In Kaliforniens größtem Frauengefängnis werden Frauen jahrelang ohne ihre Zustimmung sterilisiert. Besonders oft betroffen: Women of Color. Eine Betroffene und eine Anwältin brechen das Schweigen, sammeln Beweise und konfrontieren die Verantwortlichen. Der Film zeigt, wie hartnäckig sich eugenische Denkmuster bis heute halten, und begleitet die Frauen bei ihrem mühsamen Kampf für Gerechtigkeit.
Jemand hat vielleicht gestern Abend versucht, den Präsidenten zu töten.
Gestern Abend beim Dinner der White-House-Korrespondenten hat jemand versucht, mit Schusswaffen die Sicherheitsvorkehrungen zu durchbrechen, und wahrscheinlich einen Polizisten in die Schutzweste geschossen. Heute früh nannten die Medien einen 31-jährigen Verdächtigen, der sich in Gewahrsam befindet: Cole Tomas Allen. Cole ist ein schwarzer Lehrer aus Kalifornien mit einem Master-Abschluss in Informatik.
Ich bin nicht hier, um dir von ihm zu erzählen. Ich bin kein investigativer Reporter.
Eine Verschwörung zur Umsetzung eines üblen Plans vermuten, wie das Verbergen der Wahrheit oder das Weitergeben von Falschinformationen. Die verlinkte Grafik zeigt, wo die Technik in der Taxonomie eingeordnet ist.
Grafik: SkepticalScience - Eigenes Werk
Lizenz: CC BY-SA 4.0Ich bin heute Morgen aufgewacht, um auf Bluesky nachzuschauen (das ist wohl mein erstes Problem), und sah einen Verschwörungsbeitrag nach dem anderen. „Da stimmt etwas nicht“, behaupten sie. „Die Sicherheitsvorkehrungen können unmöglich so lax gewesen sein“, behaupten sie.
Vielleicht lebst du in einem anderen Informationsökosystem / einer anderen Echokammer als ich, und wenn ja, bin ich ein bisschen neidisch. Denn sich vorschnell auf eine Verschwörungstheorie zu stürzen, ist peinlich, und diejenigen, die das öffentlich auf großen Plattformen tun, sollten sich schämen. Es ist bei weitem wahrscheinlicher, dass jemand Menschen (oder einen bestimmten Mann) erschießen wollte, als dass das Ganze einer dieser gefürchteten und in Anführungszeichen zu setzenden „False-Flag-Angriffe“ war.
In den 1970er Jahren führte das FBI eine Art Krieg gegen Linke in den Vereinigten Staaten. Der Name ihres verdeckten Programms lautete COINTELPRO, und wir wissen davon, weil einige Aktivisten, die mit der katholischen Antikriegsbewegung in Verbindung standen (obwohl sie selbst größtenteils jüdisch waren – ich liebe einen guten multikulturellen Widerstand), in ein FBI-Büro einbrachen und die Beweise stahlen. (Ja, ich habe darüber in meiner Sendung berichtet, Teil eins und Teil zwei.)
COINTELPRO war ein meisterhaftes Werk der Bewegungszerstörung, und ein Teil ihres Spielbuchs war die Infiltration. Aber ein expliziter Teil des Sinns dieser Infiltration bestand darin, unter den Aktivisten Paranoia zu schüren. Die Angst vor der Infiltration war bei der Zerschlagung unserer Bewegungen wirksamer als die Infiltration selbst. Die Angst brachte uns dazu, ihre Arbeit für sie zu erledigen: Wir säten unser eigenes Misstrauen und wandten uns gegeneinander.
So ist es auch mit Verschwörungstheorien. Wenn jede Aktion als „False Flag“ angesehen wird (ich werde nicht aufhören, Anführungszeichen zu setzen, tut mir leid), dann macht es überhaupt keinen Sinn, irgendetwas zu unternehmen. Verschwörungstheorien lehren die Menschen, dass Menschen keine Handlungsmacht haben, sondern nur der Staat.
Gibt es echte Verschwörungen? Auf jeden Fall. Die meisten Verschwörungen kommen irgendwann ans Licht. Wie der riesige Ring von Pädophilen, der einen Großteil der Welt beherrscht.
