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»Schwindler machen immer viel Aufhebens und Lärm, und gewisse einfältige Leute halten das für Energie.« Wladimir Iljitsch Uljanow aka Lenin

G7 Gipfel 2015 in Elmau: Call 4 Action

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Bekämpft die Politik der G7:

  • Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA -“ die Welt ist keine Ware
  • Gegen Militarisierung und Krieg -“ Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
  • Grenzen auf für alle Menschen -“ Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
  • Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur -“ Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
  • Gegen den sozialen Kahlschlag -“ Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
  • Stop watching us -“ Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.

Aktionszeitraum: 29. Mai bis 8. Juni 2015 mit Großdemonstration, Alternativgipfel und Aktionen vor Ort

Geplant sind u. a.:
Großdemonstration in München
Alternativgipfel in München
Camps und Aktionen nahe am Tagungsort Elmau mit Sternmarsch dorthin und Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen



Quelle, mehr Infos und die Möglichkeit, diesen Aufruf zu unterstützen

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Zuletzt bearbeitet am 22.10.2014 10:49

Veranstaltung zur politischen Situation in der Ukraine

Erlebnisbericht einer Delegation linker ukrainischer und russischer AktivistInnen

Die Ukraine nach dem Regime-Change im Februar: Eine Clique von Oligarchen wurde durch eine andere mit besten Verbindungen zur BRD abgelöst. Die neue Regierung lässt Großstädte in der Ostukraine bombardieren. Erklärte Faschisten machen Jagd auf Linke und zündeten am 2. Mai das Gewerkschaftshaus in Odessa an. 42 Menschen verbrannten dabei oder wurden auf offener Straße erschlagen. Und die imperialistischen Länder - maßgeblich die BRD? Sie gießen Öl ins Feuer und tragen ihre Rivalitäten auf dem Rücken der Bevölkerung aus.

Auf der Veranstaltung werden GewerkschafterInnen, FriedensaktivistInnen und Mitglieder verschiedener linker Organisationen aus dem Osten und Westen der Ukraine, sowie Russlands von ihren Erfahrungen berichten. Sie sind sich dabei einig, dass aktuell die größte Gefahr von den, sich weiter im Aufwind befindlichen, faschistischen Organisationen ausgeht. Die Veranstaltung soll der Kriegshetze und dem Verschweigen der rechten Gefahr in den bürgerlichen Medien authentische Aufklärung von unten entgegensetzen.

Dienstag, 26. August 2014 | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Die Veranstaltung ist Teil einer Delegationsreise, die von der Roten Hilfe e.V. organisiert wird. In Stuttgart wird die Veranstaltung von der OG Stuttgart der Roten Hilfe und der Revolutionären Aktion Stuttgart getragen.


Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105 | 70199 Stuttgart
www.linkeszentrumstuttgart.org

Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz: U1 | U14 | Bus42 an der Bahnlinie zwischen Erwin-Schöttle-Platz und Bihlplatz

"Das Mädchen" - Elisabeth Käsemann, die lebendig Verscharrte

Elisabeth Käsemann. Opfer der Argentinischen Diktatur
Elisabeth Käsemann. Opfer der Argentinischen Diktatur
Bildquelle: Familie Käsemann / WikiPedia
Ein eindrucksvoller Film nicht so sehr über Frau Käsemann selbst, sondern über die Urteile, die sie zu Lebzeiten trafen. Oder besser: nicht betrafen. Ihr Schicksal unter der argentinischen Militärdiktatur war vielen bekannt. Nur im deutschen Außenministerium stieß es auf taube Ohren. Während England und Österreich es schafften, ihre Staatsangehörigen herauszuholen, wäre das der damaligen westdeutschen Republik genau so gelungen. Wenn nur das geringste Interesse daran sich gezeigt hätte.

Nun, so viele Jahrzehnte später, ist der Weg frei zu Reue und Bekenntnis. Nur leider viel zu spät. Was auffällt bei dem schändlichen Wegschauen sind vor allem zwei Details, die keineswegs der Vergangenheit angehören, wie im Film von Ahnungslosen immer wieder behauptet wurde.

Das eine ist die lückenlose Zudeckung des später Offensichtlichen.Wenige haben damals den Worten des Vaters der Gefolterten geglaubt. Die breite Mehrzahl bekam nichts davon mit. So können Lebende zu Toten werden. Durch bloße Teilnahmslosigkeit.

Noch schärfer das zweite. Das Aufhören jeder Anteilnahme, sobald der Ausdruck "Terrorist" gefällt worden ist. Tatsächlich schwindet nach dem Film jeder Versuch einer Teilnahme, wenn das Terrorurteil gefällt worden ist. Versteht sich, ohne dass jemand das Urteil begründet.

Und darin liegt die Schwäche sämtlicher Staaten. Die Menschenrechtsverpflichtung jeder Gemeinschaft, wie wir sie für begründet halten, setzt allgemein und unanfechtbar voraus, dass nirgeds auf der Welt gefoltert werden darf. Und zwar ganz unabhängig von der angeblichen oder wirklichen Schuld des und der Betroffenen. Es besteht die ausnahmslose Pflicht, den Betroffenen erst einmal aus unwürdiger Gefangenschaft herauszuholen. Selbst wenn man dann im Heimatland ein geordnetes Verfahren gegen den Herausgeholten aufzieht.

Wo in der ganzen Welt wird dieser einfache Lehrsatz der Menschenpflicht rückhaltlos erfüllt? Die Aufrechterhaltung des Gefängnisses in Guantanamo sagt alles, was es gegen den Menschenrechtler Obama vorzubringen gilt. Und keineswegs nur gegen ihn. Es gibt keinen Staat - weder in West noch in Ost - der sich diesem Grundsatz der Menschlichkeit lückenlos aufgeschlossen zeigt.

Das Mädchen - Was geschah mit Elisabeth K.?
05.06.2014 | 75:00 min | UT |

Ein Reisebericht aus Nordirland

Anfang August 2013 macht sich eine Delegation von Info Nordirland auf dem Weg zum West Belfast Festival: auch dieses Jahr nehmen wir an Féile an Phobail, dem "Fest des Volkes", in West Belfast teil. "Wohin fährst Du dieses Jahr in den Urlaub? ... Nach Belfast??? .... 10 Tage???" Nun gut, wir haben nicht die ganze Zeit in Belfast verbracht, wir waren auch mal am Meer, in den Glens of Antrim, der wunderschönen Landschaft an der Küste nördlich von Belfast. Ausserdem haben wir South Armagh besucht, ein hügeliges Land wie aus dem irischen Sagenbuch. Das Foto zeigt unsere Delegation vor dem irischen Kulturzentrum in Mullaghbawn. Während des Konflikts war South Armagh eines der am höchsten militarisierten Gebiete Europas. "Bandit Country - Banditenland" nannten es die britischen Besatzer, "Gottes eigenes Land" ist es für die Einheimischen. Aber dazu später ... In Belfast haben wir jeden Tag genossen. Féile an Phobail, das West Belfast Festival, ist eine grandiose Mischung aus politischer Diskussion, gelebter Solidarität, Kontakten zu internationalen Gästen und Einheimischen, guter Musik und "Craig", das ist das irische Wort für Stimmung, gute Unterhaltung und gute Laune. Das Festivalprogramm findet mensch als PDF unter feilebelfast.com/feile-25/. Wir haben am Festival teilgenommen, aber auch Gespräche im kleinen Kreis organisiert. Dieses Jahr feierte Féile an Phobail seinen 25. Geburtstag. Es entstand 1988 in der Zeit des bewaffneten Nordirlandkonflikts, als der irisch-republikanische Teil West Belfasts - seit vielen Jahren eine Hochburg der linken, irisch-republikanischen Partei Sinn Féin - als "Terroristenviertel" diffamiert wurde. Das Festival sucht den offenen Austausch über politisch relevante internationale Themen. Dazu gehören auch die Kampagnen zur Aufarbeitung des Nordirlandkonflikts und die aktuelle Situation im Konfliktlösungsprozess, der bei weitem nicht abgeschlossen ist. Familien kämpfen seit Jahren um die Aufklärung der Morde an ihren Angehörigen. Sie stoßen dabei in vielen Fällen auf britisches Militär, auf Polizei und Geheimdienste als Täter oder Strippenzieher terroristischer Verbrechen. Die Spuren dieser unter dem Deckmantel des angeblichen Anti-Terrorkampfs begangen Verbrechen führen in hohe (ehemalige) Regierungskreise. Eine hochaktuelle Diskussion. Von einigen der Famililien, die auf Spurensuche gingen, von den "Elf von Ballymurphy" und den Angehörigen der im McGurk's Bar Massaker Ermordeten wird weiter unten noch zu berichten sein.

