BOLIVIEN
Koka ist kein Kokain, stupid! Boliviens Ankündigung, die legale Koka-Anbaufläche von 12 000 auf 22 000 Hektar auszuweiten, hat die EU postwendend dazu bewegt, die Regierung ins UN-Büro in La Paz einzubestellen und mit dem Einfrieren von 30 Millionen Euro Entwicklungsgeldern zu drohen.
BRASILIEN
Alphabetisierung in Brasilien mithilfe kubanischer Methode: Im Bundesstaat Maranhão im Nordosten von Brasilien sind 2016 mehr als 7.000 Personen mithilfe der kubanischen Methode „Yo si puedo“ („Ja, ich kann es“) alphabetisiert worden.
ECUADOR
Bockige Verlierer schüren Chaos: Der neue Präsident Ecuadors heißt LenÃn Moreno, doch die Opposition erkennt seinen Sieg nicht an
KOLUMBIEN
Für große Empörung hat ein Richter in Bogotá gesorgt, der sich geweigert hat, gegen zwölf Militäroffiziere wegen der Verschleppung und Ermordung von drei Jugendlichen im Jahr 2008 zu richten. Die Straffälle gehörten nach seiner Auffassung nicht in die Zuständigkeit der normalen Justiz, sondern in die der „Sonderjustiz für den Frieden“ (JEP), deren Sanktionen viel niedriger sind.
KUBA
Etwa 3 600 ärztliche Beratungen wurden bereits von den Mitgliedern der Internationalen Medizinbrigade Henry Reeve vorgenommen, die auf Katastrophensituationen und Schwere Epidemien spezialisiert ist. Sie waren vor einer Woche im Norden Perus angekommen, aufgrund der Katastrophe, die durch die schweren Regenfälle eingetretenen war
PARAGUAY
Der Tod eines jungen Oppositionellen bei den Protesten gegen eine Verfassungsreform in Paraguay Ende vorletzter Woche hat die Regierung in eine schwere politische Krise gestürzt. Auch in der vergangenen Woche versammelten sich wieder Menschen vor dem Kongress in der Hauptstadt Asunción, um gegen das Vorhaben zu protestieren, das die Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen soll. Dabei wurde auch an den getöteten Rodrigo Quintana erinnert.
VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den Abschlussbericht der staatlichen Untersuchungskommission entgegengenommen, der die Verbrechen des venezolanischen Staates an der Bevölkerung zwischen 1958 und 1998 dokumentiert. Aufgeführt werden Morde, außergerichtliche Hinrichtungen, Verschleppungen, Folter, Verfolgung und illegale Freiheitsberaubung.
Am 11. April 2002 -“ heute vor 15 Jahren -“ spitzte sich die Lage in Venezuela zu. Ein rechtes Bündnis hatte seit Tagen versucht, die Regierung von Präsident Hugo Chávez mit einem Generalstreik unter Druck zu setzen. Der Unternehmerverband Fedecámaras, der sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaftsbund CTV, der katholische Klerus und sämtliche Oppositionsparteien empörten sich darüber, dass Chávez soziale Veränderungen im Interesse der breiten Bevölkerungsmehrheit anpackte, und warfen ihm vor, ein "castrokommunistisches" System einführen zu wollen.
Die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ÂALBA) haben sich einmütig hinter die Regierung Venezuelas gestellt. 13 Außenminister der Mitglieds- und Beobachterstaaten des antiimperialistischen Bündnisses verabschiedeten bei ihrem Gipfeltreffen am Montag (Ortszeit) in Havanna eine Erklärung, in der sie die Einmischung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in die inneren Angelegenheiten Venezuelas verurteilen.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. April 2017
Revolutionärer 1. Mai in Stuttgart: Let’s make capitalism history - Für die klassenlose Gesellschaft!
Wo man zur Zeit auch hinschaut -“ der gesellschaftliche Rechtsruck ist allgegenwärtig: Der stramm rechte Multimillionär Trump wurde zum Präsidenten der USA gewählt, in der Türkei baut der größenwahnsinnige Erdogan das ehemals laizistische Land in eine islamisch geprägte Diktatur um -“ mit der ausdrücklichen Rückendeckung der deutschen Kanzlerin. In vielen Staaten der EU sind extrem rechte Parteien an der Macht (z.B. in Polen und Ungarn) oder malen sich gute Chancen aus, demnächst ihren Einfluss deutlich auszubauen (z.B. in den Niederlanden und Frankreich). Auch in der BRD scheint die AfD mittlerweile fest in den bürgerlichen Politbetrieb etabliert zu sein. Bei den vorangegangenen Landtagswahlen waren sie durchweg mit zweistelligen Ergebnissen vertreten, auch bei der in diesem Jahr anstehenden Bundestagswahl sind derartige Ergebnisse zu erwarten. Im Windschatten der sich bieder gebenden Hetzer brennen wieder vielerorts Unterkünfte für Geflüchtete, und offene Gewalt gegen alle, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, wird mehr und mehr zur Normalität. Sogenannte besorgte Bürger, rassistischer Mob und organisierte Faschisten marschieren Hand in Hand.
Neben rassistischer Hetze, Angriffen und Anschlägen sind Geflüchtete einer ständig verschärften rassistischen Sondergesetzgebung ausgesetzt. Vermehrt wird durch den deutschen Staat in angeblich „sichere Herkunftsländer“, wie das nach über 15 Jahren NATO-Besatzung völlig zerrüttete Afghanistan, abgeschoben. Der selbe deutsche Staat -“ eng verflochten mit dem Kapital -“ trägt jedoch zugleich eine erhebliche Mitschuld daran, dass Menschen erst gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen und sich auf den -“ nicht selten tödlich endenden -“ Weg nach Europa machen. Es gibt kaum einen militärischen Konflikt, an dem das deutsche Militär nicht direkt oder indirekt mitbeteiligt ist, und auch die deutsche Wirtschaft verdient an Zerstörung und Armut in vielen Krisenländern kräftig mit.
