trueten.de

Anlässlich des 11. Todestages von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 durch einen beispiellos brutalen und menschenverachtenden Brandmord im Dessauer Polizeigewahrsam sterben musste, versammelten sich ca. 250 Menschen in trauerndem, wütendem und forderndem Gedenken in der Stadt der rassistischen Täter - Dessau-Roßlau. Ein Bericht von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Nach der letztjährig bisher größten Demonstration zum 10. Todesjahr, an der ca. 1000 Menschen in Dessau erschienen waren, hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ihre Aufklärungsarbeit auch im Jahresverlauf 2015 konsequent fortgesetzt und Ende Oktober neue internationale Gutachten zur manipulierten Aktenlage von Staatsanwaltschaft und Gerichten vorgestellt. Weitere Höhepunkte des letzten Jahres mit weitreichender Öffentlichkeitswirksamkeit waren der NDR-Tatort "Verbrannt", dessen fiktiver Plot auf dem wahren Fall Oury Jalloh basierte sowie ein Monitor-Beitrag vom 15.10.2015.

Im Gegensatz zum vollmundig-verlogen angekündigten "Aufklärungsbedarf(!)" des Leitenden Oberstaatsanwaltes Folker Bittmann nach dem 2013 vorgestellten Brandgutachten kann die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bis zum heutigen Tag keinerlei neue oder zielführende Erkenntnisse im "laufenden" Todesermittlungsverfahren vorweisen - womit sie ihre vom ersten Tag an praktizierte, haltlose Strategie der "Schuldzuweisung" an das Todesopfer unter anhaltender Vertuschung und aktiver Manipulation der Fakten des Falles unverändert beibehält.

Der Trauerzug erinnerte die mehrheitlich ignoranten Bürger der Stadt und deren heuchlerische Behörden lautstark an die noch immer ausstehende Sühne für den qualvollen Tod Oury Jallohs und die anhaltende Verweigerung rechtsstaatlicher Verantwortung. Der Tod Oury Jallohs war dabei in den vielen Reden von Vertretern der Black Community, der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sowie solidarischen Aktivistengruppen und Organisationen beispielhaft für die menschenverachtende Politik einer deutsch-dominierten EU, die Millionen von Menschen weltweit durch Kriege und Waffenlieferungen, Ressourcenraub und wirtschaftliche Knebelverträge sowie Landraub und Korruption der politischen Eliten erst die Lebensgrundlagen entzieht, um sie dann als "Flüchtlinge" zu diskriminieren und "Flüchtlingskrisenverantwortliche" zu diffamieren.

Neben Alberto Adriano, der im Jahre 2000 im Stadtpark von Dessau von Neonazis zu Tode geprügelt wurde, wurde auch an die vielen weiteren Todesopfer rassistischer Polizeigewalt in Deutschland sowie der Opfer des sogenannten NSU-Komplexes erinnert, die für ein systemisches Versagen eines vielbeschworenen "Rechts-Staates" stehen und die Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA zum Ausdruck gebracht.

Vor der Staatsanwaltschaft und dem Polizeirevier wurden den Verantwortlichen leere Feuerzeuge als DAS zentrale Symbol der LÜGE im Fall Oury Jalloh vor die Tür bzw. vor die Füße geworfen. Solidarische Musiker wie Mal Élevé (Irie Revoltés) und Jamal (KonTa) unterstützten die Demonstration und die Redebeiträge mit kraftvollen RAP-Einlagen zum Thema Rassismus, Ausgrenzung und Polizeigewalt. Die Verantwortlichen der Stadt Dessau-Roßlau wurden aufgefordert, in Anerkennung des und Verantwortung für den gewaltsamen Tod Oury Jallohs durch Polizeibeamte in ihrer Stadt ab dem nächsten 7. Januar ihre im Jahr 2000 errichtete "Friedensglocke" (Inschrift: "Keine Gewalt!") läuten zu lassen. Zum Abschluss der Trauerdemonstration erging das feierliche Versprechen aller Anwesenden, dass der Kampf für Aufklärung, Gerechtigkeit, Verantwortung und Entschädigung im Fall Oury Jalloh bis zum vollständigen Erreichen dieser Ziele vorgeführt werden wird!

• NO JUSTICE - NO PEACE
• KEIN VERGEBEN! - KEIN VERGESSEN!
• TOUCH ONE - TOUCH ALL
• OURY JALLOH - DAS WAR MORD!

