... mit dieser Frage in Zusammenhang mit der gegenwärtigen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt sich ein lesenswerter Artikel auf heise.de.

Bei der Humanistischen Union ist der komplette Gesetzesentwurf als PDF Dokument herunterladbar. (23 MB!)

Mit dem General"argument" der "Terrorismusbekämpfung" sollen weitgehende Einschänkungen bürgerlich - demokratischer Rechte und Freiheiten durchgesetzt werden. Zu den Hintergründen und wie weit das zum Beispiel bereits im Land der unbegrenzten Möglichkeiten bereits entwickelt ist, unser Bericht "Unkontrollierte Kontrolle" mit ein paar weiterführenden Links vom 28.09.2006.

Hier der unten dokumentierte Appell von 9 Organisationen an Bundeskanzlerin Dr. Merkel als Video, aufgenommen bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration in Bielefeld am 20.10.2006:

Appell an Bundeskanzlerin: Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert

+++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++

Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, das auf einer Demonstration in Bielefeld aufgenommen wurde, heißt es, eine Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung sei vollkommen unverhältnismäßig. In Anbetracht der Umgehungsmöglichkeiten für Kriminelle wären vor allem rechtschaffene Bürger, Abgeordnete, Anwälte und Beratungsstellen betroffen. Auch Frau Merkel müsse mit einer Durchleuchtung ihrer Telefondaten durch ausländische Regierungen, Sensationsjournalisten und kriminelle Erpresser rechnen. "Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie: Stoppen Sie diesen Anschlag auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland, lassen Sie uns in diesem Punkt mehr Freiheit wagen!", schließt der Appell.

Unterdessen baut der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, seine Kampagne "Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung" weiter aus. Über 700 besorgte Bürgerinnen und Bürger haben schon von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, allen 448 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD eine Protestbotschaft zu übermitteln. Während der Versand bisher alleine per Email erfolgte und meist ohne Reaktion blieb, können Protestbriefe jetzt auch für den Post- oder Faxversand ausgedruckt werden. Auch zum direkten telefonischen Gespräch mit Abgeordneten fordern die Organisatoren nun unter Nennung der Telefonnummern auf.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte letzte Woche ihre Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor. Danach soll zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit Hilfe der Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Erstmals enthüllte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute, dass Zypries' Gesetzentwurf auch ein faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten und eine Identifizierungspflicht für die Benutzung von Email vorsieht (Seiten 144 und 151 des Entwurfs).

Patrick Breyer von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, die über 500 Mio. Euro, welche die geplante Totalprotokollierung Wirtschaft und Staat kosten würde, stattdessen in ein Programm zur Kriminalitätsprävention zu investieren. "Seit Jahren fehlt es an Geld für Projekte, die an Schulen oder in Stadtteilen gezielt etwa gegen Drogenhandel oder Gewaltkriminalität arbeiten. Dass solche Projekte Kriminalität reduzieren, ist durch unabhängige Untersuchungen belegt, während die geplante Datenanhäufung nur in der Fantasie ihrer Befürworter für mehr Sicherheit im täglichen Leben sorgen kann. Es ist unverantwortlich, zum Profit der Sicherheitsindustrie einen teuren Überwachungsapparat aufzubauen anstatt zum Schutz der Bürger die nötigen Mittel für die Kriminalitätsprävention vor Ort bereitzustellen."

In einer Videobotschaft zur Inneren Sicherheit hatte die Kanzlerin am Samstag gesagt, die Kriminalität in Deutschland nehme zwar immer mehr ab, aber das Sicherheitsgefühl der Bürger sei von "nüchternen Zahlen" unabhängig, weswegen mehr Überwachung erforderlich sei. Twister (Bettina Winsemann) von STOP1984 erklärt dazu: "Frau Merkel geht es nicht mehr um Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen sondern darum, das subjektive Sicherheitempfinden zu steigern, also um Placebomaßnahmen. Bedenkt man, dass die Angst der Bevölkerung immer wieder durch die Betonung der Gefährdungssituation geschürt wird, so bleibt nur eine Schlussfolgerung: Egal wie viele Überwachungsmaßnahmen getroffen werden, egal wie sinnlos sie sind - es werden nie genug sein. Diese Entwicklung werden wir nicht hinnehmen!"

