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»Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.« Kurt Tucholsky

Berlin: Demo für Brandmauer gegen AFD

Das Foto von © Kinkalitzken zeigt das Fronttransparent der Demo mit dem Text "Wir sind die Brandmauer - Keine Zusammenarbeit mit der AfD!" auf der Straße des 17. Juni, hinter dem sich Massen von Menschen bis hin zumBrandenbruger Tor versammelt haben
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Über 200.000 Menschen stellten sich am 2. Februar 2025 in Berlin gegen die löchrige Brandmauer der CDU gegenüber der AfD. Die Großdemonstration führte mit zahlreichen selbstgestalteten Schildern gegen die AfD und den Kanzlerkandidaten der CDU Friedrich Merz vom Bundestag zur CDU-Zentrale.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema


Von allen Seiten auf das Ding einhämmern oder: Danke, Diane DiPrima

Das schwarz-weiß Foto zeigt Diane DiPrima mit kurzen Haaren auf einem Bett sitzend, den Blick auf ihre Hände gesenkt
Diane DiPrima Mitte der 50er Jahre. Foto: Ausschnitt aus "Memoirs of a Beatnik by Diane DiPrima" (1998)
KEINE METHODE FUNKTIONIERT,
wir müssen alle
von allen Seiten auf das Ding einschlagen,
um es zu Fall zu bringen.

–Diane di Prima, Revolutionary Letter #8

Ich habe letztes Wochenende in einer Kleinstadt in West Virginia einen Vortrag gehalten und eine Lesung gehalten, und bei allem, was in der Welt vor sich geht, brauchte ich einen Moment, um mich auf das Lesen von Belletristik zu konzentrieren. Wenn ihr euch an die Krise vor drei Tagen im Vergleich zu den Krisen dieser Woche bis jetzt erinnert, war der US-Präsident damit beschäftigt, mit anderen Staats- und Regierungschefs der Welt Mutproben zu machen und damit zu drohen, die gesamte Weltwirtschaft zum Absturz zu bringen. Mein vor dem Haus geparkter Truck war mit Grundnahrungsmitteln beladen, die ich auf dem Weg zum Vortrag abgeholt hatte.

Ich habe trotzdem etwas Folklore gelesen, und ich bin froh, dass ich das getan habe, denn ich brauchte einen Moment der Leichtigkeit, einen Moment, um zu sehen, wie eine Kunstgemeinschaft einer Kleinstadt zusammenkommt. Ich brauche auch die veganen Cupcakes, die jemand für die Veranstaltung gebacken hat. Danach haben wir uns unterhalten.

In den letzten Wochen wurde ich sehr oft gefragt, in der einen oder anderen Variante der Frage: „Was zum Teufel sollen wir tun?“ Ich bin schüchtern, wenn es um Antworten geht, denn was weiß ich schon? Ich bin in dieser Scheiße genauso verloren wie alle anderen. Wenn ich auf zwanzig Jahre Proteste zurückblicke, fühlt es sich manchmal so an, als würde ich auf eine Reihe von Misserfolgen zurückblicken.

Dann wird mir klar: Auf Misserfolge zurückzublicken und daraus zu lernen, ist genau das, was wir tun sollten. Und dann, wenn man das Ganze noch größer betrachtet, wird einem klar: Diese Proteste waren keine Misserfolge.

Wir leben nicht in einer Utopie, das ist wahr. Wo ich lebe, driftet (oder läuft) die Dystopie jeden Tag näher und näher. Nichts von dem, was die Rebellen vor uns getan haben, hat also „funktioniert“, da sie keine stabile, perfekte Gesellschaft geschaffen haben.

Aber nach diesem Maßstab hat auch nichts von dem, was die Reaktionäre getan haben, funktioniert, denn wir leben nicht in der Hölle, in der wir ihrer Meinung nach leben sollten. Wir leben an einem wunderschönen, schrecklichen Ort voller wunderbarer und schrecklicher Dinge, die ineinander übergehen. Jedes bisschen Sicherheit und Glück in unserem Leben wurde mit der Arbeit und dem Blut sozialer Bewegungen erkauft, die vor uns kamen.