Am selben Tag fand auch in Köln noch eine weitere Demonstration in Gedenken an den Mord an Oury Jalloh mit ca. 300 solidarischen Teilnehmern statt. (Fotos und Video).

Zuletzt möchte ich an dieser Stelle nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass für unsere letzten Gutachten Gesamtkosten (mit Flügen aus GB [3 Personen] und Kanada [1 Person] und Hotels) von weit über 30'000€ aufgebracht werden müssen. Unsere hierzu am 9. August 2015 gestartete Spendenkampagne auf betterplace.org weist bis heute jedoch leider NUR knapp 1'200€ an insgesamt eingegangenen Spenden auf.

DESHALB hier nochmal der DRINGENDE AUFRUF zu spenden, den Spendenaufruf persönlich weiter zu verteilen und Soli-Events und -Konzerte zu organisieren, damit wir die Gutachter nicht endlos lange auf ihr Honorar warten lassen müssen. WIR BRAUCHEN EURE SOLIDARITÄT - auch finanziell!!!
Zusätzlich könnt ihr auch Soli-T-Shirts über den Link auf unserer Homepage bestellen und tragen.

SolidarityMatters
Vielen Dank an alle Teilnehmer und Unterstützer

Thomas Ndindah und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Via Umbruch Bildarchiv Berlin

Am 9.1.2016 haben 1400 Menschen entschlossen und lautstark gegen die drohende, baldige Zwangsräumung des M 99 Wohnladens (der Gemischtwarenladen für den Revolutionsbedarf) durch den Vermieter Frederick Hellmann, demonstriert. Den Laden in der Manteufellstraße in Kreuzberg gibt es bereits seit über 30 Jahren. HG, der den Laden aufgebaut hat, ist im ganzen Kiez als „politisches Urgestein“ bekannt. Jetzt soll er wegen einer angeblich unerlaubten Untervermietung Ende Januar geräumt werden.

Bei einer Zwischenkundgebung schilderte HG Lindenau seine Situation: „Der Eigentümer sowie auch sein Anwalt Herr Wollmann haben mir, meiner Ansicht nach, in dem Instandsetzungsvertrag vom 18.3.2014 ein Bleiberecht schriftlich garantiert. Dann aber setzte Herr Wollmann beim Prozess vor dem Amtsgericht am 27.2.2015 ein Räumungsurteil durch. Der Anwalt behauptet, ich wäre nicht kompromissbereit. Dabei habe ich seit dem Räumungsurteil vom Februar 2015 baurechtliche und feuerschutzrechtliche Maßnahmen für die 3 Zimmerwohnung mit Kammer durchführen lassen, diese wurden abgenommen und von mir selbst bezahlt. Auch über die Frage des Untervermietens gibt es ständige Neuauslegungen des Anwaltes. Ich aber sage: ich habe nie ein schriftliches Wohn- und Ladenweiterbetriebsangebot erhalten. Mein Angebot steht im Instandsetzungsvertrag vom 18.3.2014.: Unten ein Ladenwohnmietvertrag für Wohnung und Verkaufsräume. Oben eine Assistenzbewohnung mit Untermietvertragsberechtigung. Zur Aufklärung fordere ich deswegen: einen Runden Tisch statt einer Zwangsräumung“

Auch Vertreter*innen von der Köpi, der Fuldastraße 54 und von der Potse berichteten über ihre Situation und zeigten ihre Solidarität. Ein Vertreter der Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez“ schilderte die Kiezarbeit im Wrangelkiez, dort konnte die Räumung des Gemüseladens „Bizim Bakkal“ erfolgreich verhindert werden.

Während der gesamten Demonstration waren Filmteams der Polizei unterwegs um Menschen abzufilmen, die wegen der winterlichen Temperaturen ihren Schal etwas über die Nase gezogen hatten. Insgesamt wurden von 9 Personen die Personalien aufgenommen, drei wurden auf eine Polizeistation gebracht.

Am 21. Januar gibt es erneut einen Prozeßtermin, wo es um die Kellerräume des M99- Ladens geht. Beginn 10 Uhr 30 im Saal 255 Altbau AG Tempelhof-Kreuzberg, U-Bhf Möckernstr 130.

Kommt zur Unterstützung von HG. Ende Januar droht die Räumung, die auf massiven Widerstand stoßen dürfte.


