschland ● Forum Menschenrechte ● Fußball stiftet Zukunft e. V. ● Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. ● Greenpeace Deutschland ● Internationale Jugendgemeinschafts- dienste (IJGD) ● Katholische Erwachsenenbildung Deutschland ● Klima- Allianz Deutschland ● LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt ● Landes- feuerwehrverband Rheinland-Pfalz ● Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. ● neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo) ● Pro Asyl ● Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein ● Sozialverband Deutschland ● Sozialverband VDK Deutschland ● Stiftung gegen Rassismus ● Terre des Hommes ● Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. ● VBRG - Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. ● Verband binationaler Ehen und Partnerschaften ● Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) ● Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. ● Volkssolidarität ● Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ● Zentralrat der Juden in Deutschland ● Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.

Mehr Informationen: ww.zusammen-fuer-demokratie.de

Quelle: Stellungnahme 17.10.2024 (PDF)


Input und Diskussion über die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze

Die EU-Aussengrenze wird immer stärker abgeschirmt, Migration wird kriminalisiert, Mauern und Zäune werden hochgezogen und die sogenannte Grenzwache wurde militarisiert. Trotz dieser mörderischen Grenzpolitik, versuchen noch immer viele Menschen die Grenzen zu überqueren und nach Europa zu gelangen. Auf ihrem Weg sind sie oft unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt und erleben gewaltvolle Push-Backs. Auch Aktivistinnen, welche diese Menschen unterstützen, erleben Polizeigewalt und staatliche Repression. Vor Kurzem gab es einen Zwischenfall zwischen Aktivistinnen und der Armee an der polnisch-belarussischen Grenze. Seither sind die Aktivistinnen an dieser Grenze mit ständiger Repression und Überwachung durch Staat, Polizei und Armee, aber auch durch Rechtsextreme, konfrontiert. Ausserdem wird dieses Jahr ein Prozess gegen fünf Aktivistinnen an dieser Grenze stattfinden.

Eine Person, die an der polnisch-belarussischen Grenze aktiv ist, wird über die Entwicklung der Situation vor Ort berichten, anschliessend gibt es eine Diskussion.

Donnerstag 17. Oktober 2024 – 19:00 @Barfüesser – Winkelriedstrasse 5, 6003 Luzern


Komm vorbei und bring deine Freund*innen mit!

➡️ die Veranstaltung ist auf englisch, bei Bedarf mit deutscher Übersetzung

Widerspruchsgenerator gegen die digitale Patientenakte

Dankenswerterweise hat der Patientenrechte und Datenschutz e.V. im Auftrag des “Opt-Out Bündnisses” diesen Widerspruchsgenerator eingerichtet, mit dessen Hilfe die Widersprüche bei der Krankenkasse eingereicht werden können:

1. Die elektronische Patientenakte (ePA) insgesamt ablehnen.
2. Der Auswertung von Abrechnungsdaten durch die Krankenkasse, die daraus persönliche Mitteilungen zu Ihren Gesundheitsrisiken erstellen möchte, ablehnen. Dieser Widerspruch ist unabhängig von der ePA.
Es werden die Widersprüche 1 und 2 empfohlen.
3. Und wenn man nicht der gesamten ePA widersprechen will? Dann kann man immer noch dem Einstellen der Abrechnungsdaten der Krankenkassen in die ePA widersprechen.
Quelle und mehr Informationen.


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