Die Proteste, an denen ich teilgenommen habe, waren kein Fehlschlag. Die Proteste gegen die Globalisierung von 1999 bis 2003 waren weitaus erfolgreicher darin, die Ausplünderung des globalen Südens zu stoppen, als wir damals dachten. Auf einer persönlicheren Ebene war einer der ersten Proteste, an denen ich 2002 teilgenommen habe, für Leonard Peltier, der diesen Monat aus dem Gefängnis entlassen wird, weil er fünfzig Jahre lang organisiert hat.

Ich habe also letztes Wochenende in West Virginia diese Rede gehalten und danach haben wir darüber gesprochen, was zu tun ist. Der Kern, der Kern des Organisierens, war, dass sie beschlossen haben, sich regelmäßig zu treffen und zu reden. Das war's. Das ist der Kern des Organisierens.

Möchtest du wissen, was ich denke, was du tun solltest? Du solltest Gleichgesinnte in deiner Umgebung finden – einige davon kennst du bereits, andere nicht – und mit ihnen reden. Sprich über die Probleme, mit denen du konfrontiert bist, die Probleme, mit denen du wahrscheinlich konfrontiert sein wirst, und darüber, was man dagegen tun kann.

Sie wählten „Saatguttausch“ als Format für ihr Treffen, weil ihnen die Ernährungssouveränität wichtig war und es ihren Stärken und Interessen entsprach. Sie dachten, sie könnten sich treffen und Saatgut austauschen und sich gegenseitig bei Gärten und Obstplantagen helfen und über ihre Probleme sprechen und darüber, was auf sie zukommt, und besprechen, wie sie sich gegenseitig helfen können.

Und wenn wir alle das tun, verändern wir die Welt.

Ich weiß nicht genau, was funktioniert, aber ich weiß, was nicht funktioniert.

Was nicht funktioniert, ist die endlose und zwanghafte Suche nach dem „einen richtigen Weg“, um die Welt zu verbessern. Es gibt keine einzelne Avantgarde, die uns retten kann, genauso wenig wie es einen Politiker oder Revolutionsführer gibt, der uns alle in eine strahlende Zukunft führen wird. Es gibt auch keine einzelne Ideologie – nicht einmal meinen geliebten Anarchismus –, die das schaffen wird.

Die Zapatistas haben ein Sprichwort, das mir nicht mehr aus dem Kopf geht: Sie kämpfen für eine Welt, in der viele Welten möglich sind. Wenn wir für eine pluralistische, multikulturelle Welt kämpfen, dann müssen wir dafür auf pluralistische, multikulturelle Weise kämpfen.

Es wird Saatgut-Erhaltungszirkel in den Bergen brauchen, die mit einheimischen Pflanzen arbeiten, die den Launen des Klimawandels standhalten, um sicherzustellen, dass die Menschen weiterhin ernährt werden. Es wird Menschen brauchen, die Polizeireviere niederbrennen. Es wird Videospielfiguren in grünen Overalls brauchen. Es wird wütende und höfliche Demonstranten brauchen. Es wird Saboteure brauchen und es wird Atheisten brauchen und es wird interreligiöse Koalitionen brauchen.

Und die einzige Möglichkeit, wie wir diese schöne, chaotische, kraftvolle Bewegung haben können, ist, wenn wir aufhören, uns vorzustellen, dass ein Weg der richtige Weg ist. Ironischerweise haben religiöse Radikale in dieser Hinsicht einen Vorsprung ... nach Tausenden von Jahren des Streits über Religion hat eine große Anzahl von Menschen erkannt: „Es gibt keine wahre und perfekte Religion, es gibt nur die eine, die für mich funktioniert.“ So sehen wir interreligiöse Koalitionen. Wir sehen Menschen, die Unterschiede nicht nur „beiseitelegen“, sondern feiern.

Um weiterhin eine Reihe von Klischees und Slogans auf euch zu werfen, brauchen wir eine „Vielfalt an Taktiken“. Das bedeutet, kurz gesagt, dass wir aufhören müssen, über Menschen herzuziehen, die Dinge auf andere Weise tun, als wir es tun würden. Es bedeutet, nicht die Polizei zu rufen, wenn jemand eine Scheibe einschlägt, und es bedeutet, nicht auf friedliche Demonstranten herabzuschauen. Es bedeutet, anzuerkennen, dass wir uns in einer sehr schlechten Situation befinden und dass verschiedene Menschen dazu neigen werden, verschiedene Methoden anzuwenden, um diese schlechte Situation anzugehen.

