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»Ein Kind, das an Leib oder Seele darbt, ist ein größerer Vorwurf gegen die Menschheit als alle Feindschaft und alle Niedertracht der Welt!« Erich Mühsam,

Elisée Reclus: Fünf Ebenen sozial-ökologischer Praxis

Seine überzeugende und realistische revolutionäre Vision zeigt die Voraussetzungen für eine befreite Welt

Élisée Reclus, 1889 Foto: Nadar
Élisée Reclus, 1889
Foto: Nadar
Elisée Reclus (1830–1905) war einer der bedeutendsten Geografen seiner Zeit, eine wichtige Figur des anarchistischen politischen Denkens und ein lebenslanger Revolutionär, der eine aktive Rolle in der Pariser Kommune und der Ersten Internationale spielte. Für einen politischen Denker des 19. Jahrhunderts war er außergewöhnlich, weil er sich sein ganzes Leben lang nicht nur für die soziale Revolution engagierte, sondern auch für radikale Ökologie, gegen Patriarchat und für die Gleichberechtigung von Frauen, gegen Rassismus und Kolonialismus sowie gegen Speziesismus und für Tierschutz.

Am bekanntesten ist Reclus für sein Werk „Neue Universelle Geographie“, ein 20-bändiges, 18.000 Seiten starkes Werk, das als größte Einzelleistung in der Geschichte der Geographie gilt. Reclus gilt weithin als Begründer der Sozialgeographie. Sein letztes Werk, „Humanité et Terre“ (Menschheit und Erde), war eine 3500 Seiten umfassende Synthese aus Geographie, Geschichte, Anthropologie, Philosophie und Sozialtheorie und ist sein nachhaltigster Beitrag zum modernen Denken. Das Werk beginnt mit der Aussage, dass „die Menschheit die Natur ist, die sich ihrer selbst bewusst wird“, und ist eine umfassende Darstellung der gesamten Geschichte der Menschheit und der Erde sowie eines gemeinsamen planetarischen Schicksals, das sich durch ein tiefes Verständnis des großen Verlaufs der Geogeschichte offenbart.

Reclus' Geschichte der Menschheit und der Erde hat zwei Dimensionen. Die eine ist seine Darstellung des Prozesses der Selbstverwirklichung des Menschen in dialektischer Wechselwirkung mit der Natur. Er zeigt, wie das natürliche Milieu die menschliche Entwicklung prägt, während die Menschheit gleichzeitig zur Entfaltung und Blüte der natürlichen Welt beiträgt. Er zeigt, dass der Inhalt der Geogeschichte eine Dialektik zwischen den schöpferischen Kräften der Freiheit und den einschränkenden Kräften der Herrschaft ist. Seine Idee, dass alle Phänomene der Geschichte sowohl progressive als auch regressive Aspekte enthalten und dass jede Tendenz sorgfältig analysiert werden muss, ist eines seiner einflussreichsten Konzepte.

Buchcover
Hierzulande unbekannt, unterschlagen: Sein Werk L'Anarchie, Ausgabe von 1896
Reclus zeigt, dass der historische Fortschritt vom Wachstum der gegenseitigen Hilfe (l’entr’aide) und der sozialen Zusammenarbeit abhängt – Ideen, die seinen jüngeren Kollegen Kropotkin stark beeinflusst haben. Reclus behauptet, dass die vollständige Selbstverwirklichung der Menschheit in der Natur von einer sozialen Revolution abhängt, die mutualistische Praktiken in einer freien, egalitären, anarchistisch-kommunistischen Gesellschaft verwirklicht. Außerdem meint er, dass das Schicksal der Erde davon abhängt, ob die Menschheit soziale Institutionen und Praktiken aufbauen kann, die eine tiefe Sorge um die Natur und alle Lebewesen auf dem Planeten zeigen.

Die andere Seite von Reclus' Weltgeschichtsdarstellung konzentriert sich auf die lange Geschichte der Herrschaft. Er kritisiert den zentralisierten bürokratischen Staat und den industriellen Kapitalismus ziemlich heftig, sieht aber andere Formen der Herrschaft nicht als untergeordnete Bereiche. Er war ein radikaler Feminist und ein vehementer Gegner der männlichen Dominanz sowie ein glühender Gegner aller Formen von Rassismus und der eurozentrischen Herabwürdigung indigener Kulturen. Er war ein früher Kritiker der ökologischen Zerstörung durch rücksichtslose Industrialisierung und technologische Rationalisierung und prangerte bereits in den 1860er Jahren die Zerstörung alter Wälder an. Darüber hinaus war er ein unermüdlicher Verfechter des ethischen Vegetarismus und der humanen Behandlung von Tieren.

