»Die Flut sagte zum Fischer: Für das Toben meiner Wellen gibt es viele Gründe. Der wichtigste davon ist, dass ich für die Freiheit der Fische und gegen das Netz bin.« Sherko Bekas
Die Freie Arbeiter:innen Union (FAU) Stuttgart informiert über einen frechen Fall von Lohnraub:
Seit Monaten bittet unser Mitglied wiederholt um verschiedene Dokumente wie Lohnabrechnungen und Arbeitszeugnisse und um den Lohn für Februar. Doch der Chef ist unerreichbar und antwortet nicht. Das ist nicht hinnehmbar. Auch Arbeiterinnen und Arbeiter haben Rechte! Kommt zahlreich um den Chef zu zwingen, seinen Pflichten nachzukommen!
Katherina Reiche holte sich Ratschläge von den Energiekonzernen, wie ein beschleunigter Ausbau von Großbatteriespeichern zur Verhinderung der Dunkelflaute zugunsten der geplanten Gaskraftwerke verhindert werden kann und Frau Reiche sprach sich auch für die Renaissance der Atomkraft aus. Diese Frau ist eine „grandiose Fehlbesetzung und soll sofort zurücktreten“, so eine Kundgebungsrednerin des breiten Bündnisses von ‚Friday for Future‘ über ‚Greenpeace‘ und ‚Campact‘ bis zu Wirtschaftsvertretern aus der Branche der Erneuerbaren. Gerade jetzt zeige sich wie fundmental wichtig die Erneuerbaren sind für einen stabilen Strompreis, für die Klimaziele und eine Unabhängikeit von Autokraten der Öl- und Gasexportländer.
Logo der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisti:*Innen (VVN-BdA): Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ HäftlingskleidungDem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (BdA) Treptow ist an Freitag, 5 Wochen nach Beantragung eines neuen Vereinskontos, die Eröffnung von der Berliner Sparkasse verweigert worden. Eine Begründung dafür nannte das Vereinscenter der Berliner Sparkasse "entsprechend den Gepflogenheiten des deutschen Kreditgewerbes" in einer dreizeiligen Mail nicht. Der Vorstand des BdA Treptow legte beim Vorstand der Berliner Sparkasse Einspruch ein und wird juristisch gegen diese vorgehen, sollte dies nötig sein.
Zuvor hatte die Postbank, Tochter der Deutschen Bank und von 1933-1945 in NS-Verbrechen verstrickt, der Vereinigung, der auch etliche Nachfahr*innen von Opfern des Holocaust und weitere Verbrechen des NS-Regimes angehören, Anfang des Jahres ohne Angabe von Gründen das Vereinskonto gekündigt. Ab 1.Mai steht unsere Bezirksorganisation BdA Treptow, wenn die Berliner Sparkasse nicht einlenkt, jetzt ohne Vereinskonto da.
Der Bürgermeister des Bezirks Treptow Oliver Igel (SPD) nannte die Verweigerung der Berliner Sparkasse "sehr unerfreulich" und will sich persönlich an die Sparkasse wenden. Auch Dr Gregor Gysi, seine Eltern wurden als Verfolgte des NS-Regimes lange vom BdA Treptow betreut, wird sich bei der Sparkasse und in der Berliner Politik für den BdA Treptow einsetzen.
Das bedeutet, dass die Vereinsarbeit erheblich behindert behindert wird. Jede*r kann sich ausmalen, was es bedeutet kein Konto zu besitzen. Die Berliner Sparkasse schädigt damit nicht nur die Betreuung der Nachkommen der Opfer des NS-Regimes, sondern auch die äußerst aktive Zivilgesellschaft im Bezirk Treptow in erheblichen Maße. Dr. Ellen Händler, Vorsitzende des BdA Treptow, sie hat 80 Verwandte durch die Shoa verloren, ihr Vater konnte den Nazis nur knapp durch einen Kindertransport nach England entkommen, schildert einen Aspekt der Verweigerung der Berliner Sparkasse - »Wir sind die Koordinierungsstelle für Stolpersteine im Bezirk, dafür benötigen wir ein Konto, weil wir sonst keine Spenden von Überlebenden oder Hinterbliebenen z.B. aus dem Ausland annehmen können"- der für vieles weitere steht. Der BdA Treptow ist seit Jahrzehnten einer der aktivsten Akteure für antifaschistische Erinnerungspolitik und Demokratiebildung, im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im Bezirk, mit einen stets wachen Blick auf die Rechtsentwicklung im Bezirk und hat stetig darauf hingewirkt, diesen zurück zu drängen, immer in einem engen Bündnis mit der demokratischen Zivilgesellschaft im Bezirk. Überdies ist die Arbeit des BdA Treptow stattlich als gemeinnützig anerkannt.