Drei kenianische Senioren erringen wichtigen Sieg über die britische Regierung 

Samstag, 3. August 2013: Großbritannien verliert im Jahr 2012 vor Gericht und muss zum ersten Mal systematische Folter während der Kolonialzeit in Kenia zugeben. Der Saal in der Universität St. Mary's war am Samstagmittag mit über 100 Leuten gesteckt voll. Der Londoner Menschenrechtsanwalt Dan Leader berichtet über den sensationellen Sieg der Zivilklage dreier kenianischer Folteropfer, alle heute hochbetagt, gegen die britische Regierung.  Anfänglich erschien die Klage völlig aussichtslos. 70.000 Kenianer vom Volk der Kikuyu hatte die britische Besatzungsmacht während des Aufstandes der Mau Mau 1952-60 gegen ihre Kolonialherrschaft interniert, viele von ihnen bestialisch gefoltert und misshandelt. Aber das sei doch so lange her, dass ein faires Verfahren gar nicht mehr möglich sei, argumentierte die britische Regierung, als die Klage auf den Tisch kam. Dann versuchte das britische Aussenministerium, die Verantwortung auf die kenianischen Kollaborateure zu schieben. Sie wäre mit ihrer Argumentation durchgekommen, hätte nicht das Anwaltsteam in umfangreichen Archivrecherchen eindeutige Beweise gefunden, dass der Befehl zu Folter und Grausamkeit von der britischen Regierung kam und durch britische Kolonialbeamte beaufsichtigt wurde. In 5200 Fällen musste Großbritannien schliesslich Folter zugeben, sich bei den Opfern entschuldigen und sie entschädigen, wenn auch nur mit einer symbolischen Summe von 3.000€ pro Person. Der Fall ist politisch brisant, weil er klasklar das andere Gesicht der westlichen "Demokratien" zeigt: die terroristische Fratze militärischer Okkupation, der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit völlig fremd sind. Und es ist beileibe nicht Geschichte. Das "Pat Finucane Centre für Menschenrechte und soziale Veränderung" aus Derry wird mit seiner Veranstaltung "Beaten ourselves up - wie sie uns zusammenschlugen" ein paar Tage später an den Vortrag anknüpfen.

CaraDillon & the Damien O'Kane Band

Samstag,3. August 2013, später Nachmittag: es ist das erste Mal, dass ein Musik-Event des Féile an Phobail vor dem pompösen Belfaster Rathaus stattfindet. Irisch traditional music. Das Wetter hält nicht ganz bis zum Schluss. Aber das ist irgendwie ja auch Irish traditional. Das Bild des Musik-Events ist viel mehr Symbol für das Belfast des Jahres 2013 als die Flaggenproteste wütender Ewiggestriger, die seit Monaten weltweit Schlagzeilen machen. Und doch hängt beides zusammen. Denn Nordirland ist nicht länger der "protestantische Staat für ein protestantisches Volk", als den ihn seine Gründungsväter planten (Gründungsmütter gab es übrigens nicht. In den erzkonservativen protestantischen Fabrikbesitzer - und Offizierscliquen des beginnenden 20. Jahrhunderts hatten Frauen in der Politik nichts verloren).  Den Nordirlandkonflikt verloren haben diejenigen, die die Ausgrenzung der irischen Bevölkerungshälfte und die alten Machtverhältnisse zementieren wollten. Der Prototyp hierfür sind die Oranierorden, die nach dem Prinzip "spalte und herrsche" einst protestantische irische Arbeiter auf irische Katholiken hetzten. Einige, speziell in Belfast, versuchen es heute noch. Die Proteste der letzten Monate wegen des Fehlen des Union Jacks auf dem Belfaster Rathaus und wegen einzelner verbotener Märsche waren von Oranierorden und pro-britischen Paramilitärs, teilweise unter Mitwirkung englischer Nazis der BNP organisiert. Aber sie stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen immer öfter zusehen, wie der Druck auf "ihre" Polizei und "ihre" Behörden wächst, ihnen Grenzen aufzuzeigen. Im Jahr 1974 zu Beginn der Troubles war ihre Welt noch in Ordnung. Ein von den Hardlinern angeordneter "Generalstreik" fegte vorsichtige Reformen der eigenen Regierung hinweg, als "Streikposten" fungierten pro-britische Todesschwadronen. Mit dem Friedensabkommen von 1998 war der Konflikt nicht gelöst, aber ein Lösungsweg war gefunden und abgestimmt. Das Abkommen skizziert die Aufgabe einer demokratischen Umgestaltung Nordirlands. Dabei gibt es auch heute noch viele ungelöste Probleme. Eines der großen Themen ist die Aufarbeitung der Verbrechen, an denen der britische Staat und seine "Sicherheits"kräfte beteiligt waren. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Versöhnung der nordirischen Gesellschaft auf Basis von Dialog, Gleichberechtigung und Fairness.

Nur noch ab und zu auf dem Dach des Belfaster Rathauses

Ein solch versöhnlicher Kompromiss war von der Mehrheit der Parteien im Belfaster Rathaus im Streit um den bis dahin immerwehenden Union Jacks auf dem Rathausdach gefunden worden, erklärt uns Tierna Cunningham (Foto: zweite von links) von Sinn Féin, die von Juli 2012 bis Juni 2013 den Posten der stellvertretenden Belfaster Bürgermeisterin inne hatte, bei unserem Besuch am Dienstagmorgen. Das Friedensabkommen sieht eine Gleichberechtigung britischer und irischer Traditionen vor und deshalb beide Fahnen oder keine. Ihre Partei, die irisch republikanische Sinn Féin, einigte sich jedoch mit der sozialdemokratischen SDLP und der pro-britischen liberalen Alliance Party auf einen Kompromiss, nach dem der Union Jack nur noch an ausgewählten britischen Feiertagen wehen sollte.  Unter Beschwörung des Untergangs der britischen Kultur hatten pro-britische Hardliner Anfang des Jahres gegen diesen Kompromiss mobilisiert, die beiden großen pro-britischen Parteien Ulster Unionist Party (UUP) und Democratic Unionist Party (DUP) schürten aus parteipolitischem Interesse die Hysterie, es gab Todesdro-hungen gegen Repräsentanten der Alliance Party und einige ihrer Büros im unionistischen Ost Belfast gingen in Flammen auf. Gerade vor diesem Hintergund, erklärt Tierna, sei es sehr ermutigend gewesen, dass sie Einladungen verschiedener Organisationen aus Ost Belfast erhalten habe, die die Sinn Féin Bürgermeisterin kennenlernen wollten. Gute Gespräche seien das gewesen.