Reclus präsentiert eine der überzeugendsten und wohl realistischsten revolutionären Visionen von den Voraussetzungen für eine befreite Welt der Freiheit und Solidarität. Konkret diskutiert er fünf Ebenen sozialökologischer Praxis, die alle von der revolutionären Bewegung angegangen werden müssen.

Die erste Ebene ist die Primärgemeinschaft (vielleicht eine Art Affinitätsgruppe), die im Mittelpunkt der persönlichen, moralischen und psychologischen Transformation steht. In einem Brief von 1895 schreibt er, dass Anarchisten „daran arbeiten müssen, sich persönlich von allen vorgefassten oder aufgezwungenen Ideen zu befreien und nach und nach Freunde um sich zu versammeln, die auf die gleiche Weise leben und handeln. Schritt für Schritt, durch kleine, liebevolle und intelligente Vereinigungen, wird die große brüderliche Gesellschaft entstehen.“ All diese Eigenschaften (kleine Größe, ein allgegenwärtiges Ethos der Liebe und die Förderung einer aktiven, engagierten Intelligenz) sind notwendig, damit solche Vereinigungen ihre grundlegende transformative Rolle erfüllen können.

Die zweite und politisch wichtigste Ebene der sozialen Organisation war für Reclus die autonome Kommune, die er in einem Brief von 1871 als „gleichzeitigen Triumph der Arbeiterrepublik und Beginn der Kommunale Föderation“ beschreibt. Er war überzeugt, dass eine radikalisierte Version der Bestrebungen der Pariser Kommune (eine mächtige Realität in der radikalen Vorstellungswelt seiner Zeit) die primäre Form der politischen Organisation sein sollte. Die Kommune würde radikale direkte Demokratie praktizieren. Die Macht des Volkes könnte delegiert, aber niemals nur repräsentiert oder von der Basis entfremdet werden. Für größere Ziele würde die Kommune durch eine freie Föderation solidarisch mit allen anderen Kommunen handeln.

Die dritte wichtige Ebene der sozialen Organisation war für Reclus, inspiriert von seinem langjährigen Engagement im globalen Arbeiterkampf, die Arbeiterinternationale, die über ihre lokalen Sektionen demokratisch handeln sollte. Reclus glaubte, dass die Revolution, um erfolgreich zu sein, die Menschen nicht nur als Mitglieder der lokalen Gemeinschaft, sondern auf der Ebene der gesamten Menschheit zusammenbringen müsse, vereint und mobilisiert als Arbeiter und Produzenten. Die Internationale war auch eine starke Kraft in der radikalen sozialen Vorstellungswelt der Zeit.

Die vierte Ebene der Vereinigung ist die Universelle Republik, die auch ein globaler Ausdruck der Werte der menschlichen Gemeinschaft und Solidarität sein wird. Diese große Republik (eine weitere Idee, die die Revolutionäre der Zeit inspirierte) sollte auf dem freien Zusammenschluss autonomer Kommunen auf der ganzen Welt und auf allen Ebenen, von der lokalen über die regionale bis zur globalen, basieren.

Reclus erkannte, dass unsere Gemeinschaft mehr als nur menschlich ist. Daher erkannte er eine fünfte Ebene der Vereinigung, auf der wir unsere Einheit und Solidarität mit der Erde und unser Verantwortungsbewusstsein für alles Leben auf der Erde zum Ausdruck bringen. Dies ist die Ebene der gesamten Erdgemeinschaft. Auf dieser Ebene existiert bereits implizit eine globale Einheit in der Vielfalt, aber wir müssen lernen, zu erkennen, wie wir in die große Verbundenheit aller Wesen passen, und entsprechend handeln.

Reclus war ein engagierter Revolutionär, der sich unermüdlich für einen revolutionären sozialen Wandel einsetzte, wofür er in mindestens vierzehn verschiedenen Gefängnissen inhaftiert war und viele Jahre im Exil verbrachte. Er war ein Mensch von außergewöhnlicher Demut, großer Großzügigkeit, Liebe und Mitgefühl – nicht nur für seine Mitmenschen, sondern auch für andere fühlende Wesen. Er verdient Anerkennung (die er niemals angestrebt hätte) als einer der bedeutendsten Denker in der Geschichte des Anarchismus. Sein Werk zur Sozialgeographie und verwandten Themen, das über 25.000 Seiten umfasst, ist die mit Abstand größte Leistung in der Geschichte des sozialökologischen Denkens.

