Am 21.7. hat sich die „Solidaritäts-Initiative gegen Kündigungen bei ROTO-Frank“ gegründet. In dem Betrieb sollen aufgrund der vom Vorstand dargelegten schlechteren Vertriebsaussichten für 2015 in der NT-Fabrik Leinfelden sechs Mitarbeiter in der Stanzerei und 23 in der Montage betriebsbedingt gekündigt werden.
Das Vorgehen der Geschäftsführung darf nicht einfach durchgehen! Weder bei ROTO-Frank, noch sonst wo!
Solidarität zeigen - das ist jetzt wichtig.
Betroffene, Metall-KollegInnen aus Betrieben in und um Stuttgart treffen sich regelmäßig, um gemeinsam aktiv zu werden, und um das unerhörte Vorgehen der Geschäftsleitung bekannt zu machen.
Das nächste Treffen ist am Samstag, 1. August 2015 um 16.00 Uhr in der Gaststätte Divan, Bahnhofstr. 8 in Stuttgart Bad Cannstatt.
Es sind alle Interessierten recht herzlich eingeladen.
Light in Babylon documentary ARTE (in english)
2012 in der Ä°stiklal Caddesi haben wir die Band Light in Babylon bei ihrer Straßenmusik gesehen, gehört, erlebt und sofort ihre CD "Life Sometimes Doesn`t Give You Space" mitgenommen.
"Acutally people all the time ask me about politic.because already being Israel-Iranian it's a political thing. Already living in Turkey with all what happened here especially in the last months became a political thing.
But - the reason I make music is not for changing the world or tell other people what to do, how to think and how to live. We are just making our own words, our own music and we share it."
Die drei Bandmitglieder aus drei Ländern leben Internationalismus ganz selbstverständlich. Ihre Liebe zum Schmelztiegel Istanbul kommt nicht von ungefähr ...
Sehr schönes, sehenswertes Portrait der Band.
"Acutally people all the time ask me about politic.because already being Israel-Iranian it's a political thing. Already living in Turkey with all what happened here especially in the last months became a political thing.
But - the reason I make music is not for changing the world or tell other people what to do, how to think and how to live. We are just making our own words, our own music and we share it."
Die drei Bandmitglieder aus drei Ländern leben Internationalismus ganz selbstverständlich. Ihre Liebe zum Schmelztiegel Istanbul kommt nicht von ungefähr ...
Sehr schönes, sehenswertes Portrait der Band.
Foto-Rückblick: Der § 88a und die Verhaftung der AGIT-Drucker
Foto: Monika von Wegerer/Umbruch Bildarchiv
Mehr darüber und einige Fotos beim Umbruch Bildarchiv
DHKP-C Prozess in Stuttgart: Langjährige Haftstrafen im Prozess gegen vier linke türkische AktivistInnen
Wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" im Ausland hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag drei Männer und eine Frau zu Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter von 34 bis 44 Jahren lange Zeit in der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)" aktiv gewesen sind.
Dazu eine Erklärung der Roten Hilfe:
"Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als "Kader" der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.
Gegenstand des 129b-Verfahrens in Stuttgart waren ausschließlich vollkommen legale Aktivitäten im politischen und kulturellen Bereich, die im Umfeld von Vereinen wie der 'Anatolischen Föderation' oder der 'Kunstwerkstatt Köln' stattfanden. Die einzelnen "Tatbestände" lesen sich wie eine Auflistung politischer Alltagsarbeit: Spendensammlungen,
Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, der Verkauf von Zeitschriften sowie die Organisierung von politischen Sommercamps und Kulturveranstaltungen. So gehörte die Veranstaltung des Konzerts mit der beliebten linken Band Grup Yorum unter dem Titel "Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus" am 8. Juni 2013, an dem etwa 12.000 Menschen teilgenommen hatten, zu den Hauptvorwürfen. Obwohl die Großveranstaltung, die ein Zeichen gegen den Terror des Nazi-Netzwerks NSU setzen wollte, mit einem fünfstelligen Minus endete, hatten die Repressionsorgane behauptet, das Konzert habe der Beschaffung von Unterstützungsgeldern für die DHKP-C gedient. Auch die Anmeldung und der Besuch von Kundgebungen - etwa aus Solidarität mit politischen Gefangenen - und die Erstellung von Flugblättern wurden mehrfach genannt.