Quelle, mehr Informationen und eine Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv Berlin

• Pressespiegel zu HG und dem M99-Laden
• Eine Kiezlegende soll verschwinden - m99 akut von Räumung bedroht (Bizim Kiez)
• www.bizim-kiez.de/
• zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
• Fotos: Ausnahmezustand in Kreuzberg wegen Zwangsräumung
• http://wba.blogsport.de/
• http://gentrificationblog.wordpress.com/

Ein knappes halbes Jahr dauerte die Vorbereitung und Planung. Dann startete die MS Sea-Watch zum ersten Mal am 20. Juni 2015 ins Mittelmeer, um Flüchtlingsbooten vor der Küste Libyens Hilfe zu leisten. Heute, am 6. November, bricht eine neue Sea-Watch Crew in Richtung Lesbos auf, um die Rettungseinsätze in der Ägais fortzusetzen.

Die Möglichkeiten dieser privaten und von wenigen Menschen selbstorganisierten Initiative sind zwangsläufig begrenzt. Trotzdem hat die Sea-Watch in den letzten Monaten einiges erreicht. Sie rettete über 2000 Flüchtlingen das Leben und erhöhte gleichzeitig den Druck auf die zuständigen Institutionen, ihrerseits Rettungsmaßnahmen wieder aufzunehmen. Im September beendete die Crew 7 der Sea-Watch für dieses Jahr Ihre Einsätze im Mittelmeer. Wir dokumentieren den Abschlussbericht von Harald Höppner, von Ruben Neugebauer erhielten wir die Bilder für den Fotorückblick auf die bisherigen Sea-Watch-Einsätze. Vielen Dank dafür!

Vorgeschichte
Nach Ende der italienischen Marineoperation Mare Nostrum, die mehr als 120.000 Menschen im Mittelmeer das Leben rettete, startete die Frontex-Operation Triton. Flüchtlinge in Seenot sollten künftig auf Anordnung von Frontex Chef Klaus Rösler nur noch unmittelbar an der Küste gerettet werden. Die Folge waren verheerende Boots-Katastrophen mit tausenden ertrunkenen Flüchtlingen. Ein Aufschrei der Empörung ging durch die Öffentlichkeit. In dieser Situation gründete der Brandenburger Harald Höppner mit seiner Frau, zwei befreundeten Paaren und weiteren Mitstreitern das Sea-Watch-Projekt, eine zivile europäische Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer. Sie arbeiteten zusammen mit den Crews von Médecins Sans Frontières und MOAS und trafen auf andere antirassistische Initiativen, die dem Massensterben auf dem Mittelmeer ebenfalls nicht tatenlos zusehen wollten, wie borderline-europe, ffm und dem Alarm Phone, das beinahe täglich Anrufe erhielt von Flüchtlingen in Seenot und diese weiterleitete. Ein Netzwerk gegen die Ignoranz der eigentlich für die Seerettung Verantwortlichen.

Ein Fotorückblick auf die bisherigen Einsätze der Sea-Watch beim Umbruch Bildarchiv

Nachdem wir in unserer Dienstags-Reihe Blogkino bereits zwei Filme mit Wolfgang Neuss ("Wir Wunderkinder" und "Wir Kellerkinder") gezeigt haben ist heute mal außer der Reihe die Doku "Das Neuss Testament" dran.

Bereits am 24. Juli 2015 fällte das Bundesverfassungsgericht einen heute veröffentlichten Beschluss, mit dem das Engagement für Bürgerrechte bei Demonstrationen gestärkt wird. (Aktenzeichen 1 BvR 2501/13). Dem Gericht zufolge darf die Polizei nicht rein präventiv gegen das Anfertigen von Foto- und Filmaufnahmen ihres Auftretens vorgehen. Dies wäre nur dann erlaubt, wenn „tragfähige Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, „dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später veröffentlicht werden sollen und nicht anderen Zwecken, etwa der Beweissicherung, dienen.“, teilt das Gericht in seiner Pressemitteilung mit.