Auch in der BRD drehen die Unternehmen und Konzerne an den Daumenschrauben. Der Klassenkampf von oben wurde in den letzten Jahren massiv intensiviert. Ob die ständige Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen und Billiglohnsektor, die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze, oder die offensive Bekämpfung von aktiven GewerkschafterInnen -“ um nur wenige Beispiele zu nennen -“ immer unverhohlener setzt das Kapital darauf, Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung abzuschaffen und die ArbeiterInnenklasse in der Defensive zu halten. Durch eine immer rigidere Sicherheitsgesetzgebung werden die Freiheiten aller hier lebenden Menschen eingeschränkt. Wir leben in ungemütlichen Zeiten, die herrschende Klasse ist am Drücker, der gesellschaftliche Rollback ist in vollem Gange.
Für uns ist das aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Das Erstarken der rechten Akteure hat auf der anderen Seite viele Menschen dazu gebracht sich zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit ihnen gehen wir auf die Straße gegen alte und neue Nazis, für die Rechte der Geflüchteten, gegen imperialistische Kriege und für eine selbstbewusste und kämpferische ArbeiterInnenbewegung. Wir halten die Fahne hoch für Klassenkampf und eine revolutionäre Perspektive. Wir gehen neue Wege und entwickeln neue Konzepte. Breite gesellschaftliche Bewegungen -“ sei es in Arbeitskämpfen oder politischen Auseinandersetzungen, beispielsweise gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen -“ sind hierbei Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Sie können ein Ausgangspunkt für politische Organisierung und antikapitalistische Gegenmacht sein.
Mit unseren Versuchen die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern müssen wir nicht bei null anfangen. Gerade im Jahr 2017, in dem sich die Oktoberrevolution zum 100. Mal, der Tod von Che Guevara zum 50. Mal jährt, und mit dem Mord an Benno Ohnesorg ebenfalls vor 50 Jahren die StudentInnen-Bewegung begann, die dann im neuen Aufbruch der 68er Revolte mündete, lohnt es sich im Vorwärtsgehen einen Blick zurück in die eigene Geschichte zu werfen. Immer wieder gab es Organisationen und Bewegungen, die die Zustände nicht als gottgegeben hinnehmen wollten, gab es gesellschaftliche Aufbrüche, Revolten und Revolutionen. Zweifelsohne wurden dabei auch immer wieder Fehleinschätzungen gemacht, kontraproduktive Entscheidungen getroffen und Fehler begangen. Ein differenzierter Blick in die Geschichte lehrt uns diese Fehler zu erkennen, zu vermeiden und auf unserem Weg zu umgehen.
Ebenso zweifelsfrei steht aber auch fest, dass wir unserer Geschichte auch viele positive Aspekte abgewinnen können -“ vorausgesetzt, wir werfen einen konstruktiven Blick in die Vergangenheit. Die klassischen Texte der politischen Theoretiker und Praktiker der ArbeiterInnenbewegung, Diskussionen um Strategie und Taktik, eine Vielzahl an erhaltenen kulturellen Beiträgen -“ um nur wenige Beispiele zu nennen. Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung birgt einen reichen Schatz. Es gibt auch Traditionen -“ im besten Sinne -“ auf die wir uns bis heute beziehen -“ so auch am 1. Mai. Auch wenn die kämpferische Tradition des Tages über viele Jahrzehnte in den Hintergrund gerückt ist -“ der Revolutionäre 1. Mai ist unser Tag. Es ist der Tag, an dem wir uns nicht in die verschiedensten Abwehrkämpfe drängen lassen. Es ist der Tag, an dem wir unsere Perspektive von Solidarität und Klassenkampf, von Revolution und klassenloser Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, offensiv und kämpferisch auf die Straße tragen!
Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2017!
10:00 - Antikapitalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo, Stuttgart Marienplatz
11:30 - Revolutionäre 1. Mai Demonstration, Stuttgart Schlossplatz
14:00 - Internationalistisches Mai-Fest, Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, Stuttgart Heslach)
im Stadteilzentrum Gasparitsch in Stuttgart Ost findet parallel ein Fest statt
Quelle und mehr Informationen
Martin McGuinness: ein Erbe, auf das wir aufbauen müssen
Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams am Grab von Martin McGuinness
Derry, 23.3.2017
Zunächst möchte ich mein Beileid Martins Frau Bernie, seinen KinÂdern Athena, Grainne, Fionnuala und Emmett, sowie ihren EnÂkelÂkindern aussprechen. Sinn Féin ist sehr stolz auf Martin McÂGuinÂness. Wir sind alle tief betrübt darüber, dass wir unseren Freund und unseren Mitstreiter Martin vor ein paar Tagen verÂloÂren haben ... Irland verlor diese Woche einen Helden, Derry einen Sohn. Sinn Féin verlor eine Führungspersönlichkeit und ich einen guÂten Freund und Mitstreiter. Aber Martins Familie hat den größÂten Verlust zu beklagen. Sie hat einen liebenden und fürsorgÂliÂchen Ehemann, Vater und Großvater verloren. Einen Bruder und einen Onkel. Im Namen von Sinn Féin, im Namen (meiner Frau) Colette, meiner ganzen Familie und mir und stellvertretend für Euch alle bezeuge ich der McGuinness Familie unsere Solidarität. Wir danken den Doktor/innen und Krankenpfleger/innen, die sich während seiner Krankheit so gut um ihn gekümmert haben. Wir denken auch an die Familie von Ryan McBride und beten für sie. Unser Beileid gilt ihnen und der Welt des irischen Fußballs.