Bereits im Verlauf des langwierigen Verfahrens, das sich seit dem 2. September 2014 über 61 Prozesstage erstreckte, bewies das Gericht seinen absoluten Verfolgungswillen gegenüber den angeklagten AktivistInnen:
Anträge der VerteidigerInnen wurden standardmäßig abgelehnt, die Öffentlichkeit durch rigorose Kontrollen und Repressalien abgeschreckt. So war bereits am vergangenen Donnerstag ein Prozessbesucher wegen des Rufs "Tod dem Faschismus überall" umgehend zu zwei Tagen Ordnungshaft verurteilt worden, gegen weitere Anwesende wurden Geldstrafen verhängt.
Mit der heutigen Entscheidung hat die deutsche Justiz erneut ein Gefälligkeitsurteil für den repressiven türkischen Staat gefällt. Indem vollkommen legale politische Arbeit als terroristisch gebrandmarkt und verfolgt wird, zeigt sich wieder einmal die Tragweite des Gummiparagrafen 129b: Alle missliebigen linken Strukturen können durch die Konstruktion einer Verbindung zu einer als "terroristisch" erklärten Gruppierung kriminalisiert werden, ohne dass irgendwelche realen Straftaten der einzelnen Betroffenen vorliegen.
Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die Kriminalisierung der türkischen Linken durch die deutsche Justiz und fordert ein sofortiges Ende der Prozesse nach 129b.
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V."
Dazu eine Erklärung der Roten Hilfe:
"Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als "Kader" der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.
Gegenstand des 129b-Verfahrens in Stuttgart waren ausschließlich vollkommen legale Aktivitäten im politischen und kulturellen Bereich, die im Umfeld von Vereinen wie der 'Anatolischen Föderation' oder der 'Kunstwerkstatt Köln' stattfanden. Die einzelnen "Tatbestände" lesen sich wie eine Auflistung politischer Alltagsarbeit: Spendensammlungen,
Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, der Verkauf von Zeitschriften sowie die Organisierung von politischen Sommercamps und Kulturveranstaltungen. So gehörte die Veranstaltung des Konzerts mit der beliebten linken Band Grup Yorum unter dem Titel "Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus" am 8. Juni 2013, an dem etwa 12.000 Menschen teilgenommen hatten, zu den Hauptvorwürfen. Obwohl die Großveranstaltung, die ein Zeichen gegen den Terror des Nazi-Netzwerks NSU setzen wollte, mit einem fünfstelligen Minus endete, hatten die Repressionsorgane behauptet, das Konzert habe der Beschaffung von Unterstützungsgeldern für die DHKP-C gedient. Auch die Anmeldung und der Besuch von Kundgebungen - etwa aus Solidarität mit politischen Gefangenen - und die Erstellung von Flugblättern wurden mehrfach genannt.
Bereits im Verlauf des langwierigen Verfahrens, das sich seit dem 2. September 2014 über 61 Prozesstage erstreckte, bewies das Gericht seinen absoluten Verfolgungswillen gegenüber den angeklagten AktivistInnen:
Anträge der VerteidigerInnen wurden standardmäßig abgelehnt, die Öffentlichkeit durch rigorose Kontrollen und Repressalien abgeschreckt. So war bereits am vergangenen Donnerstag ein Prozessbesucher wegen des Rufs "Tod dem Faschismus überall" umgehend zu zwei Tagen Ordnungshaft verurteilt worden, gegen weitere Anwesende wurden Geldstrafen verhängt.
Mit der heutigen Entscheidung hat die deutsche Justiz erneut ein Gefälligkeitsurteil für den repressiven türkischen Staat gefällt. Indem vollkommen legale politische Arbeit als terroristisch gebrandmarkt und verfolgt wird, zeigt sich wieder einmal die Tragweite des Gummiparagrafen 129b: Alle missliebigen linken Strukturen können durch die Konstruktion einer Verbindung zu einer als "terroristisch" erklärten Gruppierung kriminalisiert werden, ohne dass irgendwelche realen Straftaten der einzelnen Betroffenen vorliegen.
Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die Kriminalisierung der türkischen Linken durch die deutsche Justiz und fordert ein sofortiges Ende der Prozesse nach 129b.
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V."