Irlandweite Demonstration zum Gedenken an die 1981er Hungerstreiks

  Sonntag, 4. August 2013: das 1981er Hungerstreik-Komitee und Sinn Féin haben wie jedes Jahr zu einer irlandweiten Demonstration im Gedenken an die 1981er Hungerstreiks aufgerufen. Zum ersten Mal fand die Gedenkdemonstration nicht in den "six counties", sondern in den 26 counties, südlich der inner-irischen Grenze in Monaghan statt. Tausende nahmen teil. "Six Counties (6 Grafschaften)" und "26 counties (26 Grafschaften)", so bezeichnen irisch-republikanische Aktivisten Nordirland, bzw. den Süden Irlands. Sie haben die von Großbritannien 1922 erzwungene Spaltung Irlands nie akzeptiert und arbeiten für eine Wie-dervereinigung Irlands. Die Gedenkfeiern erinnern an die zehn Gefangenen der Irish Republican Army (IRA) und der kleineren Irish National Liberation Army (INLA), die 1981 mit ihrem Hungerstreik unter Einsatz ihres Lebens gegen die Versuche der britischen Regierung unter Margaret Thatcher kämpften, die irisch-republikanischen politischen Gefangenen zu gewöhnlichen Kriminellen umzudeklarieren. In der Wahrnehmung der Welt sollte es sich nach dem Willen Thatchers in Nordirland nicht länger um einen politischen Konflikt handeln, sondern um den Kampf gegen eine kriminelle Organisation ohne Rückhalt in der Bevölkerung.  Die Unterstützung der Hungerstreiks von 1981 entwickelte sich jedoch zu einer irlandweiten Massenbewegung. Ein Beispiel hierfür ist der Bezirk Cavan/Monaghan. Die Menschen dieses Bezirks wählten Kieran Doherty, einen der zehn, die im Hungerstreik starben, während seines Hungerstreiks im nordirischen Gefängnis Long Kesh mit 9121 Stimmen zu ihrem Abgeordneten für das irische Parlament. Hauptredner der Demonstration war der Sinn Féin Abgeordnete (TD) Caoimhghín Ó Caoláin, der heute Cavan/Monaghan im irischen Parlament, dem Dáil, representiert, also den Sitz innehat, der im Jahr 1981 vom H-Blocks Kandidaten Kieran Doherty gewonnen wurde. Am Abschluss der Kundgebung wurde eine "Flamme der Freiheit" entzündet, die den irischen Freikeitskampf und seine Kontinuität symbolisiert. Auch wir von Info Nordirland nahmen an der Demonstration teil. Auf dem Bild mit altbewährter Unterstützung durch einige Hamburger St. Pauli Fans.

Die Kampagne zur Aufklärung des Massakers in McGurk's Bar

Montag, 5. August 2013: unter den vielen guten politischen Veranstaltungen des Tages war der Dokumentarfilm "McGurk's Bar Bombing - Loss of Innocence (Der Bombenanschlag auf McGurk's Bar - Verlust der Unschuld)" über den Anschlag auf Mc Gurk's Pub am Eindrucksvollsten. Das Foto zeigt die Wandmalerei an der Ecke von Great Georges Street in Belfast. Dieses Bild ist das einzige, was von McGurk's Bar noch übrig ist. 15 Besucher des Pubs wurden am frühen Abend des 4. Dezember 1971, einem Samstag, durch eine Bombe pro-britischer Paramilitärs ermordet, 16 weitere erlitten zum Teil schwere Verletzungen, das Pub wurde völlig zerstört. Die britische Regierung und die nordirische Polizei RUC (Royal Ulster Constabulary) begannen sofort nach dem Attentat eine Kampagne, mit der sie das Attentat als "IRA-Eigentor" darstellten und die Opfer zu Terroristen oder zumindest zu Symphatisanten erklärten. Zeugen wurden ignoriert, die Selbstbezichtigung eines der Täter stieß auf taube Ohren, Unterlagen verschwanden. Die Hinterbliebenen kämpfen um Aufklärung. Der Dokumentarfilm ist in englischer Sprache im Internet verfügbar. Wir wollen deutsche Untertitel erstellen. Wer dabei mithelfen kann/will: schickt uns bitte eine Nachricht an info[@]info-nordirland[.]de, wir freuen uns sehr über Unterstützung. Die Webseite der Kampagne der Angehörigen in englischer Sprache findet man unter mcgurksbar.com, auf Facebook heisst sie campaignfortruth.

Ardoyne Kickhams - Gaelic Athletic Club - irischer Sportverein

Der GAC pflegt die alten irischen Sportarten: Gaelic Football, Hurling und Camogie, das von Frauen gespielte Pendant zu Hurling. Favorit bei Kindern und Jugendlichen ist Gaelic Football. Kinder spielen in gemischten Teams, Mädchen und Jungs gemeinsam. Gaelic Football wird unglaublich schnell gespielt. Es ist eine Mischung zwischen Fußball und Handball, auch Körperkontakt ist erlaubt.

Das Bild zeigt ein Jugendmatch der Ardoyne Kickhams gegen einen Club aus West Belfast auf dem "Pitch", dem Sportplatz von Ardoyne.  Das Spiel findet zu Ehren von Seamus Morris und Peter Dolan statt. Seamus war 18 Jahre und ein aktiver Sportler des GAC, als er im Jahr 1988 von loyalistischen (pro-britischen) Todesschwadronen ermordet wurde. Peter Dolan wollte ihm zu Hilfe kommen und wurde ebenfalls ermordet. Die Gedenktafel erinnert an beide. In Ardoyne, einem kleinen irischen Stadtviertel in Nordbelfast, in dem gerade einmal 6.000 Menschen leben, verloren 99 Menschen während des Nordirlandkonflikts ihr Leben. Die überwiegende Mehrheit wurde von der britischen Armee und/oder loyalistischen Todesschwadronen ermordet, die in Nordbelfast regelmässig Jagd auf mutmassliche Katholiken und Bewohner irischer Viertel machten. Das Buch "Ardoyne - the untold Truth" erzählt die Geschichte aller 99 Opfer des Konflikts.

Für die Erwachsenen ist das zum Club gehörige Pub eines der öffentlichen Wohnzimmer von Ardoyne. Wir haben eine Reihe guter Freunde in Ardoyne und im GAC und haben Würstchen aus Deutschland mitgebracht, alle möglichen Sorten, und Senf für einen Grillabend im Freien. Das Wetter spielt mit und Jim kann im "Biergarten" des Pubs den Grill anwerfen.

