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»Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.« Kurt Tucholsky

Oury Jalloh – 20 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit

Das Foto zeigt das Fronttransparent mit dem Text "In Gedenken an Oury Jalloh - von deutschen Polizisten ermordet - vom Staat vertuscht, 7.1.2005 Police murder & racist state cover-up" neben einem Bild von Oury Jalloh
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze, im Polizeirevier Dessau. Auch 20 Jahre später bleiben die Umstände seines Todes juristisch ungeklärt und die Täter auf freiem Fuß. 20 Jahre Vertuschung der Todesumstände durch Polizei und Justiz, aber auch unermüglicher Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit. Im Gedenken an Oury Jalloh demonstrierten am 7. Januar rund 800 Menschen in Dessau.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Seit dem 7. Januar 2005 rufen tausende Menschen in den Straßen von Dessau „Oury Jalloh – Das war Mord“. Der Kampf um die Wahrheit setzte sich ab 2007 in den Gerichtssälen von Sachsen – Anhalt und am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fort. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 mit einem abschließenden Urteil einen Mord in der Zelle 5 verleugnet.

Juristisch ist der Fall in Deutschland somit vorerst abgeschlossen. Staatsanwälte, Richter und Sonderberater des Landtages von Sachsen-Anhalt haben dafür gesorgt. Die Fakten, welche die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Hilfe internationaler Experten geschaffen hat, sprechen jedoch eine eindeutige Sprache: Das war Mord! Ein Mord, der kein Mord sein darf.

Im Namen von Saliou Diallo, dem Bruder von Oury Jalloh, und mit Unterstützung der Kommission zur Aufklärung der Wahrheit der Todesumstände von Oury Jalloh formulierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese wurde am 3. Juli 2023 von Saliou Diallo persönlich in Straßburg eingereicht. Die Klage wurde aus folgendem Grund abgelehnt: Eine 4-monatige Frist für die Möglichkeit der Beschwerde begann mit der Zustellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwältin der Familie am 2. März 2023. Demnach endete die Abgabefrist am 2. Juli 2023. Weil dieser Tag auf einen Sonntag fiel, war die Anwältin versehentlich davon ausgegangen, dass sich das Fristende auf den folgenden Werktag verschieben würde, wie es im deutschen Justizsystem üblich ist. Dies ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch nicht der Fall. Somit erfolgte die Ablehnung mit der Begründung der Nichteinhaltung der Frist um 24 Stunden.

Es geht weiter: Auflösung vom Oury Jalloh – Komplex

Doch Mord verjährt nicht! Das bedeutet, auch im Fall von Oury Jalloh müssen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, sobald es neue Beweise gibt. Diese gibt es bereits im Fall von Hans – Jürgen Rose, der im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau an den Folgen einer schweren körperlichen Misshandlung starb.

Sein ungeklärter Tod ist Teil des Oury Jalloh – Komplexes, an welchem das Recherche – Zentrum e.V. arbeitet. Dieses präsentierte am 28. März 2024 unter anderem den Beweis für die Manipulation der Ermittlungsakte.

Familie Rose hat Anzeige wegen Mordes gegen vier der damaligen Dessauer Polizeibeamten gestellt, welche momentan von der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet wird.

Das bedeutet, dass der Fall Oury Jalloh zwar juristisch abgeschlossen ist, der Komplex hingegen nicht. Die Arbeit an der Aufklärung der Todesfälle von Jürgen Rose und Mario Bichtemann wird weitere Beweise an die Öffentlichkeit bringen.

Der Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit wird so lange dauern, bis der Oury Jalloh – Komplex aufgelöst ist und die Täter zur Verantwortung gezogen werden!
(Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 7.1.2025)


Kapitalistische Barbarei: "Recyling" alter Reifen.

Neulich, auf Meta gefunden. Arbeitsprozesse und Bedingungen, die hierzulande unvorstellbar und auch sonst aus dem guten und vollgefressenen Gewissen verbannt worden sind...

Nicht mit uns - wir sind #Unkürzbar!

