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»Time to ban Viagra. Because if pregnancy is "god´s will", then so is your limp dick.« Bette Midler

18. März: Internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen

Der 18. März wird in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen.

Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.

Mehr Informationen zur Arbeit der Roten Hilfe.

Siehe auch die Sonderausgabe der Roten Hilfe

• Vorwort Buvo
• Grußwort von Tomas Elgorriaga Kunze

Schwerpunkt 129(b)-Gefangene

• TKP/ML-Prozess in München
• Interview mit der Verteidigung zum TKP/ML-Prozess
• 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten
• Serien-Prozesse wegen PKK in Stuttgart
• Der Düsseldorfer Prozess gegen Ahmet Celik
• 129b-Verfahren wegen DHKP-C
• Hintergründe zur Verhaftung von Musa Asoglu
• Thomas Meyer-Falk über den Haftalltag
• Repression gegen GG/BO-Mitglieder

International

• Nekane Txapartegi in Schweizer Haft
• Kampf für die Freilassung der baskischen Gefangene
• Anarchistinnen in Spanien: Monica Caballero und Francisco Solar
• Terrorverfahren in Polen: Die "Wawa3"
• Antifaschist Joel Almgren in Schweden in Haft
• Terrorprozess gegen die "Röszke 11" in Ungarn
• Massenverhaftungen in der Türkei
• Iran: Zeynab Jalalian
• Verfolgung von Antifaschist
innen in Belarus
• Gefangene Anarchistinnen in Russland
• Leonard Peltiers Begnadigung verweigert
• Mumia Abu-Jamals Kampf für Behandlung von Hepatitis C
• Chile: Mapuche-Aktivist
innen in Haft
• Zur Situation von Gefangenen in Kolumbien

Berlin: 2500 Menschen bei Kiezdemo gegen Verdrängung

Foto: heba/Umbruch Bildarchiv

Es war eine Kiezdemo, die den Namen verdient. Am Samstag demonstrierten rund 2.500 Menschen durch Kreuzberg - darunter viele Familien - gegen steigende Mieten und zunehmende Verdrängung von Läden, Mieter*innen und Projekten. Mit dabei: das von Schließung bedrohte Café Filou in der Reichenberger Straße, die Buchhandlung Kisch & Co in der Oranienstraße, der Haushaltswarenladen Bantelmann in der Wrangelstraße, die Mieterinnen der Otto-Suhr-Siedlung, M99 - der Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf, der Kiezladen Friedel 54 in Neukölln, der Friedrichshainer Nordkiez rund um die Rigaer Straße 94, die Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez, die Mieterinitiative Kotti & Co, das Bündnis Zwangsräumung verhindern und viele andere. Und natürlich auch Lause Bleibt, die versammelten Projekte und Mieterinnen aus der Lausitzer Straße 10 & 11. Für einige Betroffene war die Demo ein erster Schritt, selber aktiv zu werden, den Druck auf Politik und Investor_innen weiter zu erhöhen. Künftig soll an jedem Samstag um 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Laden Bantelmann in der Wrangelstraße stattfinden, für den 21. März ist die nächste große Kiezversammlung im SO 36 geplant.

Eine Bildreportage beim Umbruch Bildarchiv, Berlin.

Weitere Informationen:

Erst die Schwester, dann die Schrippe, dann icke - Filou bleibt!

Foto: heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Rund 300 Kreuzbergerinnen protestierten am 12. Februar für ihre Kiezbäckerei Filou. Seit über 15 Jahren ist das Filou beliebter Treffpunkt für die Anwohnerinnen. Nun haben die beiden Londoner Eigentümer der Immobilie, Charles Skinner und David Evans, dem Familienbetrieb überraschend zu Ende Juli 2017 gekündigt. Das Filou passe nicht mehr in „das Konzept des Kiezes“, die Räumlichkeiten sähen nicht mehr gut aus und es wäre das 4-fache der heutigen Miete erzielbar. Das sorgt für Aufruhr im Reichekiez. Eine Anwohnerinitiative „GloReiche“ hat sich gebildet. Gemeinsam mit den Betreibern des Filou fordern sie die Rücknahme der Kündigung.