Hooded - verhüllt - Folter in Nordirland 

Dienstag, 6. August 2013: Das Pat Finucane Centre greift das Thema der Folter im nordirischen Kontext auf. Denn nach Kenia führte die britische Kolonialmacht ihre Folterpraktiken weiter, in Malaysia, Aden, Zypern ... Im August 1969 erreichten diese Politik der gewaltsamen Befriedung Nordirland. Und sie ist noch nicht Geschichte. Das Pat Finucane Centre (PFC) erinnert an den Fall des Irakers Baha Mousa. Der unbeteiligte irakische Zivilist wurde von britischen Truppen zu Tode gefoltert. Aus aktuellem Anlass erinnern wir daran, dass das Eingreifen amerikanischer und britischer Truppen mit einem erlogenen und frei erfundenen Kriegsgrund begann, nach aussen hin aber im Namen des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte geführt wurde. Zurück zu Nordirland im Jahr 1971. Die massiven Proteste der Bevölkerung - man könnte diese Bewegung als nordirischen Frühling bezeichnen - gegen die Entrechtung der irischen Bevölkerungshälfte, für Wohnung, Arbeit und Bürgerrechte, hatten 1969 begonnen und waren gewaltsam von der Straße geprügelt worden.  Im August 1971 griff die britische Regierung zum Mittel der Internierung, der willkürlichen Inhaftierung ohne Haftbefehl und ohne Gerichtsverfahren. Fast 2.000 Personen wurden interniert, darunter lediglich 107 Loyalisten. Sie waren "loyal" zur britischen Krone und deshalb Verbündete. 1874 Einwohner aus den irischen Vierteln Nordirlands wurden auf Grund vermuteter irisch-republikanischer Gesinnung weggesperrt, oft über viele Jahre. Für 14 dieser grundlos Verhafteten war eine spezielle Behandlung vorgesehen. Sie waren die "Hooded men - Kapuzenmänner", an denen das britische Militär moderne Foltermethoden ausprobieren wollte. Dem Pat Finucane Centre gelang es nach umfangreichen Recherchen, Licht in den Fall der "Hooded men" zu bringen. "Deep interrogation - intensive Befragung" nannte die britische Regierung die fünf Methoden Schlafentzug, Weißen Lärm, gegen die Wand stellen, Diät bestehend aus Wasser und Brot, sowie tagelanges Verhüllen des Gesichts. Archie Auld, Francie McGuigan, Liam Shannon und Kevin Hannaway, vier der ehemals Gefolterten, berichten auf der Veranstaltung, durch welche Hölle sie damals gingen. Sie erzählen, dass irgendwann ihr Glaube schwand, sie könnten am Leben bleiben. Großbritannien würde nicht zulassen, dass Folter mitten in Europa an die Öffentlichkeit dringt. Aber 14 Menschen in Nordirland einfach verschwinden zu lassen, ist auch nicht so einfach. Was den Ausschlag gab, wissen wir nicht. Aber Großbritannien entschied sich dafür, die Männer freizulassen und die anstehenden Klagen außergerichtlich zu lösen. Einer der Folteropfer berichtet, wie groß der Druck des Staates und auch seiner Anwälte war, der außergerichtlichen Lösung zuzustimmen. Sie alle kamen aus den irischen Arbeitervierteln und lebten in großer Armut. In einem Verfahren würden sie als Terroristen dargestellt, drohte man ihnen. Es würde sie und ihre Familie finanziell ruinieren. Dokumente, die das PFC recherchiert hat beweisen, dass die britische Regierung billig davonkam. Ihr für die Abfindungen für erlittene Folter bereitgestelltes Budget mussten sie nicht einmal ausschöpfen.

Unterwegs in South Armagh 

Mittwoch, 7. August 2013: wir verbringen den Tag in South Armagh. Während des bewaffneten Konflikts war South Armagh die am stärksten militarisierte Gegend Europas. Festungsähnlich ausgebaute britische Militärkasernen prägten das Bild. "Bandit Country", Banditenland, nannten es die Briten. "God's own country" die Einheimischen. Wir waren im irischen Kulturzentrum Ti Chulainn in Mullaghbawn mit Emma McArdle verabredet, einer der Organisatorinnen des selbstorganisierten Referendums für ein Vereinigtes Irland. Die Initiative "United Ireland, You Decide - A People's Referendum" ist basisdemokratisch organisiert. Sie will die Debatte um ein vereintes Irland in die Bevölkerung tragen und dafür werben, dass die Menschen vor Ort das Sagen haben, die Mobi-lisierung für ein vereinigtes Irland als ihre Aufgabe begreifen und selbst in die Hand nehmen. Emma, Meagan und Gilbert (siehe Foto oben, von links nach rechts) berichten von einer er-folgreichen Kampagne, die die Bevölkerung mit großem Interesse unterstützte. Ein guter Auftakt, auch in anderen Orten bilden sich entsprechende Initiativen.  Meagan wurde übrigens gerade erst als Abgeordnete für Sinn Féin ins nordirische Regionalparlament kooptiert. Sie ist mit 22 Jahren die jüngste Abgeordnete. Sie sieht sich aber nach wie vor als politische Aktivistin, die nun auch in den Institutionen präsent ist. Das Zentrum Ti Chulainn bietet auch Übernachtungsmöglichkeiten, mehrere Tage lohnen sich auf alle Fälle in dieser wunderschönen Gegend. Das Foto zeigt die republikanische Gedenkstätte bei Ti Chulainn für die in South Armagh gefallenen Freiwilligen der IRA. Danach treffen wir uns zu einer geführten Tour über den Widerstand gegen die britische Besatzung in South Armagh. Während des bewaffneten Konflikts war dieser so stark, dass die britische Armee ihre Militärfestun-gen in South Armagh nur aus der Luft versorgen konnte. Selbst das war nicht ungefährlich. Anschläge der IRA waren zahlreich. Schätzungsweise 200 britische Soldaten verloren ihr Leben. Auf der anderen Seite verloren nur vier IRA-Freiwillige der Region ihr Leben in unmittelbaren bewaffneten Auseinandersetzung mit der britischen Armee. Die IRA hatte die Unterstützung fast der gesamten Bevölkerung und besass dadurch ein einzigartiges Frühwarnsystem: Farmer, die Verdächtiges meldeten, Ladenbesitzer, die Augen und Ohren offen hielten und nicht zuletzt die vielen Unterstützer in der Bevölkerung, die ihre Häuser als sichere Quartiere zur Verfügung stellten.

Seit 1994 befand sich die IRA mit einer kurzen Unterbrechung im Waffenstillstand. Im August 2005 beendete sie ihren bewaffneten Kampf. Im Frühjahr 2006 baute die britische Armee fast alle Stützpunkte ab und zog sich vollständig aus South Armagh zurück. Die obigen Fotos sind nun glücklicherweise Geschichte.

Das Ballymurphy Massaker - Zeit für die Wahrheit 

Nur wenige Monate vor einem Massaker an 14 unbewaffneten Zivilisten in der nordirischen Stadt Derry im Januar 1972, das als Bloody Sunday weltweit bekannt wurde, tötete dasselbe britische Fallschirm-jägerregiment im Belfaster Stadtviertel Ballymurphy elf Menschen. In beiden Fällen machte ein schneller erster Untersuchungsbericht aus den Tötungen die "legitime Abwehr von Terroristen". Auch dieses Jahr nahm unsere Delegation an der Demonstration der Angehörigen des Ballymurphy Massakers um Aufklärung teil. Dazu existiert bereits ein Bericht auf unserer Webseite info-nordirland.de.