Das Foto zeigt die Demo mit 2 Fronttransparenten: "Wir sind alle #unkürzbar! Ein Berlin für alle" und "Is doch Kacke! #Meckerchor". Dahinter diverse weitere Transparente und Texttafeln
Foto © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Mit dem Schlagwort #Unkürzbar rief nach einer Reihe von Protesten ein breites Bündnis von fast 200 Initiativen und Organisationen aus allen Bereichen, die vom Spardiktat betroffen sind, zu einer gemeinsamen Großdemo am 15.12. von der Museumsinsel in Mitte zum Mariannenplatz nach Kreuzberg auf.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Berliner Landesregierung will am 19. Dezember über das größte finanzielle Kahlschlagprogramm seit Jahrzehnten abstimmen. Drei Milliarden Euro will der Senat in allen gesellschaftlichen Bereichen der Stadt Berlin einsparen. Dagegen wehren sich die Menschen in Berlin seit mehreren Wochen.
Update vom 20.12.2024: Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus die Milliarden-Kürzungen beschlossen.

Nicht mit uns – wir sind #Unkürzbar!
Wir wollen eine Bewegung aufbauen, die sich gegen die Kürzungsmaßnahmen, eskalierende Armut und gegen die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit erhebt, um zusammen, auf allen Ebenen der Gesellschaft, eine weltoffene, inklusive, sozialgerechte, familien-, kinder- und jugendfreundliche, wohnraum- und umweltgerechte Kultur- und Bildungshauptstadt zu erhalten, zu fördern und weiter auszubauen. (aus dem Aufruf zur Demo)

Links:

Happy Birthday Villa Felix!

Das Foto von © RYC zeigt die frisch bemalte Außenwand der #Schreiner47
Foto © RYC via Umbruch Bildarchiv
Der 35. Jahrestag der Hausbesetzung in der Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain war Anlass für Künstler*innen gemeinsam mit der Hausgemeinschaft deren Fassade neu zu gestalten. Die zentralen Inhalte und Bild-Motive haben die Bewohner*innen entschieden. An diesem Wochenende feiern die Bewohner*innen ihren Hausgeburtstag.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das Wimmelbild gesellschaftlicher Utopien spiegelt die unterschiedlichen Themen wieder, mit denen sie sich innerhalb ihres Wohnprojekts auseinandersetzen: neben der praktischen Vergesellschaftung von Wohnraum z.B. Feminismus und Klimagerechtigkeit. Der finale Entwurf entstand nach mehreren offenen Treffen im Laufe des Sommers, auf denen Skizzen und Ideen zusammengetragen wurden.

Die Schreiner47 wurde am 29. Dezember 1989 von zunächst einem dutzend Menschen besetzt, die sich aus der unangepassten Oppositionsbewegung der DDR kannten oder u.a. in der Kirche von Unten aktiv waren. Einer von ihnen war Silvio Meier, der im November 1992 am nahegelegenen U-Bahnhof von Neo-Nazis ermordet wurde. Zu seinem Gedenken gibt es seitdem jährliche antifaschistische Demonstrationen.

In der „Villa Felix“, wie das Haus später genannt wurde, gibt es u.a. selbstverwaltete Vereinsräume. Seit 2003 ist die Schreiner im Besitz einer Genossenschaft und damit dem Mietmarkt erfolgreich entzogen. Besetzen lohnt sich!

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Happy Birthday Villa Felix!

Das Foto von © RYC zeigt die frisch bemalte Außenwand der #Schreiner47
Foto © RYC via Umbruch Bildarchiv
The 35th anniversary of the squatting of Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain was the occasion for artists to paint the façade together with the residents. The residents decided on the central content and image motifs. The picture of social utopias reflects the various topics they deal with within their housing project: in addition to the practical appropriation of living space, for example, feminism and climate justice. The final design was created after several open meetings over the summer, at which sketches and ideas were compiled.

Go to the photos at Umbruch Bildarchiv.

