trueten.de

Tausende brachten 1987 ihren Protest auf die Straße. Ein Fotobericht über den Volkszählungsboykott 1987 von Peter Homann und Michael Hughes.

Wer heute im Internet, auf Facebook oder auf Whatsapp unterwegs ist, hinterlässt wie selbstverständlich jede Menge persönliche Daten. Regierungen weltweit missbrauchen die Technik des Internets und des Mobilfunks um -“ uns -“ nahezu vollständig zu überwachen und zu erfassen. Vor dreißig Jahren war diese Überwachung im Vergleich zu heute in den Kinderschuhen. Doch eines war deutlich ausgeprägter, viele Menschen waren nicht bereit, eine fortschreitende Verdatung und Kontrolle hinzunehmen. Eine große Protestbewegung war 1987 auf den Beinen, um die geplante Volkszählung mit allen Mitteln zu verhindern. In der gesamten Bundesrepublik hatten sich Initiativen gebildet, die zum Boykott der Volkszählung aufriefen. Überall im Land gab es zahlreiche Demos und Aktionen, in denen die Erfassungsbögen verbrannt, Boykottaufrufe auf gefälschtem Behördenpapier verteilt, oder wie in Berlin die Mauer mit Erhebungsbögen zugekleistert wurden.

Die Volkszählung wurde zwar trotz der zahlreichen Boykottmaßnahmen und vieler falsch ausgefüllter Erfassungsbögen durchgeführt, die Qualität der ermittelten Ergebnisse war allerdings sehr umstritten. Während Bundesinnenminister Zimmermann das Scheitern des Boykotts verkündete, präsentierten „alternative Sammelstellen“ im Herbst 1987 1,1 Millionen unausgefüllte Erhebungsbögen.

Weitere Informationen:

• Video: Volkszählungsboykott 1987
• Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland 1987 (wikipedia)
• Das Volk zählt nicht von Verena Friederike Hasel
• Die Proteste gegen die Volkszählung 1983 (und 1987)
• Volkszählungsboykott 1987 - Durchsuchung des Vobobüros im Mehringhof

Via Umbruch Bildarchiv Berlin

Gestern hat der SPD Parteikonvent die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Eigentlich kein Wunder, wenn man bedenkt, was diese Partei seit 1914 alles unternommen hat, um regierungsfäghig zu werden bzw. zu bleiben:

Burgfriedenpolitik infolge dessen Zustimmung zu den Kriegskrediten im Jahr 1914, Entsolidarisierung in Zusammenhang mit dem Liebknechtstreik, dem Brotstreik 1917 ff.

Auch in jüngerer Zeit kaum ein Ruhmesblatt an fortschrittlichen Beschlüssen: Asyl"kompromiss" und Zustimmung der SPD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen der Petersberger Beschlüsse, die Agenda 2010, hier insbesondere auch die Hartz Gesetze, die Rente mit 67 usw. usf.

Nun wurde jahrelang um die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Dass die SPD dabei ein Bollwerk für demokratische Rechte sein und sich auch aus eigener Erfahrung mit deren Verlust grundsätzlich dagegen wehren könnte haben wohl nur schlichte Gemüter gehofft.

Dass Leuten wie dem baden-württembergischen SPD Innenminister Gall, jedes widerliche "Argument" Recht zu sein scheint, um seine Zustimmung erst mit der Relativierung von Grundrechten und dann mit der Verwendung äußerst zweifelhafter Begriffe zu "begründen", erscheint mir dann schon besonders geschichtslos.

Für all diejenigen, die trotz alledem nach wie vor auf die SPD setzen, habe ich deswegen noch ein altbekanntes, aber umso mehr passendes Lied von Marc-Uwe Kling herausgesucht:

“Aufstehen statt Aussitzen- -“ unter diesem Motto ziehen am 30. August 2014 Tausende Menschen durch das Berliner Regierungsviertel. Wir fordern Abschaffung der Geheimdienste, Asyl für Edward Snowden und eine menschenwürdige Datenschutz- und Netzpolitik. Treffpunkt ist am Brandenburger Tor um 14 Uhr.

Wir haben es satt, immer nur über Überwachung zu reden und beim 'Man müsste mal...' stecken zu bleiben. Artikel und offene Briefe allein ändern nichts. Was tun? Was tun!

Um gemeinsam zu überlegen, was zu tun ist und um viele Ideen zu sammeln, zu diskutieren und Aktivitäten zu planen, wird es am 5. April 2014 in Berlin ein Barcamp geben.

Wir vertreten keine Organisationen oder Plattformen, sondern haben uns gezielt als Einzelpersonen zusammengetan, um zu signalisieren, dass wir alle dabei haben möchten, die aktiv werden wollen.

Was wird beim Barcamp passieren?

Im ersten Teil gibt es Raum, um Ideen vorzustellen, kennenzulernen oder zu entwickeln. Es gibt kein festes Programm, stattdessen entsteht es - gut moderiert - aus Beiträgen der Teilnehmenden.