Eines der besten Dinge, die Martin je tat, war die Heirat mit BerÂnie Canning. Einer seiner besten Erfolge war die Familie, die er und Bernie in der Bogside großzogen. Mehr als alles andere liebte Martin seine Familie. Wir fühlen mit seiner Frau Bernie, ihren Söhnen FiaÂchra und Emmett, ihren Töchtern Fionnuala und Gráinne, Bernies und Martins Enkeln Tiarnan, Oisin, RosÂsa, Ciana, Cara, Dualta und Sadhbh; seiner Schwester Geraldine, den Brüdern Paul, William, Declan, Tom und John und der ganzen McGuinness Familie.
Ein guter Geschichtenerzähler
Diejenigen unter uns, die Martin kennen, sind stolz auf seine Erfolge. Auf seine Menschlichkeit und sein MitgeÂÂfühl. Martin war eine beeindruckende Persönlichkeit der seltensten Art - einer, der außergeÂwöhnÂÂÂÂliche Dinge in außergewöhnlichen Zeiten tat. Er hätte sich nicht über die Kommentare einiger LeuÂÂte über ihn gewundert. Er wäre der erste gewesen, der gesagt hätte, diese Leute haben ein Recht, ihre Meinung zu äußern. Im speziellen diejenigen, denen durch die IRA Leid angetan wurde. Aber ich möchÂte diejenigen in den Redaktionsstuben oder ihren politischen Elfenbeintürmen kritisieren, die MarÂÂtin McGuinness als Terroristen verunglimpft haben.
Mar a dúirt An Piarsach (schon Patrick Pearse) sagte am Grab eines anderen Fenian (eines irischen ReÂpublikaners) -“ diese Dummköpfe, diese Dummköpfe, diese Dummköpfe. Martin kann ihnen nicht mehr antworten. So lasst mich die Antwort geben. Martin McGuinness war kein Terrorist. Martin McÂGuinÂness war ein Freiheitskämpfer. Er war auch ein politischer Gefangener, ein Verhandlungsführer, ein Friedensstifter und einer, der Wunden heilt. Aber trotz seiner Leidenschaft für Politik war er nicht einÂdimensional. Er hatte viele Interessen. Draußen in der Natur. Spirituelles. Und er war bekanntlich hoch interessiert an anderen Menschen. Er liebte es, Geschichten zu erzählen. Das konnte er besser als die meisten, mich eingeschlossen.
In den frühen Wochen seiner KrankÂheit, kurz nach Weihnachten, versuchÂte ich, ihn dazu zu bewegen, ein Buch zu schreiÂben. Er ging darauf ein. Ein Buch über die Sommer seiner Kindheit in Donegal, auf der Halbinsel InishoÂwen, in der UmÂgeÂbung von Buncrana. Über seine MutÂter. Die Erinnerungen an seinen Vater. SeiÂne Brüder und seiÂne Schwester. SchulÂtage und mehr. Wie er Bernie kenÂnenlernte. Ihre BeÂzieÂhung. Die Geburt ihÂrer Kinder und Enkel. Leider wird er das Buch nicht mehr schreiben. Dabei war er ein guÂter Schreiber, ein ordentlicher Poet, der sich besonders zu Seamus Heaney und Patrick KaÂvanagh hingeÂzogen fühlte. Er liebte es, Kräuter zu züchten. Er dachte, er wäre der Welt bester SchachÂspieler. Er liebÂte das Kochen. Fliegenfischen. Wandern, insbesondere in der Gegend des Grianan Fort - Grianán Ailigh. Bhain sé sult ag gach sórt spóirt, ach an raibh peileadóir nà na mheasa ná é riamh Er liebte jede Art von Sport, aber gab es je einen schlechteren Fußballer? ... Er brach einmal sein Bein beim Fußballspielen. DaÂnach war er vom Fußgelenk bis zur Hüfte eingegipst und musste sich an der TrepÂÂpe hochziehen und sie herunterrutschen. Seine Mutter Peggy -“ möge sie in Frieden ruhen -“ erÂzählÂÂte mir, er sei über den Ball gestolpert. Er konnte großartig Witze erzählen. Er mochte diese Art von ZeitÂÂvertreib. Aber vor alÂlem genoss er die Zeit mit Bernie und der Familie. Das erdete Martin McGuinÂness.
Bhà Martin ina chara mór acu siúd uilig a bhà ag troid ar son na saoirse ar fud an domhain. Er war ein Freund aller Freiheitskämpfer auf der ganzen Welt. Und er reiste häufig, um über die Notwendigkeit zu reden, Frieden zu schaffen, ins Baskenland und nach Kolumbien, in den Mittleren Osten und in den Irak. In Südafrika traf er Nelson Mandela und andere aus der Führung des ANC, um von ihren ErfahÂrunÂgen zu lernen, aber auch Politiker der National Party.
Kein gewöhnliches Leben
Martin war aber auch in vieler Hinsicht ein ganz normaler Mensch. Vor allem in seinen Gewohnheiten und seinem Lebensstil. Wie viele andere aus Derry. Martin wuchs in einer Stadt auf, in der Katholiken in großem Ausmaß politisch und wirtschaftlich unterdrückt wurden. Er wurde in einen Oranierstaat hiÂnÂeinÂgeboren, der ihn und seinesgleichen nicht wollte. Armut war endemisch. Ich erinnere mich, dass er einmal erzählte, wie verwundert er war, als sein Vater, ein ruhiger, gemäßigter Mann und KirchgänÂger, mit der Bürgerrechtsbewegung hier in Derry auf die Straße ging. Die gewaltsame Unterdrückung dieÂser Bürgerrechtsbewegung durch den Oranierstaat, die Schlacht um die Bogside und der aufkomÂmenÂde Konflikt trieben Martin in ein weniger gewöhnliches Leben.
