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»Sie haben es getan und sie werden es jederzeit wieder tun, wenn es ihnen gestattet wird.« Hans Frick

SternSternbrücke: Staatsanwaltschaft kriminalisiert Rettungsversuch von todgeweihten Stadtbäumen

Das Foto zeigt eine S-Bahn, die die Sternbrücke überquert. Darunter fahren Autos.
Foto © Stephan Pflug, Initiative Sternbrücke
Am morgigen Dienstag Verhandlung im Amtsgericht Altona, 05.11.24, 13 Uhr, Sitzungssaal 201, Max-Brauer-Allee 89

Stephan Pflug, 56, und Ivo Jaklic, 58, stehen am Dienstag vor Gericht. Der Vorwurf: Sachbeschädigung. Die beiden hatten im Januar 2023 in der Max-Brauer-Allee einige Bäume mit Signalfarbe markiert. Bäume, die 2025 ausschließlich für den Transport der neuen Sternbrücke gefällt werden sollen.

“Planfeststellungsverfahren sind abstrakt und Planungsunterlagen schwer zu lesen. Wenn wir die todgeweihten Bäume in der Max-Brauer-Allee sichtbar markieren, versteht jede:r unmittelbar, wieviel Stadtnatur zerstört wird, kann sich eine Meinung bilden und sich einmischen. Mit unserer Aktion wollen wir die Bäume retten,” so Pflug und Jaklic.

Seit mehr als 4 Jahren macht die Initiative Sternbrücke die überdimensionierte Sternbrücken-Planung von Senat und Bahn begreifbar und fordert eine Neuplanung. Zum Zeitpunkt der Baum-Aktion im Januar 2023 lag noch keine Baugenehmigung vor und ein Einfluss von Protesten auf die Planung war noch denkbar.

Entsprechend wurden bereits bei einer Demonstration im Oktober 2022 die Allee-Bäume symbolisch von Verkehrssenator Anjes Tjarks (als Maske) mit einer Motorsäge attackiert. Die Bäume an der Max-Brauer-Allee sind auch aktuell mit Kreuzen markiert und Plakaten behängt.

Zumindest eine alternative Planung, die ohne Fällung der Allee-Bäume auskäme, ist seit Jahren öffentlich bekannt; gleiches gilt für die Sanierung der Sternbrücke, die vom Denkmalamt der Kulturbehörde nach wie vor für richtig gehalten wird.

„Senat und Bahn wollen fast 90 Bäume für die schlecht geplante Monsterbrücke vernichten - die Hälfte ist bereits gefällt, weitere Fällungen sind für diesen Winter geplant. In der Stadtklimaanalyse 2023 der Umweltbehörde sind Max-Brauer-Allee und Brammerfläche als kritische Flächen gekennzeichnet, die im Sommer zu heiß werden. Bäume kühlen, spenden Schatten und sind für die Menschen vor Ort unverzichtbar,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke.

Seit im Februar 2024 die Baugenehmigung erteilt wurde, läuft die von der Initiative unterstützte Klage von Prellbock Altona e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg. Ein Antrag auf Baustopp war im Mai abgelehnt worden, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. „Die Rettung der Bäume ist ein wesentlicher Grund für die Klage,“ erläutert Thätner.

Zum Verfahren gegen Pflug und Jaklic kommentiert Axel Bühler, Sprecher der Initiative Sternbrücke: „Der politische Konflikt um die Sternbrücke erreicht hier einen neuen Tiefpunkt. Die Staatsanwaltschaft hätte das Verfahren längst einstellen können. Es ist offensichtlich unsinnig, eine angebliche Sachbeschädigung von Bäumen anzuklagen, die aufgrund von Planungen von Senat und Bahn gefällt werden sollen. Wir können nur spekulieren: hier will Rot-Grün wirkungsvollen Protest von Bürger:innen mit Mitteln der Strafverfolgung unterbinden.“

Quelle: Pressemitteilung 04.11.2024

Mehr Information

Berlin vs Amazon – Fight the Tower

Die Demo mit dem Fronttransparent "Who kills Berlin? Make Amazon pay - Stop Gentrification!" einem Hochtransparent  mit dem Text "Bezos vertreiben - Geflüchtete bleiben!" und mehreren Seitentransparenten.
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv.
Am 26. Oktober 2023 füllte sich der Schleidenplatz in Berlin-Friedrichshain mit rund 350 Demonstrant*innen, die eine klare Botschaft an den Tech-Giganten Amazon richteten: „Fight the Tower! Amazon ist kein guter Nachbar“. Protest gegen die bevorstehende Eröffnung des Amazon-Towers im Herzen des Stadtteils. Der Technologiekonzern will dort seine Berliner Zentrale mit mehr als 3.000 Mitarbeiter*innen einrichten.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Aufgerufen zu der Demo hatte ein Bündnis aus Klima-, stadt- und mietenpolitischen Initiativen. Als Auswirkung von Amazons Niederlassung in Berlin befürchten sie u.a. eine Verschärfung der ohnehin schon angespannten Wohnungsmarktlage und die Vertreibung langjähriger Anwohner*innen. Die Gentrifizierung, die Friedrichshain bereits seit Jahren umtreibt, würde durch Amazon noch weiter beschleunigt.

Auf der Auftaktkundgebung forderte ein Amazon-Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Beschäftigten des Konzerns. Die immensen Gewinne von Amazon dürften nicht auf Kosten der Arbeiter*innen und der Umwelt erwirtschaftet werden.

Statt eines weiteren Bürogebäudes für einen der reichsten Männer der Welt forderten die Demonstrant*innen die Umwidmung des Amazon-Towers zu einem Ort, der der gesamten Bevölkerung zugute kommt. Soziale und kulturelle Einrichtungen, bezahlbarer Wohnraum und gemeinnützige Organisationen sollten in dem Hochhaus Platz finden.

Die Proteste in Berlin sind Teil einer globalen Bewegung, die sich gegen die Machtkonzentration großer Tech-Konzerne und deren negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt richtet.