Der brennende Reichstag am 27./28. Februar 1933 Lizenz: Public domain, via Wikimedia Commons
Ist es möglich, dass diese oder jene bestimmte Aktion eine Verschwörung oder ein False-Flag-Angriff war? Auf jeden Fall. Das ist schon früher passiert. Es wird wieder passieren. In den meisten Situationen ist das bei weitem das Unwahrscheinlichere, und wir müssen den Impuls verstehen, voreilig Verschwörungsannahmen anzunehmen. Ich habe schon früher darüber geschrieben, aber die meisten Aktionen, denen vorgeworfen wird, False-Flag-Angriffe zu sein, sind es nicht. Der berühmteste „False-Flag-Angriff“ der Geschichte war der Reichstagsbrand, der Brand des deutschen Parlamentsgebäudes, im Jahr 1933. Diese Aktion wurde von den Nazis als Vorwand genutzt, um ihre Macht zu festigen, aber sie wurde nicht von ihnen geplant oder ausgeführt. Ein junger niederländischer Rätkommunist namens Marinus van der Lubbe legte das Feuer, in der Hoffnung, die deutschen Arbeiter zum Aufstand gegen die Faschisten anzustacheln. (Podcast Teil eins und Teil zwei)
Die Geschichte hat ihn schlecht behandelt und ihn als alles Mögliche dargestellt – vom Sündenbock bis zum nützlichen Idioten –, statt als das, was er war: einer der wenigen Menschen in Deutschland, die die Bedrohung durch die Nazis ernst nahmen. Hätte es 1933 noch hunderttausend Menschen wie ihn gegeben, hätte es vielleicht nicht die rund 75 Millionen alliierten Soldaten zehn Jahre später gebraucht.
Marinus wurde von der Geschichte schlecht behandelt, aber die Nazis hätten ihre Macht ohnehin gefestigt. Jeder spielt mit den Karten, die ihm ausgeteilt wurden, also versucht jeder, Angriffe gegen sich zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen. Die Nazis suchten nach einer Rechtfertigung, um das Kriegsrecht zu verhängen, und sie nutzten sie. Sie hätten so oder so irgendeinen Vorwand gefunden.
Wir lieben es, den Menschen die Schuld zu geben, die radikale Taten begehen, denn indem wir sie verurteilen, vergeben wir uns selbst unsere relative Untätigkeit. Verschwörungsdenken ist in diesen Fällen eine Art, sich der moralischen Verantwortung zu entziehen. Verschwörungstheoretiker vergeben sich nicht nur, dass sie nichts unternommen haben, sie vergeben sich auch, dass sie zu feige waren, zu sagen: „Wer kann es dem Kerl verübeln?“, wenn jemand einen verzweifelten Versuch wie Brandstiftung (oder ein Attentat) unternimmt.
Wir müssen Handlungen nur nach zwei Kriterien beurteilen: War es moralisch vertretbar und war es strategisch sinnvoll? Wenn eine Handlung moralisch gerechtfertigt ist, sollten wir sie nicht verurteilen. Wenn sie moralisch gerechtfertigt, aber nicht strategisch war, sollten wir sie weder verurteilen noch feiern. (Und man kann den strategischen Wert einer Sache nicht daran messen, ob sie erfolgreich war oder nicht, sondern daran, ob sie die beste verfügbare Chance war.)
Aber wir können nicht auf andere schauen (und du kannst nicht auf mich schauen), um Fragen der Moral oder Strategie für dich zu beantworten.
Es ist ein schmaler Grat zwischen „Fedposting“ (öffentliches Lob für diejenigen zu posten, die schwere Vergehen begehen, und zwar so, dass du unerwünschte Aufmerksamkeit seitens der Regierung auf dich ziehst) und der Frage: „Nun, was hast du denn erwartet, als sich herausstellte, dass der mächtigste Mann der Welt ein Pädophiler ist, der gerade dabei ist, die Weltwirtschaft zu zerstören, und keine rechtlichen Institutionen effektiv daran arbeiten, ihn aufzuhalten?“ Persönlich sehe ich solche Handlungen so: als Konsequenz. Natürlich musste das passieren. Es wird weiterhin passieren. Ob „gut“ oder „schlecht“ ist dabei eher nebensächlich.
Es ist schwer zu wissen, was man in Momenten wie diesen sagen soll. Es ist schwer zu wissen, was man sicher sagen kann, oder wie sicher im Vergleich zu mutig wir wirklich versuchen sollten zu sein. Angst ist ein wichtiges Gefühl, und wir sollten die Gefahr berücksichtigen, wenn wir unsere Entscheidungen treffen. Angst kann unser Ratgeber sein, aber sie sollte niemals unser Herrscher sein. Nicht persönlich, nicht politisch. Aber ich sage dir: Der Teil von dir, der sich in Verschwörungstheorien stürzt, ist der Teil von dir, der ein Feigling ist.