Der Beschwerdeführer wehrte sich im konkreten Fall gegen die Feststellung seiner Personalien am Rande einer Demonstration am 22.1.2011 in Göttingen. Er und mehrere weitere Mitglieder der Göttinger Bürgerrechtsgruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ richteten damals besonderes Augenmerk auf einen Dokumentationstrupp der Hannoveraner Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Dieser hatte die Demonstration nahezu die gesamte Zeit videografiert, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorgelegen hätten. Diese andauernde Provokation durch den Dokumentationstrupp führte zu einer kurzfristigen Eskalation der Demonstration. Im weiteren Verlauf der Demonstration wurde der Trupp noch mehrfach von VersammlungsteilnehmerInnen und auch Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe auf seinen Rechtsverstoß hingewiesen und zur Unterlassung aufgefordert. Kurz vor Ende der Demonstration eskalierte der Trupp die Situation erneut durch sein Vorgehen gegen den Beschwerdeführer und eine Begleiterin aus der Gruppe.

„Dieser Beschluss ist insbesondere wichtig für Bürgerrechtsgruppen wie die unsere. In der Vergangenheit wurde unsere Arbeit immer wieder stark durch die Polizei behindert oder unmöglich gemacht. Wir waren Einschüchterungen und Unterbindungen von Foto- und Filmaufnahmen, erzwungenen Löschungen von Aufnahmen, Androhungen von Kamerabeschlagnahmen, Personalienfeststellungen, Platzverweisen und sogar Einkesselungen ausgesetzt“, kommentiert Roland Laich von den „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ aus Göttingen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. „Der Beschluss geht in seiner Tragweite sogar noch weiter, denn er bezieht sich ausdrücklich auf alle TeilnehmerInnen an öffentlichen Versammlungen“.

Vor dem Göttinger Verwaltungsgericht und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Celle fand der Kläger kein Gehör. Vielmehr unterstellten diese Gerichte PolizeibeobachterInnen pauschal eine potentielle Rechtsuntreue. Die Einschätzungen der Gerichte bewegen sich regelmäßig zwischen „Anscheinstörern“ und „tatsächlichen Störern“. „Diese Unterstellung erscheint besonders absurd vor dem Hintergrund, dass unser Anliegen die Kontrolle der Rechtstreue der Polizei ist. Offensichtlich ist sie politisch motiviert, wir hoffen aber, dass unser für eine Demokratie essentielle Funktion nunmehr besser von den Behörden respektiert wird“, gibt sich Laich optimistisch.

„Interessant zu beobachten war auch, dass die Argumentation der gegnerischen Polizeibehörden und der schriftlichen Einlassungen der als Zeugen gehörten Beamten des betreffenden Dokumentationstrupps im Lauf dieser mehrjährigen juristischen Auseinandersetzung einer regen Evolution unterlag, je nach opportuner Prozesslage“, resümiert Laich.

Hintergrundinformationen zur Göttinger Bürgerrechtsgruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“
Unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen führen immer wieder zu Verletzungen bei DemonstrationsteilnehmerInnen. Diese Betroffenen von Polizeigewalt haben in der Regel wegen der fehlenden Kennzeichnungspflicht keine Chance, die GewalttäterInnen in Uniform zu identifizieren und den Übergriff zu dokumentieren. Sehr anschaulich wurde dieses Problem im juristischen Nachgang des „Schwarzen Donnerstag“ in Stuttgart. Die dortige Staatsanwaltschaft stellt über 150 Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen wegen Körperverletzung im Amt ein, weil die TäterInnen nicht zu ermitteln waren.
TeilnehmerInnen an Demonstrationen werden immer wieder von PolizeibeamtInnen wahrheitswidrig beschuldigt wegen Beleidigung, Widerstand u.ä.. Vor Gericht werden diese falschen Beschuldigungen dann wiederholt und RichterInnen folgen oft den abgesprochenen und der jeweiligen Prozesslage angepassten Aussagen der BeamtInnen.

Aus diesen Gründen beobachten und begleiten wir seit mehreren Jahren Demonstrationen, dokumentieren sie durch Fotos und Videos und stellen dieses Material Betroffenen von Polizeigewalt bei gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Verfügung.