„Der Amazon-Konzern bereitet seinen Einzug als Hauptmieter des neuen Büroturms an der Warschauer Brücke vor. Die als „Mediaspree“ bekannte Kommerzialisierung und Verschandelung des Friedrichshainer Ufers soll so ihren krönenden Abschluss finden. Steigende Mieten und Verdrängung werden die Folgen sein. (…) Es liegt an uns, zu verhindern, dass weitere Unternehmen sich zur Ansiedelung ermutigt fühlen. Nur wir können dafür sorgen, dass Berlin wieder zum Investitionsrisiko wird!Unser Bündnis aus klima-, stadt-, mietenpolitischen und kapitalismuskritischen Initiativen fordert: Bezahlbare Wohnungen statt Luxus-Büros! Gute Arbeit statt Ausbeutung! Amazon zerschlagen statt (Tech-)Monopol! Umwelt- und Klimaschutz statt Überproduktion! Lasst uns dafür gemeinsam auf die Straße gehen und zeigen, dass Amazon und andere Ausbeuter-Konzerne in Berlin nicht willkommen sind!“ (aus dem Aufruf)
Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Ein Lyd ohne Nakba

Das Plakat zeigt die gezeichnete Stadt, durch die ein Riss geht: Wie sie war und hätte sein können und die tatsächliche Lage.
Filmplakat zu Lyd
Ein neuer Film, der Dokumentar- und Science-Fiction-Elemente miteinander verbindet, erzählt von der ethnischen Säuberung der palästinensischen Stadt [Lyd] im Jahr 1948 und stellt sich vor, wie es aussehen würde, wenn der Krieg nie stattgefunden hätte. Deshalb hat die israelische Regierung die Vorführung des Films verboten.

Zwei Stunden bevor ich Anfang des Monats an der Premiere von Rami Younis und Sarah Ema Friedlands Film „Lyd“ in Israel teilnehmen sollte, erhielt ich eine Nachricht von den Organisatoren, in der mir mitgeteilt wurde, dass die Veranstaltung abgesagt wurde. Auf Anweisung von Kulturminister Miki Zohar hatte die Polizei das von Palästinensern geführte Al-Saraya-Theater in Jaffa gezwungen, die Veranstaltung abzusagen. Als Vorwand diente eine hundert Jahre alte Verordnung aus der britischen Mandatszeit, nach der Theater für jeden gezeigten Film eine vorherige Genehmigung einholen müssen. Für Zohar schien jedoch ein anderer Faktor im Spiel zu sein.

„Der Film zeichnet ein wahnhaftes, verlogenes Bild, in dem israelische Soldaten angeblich ein brutales Massaker begangen haben“, sagte der Minister vor der Absage. Seine Aussage folgte dem Druck der rechtsgerichteten Gruppe B'tsalmo, die bereits geplant hatte, gegen die Vorführung im Al-Saraya zu protestieren, Younis als ‚Aufwiegler‘ verleumdete und davor warnte, dass der Film ‚Terroranschläge von israelischen Arabern auslösen könnte‘.

Der auf Arabisch mit englischen Untertiteln erzählte Film „Lyd“ wurde im August 2023 auf dem Amman International Film Festival uraufgeführt, wo er den Jury Award for Arab Feature Documentary Film und den International Film Critics' Award gewann. Bei dieser ersten Vorführung waren Hunderte von Flüchtlingen aus der Stadt Lyd, oder Lydda, anwesend, die heute offiziell als Lod bekannt ist.

Die Stadt liegt im Zentrum des heutigen Israels und wurde Anfang Juli 1948, etwa drei Monate nach der Unabhängigkeitserklärung Israels, von israelischen Streitkräften besetzt. Soldaten massakrierten über 400 palästinensische Einwohner, indem sie wahllos im Stadtzentrum um sich schossen, bevor sie Dutzende von Männern zusammenpferchten und in der Hauptmoschee der Stadt hinrichteten. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner von Lyd und zahlreiche Palästinenser, die bei ihnen Zuflucht gesucht hatten – insgesamt etwa 70.000 – wurden über die Grenzen des neuen israelischen Staates hinaus vertrieben.

Dutzende starben auf ihrem Weg, während die meisten im Westjordanland oder in Amman landeten, wo sie oder ihre Nachkommen heute noch leben, ohne dass ihnen die Rückkehr gestattet wäre. David Ben-Gurion, Israels erster Premierminister, prahlte vor seinem Kabinett, dass in Lyd und im nahe gelegenen Ramle „kein einziger Araber zurückgeblieben ist“. Tatsächlich gelang es einigen hundert Einheimischen, zu bleiben und in ihre Heimatstadt zurückzukehren.

„Lyd“, den ich glücklicherweise bereits vor der kürzlich abgesagten Vorführung gesehen hatte, führt den Zuschauer durch diese historischen Ereignisse und stützt sich dabei auf Archivmaterial und nie zuvor gesehene Interviews mit israelischen Soldaten, die an der Operation zur Säuberung der Stadt von ihren Palästinensern beteiligt waren. Der Film enthält auch neue Interviews mit vertriebenen Palästinensern, Nachkommen von lydischen Flüchtlingen, die heute im besetzten Westjordanland leben, und aktuellen palästinensischen Einwohnern von Lod.

Der Film ist jedoch nicht nur eine Dokumentation, sondern auch eine Übung in politischer Vorstellungskraft. Archivmaterial und Interviews werden mit animierten Szenen durchsetzt, die eine alternative Realität darstellen, in der sich die europäischen Kolonialmächte nie in den Nahen Osten einmischten, die Nakba nie stattfand, Lyd nie zu Lod wurde und Palästina nie zu Israel wurde. Stattdessen leben Palästinenser und Juden in einer multikulturellen, egalitären Gesellschaft zusammen.

Younis, ein palästinensischer Staatsbürger Israels aus Lyd (und ein langjähriger Mitarbeiter von +972), und Friedland, ein amerikanischer Jude, hatten geplant, nach der Premiere in Amman Vorführungen auf der ganzen Welt zu zeigen, beschlossen jedoch, diese nach dem 7. Oktober auf Eis zu legen. Sie setzten die Tour im Februar fort und zeigten den Film überall, von den Vereinigten Staaten bis nach Italien, Algerien, Australien und jetzt, bisher vergeblich, in Israel.

Vor der Absage beschrieb Zohar es als „eine Schande, dass der hetzerische und falsche Film ‚Lod‘, der von den antiisraelischen Boykottaktivisten Rami Younis und Roger Waters geschrieben und produziert wurde, auf dem Staatsgebiet gezeigt wird“. In seiner Erklärung betonte er die Rolle von Waters, einem ehemaligen Mitglied der Band Pink Floyd und prominenten Pro-Palästina-Aktivisten, als ausführender Direktor, während er den Namen des Films in den aktuellen israelisierten Namen der Stadt änderte und Friedlands Rolle als Co-Autor und Co-Regisseur ausließ.

