ARGENTINIEN
Die investigative Journalistin Gaby Weber aus Buenos Aires hat ihre packende Dokumentation über Adolf Eichmann und seinen Gegenspieler Lothar Hermann (Foto), den Helden von Quirnbach, ins Netz gestellt und zeigt überzeugend auf, wie manipulativ im preisgekrönten Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende -“ Liebe, Verrat, Tod- vorgegangen wurde, um die offizielle Version von der Eichmann-Entführung durch den israelischen Geheimdienst Mossad aufrechtzuerhalten.

BRASILIEN
Nach Überfischung durch Großtrawler und Umweltverschmutzung gerät Kleinfischerei durch Kürzungen von Sozialleistungen noch mehr unter Druck.

KUBA
Der 11. Kongress der kubanischen Kleinbauernvereinigung ANAP ist am Sonntag zu Ende gegangen. Als nächster Schritt der Landwirtschaftsreform wurde auf dem dreitägigen Kongress eine deutliche Erhöhung der staatlichen Ankaufpreise angekündigt, die ab dem 1. Juni in Kraft tritt.

MEXIKO
Seit März streiken die Erntehelfer in San Quintin, einer großen Agrarregion im Norden Mexikos. Jeden Tag ernten sie bis zu 200 Kilogramm Erdbeeren, die am Ende in teuren Bio-Supermärkten in Kalifornien landen. Der Tageslohn der Arbeiter liegt indes oft unter zehn Dollar die Stunde.

Zapatistische Gemeinden, Aktivisten, Intellektuelle und Zivilbevölkerung diskutierten über Auswege aus dem Kapitalismus. Macho-Kultur auch ein Thema.

PANAMA
Der Prozess gegen Panamas früheren Machthaber Manuel Noriega ist vorerst abgesagt worden. Er habe Rechtsmittel eingelegt und sei damit erfolgreich gewesen, teilte sein Anwalt Ezra Ángel am Mittwoch mit.

VENEZUELA
Das Oppositionsbündnis “Tisch der Demokratischen Einheit- (MUD) in Venezuela hat bei Vorwahlen einen Teil der Kandidaten für die Parlamentswahlen im letzten Quartal dieses Jahres bestimmt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Mai 2015

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.



Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Bekämpft die Politik der G7:

• Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA -“ die Welt ist keine Ware
• Gegen Militarisierung und Krieg -“ Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
• Grenzen auf für alle Menschen -“ Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
• Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur -“ Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
• Gegen den sozialen Kahlschlag -“ Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
• Stop watching us -“ Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.

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Aktionszeitraum: 4. Juni bis 8. Juni 2015 mit Großdemonstration, Alternativgipfel und Aktionen vor Ort

Geplant sind u. a.:

• Großdemonstration 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen
• Alternativgipfel (Kongress) 4. Juni in München
• Camps und Aktionen vor Ort 4. bis 8. Juni 2015 nahe am Tagungsort Elmau mit Sternmarsch dorthin und Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Aufrufes

Allgemeinverbot: Natürlich ist nicht nur "das Recht auf freien Naturgenuss und Erholung in der freien Natur [...] für die Dauer des Betretensverbotes nach Ziffern 1 und 2 für den Sicherheitsbereich beschränkt", sondern so ziemlich alles am Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Zumindest, wenn es um den Protest gegen den G7 Gipfel auf Schloß Elmau geht. Vom 30.05.2015, 06:00 Uhr bis einschließlich 09.06.2015, 18:00 wurde die Regieon zum Sicherheitsbereich erklärt.

Abschied: "Sigmar Gabriel stärkt lieber einer Aktiengesellschaft den Rücken, anstatt den Streikenden. Damit verabschiedet sich die Sozialdemokratie von der arbeitenden Klasse." Meint Mely Kiyak in einem Kommentar in der Zeit. Das ist heutezutage eine Seltenheit im bürgerlichen Blätterwald, weswegen wir den zum Lesen empfehlen. Dass die SPD sich schon viel länger von der Arbeiterklasse veranschiedet hat, sollte trotz alledem nicht unerwähnt bleiben.