Analyse von John P Clark: Elisée Reclus: 5 levels of social-ecological practice, 5. Juli, via freedomnews.co.uk

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Weitere Quellen:
Wikipedia (frz.)
Wikipedia (dt.)

Kapitalistische Barbarei: "Recyling" alter Reifen.

Neulich, auf Meta gefunden. Arbeitsprozesse und Bedingungen, die hierzulande unvorstellbar und auch sonst aus dem guten und vollgefressenen Gewissen verbannt worden sind...

Happy Birthday Villa Felix!

Das Foto von © RYC zeigt die frisch bemalte Außenwand der #Schreiner47
Foto © RYC via Umbruch Bildarchiv
The 35th anniversary of the squatting of Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain was the occasion for artists to paint the façade together with the residents. The residents decided on the central content and image motifs. The picture of social utopias reflects the various topics they deal with within their housing project: in addition to the practical appropriation of living space, for example, feminism and climate justice. The final design was created after several open meetings over the summer, at which sketches and ideas were compiled.

Go to the photos at Umbruch Bildarchiv.

Schreiner47 was initially occupied on 29 December 1989 by a dozen people who knew each other from the non-conformist opposition movement in the GDR or were active in the Kirche von Unten, among others. One of them was Silvio Meier, who was murdered by neo-Nazis at the nearby underground station in November 1992. Since then, there have been annual anti-fascist demonstrations in his memory. In the ‘Villa Felix’, as the house was later called, there is, among other things, self-managed Clubrooms. Since 2003, the Schreiner has been owned by a co-operative and thus successfully taken off the rental market. It makes sense to squat!

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Buga 2031: Ladenhütertermin für Wuppertal

Von Sebastian Schröder, Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West für Die Linke

Das Foto zeigt ein zwischen zwei Bäumen gespanntes gelbes Transparent mit der Aufschrift "BUGAsoNICHT", einem QR Code zur <a href=Webseite und dem weiteren Text "Großflächige Erdbewegungen für befestigte Wege für bis zu 40000 Besucher täglich im Landschaftsschutzgebiet Königshöhe" sowie neben Spiegelstrichen "Abholzung von altem Baumbestand (älter als 120 Jahre)" und "Verdichtung und Versiegelung von Flächen". Darunter "Schluß mit der Idylle für Tier und Mensch!" Daneben ein Foto eines Kippladers, der an einem Waldrand von einem Bagger mit Erdaushub beladen wird.">
Foto: Sebastian Schröder
Die Buga 2031 in Wuppertal wird es schwer haben…

In unmittelbarer Nähe findet die grosse Internationale Gartenausstellung IGA 2027 in der „Metropole Ruhr“statt, mit den Hauptstandorten Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen, unter dem Motto „Das Ruhrgebiet blüht auf“.

Die Buga 2029 wird den Rhein zwischen dem Deutschen Eck in Koblenz und Rüdesheim präsentieren, das „Welterbe Oberes Mittelrheintal“.

Die Buga 2033 in Dresden hat sich das Motto „Trümmerareale erwachen zu lebendigen Grünräumen“ gestellt.

Wuppertals Problem-Buga ist also eingequetscht zwischen den touristischen Megahotspots Deutscher Rhein und Elbflorenz.

Tourist:innen aus aller Welt werden nach Rheinland-Pfalz / Hessen und nach Sachsen reisen, aber wie viele Menschen kommen nach Elberfeld-West und Vohwinkel?

Für Wuppertal bleibt nur der unbeliebte Ladenhütertermin 2031.

Wuppertal bekommt nicht nur einen Ladenhüter.

Das jetzige Konzept der Buga 2031 ist auch ein Ladenhüter.

Massive Verschuldung, unmäßige Umwelt- und Klimazerstörung und extreme Verkehrsprobleme werden durch diese Buga verursacht.

Deshalb fordern die Kritiker:innen seit Jahren:

Die Buga 2031 absagen – um explodierende öffentliche Armut und Not zu verhindern!

Die Buga 2031 absagen – um das ökologisch wichtige Landschaftsschutzgebiet Königshöhe zu retten!