Offener Brief an den IG-Metall-Hauptvorstand zur Unterstützung der Bremer Daimler-KollegINNen
Mit Schreiben vom 3. Juli hat der Ortsvorstand der IG Metall Bremen (Koll. Volker Stahmann) den satzungsgemäßen Rechtsschutz für die von Abmahnung betroffenen Daimler-Kollegen abgelehnt. Dennoch will der Ortsvorstand den Antrag des Kollegen Goldstein an den Vorstand (offensichtlich der Hauptvorstand in Frankfurt) weiterleiten. Dessen Entscheidung steht noch aus, deshalb dieser Offene Brief, den wir nachfolgend dokumentieren:
8. Juli 2015
Offener Brief an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen
Mehr als 760 Abmahnungen im Werk Daimler-Bremen!
Kein Rechtsschutz von der IG Metall? Wir verlangen Revision Eurer bisherigen Entscheidung.
In der Nachtschicht vom 11. auf den 12. Dezember 2014 informierten sich mehr als 1.300 Kolleginnen und Kollegen beim Betriebsrat über die geplante Fremdvergabe von Arbeit -“ zu wesentlich schlechteren Bedingungen natürlich. Während die Beschäftigten ihr Recht auf Information wahrnahmen, ruhte die Produktion. Mehr als 760 dieser Kolleginnen und Kollegen wurden abgemahnt, weil sie sich während der Arbeitszeit versammelt und danach die Arbeit nicht wieder aufgenommen hätten, so die Vorwürfe der Geschäftsleitung.
Mit Entsetzen müssen wir nun zur Kenntnis nehmen, dass die IG-Metall den Betroffenen den Rechtsschutz verweigert, weil ein Rechtsstreit "keine Aussicht auf Erfolg" hätte ("Kopfstütze", Betriebszeitung der IG-Metall Bremen für die Beschäftigten der Daimler-AG, April 2015).
Der Beschluss des Ortsvorstandes vom 3. Juli sagt nun unter anderem: "Rechtsschutzantrag muß durch das Mitglied persönlich gestellt werden . . Antrag persönlich und vollständig auszufüllen und zu unterschreiben ... satzungsgemäße Voraussetzungen sind zwingend . . . von jedem Kollegen einzeln benannt werden, welchen Rechtsanwalt er wann mit seiner Vertretung beauftragt hat . . . Der Rechtsschutz muss in jedem Fall -“ schon ab der 1. Instanz -“ vom Vorstand vor Beauftragung des Anwalts gewährt worden sein. Sonst scheidet grundsätzlich auch die Kostenübernahme durch die IG Metall aus . . ."
Erinnern wir uns: Mit derselben Begründung hätte der Kassiererin "Emmely" von ihrer Gewerkschaft ver.di der Rechtsbeistand verweigert werden können. Ebenso der Altenpflegerin und Whistleblowerin Brigitte Heinisch, die gegen ihren eigenen Chef Strafanzeige erstattete. Die ver.di-Rechtsabteilung beim Bundesvorstand verweigerte diesen Kolleginnen den Rechtsbeistand nicht und gewährte sogar weit über die satzungsgemäßen Pflichten hinaus Rechtsschutz. "Emmely" gewann vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt, Brigitte Heinsch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Mit dem Rechtsanwalt ihrer Wahl! ("Emmely und die Folgen", 2012, VSA-Verlag).
Beide erstritten maßgebende Urteile im Sinne der gesamten Gewerkschaftsbewegung und im Interesse alle Lohnabhängigen.
Unser betrieblicher Alltag sagt: Wir haben die größten Probleme, unseren eigenen Kolleginnen und Kollegen zu erklären, wofür sie monatlich einen Gewerkschaftsbeitrag zahlen sollen, wenn ihre Organisation sie in der Stunde der Gefahr im Stich lässt!
Mehr als 760 Abmahnungen sind in jedem Fall ein Politikum! Der Kampf der Kolleginnen und Kollegen bei Daimler/Bremen gegen Fremdvergabe, Leiharbeit und prekäre Arbeitsbedingungen ist mehr als berechtigt! Hier handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Problem ersten Ranges.
Es geht auch um die Arbeitsbedingungen unserer Kinder und Enkel!
Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen haben jede finanzielle und vor allem politische Unterstützung von ihrer und allen anderen Gewerkschaften in Deutschland verdient.