Bürgerrechtsverbände und die gesamte Opposition haben bereits scharf gegen die geplante Pauschalverdächtigung der gesamten Bevölkerung durch eine Vorratsdatenspeicherung protestiert. Auch in der SPD regt sich Widerstand, seit der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Sommer die Verfassungsmäßigkeit der Pläne in Frage stellte.

Der Appell an die Bundeskanzlerin wird von den folgenden Organisationen unterstützt:

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
• FoeBuD e.V., Bielefeld
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
• Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) e.V.
• Netzwerk Neue Medien e.V.
• STOP1984
• Virtueller Ortsverein der SPD (VOV)

Weiterer Unterstützer:

•Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) e.V.

Siehe auch Hintergrundbericht der c't vom 15.11.

Weiterführende Links vorratsdatenspeicherung.de

Die Ergebnisse der Kongresswahlen in den USA dürften heute im Laufe des Tages eintreffen.

Es ist für die große Agenda der großen US-Konzerne und Kriegstreiber sowieso fast egal, welche Partei ein Amt inne hat. Es darf also auch bei einem Wahlsieg der Demokraten kaum mit einer Besserung der Lage gerechnet werden. Die Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hat bereits gesagt, dass sie im Falle eines Gewinns der Wahlen auf jeden Fall kein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident George W. Bush einleiten will, es sei “Zeitverschwendung-.

weiterlesen im politblog

Aus der Provinz Kalifornien im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" meldet diePresse.com:

An der "Brittan Elementary School" in der Stadt Sutter sollen Identitätskarten eingeführt werden, die dank RFID-Chip per Funk "melden", wo sich der jeweilige Schüler aufhält. Nachdem Eltern gegen diese Verletzung der Privatsphäre ihrer Kinder protestiert hatten, entstand ein Gesetzesentwurf, der jetzt auf Gouverneur Arnold Schwarzeneggers Schreibtisch liegt.

Arnold Schwarzenegger wird's schon richten.

Von offenen, breiten Protesten ist Deutschland noch weit entfernt, geht doch die digitalisierte Kontrolle scheinbar eher schleichend als Kundenfreundlichkeit (z. B. Kundenkarten), im Zeichen der “Terrorbekämpfung”, oder nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen, Erkrankungen usw. durch und steht auch kaum im Fokus von “bild” und Co. Wen wundert's? Tatsache ist: Die Kontrolle ist bereits weiter vorangeschritten, als mancher meint. So berichtet Spiegel Online:

Innenministerium plant elektronische "Ausländerkarte"

Ausländer in Deutschland sollen künftig eine neue Art von Ausweis bei sich tragen: Eine elektronische "Aufenthaltskarte". Sie soll parallel zur Einführung des elektronischen Personalausweises für Deutsche ausgegeben werden. Auf der digital lesbaren Karte soll der Status vermerkt sein.

Hamburg - Die Pläne für die "Aufenthaltskarte" kündigte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, gestern Abend in Hamburg an. "Wir wollen mit der elektronischen Ausländerkarte eine Identifizierungsmöglichkeit schaffen, wie sie der elektronische Personalausweis für unsere Bürger bietet, einen schnellen 1:1-Vergleich ohne Rückgriff auf eine Datenbank", erklärte er auf dem E12-Gipfel in Hamburg.

Eine EU-Verordnung zur Einführung von elektronischen Identitätskarten werde noch Ende 2006 oder Anfang 2007 verabschiedet. "Wir werden bei der Umsetzung dieser Verordnung zu den ersten in Europa gehören - wie bei der Einführung des neuen Reisepasses", sagte Hanning. Die Identitätskarten, die biometrische Merkmale wie Bild und Fingerabdruck enthalten werden, erhöhten vor allem den Schutz vor Fälschungen.

Außerdem setze Deutschland damit industriepolitisch deutliche Zeichen. So seien bei der Vergabe für den biometrischen Reisepass in den USA der Chiphersteller Infineon sowie eine deutsche Philips-Tochter zum Zuge gekommen, die auch den Funk-Chip des deutschen Reisepasses herstellen.

Seit November 2005 haben deutsche Behörden nach Angaben von Hanning zwei Millionen Reisepässe mit digitalisiertem Foto ausgegeben. Der von 26 auf 59 Euro gestiegene Preis für einen Pass deckt nach Angaben des Innenministeriums auch die Kosten für die nächste Generation ab, die dann auch digitalisierte Fingerabdrücke enthält.