Die Buga 2031 absagen – um den Verkehrsinfarkt im Wuppertaler Westen zu verhindern!

Der Stadtrat von Rostock hat 2022 die Notbremse gezogen und die nicht realisierbare Buga 2025 schliesslich abgesagt – das kann Wuppertal auch!

BDI – Kongress der Klimakiller

Das Foto zeigt das Banner "BDI = Lobby der Klimakiller"
Foto: © Angelika Goder via Umbruch Bildarchiv (Ausschnitt)
Am 15. Oktober 2024 hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Futurium einen Klimakongress veranstaltet. Vor dem Tagungsort protestierten 120 Menschen gegen den Versuch der Industriebosse, sich als Klimaschützer darzustellen. Die Kundgebung der Klimaaktivist*innen, viele aus der serbischen Community in Berlin, hatte noch einen konkreten Anlass: die Solidarität mit dem Widerstand in Serbien gegen deninternationalen Bergbaukonzern Rio Tinto. Ausgerechnet in einer der fruchtbarsten, aber zugleich auch ärmsten Regionen im Jadar-Tal plant der Konzern, in großem Maßstab Lithium für den europäischen Markt aus der Erde zu holen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Ausbuhen der BDI-Klimakonferenz „Nicht noch mehr Zerstörung durch die Klimakiller!“ (Aufruf zur Veranstaltung)

Am 15. Oktober veranstaltete der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen Klimakongress zur Notwendigkeit des Umbaus der deutschen Industrie. Zur Begründung heißt es: „Gebremstes Wachstum, schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit – der Industriestandort Deutschland ist zunehmend mit den Symptomen einer strukturellen Krise konfrontiert.“ Für die Manager und Lobbyisten ist dabei die Hauptfrage: „Welche Transformationspfade führen in die Zukunft des Industriestandortes?“ und Wie können „ökonomisch tragfähige Projekte realisiert und Wachstum generiert“ werden? An erster Stelle soll im Rahmen der Dekarbonisierung der grundlegende Umbau hin zu einer „Wasserstoffwirtschaft“ vorangetrieben werden. Ziel ist außerdem, möglichst viele Industriesparten wie die Stahl-, Auto- und Chemieindustrie mit „klimaneutraler Energie“ zu versorgen und diese gewinnbringend zu produzieren.

Als Teil der Klimabewegung haben wir da erhebliche Einwände und Fragen:

Woher kommen die Rohstoffe?

Auf wessen Kosten geht der ökologisch und menschenrechtlich katastrophale Abbau von Lithium und den seltenen Erden?

Wo und unter welchen Bedingungen soll der Wasserstoff produziert werden?

Kann es überhaupt sozial- und klimaverträgliches Wachstum geben?

Die Rohstoffe für eine – angeblich – klimaneutrale Elektrifizierung der Industrie und des Verkehrs kommen vor allem aus China, Afrika und Lateinamerika. Für Batterien

zum Beispiel braucht es vor allem Lithium. Der Abbau von Lithium soll nun auch in Europa und hier vor allem in Serbien vorangetrieben werden.

Im Lithiumbergbau wird eine Unmenge giftiger Abfälle hinterlassen und sehr viel Wasser verbraucht. In Chile liegen die Lithiumvorkommen in einer der trockensten Regionen der Welt, in der Atacamawüste. Dort regt sich bereits massiver Widerstand der indigenen Bäuerinnen gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.

In Serbien passiert gerade das gleiche. Die ARD-Tagesschau berichtete Anfang August von einer der größten Demonstrationen der letzten Jahre in Serbien. Sie richtete sich gegen den geplanten Lithiumabbau durch den berüchtigten Rio-Tinto-Konzern. Ausgerechnet in einer der fruchtbarsten, aber zugleich auch ärmsten Regionen, im Jadar-Tal, soll in großem Maßstab Lithium für den europäischen Markt aus der Erde geholt werden.

Kanzler Scholz besuchte vor ein paar Wochen die serbische Regierung und drängte den serbischen Staatspräsidenten Vucic, grünes Licht zu geben.

Grüner Wasserstoff – die neue Verheißung?

Im letzten Jahr waren ganze Ministerscharen des Bundeskabinetts auf Werbetour für die Produktion von grünem Wasserstoff in den Ländern des Südens. Es geht um die Bereitstellung von riesigen Flächen für Solarkollektoren oder Windkraftanlagen, um den begehrten grünen Wasserstoff „klimaneutral“ zu produzieren. Dass dabei die Landbevölkerung vertrieben wird bzw. der hohe Wasserverbrauch für die Wasserstoffproduktion ihre Ernährungsgrundlage zerstört, interessiert die Herren aus Berlin nicht.