Bhuail muid don chéaduair blianta fada ó shin i nDoire Saor. Is cairde agus comrádaithe sinn ó shin. Wir trafen uns zum ersten Mal vor 45 Jahren hinter den Barrikaden von Free Derry. Seither sind wir FreunÂde und Genossen. Auf der Flucht, inhaftiert im Curragh Camp und in den Gefängnissen von Portlaoise und Belfast, als Erziehungsminister von Nordirland und später als stellvertretender First Minister an der Seite von Ian Paisley, Peter Robinson und schließlich Arlene Foster, das ist Martins erstaunlicher und unÂÂverÂgleichlicher Weg.
Liest und sieht man einige der Reportagen der letzten Tage über sein Leben und seinen Tod, könnte man fast glauben, Martin hätte an einer nicht näher bezeichneten Stelle seines Lebens eine Art Straße-nach-Damaskus-Sinneswandel erlebt: Aufgabe seiner republikanischen Prinzipien, seiner KampfgefährÂten in der IRA, Eintritt in das politische Establishment. Wer das suggeriert, verkennt seine FührungsÂkraft und seine Menschlichkeit. Es gibt keinen schlechten oder guten Martin McGuinness. Da war nur einer, der wie jeder anständige Mann und jede anständige Frau sein Bestes gab. Martin glaubte an FreiÂheit und Gleichheit. Er leistete bewaffneten Widerstand gegen diejenigen, die uns diese Rechte vorentÂhielten. Dann half er, die Bedingungen so zu verändern, dass es möglich wurde, Strategien zu entwikÂkeln, um ohne Waffen für diese Rechte zu kämpfen. In all dem blieb Martin denselben Idealen treu, die ihn einst zu einem republikanischen Aktivisten machten -“ ein Vereinigtes Irland, Freiheit, Gleichheit und Respekt für alle.
Durch die Wirren und Wendungen des Friedensprozesses
Martin war der Überzeugung, dass die Einmischung der britischen Regierung in Irland und die Teilung unserer Insel der Grund für unseren Konflikt sind. Er hatte damit 100% Recht. Die britische Regierung hat kein wie auch immer geartetes Recht, sich in Irland einzumischen. Mit anderen Gleichgesinnten verÂÂstand er die Notwendigkeit, eine demokratische, radikale, republikanische Volkspartei für ganz IrÂland zu schaffen.
Er erkannte insbesondere, dass Verhandlungen und Politik andere Formen des Kampfes sind. Auf diese Weise half er, einen neuen Kurs mit einer anderen Strategie einzuschlagen. Das bedeutete, schwierige Initiativen zu starten, um politische Fortschritte zu erzielen. Unsere politischen Ziele und unsere repubÂliÂkanischen Prinzipien und Ideale änderten sich nicht. Ganz im Gegenteil. Sie leiteten uns durch die WirÂren und Wendungen des Friedensprozesses. Martin hat großen Anteil daran, dass wir heute in einem verÂänderten Irland leben. Wir leben in einer Gesellschaft im Wandel. Die Zukunft kann jetzt durch uns entÂschieden werden. Sie sollte niemals für uns entschieden werden.
Ohne Martin wäre diese Art von Friedensprozess, die wir hatten, nicht möglich gewesen. Viel von dem, was wir heute für selbstverständlich halten, wäre nicht erreichbar gewesen. Aus meiner Sicht, liegt der Schlüssel darin, nie aufzugeben. Das war auch Martins Mantra. Er konnte zäh, durchsetzungsfähig und ein Fels in der Brandung sein, wenn das nötig war. Manchmal auch dogmatisch. Feiglinge sind keine guÂÂÂten Verhandlungsführer. Aber sogenannte harte Typen auch nicht.
Martin erkannte die Notwendigkeit von Flexibilität. Sein Beitrag zur Weiterentwicklung des republikaniÂschen Denkens war enorm, wie auch seine Fähigkeit, republikanische Ideale populär zu machen. In den vielen Jahren der Zusammenarbeit erkannten wir beide, wie wichtig Kreativität, Vorstellungsvermögen und die Bereitschaft, die Initiative zu ergreifen, sind, um Erfolge in unserem Kampf zu erzielen. Martin nahm diese Herausforderung an, redete nicht nur über Veränderungen, sondern machte sie möglich. Er sagte einmal: „Wenn Veränderungen eintreten und wir die Zuversicht haben, sie als Chance zu begrei-fen und als Freund, und wenn wir ehrliche und positive Führung bieten, dann ist unendlich viel möglich.“
Freiheitskämpfer mit Führungsstärke
Bhà sé ina ábhar mór bróid agam chun Martin a ainmniú mar an chéad Aire Oideachais i ndiaidh Chomhaontú Aoine an Chéasta.
Ich war Stolz darauf, nach dem Karfreitagsabkommen Martin als nordirischen Erziehungsminister zu nominieren. Es war eine Position nach seinem Geschmack: Gleichheit und Fairness im ErziehungsminisÂteÂriÂum in die Praxis umzusetzen, das Ende des „Eleven Plus“ (genannten schriftlichen Examens für 11-jährige, das den Weg in die Grammar School öffnete oder verschloss) einzuleiten und die BildungschanÂcen der Kinder zu verbessern. 2007 wurde er stellvertretender First Minister (der nordirischen RegioÂnalÂreÂgieÂrung) und ein gleichberechtigter Partner des (First Minister) Ian Paisley. Sie wurden zu FreunÂden und illustrierten damit den Fortschritt, den wir auf dieser irischen Insel gemacht haben.
Seine Versöhnungsinitiativen, das Zugehen auf den pro-britischen Teil der Gesellschaft, sein Einsatz für die Opfer des Konflikts und für Frieden in Irland und international wurde zurecht in breiten Kreisen geÂwürÂdigt. Als Teil dieser Aktivitäten traf Martin mehrÂfach die englische Königin Elisabeth. Er war sich sehr bewusst, dass dies Kritik provozieren würde. Ihm war klar, dass einige Republikaner und Patrioten daÂrüÂber verärgert waren.