Mit Schreiben vom 3. Juli hat der Ortsvorstand der IG Metall Bremen (Koll. Volker Stahmann) den satzungsgemäßen Rechtsschutz für die von Abmahnung betroffenen Daimler-Kollegen abgelehnt. Dennoch will der Ortsvorstand den Antrag des Kollegen Goldstein an den Vorstand (offensichtlich der Hauptvorstand in Frankfurt) weiterleiten. Dessen Entscheidung steht noch aus, deshalb dieser Offene Brief:
Auf der Pressekonferenz am 04. Mai 20015 im Bremer Gewerkschaftshaus hatten die Anwälte Benedikt Hopmann (Berlin), Reinhold Niemerg (Berlin), Gabriele Heinecke (Hamburg) und Helmut Platow (Berlin) erklärt, dass es bei der Klage letztendlich auch um die Frage des Streikrechts in Deutschland geht, dessen restriktive Auslegung internationalem Recht widerspricht und die deshalb auch vom "Ministerkomitee des Europarats" gerügt worden ist. Sie erklärten ihre Entschlossenheit, diese Frage auch vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen, falls die Klage auf nationaler Ebene scheitern sollte.
Um die klagenden Kollegen mit den Gerichtskosten nicht allein im Regen stehen zu lassen, wurde vorläufig ein Solidaritätsfond eingerichtet:
Anja Luers, Berliner Volksbank, IBAN DE67 1009 0000 5650 0040 02, Stichwort/ Verwendungszweck: STREIKRECHT.
An den Ortsvorstand Bremen und an den Hauptvorstand IG Metall stellen wir die Forderung: Versteckt Euch nicht hinter Formalien, die angesichts der bundespolitischen Bedeutung dieses Angriffes der Daimler-Geschäftsleitung kleinkariert wirken. Die IG Metall und alle anderen bundesdeutschen Gewerkschaften können -“ zumindest juristisch -“ nur an Ansehen gewinnen, wenn sie sich jetzt konsequent hinter die abgemahnten Bremer Kolleginnen und Kollegen stellen und die Abwehr der Abmahnungen zu ihrer Sache machen. Und deshalb Rechtsschutz gewähren.
Erstunterzeichner:
Edgar Wiegler, IG Metall, ehem. BR VW-Kassel; Udo Pusceddu, IG Metall, BR Daimler-Kassel; Sascha Rabe, IG Metall, BR Daimler-Kassel; Sven Bolte, IG Metall, BR Daimler-Kassel; Hidir Budak, Vorstand IG Metall Ortsmigrantenausschuss Kassel; Michael Clauss, IG Metall, BR Daimler-Stuttgart-Untertürkheim; André Halfenberg, IG Metall, BR Daimler-Stuttgart-Untertürkheim; Serkan Senol, IG Metall, BR Daimler-Stuttgart-Untertürkheim; Ulf Wittkowski, IG Metall, BR Daimler-Hamburg; Waldemar Derda, IG-Metall, BR Daimler-Berlin; Lutz Berger, IG Metall, BR Daimler-Berlin; Jochen Gester, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin; Erich Kassel, IG Metall, ehem. BR Klöckner-Stahl; Rainer Knirsch, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzender BMW-Motorradwerke Berlin; Klaus Morawski, IG Metall, ehem. VK-Leiter Otis Berlin; Günter Triebe, IG Metall Berlin; Birgit Koch, GEW-Hessen, Landesvorsitzende; Rolf Becker, Schauspieler, verdi FB 08 OV Hamburg; Lothar Degen, verdi FB 08 OV Hamburg
Weitere Unterzeichner:
Mag Wompel und Redaktion labournet; Reinhilde Oldenstedt, IG Metall, ehem. BR Daimler Harburg; Horst Helfen, IG Metall, ehem. BR Daimler Harburg; Ivonne Hermann, IG Metall, BMW; Serdar Derventli, verdi NRW, LBV Mitglied; Holger Bruhns, IG Metall, ehem. BR Hydro Aluminum-Uphusen; Siegfried Haase, IG Metall, ehem. BR Hydro Aluminium-Uphusen; Tom Adler, IG Metall, Daimler Untertürkheim, ehem. Tarifkommission BaWü; Gültekin Demirel, IG Metall, BRV, IGM VK-Leiter, EPCOS München; Erdogan Kaya, verdi, PR, BVG Berlin; Birgit Malzahn, verdi Kassel; J. Ziehaus, verdi Kassel; Alix Arnold, verdi Köln; Wilma Meier, verdi Kassel, Ini Hände weg vom Streikrecht; Peter Gerstmann, verdi Kassel, Ini Hände weg vom Streikrecht; Seyit Bahadir, verdi, BR, Kliniken