Das Zelt im Park 

Das Festzelt, in dem die großen Musikevents von Féile an Phobail stattfanden, war dieses Mal im Falls Park aufgebaut, einem großen Park mitten in West Belfast. Am Donnerstagabend war Irish Rebel Music angesagt, Lieder des irischen Freiheitskampfes. Als Vorband spielt Rebel Hearts, eine Band aus Limerick, und danach gleich zwei Hauptbands, die Wolfe Tones und Gary Og. Beide große Klasse. Die Wolfe Tones sind nicht mehr die Jüngsten. Seit 49 Jahren stehen sie auf der Bühne. Im Féile-Zelt waren es etwa 3.000 begeisterte Zuhörer und Mitsänger, uns eingeschlossen. "Uns", das war übrigens schon längst nicht mehr die ursprüngliche Delegation. Wir haben die Woche viel gemeinsam mit baskischen, italienischen und irischen Freundinnen und Freunden unternommen. Und es war auch schön, wie jedes Jahr gute Bekannte vom Troops Out Movement aus England wiederzusehen.  Auch Gary Og begeisterte mit seiner Band. Ihn konnten wir zweimal hören, weil er am Ende der Woche noch ein Konzert im "Felons" gab. Der "Felons" ist ein irisch-republikanischer Klub in West Belfast. Mitglied kann in ihm nur werden, wer aus politischen Gründen im Gefängnis saß. Nelson Mandela ist Ehrenmitglied. Am Freitag, den 9. August 2013 fand im Felons-Klub traditionell der "Prisoners Day" statt, mit dem sich der Klub an Féile an Phobail beteiligt.  Etwa 100.000 Jahre haben irisch-republikanische Aktivistinnen und Aktivisten im Gefängnis verbracht, verurteilt von Schnellgerichten oder aus politischen Gründen interniert. Der "Prisoners Day" lädt dieses Jahr ein zum gemeinsamen Feiern und zu einer Podiumsdiskussion ehemaliger Gefangener zur aktuellen politischen Situation.

Republican Youth 

Für Donnerstagmorgen, den 8. August 2013 hatten wir uns mit Eóin im irischen Kulturzentrum Culturlann verabreadet. Eóin, in der Mitte des Fotos, ist Mitglied im Mairéad Farrell Republican Youth Committee (Béal Feirste - Belfast). Republican Youth ist die Jugendorganisation von Sinn Féin. Auch in Irland ist es nicht einfach, Jugendliche für politisches Engagement zu begeistern. Aber mit ihrem Committee seien sie auf dem richtigen Weg und haben mittlerweile genügend Aktivistinnen und Aktivisten, um in Belfast sichtbar zu sein. Am G8-Protest hatten sie sich mit einem Protestcamp auf dem Platz der ehemaligen Andersonstown-Polizei- und Militärkaserne beteiligt. Über Jahrzehnte wurde aus dieser Kaserne mitten in West Belfast heraus die Bevölkerung mit modernster Überwachungselektronik ausspioniert. Ein symbolischer und passender Ort für den Protest. Neben traditionell irisch-republikanischen Aktivitäten bemüht sich Republican Youth auch, Diskussionen verschiedener Jugendgruppen um gesellschaftlich relevante Themen und gemeinsame Aktionen zu organisieren. Kein leichtes Unterfangen in einer gespaltenen Gesellschaft. Ein großes Thema (nicht nur) in Irland ist die hohe Selbstmordrate von Jugendlichen. Eóin erzählt von den Bemühungen, in Belfast eine gemeinsame Aufklärungskampagne aller verschiedenen Jugendorganisationen zustandezubringen. Ihm ist das Thema persönlich sehr wichtig und es schmerzt ihn sehr, dass der Versuch vorerst am plötzlichen Rückzug der pro-britischen Jugendorganisationen scheiterte. Das Problem der hohen Selbstmordraten ist nicht auf Belfast und Nordirland beschränkt, aber hier haben sich die ersten Selbsthilfegruppen gegründet und von hier aus versuchen viele Aktivistinnen und Aktivisten, die Diskussion darüber in der Gesellschaft zu tragen und auch Engagement der Regierungen einzufordern.

Am Ende Ska

Am Sonntag ging Féile an Phobail dann mit einer rauschenden Ska-Nacht zu Ende. Das Zelt war nicht ganz so gesteckt voll, wie ein paar Tage vorher bei den Wolfe Tones und Gary Og. Aber auch 2.000 Fans sorgen für eine Superstimmung mit den "Very Specials" und "The Beat".

Live Musik in den Pubs 

Live Music gabe es übrigens die ganze Woche in den verschiedenen Pubs auf der Falls Road und auch im Belfaster City Centre. Einen gemütlichen Abend mit traditioneller irischer Instumentalmusik verbrachten wir im Maddens. Zu unserer großen Freude spielte Bik McFarlane ein paar Mal in verschiedenen Pubs, in der Rock Bar, einem der ältestens Pubs Belfasts und im Felons . Seine CD "Something inside so strong", die er gemeinsam mit Terry O'Neill vor einigen Jahren aufgenommen hat, kann man im Sinn Féin bookshop online erwerben: sinnfeinbookshop.com Absolut empfehlenswert.



Quelle, mehr Fotos und weitere Informationen

Stuttgart: Demonstration - Solidarität mit dem Refugee Protestcamp

Im Blog der Flüchllinge aus dem Main-Tauber Landkreis, die in Stuttgart gegen ihre unmenschlichen Bedingungen vor Ort protestieren, wird zu einer Solidaritätsdemonstration aufgerufen:

Kein Mensch ist Illegal! Support to the refugees!
Mo // 19.08.2013 // 19:30 Uhr
Marktplatz Stuttgart


 

Seit dem 17. Juli campen Flüchtlinge durchgehend vor dem Integrationsministerium des Landes Baden-Württemberg. Ihr Protest richtet sich gegen das Leben in den Flüchtlingslagern, das von Isolation, Zwang, Überwachung und Einschüchterung geprägt ist.

Essensgutscheine, Residenzpflicht, überbelegte Räume, Arbeitsverbot, Repression durch die Lagerleitung und die permanente Bedrohung durch Abschiebung sind nur einige Aspekte dieses rassistischen Systems.
Diejenigen, die in Deutschland (vermeintlich) wirtschaftlich nicht verwertbar und somit überflüssig sind, besitzen hier auch kein Recht auf ein Leben in Würde!

Doch die Isolation konnten diese Flüchtlinge nun teilweise durchbrechen. Mit ihrem Protest wehren sie sich gegen die menschenunwürdige Behandlung, die bundesdeutsche Asylpraxis und setzen sich für eine Welt ein, in der keine Grenzen mehr zwischen den Menschen stehen.

Die Flüchtlinge in diesem Kampf zu unterstützen ist die Aufgabe all jener Menschen, welche sich für ein freies und selbstbestimmtes Leben einsetzen. Fast immer liegen die Fluchtursachen in den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen begründet: Die weltweiten Folgen davon sind Krieg, Waffenexporte und die Ausplünderung von Menschen und Ökosystemen zur Befriedigung von wirtschaftlichen Interessen. Auch in der BRD profitieren Politik und Wirtschaft in hohem Maße vom Leid, das durch sie in anderen Ländern verursacht wird! Deshalb wollen wir gemeinsam am 19. August unseren Protest gegen Abschiebungen, Lagerpflicht und die rassistische Asylpolitik Deutschlands auf die Straße tragen.

Für die Erfüllung der Forderungen:
1) Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2) Arbeitserlaubnis für alle!
3) Die Abschaffung der Lagerpflicht
4) Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5) Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6) Stopp aller Abschiebungen
7) Bleiberecht für alle
8) Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören
9) Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Für eine Welt in der kein Mensch mehr fliehen muss!
Für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung!
Eine solidarische Perspektive erkämpfen!

weitere Informationen:
http://www.facebook.com/RefugeeProtestStuttgart
http://www.refugeeproteststuttgart.wordpress.com/

Treffen zum Austausch und Planung:
Jeden Abend um 20 Uhr beim Camp in der Thouretstr.2
http://www.facebook.com/RefugeesSolidarityStuttgart

Kommt vorbei!
Support the refugees!