Siehe auch:

• Pressemitteilung Bundesverdallungsgericht Nr. 72/2015 vom 8. Oktober 2015, "Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut"
• Beschluss vom 24. Juli 2015: 1 BvR 2501/13

Quelle: Pressemitteilung BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz

Heute mal wieder ein Softwaretipp in Zusammenhang mit dem OnePlusOne: Vor allem wegen des nervigen Kamerabugs sind viele User dieses Handys auf der Suche nach einer Lösung. @Sultanxda hat nun vor einigen Wochen auf der Basis von CM 12.1 und einem CAF Kernel einen inoffiziellen CyanogenMod 12.1 Build entwickelt. Diese bietet neben der Behebung des Kamera Bugs durch die Verwendung der OxygenOS Camera Bibliotheken, die unter anderem auch die Performance der Kamera deutlich erhöht und der Snapdragon Camera App von Qualcomman auch eine erhöhte Akkulaufzeit. Letztere durch Drosselung der CPU von 2457MHz auf nunmehr 1958MHz, was sich laut Sultanxda jedoch lediglich in Benchmarkprogrammen und rechenintensiven Apps bemerkbar macht. Er liefert jedoch auch einen Patch mit, der diese Drosselung aufhebt. Dieser muss jedoch bei OTA Updates jeweils neu eingespielt werden.

Der Wechsel auf dieses Build läuft recht problemlos: Backup via Recovery, Recovery auf TWRP 2.8.6.0 up- bzw. Downgraden, da sonst das Modem nicht richtig installiert wird und dann mit den üblichen Befehlen oder mit dem Bacon Root Toolkit flashen sowie anschließend die Google Apps aufspielen. Übrigens klappte es auch mit dem an dieser Stelle von mir geposteten Hinweis auf TWRP 2.8.6.1 für verschlüsselte Dateisysteme.

Hier die Ankündigung:

This is an unofficial CyanogenMod 12.1 build I developed after seeing some of the craziness in the official CyanogenMod kernel (such as massive merges from different sources and untested cherry-picks that introduce random reboots), as well as craziness with CyanogenMod's camera libraries. If you just want your phone to work without any fancy frills then you might be interested in using this. The ROM is the same as official CM12.1 on the outside, but there have been many optimizations under the hood. It comes with a fancy unique kernel I worked on that is cleanly based off of the latest CAF sources.

Custom kernels are not compatible with this ROM unless otherwise noted.

ROM features:

• Based off latest generic CyanogenMod 12.1 stable sources (root access is not included)
• OTA updates via built-in CMUpdater
• Vanilla CAF LA.BF.1.1.1_rb1.26 display HAL (improved display performance)
• Vanilla CAF LA.BF.1.1.1_rb1.26 media HAL (improved video performance)
• Vanilla CAF LA.BF.1.1.1_rb1.26 audio HAL (improved audio performance)
• OxygenOS camera libraries (no camera bugs and improved camera performance)
• Snapdragon Camera app by Qualcomm (comes with many unique features, such as HSR)
• Custom camera HAL I modified myself from CAF featuring:
  -HFR (high-framerate; a.k.a. slow-motion video) recording at 60 FPS, 90 FPS, and 120 FPS for 720p, and 60 FPS for 1080p
  -HSR (high-speed video with audio) recording at 60 FPS, 90 FPS, and 120 FPS for 720p, and 60 FPS for 1080p (you need to use the Snapdragon Camera app in order to use HSR)
  -1080p video recording with the front-facing camera
  -2.5k 1440p video recording with the front-facing camera and back camera (only with the Snapdragon Camera app that comes with the ROM)
  -4k video recording at UHD and DCI resolutions
  -Manual focus
  -Slow shutter (ranging from 1/5000th of a second to 2 seconds)
  -More picture sizes than plain OxygenOS, such as 9.7MP 16:9
  -JPEG quality is always set to 100% (pictures are very high quality)
• Disabled Qualcomm performance daemon (CPU boosting is now handled completely by the driver I wrote)
• 2 CPU cores are not forced online all the time (saves power this way)
• WiFi configuration from LG G3 (better WiFi performance and stability)
• Many other misc. optimizations

Kernel features:

• Based off latest CAF LA.BF.1.1.1_rb1.26 kernel source from Qualcomm
• Almost 100% pure CAF (very clean, there shouldn't be any crazy stability or performance issues)
• Removed lots of excessive debugging
• Latest CAF LA.BF.1.1.1_rb1.26 prima (WiFi) drivers
• Rewrote half of the Synaptics touchscreen driver (over 2500 lines of code modified; your touchscreen might work better)
• Newest available Synaptics touchscreen firmware (no battery drain)
• Dynamic CPU input boost driver I wrote myself (makes the phone feel smooooth)
• CPU underclocked to 1958MHz by default (you can disable this; see why I did this in the FAQ in the 3rd post)
• Improved notification LED color (white doesn't have a blue tint)
• Vibrator is automatically disabled when recording videos (so the buzzing noise doesn't get in the videos)
• Custom thermal driver I wrote myself (keeps the phone cool)
• LCD KCAL by Savoca
• Westwood TCP congestion algorithm (enabled by default)
• NTFS support
• No BS patches, features, or compiler "optimizations"
• Many other misc. optimizations