Dr. Erler gGmbH; Kamil Gömleksiz, IG Metall, BR, MAN AG Salzgitter; Traudel Kassel, verdi Bremen; Rinnerl Ulrich, IG Metall, Daimler Berlin; Richard Funke, IG Metall; Ayhan Zeytin, IG Metall, BR, stellvertr. VK-Leiter, ArcelorMittal Bremen; Ali Candemir, IG BAU, Jugendbildungsreferent; Onur Kodas, IG BAU, Ass. jur; Haydar Toktas, IG BAU; Betriebsrat, DLG; Hüseyin Öncü, IG Metall, 2. Vors. BR, VKL, WMF; Murat Günes, IG BCE, BR-Vors., Neupack; Hayri Çakir, DGB Krefeld, Vorstandsmitglied; Cumali Demir, verdi, BR, Deutsche Post; Mahir Sahin, IG BAU Gewerkschaftssekretär, Bezirksverband Düsseldorf;
(Stand am 21.7.15, 12.00 Uhr)
Die Erstunterszeichner fordern alle Metaller, alle Gewerkschafter auf, unsere Forderung durch Weiterverbreitung und Unterzeichnung dieses Offenen Briefes zu unterstützen. Sendet Namen, Gewerkschaftszugehörigkeit und evtl. Funktion an die Mail-Adresse:
solidaritaet-daimler-bremen@t-online.de
Über die weitere Entwicklung werden wir im labournet berichten unter: Branchen/Automobilindustrie/Daimler/Bremen oder:
http://www.labournet.de/?p=71957
VVN-BdA verurteilt Katastrophenpolitik Berlins und Brüssels gegen Griechenland und erklärt sich solidarisch mit dem griechischen Volk
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten verlangt dringend, die diktatorische und inhumane Politik der Bundesregierung und der EU gegen das griechische Volk sofort zu beenden. Vor dem Hintergrund der Geschichte steht es Deutschland gut an, die humanitäre Tragödie in Griechenland zu beenden. Der Sturz in die Katastrophe muss verhindert werden. Dazu können auch die Rückzahlung der Zwangskredite, die Hitlerdeutschland Griechenland abgepresst hat und die immer wieder verschleppten Reparationszahlungen beitragen.Die VVN-BdA erklärt gegenüber den Demokraten und Antifaschisten in Griechenland ihre starke Solidarität und Verbundenheit. Wenn die aktuelle ökonomische und humanitäre Krise nicht beendet werden kann, ist das erneute Erstarken der militant faschistischen „Goldenen Morgenröte“ zu befürchten. Dazu darf es nicht kommen.
Die Machtpolitik der Bundesregierung erinnert an schlimme Zeiten des rücksichtslosen Wirkens deutscher Politik in der Geschichte. Sie gefährdet den Frieden in Europa, weil sie Spannungen zwischen den Völkern schürt.
Wir fordern neben der Rückzahlung der Zwangskredite und der fälligen Reparationen die Entschädigung der griechischen Juden und der Überlebenden in den griechischen Opfergemeinden, die vom mörderischen Terror der Wehrmacht und SS betroffen waren. Wir fordern Abrüstung und die Sicherung von Mindest-Sozialstandards in der EU auf Kosten der Milliardäre und Bank-Profiteure, die die katastrophale Lage innerhalb der letzten Jahre herbeigeführt haben.
Eine Absage an die brutale Politik, für die vor allem Wolfgang Schäuble steht, erfordert auch ein Umdenken in der Justiz. Nachdem in Lüneburg im Auschwitzprozess nun endlich Abschied genommen wurde von einer Nachkriegsjustiz der selektiven Bestrafung und damit vielfachen Strafbefreiung, soll endlich gelten: Jeder, der in der Mordmaschinerie seinen Platz einnahm, sollte wegen Mord und Beihilfe dazu verurteilt werden. Das erfordert nicht nur die Bestrafung von SS-Leute aus Konzentrationslagern und ihren Helfern, sondern auch der Mitwirkenden an der Mordmaschinerie der Wehrmacht, wie sie auch in griechischen Städten und Dörfern unbeschreiblich grausam herrschte. Die VVN-BdA verlangt die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Falle Komeno und Kephalonia und in anderen Fällen, die von ihr schon vor zehn Jahren beantragt wurden.