Der Wind Sind Wir - Widerstand gegen einen Megawindpark in Mexiko

Der Istmo von Tehuantepec (Oaxaca, Mexiko) ist eine der windigsten Regionen der Welt. Seit 1994 werden dort deshalb zahlreiche Windparks errichtet. Während sie Entwicklung und Fortschritt versprechen, führen sie die ansässigen Gemeinden hinters Licht.

2012 spitzt sich einer der vielen Konflikte, der durch den Plan der Errichtung des Windparks San Dionisio del Mar hervorgerufen wird, zu. Mehrere Gemeinden verschiedener indigener Völker vereinen sich im Widerstand gegen dieses Megaprojekt.

Der Dokumentarfilm stützt sich auf die Realitäten und Meinungen der betroffenen Bewohner*innen und gibt denjenigen das Wort, die in den Massenmedien totgeschwiegen werden.

Gleichzeitig wird der Diskurs der „grünen Energie" und der „nachhaltigen Entwicklung" kritisch hinterfragt, um die Logik und Funktionsweise der Megaprojekte im Kontext des globalen Kapitalismus aufzuzeigen.

Kontakt: somosviento@riseup.net

Blog NAU goes analog - g:nau Die Andere

Nicht einmal fünf Wochen ist es her, da hatten Jens und ich die spontane Idee, eine kleine Zeitung zu publizieren. Selbstbestimmt arbeiten, Themen zu durchleuchten, die uns am Herzen liegen und zwar in einem Blatt, hinter dem wir voll und ganz stehen und dessen Gewinn nicht irgendein Verlag einstreicht. Das war es, was wir uns als freie Journalisten vorstellten. Wir haben nicht lange überlegt und gehadert, sondern die g:nau einfach mal gemacht.

Trotz der Leichtigkeit, mit der wir dieses Zeitungsprojekt angegangen sind, sind wir bei unseren Artikeln in die Tiefe gegangen und haben uns Zeit genommen, g:nau hinzuschauen (im wahrsten Sinne des Wortes!). Dabei war die Herangehensweise an die Themenauswahl für uns schnell klar: Überall werden wir ja mit Nachrichten (möglichst in Echtzeit) überschüttet. Overnewsed but underinformed. Und immer wieder begegnen uns beiden Themen, die wie Artefakte unsere Aufmerksamkeit an sich ziehen. Regelmäßig werden solche Themen, sowohl von Mainstream-Medien als auch von den größeren und kleineren Alternativen (aus welchen Gründen auch immer), übersehen oder eben nicht so aufbereitet, dass sich jeder Leser am Ende des Artikels gewappnet sieht, sich ein eigenes Bild zu machen oder eine eigene Ansicht zu entwickeln.

Die Massenproteste in Bangladesch dieses Jahr, sind so ein Thema. Nein, es waren keine Proteste wegen der lebensgefährlichen und ausbeuterischen Textilarbeit. Sondern es gingen hunderttausende hauptsächlich junger und ganz gewöhnlicher Bangladeschi mit der Forderung der Todesstrafe für Kriegsverbrecher auf die Straße, wochenlange Besetzung eines öffentlichen Platzes inklusive. Außerdem haben wir dem Africom in Stuttgart-Möhringen einen Besuch abgestattet. Was das dort für eine Aufregung bei der Militärpolizei verursacht hat – ein weiteres Thema in der g:nau.

Das Andere, Ungewöhnliche und etwas Verrückte hat es uns besonders angetan, sodass wir solche Entdeckungen auch jenseits von Twitter und Fb gerne mit anderen teilen wollen. Dazu gehört der autobiografische Roman Paranoia für Anfänger des Stuttgarter Schriftstellers Ruben Zacharias, dessen erstes Kapitel wir in Folge veröffentlichen. Ein Selbstexperiment, das etwas geeky ist, durfte auch nicht fehlen: Und so ist in der g:nau mein Uberman Schlafexperiment (2h Schlaf auf 24h!) nachzulesen.

S21 ist das Letzte! Das finden wir noch immer. Deshalb gibt’s dafür auch einen festen Platz in der g:nau. Und zwar auf der letzten Seite. Noch ein Veranstaltungskalender (zum Auschneiden!) und ein paar Stuttgart-Themen draufgepackt – und fertig!

Heute haben wir die 2000 Exemplare der Nullnummer bei der Druckerei abgeholt. Jetzt kann es mit dem Verteilen losgehen!

Hier gibt es g:nau:

Café Galao, Marienplatz;
Café Stella, Österreichischer Platz;
Herbertz Espresso-Bar, Heusteigviertel;
Mahnwache gegen S21, Hauptbahnhof;
Micha-™s Lädle, Heusteigviertel;
Schlampazius, Ost;
Second Dreams, Tübinger Straße.

Aktuelle Verteiltermine
22. Juli, 18:00 Uhr: 181. Montagsdemo


Via blognau

Gegen die Unterbelichtung der linken Bewegung!

Ich fotografiere seit einigen Jahren unter anderem für das Umbruch Bildarchiv in Berlin. Immer wieder gibt es in Zusammenhang mit Fotos die Diskussion um das Für & Wider des Fotografierens, des Verpixelns eine Auseinandersetzung um einen offensiven Umgang mit Fotos. Dazu haben einige FotografInnen des Umbruch Bildarchivs vor einigen Tagen einen Diskussionsbeitrag veröffentlicht, dem ich mich anschließe und hier mal als Vollzitat bringe:


Seit einiger Zeit häufen sich bei Indymedia und bei indymedia.linksunten Kommentare, die massiv Stimmung gegen linke Fotograf_innen machen. Die Palette reicht von Denunziationen, bestimmte Fotografen seien Handlanger wahlweise des VS/STAATSSCHUTZ/NAZIS, bis hin zu direkten Drohungen. Wir denken, dass es Aufgabe der Moderation wäre, damit umzugehen. Dass sie es nicht tut und derartige Kommentare einfach stehen bleiben, finden wir ein schwaches Bild.

Hintergrund der Geschichte ist der Umgang mit Bildern und Veröffentlichungen. Die Kritik geht dahin, dass einige Fotograf_innen (so auch von Umbruch) auf einem Teil ihrer Bilder die Gesichter nicht verpixelt ins Netz stellen. Warum wir das tun, hat gute Gründe – unsere Position dazu wollen wir im Folgenden etwas ausführlicher darstellen.

Eines vorweg: Wir wollen niemanden gegen ihren/seinen Willen ablichten. Wer auf einem unserer Bilder veröffentlicht ist und das nicht möchte, soll uns bitte eine Email mit der Foto-Nr. schicken, und wir machen sie bzw. ihn unkenntlich. Nur: Von einem generellen Verpixeln halten wir nix. Würde sich das als genereller und künftiger Standard durchsetzen, nähmen wir uns selbst die „Macht der Bilder“.

Erfreulicherweise haben wir die Erfahrung gemacht, dass die meisten Leute die Fotos nicht nur unter Sicherheitsaspekten betrachten, sondern auch offensiv mit ihrer Präsenz auf öffentlichen Demos umgehen. Sie finden es ok, sichtbar zu sein. Bilder leben nun mal davon, dass man nicht nur Transparente, Balken, Rücken und Übersichtsaufnahmen, sondern auch die Akteur_innen dahinter sieht.