Der E12-Gipfel ist eine Initiative von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen für den Meinungsaustausch zu den Themen E-Business und digitale Kommunikation.

ler/dpa

Was der Spiegel als scheinbare, wenn auch nur digitale Gleichstellung von Mitbürgern ausländischer Herkunft "mit Deutschen" herausstellt, ist in Wirklichkeit ein großer Schritt hin zur Überwachung weiter Teile der Bevölkerung.

Das belegt folgender lesenswerter Artikel von Ulla Jelpke in der "junge welt" vom 27.9.2006. Er untersucht das Problem des Sicherheits- und Überwachungswahns und wirft neben der Einschätzung, daß es sich für die dabei auf Kosten des "Steuerzahlers" um ein gigantisches (Profit)geschäft handelt, die Frage auf, vor wem sich die Herrschenden eigentlich so fürchten...

Diesen Artikel haben wir ergänzt mit weiteren Berichten, Handreichungen und Vorschlägen zum Handeln. Sicherlich reicht das nicht aus. Vorschläge zur Ergänzung und Erweiterung sind wie immer gerne gesehen!

Biometrie und Videotechnik können zur Totalüberwachung der Gesellschaft führen
Ulla Jelpke
Überwachung und Kontrolle haben ein Ausmaß erreicht, das sich kaum noch kontrollieren läßt. Einzelne Bürgerinnen und Bürger können nur wenig Einfluß darauf nehmen, welche Daten von wem gespeichert und verwertet werden. So hat man kaum eine Chance, der um sich greifenden Videoüberwachung zu entgehen. Diese Art der Kontrolle ist einer der größten Wachstumsmärkte im Überwachungsgewerbe. Die Industrie rechnet weltweit mit einer Verdoppelung der Umsätze auf 8,6 Milliarden US-Dollar bis 2010, für den deutschen Markt sind 455 Millionen Euro angepeilt. Die Totalkontrolle öffentlicher Räume dürfte in Großbritannien am weitesten fortgeschritten sein. In London werden die Verkehrsströme so genau erfaßt, daß sich einzelne Fahrzeuge fast lückenlos auf dem Bildschirm verfolgen lassen. Auch in Deutschland sind mittlerweile in nahezu jeder Stadt zentrale Plätze mit Kameras gespickt.

Moderne Kameras können dabei erheblich mehr leisten, als die verwackelten Bilder von den mutmaßlichen "Kofferbombern" vor einigen Wochen hergaben. In einigen Ländern, so in Südafrika und in Nordirland, sind bereits Kameras im Einsatz, die noch auf drei Kilometer Entfernung gestochen scharfe Farbbilder liefern. In den Kinderschuhen steckt zur Zeit noch die Möglichkeit, einzelne Personen, deren (Fahndungs-)Fotos vorliegen, aus größeren Menschenmengen herauszuscannen. Der automatisierte Gesichtsabgleich klappt derzeit nur mit einer Obergrenze von 50 Personen, bei 500 liegt die Fehlerquote noch bei 50 Prozent. Das Bundeskriminalamt (BKA) unternimmt zur Zeit einen Feldversuch auf dem Hauptbahnhof in Mainz. "Um die Produkte verschiedener Hersteller unter realistischen Bedingungen zu testen, werden Fotos von Testteilnehmern in den Systemen gespeichert. Die Gesichter sollen automatisch in der Menschenmenge am Bahnhof wiedererkannt werden", so das BKA. Die Perspektive zielt auf ein großflächig vernetztes Überwachungssystem, das es verschiedenen Behörden erlaubt, die von ihnen Gesuchten zu orten. Denkbar wäre ein solcher Ansatz nicht nur bei flüchtigen Straftätern, sondern auch bei Demonstranten auf dem Weg zur Kundgebung und bei Asylbewerbern, die ihre Residenzpflicht verletzen.

Die EU fördert seit April 2006 mit zwölf Millionen Euro das Projekt 3D-Face, das die dreidimensionale Erfassung von Gesichtern ermöglichen soll. Bisherige Fehlerquellen wie Lichteinfall und Kamerawinkel entfallen dann. Die Projektleitung liegt bei der französischen Rüstungs- und Sicherheitsfirma Sagem Défence Sécurité. Die biometrische Erfassung der Gesamtbevölkerung wurde bereits mit dem neuen elektronischen Reisepaß eingeleitet. In den kommenden Jahren müssen alle, die einen Paß beantragen oder verlängern wollen, Fingerabdrücke abgeben und ihre Iris scannen lassen.