Quelle: Erklärung des Bundesvorstandes vom 18. Juli 2015
Das ist unser Haus! InfoFilm über das Mietshäuser Syndikat
Noch bis zum 19. Juli kann (und sollte) ein Filmprojekt unterstützt werden, das sich dem Mietshäusersyndikat widmet. Dazu schreibt die Initiative:
"Mit Eurer Unterstützung soll ein InfoFilm über das Mietshäuser Syndikat entstehen. Der Film soll Gruppen ermutigen, selbstorganisierte Hausprojekte mit Hilfe des solidarischen Verbundes zu starten. Ziel des Filmvorhabens ist die hierfür notwendige Wissensvermittlung auf unterhaltsame, lebendige Weise. Akteure aus unterschiedlichen Projekten in Stadt und Land werden das Funktionieren und Wirken des Syndikats erläutern.
Das Besondere: der Film wird für Alle gratis zugänglich sein (CC-Lizenz)!"
Wir unterstützen in Stuttgart das entprivatisierte Linke Zentrum Lilo Herrmann. Das Zentrum freut sich nach wie vor über jegliche aktive und finanzielle Unterstützung.
Kundgebung: „Was bedeutet den US-amerikanischen Gefangenen der 4. Juli?"
Der 4. Juli ist der Nationalfeiertag der USA. Dort wird die Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht England und die Freiheit der US Bürger*innen gefeiert.
Wir fragen in Anbetracht von rassistischer und häufig tödlicher Polizeigewalt, Masseninhaftierung, Todesstrafe, politischer Repression und militärischer Gewalt: was gibt es da eigentlich zu feiern?
Wir wissen, dass die in der Verfassung der USA garantierten Grundrechte nur für sehr wenige Menschen und dann auch nur zum Teil gelten. Wir glauben auch nicht, dass diese Grundrechte jemals für alle gewährt werden.
Der afroamerikanische Vorkämpfer für Menschenrechte und ehemalige Sklave Frederick Douglas fragte bereits 1852: „Was bedeutet dem amerikanischen Sklaven der 4. Juli?"
In Anlehnung daran fragen wir heute: „Was bedeutet den US-amerikanischen Gefangenen der 4. Juli?"
Mit Beiträgen von Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und anderen sowie verschiedenen Protestformen suchen wir gemeinsam darauf Antworten.
Kommt am Sa. den 4. Juli 2015 um 15:30 mit uns vor US Botschaft am Pariser Platz in Berlin!
www.freiheit-fuer-mumia.de
www.mumia-hoerbuch.de
www.bring-mumia-home.de
G7: Warum der große Rums über Deutschland?
Es erheben sich überall in Deutschland Bedenken, dass die Kosten für den Festakt in Elmau zu sehr wachsen. Zumal eine führende Zeitung schon angekündigt hat, dass alle Punkte lang schon vorbereitet sind. Bis hin zur Schlussankündigung. Wenn es also sonst im Sinn der von Merkel propagierten Austerität gehen sollte, wäre die ganze Sache mit ein paar Telefonaten erledigt. Und die so gefährlichen Demonstranten könnten gucken, wo sie bleiben.
Dass das zu nüchtern betrachtet wird, ist klar. Seit jeher ging es den Herrschenden darum, die Unterworfenen unter sich zu versammeln, um den Ausbruch der großen Völkerfreundschaft zu bekunden. Waren nicht die Fürstenvereinigungen in Erfurt 1808 nichts anderes, als Napoleon die ewige Treue zu garantieren. Oder das bekannte Bild von der Kaiserkrönung zu Versailles. Bismarck war so beschäftigt, dass sein Ebenbild eigens hergestellt werden musste.
Das Feierbild also als ewige und berechtigte Gestalt der Verehrung des Fürsten durch seine Untertanen.