„Der Staat Israel will sich nicht einmal der Tatsache stellen, dass diese Stadt einen palästinensischen Namen hat, Lyd, und dass eine jüdische Person neun Jahre ihres Lebens der palästinensischen Geschichte dieser Stadt gewidmet hat“, sagte Friedland als Antwort. Younis dankte Zohar und der israelischen Polizei sarkastisch für die Absage des Films, ein Schritt, der zweifellos sein öffentliches Profil schärfen wird. „Wenn ich als palästinensischer Journalist und Künstler eines gelernt habe“, sagte er, “dann, dass es bedeutet, dass deine Arbeit von entscheidender Bedeutung ist, wenn sie so brutal gegen sie vorgehen.“

Die dreiste Zensur von „Lyd“ durch die israelische Regierung zeigt, dass sie immer noch darauf besteht, die Realitäten der Nakba und ihre anhaltenden Auswirkungen zu unterdrücken. Indem der Film die Massaker und ethnischen Säuberungen von 1948 als Teil einer anhaltenden Struktur jüdischer Vorherrschaft über Palästinenser darstellt, erhält er nach dem jahrelangen Angriff Israels auf den Gazastreifen – der von vielen als Katastrophe noch größeren Ausmaßes angesehen wird – eine ganz neue Bedeutung. Und indem sie dem Zuschauer eine alternative Realität bieten, in der Juden und Palästinenser in der Stadt gleichberechtigt leben, bekräftigen die Filmemacher, dass die Dinge auch anders hätten sein können und immer noch anders sein könnten.

Bildschirmfoto von „Lyd“, das den Platz zeigt, auf dem während der Besetzung der Stadt durch Israel im Jahr 1948 über 400 Palästinenser massakriert wurden. Er heißt heute „Palmach-Platz“, nach der Kommandoeinheit, die das Massaker begangen hat.
Lod, Israel. Schnitt. Lyd, Palästina. Wiederholung
Im allgemeinen israelischen Sprachgebrauch ist Lod eine „gemischte Stadt“ – einer von nur einer Handvoll Orte im Land, an denen Juden und Palästinenser einen städtischen Raum teilen. Die Stadt liegt genau in der Mitte Israels und hat ein relativ niedriges sozioökonomisches Profil und eine hohe Kriminalitätsrate. Ein Besucher, der durch die nicht so glänzenden Straßen schlendert, würde vielleicht nicht glauben, dass es sich früher um einen wohlhabenden Ort handelte. Aber der Film von Younis und Friedland erinnert uns daran, dass es so war.

Vor etwas mehr als hundert Jahren feierten die Einwohner Eid Lyd, einen Feiertag zu Ehren des Heiligen Georg von Lydda (der auch der Schutzpatron Englands, Moskaus und Georgiens ist). Menschen und Waren aus Städten in der gesamten Levante reisten mit Kamelen und Zügen durch die Stadt. Während der britischen Mandatszeit verfügte die Stadt sogar über einen eigenen internationalen Flughafen, der später zum Hauptflughafen Israels wurde.

Es war nicht immer „gemischt“. Hunderte von Jahren lang war Lyd eine arabische Stadt – ähnlich wie Jaffa, Acre, Haifa und Ramle, die anderen Städte in Israel, die das gleiche Etikett tragen. Nachdem die meisten ihrer palästinensischen Einwohner während der Nakba geflohen oder vertrieben worden waren, bilden israelische Juden heute die Mehrheit in jeder dieser Städte, obwohl es weiterhin bedeutende palästinensische Minderheiten gibt. Für die israelische Rechte werden diese binationalen Städte zunehmend als interne Grenze für die Judaisierung angesehen.

Im heutigen Lod machen Palästinenser etwa 30 Prozent der Bevölkerung aus, obwohl die beiden Gemeinschaften nicht vermischt sind, sondern in getrennten jüdischen und arabischen Vierteln leben. In Younis und Friedlands imaginärem Lyd hingegen leben Muslime, Christen und eine beträchtliche Minderheit von Juden zusammen, ohne dass eine Gemeinschaft die anderen dominiert.

Um zu erklären, wie es dazu kam, wird der Zuschauer gebeten, sich vorzustellen, dass britische und französische Diplomaten sich nie verschworen haben, um den postosmanischen Nahen Osten aufzuteilen; stattdessen gründeten die Gemeinschaften der Region eine aus mehreren Staaten bestehende Föderation namens „Groß-Levante“, um dem westlichen Imperialismus zu trotzen. Aber die filmische Fiktion weicht nicht immer von der historischen Realität ab: Europäische Juden wandern immer noch massenhaft nach Palästina ein, um der antisemitischen Verfolgung zu entkommen, und schließen sich ihren Glaubensgenossen aus dem Osten an, die dort seit Jahrhunderten gelebt haben.

Der Screenshot zeigt Touristen vor einem Denkmal. Sie fotografieren einen Mann, der vor der Reiterstatue steht.
Bildschirmfoto aus „Lyd.“
Friedland erzählte mir, dass die erfundene Geschichte des Films von den Beschreibungen des Soziologen Salim Tamari über das Palästina vor der Mandatszeit inspiriert wurde, die ein Bild von einem Zusammenleben ohne Vorherrschaft zeichnen, bevor der Nationalismus die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft diktierte. Friedland war bewegt, als sie entdeckte, dass die Mitglieder der abrahamitischen Religionen die Feste der jeweils anderen feierten: So wie die Muslime in Lyd den Heiligen Georg feierten (wie wir im Film sehen), nahmen die Muslime in Jerusalem an den Purim-Feiern teil.

„Mir wurde nicht beigebracht, dass diese Region seit der Vertreibung in der Vergangenheit [durch die Babylonier und Römer] jemals ein sicherer Ort für Juden gewesen sei“, erklärte sie. “Die alternative Geschichte ist eine Rückbesinnung auf die gemeinsame Gesellschaft, die vor der Gründung des Staates Israel existierte.“

Ein wohlwollender Zuschauer kann die spekulative Vorstellungskraft des Films immer noch als vergeblich, als eine Übung in wildem Wunschdenken betrachten. Als ich Friedland darauf ansprach, dass Lod dem Lyd aus ihrem Film immer weniger ähnelt, zuckte sie mit den Schultern. „Ich verstehe, dass das völlig utopisch oder naiv klingen kann. Aber ist das nicht der Sinn der Vorstellungskraft? Man muss sich die Welt vorstellen, die man sehen will, um sie aufzubauen.“

Vom Flüchtlingslager Balata zur G. Habash University
Um diese imaginäre Welt zum Leben zu erwecken, stellt der Film jeder realen lydischen Figur einen fiktiven Doppelgänger zur Seite. In der realen Welt leben Jehad Baba und Anan Tarteer im Flüchtlingslager Balata im Westjordanland. Baba ist ein junger Metallarbeiter, der einst davon träumte, Anwalt zu werden. Tarteer ist Babas geselliger Freund, dem das bescheidene Restaurant Lyd gehört.