Ungeahnte Möglichkeiten eröffnen sich mit den RFID-Chips. Die auf ihnen gespeicherten Daten lassen sich auch heimlich auslesen. Ein direkter Kontakt mit einem Lesegerät ist dabei nicht nötig, und das Gerät selbst ist als solches nicht unbedingt erkennbar. Batteriebetriebene Chips können bis auf Entfernungen von 1000 Metern ausgelesen werden, bei kleineren reduziert sich der Abstand auf einige Meter. Die Wirtschaft wirbt damit, das Einkaufen in Supermärkten werde vereinfacht: Die Waren werden einfach im Wagen an der Kasse vorbeigeschoben und vom Lesegerät erfaßt, das den Preis errechnet. Allerdings läßt sich kaum nachprüfen, ob der Chip sich danach tatsächlich von selbst zersetzt. Die Chips können auch in Gewebe eingenäht werden, ohne erkennbar zu sein. Perspektivisch ließe sich so kontrollieren, wer welche Gegenstände mit sich führt und wohin er unterwegs ist. In den USA laufen Projekte, auch Menschen solche Chips unter die Haut zu implantieren.
Abhören -“ ein alter Hut
In etlichen Großstädten sind wiederaufladbare Fahrkarten mit RFID-Chips ausgestattet. In London benutzen Millionen Menschen täglich die sogenannte Oyster-Card. "Die Karte speichert nicht nur die Bezahlung, sondern auch die Reise des Benutzers quer durch die Stadt", berichtete BBC Ende Mai dieses Jahres.

Eher ein alter Hut ist das Abhören von Telefonen und das Mitlesen von E-mails. Die Zahl der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungen in Deutschland steigt Jahr für Jahr, 2005 lag sie bei 42508. Das US-System Echelon überprüft rund um den Globus Telefongespräche und E-mails auf verdächtige Schlüsselwörter. Sogenannte IMSI-Catcher sind bereits heute Standardmittel der Polizei, um den Aufenthaltsort eines Handys bzw. seines Nutzers zu ermitteln. Die Handygesellschaft kann zumindest bei angeschalteten Mobiltelefonen jederzeit erfassen, wo sich das Gerät befindet. Ab dem kommenden Jahr sollen gemäß einer EU-Richtlinie sämtliche Provider dazu verpflichtet werden, die Verbindungsdaten von Internet- und Telefonnutzern auf Vorrat zu speichern und staatlichen Behörden auf Verlangen Einsicht zu gewähren.

"Unkontrollierte Kontrolle" vollständig lesen

Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Aufruf zur Demo in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 20. Oktober 2006 in Bielefeld unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der Bahnhof (Westseite) am Multiplex-Kino um 15 Uhr. Um 17 Uhr schließt sich die Verleihung der Big Brother Awards 2006 an.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demo-Homepage finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten mitzuhelfen. Wer mit dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden.

Im Aufruf zu dieser Demonstration heißt es:

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach den fehlgeschlagenen "Kofferbombenanschlägen" in Deutschland stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern
• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
• keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben.
Unterstützer

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Chaos Computer Club e.V.
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
• FoeBuD e.V.
• Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITuG) e.V.
• Humanistische Union e.V.
• Netzwerk Neue Medien e.V.
• STOP1984


Themen

Staat

• Vorratsdatenspeicherung
• Stärkung der Geheimdienste ("Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz")
• automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
• Biometrie in Ausweisen und Pässen
• BND- und Cicero-Skandale: Journalistenbespitzelung und -durchsuchung
• Fluggastdatenübermittlung in die USA
• RFID-Chips in Pässen und Visa
• Telefonüberwachung und TKÜV
• Videoüberwachung und -aufzeichnung
• Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz


Privatwirtschaft

Bankdatenübermittlung in die USA (Swift), intransparentes Schufa-Scoring, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen, Überwachung am Arbeitsplatz.