Ausgewuchtet: "Heute habe ich mal den größten Teil des Arbeitstages im Versand verbracht. Mal eben etwa mehrere Hundert Fahrräder auf LKWs verladen. Verpackt in Versandkartons, die erstmal zusammengetackert werden müssen und mir fertig und verschlossen bis zur Brust gehen. Nun, das ist keine Kunst, ich bin ja nicht besonders groß. (...)" Ulf und sein Job.

Vorbildfunktion: "Konspiratives Verhalten sieht anders aus: Knapp über 3.000 Facebook-Fans und eine "Presseabteilung" hatte die neonazistische "Oldschool Society" (OSS). Sie mobilisierte ihre Anhänger zu Demonstrationen, zum Beispiel "Gegen den Terror der Antifa und gegen radikalen Islamismus" am 19. April in Karlsruhe -“ oder zum Aufmarsch der Partei "Die Rechte" am 28. März in Dortmund. Auch bei den "Hooligans gegen Salafisten" im Oktober 2014 war ein Mitglied der "Presseabteilung" nach eigenen Worten schon mitmarschiert. (...)" Beitrag von Claudia Wangerin "Oldschool Society" (OSS) wollte "Krieg gegen Asylanten und ihre Unterstützer". Siehe auch: "Join the Oldschool Society..." bei publikative.org

Gekesselt: "IG-Metall-Senioren eingekesselt - Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten."

Unumwunden: „Terror der Lokführer“, „Monster-Mega-Streik“, „ein Land in Geiselhaft“: Deutschlands Politiker und Leitmedien arbeiten intensiv an der Diskreditierung des GDL-Streiks. Und wir sind einmal mehr froh darüber, dass sich zum Beispiel die KollegInnen vom LowerClassMagazine auf die Seite der Streikenden stellen. Das ist nur konsequent, denn - so berichtete zum Beispiel der Streiksolidarität vollkommen unverdächtige Handelsblatt darüber, dass sich Grube und Konsorten mitten in der Tarifrunde mal eben ihre Erfolgsprämie verdoppelten. Und ebenfalls nicht fehlen darf der Hinweis auf den Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten, in dem er die Schuldigen an dem Malheur ausmacht: Die Bundesregierung, denn die legt die Republik mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit lahm.

Personalführung: "Zwei Jahre NSU-Prozeß, über 200 Verhandlungstage, Ende offen, zumindest kein Ende vor 2016. Mit dem Prozeß sollte das NSU-Problem beendet werden. Deshalb mußte der Bundestags-Untersuchungsausschuß seine Arbeit einstellen. Er sollte nicht zur Hypothek für das Gerichtsverfahren werden. Dort sollte die Verstrickung des Verfassungsschutzes ausgeblendet werden. Dieser Plan ist gescheitert. Ein paar Dutzend Nebenklageanwälte machen den Prozeß tendenziell zum Untersuchungsausschuß -“ sie müssen es. „Uns geht es nicht um eine möglichst hohe Strafe der Angeklagten, sondern um die Aufklärung des NSU“, sagen sie. Doch ein Strafprozeß setzt der Aufklärung enge Grenzen, vor allem durch die Anklage. Der münchner Prozeß liefert Argumente für weitere Untersuchungsausschüsse -“ unabhängig von der Diskussion über deren Möglichkeiten und Schwächen. (...)" V-Mann und V-Mann-Führer Beitrag von Thomas Moser

Entfremdung: Während das Unsichtbare Komitee kommende Aufstände erst einmal absagt, gibt es in verschiedenen Bereichen der linken Bewegung neue Perspektivdiskussionen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis

Zweckentfremdet: "Die Türkei steht vor einer strategisch wichtigen Parlamentswahl. Am 7. Juni 2015 sind 58 Mio. Bürgerinnen und Bürger der Türkei dazu aufgefordert, das neue Parlament und die Regierung zu wählen. Eine Neuerung besteht darin, dass die Demokratische Partei der Völker (HDP) trotz der 10%-Wahlhürde nicht wie bislang mit unabhängigen Kandidaten antritt, um so die Hürde zu umgehen, sondern sich als Partei bei den Wahlen der Wahlhürde stellt. Seit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bestimmt sie mehr oder weniger die politische Tagesordnung. (...)" "Wie ErdoÄŸan den Friedensprozess als Mittel zum Zweck ausnutzen will" Beitrag von Songül Karabulut bei der Informationsstelle Kurdistan e.V

Widerlich: Die Pegidioten wollen es mal wieder probieren und rufen für den 17. Mai zu einer Pegida Demo in Stuttgart auf. Ausgerechnet am17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Die Gegenproteste werden mit Sicherheit nicht lange auf sich warten lassen.

Aufruf zu Demonstration und Kundgebung am 9. Mai in Stuttgart

Beginn 13 Uhr Lautenschlagerstr. ca. 14.30 Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Tag der Befreiung -“

Unser Auftrag für

Demokratie, Solidarität und Frieden

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg. Die Befreiten von damals erlebten den 8. Mai als „Morgenröte der Menschheit“ wie es Peter Gingold, ein jüdischer Antifaschist und Kommunist, einst formulierte. An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren. Für die Mehrheit der Menschen in Europa bedeutete er die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft.

Damals wurde dieser Tag überall in Europa als Freuden- und Feiertag begangen. Anders in Deutschland: in der westdeutschen Bundesrepublik war das offizielle Vokabular von Begriffen wie „Kapitulation“, „Niederlage“ und „Zusammenbruch“ geprägt. Es dauerte 40 Jahre, bis Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom „Tag der Befreiung“ sprach und damit die Perspektive von der Sicht der Besiegten auf jene der Befreiten wechselte. Zum 70. Jahrestag fordern wir, den 8. Mai endlich als Tag der Befreiung der Menschen und Völker Europas von Faschismus und Krieg angemessen zu begehen und ihn als bundesweiten gesetzlichen Feiertag einzuführen.

Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Hauptgewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und ZwangsarbeiterInnen.

Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen die Menschen in der Sowjetunion. Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir.

Ihr Einsatz hat den Menschen in Europa nach den bitteren und schmerzhaften Jahren der Verfolgung und Unterdrückung den Neuanfang, die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft, den Aufbau eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt ermöglicht. Mit der Gründung der UNO und der Erklärung der Menschenrechte eröffneten sich weltweit neue Möglichkeiten für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen und Staaten.

Dieses Vermächtnis des 8. Mai 1945 ist heute mehr als gefährdet:

Der Frieden ist brüchiger denn je. In vielen Ländern der Welt wie in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in der Ukraine, in Libyen und anderen Ländern Afrikas toben Kriege. Während es 1945 hieß: „Nie wieder Krieg vom deutschen Boden!“ sind heute deutsche Waffen und auch wieder deutsches Militär fast überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ zur Sicherungen von Rohstoffen, ihren Transportwegen, Exportmärkten und Einflusssphären erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen, ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

Regierung und Bundespräsident rufen zur Übernahme von mehr „Verantwortung“ auf und meinen damit mehr Aufrüstung und Militär. Tatsächlich ist die konfrontative Politik gegenüber Russland, die Aufstellung einer NATO-Eingreiftruppe für Osteuropa und die Führung dieser „Speerspitze“ durch die Bundeswehr ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer.

Gleichzeitig erleben wir einen rasanten Aufstieg neofaschistischer Kräfte. So konnte die Naziterrorgruppe „NSU“ jahrelang unbehelligt eine blutige Spur faschistischen Terrors durch unser Land ziehen. Im Zuge der schleppenden Aufklärung dieser Verbrechen werden Hinweise auf Vertuschung und Verflechtungen mit Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden immer dichter.

Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit -“ alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. In Parteien, sogenannten Kameradschaften und vermeintlichen Bürgerinitiativen versuchen rechte Kräfte dieses Potential zu organisieren und zu bündeln.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft die Angst vor dem Abstieg in die Armut und ist zunehmend mit der Bereitschaft zu gesellschaftlicher Ausgrenzung und Gewalt verbunden. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden und wir unsere Privatsphäre kaum noch schützen können.

Das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebieten es, die Forderung „Nie wieder Faschismus -“ nie wieder Krieg!“ in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken.

Die vielen Opfer, die für den Tag der Befreiung erbracht werden mußten, geben uns diesen Auftrag:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens ist unser Ziel.“

So lautete der Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald. Diesem Schwur fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet: Nie wieder Faschismus und Krieg!

Download flyer (3MB) : Flyer 9. Mai

UnterzeichnerInnen:

● Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
● Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
● Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen
● Antifaschistische Gruppe Göppingen
● Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM)
● Arbeitskreis Asyl Stuttgart
● Backnanger Initiative für Frieden und Abrüstung
● Bruchsaler-Friedensinitiative
● DFG -“ VK Baden-Württemberg
● DGB Stadtverband Stuttgart
● Die LINKE Baden Württemberg und Stuttgart
● DKP Baden Württemberg
● Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. (DIDF Stuttgart)
● Friedensnetz Baden Württemberg
● Gesellschaft Kultur des Friedens
● Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.
● IG Metall Esslingen
● IPPNW Regionalgruppe Stuttgart
● Linksjugend[´solid] Baden-Württemberg u. Ortenau
● Multicolor e.V.
●NaturFreunde Landesverband Württemberg e.V.
● Ohne Rüstung Leben
● Pax Christi Rottenburg-Stuttgart
● Rote Peperoni -“ sozialistische Kinderorganisation
● Stadtjugendring Stuttgart e.V.
● ver.di Jugend Stuttgart
● ver.di Landesbezirk Baden Württemberg
● VVN -“ Bund der Antifaschisten Baden Württemberg KVs Stuttgart, Heidelberg u.a.
● Waldheim Gaisburg e.V.
● Waldheim Stuttgart e.V. -“ Clara-Zetkin-Haus

Quelle: VVN-BdA Baden-Württemberg

Heute mal ein Hörtipp:

"Gegen Hitlers, Mussolinis und Francos Diktaturen und ihren Versuch, ein faschistisches Europa zu schaffen, leisteten Millionen Männer und Frauen im Untergrund Widerstand - mit und ohne Waffen. Ihre dramatische Geschichte - von Paris bis Athen, von den Bergen Norditaliens bis zu den Wäldern Russlands - spiegelt sich in unzähligen Liedern.

Nach dem Zweiten Weltkrieg riefen Lieder zum Protest gegen rechte Regimes in Spanien, Portugal und Griechenland auf. Entstanden sind oft außergewöhnliche Kunstwerke - lyrische Klagelieder und monumentale Hymnen, provokante Spottgesänge und Trauermärsche, ruhige Balladen und leidenschaftliche Appelle."

"Sag nicht "niemals", bevor du den letzten Weg gehst!" Ein sehr hörenswerter Beitrag auf Deutschlandradio Kultur von Winfried Roth.

(Danke, Vera)

Wir dokumentieren die Erklärung der Roten Hilfe vom heutigen 8. April:

"Die Rote Hilfe e. V. ist in großer Sorge um das Leben des US-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Seit mehr als dreißig Jahren ist der kritische Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist in Pennsylvania (USA) wegen angeblichen Polizistenmordes inhaftiert und zum Tode verurteilt. Sein grotesker Gerichtsprozess wurde weltweit zum Symbol für die rassistische Klassenjustiz in den USA, für den Umgang der amerikanischen Justiz mit radikalen Oppositionellen, aber auch für den globalen Kampf gegen die Todesstrafe. Unter dem Eindruck der wachsenden weltweiten Bewegung für die Freilassung Mumias wurde sein Urteil im Jahr 2011 endgültig in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt.