Bei der Blockade in der Lausitzer Straße 8 war der halbe Kiez morgens um sieben auf den Beinen. In unserem Bericht darüber haben wir bewusst keine Gesichter verpixelt als offensiver Ausdruck, dass hinter den Protesten gegen die Zwangsräumung der (ganze) Kiez steht. Und das erkennt man nicht, wenn die Menschen auf den Bildern nicht zu erkennen sind (jung und alt und überhaupt). Es ist höchste Zeit, dass sich mehr Menschen an diesen Blockaden beteiligen. Eindrucksvolle Bilder können ein Teil der Mobilisierung für die nächste Blockade sein – oder eben dröge Transparentdokumentation für den eigenen Bauchnabel, wenn man auch dort verpixelt, wo es eigentlich nicht notwendig ist.

Bei den Oury Jalloh Demos gibt es auf ausdrücklichen Wunsch der Flüchtlingsbewegung seit Jahren die Tradition, die Gesichter nicht zu verpixeln. Dadurch, dass die Bewegung für Oury Jalloh über acht Jahre hinweg so offensiv aufgetreten ist und sich nie jemand groß darum geschert hat, ob das vielleicht irgendwie negative Konsequenzen haben könnte, ist die Kampagne erfolgreich gewesen. Auch deshalb sind wir jetzt an dem Punkt, das es kaum noch jemand in Deutschland gibt, der den Namen Oury Jalloh noch nie gehört hat, und dass sich die B. das nächste Mal gut überlegen werden, ob sie weiterhin Flüchtlinge in Zellen quälen.

Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Der kleine, aber deutliche Unterschied auf den veröffentlichten Fotos ist, das die Power und Entschlossenheit der Kämpfenden zu sehen und auch zu spüren ist.

Durch dieses offensive Auftreten sind die Menschen klar zu erkennen und von daher kann es zum Konflikt mit dem persönlichen Sicherheitsbedürfnis kommen. Ja, es gibt dieses Phänomen, das nicht alles sicher ist und wir tragen dazu bei, klipp und klar gesagt. Wir geben uns zwar Mühe und es gibt auch oft Diskussionen um dieses Thema, aber auch wir können keine absolute Sicherheit garantieren. Wir handeln offensiv und möglichst sichtbar für die fotografierten Menschen, schiessen nicht aus der Hüfte und auch nicht mit dem Super-Tele. Mehrere von uns verfolgen die Aktionen über lange Zeiträume und kennen die Akteure, so dass wir besser einschätzen, bzw. im Zweifelsfall nachfragen können, ob sie bei Nahaufnahmen mit einer Veröffentlichung einverstanden sind.

Wir denken, es ist gut Gesichter im Widerstand abzubilden, denn wir finden Menschengesichter im Widerstand haben für uns die spannendste und schönste Magie. Wir sind sozusagen auf der Suche nach dem Foto mit den Menschen genau mit diesem ungebrochenen Willen, Dinge zum menschlichen hin zu wandeln, die in eine unmenschliche Bahn geworfen sind. Dabei sind wir ebenso Akteure und teilen diese Lust am Widerstand. Oft genug treten wir zwischen die Fronten, haben schon viele Übergriffe verhindert, oder Übergriffe angeklagt und Empörung hervorgerufen und Veränderungen unterstützt. Wenn uns das gelingt, bestärkt uns das. Wir wissen, dass man unsere Gesichter kennt und schon reihenweise fotografiert hat. Wir werden von mehreren Seiten angegriffen im Bewusstsein, dass unsere Berufung nicht die ungefährlichste ist.

Wir versuchen, schon beim fotografieren darauf zu achten, das wir keine Leute gegen ihren Willen aufnehmen. Nicht immer, aber immer öfter fragen wir die Leute direkt, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Dabei kommt übrigens fast immer Zustimmung und nur selten Ablehnung. Bei den Menschen an Fronttranspis haben wir die Erfahrung gemacht, das sie meist einverstanden sind, erkennbar abgebildet zu werden.

Seit wir Fotos ins Netz stellen (1999) haben wir im Ganzen vielleicht ein Dutzend direkte Beschwerden erhalten von Leuten, die lieber unkenntlich gemacht werden wollten. Das haben wir selbstverständlich respektiert. Unser Konzept ist es, nur dort Leute unkenntlich zu machen, wo eine Gefährdung offensichtlich ist, z.B. bei antifaschistischen Demonstrationen zum Schutz wg. Anti-Antifa oder bei Action-Szenen mit Gefahr möglicher Repression.

Mit Kopfschütteln haben wir zur Kenntnis genommen, das seitens einiger Menschen, die den Polizeikongress ausgewertet haben (siehe  https://linksunten.indymedia.org/de/node/79781) selbst unsere Fotoseite zu Magdeburg als Beispiel herhalten muss als Musterseite für „Fotos für Behörden- und Nazikarteien“ (siehe:  http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/120113magdeburg.html) Außer dem Portrait einer bekannten Antifaschistin, deren Bild bereits in mehreren Tageszeitungen veröffentlicht wurde (und die mit der Veröffentlichung einverstanden war), sind alle anderen Gesichter zwar nicht verpixelt, aber von uns so unscharf gemacht, das sie für „Karteibilder“ schwerlich verwertbar sind. Nach unserer Ansicht gibt es kein Bild, das irgendwen gefährden könnte. Aber gut, vielleicht müssen wir an diesem Punkt tatsächlich umdenken. Wir hatten die Bilder nur unscharf gemacht und nicht gänzlich verpixelt, um dem Sicherheitsbedürfnis der Aktivistinnen wie auch dem Bild gerecht zu werden. Mit entsprechender Software und Aufwand kann man die Gesichter möglicherweise wieder erkennbar machen. Wir hätten gerne eine Meinung von mehr AktivistInnen dazu, ob sie Bilder wie die, die wir zu Magdeburg veröffentlich haben, als Gefährdung ansehen? Unabhängig davon werden wir bei Berichten über Antifa-Aktionen das in Zukunft noch konsequenter handhaben. Wenn es nicht die ausdrückliche Zustimmung der Akteur_innen gibt, werden wir die Gesichter vollständig verpixeln.

Ein Hintergrund, warum die Diskussion um das Verpixeln an Schärfe zugenommen hat, sind sicherlich die jüngsten Durchsuchungen bei etlichen Fotografen in Berlin und anderswo. Der formale Anlass hierzu war eine militante Demo Ende März letzten Jahres in Frankfurt/Main. Die Staatsgewalt war auf der Suche nach Beweismitteln und nach konkreten Menschen, die an einer Körperverletzung eines Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das bei Fotos von solchen Szenen höchste Vorsicht angebracht ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Wir gehen damit so um, das wir schon beim Fotografieren darauf achten, möglichst keine strafrechtlich verfänglichen Aufnahmen zu machen, oder später sichtbar gefährdende Fotos im Zweifelsfall eher zu löschen als sie auf unserer Festplatte zu haben. Bislang ist uns zudem nichts bekannt geworden, dass bei den Durchsuchungen tatsächlich das gesuchte belastende Bildmaterial gefunden wurde. Im übrigen sei erwähnt, das es bei den Durchsuchungen besagter Fotografen vermutlich nicht nur um die „offiziell“ gesuchten Fotos ging, sondern – zumindest auch mit darum, Demonstrant_innen ebenso wie Fotograf_innen zu verunsichern und letztendlich zu entsolidarisieren. Diesen Spaß sollten wir ihnen nicht gönnen.

Das die Durchsuchungen trotzdem erst einmal Verunsicherung auslösen, weil dabei vermutlich auch jede Menge anderes Material beschlagnahmt und durchgeschaut wurde, können wir nachvollziehen und sehen das auch als Problem an. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, die Schere im Kopf zuzulassen und auch unverfängliche Bilder wie von der angemeldeten Kundgebung gegen die Zwangsräumung in Reinickendorf siehe:  http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/270213zwangsraeumung.html nicht mehr zu veröffentlichen, finden wir schlichtweg zu defensiv.