Zukünftig zu erwarten

Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, biometrische Gesichtserkennung, Datenbank mit Fahrzeug- und Fluggastbewegungsdaten, RFID-Chips in Geldscheinen.
Weitere Informationen

Im Wiki finden sich weitere Informationen zu

• Anreise, Stadtplan und Ablauf
• Übernachtung
• Möglichkeiten, mitzuhelfen (bitte helft mit!)
• Parolen
• Sprüche für Banner und Schilder
• Demomusik
• T-Shirts
• Spendenkonto

Zum Wiki...

Siehe auch unsere Artikel “Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre” sowie “Der ganz normale Ausnahmezustand” von Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, seit 2003 Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte". Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und der Zweiwochenschrift Ossietzky. Mitglied des Kuratoriums zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille und der Jury zur Verleihung des Negativpreises "BigBrotherAward".

Gegen eine weitere Seite der Repression fand am 15. Juli in Stuttgart die Antirepressionsdemo statt.

Eine interessante Auseinandersetzung mit der "Sicherheitsdebatte" und der von der Regierung gefahrenen "Sicherheitspolitik" führt ein längerer Artikel von Dr. Rolf Gössner.

Zu einzelnen Seiten dieses Themas hatten wir bereits im Artikel Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre berichtet:

“Offenbar verlieren die deutschen Strafverfolgungsbehörden inzwischen auch den letzten Hauch von Rücksicht auf die Privatsphäre von Internetnutzern. Gestern beschlagnahmte die Polizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Konstanz bundesweit bei sieben Internet-Server-Hosting-Providern mehr als zehn dedizierte Mietserver oder Teile davon, was deren weiteren Betrieb vorübergehend oder immer noch unmöglich macht. Und das, obwohl den Strafverfolgern vorab schon bekannt war, dass die beschlagnahmten Anonymisierungsserver keineswegs zur Sammlung von Indizien oder Beweisen taugen.-

(Tom Flex @ IndyMedia 9.9.2006)

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sollen ab 2006-2007 prinzipiell alle Verbindungs-/ Standortdaten von SMS, Telefon, E-Mail, IP-Adressen (also die weltweit eindeutige Netzwerkadresse des eigenen Rechners) und sogar die Webpages die man im Internet aufruft gespeichert werden. Laut dem vom EU-Parlament verabschiedeten Gesetz sollen IP Adressen bis zu 2 Jahre gespeichert werden. Ausgenommen von den Gespeicherten Daten sind jeweils die Inhalte, welche übermittelt wurden, und z.B. fehlgeschlagene Telefonanrufe (wobei es sehr schwierig sein wird zwischen Verbindungsdaten und Inhalten zu unterscheiden).

Dr. Rolf Gössner beschäftigt sich in seinem lesenswerten Artikel mit den Hintergründen und der vor allem von den Medien geschürten Hysterie um die "gefühlte" Sicherheit. Dabei deckt er die Umkehrung der bisherigen Unschuldvermutungen ebenso auf wie die zunehmende Machtkonzentration, die durch die Trennung von Polizei- und Geheimdiensten nach dem Zusammenbruch des Faschismus in Deutschland durchgesetzt wurde. Es wird deutlich, daß es einen absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt nicht geben kann, im Gegenteil, daß Deutschland bereits heute eines der “sichersten” Länder der Welt ist. Gegen die “Terrorgefahr” allerdings helfen alle Gesetze der Welt nicht. Es stellt sich die Frage, gegen wen sich diese Antiterrorgesetze im Grunde also richten ...

Der ganz normale Ausnahmezustand - Antiterrorismus nach dem 11. 9. 2001: auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat
Rolf Gössner
Es ist das immer gleiche, absurde Ritual: Nach jedem Anschlag oder Anschlagsversuch spüren Politiker re­flexhaft vermeintliche Sicherheitslücken auf, machen sich an der Substanz der Bürgerrechte zu schaffen und verkaufen ihr zweifelhaftes Tun der verängstigten Bevölkerung als Sicherheitsgewinn. "Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei" -“ dies ist die Maxime der Terrorismusbekämpfung, wie sie seit 9/11 betrieben wird.

"Der ganz normale Ausnahmezustand" vollständig lesen

“Offenbar verlieren die deutschen Strafverfolgungsbehörden inzwischen auch den letzten Hauch von Rücksicht auf die Privatsphäre von Internetnutzern. Gestern beschlagnahmte die Polizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Konstanz bundesweit bei sieben Internet-Server-Hosting-Providern mehr als zehn dedizierte Mietserver oder Teile davon, was deren weiteren Betrieb vorübergehend oder immer noch unmöglich macht. Und das, obwohl den Strafverfolgern vorab schon bekannt war, dass die beschlagnahmten Anonymisierungsserver keineswegs zur Sammlung von Indizien oder Beweisen taugen.”