Source code:
Kernel (cm-12.1-caf branch): https://github.com/sultanxda/android...neplus_msm8974
Local manifest (contains the rest of the sources): https://github.com/sultanxda/android...l_manifest.xml

Credits:

• CyanogenMod and its contributors
• CAF (aka Qualcomm)
• OnePlus and Oppo for their clean kernel base
• myfluxi (awesome friend with lots of amazing contributions)
• 69gm (loyal guinea pig)
• If your name should be here and it isn't, then make me use an iPhone 4 running iOS 8

Installation instructions (for first-time installation):
First, you must install/use TWRP recovery v2.8.6.0 (TWRP v2.8.7.0 cannot properly update the modem). After installing TWRP v2.8.6.0, perform a clean install (wipe /data and /system). Next, try flashing the ROM and see if it installs; if it installs without any issues then congratulations! Now just flash a Google apps package, and then reboot.

If you get an error when trying to install (TZ version error), then download and flash the latest official CM12.1 nightly. Then, without rebooting from recovery, flash my ROM. This process is necessary to update various firmwares (including TrustZone), as the updated firmware is needed by my ROM. After flashing my ROM, flash a Google apps package, and then reboot.

Installation instructions (for updating to a newer release):
If you are already running my ROM, then you can update to a newer version of the ROM via the built-in OTA updater or by simply dirty-flashing the new ROM build without wiping anything.

Downloads:


Mirror 1: https://www.androidfilehost.com/?w=f...&sort_dir=DESC

Mirror 2: http://forum.xda-developers.com/devdb/project/?id=10021#downloads


Google apps: http://forum.xda-developers.com/andr...gapps-t3116347
SuperSU (if you want root access): http://forum.xda-developers.com/show....php?t=1538053
Disable CPU underclock: http://forum.xda-developers.com/devd...t/dl/?id=12808

Im November 1977 wurden vier AGIT-Drucker in Berlin verhaftet. Sie saßen neun Monate in U-Haft, weil sie die linksradikale Wochenzeitung INFO BUG gedruckt hatten. Dass Drucker für Inhalte kriminalisiert wurden, die sie nicht selbst verfasst hatten, setzte neue Maßstäbe im Strafrecht. Der § 88a StGB, ein Gummiparagraph, der "verfassungsfeindliche Befürwortung von Gewalt" unter Strafe stellte, machte dies möglich. Ein Komitee und eine Theatergruppe stellte einiges auf die Beine, um die GenossInnen wieder aus dem Knast zu holen: "Kann denn drucken Sünde sein? Freiheit für die AGIT-Drucker!"

Mehr darüber und einige Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Fotoausstellung in Kooperation mit dem UMBRUCH-Bildarchiv

Noch bis 26.6.15 im RegenbogenCafé

Bilder von der Vernissage

Im SO36 kannte sie damals jeder, Jenny, die Punkerin, die immer mit ihrer kleinen Ratte unterwegs war.

Von ihr und anderen, die sich - damals wie heute - nicht mit einem winzigen Stück vom Kuchen zufrieden geben wollen, handelt unsere Ausstellung.

Mit einem Blick schauen wir zurück auf das frühere Kreuzberg. Ob auf Punk-Festen, auf der Straße, in Wagenburgen, am 1. Mai oder in den besetzten Häusern -“ an vielen Ecken versuchten Menschen, sich freie Räume anzueignen. Die Voraussetzungen dafür waren günstig; verschlafene Hinterhöfe, urwüchsige Gelände wie der Görlitzer Park, brachliegende Flächen und zahllose leere und halb kaputte Häuser. Platz genug, etwas auszuprobieren, alleine oder mit anderen; Scheitern gehörte dazu. Um die Freiräume zu verteidigen, holten sich nicht wenige eine blutige Nase.

Doch Spekulanten und Baumafia, die mit aller Gewalt Kahlschlagsanierungen und Luxusmodernisierungen durchsetzen wollten, hatten damals schlechtere Karten.