Die Strategien, die funktionieren können, sind die Strategien, die Vielfalt als unsere Stärke begreifen, anstatt zu versuchen, uns kulturelle, strategische oder politische Homogenität aufzuzwingen.

Die griechischen Anarchisten haben ein Sprichwort (es gibt so viele Slogans und Sprichwörter in der Protestkultur), dass sie keine Bewegung sind, sondern eine Sternenkonstellation. Sie sind der Nachthimmel. Sie müssen sich nicht alle in einer Reihe aufstellen, sie müssen nicht einmal in die gleiche Richtung drängen. Sie müssen nur die Machtstruktur durchbrechen, die die Welt in den Ruin treibt.

Ich persönlich habe nichts dagegen, uns als „Bewegung“ zu betrachten, solange es eine „Bewegung der Bewegungen“ ist. (Hier ist ein weiterer zu einfacher Slogan für euch!)

Aus rein praktischer Sicht gibt es eine Reihe von Grundsätzen, die Aktivisten 2008 bei Protesten gegen den Republikanischen Nationalkonvent angenommen haben und die nützlich sein könnten:

  1. Unsere Solidarität basiert auf dem Respekt für die Vielfalt der Taktiken und Pläne anderer Gruppen.

  2. Die angewandten Aktionen und Taktiken werden so organisiert, dass eine zeitliche oder räumliche Trennung gewahrt bleibt.

  3. Alle Debatten oder Kritikpunkte bleiben innerhalb der Bewegung, um öffentliche oder mediale Anprangerungen von Mitaktivisten und Veranstaltungen zu vermeiden.

  4. Wir lehnen jede staatliche Unterdrückung von Dissens ab, einschließlich Überwachung, Infiltration, Störung und Gewalt. Wir verpflichten uns, Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Aktivisten und andere nicht zu unterstützen.

Wie kommen wir also durch diese Zeit? Auf die gleiche Weise, wie Menschen sich entwickelt haben, um alles zu überstehen: durch Solidarität.

Wir werden das durchstehen, indem wir Saatgut teilen und Nachbarn verstecken und Busse blockieren und nicht die Polizei rufen, wenn einer von uns in Schwierigkeiten steckt. Wir werden das durchstehen, indem wir Konflikte lösen und unsere eigenen Unvollkommenheiten akzeptieren. Wir werden das durchstehen, indem wir erkennen, dass wir alle eine lebenswerte Welt brauchen und dass der Faschismus eine Bedrohung für jedes Lebewesen auf der Erde darstellt.

Einige von uns werden das nicht überstehen. Das ist auch in Ordnung. Keiner von uns war unsterblich.

Wir sind
endlos wie das Meer, nicht getrennt, wir sterben
eine Million Mal am Tag, wir werden
eine Million Mal geboren, jeder Atemzug Leben und Tod:
Aufstehen, Schuhe anziehen, loslegen,
jemand wird fertig werden

– Diane di Prima, Revolutionary Letter #2
Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: Shoving at the Thing From All Sides or: thanks, Diane di Prima 5. Februar 2025

Vorbemerkung:
Ich habe mit Raechel Anne Jolie und Hazel Acacia auf Raechels Substack über die Idee von „Anarcho-Hebammen“ gesprochen, wenn ihr das Gespräch hören wollt.

Wenn du queere, schmutzige Punkrock-Comics magst, mein Freund und manchmal auch mein Mitarbeiter Jonas Goonface bringt gerade sein Buch „The Unsinkable Ship of Fools“ heraus, und eine der Hauptfiguren trägt ein Feminazgûl-Abzeichen, also weißt du, dass es Stil hat.

Ich werde mein nächstes Buch, „The Immortal Choir Holds Every Voice, im März herausbringen und du kannst dich auf Kickstarter für Benachrichtigungen darüber anmelden.

(Kickstarter und andere Vorbestellungskampagnen sind für Indie- und Kleinverlage unverhältnismäßig wichtig, wegen einer Reihe von seltsamen Dingen, die mit der Arbeitsweise von Verlagen zu tun haben.)