Das ist der echte Beweis von Führungsstärke -“ über die eigene Basis hinaus weiterzugehen. Es ist ein Test, den Martin jedes Mal bestand.
Auch einige unionistische Politiker waren verärgert, als ihre Königin Martin die Hand gab oder als sie bei anderer Gelegenheit die cúpla focal benutzte (irisch sprach) oder sich in Respekt vor den Männer und FrauÂen des Aufstands von 1916 verbeugte. Dies sind symbolische Gesten, aber sie sind trotzdem beÂdeuÂÂtend. Martin schrieb im Brief, in dem er am 9. Januar 2017 seinen Rücktritt bekanntgab: „GleichÂheit, gegenseitiger Respekt und ein gesamtirisches Vorgehen, wie es im Karfreitagsabkommen festgeÂlegt ist, wurden von der DUP nie umfassend akzeptiert. Über die negative Haltung gegenüber irischen PatriÂoÂten, irischer Identität und Kultur hinaus, war und ist eine beschämende Respektlosigkeit gegenÂüber vielen Bereichen des irischen Teils der Gesellschaft zu beobachten.“
Auf sein Erbe aufbauen
Ich zitiere das mehr aus Betroffenheit als aus Ärger. Ich versuche zu verstehen, warum das so ist. Das war auch Martins Ansatz. So Lasst mich am Grab dieses besonderen Mannes an unsere unionistischen Nachbarn appellieren. Lasst uns lernen, uns gegenseitig zu mögen, Freunde zu sein, uns über unsere UnÂterschiede zu freuen. Lasst uns mit gesundem Menschenverstand, mit Respekt und Toleranz füreinÂanÂder und für alle anderen uns auf Augenhöhe begegnen. Lasst mich auch an Republikaner und irische Patrioten appellieren -“ handelt nicht in Respektlosigkeit gegenüber unseren unionistischen Nachbarn oder dritten. Steht auf gegen Bigotterie, gegen Sectarianism (religiös geprägten Rassismus). Aber resÂpekÂtiert Eure unionistischen Nachbarn. Geht auf sie zu. Macht wie Martin Schritte nach vorn, gebt ein Beispiel. Durch kleine Gesten der Freundlichkeit und Großzügigkeit.
Is féidir linne bheith iontach bródúil as Martin. Is duine é de na fir agus de na mná iontacha sin a sheas an fód ar son saoirse na hÉireann. Wir können sehr stolz auf Martin sein. Er ist einer der großen und beÂmerkenswerten Männer und Frauen, die für die irische Freiheit eingetreten sind und für das, was sie für richtig hielten. Martin glaubte fest daran, dass ein besseres und wirklich neues Irland möglich ist. Er bekämpfte die Einstellung, dass auf Grund von Geschlecht, Rasse, Klasse, Hautfarbe, Behinderung, sexuÂeller Orientierung oder Religion Bürgern ihre vollständigen Rechte und Ansprüche vorenthalten werÂden könnten. Das ist ein Erbe, auf dem wir aufbauen müssen.
Natürlich wissen wir irischen Republikaner, dass trotz des großen Fortschritts, der gemacht wurde -“ nicht zuletzt wegen der vielen Leben, die die letzten 20 Jahre gerettet wurden -“ dass ein langer, langer Weg mit vielen Abbiegungen und Kurven vor uns liegt. Alles dreht sich um Rechte. Bürgerechte. MenÂschenÂrechte. Religiöse Rechte. Sprachrechte. Rechte der Lesben und Schwulen. Soziale und wirtÂschaftÂliÂche Rechte. Rechte für Frauen. Nationale Rechte. Das Recht auf Freiheit. Der Kampf für diese Rechte kann keiner politischen Partei überlassen werden.
Organisiere und mobilisiere
Du willst ein Gesetz zur Gleichberechtigung der irischen Sprache (Acht na Gaeilge)? Starte eine KamÂpagÂne dafür. Ná habair é. Dean é. Ohne Dich geht es nicht. Willst Du eine Charta der Grundrechte? GleichÂgeschlechtliche Ehe? Mobilisiere dafür. Wenn Du frei sein willst, dann werde aktiv.. Organisiere. MoÂbilisiere. Trete gemeinsam mit anderen für Deine Rechte ein. Das ist die Aufgabe, vor der wir steÂhen. Eine Massenbewegung für eine progressive Veränderung in allen 32 Counties unserer Insel. Und für alle, die hier leben. Dank Martin sind wir für diese Aufgabe besser gerüstet.
So trauert nicht. Feiert und werdet aktiv. Das ist es, was auch Martin gewollt hätte.
Er war ein Beispiel für alles, was in unserer republikanischen Ideologie anständig und fair ist und lebte unsere zentralen Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Wir müssen nun den Kampf dort wieÂterführen, wo er aufgehört hat. Wie Bobby Sands war er der Überzeugung, dass unsere Revanche das LaÂÂchen unserer Kinder sein sollte. Er zeigte durch sein Leben, dass es möglich ist, Frieden aus dem KonÂflikt zu bilden, eine bessere und gerechtere Zukunft auf der Basis von Fairness zu schaffen und Spaltung durch Einheit zu überwinden. Martin wird uns auch in der Zeit, die vor uns liegt, inspirieren und ermutiÂgen.
Ar dheis Dé go raibh a anam dÃlis. NÃ bheidh a leithéid arÃs ann.
Ich habe nicht gedacht, dass ich an diesem heutigen Tag eine Grabrede halten werde. Martin freute sich so darauf, im Mai von seinem Amt zurückzutreten. Das sollte nicht sein, aber alles andere hat er gut gemacht.