Im heutigen Kreuzberg sind die Fassaden gestrichen, die Gebiete abgesteckt. Statt Wildwuchs gibt es Gentrifizierung, hohe Mieten, Zwangsräumungen. Und doch gibt es Momente, wo das alte Kreuzberg auf das neue trifft.

1000 Menschen kommen, um die Zwangsräumung von Familie Gülbol zu blockieren. Die neuen Besetzer sind Flüchtlinge, die den O-Platz und die Schule in der Ohlauer Straße besetzen. Als die Grünen sie räumen lassen wollen, ist der halbe Kiez auf den Beinen, um sie zu unterstützen. Nein! Wir nehmen eure Flüchtlingspolitik nicht hin - weder in Kreuzberg noch europaweit! Auch andere sind heute unterwegs, um sich erneut Räume zu nehmen: im Teepeelandsquat am Spreeufer, auf der Cuvrybrache, die Sprayer auf den Dächern von Kreuzberg und die spontanen Feste von Reclaim Your City auf dem Dragonergelände.

Und auch Jenny ist sich als Punkerin treu geblieben. Aber wo ist nur ihre kleine Ratte hin?

Eintritt frei.

Öffnungszeiten:
Mo. 13-19h, Di.- Fr. 10-19h.

Vom 17. März bis zum 24. April ist im Erdgeschoss des Rathauses die bewegende Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" zu sehen. "Die bilderreiche Ausstellung setzt sich auf 22 Tafeln mit den Verbrechen des NSU in den Jahren 2000 bis 2007 sowie der gesellschaftlichen Aufarbeitung nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes im November 2011 auseinander. Im ersten Teil der Ausstellung werden die Biografien von Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Mehmet Turgut, Habil Kilic, Ismail Yasar, Mehmet Kubasik, Theodoros Boulgarides, Halit Yozgat und Michele Kiesewetter dargestellt. Zu Wort kommen auch Angehörige der Mordopfer. Weitere Tafeln beschäftigen sich mit den Bombenanschlägen in Köln sowie den Banküberfällen, bei denen unschuldige Menschen teilweise lebensbedrohlich verletzt wurden.

Der zweite Teil beleuchtet die Neonaziszene der 1990er Jahre sowie die Hilfeleistungen an den NSU-Kern aus einem neonazistischen Netzwerk. Dargestellt werden auch die Gründe, warum die Mordserie nicht aufgedeckt wurde sowie der gesellschaftspolitische Umgang mit dem Themenkomplex nach dem Auffliegen der neonazistischen Terrorgruppe am 4. November 2011"(Opfer-des- NSU.de)
Die Wanderausstellung, die unter anderem schon in München zu sehen war, wurde vom Nürnberger Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung erarbeitet.

Eröffnung der Ausstellung:

Montag, 16.3.2015, 19.30 -“ 21.00 Uhr, Rathaus Stuttgart
Programm:
Fritz Kuhn, Oberbürgermeister Stuttgart, Grußwort
Gabriele Metzner, Initiative “Keupstraße ist überall- Köln
Janka Kluge, Initiative NSU-Aufklärung

Öffnungszeiten: Montag -“ Freitag, 8-18 Uhr

Veranstalter: Initiative NSU-Aufklärung
Unterstützer: Die Anstifter, Evangelisches Bildungswerk Hospitalhof Stuttgart, Initiative Lern- und Gedenkort “Hotel Silber-, Gegen Vergessen -“ Für Demokratie, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Katholisches Bildungswerk Stuttgart, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Stadtjugendring Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart, Türkische Gemeinde Baden-Württemberg, VVN-BdA Stuttgart

Im Rahmen ihrer publizistischen Begleitung der Ausstellung „RAF-Terror im Südwesten“ veröffentlichte die Stuttgarter Zeitung am 21.1.2014 ein Interview mit Klaus Kinkel (Ex-Präsident des BND, Ex-Außenminister). Im Rahmen dieses Interviews wird auch der letzte einer langen Reihe von RAF-“Selbstmördern“ entsorgt: Wolfgang Grams.

Er kam auf dem Bahnhof von Bad Kleinen bei einem Festnahmeversuch der GSG 9 am 27.6.1993 ums Leben. Offizielle Todesursache: Selbstmord.

Allerdings schloss die Staatsanwaltschaft Schwerin noch Anfang Juli 1993 aus, dass „Grams Selbstmord begangen habe“.