Nicht zuletzt sind viele, gerade betagte Mitglieder des BdA Treptow, entsetzt und bedrückt über die Zurückweisung und Missachtung ihres Lebenswerkes durch die Sparkasse, gerade in Zeiten, in denen die rasante Rechtsentwicklung und die steigenden Wahlergebnisse der AfD an die Verhältnisse gegen Ende der Weimarer Republik erinnern.
Wir wissen nicht warum die Berliner Sparkasse die Kontoeröffnung verweigert, stellen das "Nobanking" aber in Zusammenhang mit den zahlreichen "Debanking"- Fällen gegen fortschrittliche Vereine der letzten Zeit. Allein In Berlin sind in den letzten Monaten dem Berliner Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie dem Kreisverband Weißensee-Hohenschönhausen und VVN-VdA (ehemals Westberlin) die Konten gekündigt worden.
Wir fordern die Berliner Sparkasse auf, ihre Entscheidung zu überdenken, diesen Skandal zu beenden und sich nicht in das konservative Rollback gegen engagiertes antifaschistisches, demokratisches Engagement und eine lebendige Erinnerungspolitik einzureihen. Die Berliner Sparkasse ist auch ein Instrument der Grundversorgung der Berliner Bevölkerung - diesem Auftrag hat sie nachzukommen.
Foto: Aktion BleiberechtWeil am Rhein/Basel. Anlässlich der Einführung der Reform des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute rund 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung. Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.
Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.
«GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken.» lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.
Der Berliner Ostermarsch 2026 versammelte ein breites Bündnis an Organisationen. Das Spektrum reichte von traditionellen Friedensgruppen bis hin zu diversen linken und kommunistischen Gruppierungen. Es fiel deutlich auf, dass der Marsch vor allem von der älteren Generation getragen wurde. Jüngere Menschen waren eher in der Minderheit, setzten aber markante Punkte. Ein Beispiel war eine junge Rednerin aus dem Wedding von der neu gegründeten Initiative „Nein zur Wehrpflicht“, die mit einer scharfen Kritik an der Politik von Friedrich Merz mit dem Ausruf „Friedrich Merz Leck meine Eier!“ und dem Aufruf zum nächsten Schulstreik am 8. Mai den Abschluss bildete.
Die Friedenskoordination Berlin (Friko) zeigte sich in einer ersten Einschätzung sehr zufrieden und sprach von einer stabilen Resonanz, die auf dem Niveau des Vorjahres lag. Während die Polizei die Teilnehmerzahl mit rund 1.600 Personen angab, liegen die Schätzungen der Veranstalter traditionell etwas höher, wobei sie vor allem das „breite und entschlossene Bündnis“ unter dem Motto „Nein zum Irrsinn der Kriegspolitik“ hervorhoben. In ihrem offiziellen Fazit betonten die Organisatoren, dass der Marsch trotz der kontroversen Debatten im Vorfeld ein wichtiges Zeichen gegen Aufrüstung und die neue Wehrpflicht gesetzt habe.
„Die Politik der deutschen Regierung ist nicht „komplex“, sondern komplett unverantwortlich und irre. Sie setzt auf unbegrenzte Aufrüstung. Sie propagiert Kriegswirtschaft als alternativlos. Bis 2029 soll so weit aufgerüstet sein, dass die Bevölkerung bereit und die Bundeswehr fähig ist, nicht nur zu kämpfen, sondern auch zu siegen. Die Regierung hat begeistert zugestimmt, 5% des BIP für das Militär auszugeben! Die Rüstungskonzerne jubeln, die sozialen Bereiche verkümmern. Die Lage für die Beschäftigten und Arbeitslosen, für die Jugend, die Familien und Alten wird immer prekärer.“
»Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza« von Fabian Goldmann erschien im Februar 2026 beim Manifest VerlagMit „Staatsräsonfunk“ hat Fabian Goldmann eine empirisch fundierte Studie vorgelegt, eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen „Nahost“-Berichterstattung. Goldmann legt die systematischen Verzerrungen, Auslassungen und Rechtfertigungen in tausenden Beiträgen seit dem 7. Oktober offen. Die Diskrepanz zwischen dokumentierten Fakten und medialer Darstellung erscheint dabei nicht als Ausrutscher, sondern als strukturelles Prinzip – mit tiefen politischen und historischen Wurzeln. etos.media-Autor Sebastian Schröder arbeitet heraus, weshalb diese Studie einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der deutschen Medienlandschaft und ihre eingebetteten Rassismen und Befangenheiten leisten kann.