Es gibt heute kaum Trost für BerÂnie und die Familie, aber wir beÂten dafür, dass sie alle in künftiÂgen Tagen Trost in der Erinnerung an die glückliche Zeit mit Martin finÂden ... Danke, Bernie, dass Du MarÂtin mit uns geteilt hast. Er wird von vielen vermisst werden. Du wirst ihn mehr als alle anderen vermissen. Farewell Martin. Slán a chara, slán go deo. Auf WiederÂseÂhen, mein Freund, auf WiederÂsehen für immer.
Wir danken Martin McGuinness. Wir ehren Martin McGuinness. Wir applaudieren Martin McGuinness.
Es lebe die Republik.
Übersetzung: Uschi Grandl / nordirland.info
G20-Demonstration: Hamburger Senat stellt Heiligengeistfeld nicht zur Verfügung
Die Hamburger Wirtschaftsbehörde versucht mit verwaltungstechnischen Tricks, die Abschlusskundgebung der Großdemonstration am 8. Juli gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu verhindern. Wegen angeblicher Sanierungsmaßnahmen könne das Heiligengeistfeld am 8. Juli nicht zur Verfügung gestellt werden, so ein Schreiben der Behörde an die Anmelder der Demonstration. Allerdings gesteht die Behörde ein, dass die Fläche schon zwei Tage später für den Schlagermove genutzt werden kann.
„Die Stadt Hamburg hat offensichtlich Schwierigkeiten damit, die Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten zu gewährleisten. Der billige Versuch, mit bürokratischen Tricks das Versammlungsrecht auszuhebeln, wird scheitern. Bürgermeister Olaf Scholz und der Senat haben sich 20 hoch umstrittene Regierungschefs eingeladen. Damit stehen sie auch persönlich in der Pflicht, den notwendigen und berechtigten Protest zu ermöglichen“, sagt Werner Rätz (Attac) vom G20-Demobündnis.
„Diesen massiven Angriff auf unser Versammlungsrecht werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mitteln abwehren. Wir bleiben dabei: Die Demonstration am 8. Juli wird von der Moorweide zum Heiligengeistfeld gehen“, fügt Emily Laquer (Interventionistische Linke) für das Bündnis hinzu.
Am 7. April wird es ein Gespräch mit der Versammlungsbehörde bei der Hamburger Polizei geben. Auch sie hat bereits angekündigt, dass die angemeldeten Demonstrations-Routen „nicht wie ... geplant durchgeführt werden können.“
Den Aufruf zur Demonstration am 8. Juli haben unter anderem Attac, IPPNW, Robin Wood, DIE LINKE, DIDF, Nav-Dem, die Jugendorganisationen von BUND, IG-Metall, Naturfreunden sowie viele weitere Organisationen unterzeichnet.
Foto von Reinhard Kraasch -“ Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11441939
Quelle: Pressemitteilung
TV Tipp: Ocupa Barcelona - Der Kampf um Wohnraum
"Spanien ist in Europa das Land mit den meisten Zwangsräumungen und mit den meisten leerstehenden Wohnungen. Eine Folge der Wirtschaftskrise und einer gigantischen Immobilienblase. Die Spekulation geht weiter. Aber die Menschen wehren sich. Das "Re:"-Team war eine Woche in der "europäischen Hauptstadt der Hausbesetzer", Barcelona."
Sendetermine: Donnerstag, 23. März um 19.45 Uhr
Livestream: Online vom 23. März bis zum 22. April 2017
18. März: Internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen
Der 18. März wird in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen.
Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.
Mehr Informationen zur Arbeit der Roten Hilfe.
Siehe auch die Sonderausgabe der Roten Hilfe
• Vorwort Buvo
• Grußwort von Tomas Elgorriaga Kunze
Schwerpunkt 129(b)-Gefangene
• TKP/ML-Prozess in München
• Interview mit der Verteidigung zum TKP/ML-Prozess
• 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten
• Serien-Prozesse wegen PKK in Stuttgart
• Der Düsseldorfer Prozess gegen Ahmet Celik
• 129b-Verfahren wegen DHKP-C
• Hintergründe zur Verhaftung von Musa Asoglu
• Thomas Meyer-Falk über den Haftalltag
• Repression gegen GG/BO-Mitglieder
International
• Nekane Txapartegi in Schweizer Haft
• Kampf für die Freilassung der baskischen Gefangene
• Anarchistinnen in Spanien: Monica Caballero und Francisco Solar
• Terrorverfahren in Polen: Die "Wawa3"
• Antifaschist Joel Almgren in Schweden in Haft
• Terrorprozess gegen die "Röszke 11" in Ungarn
• Massenverhaftungen in der Türkei
• Iran: Zeynab Jalalian
• Verfolgung von Antifaschistinnen in Belarus
• Gefangene Anarchistinnen in Russland
• Leonard Peltiers Begnadigung verweigert
• Mumia Abu-Jamals Kampf für Behandlung von Hepatitis C
• Chile: Mapuche-Aktivistinnen in Haft
• Zur Situation von Gefangenen in Kolumbien
Berkin Elvan 18 yaşında!
Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan. Er wäre jetzt 18 Jahre alt...

"Respekt, Gleichberechtigung, Integrität"
Sinn Féin mobilisiert die Zivilgesellschaft und überwindet zum ersten Mal in der Geschichte Nordirlands die absolute Mehrheit der pro-britischen (unionistischen) Parteien.
Der große Wahlerfolg der irisch-republikanischen Linkspartei Sinn Féin bei den Wahlen zum nordirischen Regionalparlament am 2. März 2017 fand auch international Beachtung. Mit 27,9% der Stimmen und 27 Sitzen trennen sie nur 1.168 Stimmen und ein Sitz von der stärksten Partei, der pro-britischen, unionistischen DUP. Drittstärkste Partei ist mit deutlichem Abstand die sozialdemokratische SDLP mit 12 Sitzen und 11,9% der Stimmen.