Wir sollten daran arbeiten, Ruhe statt Angst zu verbreiten. Verschwörungstheorien verbreiten sich in den sozialen Medien, weil Angst ansteckend ist und die Algorithmen ansteckende Gedanken belohnen – deshalb bekommen Verschwörungstheorien die Klicks. Die nützlichsten und erfahrensten Aktivisten in der Menge bei einer Demonstration rufen „Geht!“, wenn die Leute in Panik zu rennen beginnen.
Entthront die Angst. Verbreitet Ruhe. Hört auf, alles als Verschwörung anzusehen.
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Obwohl die Anklage bereits am 5. November 2025 erfolgte, gibt es bis heute noch keinen Gerichtsprozeß gegen den Polizisten der Lorenz am 20. April 2025 mit mehreren Schüssen in den Rücken erschossen hatte. (mehr zur Vorgeschichte)
Die Begründung der Justiz: Überlastung. Für die Angehörigen und Freund*innen von Lorenz ist dieser Verzug unerträglich. In den Redebeiträgen wurde betont, dass die Verzögerung rassistische Kontinuitäten widerspiegle, ein schwarzes Leben scheint in der Priorisierung der Behörden weniger Gewicht zu haben. Während die Ermittlungen gegen das Opfer unzulässigerweise forciert wurden, bleibt die Hauptverhandlung gegen den Schützen aus.
– M. Goldschmidt –
"Was passiert ist, steht nicht für sich allein. Rassistische Polizeigewalt trifft immer wieder Schwarze, rassifizierte und geflüchtete Menschen und danach folgen Entmenschlichung, Schuldverschiebung und fehlende Konsequenzen."
Am 22. April berichteten wir über einen ziemlich frechen Fall von Lohnraub in einem Tübinger Betrieb. Angesichts der für morgen angekündigten Protestkundgebung vor Ort lenkte der Betrieb nun ein, daher ist die Kundgebung abgesagt und durch ein kleines Fest ersetzt worden:
Was monatelang nicht möglich war, wurde schließlich sehr schnell möglich, nach dem die FAU Tübingen und die Initiative Grüne Gewerke (IGG) gewerkschaftlichen Protest vor Ort androhten: Binnen weniger Tage erhielt unser Mitglied ausstehenden Lohn, Arbeitszeugnis und fehlende Unterlagen. Gewerkschaft wirkt. Die Kundgebung ist abgesagt, wir feiern gemeinsam:
16:45 Uhr: Sektchen an der Haltestelle Eichhaldenstraße – wir stoßen an, sammeln uns und gehen gemeinsam weiter.
18:00 Uhr: Gemütliches Ausklingen in der „Küche für alle“ (veganes Essen gegen Spende) der Siggi 11 (Sigwartstraße 11, Tübingen) – mit Essen, Trinken und Raum für Austausch.
Kommt alle vorbei! Feiert mit uns diesen Erfolg und lasst uns gemeinsam weiterkämpfen – denn dieser Fall ist leider kein Einzelfall!
Die Freie Arbeiter:innen Union (FAU) Stuttgart informiert über einen frechen Fall von Lohnraub:
Seit Monaten bittet unser Mitglied wiederholt um verschiedene Dokumente wie Lohnabrechnungen und Arbeitszeugnisse und um den Lohn für Februar. Doch der Chef ist unerreichbar und antwortet nicht. Das ist nicht hinnehmbar. Auch Arbeiterinnen und Arbeiter haben Rechte! Kommt zahlreich um den Chef zu zwingen, seinen Pflichten nachzukommen!
Foto: Aktion BleiberechtWeil am Rhein/Basel. Anlässlich der Einführung der Reform des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute rund 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung. Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.
Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.
«GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken.» lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.
»Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza« von Fabian Goldmann erschien im Februar 2026 beim Manifest VerlagMit „Staatsräsonfunk“ hat Fabian Goldmann eine empirisch fundierte Studie vorgelegt, eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen „Nahost“-Berichterstattung. Goldmann legt die systematischen Verzerrungen, Auslassungen und Rechtfertigungen in tausenden Beiträgen seit dem 7. Oktober offen. Die Diskrepanz zwischen dokumentierten Fakten und medialer Darstellung erscheint dabei nicht als Ausrutscher, sondern als strukturelles Prinzip – mit tiefen politischen und historischen Wurzeln. etos.media-Autor Sebastian Schröder arbeitet heraus, weshalb diese Studie einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der deutschen Medienlandschaft und ihre eingebetteten Rassismen und Befangenheiten leisten kann.