Im zweiten Abschnitt werden konkrete Aktionen geplant, kurzfristige und langfristige. Durch das offene Format können verschiedene Leute und Gruppen zusammenfinden.

Wir wünschen uns, dass Aktionen gegen Überwachung entstehen; sich ein Bündnis formt. Eine Folgeveranstaltung ist für Anfang Mai rund um die Webkonferenz re:publica anvisiert.

Wir würden uns freuen, wenn ihr das Barcamp mit euren Ideen bereichert und diesen Aufruf zur Teilnahme weiterverbreitet. Bitte gebt die Einladung an Freund_innen und Bekannte und auch an andere Gruppen weiter, die sich auf die eine oder andere Weise mit Überwachung, den Hintergründen und Auswirkungen beschäftigen und vielleicht Interesse haben.

Eine formlose und datensparsame Anmeldemöglichkeit gibt es unter http://ausserreichweite.org. Bitte nutzt sie: das erleichtert uns die Planung.

Viele Grüße

Benjamin Bergemann, Julia Kloiber, Lorenz Matzat, Anne Roth, Moritz Tremmel, Thorsten Schröder

Ausser Reichweite -“ UnKonferenz/Barcamp 5. April 2014 in Berlin

Ort: Wikimedia Dtl. e.V., Tempelhofer Ufer 23/24, 10693 Berlin
Termin: Sa., 5.April 2014 | 11-19h

Website: http://ausserreichweite.org/
Kontakt: info-at-ausserreichweite-org

PGP: pgp-at-ausserreichweite-org
Public Key: 0xE3EE4182277E0A6F

Hashtag für Soziale Netzwerke: #wastun
Twitter: @AusserRW



via

Jauch hatte diesesmal wenig zu meinen. Er zehrte jedenfalls stark vom Interview, das Snowden ihnen gewährt hatte. Die Applaudierer standen klatschbereit. Und forderten auch dieses Mal - zu Recht - die Übernahme Snowdens ins deutsche Asyl. Ihnen standen zwei Verteidiger des Spionagewesens der USA gegenüber. Der alte Kornblum auf der einen Seite. Und ein BILD-Redakteur auf der anderen.

Die verblüffende Behauptung der beiden: Die Bundeskanzlerin sei nie abgehört worden. Diese Behauptung war überhaupt nur zu verstehen,wenn man Snowdens ganzes Interview zur Kenntnis nahm. Was nicht einfach war, weil das Interview der Diskussion erst nachfolgte. Nicht etwa der allgemeinen Kenntnisnahme vorausging. Snowden erklärte nämlich, dass nach amerikanischem Recht völliges Abhören nur dann stattfindet, wenn nicht nur die Strukturen sich ausdehnen, sondern auch wirklich zum Abhören gestartet wird. Also zwei Vorgänge. Wenn man der bloßen Diktion folgt. Dass selbstverständlich hier nur eine rein technische Unterscheidung vorliegt, war jedermann klar.

Kornblum und sein Kompagnon nahmen diese begriffliche Unterscheidung völlig ernst. Und beteuerten deshalb mit sturmhellen Mienen, nie sei der Inhalt von Merkels Gehörgang gelesen worden. Dass solche Trennung von juristischem Sprachgebrauch und wirklicher Handhabung jeder journalistischen Herangehensweise widerspricht, war allen klar. Außer den beiden Unschuldsbeteuerern.

Dass die ganze Silbenstecherei purer Blödsinn war, stellte sich ziemlich schnell heraus. Dann beruhte alles auf der einen pompösen Tatsache: Egal, wie ihr jammert - die USA wird euch weiter abhören und nach Herzenslust belügen. Wie es ihr passt.

Damit wurde jeder Vorwand verworfen. Und es herrschte die pure Willkür. Die reine Macht dessen, der tut, was er technisch tun kann.

Das ist wahr. Allerdings mit einem Nachteil. Wenn nämlich alles vermutet werden kann, ließe sich auch behaupten, die Ausspähung von Merkel hätte sich nur fabrizieren lassen, wenn unser BND Beihilfe geleistet hätte. Warum nicht? Wenn alle Dienste doch in einem Bett liegen - was unbestreitbar ist - warum dann nicht auch diese Dienstleistung gegenüber dem großen Bruder? Es erwiese sich dann, dass die Dienste keiner Kontrolle mehr unterliegen. Es gäbe nicht einmal als Anspruch mehr die Unterscheidung zwischen eigener selbstempfundener Wahrheit - und Lüge. Mit mehr oder weniger großem Liebäugeln mit einer Art von Wahrscheinlichkeit.



Das Interview in Englisch:

Generalbundesanwalt Harald Range auf der Jahrespressekonferenz seiner Behörde: "Für den Lauschangriff auf Angela Merkel sieht der Generalbundesanwalt keinerlei Belege. Auch das massenhafte illegale Abschöpfen von Daten -“ wie Edward Snowden behauptet -“ habe es nicht gegeben." ("NSA-Spähaffäre? Gibt es nicht, sagt der Bundesanwalt", in der "Welt" vom 11.12.13).