Die wichtigste Wahl seit dem Friedensabkommen von 1998
Als die DUP Regierungschefin Arlene Foster auch noch Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Korruption ohne Konsequenzen aussitzen wollte, zog Sinn Féin die Reißleine. Mit dem Rücktritt des stellvertretenden nordirischen Regierungschefs Martin McGuinness erzwang die Linkspartei Neuwahlen, die sie unter dem Motto „Respekt, Gleichberechtigung, Integrität“ führte. Damit traf sie den Nerv des progressiven Teils der Bevölkerung und schaffte es, viele Menschen zu aktivieren, nicht nur zur Wahl zu gehen, sondern sich auch aktiv im Wahlkampf einzusetzen.
Relikt der kolonialen Vergangenheit
In vielen deutschsprachigen Berichten zur Wahl wird Sinn Féin (SF) als „katholisch“ oder als „republikanisch-katholisch“ bezeichnet. Diese falsche Bezeichnung resultiert aus einem falschen Verständnis des Nordirlandkonflikts als eines Konflikts zwischen Katholiken und Protestanten. Tatsächlich hatten die englischen Kolonialherren in Irland schon in den vergangenen Jahrhunderten „protestantische“ Einwanderer gegen die irisch-katholischen Eingeborenen instrumentalisiert, wurden Protestanten in militanten Organisationen wie den Oranierorden organisiert, um Forderungen nach Gleichberechtigung gewaltsam zu unterdrücken. Nach dem Osteraufstand von 1916, dem SF-Wahlsieg von 1918 und dem Unabhängigkeitskrieg von 1919-1922 war Irland als Ganzes für das britische Empire nicht länger zu halten. Das britische Unterhaus schuf 1920 Nordirland als neuen Kunststaat und spaltete ihn von Irland ab, ohne die irische Bevölkerung einzubeziehen. Sie schuf damit einen protestantischen Apartheid-Staat, der 50 Jahre lang von einer einzigen Partei, der Unionist Party regiert wurde.
Demgegenüber sieht sich Sinn Féin in der antikolonialen Tradition der United Irishmen (Vereinigte Iren) des ausgehenden 18. Jahrhunderts, die „Katholiken, Protestanten und Atheisten“ aufriefen, gemeinsam ein demokratisches und freies Irland zu schaffen. Auf dem Jugendkongress seiner Partei in Derry rief der Sinn Féin Präsident Gerry Adams in Erinnerung, dass die DUP aus der Politik gegen die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre entstanden sei. Sie war die „Verkörperung des Aufwiegler-Unionismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Das sind ihre Ursprünge, ihre Politik ist Teil unserer kolonialen Vergangenheit. Sie basiert auf Sectarianism (religiös verbrämtem Rassismus). Einige ihrer Mitglieder sind der festen Überzeugung, Katholiken seien das Problem. Nicht wir (in Sinn Féin), sondern Katholiken im Allgemeinen. Für sie ist tatsächlich jeder, der nicht Freier Presbyterianer ist, das Problem und der Feind.“ (Eine Zusammenfassung der Rede von Gerry Adams findet sich im Newsletter der internationalen Abteilung von SF, der in deutscher Übersetzung beiliegt).
Hohe Wahlbeteiligung
Hatten im Vorfeld Kommentatoren vom Desinteresse der nordirischen Wähler/innen gesprochen und davor gewarnt, dass die Wahlbeteiligung unter 50% sinken könnte, wurden sie am letzten Donnerstag, den 2. März 2017 eines besseren belehrt. Fast 10% mehr Wähler/innen gingen zur Wahl als bei der letzten Wahl im Mai 2016, insgesamt 64,8% der stimmberechtigten und im Wahlregister eingetragenen Bevölkerung.
In 18 Wahlbezirken standen jeweils fünf Sitze zur Wahl, die nach einem System der Persönlichkeitswahl ermittelt werden, bei dem Wähler Stimmen durch Angabe einer zweiten, dritten, ... Präferenz transferieren können. Die Stimmen der nach Vergabe aller Sitze unterlegenen Kandidaten verfallen.

Bemerkenswert
Das Wahlergebnis ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Der Abstand der führenden unionistischen Partei DUP zu Sinn Féin als zweitstärkste Partei ist von bisher zehn Sitzen auf gerade einmal einen Sitz geschrumpft. Die SF-Nordirland-Chefin Michelle O-™Neill erzielte das beste Ergebnis aller Kandidaten. Und zum ersten Mal haben die pro-britischen Parteien DUP und UUP gemeinsam nicht mehr die absolute Mehrheit im Parlament. Das gute Abschneiden von Sinn Féin ging nämlich nicht auf Kosten der kleineren Partei des irischen Lagers, der sozialdemokratischen SDLP, die trotz leichter Verluste ebenfalls einen Sitz zulegen konnte.
Eine solche Änderung der Mehrheitsverhältnisse war lange als irisch-republikanische Utopie abgetan worden. Sie hätte Konsequenzen. Denn im Friedensvertrag ist festgelegt, dass Großbritannien in Nordirland ein Referendum zum Austritt aus dem United Kingdom zulassen muss, wenn es die Mehrheit der nordirischen Bevölkerung wünscht. Die Diskussion um die Wiedervereinigung Irlands wird nach diesem Wahlergebnis und der Auseinandersetzung um den Brexit wohl an Fahrt gewinnen.
Titelfoto (Omagh, 3.3.2017): Sinn Féin feiert Erfolg der Regionalwahlen 2017 -“ im Wahlbezirk West Tyrone gewinnt die irisch-republikanische Partei 3 von 5 Sitzen.
Newsletter der internationalen Abteilung von Sinn Féin vom März 2017: Download in deutscher Übersetzung (450 KB)
Quelle: Info-Nordirland.de
Decolonize Berlin!