In neokolonialer Arroganz forderte Kanzler Scholz schon vor zwei Jahren: „Wir können uns es nicht leisten, etepetete (sinngemäß: abwägend, rücksichtsvoll) zu sein“ und müssten eine „aktive Rohstoffstrategie“ entwickeln (so in einem Gespräch mit der ‚Süddeutschen Zeitung‘ am 16.12.22). Menschenrechte und verbriefte indigene Rechte gelten eben nicht, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie und um unseren verbrauchsintensiven Lebensstandard geht.

Dieser Lebensstandard ist jedoch auch durch eine Dekarbonisierung der Wirtschaft, das Ende der Verbrennung der fossilen Rohstoffe, Kohle, Gas und Öl, nicht mehr aufrecht zu halten.

Wenn es eine gerechte Zukunft für die Menschheit geben soll, muss vor allem in den Industrieländern, also in Nordamerika, Europa oder Ostasien, der Energieverbrauch drastisch reduziert und das Zeitalter des unbegrenzten Wachstums im Kapitalismus beendet werden. Armin Paasch von „Misereor“ bringt es auf den Punkt: „Das macht deutlich, dass wir eine sehr viel grundsätzlichere soziale und ökologische Transformation brauchen, dass wir dringend wegkommen müssen von diesem Wachstumspfad, von dieser Vorstellung, dass die Wirtschaft immer weiter in die Höhe wachsen kann und dass unsere Erde das verkraften könnte. Das wird einfach nicht funktionieren.“

Und: Damit nicht wie üblich die eh schon sozial Benachteiligten verzichten müssen, braucht es eine entschiedene Umverteilung der Einkommens-und Vermögensverhältnisse.

– Serbische und deutsche Klimaaktivist*innen –

Links

Der Ordnung halber: Linkliste aktualisiert

Seit ewigen Zeiten wollte ich mal die Linkliste mit einer kleine Auswahl Webseiten, die wir zur Beachtung empfehlen, aus"misten" und aktualisieren sowie ein paar neue Links hinzufügen. [X] Erledigt.


23. Jahrestag des Mordes an Carlo Giuliani: Was geschah wirklich am Piazza Alimonda - Quale verita' per piazza Alimonda?

Carlo Giuliani

Am 20. Juli 2001 starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation "Gipfelstürmer - die blutigen Tage von Genua" behandelt werden. Offen sind immer noch folgende Fragen:

• Ist es möglich, dass ausgebildete Soldaten, auch wenn sie in Panik geraten sind, in das Gesicht eines Jungen zielen, der sich in 4 Metern Entfernung befindet, ihn danach zweimal überfahren und dann innerhalb von nur 7 Sekunden verschwinden?

• Kann ein Müllcontainer einen Defender blockieren?

• Warum greifen die Kollegen, die sich in einer Entfernung von etwa 20 Metern befinden, erst ein, nachdem sich die Tragödie bereits ereignet hat?

• Der Feuerlöscher: Waffe oder Schutzschild?

• Warum bleibt die Waffe auch als die Gefahr bereits vorbei war, auf die DemonstrantInnen gerichtet?

• Weshalb wurde der erste Schuss nicht in die Luft abgegeben?

• Warum tauchen erst nach 6 Monaten vorher verschwundene Patronenhülsen und Pistolen auf?

Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.

Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitig eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.



Deutschsprachige Version:








Breites Verbändebündnis warnt vor Kürzungen im Bundeshaushalt

Logo des Paritätischen Gesamtverbandes: Ein Gleichheitszeichen in einem Quadrat. Daneben steht: Der Paritätische Gesamtverband. Das Wort PARITÄT ist hervorgehobenIn einem offenen Brief positioniert sich der Paritätische Gesamtverband in einem Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden klar gegen einen Sparhaushalt 2025.

Im Juli soll die Einigung der Ressorts zum ersten Haushaltsentwurf bekanntgegeben werden. Aufgrund der Weigerung des Finanzministers Christian Lindner, finanzielle Spielräume etwa durch die erneute Erklärung einer Notlage zu ermöglichen, steht die Ampel vor einem gewaltigen Finanzierungsproblem. Zwischen 30 und 50 Mrd € müssen eingespart werden, um den Regeln der Schuldenbremse zu entsprechen. Der Finanzminister hatte den einzelnen Ressorts im Vorhinein bereits strenge Vorgaben gemacht. Befürchtet werden etwa Kürzungen bei der sozialen Sicherung und Demokratieförderung, beim Klimaschutz und der humanitären Hilfe im Ausland.