Der Gesundheitszustands Abu-Jamals, der mehr als 30 Jahre in strenger Einzelhaft in der Todeszelle verbringen musste, gipfelte nach mangelhafter ärztlicher Versorgung nun in einem lebensbedrohlichen diabetischen Schock, der von den behandelnden Ärzten im Gefängniskrankenhaus angeblich nicht erkannt worden war. Sein lebensbedrohlicher Zustand führte am 30.04. zu seiner Verlegung auf die Intensivstation eines Krankenhauses. Schon nach zwei Tagen wurde der gerade erst wieder zu Bewusstsein Gekommene allerdings in eben das Gefängniskrankenhaus zurück verlegt, das für seinen Zustand verantwortlich ist. Seine Angehörigen, die nach vehementen öffentlichen Protesten zu ihm gelassen wurden, berichten, dass Mumia, der nur mit schwacher Stimme reden konnte, mit Handschellen an sein Krankenbett gefesselt war und einen denkbar geschwächten Eindruck machte.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Todesstrafe, die die politische Justiz an Mumia Abu-Jamal aufgrund öffentlicher Proteste zurücknehmen musste, nun über die Hintertür doch noch vollstreckt wird.

Die Rote Hilfe e.V. ruft dringend dazu auf, sich an den weltweiten Protesten für das Leben Mumias zu beteiligen. Wir fordern insbesondere dazu auf, bei den amerikanischen Botschaften, Regierungsbehörden und Gefängnisbehörden von Pennsylvania die sofortige Freilassung und angemessene medizinische Versorgung des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal einzufordern.

Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!



H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Adressen für direkte Proteste:

Governor Tom Wolf, Tel.: (001)717 787-2500 Fax: 717 772-8284, email: governor@pa.gov
Gefängnisleitung: John Wetzel, Tel.: (001)717 728-4109 email: ra-crpadocsecretary@pa.gov"

Liebe Freundinnen und Freunde von Sant-™Anna!

Sant-™Anna di Stazzema hat durch den Orkan vom 5. März schwere Schäden davongetragen (Fotos). Für die Gedenkstätte (Friedenspark, Museum u.a.) werden sie auf ca. 500 000 Euro geschätzt. Wir appellieren zuallererst an die politischen Institutionen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und der Gemeinde Stazzema Sondermittel zum Wiederaufbau der Gedenkstätte zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Appelle haben wir an Bundespräsident Gauck und an die Bundesregierung vertreten durch Außenminister Steinmeier gerichtet. Beide haben im letzten Jahr Stätten der Erinnerung an von Deutschen begangene Verbechen in der Region besucht, der Bundespräsident im März Sant-™Anna, der Außenminister im Juni Civitella.

Auch die Associazione Martiri di Sant-™Anna, der Opferverband von Sant-™Anna, dem Enrico Pieri als Präsident vorsteht, benötigt für ihren Anteil am Wiederaufbau dringend Mittel.

Wir rufen dazu auf, für den Wiederaubau der Gedenkstätte und für die Fortsetzung der wichtigen Erinnerungsarbeit zu spenden. Jeder auch noch so kleine Beitrag ist willkommen.

Am 25. April 2015 soll nun die verschobene Wiedereinweihung der mit unserer Unterstützung restaurierten Cappellina auf der Piazza Anna Pardini stattfinden. Wir werden mit einer Delegation vertreten sein und würden gerne den bis dahin eingegangenen Spendenbetrag direkt übergeben.

Also: Bitte spenden Sie -“ und das möglichst zeitnah!

Vielen Dank!