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten


Antifaschismus. Solidarität. Freiheit für KW-Thomas



Vor einem Jahr, am 26. Januar 2024 wurde der Haftbefehl gegen KW-Thomas/Nanuk ausgestellt. Aus diesem Anlass hat der Soli-Account „free.nanuk“ auf Instagram dieses Video veröffentlicht, das die Zustände in den 90er und 00er Jahren in KönigsWusterhausen (KW) exemplarisch nachzeichnet und das wir euch hier vorstellen wollen. Den gesamten Text zum Video findet ihr auf dem Free Nanuk Blog

Wir wissen natürlich nicht, was KW-Thomas gemacht hat,  aber wir wissen, warum jemand Antifaschist*in wird. Für die vielen, die ähnliche Entscheidungen getroffen haben und eine aufrechte Haltung eingenommen haben, lässt sich dies an den Ereignissen in Königs-Wusterhausen (KW) in den 90er und 00er-Jahren exemplarisch nachzeichnen.

Unser Freund KW-Thomas, unser Genosse Nanuk sitzt im Gefängnis. Er sitzt in Haft, weil er aktiver Antifaschist und Internationalist ist und Verantwortung übernommen hat. Zeitgleich sind viele weitere aus der Antifa-Bewegung inhaftiert, so viele wie in den letzten 30 Jahren nicht, andere haben sich der drohenden Festnahme entzogen.

Die Notwendigkeit von Antifaschismus

Hunderte offene Haftbefehle gegen rund 600 Nazis stehen aus und werden nicht vollstreckt. Die abgetauchten Nazis werden wegen zum Teil schwerster Gewalttaten gesucht. Sie bringen Menschen um, bilden Netzwerke – unter Beteiligung von Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei. Sie arbeiten an einem Umsturz und der Errichtung einer faschistischen Diktatur. Die Zahl der Toten, die auf das Konto von mordenden Nazis gehen, beziffert sich seit 1970 auf mindestens 311, die Dunkelziffer ist viel höher.

Die Mittäterinnen des NSU-Netzwerkes sind (wieder) auf freiem Fuß und können ihre Aktivitäten ungestört fortsetzen. Mit der AfD haben Nazis wieder eine parlamentarische Vertretung und damit Zugriff auf Geld, Informationen, Macht und gesellschaftlichen Diskurs bekommen. Die AfD ist eine Partei, deren Politikerinnen sich an Programm und Sprache der NSDAP orientieren: Anfang des Jahres trafen sie sich heimlich mit organisierten militanten Nazis, und um Pläne einer „Remigration“ zu entwerfen – damit meinen sie naheliegenderweise nichts Anderes als die massenhafte Deportation von einem Drittel der bundesrepublikanischen Gesellschaft aufgrund rassistischer Kriterien. Mittlerweile tun sie dies auch ganz öffentlich, wie jüngst auf einem Parteitag in Bayern. Damit prägen sie den öffentlichen Diskurs. Ihre lokalen Mandatsträger bewaffnen sich und gründen Terrorzellen, wie es zuletzt durch die „Sächsischen Separatisten“ bekannt wurde.

Auch wenn es in den letzten Jahren einen Schwenk gegeben und auch gegen manche Nazis ermittelt und vorgegangen wird, sieht dies auf der politischen, juristischen und gesellschaftlichen Ebene ganz anders aus: Der politische Gehalt der Auseinandersetzung wird geleugnet und Nazis und Antifaschist*innen werden gleichgesetzt, als ob es das gleiche wäre, Menschen verfolgen, abschieben oder gar ermorden zu wollen oder eben genau dies zu verhindern. Innenministerin Faeser bedient in fast jedem Pressestatement das totalitaristische Weltbild, dass links und rechts das Selbe seien und gleichermaßen bekämpft werden müssen. Es ist ein billiger Trick, mit dem die Mächtigen sich so als die ausgewogene Mitte, die Stimme der Vernunft präsentieren und sich als alternativlos darstellen können. Während sie gleichzeitig weiter an der Abschottung der Festung Europa, am Abbau demokratischer Rechte und am Ausbau ihrer Herrschaft arbeiten.