Schreiner47 was initially occupied on 29 December 1989 by a dozen people who knew each other from the non-conformist opposition movement in the GDR or were active in the Kirche von Unten, among others. One of them was Silvio Meier, who was murdered by neo-Nazis at the nearby underground station in November 1992. Since then, there have been annual anti-fascist demonstrations in his memory. In the ‘Villa Felix’, as the house was later called, there is, among other things, self-managed Clubrooms. Since 2003, the Schreiner has been owned by a co-operative and thus successfully taken off the rental market. It makes sense to squat!

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100 Jahre Rote Hilfe - 100 Jahre Solidarität: Ausstellung, Vortrag & Film in Stuttgart

Vortrag und Ausstellungseröffnung mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv)

Das SharePic zum 100. Jahrestag der Roten Hilfe zeigt eine Collage verschiedener Stationen in der Geschichte der Roten Hilfe sowie den Hinweis auf die AusstellungVor 100 Jahren wurde die Rote Hilfe Deutschlands als parteienübergreifende Solidaritätsorganisation gegründet. Der Vortrag beleuchtet die Entwicklung von der Weimarer Republik und der Illegalität ab 1933 über die Neugründung von Rote-Hilfe-Strukturen in den 1970ern bis zur heutigen Roten Hilfe e. V.. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung in Stuttgart und der Region.

Dienstag, 17.12., 20 Uhr
Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125, S-Ost


Ausstellung von 17.12. – 10.01.2025:
Die Ausstellung zeigt die Geschichte der Roten Hilfe(n) und deren Solidaritätspraxis.

Buga 2031: Ladenhütertermin für Wuppertal

Von Sebastian Schröder, Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West für Die Linke

Das Foto zeigt ein zwischen zwei Bäumen gespanntes gelbes Transparent mit der Aufschrift "BUGAsoNICHT", einem QR Code zur <a href=Webseite und dem weiteren Text "Großflächige Erdbewegungen für befestigte Wege für bis zu 40000 Besucher täglich im Landschaftsschutzgebiet Königshöhe" sowie neben Spiegelstrichen "Abholzung von altem Baumbestand (älter als 120 Jahre)" und "Verdichtung und Versiegelung von Flächen". Darunter "Schluß mit der Idylle für Tier und Mensch!" Daneben ein Foto eines Kippladers, der an einem Waldrand von einem Bagger mit Erdaushub beladen wird.">
Foto: Sebastian Schröder
Die Buga 2031 in Wuppertal wird es schwer haben…

In unmittelbarer Nähe findet die grosse Internationale Gartenausstellung IGA 2027 in der „Metropole Ruhr“statt, mit den Hauptstandorten Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen, unter dem Motto „Das Ruhrgebiet blüht auf“.

Die Buga 2029 wird den Rhein zwischen dem Deutschen Eck in Koblenz und Rüdesheim präsentieren, das „Welterbe Oberes Mittelrheintal“.

Die Buga 2033 in Dresden hat sich das Motto „Trümmerareale erwachen zu lebendigen Grünräumen“ gestellt.

Wuppertals Problem-Buga ist also eingequetscht zwischen den touristischen Megahotspots Deutscher Rhein und Elbflorenz.

Tourist:innen aus aller Welt werden nach Rheinland-Pfalz / Hessen und nach Sachsen reisen, aber wie viele Menschen kommen nach Elberfeld-West und Vohwinkel?

Für Wuppertal bleibt nur der unbeliebte Ladenhütertermin 2031.

Wuppertal bekommt nicht nur einen Ladenhüter.

Das jetzige Konzept der Buga 2031 ist auch ein Ladenhüter.

Massive Verschuldung, unmäßige Umwelt- und Klimazerstörung und extreme Verkehrsprobleme werden durch diese Buga verursacht.

Deshalb fordern die Kritiker:innen seit Jahren:

Die Buga 2031 absagen – um explodierende öffentliche Armut und Not zu verhindern!

Die Buga 2031 absagen – um das ökologisch wichtige Landschaftsschutzgebiet Königshöhe zu retten!

Die Buga 2031 absagen – um den Verkehrsinfarkt im Wuppertaler Westen zu verhindern!

Der Stadtrat von Rostock hat 2022 die Notbremse gezogen und die nicht realisierbare Buga 2025 schliesslich abgesagt – das kann Wuppertal auch!
cronjob