Wer das Buch „Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ von Fabian Goldmann in die Hand nimmt, sieht sie schon auf dem Umschlag, die Überschriften der deutschen Presse seit dem 7. Oktober 2023: „Die Barbaren sind unter uns“; „Die Terror-Klinik ist enttarnt“; „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“; „Löst endlich das Palästinenserhilfswerk auf“; „Hamas versteckte Waffen in Baby-Brutkästen“; „Die begrenzte Operation Rafah“; „Können Journalisten Terroristen sein?“; „Tote nach Streit um Hilfsgüter“; „Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern“. Diese Collage zeigt einen Bruchteil der deutschen Schlagzeilen seit dem 7. Oktober 2023 und so sind auf dem Buchumschlag zentrale Techniken der Einseitigkeit sichtbar: Verschleierung, Verharmlosung, Verdrehung, Rechtfertigung, Auslassung und Leugnung. Und unsichtbar daneben natürlich das Schweigen – das sprichwörtliche Totschweigen.
Viele haben sich nach wenigen Wochen entsetzt von den deutschen Medien abgewendet, denn der Widerspruch zwischen der Berichterstattung und den Bildern aus Gaza war zu groß. „Aber vielleicht kann dieses Buch zumindest jenen, die (…) in den letzten zwei Jahren regelmäßig fassungslos vor den Zeitungsseiten, Fernsehbildschirmen und Timelines saßen, vermitteln, dass nicht sie die Verrücktgewordenen sind.“
Goldmann hat deshalb gezählt, was wirklich veröffentlicht worden ist. Seine Studie arbeitet empirisch und kann dadurch die erschreckende Realität in Deutschland sichtbar machen.
Dazu hat er einflussreiche und politisch breit gestreute Medienerzeugnisse (BILD, Spiegel, taz, tagesschau, Zeit) im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2025 und zum Teil darüber hinaus analysiert. Es handelt sich um insgesamt 11.125 Beiträge zum Thema „Nahost“. Zusätzlich werden die meinungsbildenden Polit-Talkshows „Anne Will“, „Maischberger“, „Markus Lanz“, „Maybritt Illner“ und „Hart aber fair“ betrachtet.
Goldmann legt die maßgebliche „Analyse des Medien-Bias“ vor, so Ilan Pappe im Vorwort. Eigentlich müsste das Erscheinen von „Staatsräsonfunk“ die deutsche Medienlandschaft durch die Fülle des Sichtbargewordenen erschüttern, und mit jedem Kapitel nimmt das Entsetzen des Lesenden zu. Das zufällig Beobachtete wird nun als Selbstverständnis der überwältigenden Mehrzahl aller Veröffentlichungen nachgewiesen.
Den deutschen Diskurs haben zu Anfang die Lüge von den „40 geköpften Babys“, den in jedem angegriffenen Krankenhaus versteckten 138 (!) „Hamas-Kommandozentralen“ und andere als falsch nachgewiesene Pressemeldungen bestimmt. So wurde der Generalverdacht gegenüber palästinensischen Menschen, arabischen Menschen, Muslimen und Pro-Palästina-Aktivist*innen in Deutschland gesetzt (und verstärkt), und zugleich wurde „jüdisch“ mit Israel amalgamiert. Beide Prozesse weist der Autor empirisch nach.
Ausführlich untersucht er das „Mehl-Massaker“ Ende Februar 2024, den Angriff, die Besetzung und die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses, den weltweit einzigartigen Vorgang der systematischen Ermordung mehrerer Hundert Journalisten sowie weitere Marksteine des israelischen Genozids. Der Widerspruch zwischen den Fakten und der Berichterstattung könnte nicht größer sein.
Ein weiterer Bereich ist die Sprache: „In der deutschen Nahost-Berichterstattung haben sich völlig unterschiedliche Begrifflichkeiten etabliert. Entscheidend ist nicht die Tat, sondern wer der Täter und wer das Opfer ist.“ Konkret wird dieses Wording beschrieben im „Glossar des Genozids“ mit den Stichworten von „Anti-Terror-Einsatz“ bis „Ziel“. Goldmann präsentiert das von den Medien tatsächlich Gemeinte, das nichts mehr mit der eigentlichen Bedeutung der Wörter gemein hat.