Das Filou zahlt heute 1.085,00 € für 76 qm, umgerechnet 14,28 € pro Quadratmeter. Die Eigentümer träumen von einem Erlös der 57,11 €/qm entspricht. Bei allen Gesprächen die vor der Kündigung geführt worden sind, hatten Charles Skinner und David Evans immer zugesagt , dass sie das Filou auch weiterhin und langfristig als Mieter behalten wollen. Auch in einer E-Mail der Hausverwaltung Nikolay Immobilien vom September 2015 wird dies noch versichert. Eine Beendigung des Mietverhältnisses stand nie zur Diskussion.

Die Organisation der Kundgebung hatte die GloReiche übernommen. Im Vorfeld hatten sie Transparente gemalt, eine Mit-Mach-Postkartenaktion „Kündigung zurücknehmen“ ins Leben gerufen und Gespräche mit Vertretern aus der Politik geführt. Es gab viel Unterstützung aus dem Kiez. Neben Redebeiträgen der Initiativen Bizim Kiez, Zwangsräumung verhindern, Lause bleibt, Unser Block bleibt, Kiezversammlung Friedrichshain Nordkiez und der Betreiberin von Bantelmann Betriebe Berlin sorgte der Rapper Beatyov mit einem eigens auf das Filou angepassten Rap für gute Stimmung. Das Filou steuerte heiße Getränke, warme Suppen und leckere Blätterteigtaschen zur Kundgebung bei.
Sogar die Londoner Eigentümer wurden gegenüber gesichtet. Die lautstarke Botschaft des Protestes dürfte sie erreicht haben: diese Bäckerei wird nicht sang- und klanglos aus dem Straßenbild verschwinden - Filou bleibt!

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen:

Berlin: "Stop dirty Deportation Deals!"

Foto: heba/Umbruch Bildarchiv
Am 31. Januar 2017 versammelten sich trotz eisiger Kälte mehr als 100 Personen vor der Botschaft der Republik Mali in Berlin. Aufgebracht forderten sie vom malischen Botschafter, keine weiteren Reisedokumente für Abschiebungen und Rückführungen in das Land zu unterzeichnen. Deutschland und andere europäische Staaten schieben immer öfter Menschen nach Mali ab. Die malischen Botschaften und Ministerien kollaborieren mit dieser rigiden Abschiebepraxis. Am 6. Januar 2017 hatte die Bundespolizei ein Flugzeug einzig deshalb gechartert, um zwei Geflüchtete, Amadou Ba und Mamadou Dramé, nach Mali abzuschieben. Sie wurden dabei gefesselt und von der Polizei misshandelt (Bericht). Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verfügt für solche Zwecke über einen Sonderetat in Höhe von 66 Millionen Euro pro Jahr.

Die Menge forderte, mit dem Botschafter Toumani Djimé Diallo persönlich zu sprechen. Dieser kam schließlich heraus und sprach zu den Protestierenden, anschließend ging eine Delegation von 10 Personen mit hinein, um mit ihm von Angesicht zu Angesicht zu diskutieren. Der Botschafter äußerte sich daraufhin wie folgt:

- Er war sichtlich bemüht, zu betonen, wie sehr er sich im Allgemeinen für den Schutz der Interessen malischer Bürgerinnen stark mache und dass er sich sehr wohl über die Diskriminierung bewusst sei, die viele Afrikanerinnen in Europa erfahren.

- Er gab ganz offen zu, dass die Botschaft, und ganz konkret er selbst, Reisedokumente für Abschiebungen unterzeichnen, wenn es sich um abgelehnte Asylbewerber_innen handle. Er bestätigte auch rückhaltlos, dass er selbst die Abschiebe-Dokumente für Mahamadou Dramé und Amadou Ba unterzeichnet habe.

- Er bestand darauf, dass er, wenn eine Person nach den Vorgaben des deutschen Gesetzes abgelehnt sei, keine andere Wahl hätte, als ein Reisedokument zu unterzeichnen, da er an internationale Abkommen gebunden sei, zu deren Einhaltung Mali verpflichtet sei.

- Er ging überhaupt nicht auf das Argument ein, dass Mali als souveräner Staat und seine Botschaften in der Lage wären, die Unterzeichnung von Reisedokumenten zu verweigern und er bestand darauf, dass sich das Problem mit Abschiebungen auf der Ebene des deutschen Rechts und der deutschen Asylpolitik lösen müsse, nicht auf der Ebene der Botschaften und der Behörden Malis. Er beschuldigte sogar deutsche Unterstützerinnen, sie würden „die Malierinnen hierherbringen und benutzen, um vor ihrer Botschaft zu demonstrieren, anstatt vor den zuständigen deutschen Ministerien.“

- Er behauptete, er würde stets mit den deutschen Behörden verhandeln, um Lösungen für diejenigen Menschen zu finden, die von Abschiebung bedroht sind, damit diese ihren Aufenthalt regularisieren können, oder zumindest Zeit gewinnen, um nach Lösungswegen zu suchen.