Auch der damalige Präsident des BKA Zachert teilte am 6.Juli auf einer Pressekonferenz mit, dass ein GSG 9-Beamter ihm berichtet habe, dass er die Waffe von Grams auf den Bahnsteig gelegt hatte, um die „immer noch bestehende Gefahr der Selbsttötung“ zu verhindern.Zachert war seinen Posten schnell los, denn jetzt war Gefahr im Verzug:

Wolfgang Grams war, von mehreren Kugeln getroffen, schwerverletzt ins Gleisbett gefallen. Über das, was dann passierte, gibt es zwei Versionen:

Alle eingesetzten Beamten (die Zahl schwankt zwischen 38 und 58) hatten in den 8-15 Sekunden, die der Schusswechsel dauerte, kollektiv weg geschaut, sie hatten einfach nichts gesehen.

Eine nicht beamtete Zeugin, die Kioskbesitzerin Baron, und ein BKA-Beamter, der sich anonym dem „Spiegel“ anvertraute, machten allerdings Aussagen, die den Schluss zuließen, dass Wolfgang Grams hilflos auf dem Rücken liegend, durch den aufgesetzten Schuss eines GSG 9-Beamten regelrecht exekutiert worden war.

Was jetzt geschah, wird sehr plastisch durch folgende Episode in der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestags am 15.August 1993 illustriert:
FDP-Abgeordneter Lüder: „Wir haben jetzt -“ das finde ich ganz besonders schlimm für die Informationsarbeit der Regierung -“ eine neue Positionierung der Leiche (des Wolfgang Grams). In jedem Bericht hat die Leiche eine andere Position. Wie erklärt sich das eigentlich?“
CDU-Abgeordneter Johannes Gerster: „Die Gleise haben sich verschoben.“
„Die Gleise haben sich verschoben“ und so wird auch die Wahrheit verbogen, Beweise werden systematisch vernichtet:

• Vor der Obduktion waschen BKA-Beamte Kopf und Hände von Wolfgang Grams, „irrtümlich“ und wegen „unzureichender Erfahrung“.
• “Vergessen“ wird auch die Asservierung der Haare von Wolfgang Grams.
• Durch frühzeitigen Beschuss der Waffen der GSG 9-Beamten durch das BKA werden eventuelle Blut- und Gewebeanhaftungen im Mündungsbereich dieser Waffen vernichtet.
• Die Lage des schwerverletzten Wolfgang Grams und seiner Waffe werden durch das BKA nicht dokumentiert etc. etc.

Dreißig gravierende „Pannen“ bei der Spurensicherung durch das BKA werden festgestellt. Dann wird die Spurenvernichtung internationalisiert:

Zwecks „neutraler“ und „unabhängiger“ Begutachtung wird der wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich beauftragt, der natürlich zu den erwartenden Ergebnissen kommt. Wie Jahre zuvor schon bei den Stammheimer „Selbstmördern“. Ein wichtiges Asservat, die Jacke des GSG 9-Beamten Nr. 6, ist allerdings seither spurlos verschwunden.

Selbst der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart musste anerkennen, dass der Wissenschaftliche Dienst Zürich falsche und unhaltbare Gutachten lieferte. So zuletzt geschehen im Urteil gegen Peter-Jürgen Book und Christian Klar 1992. Der Senat wörtlich:

Das Gutachten operiere mit „nicht belegbaren Mutmaßungen“.

Nach dieser umfassenden Vernichtung von Beweisen musste die Selbstmordtheorie jetzt noch amtlich bestätigt werden. Ein von Bündnis 90/Die Grünen geforderter parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde abgelehnt. Stattdessen wurde die Regierung beauftragt, die Vorgänge in Bad Kleinen zu untersuchen und einen Bericht vorzulegen.Das ist in etwa so, wie wenn der Wurm entscheidet, ob geangelt wird.

Die Regierung „ermittelte“ also gegen sich selbst und die Mär vom Selbstmord des Wolfgang Grams wurde so in den Rang einer Staatsdoktrin befördert.

Siehe auch:

• RAF-Ausstellung: Notwendige Korrekturen Teil 1


• RAF-Ausstellung: Notwendige Korrekturen Teil 2


• RAF-Ausstellung: Notwendige Korrekturen Teil 3


• RAF-Richter a.D. Kurt Breucker und das Pippi-Langstrumpf-Prinzip