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann?

Wie auch immer:

"Ein in deutschen Medien veröffentlichtes angebliches NSA-Dokument genüge Range jedenfalls nicht, um damit einen Anfangsverdacht zu begründen." Komisch, wenn der Staat gegen Demonstranten vorgeht, reicht normalerweise der geringste Anlass.

Zum Beispiel Regenschirme.

Und weil wir es hier mit einem Springer Blatt zu tun haben sind, geht es nahtlos zu "ABER DIE TERRORISTEN!!!" über. Ganz großes Hallentennis! (fefe, 11.12.13)

Auf der anderen Seite findet eine Auf­klä­rung über den NSU und ins­be­son­de­re des­sen Ver­stri­ckung mit deut­schen Ge­heim­diens­ten und Be­hör­den von of­fi­zi­el­ler Seite nur schlep­pend statt. In den par­la­men­ta­ri­schen Un­ter­su­chungs­aus­schüs­sen wird ge­lo­gen und be­schö­nigt, es wur­den Akten ver­nich­tet, zu­rück­ge­hal­ten und ma­ni­pu­liert und struk­tu­rel­le Pro­ble­me als in­di­vi­du­el­les Ver­sa­gen von Ein­zel­per­so­nen dar­ge­stellt. Gar nicht komisch.
Liegt das wirklich nur an den "fehlenden Befugnissen"? (Range, ebenda)

Das Geschrei mit "den Terroristen" dient immer offensichtlicher nicht nur zur Ablenkung von ihren Taten sondern zur Legalisierung der Stärkung der Dienste und deren Zusammenarbeit mit Polizeien und anderen staatlichen Institutionen. Immerhin die Aufhebung einer "Konsequenz" aus dem Faschismus. An deren Aufhebung mit der Gründung neuer Geheimdienste und der Rekrutierung alter FaschistInnen für Geheimdienste, Bundeswehr, Bürokratie usw. unmittelbar nach dessen Ende begonnen wurde.

riseup- Kohle für neuen server

Crowdfunding-Kampagne für Riseup

Termin: 7. September 2013

Auftakt: 13 Uhr am Aexanderplatz (Karl-Marx-Allee)

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich.
Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft, elektronische Gesundheitskarte: Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

Der Gläserne Bürger wird Realität.
Immer mehr Informationen verfeinern das Bild, das sich Staat und Wirtschaft über jeden Einzelnen machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, Arbeitnehmerdaten, Volkszählungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und zentral gespeichert. Das Missbrauchspotential wächst täglich mit jeder neuen Datensammlung.

Datenberge gefährden unsere Sicherheit.
Die einschüchternde Überwachung der gesamten Bevölkerung schafft keinen Schutz vor Kriminalität, kostet aber zig Millionen von Euro. Die Überwachung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht – die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. Überwachungsstrukturen und Datenberge sind missbrauchsanfällig und bilden ein Sicherheitsrisiko.

Massenüberwachung gefährdet die freie Gesellschaft.
Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freizügig seine Rechte ausüben. Überwachung schadet nicht nur Minderheiten und jedem Einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst erzeugen schrittweise eine Gesellschaft unkritischer Bürger und Bürgerinnen, die “nichts zu verbergen” haben, und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit – gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Deswegen gehen wir auf die Straße!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. Wir streiten für ein freies Internet, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden wir am Samstag, den 7. September 2013 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2013″ ist am Samstag, 7. September um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz. Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee).

Alles wird bemüht, von der Menschwerdung des Affen, die ohne Fleisch nie hätte standfinden können, über die "Unverschämtheit", die das Vorschreiben eines fleischlosen Gerichtes bedeute bis hin zu faschistischen Vergleichen eines einschlägigen FDP-Politikers, der offensichtlich eine Portion zuviel von was auch immer erwischt hat ...

Mal abgesehen davon, dass unsere Vorfahren kaum die Wahlmöglichkeiten der Nahrungsauswahl hatten wie der westliche Normalo heute, müssen VeganerInnen tagtäglich damit leben, dass in Kantinen in aller Regel außer Salat NIE AUCH NUR EIN KOMPLETTES GERICHT für sie erhältlich ist, was meines Wissens noch keinen Gemischtköstler zur Entrüstung veranlasst hat.

Trotzdem finde ich es auch völlig daneben, hier mit Vorschriften zu arbeiten. Das bringt nicht die Bohne Überzeugungskraft; und darum muss es doch gehen.

Und überhaupt: An solch hochkochende Emotionen kann ich mich zuletzt erinnern im Zusammenhang mit dem Rauchverbot in Kneipen. Wie sehr wünschte ich mir auch nur einen Bruchteil dieser Empörung und Anteilnahme im Zusammenhang mit der mittlerweile weltweit umfassenden Bespitzelung der Bevölkerung samt aller ekelhaften Konsequenzen ...