Das Spendenkonto:

Kontoinhaber: Die AnStifter
IBAN: DE31 4306 0967 7000 5827 01
BIC: GENODEM1GLS
Bank: GLS-Bank
Verwendungszweck: Sant Anna

Weitere Infos zur Zahlweise und zu Spendenbescheinigungen auf der Website der AnStifter

Foto: Parco Nazionale della Pace Sant-™Anna di Stazzema

Via Solidarität mit Sant'Anna di Stazzema

Wir fordern das Ende aller politischen Verfahren im Baskenland und insbesondere die Einstellung des Prozesses gegen Askapena und die fünf angeklagten baskischen Internationalisten!

Die baskische Organisation Askapena kann auf 27 Jahre voller Kampf und Engagement im Bereich der internationalen Solidarität zurückblicken. Aktive Unterstützung leistet sie seit Jahrzehnten in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena international um Solidarität für das Ziel eines internationalistischen, unabhängigen und sozialistischen Euskal Herria (Baskenland). Wir von Euskal Herriaren Lagunak, den Freundinnen und Freunden des Baskenlands (EHL), arbeiten seit vielen Jahren mit Askapena zusammen. In den vergangenen Jahren haben weltweit EHL-Gruppen gemeinsam mit Askapena jährlich eine Solidaritätswoche für das Baskenland organisiert.

Vor fünf Jahren führte der spanische Staat eine Razzia gegen acht ihrer Aktivisten durch. Jetzt fordert er sechs Jahre Haft für fünf von ihnen und das Verbot der Organisation. In der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche, Askapena als internationalen Arm der ETA darzustellen und damit Polizeimaßnahmen zu legitimieren. Dass dies auch jetzt -“ mehr als drei Jahre nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA -“ als Begründung für die aktuelle Strafverfolgung herhalten muss, ist eine Ungeheuerlichkeit. Der Angriff auf Askapena ist Teil des blindwütigen Versuchs, die friedliche Entwicklung, die das Baskenland seit über vier Jahren nimmt, in Repression zu ersticken. Die guten internationalen Kontakte Askapenas waren der spanischen Regierung schon immer ein Ärgernis, weil dadurch der internationale Blick auf das Baskenland gelenkt wird. So haben mehr als vierhundert Persönlichkeiten aus Mexiko, Uruguay, Argentinien und Ecuador in den letzten Wochen dem Friedensprozess im Baskenland ihre Unterstützung zugesagt.

Solidarität mit Askapena!

Angesichts des Strafverfahrens gegen Askapena und die fünf internationalistischen baskischen Genossen Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, David Soto und Aritz Ganboa erklären wir:

Fünf Jahre sind vergangenen seit der Razzia gegen acht baskische internationalistische Genossinnen und Genossen. Der spanische Staat hat gerade über seine Staatsanwaltschaft sechs Jahre Gefängnis für fünf von ihnen beantragt. Des Weiteren beantragt er das Verbot von Askapena, der Komparsengruppe Askapeña der Bilboer Festtage, der Fair Trade Organisation Elkartruke und der Organisation Herriak Aske. Dieser repressive Angriff reiht sich ein in die lange Liste an Maßnahmen gegen politische Aktivistinnen und Aktivisten, zu denen auch die Schließung von Medien und das Verbot politischer Parteien und Organisationen zählen.

Diesmal geht der spanische Staat direkt gegen den Internationalismus vor und gegen die Arbeit, die baskische Aktivistinnen und Aktivisten seit Jahrzehnten verrichten. Es ist ein Internationalismus, der die eigenen Kämpfe und die Solidarität mit revolutionären Prozessen in der Welt als zwei Seiten einer Medaille sieht. Die Kriminalisierung Askapenas ist auch ein Versuch, der internationalen Solidarität gegenüber Euskal Herria den Boden zu entziehen.

Wir fordern das Ende aller politischen Verfahren im Baskenland und insbesondere die Einstellung des Prozesses gegen Askapena und die fünf baskischen Internationalisten!