Gleichzeitig steht Deutschland vor einem enormen Investitionsstau. Mindestens 600 Mrd Euro in den nächsten 10 Jahren würden laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und dem Institut der deutschen Wirtschaft benötigt, um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur sicherzustellen und die Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu transformieren. Auch das Erstarken rechter Parteien wird durch die wachsende Ungleichheit und das Wegbrechen sozialer Infrastruktur in Folge von öffentlichen Einsparungen befördert.

Gemeinsam mit 15 anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden warnt der Paritätische Gesamtverband in einem offenen Brief vor der Fortführung der Sparpolitik und fordert einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik:

"In Krisenzeiten sind die Menschen auf soziale Sicherung angewiesen. Nichts wäre fataler, als jetzt an den sozialen Leistungen und Angeboten zu sparen, die entscheidend für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich mit dem Bundeshaushalt 2025 dem Rechtsruck im Land entgegenstellt und deutlich mehr Ausgaben für soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur bereitstellt." (Joachim Hagelskamp, Stv. Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands)

Quelle

Am 31.05 heraus zum Klimastreik!

Das SharePic zum antikapitalistischen Block zeigt das Transparent des AKT0711 und den Text: "Gegen die EU der Banken und Konzerne - Wir wähen: Klimakampf von unten!" sowie die Eckdaten zur Demo aus dem Text.Am 31.05 ist EU-weiter Klimastreik.

Auch wir beteiligen uns mit einem antikapitalistischen Bereich.

Der Klimastreik findet eine Woche vor den EU-Wahlen statt. Für uns ist aber klar: für Klimagerechtigkeit und ein gutes Leben für alle muss der Kapitalismus weg! Dabei wissen wir auch: wir können ihn nicht einfach abwählen.

Die EU ist nur ein Instrument, mit welchem sich mächtige, kapitalistische Staaten wie Deutschland, mehr Einfluss verschaffen, um ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Von billigen Lohnarbeiter:innen, welche die deutsche Fleischindustrie ausbeutet, bis hin zur Ausplünderung Griechenlands. All das dient dem Interesse deutscher Großkonzerne.

Spätestens mit einem Blick an die europäischen Außengrenzen wird auf grausame Weise ersichtlich, dass das ganze Gerede von Humanität, Werten und Verantwortung nichts ist als heiße Luft. Hier zählt nur der Profit. Deshalb unternimmt die EU auch nichts dagegen, dass unser Klima an die Wand gefahren wird.

Wir sagen: Veränderung müssen wir selbst von unten erkämpfen! Dafür müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen, uns organisieren und für eine bessere Welt einsetzen! Sonst wird sich nichts zum Besseren wenden!

Deshalb gehen wir am 31.05 auf die Straße. Wir setzen uns selbst für Veränderung ein. Für eine kämpferische Klimabewegung! Wir sehen uns!

Datum:31.05
Uhrzeit:14:00 Uhr
Ort: Stuttgart - Marktplatz

Quelle: ATK0711

Prellbock Altona e.V und Initiative Sternbrücke führen die Klage gegen die geplante Monsterbrücke weiter

Das Foto zeigt eine der kahlgeschlagenen Flächen aus dem Bildtext. Dazu: Wenn die DB Brücken baut, sieht es aus wie bei DUNE: Part two.
Was sagt die Deutsche Bahn über sich selbst? Hören wir mal rein:
„Deutsche Bahn - mit uns schützen Sie die Umwelt. Der Klimawandel ist für uns alle greifbar. Wir als Deutsche Bahn stellen uns der Verantwortung und handeln.“
Um die Sternbrücke herum handelt die Bahn mit der Motorsäge und verantwortet triste Flächen, wo vor wenigen Wochen noch Büsche und Bäumchen standen und Kleingetier Unterschlupf fand.
Das alles für den Bau einer überdimensionierten Brücke, die den Willen des rot-grünen Senats nach noch mehr Verkehr in der Stresemannstraße mit einem Ungetüm aus 3.600 Tonnen Stahl umsetzt.
Forderung für die Zukunft: frühzeitige Beteiligung auf Augenhöhe VOR Beginn von Planfeststellungsverfahren

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat am 02. Mai den Eilantrag von Prellbock Altona e.V. und der Initiative Sternbrücke auf einen Baustopp abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte auf Grundlage einer vorläufigen und summarischen Prüfung. Im nun folgenden Hauptverfahren werde die Argumente vertieft geprüft. Bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts baut die Deutsche Bahn auf eigenes Risiko weiter.