Die beiden haben ihr ganzes Leben unter einer militärischen Besatzung verbracht, die ihre beruflichen Möglichkeiten stark einschränkt. In Younis und Friedlands imaginärer Stadt sind sie jedoch Universitätsstudenten – und das nicht nur an irgendeiner Universität, sondern an der „G. Habash University“.

Eine solche Universität könnte es in der israelischen Stadt Lod nicht geben. George Habash, der 2008 starb, wurde in Lyd in eine griechisch-orthodoxe Familie geboren und gründete später die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Für Israel ist Habash ein Terrorist. Für die Palästinenser wird er jedoch immer Al-Hakim („der Arzt“ oder „der Weise“) sein, ein engagierter Arzt und nationaler Führer.

Bildschirmfoto von „Lyd“, das eine animierte Figur zeigt, die Manar El-Memeh ähnelt und eine Klasse von Schulkindern unterrichtet.
Die tragische Heldin des Films, die den Eindruck vermittelt, auf verlorenem Posten zu stehen, ist Manar El-Memeh. Im wirklichen Leben ist sie Grundschullehrerin. In ihrem informellen Programm nach der Schule sehen wir, wie sie verzweifelt versucht, ihren Schülern ein Gefühl für die palästinensische Identität zu vermitteln – eine Identität, die vom israelischen Bildungssystem bewusst unterdrückt wird.

Sie bittet ihre Schüler, auf einer offiziellen Landkarte auf Palästina zu zeigen, das dort nicht verzeichnet ist. Die Schüler sind ratlos: Ein Junge zeigt auf Ägypten, ein anderer sagt „Saudi-Arabien“. Nachdem die Kinder gegangen sind, bricht El-Memeh in Tränen aus und eine Kollegin versucht, sie zu trösten.

Doch kaum hat der Zuschauer diese erschütternde Episode gesehen, erscheint auf dem Bildschirm eine alternative Gegenwart, in der El-Memeh zwar immer noch Lehrerin ist, aber an einer ganz anderen Schule. Hier arbeitet sie an der „K. Sakakini School“, benannt nach dem Jerusalemer Pädagogen, öffentlichen Intellektuellen und arabischen Nationalisten Khalil Sakakini, dessen Leben die Zeit der osmanischen, britischen und israelischen Herrschaft umfasste.

Anstatt zu versuchen, ihren Schülern zu helfen, Palästina auf einer Karte zu finden, bringt sie ihnen nun am Vorabend des Festivals die Geschichte von Eid Lyd bei und stellt ihren palästinensischen Schülern eine Frage: „Wie könntet ihr eure palästinensischen Privilegien mit euren jüdischen Klassenkameraden teilen?“

Ein Ausbruch interkommunaler Gewalt
Dann unterbricht die Realität. In einem brutalen Übergang wird die Übung, sich ein gleichberechtigtes, multikulturelles Lyd vorzustellen, abgebrochen und der Zuschauer wird zu den interkommunalen Unruhen vom Mai 2021 teleportiert, die mehrere binationale Städte in Israel – mit Lod im Epizentrum – heimsuchten.

Die Ereignisse dieses Monats schockierten die jüdisch-israelische Gesellschaft und warfen einen Schatten auf die jüdisch-arabischen Beziehungen in Israel. Was Palästinenser als „Unity Intifada“ bezeichnen, war der größte Aufstand der Palästinenser in Israel seit den Ereignissen vom Oktober 2000. Diesmal erhoben sie sich aus Solidarität mit den Menschen im besetzten Ostjerusalem, die von staatlich unterstützten jüdischen Siedlern aus ihren Häusern vertrieben wurden und während des Ramadan auf dem Al-Aqsa-Gelände der Brutalität der Polizei ausgesetzt waren.

In Lod wurden friedliche Demonstrationen am 10. Mai gewaltsam, nachdem palästinensische Jugendliche ihre Nationalflagge von der Al-Omari-Moschee hissten, was die israelische Polizei dazu veranlasste, mit Blendgranaten zu schießen. Die Demonstranten reagierten mit dem Verbrennen von Autoreifen und Autos, und eine Gruppe bewaffneter israelischer Juden erschoss den 32-jährigen Musa Hassuna.

Am nächsten Tag feuerte die Polizei bei Hassunas Beerdigung Tränengas auf die Trauernden ab, was die Spannungen weiter verschärfte. Palästinensische Jugendliche griffen daraufhin Autos und Häuser in jüdischem Besitz an und verletzten Yigal Yehoshua, der später starb. Die Randalierer setzten auch drei Synagogen in Brand, was Bürgermeister Revivo mit der „Kristallnacht in Lod“ verglich. Als Reaktion darauf rief die Regierung den Notstand aus und entsandte die Grenzpolizei, während der israelische Präsident die arabischen Bürgermeister aufforderte, die Gewalt zu verurteilen.
Israelische Polizeieskorte begleitet rechtsgerichtete Siedler bei ihrem Angriff und Zusammenstoß mit Palästinensern in der Stadt Lod/Lyd am 12. Mai 2021. (Oren Ziv/Activestills)
Diese Ereignisse fanden jedoch nicht in einem Vakuum statt, und der Film macht deutlich, dass die Vertreibung und das Massaker von 1948 nur der Beginn einer anhaltenden Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern in Lod waren. Seitdem sind sie mit Ghettoisierung, Diskriminierung und Vernachlässigung durch die Behörden konfrontiert. Kriminalität und Armut konnten in den palästinensischen Vierteln gedeihen. Seit Jahrzehnten brodeln Frustration, Entfremdung und ein Gefühl der Missstände.