Versteht uns nicht falsch: Wir sind nicht für einen laxen Umgang mit Fotos. Bei zunehmender Überwachung, neueren Gesichtserkennungstechnologien und einem deutlich präsenteren filmenden Polizeiapparat als vor Jahren sowie unzähligen Youtube-Videos halten wir die Auseinandersetzung zum Umgang mit Bildveröffentlichungen für sinnvoll.

Wir wehren uns jedoch dagegen, dass von Einigen bei dieser Diskussion alles in einem Topf geworfen wird. Sie tun so, als ob es gleich gefährlich wäre, Bilder von einer militanten Demo oder einer harmlosen Kundgebung ins Netz zu stellen. Konkret: Wenn es darum geht, eine nicht angemeldete Demo, wie die gegen den Polizeikongress durchzusetzen, hat der Schutz der Akteure eindeutig Vorrang vor dem Interesse der FotografInnen, die Aktion zu dokumentieren. Wir fanden gut, dass der Wunsch nicht zu fotografieren auch schon vor der Demo kommuniziert wurde. Bei den meisten anderen öffentlichen Demos und Kundgebungen gibt es diese Notwendigkeit nicht.

Wir sind offen für Kritik und eine lebendige Diskussion. Probieren wir aus, ob auch hier bei Indymedia und indymedia.linksunten eine solidarische Auseinandersetzung möglich ist.

In diesem Sinne: offensiv gegen die Unterbelichtung der linken Bewegung.

Fotograf_innen aus dem Umbruch Bildarchiv

Wann, wenn nicht jetzt?! Wer, wenn nicht wir?! Strategien für ein gutes Leben für alle, gegen Sozialkahlschlag und Repression

Nicht erst seit der rot-grünen „Agenda 2010“ erhöhen Banken, Konzerne und die mächtigen Wirtschaftsinteressen verbundene Politik den Druck auf abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Immer größere Teile von Lohn und Gehalt müssen für alltägliche Bedürfnisse ausgegeben werden. Eine bezahlbare gute Wohnung zu finden ist längst Glückssache.
Durch Privatisierung und (Luxus-)Sanierung werden gewachsene Quartiere zerstört, preiswerter Wohnraum vernichtet. Öffentliche Güter werden verschleudert, aber Spekulanten und Finanzindustrie mit Milliarden von Steuergeldern ‚gerettet‘. So kann und darf es nicht weitergehen. Die Soziale Frage ist wieder da: Wie sehen sozial gerechte Lösungen aus, die der Mehrheit der Menschen dienen? Welche konkreten Strategien und Konzepte werden in Tübingen und der Region entwickelt? Und wie kann die Mehrheit ihre Interessen wieder artikulieren und durchsetzen?

Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Heike Hänsel MdB anlässlich 10 Jahren Agenda 2010

Veranstaltungsort:
Aula und Mensa Uhlandstrasse, Uhlandstr. 30, 72072 Tübingen

Programm

Samstag, 20. April 2013

11:00–11:15 Begrüßung

11:15–12:30 Vortrag „Armut in einem reichen Land“ Professor Dr. Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge ist Autor mehrerer Fachbücher zum Thema Armutsforschung, ein profilierter Kritiker der herrschenden Sozial- und Wirtschaftspolitik und lehrt am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln.

12:30–13:30 Diskussion

13:30–14:30 Mittagspause

14:30–16:30 Workshops

Workshop 1: Gute? Schlechte? Keine? Arbeit

Christina Frank (ver.di Bezirk Stuttgart), Peter Langos (Arbeiterbildung Reutlingen)

Reguläre tarifliche Arbeitsverhältnisse erodieren, die prekäre Beschäftigung boomt, Erwerbslose werden dank Hartz IV in Beschäftigungsmaßnahmen in einem Parallelarbeitssektor auf Trab gehalten. Wir möchten die Folgen der skandalösen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Folge der Agenda 2010 in der Region aufzeigen und diskutieren, wie gemeinsame Kämpfe um Gute Arbeit erfolgreich sein können.

Workshop 2: Menschenwürdiger Wohnraum für alle

Ingo Riethmüller und Jan Bleckert (Mietshäuser Syndikat), Jens Rueggeberg (DMB/Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V.)

Wohnungen für alle – über den Markt hat das noch nie funktioniert. Die Mieten müssen so notwendig immer weiter steigen und füttern Privateigentum und Banken. Angeboten wird vor allem teurer Wohnraum. Die Interessen und Bedürfnisse Armer und Behinderter werden ignoriert, soweit sie sich nicht profitabel kapitalisieren lassen. Öffentliche Bestände werden „vermarktet“. Sozialcharten und -bindungen sind Pflästerchen, um nichts zu ändern. Es ist Zeit, grundsätzlich zu werden. Über den Tellerrand von Medien und Wirtschaft, über die Fetische Markt und Privateigentum hinaus gilt es, Zusammenhänge und mögliche Alternativen aufzuzeigen, den eigenen Denk- und Handlungsraum zu erweitern.

Workshop 3: Alles wird teuerer

Karin Binder ( MdB DIE LINKE, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Gruppe ZAK 3 (Tübingen)

Auch die Verbraucherpreise für Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge steigen immer weiter. Welche Konzepte gibt es auf politischer und individueller Ebene, um dem entgegen zu wirken? Wie sieht eine linke Verkehrs- und Energiepolitik aus?

Workshop 4: Gegenöffentlichkeit und Gegenwehr

Tobias Kaphegyi (DGB AK Tübingen), Thomas Trüten (Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit)

Wie gelingt es linker Politik heute, eigene Themen zu setzen und die Interessen von abhängig Beschäftigten, sozialen Bewegungen und Initiativen zu artikulieren? Welche Rolle spielt die Systemkrise für Inhalte und Formen von sozialem Protest? Wie müssen Streik, Protest und Gegenwehr in den Betrieben und in der Gesellschaft organisiert werden?

16:30–17:00 Pause

17:00–17:30 Präsentationen der Ergebnisse aus den Workshops

17:30-19:00 Abendpodium mit Christina Frank, Karin Binder, Thomas Trüten, u.A.

Moderation: Heike Hänsel MdB DIE LINKE

Es gibt verschiedene Imbisse (auch vegetarischer und veganen) sowie heiße und kalte Getränke. Während der Veranstaltung wird eine Kinderbetreuung angeboten.

Eine vorherige Anmeldung ist zwar nicht obligatorisch, würde aber die Organisation erleichtern. Bitte kontaktieren Sie uns bis 18.04. unter: heike.haensel@wk.bundestag.de oder Telefon 07071 208810



(Via Heike Hänsel)

Musik als Waffe

Lief kürzlich wieder auf arte: "Ob Marsch, Kriegstanz oder Heavy-Metal-Musik -“ seit es Krieg gibt, wird er von Musik begleitet: Klänge und Rhythmen sollen Kämpfer in einen Blutrausch versetzen oder Gegner zermürben. Letzteres schafft sogar ein niedliches Kinderlied, wenn es in einer Endlosschleife und entsprechend laut gespielt wird. Als Christopher Cerf, Komponist von über 200 Liedern für die Kindersendung "Sesamstraße" davon erfährt, ist er fassungslos. Gemeinsam mit Filmemacher Tristan Chytroschek will er vor Ort erfahren, was seine Lieder und andere Musik mit Gewalt, Folter und Tod zu tun haben." (jW Beschreibung)

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