Wer das Buch „Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ von Fabian Goldmann in die Hand nimmt, sieht sie schon auf dem Umschlag, die Überschriften der deutschen Presse seit dem 7. Oktober 2023: „Die Barbaren sind unter uns“; „Die Terror-Klinik ist enttarnt“; „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“; „Löst endlich das Palästinenserhilfswerk auf“; „Hamas versteckte Waffen in Baby-Brutkästen“; „Die begrenzte Operation Rafah“; „Können Journalisten Terroristen sein?“; „Tote nach Streit um Hilfsgüter“; „Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern“. Diese Collage zeigt einen Bruchteil der deutschen Schlagzeilen seit dem 7. Oktober 2023 und so sind auf dem Buchumschlag zentrale Techniken der Einseitigkeit sichtbar: Verschleierung, Verharmlosung, Verdrehung, Rechtfertigung, Auslassung und Leugnung. Und unsichtbar daneben natürlich das Schweigen – das sprichwörtliche Totschweigen.
Viele haben sich nach wenigen Wochen entsetzt von den deutschen Medien abgewendet, denn der Widerspruch zwischen der Berichterstattung und den Bildern aus Gaza war zu groß. „Aber vielleicht kann dieses Buch zumindest jenen, die (…) in den letzten zwei Jahren regelmäßig fassungslos vor den Zeitungsseiten, Fernsehbildschirmen und Timelines saßen, vermitteln, dass nicht sie die Verrücktgewordenen sind.“
Goldmann hat deshalb gezählt, was wirklich veröffentlicht worden ist. Seine Studie arbeitet empirisch und kann dadurch die erschreckende Realität in Deutschland sichtbar machen.
Dazu hat er einflussreiche und politisch breit gestreute Medienerzeugnisse (BILD, Spiegel, taz, tagesschau, Zeit) im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2025 und zum Teil darüber hinaus analysiert. Es handelt sich um insgesamt 11.125 Beiträge zum Thema „Nahost“. Zusätzlich werden die meinungsbildenden Polit-Talkshows „Anne Will“, „Maischberger“, „Markus Lanz“, „Maybritt Illner“ und „Hart aber fair“ betrachtet.
Goldmann legt die maßgebliche „Analyse des Medien-Bias“ vor, so Ilan Pappe im Vorwort. Eigentlich müsste das Erscheinen von „Staatsräsonfunk“ die deutsche Medienlandschaft durch die Fülle des Sichtbargewordenen erschüttern, und mit jedem Kapitel nimmt das Entsetzen des Lesenden zu. Das zufällig Beobachtete wird nun als Selbstverständnis der überwältigenden Mehrzahl aller Veröffentlichungen nachgewiesen.
Den deutschen Diskurs haben zu Anfang die Lüge von den „40 geköpften Babys“, den in jedem angegriffenen Krankenhaus versteckten 138 (!) „Hamas-Kommandozentralen“ und andere als falsch nachgewiesene Pressemeldungen bestimmt. So wurde der Generalverdacht gegenüber palästinensischen Menschen, arabischen Menschen, Muslimen und Pro-Palästina-Aktivist*innen in Deutschland gesetzt (und verstärkt), und zugleich wurde „jüdisch“ mit Israel amalgamiert. Beide Prozesse weist der Autor empirisch nach.
Ausführlich untersucht er das „Mehl-Massaker“ Ende Februar 2024, den Angriff, die Besetzung und die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses, den weltweit einzigartigen Vorgang der systematischen Ermordung mehrerer Hundert Journalisten sowie weitere Marksteine des israelischen Genozids. Der Widerspruch zwischen den Fakten und der Berichterstattung könnte nicht größer sein.