Zur Entscheidung des OVG erläutert Michael Jung, Sprecher von Prellbock Altona e. V.: „Wir freuen uns, dass das OVG die Klageberechtigung von Prellbock Altona e.V., die vom Eisenbahn-Bundesamt und von der Deutschen Bahn in Frage gestellt wurden, voll umfänglich bestätigt hat. Allerdings hat das OVG mit der Ablehnung des Eilantrages die Chance vergeben, in einer offenen Verhandlung die heutzutage immer wichtiger werdenden Argumente wie Klimaschutz, Hitzevorsorge, menschenfreundliche Verkehrsentwicklung und faire Bürgerbeteiligung ausreichend zu würdigen. Die Entscheidung des OVG erfolgte eindeutig unter dem Druck des Planungsbeschleunigungsgesetzes der Ampelkoalition und wird sich als Pyrrhussieg für den Senat und die DB erweisen. Wir sind auf die Verhandlung im Hauptverfahren gespannt.“

Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke, ergänzt: „Unabhängig von der Entscheidung im Eilverfahren: Die von Senat und Bahn gegen den Widerstand von Stadtentwicklung und Denkmalschutz durchgedrückte Monsterbrücke ist und bleibt eine Fehlplanung. Sie zerstört mitten in Altona einen von vielen Menschen geschätzten urbanen Raum. Wir wollen hier offensichtlich eine andere Stadt als der Rot-Grüne Senat. Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen, unterstützt von über 1100 Spender:innen und vielen Menschen in der Stadt werden werden wir den politischen und öffentlichen Druck weiter erhöhen. Unsere Forderung bleibt: Baustopp, Beteiligung und Neuplanung.“

Der Denkmalschutz spielt in der laufenden Klage eine wesentliche Rolle. Dazu Kristina Sassenscheidt, Geschäftsführerin des Denkmalvereins Hamburg e.V.: „Bei einem Abriss der Sternbrücke würde nicht nur ein bedeutendes und denkmalgeschütztes Zeugnis der deutschen Architektur- und Ingenieurbaugeschichte verloren gehen, das eigentlich noch eine lange Lebensdauer besitzt. Darüber hinaus würde auch der Umgebungsschutz aller benachbarten Denkmäler und Denkmal-Ensembles durch den überdimensionierten Brücken-Neubau wesentlich beeinträchtigt werden.“

„Wir haben gelernt, wie schwierig und aufwändig es ist, in einem laufenden Planfeststellungsverfahren Einfluss zu nehmen. Damit schält sich über das aktuelle Projekt hinaus eine politische Schlüsselforderung an die Parteien für die nächste Bürgerschaftswahl heraus: echte Beteiligung auf Augenhöhe VOR Beginn von Planfeststellungsverfahren. Wir werden die Parteien daran messen, ob und wie sie diese Forderung umsetzen werden,“ schließt Marlies Thätner.

Prellbock Altona e.V. stellt die Klagebegründung und unterstützende Anlagen, die der Öffentlichkeit zum Teil bislang nicht bekannt waren, zum Download bereit.

In den Unterlagen findet sich unter anderem das bislang unbekannte Planungsverlangen des Senats an die Deutsche Bahn aus 2014, in dem die Verkehrsbehörde die Aufweitung unter der Brücke mit dem Argument verlangt, dass von einem Gesamtquerschnitt der Stresemannstraße von 35 m vor und hinter der Brücke auszugehen sei. Die Verkehrsbehörde ging damals noch davon aus, dass zumindest auf einer Seite der Stresemannstraße zwischen Holstenstraße und Pferdemarkt die Gründerzeitbauten abgerissen würden. Heute undenkbar - damit hat sich eine wesentliche Planungsgrundlage verändert. Eine Neuplanung könnte entsprechend deutlich kleiner ausfallen. (Anlage K 5)

Hinweis: Spendenkampagne zur Klage Sternbrücke

Quelle: Pressemitteilung 6. Mai 2024

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