Eine weitere Bestätigung seiner Hypothese findet der Autor auch bei der Untersuchung der Titelseiten der einflussreichsten Nachrichtenmagazine Spiegel, Stern und Focus: Hier herrscht nahezu Schweigen zum zentralen weltpolitischen Konflikt unserer Zeit.
Im abschließenden Kapitel werden die Gründe für das Verhalten der deutschen Medien durchleuchtet. Der herrschende Rassismus, die Macht der wenigen Medienkonzerne, die fast monopolartige Rolle der dpa, der gigantische öffentlich-rechtliche Rundfunk, das Feigenblatt Presserat, all das produziert den extremen deutschen Medien-Bias.
Und so war es schon immer in der BRD, möchte ich an dieser Stelle ergänzen. Vor 1989 galt die – meist unausgesprochene – Übereinkunft, die die Grenzen des Sagbaren streng innerhalb der Staatsräson festgelegt hat, in Konfrontation zur DDR und zur UdSSR. Vor 1989 waren die westdeutschen Medien entweder rechts oder liberal, aber immer staatstragend.
Im westlichen Siegestaumel der 1990er Jahre haben Genscher und Kohl als wichtigstes außenpolitisches Projekt den Frontalangriff gegen Jugoslawien geführt, und die Medien waren, so wie heute, ausnahmslos parteiisch, einzig Peter Handke hat den breiten anti-serbischen Konsens durchbrochen. Direkt an die mediale Hetze des Kosovokrieges hat sich die Formierung des „Krieges gegen den Terror“ angeschlossen, auch hier galt unangemessene Parteilichkeit mehr als journalistisches Handwerk.
Die herrschende Politik wird immer medial gestützt, nur das Ausmaß variiert und im Fall Gaza-Palästina-Israel legt Goldmann die besonders verfälschende Berichterstattung über ein besonderes Verbrechen dar. Auf 18 Seiten reiht der Autor die Beweise und Indizien auf, dass es sich in Gaza um einen Genozid handelt. Dokumentierte Worte und Taten lassen keinen anderen Schluss zu, doch die deutschen Medien schweigen, verdrehen und diffamieren.
„Wie lange hätten die deutschen Bundesregierungen ihre bedingungslose Unterstützung Israels aufrechterhalten können, wenn Medien der deutschen Öffentlichkeit das wahre Ausmaß von Israels Gewalt in Gaza, Libanon und anderen Orten der Region vermittelt hätten? Wie viele Menschen hätten noch leben können, wenn Redaktionen ihre Berichterstattung an den Erkenntnissen von Menschenrechtlerinnen und Genozid-Forschern statt an Behauptungen von Israels Armee ausgerichtet hätten? Wenn die tagesschau am 28. November 2023 nicht nur Antisemitismus-, sondern auch Genozid-Experten zur Gewalt in Gaza befragt hätte. Wenn die tagesthemen am 10. Mai 2024 mit den Studenten gesprochen hätten, die in Berlin gegen Israels Genozid protestierten, anstatt sie mit der ‚Hitler-Jugend‚ zu vergleichen. Wenn die FAZ am 18. November 2024 die Forderung des Papstes, die Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zu prüfen, begrüßt hätte, anstatt ‚seine Barmherzigkeit gilt vor allem der Hamas‘ zu kommentieren. Wenn die Süddeutsche Zeitung am 29. Dezember 2024 in ihrem Beitrag ‚Völkermord? Im Ernst?‘ die Fragezeichen gegen Ausrufezeichen ausgetauscht hätte? Wenn bei der taz jemand interveniert hätte, als selbst noch am 9. März 2025 ein Redakteur mit einem Mix aus Auslassungen, Irreführungen und IDF-Angaben behauptet: ‚Die Völkermord-Anklage gegen Israel erlebt eine Renaissance. Dieser Vorwurf ist haltlos.‘“
Angesichts von Fabian Goldmanns ausführlicher Darlegung des Genozidverbrechens ist es seltsam, wenn Sascha Stanicic im Vorwort des Verlages schreibt: „Man kann (…) in Frage stellen, ob eine Beweisführung in Bezug auf das bisherige Vorgehen Israels unzweideutig möglich ist (…)“. Nein, der Beweis für Völkermord ist erbracht und wird täglich neu erbracht! Was soll das? Zum Nachschlagen und zu Studienzwecken wäre es gut, wenn die Empirie etwas deutlicher vom Text getrennt wäre; dies würde zugleich eine straffere Sortierung der Inhalte ermöglichen.