(Tom Flex @ IndyMedia 9.9.2006)

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sollen ab 2006-2007 prinzipiell alle Verbindungs-/ Standortdaten von SMS, Telefon, E-Mail, IP-Adressen (also die weltweit eindeutige Netzwerkadresse des eigenen Rechners) und sogar die Webpages die man im Internet aufruft gespeichert werden. Laut dem vom EU-Parlament verabschiedeten Gesetz sollen IP Adressen bis zu 2 Jahre gespeichert werden. Ausgenommen von den Gespeicherten Daten sind jeweils die Inhalte, welche übermittelt wurden, und z.B. fehlgeschlagene Telefonanrufe (wobei es sehr schwierig sein wird zwischen Verbindungsdaten und Inhalten zu unterscheiden).
"Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre" vollständig lesen

Am Montag wollen die Innenminister von Bund und Ländern über das neue Anti-Terror-Gesetz beraten und dabei sich über den Umfang, den Aufbau und die Funktionsweise der vielbeschworenen so genannten Anti-Terror-Datei verständigen. Seit Jahren profilieren sich einige Politiker mit immer neuen Vorschlägen, was in dieser Datei gespeichert werden soll, die nach ihrer Einrichtung gemeinsam von Polizei- und Geheimdiensten benutzt wird, getreu dem altbekannten Spiel: “Guter Politiker - böser Politiker.”

In der Talkshow "Das Duell" auf n-tv erklärte beispielsweise der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, die Geheimdienste müssten als "Experten und Profis" selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll.


"Anti-Terror Datei als 'Wearable Appliance'? Screening auf Massenveranstaltungen bereits heute möglich!" vollständig lesen

Auf den Seiten der Rosa Antifa WienRosa Antifa Wien befindet sich dieses empfehlenswerte Handbuch zur Computersicherheit zum Download und freien Verbreitung. Achtung: 12 MB große Acrobat Reader Datei!!

Es bietet auf über 400 Seiten die wichtigsten Informationen, um den alltäglichen Umgang mit Computern sicherer zu machen. Bei der Erstellung wurde vor allem Wert darauf gelegt die besprochenen Themen - unter anderem Verschlüsselung mit WinPT/GnuPG, verschlüsselte Festplatten und anonymes Surfen - für Nicht-"ExpertInnen" verständlich zu erklären. Die Kapitel sind dabei praxisorientiert gestaltet (...)

Die wichtigste Änderung zu den beiden bisherigen Versionen betrifft die Verschlüsselung von Texten/Mails und Festplattenbereichen: statt dem bisher beschriebenen Programmpaket PGP (Pretty Good Privacy) werden jetzt die kostenlosen Open Source-Programme WinPT (Windows Privacy Tools, mit GnuPG) und TrueCrypt vorgestellt.

Neu ist auch eine ausführlichere Behandlung des Themas Internet-Browser (Firefox) und allgemeine Infos wie z.B. zu den Themenbereichen Spam und Open Source.
Was wird besprochen?

Folgende Gebiete werden im Handbuch behandelt:

WinPT (mit GnuPG) - Verschlüsselung von Mails / Einsatz mit verschiedenen Mail-Clients

TrueCrypt - Verschlüsselung von Festplattenbereichen

Zone Alarm - Firewall / Eindringlinge abhalten

AntiVir - Schutz vor Viren und Würmern

JAP - Anonymes Surfen

Ad-aware - Spionageprogramme entfernen

Spybot - ebenfalls zum Entfernen von Spionageprogrammen

XP Antispy - Den Spionageambitionen von Microsoft einen Riegel vorschieben

Firefox - Internet-Browser

Thunderbird - Mailprogramm

Window Washer - System"pflege"

Passwörter - Tipps und Tricks zur Auswahl vernünftiger Passwörter"

Absolut lesenswert.