- Er beschuldigte auch die deutschen Unterstützer_innen, sie würden die Betroffenen ermutigen, sich aktiv gegen eine Abschiebung zu widersetzen. Widerstand würde jedoch nur das Risiko für die betroffene Person verschlimmern, Gewalt zu erfahren und rechtliche Folgen tragen zu müssen.

- Er schlug vor, abgelehnte Personen zu ermutigen, sich einem Programm zur „freiwilligen Rückkehr“ zu unterziehen; dies wäre eine bessere Alternative zu gewaltsamen Abschiebungen. Die Person hätte dann die Möglichkeit, vor der Rückkehr eine Ausbildung zu machen oder Unterstützung zu bekommen, um sich in Mali eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Er behauptete auch, er habe sich bei Mahamadou Dramé und Amadou Ba ebenfalls dafür eingesetzt, sie in ein solches Programm zur „Rückkehrhilfe“ aufzunehmen, diese Bemühung sei jedoch durch deren abrupte vorzeitige Abschiebung zunichte gemacht worden.

- Er behauptete, künftig würden Reisedokumente nicht mehr eigenständig von den Botschaften ausgestellt werden, sondern jede Anfrage um ein Reisedokument würde nach Bamako geschickt und dort unter der Verantwortung des Ministeriums für Auslandsmalier_innen und des Außenministeriums von der malischen Polizei bearbeitet.

- Bezüglich Rückübernahmeabkommen betonte er, Mali habe kein derartiges Abkommen mit der EU unterzeichnet und würde dies auch in Zukunft nicht tun. Wenn es nach ihm geht, müsse man des weiteren klar unterscheiden zwischen „Rückübernahme“, die Mali nicht akzeptieren würde, und Abschiebungen, die seit langem ein unvermeidlicher Vorgang seien.

- Der Botschafter legte auch seine Einschätzung dar, wie ein zukünftiges Abschiebe-Szenario zwischen Europa und Afrika aussehen wird: Die EU schließt mit bestimmten Staaten, die dafür beträchtliche Geldsummen erhalten -“ dazu gehören v.a. Tunesien, Libyen und Niger -“ Abkommen ab, in denen diese sich bereit erklären, Abgeschobene egal welcher afrikanischen Herkunft anzunehmen, die mit einem EU-Reisedokument abgeschoben werden. Geht es nach ihm, spielt für das zukünftige Abschiebesystem keine große Rolle mehr, ob Staaten wie Mali bei Abschiebungen kooperieren oder nicht -“ denn es gäbe ohnehin andere Staaten, die die Erwartungen der EU-Vertreter_innen erfüllen werden. Er behauptete auch, für abgeschobene Personen sei es immer noch besser, wenn sie nach Mali abgeschoben werden statt nach Libyen oder in den Niger: „Wenn man euch nach Mali abschiebt, kann man zumindest mitverfolgen, wie es euch ergeht, und dafür Sorge tragen, dass eure Rechte respektiert werden. Wenn man euch nach Libyen abschiebt, ist es den Libyern absolut egal, was aus euch wird -“ sie werden euch in der Wüste aussetzen und sterben lassen.“

- Am Ende des Treffens bot der Botschafter der Delegation der Protestierenden an, mit ihm im Kontakt zu bleiben, um besser auf ihre Positionen eingehen zu können. Außerdem solle es in Zukunft regelmäßige Treffen zwischen der Botschaft von Mali in Deutschland und den aktiven Gruppen der malischen Diaspora geben.

Was bedeutet das alles nun für den Kampf gegen Abschiebe-Kollaboration und gegen europäisch-afrikanische Abkommen im Rahmen des Migrationsregimes? Ganz offensichtlich ist die Position des malischen Botschafters Toumani Djimé Diallo, der auf der einen Seite seine Unterstützung für die Sache der malischen Geflüchteten und Migrant_innen hervorhebt, der aber auf der anderen Seite behauptet, er könne sich nun mal nicht weigern, Reisedokumente zu unterzeichnen, nicht sehr überzeugend. Alle seine Aussagen in diesem Zusammenhang zeigen, wie er versucht, seine eigene Verantwortung im System der Abschiebungen zu negieren -“ würde er sich tatsächlich kategorisch weigern, Reisedokumente zu unterzeichnen, könnten ihn die deutschen Behörden auch nicht dazu zwingen.