Der Komplex Gaza, Israel und Deutschland kann nur mithilfe der Studie „Staatsräsonfunk“ verstanden werden. Und die Arbeit weist vielfach über das Thema hinaus, sie ist zwingend für das Verständnis der bürgerlichen Medien in Deutschland.
Fabian Goldmann
Staatsräsonfunk
Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Mit einem Geleitwort von Ilan Pappé.
Manifest Verlag
407 Seiten, 22 Euro
ISBN 978-3-96156-145-2
Auf die Hänger achten!Die Kampagne freifahren jetzt hat am Montagmorgen, den 13.04.2026 in den Linien U3, U7 und U8 rund 5.000 Hänger im BVG-Design verteilt. Die Hänger enthalten einen QR-Code, der zu einer App sowie Telegram-Gruppe führt, über die Nutzer*innen Kontrolleur*innen im Berliner ÖPNV in Echtzeit melden können. Mit der Aktion ruft die Kampagne auf, sich solidarisch gegen Ticketkontrollen und die hohen Preise im ÖPNV zu wehren.
Begründet wird die Aktion mit den steigenden Preisen im ÖPNV, der wachsenden Armut und aktuellen Ölkrise: Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro monatlich, ein Preis, der nach Ansicht von freifahren jetzt für viele Berliner*innen nicht tragbar sei, besonders wegen der steigenden Lebenshaltungskosten. Die Kampagne verweist auf das frühere 9-Euro-Ticket als Beleg dafür, dass günstiger Nahverkehr politisch möglich ist, aber nicht aufrechterhalten worden sei. "Kostenloser ÖPNV würde gerade jetzt, in Zeiten hoher Inflation und starker Verteuerung, mehrere Millionen Berliner*innen auf einen Schlag finanziell entlasten. Dass das funktionieren kann, zeigen andere Länder: In zwei australischen Bundesstaaten wurde als Reaktion auf die aktuelle Ölkrise der ÖPNV kostenlos gemacht." so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.
Helga B. aus Marienfelde, die bei der Verteilaktion mitgemacht hat: "Ich habe Angst, wegen der steigenden Preisen bald zwischen Monatskarte und Wocheneinkauf entscheiden zu müssen." Beispielsweise verdreifachte sich der Preis für das Berliner Sozialticket innerhalb von 10 Monaten. Von März 2025 bis Januar 2026 stieg der Preis von 9 auf 27,50 €.
"Diese massiven Steigerungen der Ticketpreise sind nicht nur ungerecht sondern ein sozialpolitischer Skandal und brutale Politik gegen die Schwächsten" so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.
freifahren jetzt fordert kostenlosen ÖPNV für alle Berliner:innen sowie mehr Investitionen in den Nahverkehr - besonders Angebotsausbau und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im ÖPNV. Mobilität, so die Gruppe, sei keine Luxusleistung, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
"Mobilität ist kein Luxus - sie ist alternativlos. Solange die Politik das nicht umsetzt, nehmen wir uns dieses Recht selbst", so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.
Die Kampagne kündigt an, ihre Aktionen fortzusetzen, bis der Berliner ÖPNV für alle kostenlos zugänglich ist.
„Ich möchte also zum Schluss noch ein gutes Wort für die nicht besonders fleißigen Armen einlegen. Zumindest tun sie niemandem weh. Insofern die Zeit, die sie sich von der Arbeit freinehmen, mit Freunden und der Familie verbracht wird, indem sie die Menschen, die sie lieben, genießen und für sie sorgen, verbessern sie die Welt wahrscheinlich mehr, als wir anerkennen.“
Eine öffentliche Hinrichtung auf dem Fayyam-Platz in Shiraz, 21. November 2018. (Students' News Agency)Da Israel die Todesstrafe einführt, können sich Regierungsminister von dem, was sie als „iranisches Terrorregime“ bezeichnen, sowohl inspirieren lassen als auch warnen lassen.
Nur wenige von uns werden jemals eine so intensive Freude erleben wie die, die den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Ende letzten Monats überkam, als die Knesset für die Legalisierung der Todesstrafe für Palästinenser stimmte. Die Champagnerflasche, die er zu öffnen versuchte, mit theatralischer Feierlichkeit, wird der Größe der Euphorie, die er in diesem Moment empfunden haben muss, nicht ganz gerecht.