Diese Realität steht im krassen Gegensatz zur offiziellen Darstellung der Stadt, wonach die undankbaren palästinensischen Randalierer plötzlich das friedliche Zusammenleben zerstört haben, das die Stadtverwaltung jahrzehntelang aufgebaut hat. Bürgermeister Revivo verkörperte diese Weltsicht, als er damals gegenüber den Medien sagte: „All die Arbeit, die wir hier jahrelang geleistet haben, ist den Bach runtergegangen.“

Ein Pilotprojekt zur Judaisierung
Ein weiterer Aspekt, der in der offiziellen israelischen Darstellung der Ereignisse vom Mai 2021 nicht erwähnt wird, ist der Prozess der schleichenden Judaisierung in Lod: die anhaltenden Bemühungen, den jüdischen Charakter und die demografische Zusammensetzung der Stadt zu stärken und die palästinensische Minderheit weiter zu verkleinern. „Lyd“ lenkt unsere Aufmerksamkeit auf einen wichtigen Motor hinter diesem Prozess.

Die Garin-Torani-Bewegung (Torah-Kern) ist eine landesweite religiös-zionistische Organisation, die die Logik der Siedlerbewegung im Westjordanland auf die binationalen Städte Israels überträgt. Seit über zwei Jahrzehnten bringt sie Tausende orthodoxer jüdischer Familien nach Lod, kauft arabische Bewohner auf und siedelt aggressiv in den gemischten Stadtvierteln der Stadt, insbesondere in Ramat Eshkol in der Altstadt.

Niemand verkörpert die Judaisierung von Lod und den wachsenden Einfluss des religiösen Zionismus in der Stadt besser als Bürgermeister Revivo, ein stolzes Mitglied von Netanyahus Likud-Partei und Lods Garin Torani. Wenn er nicht gerade eine Moschee stürmt, um die Lautsprecher abzuschalten, die den Gebetsruf während des Eid Al-Adha übertragen, schürt er moralische Panik über die eskalierende Kriminalität, deutet auf nationalistische Motive „arabischer Banden“ hin oder bittet die Regierung, den Shin Bet (Israels Inlandsgeheimdienst) zu entsenden, um Recht und Ordnung wiederherzustellen.

Nach seiner Wahl im Jahr 2013 ernannte Revivo den Leiter von Lod, Garin Torani, Aharon Atias, sofort zum CEO der Stadt. Und während er dabei hilft, religiös-nationalistische Juden in arabische Viertel zu drängen, scheut er keine Mühen, um Palästinenser daran zu hindern, das Gleiche zu tun.

Während der Ereignisse im Mai 2021, als, wie Joshua Leifer von Jewish Currents feststellte, „palästinensische Bürger Israels auf die immer dringlichere Gefahr einer Vertreibung aus Stadtvierteln reagierten, in denen sie seit Jahrzehnten leben“, goss Garin Torani Öl ins Feuer.

Religiös-nationalistische Israelis nehmen am 5. Dezember 2021 an einem Flaggenmarsch in Lod teil. (Oren Ziv)
Sie riefen Verstärkung aus dem Westjordanland herbei, und innerhalb weniger Stunden wurden bewaffnete Siedler aus extremistischen Siedlungen mit Bussen herangekarrt. Die rechtsextremen Abgeordneten Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich zeigten sich Nacht für Nacht solidarisch mit den Siedlern. Und während die Polizei den palästinensischen Demonstranten mit Gummigeschossen und Blendgranaten entgegentrat, begrüßte sie die bewaffneten jüdischen Brigaden mit stillschweigender und in einigen Fällen offener Unterstützung.

„Lod dient als eine Art Labor, als Pilotprojekt“, sagt Younis. “Was die israelischen Behörden in Hebron tun, planen sie auch in Lod zu tun.“

Der Dokumentarfilm zeigt den krassen, ja absurden Kontrast zwischen den Aufnahmen der explosiven Unruhen von 2021 und Revivos ruhiger, idyllischer Vorstellung von Lod. In seinem Büro im Rathaus sehen wir ihn ohne einen Hauch von Ironie über ein „Mosaik der Kulturen“ und eine Stadt sprechen, die „weiß, wie man alle unterbringt und jedem Raum gibt“. Seiner Meinung nach leben Juden und Araber bereits gleichberechtigt in einer pluralistischen und multikulturellen Stadt zusammen.

Angst vor dem, was kommen wird
Lod hat noch nicht wieder in der Art von Gewalt ausgebrochen, wie sie 2021 zu beobachten war. Aber unter den palästinensischen Einwohnern ist die Angst, vertrieben, enteignet oder einfach nur aus dem Markt gedrängt zu werden, so stark wie eh und je – und erst recht nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober und dem anschließenden israelischen Angriff auf Gaza.

Demonstrationen gegen den Krieg sind so gut wie verboten, vor allem, wenn man Palästinenser ist. Hunderte palästinensische Bürger Israels wurden verhaftet oder entlassen, weil sie in den sozialen Medien ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza bekundet oder die Bombardierung Israels kritisiert hatten.

Die Erzählerin von „Lyd“, die palästinensische Schauspielerin Maisa Abd Elhadi, wurde selbst verhaftet und mit Anrufen des Innenministers konfrontiert, der ihr die israelische Staatsbürgerschaft entziehen lassen wollte, nachdem sie online Beiträge geteilt hatte, die nach Angaben der Polizei die Angriffe vom 7. Oktober unterstützten. Heute, 13 Monate später, steht sie immer noch ohne Gerichtsverfahren unter Hausarrest und kann nicht arbeiten.

Im Februar wurde Revivo als Bürgermeister wiedergewählt und sicherte seiner rechtsgerichteten Koalition eine massive Mehrheit im Stadtrat von Lod. Das Rathaus ist seit mehr als einem Jahr mit Bannern geschmückt, auf denen nationalistische Slogans wie „Die Stadtverwaltung von Lod begrüßt die Sicherheitskräfte“ und „Das Volk Israel lebt“ zu lesen sind.

Ein rassistischer Wahn hat einen Großteil der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit erfasst, auch in Lod. Die ehemalige Stadträtin Fida Shehada berichtete der FT, dass ein jüdischer Ladenbesitzer ihr sagte, er würde keine Araber bedienen, als sie Ende letzten Jahres mit ihrem Neffen in den Laden ging, um Schokolade zu kaufen. Bei Treffen, die sie mit lokalen jüdischen und palästinensischen Führungskräften organisierte, sprachen die ersteren offen über die „Auslöschung des Gazastreifens“.