Dennoch war es zweifellos eine wichtige Initiative seitens der malischen Aktivist_innen und ihrer Verbündeten, den Botschafter zu treffen und direkt von Angesicht zu Angesicht mit ihren Positionen zu konfrontieren. Die Demo und das Zusammentreffen mit dem Botschafter war ein Beitrag dazu, auf verschiedenen Ebenen Druck auf die malischen Behörden aufzubauen, damit sie ihre Kollaboration mit Deutschland oder anderen europäischen Staaten beenden, die um jeden Preis Menschen abschieben wollen. In Mali, in Frankreich, in Deutschland und überall: Wir müssen weiter auf die Straße gehen und Druck machen, um Abschiebungen zu verhindern und uns der Umsetzung des Valetta-Prozesses entgegenzustellen.

In naher Zukunft wird es auch eine große Herausforderung sein, Strategien zu entwickeln gegen die Bestrebungen der EU, mit immer mehr Staaten, wie Libyen, Niger, Tunesien, Ägypten, Marokko etc. Abkommen abzuschließen, die es ihnen ermöglichen, noch mehr Menschen jeglicher Nationalität abzuschieben, ohne dabei auf die Kooperation von deren Herkunftsländern angewiesen zu sein. Die migrationspolitischen Verhandlungen auf EU-Ebene zeigen, dass ein solches Szenario gar nicht weit weg ist. - Bericht: Afrique Europe Interact -

siehe auch: Interview mit Mohamed Camara in der Tageszeitung "Junge Welt".

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen zur aktuellen EU-Migrationspolitik :

Berlin: Lause bleibt! - No Chance for Investors!

Foto: Lause bleibt
Mit einem Präsentkorb, einem offenen Brief und viel Power überraschten die Mieter*innen der Lausitzer Straße 10/11 am Donnerstag Morgen ihren Vermieter, die Immobilienfirma Taekker in ihren Büroräumen am Paul-Lincke-Ufer 41. Ihre Forderung: ein Gespräch über eine langfristige Perpektive im Haus und die umgehende Kündigung der Zusammenarbeit mit dem Maklerbüro Engel & Völkers. Taekker reagierte noch am gleichen Tag und bot einen Gesprächstermin für den 8. Februar an. Wir werden sehen...

Zur Vorgeschichte: Die Mieter_innen und Gewerbetreibenden der Lausitzer Straße 10 und 11 in Berlin-Kreuzberg sind akut von Verdrängung bedroht. Der Eigentümer Taekker Berlin, hat das Maklerbüro Engel & Völkers mit dem Verkauf der beiden Häuser beauftragt. Veranschlagt ist eine Summe von insgesamt 19,4 Millionen Euro. Der Plan sieht eine Umwandlung in „Geschäftshäuser mit Loftkomplex“ vor. Die Investoren, die zurzeit durch die Höfe geistern, schwärmen von Mietpreisen von 50 Euro pro Quadratmeter und mehr. Es ist klar, was das für die Menschen, die hier wohnen und arbeiten bedeutet: Sie sollen von hier verdrängt werden. Unter ihnen sind verschiedene Werkstätten, Bildungseinrichtungen, NGOs, Bürogemeinschaften und zahlreiche Vereine wie etwa das Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz), autofocus Videowerkstatt und das Umbruch Bildarchiv, die in diesem Gewerbehof seit mittlerweile zwanzig Jahren angesiedelt sind. Werden die Häuser zu den derzeitigen Konditionen verkauft, werden Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen nicht lange auf sich warten lassen. Klar ist, dass sich gegen die befürchteten Kündigungen und Mieterhöhungen Protest formiert. „Wir sind Teil des über Jahrzehnte gewachsenen Kreuzberger Lebens. Wir lassen uns nicht im Interesse höherer Profite verdrängen: Wir bleiben alle!“

Mehr Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Der Offene Brief als PDF
Video von der Aktion

Weitere Informationen:

Plakatief! "Die fabelhafte Welt des Widerstands" auf einer Kreuzberger Brandwand

Plakat zur geplanten Einrichtung von Flüchtlingsauffanglagern in Marokko
Wer in der U-Bahn-Linie 1 den Görlitzer Bahnhof in Richtung Kottbusser Tor passiert, kennt die legendäre Brandmauer an der Oranien-/Ecke Manteuffelstraße. Seit über 25 Jahren hängen dort weithin sichtbar Wandbilder zu aktuellen Highlights linker Bewegungsgeschichte. Motive für die Wand stellt das Plakatief-Kollektiv in Zusammenarbeit mit verschiedenen politischen Initiativen zusammen. Hier ihre Selbstdarstellung und eine Zusammenstellung der bisherigen Wandbilder.

Anfang der Neunzigerjahre hängte die Kreuzberger Brückenini ein riesiges Transparent an die Brandmauer an der Manteuffelstraße gegen die Öffnung der Oberbaumbrücke für den Individualverkehr. Weitere Wandbilder folgten, so auch 1997 das berühmte Landowsky-Plakat, welches die Stadt Berlin mehrmals überpinseln ließ und das eine Reihe von gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Folge hatte.

Seit 2001 führen wir, das Plakatief, diese Arbeit weiter. Aus verschiedenen politischen Hintergründen kommend, malen und kleben wir Wandbilder zu aktuellen Themen. Es ist uns wichtig, nicht nur unsere eigenen Ideen zu verwirklichen, sondern mit anderen Gruppen zusammenzuarbeiten. Dabei setzen wir ihre Ideen malerisch um, entwickeln die Entwürfe gemeinsam oder hängen die von den Gruppen selbst gestalteten Wandbilder auf. Die Plakate hängen in der Regel zwischen sechs und acht Wochen und haben eine Größe von drei mal sechs Metern. Neue Plakatideen und Mitstreiter_innen sind immer willkommen.

Einige unserer Plakat-Favourites findet ihr in einer Ausstellung am Heinrichplatz in Kreuzberg, und zwar im Second-Hand-Buchladen "Müßiggang" und im oberen Teil des Ladenprojekts Assoziation 14a.

Zu den Bilderserien beim Umbruch Bildarchiv

Ratten aller Länder vereinigt euch! Eine demagogische Rede 1997 von Klaus-Rüdiger Landowsky und ihre Verarbeitung in der Berliner Öffentlichkeit

Gesamtgesellschaftliches Irrenhaus

Theodor W. Adorno
Foto: Jeremy J. Shapiro
Lizenz: CC BY-SA 3.0
“Die Praxis der Psychoanalyse, die, ihrer Ideologie nach, noch die Neurosen zu heilen beansprucht, gewöhnt bereits im Einverständnis mit der allherrschenden Praxis und ihrer Tradition den Menschen die Liebe und das Glück zugunsten von Arbeitsfähigkeit und healthy sex life ab. Glück wird zur Infantilität und die kathartische Methode zu einem Bösen, Feindlichen, Unmenschlichen." "Das Ziel der -ºgut integrierten Persönlichkeit-¹ ist verwerflich, weil es dem Individuum jene Balance der Kräfte zumutet, die in der bestehenden Gesellschaft nicht besteht und auch gar nicht bestehen sollte, weil jene Kräfte nicht gleichen Rechtes sind. Man lehrt den einzelnen die objektiven Konflikte vergessen, die in jedem notwendig sich wiederholen, anstatt ihm zu helfen, sie auszutragen." (...)

"Die gesellschaftlich irrationale Konsequenz wird auch individuell irrational. Insofern wären in der Tat die Neurosen der Form nach aus der Struktur einer Gesellschaft abzuleiten, in der sie nicht abzuschaffen sind. Noch die gelungene Kur trägt das Stigma des Beschädigten, der vergeblichen und sich pathisch übertreibenden Anpassung. Der Triumph des Ichs ist einer der Verblendung durchs Partikulare. Das ist der Grund, der objektiven Unwahrheit aller Psychotherapie, welche die Therapeutiker zum Schwindel animiert. Indem der Geheilte dem irren Ganzen sich anähnelt, wird er erst recht krank, ohne dass doch der, dem die Heilung misslingt, darum gesünder wäre.-