"Die am 15. März 2006 vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie
über die Vorratsspeicherung von Daten wurde am 13. April im Amtsblatt der
EU unter L 105/54 veröffentlicht. Am 3. Mai 2006 ist sie in Kraft getreten
(Richtlinie 2006/24/EG). Was der europäische Gesetzgeber da von den
EU-Staaten verlangt, ist das glatte Gegenteil dessen, was Rechtsstaaten
europäischen Standards bisher gewohnt waren. Es ist auch das Gegenteil
dessen, was er selbst noch vor wenigen Jahren verordnet hat (RL
2002/58/EG). Weg vom Schutz der Grund- und Freiheitsrechte, hin zur
Überwachung total. Aber wohlgemerkt nicht zur Überwachung aufgrund eines
konkreten Anlasses nach reiflicher Abwägung der Güter. Nein, Überwachung
von allem und jedem, ohne Anlass, nur vorbeugend für den Fall des Falles..."

Artikel von Franz Schmidbauer in telepolis vom 05.05.2006

Wie von Rechtsexperten befürchtet, ziehen immer mehr Anwälte ein Urteil[1] gegen den Heise Zeitschriften Verlag heran, um unliebsamen Webforenbetreibern einen Maulkorb zu verpassen. Anfang Dezember hatte das Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der heise online faktisch gezwungen wird, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf potenzielle Rechtsverstöße hin zu überprüfen.

Vom Administrator des Support-Forums supernature-forum.de[2] verlangt beispielsweise die Frankfurter Kanzlei Leonhardt Spänle&Schröder, verschiedene Beiträge zu entfernen, in denen eine Mandantin als "Betrügerfirma" bezeichnet wird. Eine nahezu gleich lautende Abmahnung erhielt von derselben Kanzlei auch der Betreiber von Cinefacts.de[3], weil sich Forenmitglieder kritisch zum Geschäftsgebaren des Deutschen Video-Rings geäußert hatten.

Angeblich habe ein Forenbetreiber laut dem Urteil gegen den Heise Zeitschriften Verlag "dafür Sorge zu tragen, dass eine Darstellung in der vorliegenden Art und Weise unterbleibt". Einer positiven Kenntnis der rechtswidrigen Beiträge bedürfe es "nach Auffassung des LG Hamburg nicht". Für diese per Abmahnung erteilte Rechtsbelehrung sollen die Forenbetreiber jeweils 1843 Euro an die Kanzlei bezahlen. Darüber hinaus sollen sie sich verpflichten, jeden Fall der Wiederholung einer bereits in den Foren getätigten oder "ähnlichen" Behauptung gegenüber den Unternehmen zu löschen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen.

Bemerkenswert an den Abmahnungen ist insbesondere die Tatsache, dass für das Urteil, auf das sich die Anwälte berufen, auch drei Monate nach der Verhandlung noch keine schriftliche Begründung vorliegt. Die Auffassung des LG Hamburg ist also im Detail bisher noch gar nicht bekannt. Überdies ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, und der Heise Zeitschriften Verlag hat bereits angekündigt, dagegen in Berufung zu gehen. Der Berliner Medienanwalt Thorsten Feldmann von der Kanzlei JBB[4] hält Abmahnungsbegründungen dieser Art für fragwürdig: "Wenn man zur Untermauerung seines Standpunkts ein einzelnes Urteil eines Landgerichts heranzieht, für das zudem bisher noch nicht einmal eine Begründung vorliegt, sollte das den Abgemahnten aufhorchen lassen."

Das Verbraucherschutzforum Antispam.de[5] erhielt jüngst eine Abmahnung des Justiziars eines Touristik-Anbieters. Dieser erkannte "unwahre Tatsachenbehauptungen" in Forenbeiträgen, die "dem gegenständlichen Unternehmen erheblichen Schaden wirtschaftlicher Art zufügen". Der Justiziar beruft sich ebenfalls auf das LG-Urteil gegen Heise und spricht von einer "gesteigerten Pflicht zur regelmäßigen inhaltlichen Kontrolle der einzustellenden Beiträge". Das bisher weder schriftlich begründete noch rechtskräftige Urteil im Verfügungsverfahren hält er für "gefestigte Rechtsprechung".
(hob[6]/c't) (hob/c't)

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/70241

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982
[2] http://www.supernature-forum.de/vbb/showthread.php?t=55167
[3] http://www.cinefacts.de
[4] http://www.jbb.de/
[5] http://www.antispam.de
[6] mailto:hob@ct.heise.de