Aber die Todesstrafe ist, wie Ben Gvir sicherlich weiß, nicht nur Spaß und Spiel: Sie erfordert umfangreiche logistische Vorkehrungen. Und in dieser Hinsicht kann er viel von dem lernen, was er als „iranisches Terrorregime“ bezeichnet – einem der weltweit führenden Vertreter dieser Praxis, der für 64 Prozent der weltweit im Jahr 2024 dokumentierten staatlich sanktionierten Hinrichtungen verantwortlich ist. Ben Gvir hätte sich keinen professionelleren und erfahreneren Mentor wünschen können als die Islamische Republik.
Nach dem neuen israelischen Gesetz rechtfertigen nur Morde, die mit der Absicht begangen wurden, „die Existenz des Staates Israel zu negieren“, die Todesstrafe. Und obwohl dies sicherlich vage genug ist, um so viele Palästinenser wie möglich einzubeziehen, werden seine Verfasser eine verpasste Gelegenheit bedauern, gegen andere Dissidenten und Abweichler vorzugehen – obwohl Finanzminister Bezalel Smotrich schnell darauf bestand, dass das Gesetz auch für „Verräter aus den eigenen Reihen“ gilt.
Dennoch haben Israels rechtsextreme Gesetzgeber im Vergleich zu ihren iranischen Kollegen noch einen langen Weg vor sich. Die Liste der Straftaten, die im Iran die Todesstrafe rechtfertigen, ist in ihrem Umfang schwindelerregend und umfasst Einbruch, Prostitution, Drogenhandel, Homosexualität, politische Dissidenz, Ehebruch und „Krieg gegen Gott“.
Nach dem neuen israelischen Gesetz sollen Hinrichtungen durch Erhängen in einer vom israelischen Strafvollzugsdienst verwalteten Einrichtung vollstreckt werden. Wie langweilig. Auch hier kann sich Ben Gvir von der Islamischen Republik inspirieren lassen. Wie wäre es mit einer öffentlichen Hinrichtung auf dem Stadtplatz? Unterhaltung für die Massen ist in diesen schwierigen Zeiten nicht zu verachten, und sie ist kostenlos.
Und warum sollte er sich auf nur eine Methode beschränken? Die Islamische Republik hat Hinrichtungen auch durch Erschießungskommandos, Steinigung und das Herabstürzen von Menschen von einer Klippe vollzogen. Wäre Steinigung nicht ein passender Tribut an Ben Gvirs bekundetes Bekenntnis zur jüdischen Tradition?
Eine letzte Frage bleibt noch zu klären: Wer soll die Hinrichtungen durchführen? Israel hat kaum Erfahrung mit Henkern; tatsächlich hat bisher nur eine einzige Person diese Rolle ausgeübt. Shalom Nagar, der den Nazi-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann hinrichtete, berichtete später von PTBS und Albträumen, die ihn für den Rest seines Lebens verfolgten.
Auch in dieser Angelegenheit kann Israel auf die reiche Erfahrung des Iran zurückgreifen. Die Frage der Henker nimmt einen großen Teil des öffentlichen und kulturellen Diskurses im Iran ein – unter anderem in dem eindringlichen Film „There Is No Evil“ von Regisseur Mohammad Rasoulof, der sich damit befasst, wie das Böse durch gewöhnliche Menschen vollstreckt wird, die dazu verdammt sind, in einer Gesellschaft von Henkern zu leben.
Ein aufschlussreiches Interview mit einem solchen Henker – einem jungen Wehrpflichtigen, der in der Sicherheitseinheit des iranischen Strafvollzugsdienstes diente – wurde vor einem Jahrzehnt auf der Website IranWire veröffentlicht (einem außerhalb des Iran erscheinenden persischsprachigen Medium, das dem Regime gegenüber äußerst kritisch eingestellt ist). Da auch unsere Henker „gewöhnliche Menschen“ sein werden – Väter, Söhne, Brüder und Nachbarn –, lohnt es sich, seinen Überlegungen Beachtung zu schenken; sie könnten für uns bald relevant werden.
„Ich sah mich als verantwortlich für den Tod eines Menschen“
Rasoul (ein Pseudonym, das der junge Soldat verwendete) wurde von seinem Kommandanten aufgefordert, bereits fünf Monate nach Dienstantritt eine Hinrichtung durchzuführen. „Ich fühlte mich sowohl unter Druck gesetzt als auch aufgeregt“, erzählte er IranWire.