Theodor W. Adorno - Zum Verhältnis von Soziologie und Psychologie

Berlin: Sleep-in für Obdachlosenunterkunft

Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Seit fast einem Jahr kämpfen jetzt die Männer der Wohnungslosenunterkunft in der Berlichingenstraße 12 in Moabit um ihre Zukunft. Dem Betreiber des Hauses war Anfang des Jahres gekündigt worden. Aber da es für die wohnungslosen Männer keine Chance auf dem Wohnungsmarkt gibt, besetzten sie das Haus, indem sie einfach nicht auszogen. Zu ihrer Unterstützung organisierte das "Bündnis gegen Zwangsräumungen" am 1. Dezember 2016 ein Sleep-in in der Kantstraße 30 vor dem Firmensitz des Eigentümers. Bisher hat der Eigentümer jeden Kontakt abgewiesen, Heizung, Wasser, Strom und Müllentsorgung abgestellt. Durch vielfältige Unterstützung wurde die Versorgung aber immer wieder in Eigenregie angestellt.

Mit der Aktion wollte das "Bündnis Zwangsräumung verhindern" die Situation des Lebens auf der Straße für jede und jeden erfahrbar machen. Darum riefen sie die Passanten dazu auf, es sich einmal in dem Zelt bei diesem Wetter "bequem" zu machen und dabei darüber nachzudenken, ob Profite an Häusern über die Würde des Menschen gestellt werden darf.

Ein Fotobericht von Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Fotos und Informationen:

Berlin: Die Cuvrybrache bleibt unbebaubar!

Foto: Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Diese Botschaft überbrachten rund 20 AktivistInnen dem Eigentümer des Geländes, Artur Süßkind, am Dienstagnachmittag in seinem Hotel in der Auguststraße in Berlin Mitte. Mit Flyern, Transpis und Parolen klärten sie die neugierigen Gäste über die Pläne des Investors auf. Die Mitarbeiter des Hotels sahen die Aktion weniger entspannt und riefen die Polizei. Die war in dem aufgewerteten Mittebezirk innerhalb von 8 Minuten vor Ort. Einige Sekunden zu spät. Denn da waren die AktivistInnen bereits wieder in alle Winde verweht. Hier die Pressemitteilung des Bündnis Zwangsräumung Verhindern zu der Protestaktion:

Der Miteigentümer des Hotels, Artur Süßkind, ist auch Eigentümer der Terra-Contor. Diesem Firmengeflecht mit mehr als 30 Einzelfirmen gehört auch die Cuvrybrache. Diese will er mit ca. 40.000 qm Bürofläche nach einem Bebauungsplan aus dem Jahre 2002 bebauen. Seine Idee die Cuvrybrache mit Luxuswohnungen zu bebauen zog er zurück, da er die vom Senat im Gegenzug geforderten 25 % bezahlbaren Wohnungen nicht bauen wollte. „Wir sind sowohl gegen die Bebauung mit Büros wie auch mit Luxuswohnungen“, sagt Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern. „Im Wrangelkiez, wie auch in anderen Berliner Innenstadtbezirken, braucht es Wohnungen, die sich Hartz IV BezieherInnen und Menschen mit niedrigem Einkommen leisten können. Denn diese sind besonders von Verdrängung bedroht.“

Sowohl Büroflächen wie auch Luxuswohnungen werden die Mieten und damit den Verdrängungsdruck im Wrangelkiez weiter erhöhen. Bei Neuvermietungen gehört der Wrangelkiez bereits zu den teuersten Bezirken Berlins, sowohl bei Wohnungs- wie auch bei Gewerbemieten. „Ich möchte nicht mehr zusehen wie in meinem Kiez nur noch Büros, schicke Cafés und Ferienwohnungen entstehen, während meine Nachbarn verdrängt werden“, so Jakob L., Bewohner der Wrangelstraße.

Aber mit zunehmendem Druck steigt auch der Widerstand. Das zeigte im Sommer die breite Mobilisierung beim Kampf des Gemüseladens „Bizim Bakkal“ gegen seine Kündigung. Aber auch die Cuvrybrache hat eine jahrzehntelange Geschichte des Widerstandes. Dort wurde bereits ein Einkaufscenter und das BMW-Guggenheim-Lab verhindert, Veranstaltungen der Eigentümer gestört und eine mehrmonatige Besetzung durchgesetzt. „Der Eigentümer muss wissen, der Kampf um die Cuvrybrache ist noch nicht vorbei,“ so Sara Walter weiter,“ aber es geht nicht nur um die Cuvrybrache. Billige und gute Wohnungen für Alle wird es erst geben, wenn Wohnungen keine Ware mehr sind.“ - Bündnis Zwangsräumung Verhindern -