Gegen Ende des Films von Younis und Friedland sagt der Lehrer El-Memeh unter Tränen: „Ich will keine zweite Nakba erleben.“ Während die Palästinenser aus Lod – viele von ihnen Nachkommen derer, die das Massaker und die Massenvertreibung aus Lyd im Jahr 1948 überlebt haben – zusehen, wie Gaza von ihrem Heimatland zerstört wird, fragen sie sich unweigerlich, ob sie die nächsten sein werden.

Dikla Taylor-Sheinman ist Shatil-Stipendiatin für soziale Gerechtigkeit beim Magazin +972. Sie lebt derzeit in Haifa, verbrachte das letzte Jahr in Amman und die sechs Jahre davor in Chicago.

Quelle: +972Mag
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]


Einladung des Zukunftsforums und des Metallertreffs zur Veranstaltung zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2024

Die erste Runde der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie fand statt. Allein in München demonstrierten zum Verhandlungsauftakt am 11. September 5000 Metallerinnen und Metaller, die größte Tarifaktion während der Friedenspflicht, die es in Bayern je gab. Erwartungsgemäß gab es keine Annäherung und kein Angebot seitens der Metallarbeitgeber-verbände.

Verhandlungsführer und stellvertretender Vorsitzender von Südwestmetall Harald Marquardt hat bereits Anfang Juni klar und deutlich die Richtung für die Tarifrunde vorgegeben: „Zu verteilen gibt es überhaupt nichts; die richtige Zahl wäre eine Null – und selbst die wäre noch zu hoch.“ Und er droht ganz unverhohlen mit Arbeitsplatzabbau, wenn die Löhne steigen: „Jedes Plus bei den Arbeitskosten erhöht den Druck auf die Arbeitsplätze“. Auch sonstige Reaktionen der Kapitalseite auf die Forderung der IG Metall von 7 % zeigen, dass es eine harte Tarifrunde werden wird: „überzogen“, „nicht situationsgerecht“, „völlig unrealistisch“. Unerwähnt blieb in allen Äußerungen, dass es seit 2018 Reallohnverluste von über 10 % gab, dass der Lohnkosten-anteil inzwischen auf rund 15 % gesunken ist, also die Erhöhung gerademal mit 1 % zu Buche schlagen würde und dass die Unternehmen, die jetzt über schwierige Zeiten klagen, dieses Jahr Milliarden an Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet und die Autobosse in den vergangenen zwei Jahren rund 130 Milliarden € Gewinn gemacht haben. Dank der Mehrwertproduktion der Beschäftigten, wohlgemerkt. Und jetzt sollen die Beschäftigten wieder einmal für die Krise bezahlen.

Die Kapitalseite schürt Angst vor De-Industrialisierung und Arbeitsplatzabbau. Damit wollen sie die Kampfkraft der IG Metall untergraben und gemeinsames Handeln schwächen.

Wir wollen mit euch diskutieren, wie in dieser schwierigen Situation mit massiven Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau eine gute Tarifausein-andersetzung geführt werden kann.

• Wie können wir eine gute Mobilisierung auf die Beine stellen?

• Können wir die berechtigte Forderung, die eigentlich zu niedrig ist, voll durchsetzen, und zwar sowohl in der Höhe als auch bei der Laufzeit?

• Wie kann verhindert werden, dass die IG Metall unter dem großen Druck der Kapitalseite einknickt?

Mittwoch, 23. Oktober um 18 Uhr in Bad Cannstatt, Marktstraße 61 A in den Räumen von DidF


Der Ordnung halber: Linkliste aktualisiert

Seit ewigen Zeiten wollte ich mal die Linkliste mit einer kleine Auswahl Webseiten, die wir zur Beachtung empfehlen, aus"misten" und aktualisieren sowie ein paar neue Links hinzufügen. [X] Erledigt.


Offener Brief an den Städtetag Baden-Württemberg

SharePic zum Protest vor dem Deutschen Städtetag in Freiburg am heutigen 27. September, 12:00 vor dem Konzerthaus mit dem Text: "Keine autoritäre und ausgrenzende Bezahlkarte!"Wir fordern den Städtetag Baden-Württemberg, der Donnerstag und Freitag, 26. und 27. September mit über 600 Personen in Freiburg tagt, dazu auf, einer ausgrenzenden autoritären Bezahlkarte eine Absage zu erteilen.

Aktuell steht die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen und Städten an. Das Justizministerium BW hat mehrfach betont, dass alle Geflüchtete, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, zu einer autoritären Bezahlkarte verpflichtet werden sollen. Auch wenn sie über ein Konto und eine Girokarte verfügen. Der Anspruch auf ein Basiskonto (gemäß Zahlungskontengesetz) wird damit unterlaufen. Geflüchtete sollen mit der autoritären Bezahlkarte nur noch über einen Barbetrag von 50 € im Monat verfügen, Überweisungen und Online-Dienste sind damit nicht mehr möglich. Der Einkauf bei bestimmten Branchen soll ausgeschlossen und die Nutzung der Karte kann auf ein Postleitzahlengebiet begrenzt werden. Notwendige Überweisungen müssen Geflüchtete bei den Behörden beantragen und erlauben lassen. Dafür wird eine spezielle „Whitelist“ eingerichtet. Diese und weitere Einschränkungen führen zu einer behördlich digitalen Gängelung der Betroffenen, die damit in die Autonomie und die Selbstbestimmung der Betroffenen eingreift und die Nutzer:innen öffentlich stigmatisiert.

Begründet wird die Einführung der Bezahlkarte mit dem Unterbinden von Rückzahlungen in Herkunftsländer und der Senkung der sogenannten Pull-Faktoren. Dabei liegen dem Bundesinnenministerium (Stand 19.03.2024) für die letzten fünf Jahre „keine Erkenntnisse“ zu Auslandsüberweisungen von Asylbewerber:innen vor. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales (08.04.024) betonte eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen, dass die Höhe von Sozialleistungen nicht entscheidend für Migrationsbewegungen ist.

Dabei erhalten Geflüchtete im Existenzsicherungsrecht bereits die niedrigsten Leistungen zum Überleben. Zahlreiche Einzelpersonen in Baden-Württemberg erhalten, entgegen höchstrichterlicher Entscheidung, noch weniger. Mit dem minimalen Existenzgeld, das mehr als 100 € weniger beträgt im Vergleich zum Bürgergeld (563 €/Monat Einzelpersonen), müssen die Menschen im Monat auskommen. Geregelt ist dies alles in einem speziellen Gesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Ein 30 Jahre altes Gesetz, in der die soziale Ausgrenzung von Geflüchteten festgeschrieben ist und worin ein national-autoritärer Sozialstaat sichtbar wird.