„Die Wahrheit ist, dass ich schon vorher eine Art Neugierde verspürt hatte, einer solchen Zeremonie beizuwohnen“, fuhr er fort. „In dem Gefängnis, in dem ich Dienst tat, wurde der Hof, der sich jeden Morgen öffnet, erst nach der Hinrichtung wieder geöffnet. Als ich das Galgenseil sah, wollte ich die Zeremonie sehen, aber Soldaten durften Hinrichtungen nicht beiwohnen, es sei denn, sie fungierten als Henker.“
Als er das erste Mal im Hof neben dem Galgen stand, zitterten seine Hände und Beine stärker als die des Angeklagten, der wegen Drogenhandels und Vergewaltigung zum Tode verurteilt worden war. „Ich konnte kaum laufen, aber sie sagten mir, ich solle den Angeklagten zum Galgen bringen und ihm die Schlinge um den Hals legen“, erzählte Rasoul. „Die Beine des Angeklagten waren wie gelähmt und er bewegte sich nur mühsam, und obwohl ich selbst zitterte, spürte ich das heftige Zittern seines Körpers. Trotzdem brachte ich ihn zum Galgen und legte ihm das Seil um den Hals.“
Anders als bei der Zeremonie, die als qisas (Vergeltungstötung oder „Auge um Auge“) bekannt ist, bei der die Familie des Opfers des Hingerichteten entweder entscheiden kann, die Tötung zu stoppen, oder selbst den Hocker unter den Füßen des Hingerichteten wegtreten kann, sind es bei einer staatlichen Hinrichtung die Henker, die den Hocker wegtreten, erklärte Rasoul. „In dem Gefängnis, in dem ich tätig war, gab es einen Hocker, aber ich habe gehört, dass es in größeren Gefängnissen einen Kran gibt und der Henker nur einen Knopf drückt, um ihn zu bedienen.“
Rasouls Aufgabe war es, den Hocker unter den Füßen des Angeklagten wegzuziehen, nachdem das Urteil verlesen worden war. „In dem Moment, in dem der Hocker weggetreten wird, ist die Aufgabe des Henkers beendet, und er muss die Hinrichtungszeremonie sofort verlassen“, sagte er.
Nach der Hinrichtung, so erzählte Rasoul, schlief er zwei Nächte lang nicht und litt unter Albträumen und Gewissensbissen. „Ich sah mich als verantwortlich für den Tod eines Menschen und gab mir selbst die Schuld. Ich ging zum Gefängnisberater und erzählte ihm alles. Er sagte: ‚Das sind Menschen, die sterben müssen. Diejenigen, die hingerichtet werden, haben sich selbst getötet; du tötest niemanden.‘ Er redete eine Weile, aber das half mir nicht, meine Qualen zu lindern.“
Rasoul war bei etwa 15 Hinrichtungen anwesend und erlebte viele Szenen, die ihn nicht mehr losließen. „Einmal, als ich einen Angeklagten hinführte, um ihm die Schlinge um den Hals zu legen, urinierte er vor Angst in die Hose“, erklärte er.
Er weinte auch während einer Hinrichtung. „Da war ein 19-jähriger Junge im Gefängnis, der sich mit seinem Freund gestritten und ihn getötet hatte. Er war ein sehr kluger und höflicher junger Mann. Die Sozialabteilung des Gefängnisses tat alles, um die Zustimmung der Familie des Opfers zur Vergebung zu erhalten, aber sie lehnten ab. Am Tag der Hinrichtung brachte ich ihn zum Galgen. Es war die Familie des Opfers, die ihm den Hocker unter den Füßen wegstieß. Ich brach einfach zusammen und weinte.“
Das Interview mit Rasoul fand etwa zwei Jahre nach dem Ende seines Militärdienstes statt. „Seit zwei Jahren gehe ich nun schon zu einem Psychiater und nehme Medikamente, um meine Angstzustände und Albträume zu lindern“, sagte er. „Verzeih mir, wenn meine Stimme zittert.“
Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch bei Local Call veröffentlicht. Lies ihn hier.
Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von persischer Lyrik und Prosa. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von B’Tselem und Aktivistin der politischen Partei Balad. In ihren Texten beschäftigt sie sich mit den Schnittpunkten, die ihre Identität als Mizrahi, als linke Frau, als Frau, als vorübergehende Migrantin inmitten einer ewigen Einwanderin definieren, sowie mit dem ständigen Dialog zwischen diesen Identitäten.