Organisiert wird die Veranstaltung vom Komitee für ein afrikanisches Denkmal (KADIB) gemeinsam mit dem Zentralrat der afrikanischen Gemeinde und mit Unterstützung von verschiedenen Gruppen der afrikanischen Community. Das Datum nimmt Bezug auf die Berliner Afrika-Konferenz (15. Nov. 1884 - 26.2.1885), in deren Rahmen die damaligen Großmächte die koloniale Aufteilung Afrikas beschlossen. In diesem Jahr beteiligten sich deutlich mehr Menschen an der Demo, als im letzten Jahr. Die intensiven Anstrengungen der Bundesregierung, die Grenzen Europas nach Afrika zu verschieben und die für Juni in Berlin geplante Afrika-Konferenz dürften zur Mobilisierung beigetragen haben. Im Mittelpunkt standen die Forderungen der Ovaherero und Nama, die von zwei ihrer aus Namibia angereisten Vertreterinnen kämpferisch vorgetragen wurden:
• Entschuldigung und Entschädigungen für die Nachfahren des Genozid
• Rückgabe des von deutschen Kolonialisten geraubten Landes
• Beteiligung von RepräsentantInnen der Ovaherero und Nama an den Gesprächen mit der Bundesregierung
Seit Jahren ignorieren die deutschen Regierungen diese Forderungen. Das gilt auch für die Forderung nach einer Lern- und Gedenkstätte in Berlin, die an die Verbrechen des deutschen Kolonialismus, sowie den Widerstand in den ehemaligen deutschen Kolonien erinnert.
Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv.
Weitere Informationen:
Aufruf zum globalen Frauenstreik am 8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir!
Von Polen bis Argentinien, von der Türkei bis Italien entsteht gerade eine weltweite Bewegung von Frauen. In mehr als zwanzig Ländern werden am 8. März Frauen die Straßen erobern und streiken, um für einen Tag Produktion und Reproduktion zu unterbrechen. Inspiriert von den Streiks der Frauen in Argentinien und Polen, von den riesigen Demonstrationen in Italien gegen männliche Gewalt und nach dem Women-™s March, der in Washington und London seinen Anfang nahm und weltweit zugleich in hunderten von Städten stattfand -“ mit all diesen Erfahrungen im Rücken wird der 8. März ein nächster Moment des Aufruhrs. Alle, die gegen das neoliberale Patriarchat protestieren werden zusammen gegen männliche Gewalt kämpfen und gegen sämtliche anderen Maßnahmen, die unsere Rechte einschränken oder unterdrücken wollen. Regeln, die die Mutterschaft als das einzig mögliche weibliche Schicksal propagieren, und -“ ob rein materiell, ob symbolisch oder diskursiv -“ die Freiheit von Frauen einschränken sollen.
Der Streik wird zuhause stattfinden, wo Frauen alte Menschen pflegen oder Kinder erziehen; er wird in Fabriken durchgeführt, wo Frauen für den Weltmarkt produzieren müssen; in Schulen, Krankenhäusern, im öffentlichen und im privaten Sektor, überall dort, wo Frauen die Reproduktion aufrechterhalten, und überall dort, wo Frauen bis heute entweder schlechter bezahlt werden als Männer oder gar nicht, und überall dort, wo Frauen unter extrem prekären Bedingungen schuften. In Universitäten und Schulen, wo Geschlechterrollen und Hierarchien einhergehen mit Verarmung und der Privatisierung von Wissen. Der 8. März wird auch ein Tag des Widerstands für Migrantinnen sein, die täglich ihrer Ausbeutung entkommen wollen und dafür Grenzen überwinden müssen -“ erpresst durch Aufenthaltsbeschränkungen und zugleich hauptverantwortlich für die Sorgearbeit. Der Tag wird für alle LGBTQ eine Gelegenheit sein, herrschende Geschlechterkategorien abzuschütteln; und auch für alle Männer, die gegen die herrschende Ordnung kämpfen -“ eine Ordnung, die Frauen unterwirft, vergewaltigt und tötet und die zugleich die Ausbeutung aller Menschen ermöglicht.
Der 8. März wird dieses Jahr kein Ritual sein. Dieses Jahr kann und muss die Gelegenheit genutzt werden, um zu zeigen, wie kraftvoll ein Streik sein kann, indem er nicht nur auf der Arbeit, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen und zuhause durchgeführt wird, wenn der Streik weltweit ein feministisches Aufbegehren gegen den globalen neoliberalen Angriff darstellt. Am 8. März können auch diejenigen, die nicht “legal- streiken dürfen, ihre Ablehnung von Unterdrückung und Prekarität demonstrieren: Wir den Streik als Waffe nutzen: gegen jegliche Versuche, Streiks rechtlich oder mit der Drohung von Entlassung zu behindern, werden -“ überall, wo Unterdrückung und Ausbeutung herrscht!
Die Streikbewegung überwindet derzeit unaufhaltsam die Grenzen von Arbeitsplatz und Gesellschaft, von Produktion und Reproduktion und von Ländern und Regionen: der Women-™s Streik kann aktuell am besten zeigen, was ein transnationaler sozialer Streik bedeuten kann. Am 8. März werden wir Teil eines weltweiten Aufbegehrens sein, das all die herrschenden Geschlechterverhältnisse umstürzen will, die Frauen unterdrückt und die gesamte Gesellschaft beherrscht. Der Women-™s Streik am 8. März wird die isolierten alltäglichen Kämpfe von Millionen von Frauen zusammenführen, und jede einzelne Stimme wird in einem gemeinsamen lauten Schreiwiderhallen: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir!
#niunamenos #womenstrike #8M
Quelle: Transnational Social Strike Platform.
Es gibt zahlreiche weitere, teilweise regionale Aufrufe, und die üblichen von DGB u.a. im diesjährigen Dossier bei LaboutNet. Von dort stammt auch der Hinweis auf diesen Aufruf