Am 6. November 2023 hat der Städtetag von Baden-Württemberg eine Pressemitteilung mit folgendem Wortlaut herausgegeben: „Die Einführung einer Bezahlkarte begrüßen wir. Als Städte wollen wir jedoch eine unkomplizierte und praktikable Lösung. Wir brauchen einen Weg, der effizient ist und den Fokus auf die Unterstützung der Geflüchteten legt, ohne die Ressourcen der Städte übermäßig zu belasten.“

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz §2 (4) ist die untere Verwaltungsbehörde (Kreise) für die von ihr erlassenen Verwaltungsakte auf dem Gebiet des AsylbLG zuständig. Damit sind die örtlichen Behörden zwingend verpflichtet die Verfügung der Bezahlkarte in jedem Einzelfall zu begründen. Dazu muss eine schriftliche Anhörung stattfinden. Ein Änderungsbescheid muss ergehen und es wird zu Widersprüchen und Klagen kommen. All dieser Verwaltungsaufwand wird auf die Behörden zukommen. Das entspricht jedoch keiner „unkomplizierten und praktikablen Lösung“ für die Städte und überhaupt nicht für Geflüchtete.

Wir fordern den Städtetag Baden-Württemberg auf, sich gegen die Einführung einer „autoritären“ ausgrenzenden Bezahlkarte in Baden-Württemberg auszusprechen. Intervenieren Sie auf Landesebene gegen jede Verpflichtung die Stadt- und Landkreise dazu zwingt eine autoritäre Bezahlkarte gegen Geflüchtete durchzusetzen.

Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg „fördert die Gemeinde in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner.“ Geflüchtete sind gleichfalls Einwohner einer Gemeinde.

Gegen jede Ausgrenzung, gegen jeden Rassismus!
Keine autoritäre ausgrenzende Bezahlkarte die in Grundrechte eingreift.


Initiative „Bezahlkarte Stoppen“ Freiburg
Aktion Bleiberecht Freiburg
Kampagne „Soziale Rechte für ALLE“ (Gruppe Freiburg)

Quelle: Offener Brief, 26. September 2024 (PDF)

43. Todestag - Gedenken an Klaus-Jürgen Rattay

Foto: Manfred Kraft / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay anläßlich der Räumung von 8 besetzten Häusern in Berlin. Sein Tod veränderte die Bewegung. Bei einigen löste die Brutalität, mit der die Räumungen durchgezogen wurden, Angst und Ohnmachtsgefühle aus. Bei dem weitaus größeren Teil der Besetzer*innen überwogen jedoch Wut und Zorn - sie radikalisierten sich mit hoher Geschwindigkeit.

Den Jahrestag von Klaus Jürgen Rattays Tod nehmen wir zum Anlaß für diesen Rückblick. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Autonome in Bewegung" über die Besetzerbewegung der 80er Jahre, die Fotos entstanden am Tag der Räumung und anläßlich einer Gedenkdemonstration für Klaus-Jürgen Rattay im Jahr 1982.

Am 22. September 1981 läßt Heinrich Lummer (CDU), der damalige Innensenator von Berlin, 8 besetzte Häuser räumen. "Die Bewohner der räumungsbedrohten Häuser hatten sich darauf verständigt, lediglich passiven Widerstand gegen die Räumung zu leisten. Sie verbarrikadieren die Eingangstüren, holen viele Menschen ins Haus, Unterstützer wie auch prominente Paten, und harren der Dinge. In der Winterfeldtstraße, in der drei der Häuser stehen, werden aber in der Nacht auf den 22. September auch Barrikaden aus umgestürzten Autos, Bauwagen etc. errichtet, und viele sind dort, um die Häuser von außen militant zu verteidigen. Klaus-Jürgen Rattay gehört auch zu ihnen.

Am frühen Morgen des Räumungstages rückt die Polizei mit einem Großaufgebot an: mit Panzerwagen, Wasserwerfern und schwerem Räumgerät. Mittags will Lummer es sich nicht nehmen lassen, in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz abzuhalten. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 als ein siegreicher Feldherr. Dadurch heizt er die Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei ist nervös und knüppelt die Straße frei. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt auf der Straße. Den ganzen Tag über bleibt der Schöneberger Kiez unruhig und voller Menschen, die Todesstelle wird umlagert und mit Blumen bedeckt, und es gibt keinen Zweifel darüber, was am Abend passieren wird. Abends kommt es zur größten Spontandemo der Bewegung, rund 10.000 Menschen beteiligen sich an einem Schweigemarsch durch Schöneberg, der in heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei mündet, „Lummer: Mörder, Mörder“ hallt es nachts durch die verwüsteten Straßenschluchten. Gleichzeitig sind im ganzen Stadtgebiet Kleingruppen unterwegs, etwa 50 Anschläge auf Banken, Polizeiwachen, Wohnungsbauunternehmen etc. werden in dieser Nacht registriert. Auch in vielen anderen Städten der BRD gibt es Demonstrationen und Anschläge." (Ausschnitt aus dem Buch "Autonome in Bewegung" - PDF-Datei)

Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine "unabhängige Untersuchungskommission", der ein Bundesverfassungsrichter a. D. angehörte. Der Hergang des Vorfalles war heftig umstritten. "Die Versionen reichten vom Angriff Rattays auf den Bus und dem Selbstverschulden seines Todes (Polizei-Mitteilung) bis zur Darstellung von Zeugen, der Bus sei ohne Rücksicht in die Menschenmenge gefahren. (...) Die allmählich veröffentlichten weiteren Fotos und ein Super-8-Film konnten einige Aspekte des Vorfalles klären -“ vor allem den, dass der Bus vor dem Zusammenprall nicht angegriffen worden war -“, doch gibt es vom exakten Moment des Anstoßes keine Bild-Dokumente." (siehe Wikipedia)

Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens. Im August 1982 wurde dies abgelehnt.
Eine Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 beleuchtet die genaueren Todesumstände.

"Ich hab gleichzeitig Angst und ich hab gleichzeitig auch Mut zum kämpfen." sagt Klaus-Jürgen Rattay noch am Tag vor der Räumung in einer Dokumentation des RBB.