Zu den Fotos von Oliver Feldhaus beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

Foto Rückblick: Zum 35. Todestag von Klaus-Jürgen Rattay

Foto: Manfred Kraft / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay anläßlich der Räumung von 8 besetzten Häusern in Berlin. Sein Tod veränderte die Bewegung. Bei einigen löste die Brutalität, mit der die Räumungen durchgezogen wurden, Angst und Ohnmachtsgefühle aus. Bei dem weitaus größeren Teil der Besetzer*innen überwogen jedoch Wut und Zorn -“ sie radikalisierten sich mit hoher Geschwindigkeit. Den Jahrestag von Klaus Jürgen Rattays Tod nehmen wir zum Anlaß für diesen Rückblick. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Autonome in Bewegung" über die Besetzerbewegung der 80er Jahre, die Fotos entstanden am Tag der Räumung und anläßlich einer Gedenkdemonstration für Klaus-Jürgen Rattay im Jahr 1982.

Am 22. September 1981 läßt Heinrich Lummer (CDU), der damalige Innensenator von Berlin, 8 besetzte Häuser räumen. "Die Bewohner der räumungsbedrohten Häuser hatten sich darauf verständigt, lediglich passiven Widerstand gegen die Räumung zu leisten. Sie verbarrikadieren die Eingangstüren, holen viele Menschen ins Haus, Unterstützer wie auch prominente Paten, und harren der Dinge. In der Winterfeldtstraße, in der drei der Häuser stehen, werden aber in der Nacht auf den 22. September auch Barrikaden aus umgestürzten Autos, Bauwagen etc. errichtet, und viele sind dort, um die Häuser von außen militant zu verteidigen. Klaus-Jürgen Rattay gehört auch zu ihnen.

Am frühen Morgen des Räumungstages rückt die Polizei mit einem Großaufgebot an: mit Panzerwagen, Wasserwerfern und schwerem Räumgerät. Mittags will Lummer es sich nicht nehmen lassen, in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz abzuhalten. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 als ein siegreicher Feldherr. Dadurch heizt er die Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei ist nervös und knüppelt die Straße frei. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt auf der Straße. Den ganzen Tag über bleibt der Schöneberger Kiez unruhig und voller Menschen, die Todesstelle wird umlagert und mit Blumen bedeckt, und es gibt keinen Zweifel darüber, was am Abend passieren wird. Abends kommt es zur größten Spontandemo der Bewegung, rund 10.000 Menschen beteiligen sich an einem Schweigemarsch durch Schöneberg, der in heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei mündet, „Lummer: Mörder, Mörder“ hallt es nachts durch die verwüsteten Straßenschluchten. Gleichzeitig sind im ganzen Stadtgebiet Kleingruppen unterwegs, etwa 50 Anschläge auf Banken, Polizeiwachen, Wohnungsbauunternehmen etc. werden in dieser Nacht registriert. Auch in vielen anderen Städten der BRD gibt es Demonstrationen und Anschläge." (Ausschnitt aus dem Buch "Autonome in Bewegung" - PDF-Datei)

Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine "unabhängige Untersuchungskommission", der ein Bundesverfassungsrichter a. D. angehörte. Der Hergang des Vorfalles war heftig umstritten. "Die Versionen reichten vom Angriff Rattays auf den Bus und dem Selbstverschulden seines Todes (Polizei-Mitteilung) bis zur Darstellung von Zeugen, der Bus sei ohne Rücksicht in die Menschenmenge gefahren. (...) Die allmählich veröffentlichten weiteren Fotos und ein Super-8-Film konnten einige Aspekte des Vorfalles klären -“ vor allem den, dass der Bus vor dem Zusammenprall nicht angegriffen worden war -“, doch gibt es vom exakten Moment des Anstoßes keine Bild-Dokumente." (siehe Wikipedia)

Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens. Im August 1982 wurde dies abgelehnt.

Eine Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 beleuchtet die genaueren Todesumstände.

"Ich hab gleichzeitig Angst und ich hab gleichzeitig auch Mut zum kämpfen."
sagt Klaus-Jürgen Rattay noch am Tag vor der Räumung in einer Dokumentation des RBB.

Zahlreiche Links und eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

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