Ein weiterer Bereich ist die Sprache: „In der deutschen Nahost-Berichterstattung haben sich völlig unterschiedliche Begrifflichkeiten etabliert. Entscheidend ist nicht die Tat, sondern wer der Täter und wer das Opfer ist.“ Konkret wird dieses Wording beschrieben im „Glossar des Genozids“ mit den Stichworten von „Anti-Terror-Einsatz“ bis „Ziel“. Goldmann präsentiert das von den Medien tatsächlich Gemeinte, das nichts mehr mit der eigentlichen Bedeutung der Wörter gemein hat.
Eine weitere Bestätigung seiner Hypothese findet der Autor auch bei der Untersuchung der Titelseiten der einflussreichsten Nachrichtenmagazine Spiegel, Stern und Focus: Hier herrscht nahezu Schweigen zum zentralen weltpolitischen Konflikt unserer Zeit.
Im abschließenden Kapitel werden die Gründe für das Verhalten der deutschen Medien durchleuchtet. Der herrschende Rassismus, die Macht der wenigen Medienkonzerne, die fast monopolartige Rolle der dpa, der gigantische öffentlich-rechtliche Rundfunk, das Feigenblatt Presserat, all das produziert den extremen deutschen Medien-Bias.
Und so war es schon immer in der BRD, möchte ich an dieser Stelle ergänzen. Vor 1989 galt die – meist unausgesprochene – Übereinkunft, die die Grenzen des Sagbaren streng innerhalb der Staatsräson festgelegt hat, in Konfrontation zur DDR und zur UdSSR. Vor 1989 waren die westdeutschen Medien entweder rechts oder liberal, aber immer staatstragend.
Im westlichen Siegestaumel der 1990er Jahre haben Genscher und Kohl als wichtigstes außenpolitisches Projekt den Frontalangriff gegen Jugoslawien geführt, und die Medien waren, so wie heute, ausnahmslos parteiisch, einzig Peter Handke hat den breiten anti-serbischen Konsens durchbrochen. Direkt an die mediale Hetze des Kosovokrieges hat sich die Formierung des „Krieges gegen den Terror“ angeschlossen, auch hier galt unangemessene Parteilichkeit mehr als journalistisches Handwerk.
Die herrschende Politik wird immer medial gestützt, nur das Ausmaß variiert und im Fall Gaza-Palästina-Israel legt Goldmann die besonders verfälschende Berichterstattung über ein besonderes Verbrechen dar. Auf 18 Seiten reiht der Autor die Beweise und Indizien auf, dass es sich in Gaza um einen Genozid handelt. Dokumentierte Worte und Taten lassen keinen anderen Schluss zu, doch die deutschen Medien schweigen, verdrehen und diffamieren.
„Wie lange hätten die deutschen Bundesregierungen ihre bedingungslose Unterstützung Israels aufrechterhalten können, wenn Medien der deutschen Öffentlichkeit das wahre Ausmaß von Israels Gewalt in Gaza, Libanon und anderen Orten der Region vermittelt hätten? Wie viele Menschen hätten noch leben können, wenn Redaktionen ihre Berichterstattung an den Erkenntnissen von Menschenrechtlerinnen und Genozid-Forschern statt an Behauptungen von Israels Armee ausgerichtet hätten? Wenn die tagesschau am 28. November 2023 nicht nur Antisemitismus-, sondern auch Genozid-Experten zur Gewalt in Gaza befragt hätte. Wenn die tagesthemen am 10. Mai 2024 mit den Studenten gesprochen hätten, die in Berlin gegen Israels Genozid protestierten, anstatt sie mit der ‚Hitler-Jugend‚ zu vergleichen. Wenn die FAZ am 18. November 2024 die Forderung des Papstes, die Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zu prüfen, begrüßt hätte, anstatt ‚seine Barmherzigkeit gilt vor allem der Hamas‘ zu kommentieren. Wenn die Süddeutsche Zeitung am 29. Dezember 2024 in ihrem Beitrag ‚Völkermord? Im Ernst?‘ die Fragezeichen gegen Ausrufezeichen ausgetauscht hätte? Wenn bei der taz jemand interveniert hätte, als selbst noch am 9. März 2025 ein Redakteur mit einem Mix aus Auslassungen, Irreführungen und IDF-Angaben behauptet: ‚Die Völkermord-Anklage gegen Israel erlebt eine Renaissance. Dieser Vorwurf ist haltlos.‘“
Angesichts von Fabian Goldmanns ausführlicher Darlegung des Genozidverbrechens ist es seltsam, wenn Sascha Stanicic im Vorwort des Verlages schreibt: „Man kann (…) in Frage stellen, ob eine Beweisführung in Bezug auf das bisherige Vorgehen Israels unzweideutig möglich ist (…)“. Nein, der Beweis für Völkermord ist erbracht und wird täglich neu erbracht! Was soll das? Zum Nachschlagen und zu Studienzwecken wäre es gut, wenn die Empirie etwas deutlicher vom Text getrennt wäre; dies würde zugleich eine straffere Sortierung der Inhalte ermöglichen.