Wenn nur die Folgen durch die Zeiten nicht wären. Kaum hatte Napoleon sein Moskau überlebt, verschwanden die Getreuen verschämt. Und selbst das Krönungsbild zu Versailles erhielt nach weniger als hundert Jahren fahlen Glanz. Mit anderen Worten: Vom Glanz des Anfangs blieb nur eines übrig: Die Schande, sich an sehr Vergängliches gefesselt zu haben.
Es wird der Grinsgirlande vom Schlussphoto nicht anders gehen. Alle verzerren die Mundwinkel verbissen. Und keiner weiss, wer in einem Jahr noch an der Seite stehen wird. Und über ein paar Jahre hinaus- wer wird sich rühmen wollen, einmal an der Seite von Frau Merkel geprahlt zu haben?
Insofern sind die Unsummen sehr gut ausgegeben. Sie dienen nicht zum Ruhm der gerade Anwesenden. Sondern zur Abschreckung der hinfälligsten aller Existenzen. Zum Zeichen, wohin die Ruhmsucht führt. Vom Siegeszeichen zur Vogelscheuche.
G7 - Auch die Repression läuft auf Hochtouren
Die Polizei lässt nichts unversucht. Nach Camp Verbot, einem Verbot des Sternmarsches nach Elmau (gegen beide Angriffe auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt es Klagen) nun auch noch der Versuch, dem Stuttgarter G7 Bündnis die Busse abspenstig zu machen.
Nice try...
"Da die polizeiliche Repression bekanntlich schon vor dem G7-Protest auf Hochtouren fährt ist es leider kaum überraschend dass davon auch vor den Busunternehmen nicht zurückgeschreckt wird. Sowohl die Polizei Ulm als auch die Göppinger Polizei versuchten das Unternehmen dessen Bus am Mittwoch nach Garmisch-Partenkirchen fährt einzuschüchtern. Dies schien zunächst erfolgreich, so wollte man die Fahrt aufgrund von "höherer Gewalt", aus Sorge um Bus und Fahrer, kurzfristig stornieren. Letztendlich wurde dem Busunternehmen doch schnell klar dass es sich hier um völlig übertriebene Panikmache handelt. Der Bus fährt wie geplant.
Weitere Infos zu den Protesten gegen G7
Bundesweites Bündnis: www.stop-g7-elmau.info
Stuttgarter Bündnis: www.stuttgartgoesg7.tk
Nice try...
"Da die polizeiliche Repression bekanntlich schon vor dem G7-Protest auf Hochtouren fährt ist es leider kaum überraschend dass davon auch vor den Busunternehmen nicht zurückgeschreckt wird. Sowohl die Polizei Ulm als auch die Göppinger Polizei versuchten das Unternehmen dessen Bus am Mittwoch nach Garmisch-Partenkirchen fährt einzuschüchtern. Dies schien zunächst erfolgreich, so wollte man die Fahrt aufgrund von "höherer Gewalt", aus Sorge um Bus und Fahrer, kurzfristig stornieren. Letztendlich wurde dem Busunternehmen doch schnell klar dass es sich hier um völlig übertriebene Panikmache handelt. Der Bus fährt wie geplant.
Dieser Versuch die Stuttgarter Anreise zu behindern reiht sich ein in mehrere öffentlich gemachte Repressionsversuche im Vorfeld des G7-Protests. So gab es in NRW mehrere Hausbesuche und "Gefährderansprachen" und in München einen Anquatschversuch. Falls auch ihr Erfahrung mit Anquatsch- oder Einschüchterungsversuchen machen müsst tut das einzig Richtige: Informiert GenossInnen und meldet euch bei der Roten Hilfe! Wie das Busunternehmen werden auch wir uns nicht von Repression und Kriminalisierungsversuchen einschüchtern lassen! Jetzt erst recht - auf nach Elmau! Mobivideo https://vimeo.com/128924425.
Bustickets für die zwei Busfahrten von Stuttgart nach Garmisch-Partenkirchen gibt's im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Abfahrt vom Bus zum Camp: Mittwoch, 3. Juni, 19 Uhr (ohne Rückfahrt). Abfahrt Bus zur Großdemo: Samstag, 6. Juni, 7 Uhr (Rückfahrt am Samstag Abend)."
Weitere Infos zu den Protesten gegen G7
Bundesweites Bündnis: www.stop-g7-elmau.info
Stuttgarter Bündnis: www.stuttgartgoesg7.tk