Internationalismus ist kein Verbrechen! Solidarität mit Askapena! Solidarität mit Euskal Herria!

Das Baskenland ist nicht allein!

Via Euskal Herriaren Lagunak -“ Freundinnen und Freunde des Baskenlands

ARGENTINIEN
Mit dem Abschluss dreier großer Prozesse gegen ehemalige Mitglieder des Militärs hat die argentinische Justiz ein weiteres Kapitel der juristischen Aufarbeitung der während der Diktatur von 1976 bis 1983 begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewältigt.

BRASILIEN
Mit Beginn des neuen Jahres erhöht sich in Brasilien der Mindestlohn auf 788 Reais (umgerechnet etwa 238 Euro) monatlich. Dies wurde wie bereits Anfang Dezember angekündigt nun mit einem Dekret der Präsidentin des Landes, Dilma Rousseff (Arbeiterpartei -“ PT) verfügt.

Die brasilianische Bewegung für den kostenlosen Personennahverkehr Movimento Passe Livre (MPL) hat über die sozialen Netzwerke im Internet unter dem Motto “Contra a tarifa- (Gegen den Fahrpreis) für den 5. und 9. Januar 2015 zu Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen in der größten Metropole des Landes aufgerufen. Zuvor hatte die Präfektur von São Paulo angekündigt, dass ab dem 6. Januar neue Bustarife in Kraft treten sollen. Ein Fahrschein kostet dann 3,50 Reais statt wie bisher 3,00 Reais.

ECUADOR
Ecuador und das staatliche russische Erdölunternehmen Rosneft haben vergangene Woche ihre Zusammenarbeit vereinbart. Der Minister der ecuadorianischen Regierung für die Koordination Strategischer Sektoren, Rafael Poveda Bonilla, und der Lateinamerika-Repräsentant von Rosneft, Mikail Hrafinin, unterzeichneten eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) über die Exploration der Erdölressourcen des südamerikanischen Landes.

EL SALVADOR
32 Jahre nach seiner Entführung hat der Salvadorianer José Rubén Rivera seine Familie wiedergefunden. Der Mann wurde im Mai 1982 im Alter von nur drei Jahren bei einer Militäroperation verschleppt. Laut Zeugenaussagen wurde der Junge ins Hauptquartier der Fünften Brigade gebracht und später von einer regimenahen Familie adoptiert.

KOLUMBIEN
Mit Empörung haben soziale und politische Organisationen in Kolumbien auf die jüngsten Verhaftungen von Bauernaktivisten und die Verurteilung des Universitätsprofessors Miguel Ángel Beltrán reagiert. Auf Kritik stieß auch die Entscheidung des Staatsrates, die Aufhebung der Immunität des Senators Iván Cepeda von der linksgerichteten Oppositionspartei Polo Democrático Alternativo (PDA) zu prüfen.

KUBA
Asyl für Black-Panther-Aktivistin: Kuba lehnt weiterhin Auslieferung der in den USA politisch Verfolgten Assata Shakur ab.

"Niemand sagt mir, was ich publizieren soll" -“ Ein Gespräch mit Jorge "Jorgito" Jerez über das Journalistikstudium in Kuba, die Medien der Insel und die Folgen der US-Blockade.

Fidel Castros Reise im Juni 1972 war eine Vorbereitung für den geplanten Beitritt in den Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Ein Interview mit Hans Modrow.

Die kubanische Telefongesellschaft Etecsa hat angekündigt, das Internet im kommenden Jahr massiv auszubauen. Geplant sei, die Anzahl der Zugänge in Internetcafes zu erhöhen, berichtet die kubanische Tageszeitung Juventud Rebelde unter Berufung auf Funktionäre der Etecsa. Zudem könnten 2015 erstmals öffentliche WLAN-Zugänge eingerichtet werden. Die Pläne seien Teil der staatlichen Politik, die auf einen verbesserten Internetzugang abzielt, heißt es in dem Blatt weiter.