Zahlreiche Links und eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen


Das Ärgernis

Wendet euch
nicht ab
sondern schauet
ihr braven Bürger
den jungen Neonazis
die in eurem Statat
von neuem den Glauben
an den alten Irrsinn
gelernt haben
tief in die Augen

Ihr schaut nicht
genau genug hin
wenn ihr in diesen blauen
oder braunen Augen
nicht
einen Augenblick lang
euer eigenes
Spiegelbild seht.

Erich Fried, »Das Ärgernis«, aus: »Es ist was es ist. Liebesgedichte. Angstgedichte. Zorngedichte«, Verlag Klaus Wagenbach, Berlin 1983, 1996, 2007

Spiel, Spaß, Bolzenschneider!

Das Foto von © heba zeigt Demonstrant:Innen mit einem grünen Transparent, auf dem der Text "DE-FENCE GÖRLI - Sie bauen Zäune, wir bauen Treppen" steht. Dahinterist auch ein Hichtransparent mit dem Text "Rassistische Zäune zerstören Leben" zu sehen.
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Gegen den geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks demonstrierten am 7. September 200 Menschen rund um den Görli. Mit einem Parcour des Bündnisses Görli 24/7 mit spielerischen Widerstandsübungen für den Ernstfall ging am Sonntag die Aktionswoche „Der Görli bleibt auf!“ zu Ende.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Aktionswoche lief erfreulich, sie war informativ und hat viele Strukturen und Menschen aus dem Kiez zusammengebracht. Alle Veranstaltungen waren gut besucht: von Videovorführungen, über Nachbarschaftsversammlungen, der Demo bis hin zum Aktionstag am Sonntag.

Die Demo von „Ihr seid keine Sicherheit“ gegen Mauern, Zäune und Ausgrenzung stand unter dem Motto: „Sie bauen Zäune, wir bauen Treppen“. Dementsprechend führte auf der Abschlusskundgebung eine selbstgezimmerte Treppe über die Mauer zum Cornern in den Park.

Am Aktionstag gab es an 16 verschiedenen Orten quer durch den Park Mitmach-Spiele zum Thema spaßiger Ungehorsam. Rund 200 Personen waren beteiligt und hatten beste Laune.
Stimmung und Teilnahme haben gezeigt, der Kiez ist sich ziemlich einig: Niemand will einen Zaun! Soziale Lösungen für soziale Probleme!

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Links

Berlin: Freiheit für Leonard Peltier - Kundgebung an seinem 80. Geburtstag am 12. September 2024

Das SharePic zeigt einige Luftballons mit Bild von Leonard Peltier sowie die Eckdaten aus dem Beitrag.Do. 12. September 2024 – 18:30 Uhr – US Botschaft – Pariser Platz 2/Brandenburger Tor

Der American Indian Movement (A.I.M.) Aktivist Leonard Peltier befand sich 1975 in der Pine Ridge Reservation, um die Bevölkerung gegen den derzeitigen Terror der dortigen Paramiliz zu unterstützen und wurde unter konstruierten Vorwürfen für einen angeblichen Mord am 6. Februar 1976 verhaftet und kurz darauf ohne stichhaltige Beweise verurteilt. Er wird seit inzwischen 48 Jahren als politischer Gefangener in verschiedenen US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten.

Seine Verhaftung und die Repression gegen A.I.M. waren Teil des sogenannten COINTELPRO Programmes der US-Bundespolizei FBI, die die Zersetzung und Zerschlagung der damals starken Protestbewegungen (u.a. auch der Black Panther Party) mit geheimdienstlichen und damals noch illegalen Mitteln betrieb.

Leonard Peltiers Verurteilung zu zwei Mal lebenslänglicher Haft war nur in Folge der Bedrohung mehrerer Zeug*innen, welche ihre Aussagen später widerriefen, massiver Beeinflussung der Geschworenen und erfundener, heute als falsch nachgewiesener Beweise möglich.

Leonard Peltier hat mittlerweile eine längere Zeit seines Lebens hinter Gittern verbracht als in Freiheit. Er leidet seit etlichen Jahren unter teils schwerwiegenden Erkrankungen, darunter Zahn- und Kieferproblemen, Diabetes, Bluthochdruck, einem Aneurysma (was durch eine Operation behoben werden könnte und seit Jahren verweigert wird) und einem rasch nachlassenden Sehvermögen. 2017 musste er sich einer schwierigen Herz-OP unterziehen und 2022 überlebte er eine Covid-Erkrankung. Er hat kaum noch Kraft in den Armen und benötigt eine Gehhilfe, sowie ein Gerät zur Atemunterstützung. Eine adäquate medizinische Behandlung existiert nicht. Seine Situation ist seit vielen Jahren mehr als alarmierend und vor allem lebensbedrohlich!

Am 2. Juli 2024 lehnte die föderale Bewährungskommission eine Haftentlassung von Leonard Peltier nach über 48 (!) Jahren Gefangenschaft ab. Peltier hatte 15 Jahre auf den Termin zur Bewährungsanhörung warten müssen. Die Kommission verweigerte fast allen seinen Unterstützer*innen für ihn zu sprechen. Unter den Ausgeschlossenen war sogar ein an seinem Verfahren beteiligter ehemaliger Staatsanwalt, der Peltiers Verurteilung inzwischen als großen Fehler ansieht. Gehört wurden jedoch wieder nur die uralten Falschbehauptungen der Bundespolizei FBI. In Anbetracht seiner gesundheitlichen Situation und in Kombination mit der medizinischen Nicht-Behandlung, ist die Ablehnung der Bewährung eine Todesstrafe mit anderen Mitteln“, welche das FBI in ihrem Rachefeldzug verfolgt.

Das nur wenige Monate vor seinem 80. Geburtstag am 12. September. Trotz der Isolation und der widrigen Umstände hat Leonard Peltier nicht aufgegeben und kämpft weiter!

Wir fordern Leonard Peltiers Freilassung sowie das Selbstbestimmungsrecht und die umfassende Entschädigung der amerikanischen Ureinwohner*innen!

Wir fordern die medizinische Behandlung aller Gefangenen sowie die sofortige Freilassung aller schwerkranken Gefangenen!

Für eine befreite Gesellschaft, die keine Knäste mehr benötigt!

Free Them All Berlin

Schreibt Leonard Peltier! Macht ihm und der Gefängnisbehörde deutlich, dass ihr über ihn Bescheid wisst und seinen Kampf um Freiheit unterstützt.

LEONARD PELTIER #89637-132
USP COLEMAN I
U.S. PENITENTIARY
P.O. BOX 1033
COLEMAN, FL 33521
USA

Verweise:


Quelle
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