Der Komplex Gaza, Israel und Deutschland kann nur mithilfe der Studie „Staatsräsonfunk“ verstanden werden. Und die Arbeit weist vielfach über das Thema hinaus, sie ist zwingend für das Verständnis der bürgerlichen Medien in Deutschland.
Fabian Goldmann
Staatsräsonfunk
Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Mit einem Geleitwort von Ilan Pappé.
Manifest Verlag
407 Seiten, 22 Euro
ISBN 978-3-96156-145-2
Auf die Hänger achten!Die Kampagne freifahren jetzt hat am Montagmorgen, den 13.04.2026 in den Linien U3, U7 und U8 rund 5.000 Hänger im BVG-Design verteilt. Die Hänger enthalten einen QR-Code, der zu einer App sowie Telegram-Gruppe führt, über die Nutzer*innen Kontrolleur*innen im Berliner ÖPNV in Echtzeit melden können. Mit der Aktion ruft die Kampagne auf, sich solidarisch gegen Ticketkontrollen und die hohen Preise im ÖPNV zu wehren.
Begründet wird die Aktion mit den steigenden Preisen im ÖPNV, der wachsenden Armut und aktuellen Ölkrise: Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro monatlich, ein Preis, der nach Ansicht von freifahren jetzt für viele Berliner*innen nicht tragbar sei, besonders wegen der steigenden Lebenshaltungskosten. Die Kampagne verweist auf das frühere 9-Euro-Ticket als Beleg dafür, dass günstiger Nahverkehr politisch möglich ist, aber nicht aufrechterhalten worden sei. "Kostenloser ÖPNV würde gerade jetzt, in Zeiten hoher Inflation und starker Verteuerung, mehrere Millionen Berliner*innen auf einen Schlag finanziell entlasten. Dass das funktionieren kann, zeigen andere Länder: In zwei australischen Bundesstaaten wurde als Reaktion auf die aktuelle Ölkrise der ÖPNV kostenlos gemacht." so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.
Helga B. aus Marienfelde, die bei der Verteilaktion mitgemacht hat: "Ich habe Angst, wegen der steigenden Preisen bald zwischen Monatskarte und Wocheneinkauf entscheiden zu müssen." Beispielsweise verdreifachte sich der Preis für das Berliner Sozialticket innerhalb von 10 Monaten. Von März 2025 bis Januar 2026 stieg der Preis von 9 auf 27,50 €.
"Diese massiven Steigerungen der Ticketpreise sind nicht nur ungerecht sondern ein sozialpolitischer Skandal und brutale Politik gegen die Schwächsten" so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.
freifahren jetzt fordert kostenlosen ÖPNV für alle Berliner:innen sowie mehr Investitionen in den Nahverkehr - besonders Angebotsausbau und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im ÖPNV. Mobilität, so die Gruppe, sei keine Luxusleistung, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
"Mobilität ist kein Luxus - sie ist alternativlos. Solange die Politik das nicht umsetzt, nehmen wir uns dieses Recht selbst", so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.
Die Kampagne kündigt an, ihre Aktionen fortzusetzen, bis der Berliner ÖPNV für alle kostenlos zugänglich ist.
„Ich möchte also zum Schluss noch ein gutes Wort für die nicht besonders fleißigen Armen einlegen. Zumindest tun sie niemandem weh. Insofern die Zeit, die sie sich von der Arbeit freinehmen, mit Freunden und der Familie verbracht wird, indem sie die Menschen, die sie lieben, genießen und für sie sorgen, verbessern sie die Welt wahrscheinlich mehr, als wir anerkennen.“