MEXIKO
Jahresrückblick 2014: Mexiko. Der Fall der 43 "verschwundenen" Studenten von Ayotzinapa zeigt die Verflechtung von Politik, Polizei und kriminellen Banden.

Angehörige der 43 in Mexiko mutmaßlich ermordeten Lehramtsstudenten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt gegen Waffenlieferungen aus dem Land demonstriert. Angeführt wurde der Protestzug mit mehreren Dutzend Teilnehmern am Donnerstag von Angehörigen der Opfer.

NICARAGUA
Die Dole Food Company zahlt Entschädigungen an ehemalige Plantagenarbeiter, die durch die Verwendung der Pestizide Nemagón und Fumazone schwer erkrankt sind. Dies berichtete der Anwalt der Betroffenen, Antonio Hernández Ordeñana.

VENEZUELA
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat die frühere Kommunikationsministerin Delsy Rodriguez zur neuen Außenministerin des südamerikanischen Landes ernannt. Der bisherige Chefdiplomat Rafael Ramirez solle als Botschafter ins Hauptquartier der Vereinten Nationen nach New York wechseln.

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, hat am vergangenen Dienstag in seinem Amtssitz Palacio de Miraflores vor Medienvertretern einen Plan zur Erholung der Wirtschaft des Landes vorgestellt. Mit dem acht Punkte umfassenden Maßnahmepaket soll kurz und mittelfristig der Krise entgegengewirkt und ein stabiles und nachhaltiges Wachstum gesichert werden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 2. Januar 2015

Die Regierungsclique in Athen hat sich verrechnet. In der Hoffnung, sich zu stabilisieren, hat sie die die Wahl eines Präsidenten vorgezogen, der zwar nichts zu melden hat, aber irgendwie solide wirken sollte. Damit ist die Chance für Alexis Tsipras frei, in Neuwahlen das ganze Regime in Griechenland zu ändern.

Im Augenblick ist die deutsche Regierung in weihnachtliche Schreckstarre verfallen. Aber es ist zu erwarten, dass in dem einen Monat, der noch bleibt, sich eine Serie von Lügen ausbreiten wird, gefolgt von Nötigungen und Erpressung. Die griechische Börse ist gleich mal um zehn Prozent abgestürzt. Die deutsche muss sich noch in Grenzen halten. Aber es muss damit gerechnet werden, dass die Medien jetzt jeden Tag berichten werden, wie sehr sich Griechenland jetzt schon erholt hat. Und wieviel Undank die Gesamtheit dem Staatschef entgegenbringt, der doch alles so trefflich eingerichtet hat.

Für die noch verbliebenen Reste der Linken in ganz Europa muss es das Wichtigste sein, den Forderungen der Herrschenden in ganz Europa sich zu widersetzen und zum Bruch des Spar-und Terrorregimes von Merkel und Genossen aufzurufen. Gerade das wird sich auch anbieten, endlich Druck auszuüben auf die Gruppe der unentschlossenen Gegner der CDU. Wie sehr diese auch recht haben im Widerstand gegen die CDU/SPD-Regierung, um so mehr erweisen sie sich ängstlich und kümmerlich in ihrem Mangel an Solidarität mit den unterdrückten Völkern. Ohne umfassende Solidarität mit allen Unterdrückten bleibt es beim Widerstand gegen Merkel beim bloßen Gemaule

Es ist nicht auszumachen im Augenblick, ob die Terroreinheit der Banken sich nicht doch durchsetzt gegen den Freiheitswillen Griechenlands. Mit allem ist zu rechnen, bis hin zum Putsch. Wichtig aber bleibt: es muss mit aller Macht zu einer Kraftprobe kommen im gesamten System Europas. Das wird zur Krise führen, die den Schein der unberührbaren Wohlgefälligkeit im Reichtum entschieden zerstört.