Und diese politische Gemengelage trifft auf einen strukturellen und institutionell verankterten rechten Konsens bei Polizei und Justiz in der ganzen BRD. So wird in Sachsen und weiteren ostdeutschen Bundesländern zur Zeit gegen Antifaschist*innen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) ermittelt. KW-Thomas ist einer von ihnen. Es hat bereits Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen gegeben, deren Beweiskette äußerst dünn ist. Sie gehen auf dubiose Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver zurück, der seinen eigenen Arsch retten will. Der angeklagt war in einem Vergewaltigungsverfahren, das fallengelassen wurde, als er bereit war, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Dessen Rechnung zu sein scheint: je mehr und je stärker ich andere belaste, desto mehr springt für mich raus. Im Verfahren gegen KW-Thomas und andere fungiert er als die „Wunderwaffe“ der sächsischen Justiz.

Schauen wir mit historischem Blick auf das Ganze, so zieht sich das Muster der staatlichen Duldung rechter Gewalt bis hin zu Begünstigung und Unterstützung von rechten Terrorzellen wie dem NSU wie ein roter Faden durch die Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands – wohlgemerkt bei gleichzeitiger Verfolgung antifaschistischer Politik. Wer selbst von Nazis bedroht ist, wer denen zur Seite stehen will, die es sind, wer bei der faschistischen Land- und Einflussnahme nicht zusehen will, der kann sich dabei nicht auf den Staat verlassen. Antifaschismus und Solidarität sind das, was wir den Rechten und denen, die sich ihnen unterwerfen und anpassen, entgegenhalten. Aktiv einschreiten und die Menschenfeinde stoppen, bevor sie zur Tat schreiten können. Mit Massenprotesten gegen die AFD wie im Januar 2024, aber auch mit der tagtäglichen Intervention, wo immer sie versuchen sich breit zu machen.

Am 27. Januar 2024, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, demonstrierten in Düsseldorf mehr als 100.000 Menschen unter dem Motto: „Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln.“ gegen die AfD. Ein Motto, das so oder so ähnlich unser Freund KW-Thomas wahrscheinlich auch geteilt hätte. Was damals noch nicht bekannt war: Am Vortag der Demo wurde der Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, weil ihm genau das vorgeworfen wird, was das Anliegen der Demonstration war: Er ist einer von denen, die gehandelt haben. Weswegen er nun im Gefängnis sitzt.

Warum macht denn einer sowas?

Wir wissen natürlich nicht, was KW-Thomas gemacht hat, aber wir wissen, warum jemand Antifaschist*in wird. Für die vielen, die ähnliche Entscheidungen getroffen haben und eine aufrechte Haltung eingenommen haben, lässt sich dies an den Ereignissen in Königs-Wusterhausen (KW) in den 90er und 00er-Jahren exemplarisch nachzeichnen: Als Jugendlicher hat unser Freund KW-Thomas in den Nachwendejahren, die als Baseballschlägerjahre in die Geschichte eingegangen sind, früh die Gewalt von Nazis am eigenen Leib zu spüren bekommen. Er hat erfahren müssen, dass einem nicht geholfen wird und die Notwendigkeit von solidarischem Handeln erkannt. Er wird Teil der Antifa-Bewegung, die sich angesichts der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, der rassistischen Morde in Solingen und Mölln und der nahezu täglich stattfindenden Anschläge, Mordversuche und Angriffe überall formiert und den Nazis entgegentritt.

Wie in ganz Deutschland werden auch in KW und Umgebung Menschen durch Nazis ermordet. Der Kreis um die Neonazikameradschaft „United Skins“ ist berüchtigt. Im Sommer 1991 wird mit einem Gewehr auf linke Hausbesetzer in Zeesen geschossen und eine Person verletzt – für die Tat gibt es lediglich Bewährungsstrafe. Der Täter wohnt in der selben Straße wie KW-Thomas, die permanente Bedrohung ist Alltag. Im November 1992 werden die beiden 17jährigen Mario H. und Mario S. zwischen Wildau und KW tot neben den Gleisen der S-Bahn aufgefunden. Die Polizei ignoriert die Aussagen der Freund*innen, die berichteten, dass die beiden Antifaschisten Morddrohungen erhielten.

Am 26. Mai 1993 wird der 25-jährige Jeff Dominiak, der Schwarz ist, mit einem geklauten Auto von dem Nazi Daniel K. überfahren und getötet. Am „Herrentag“ 1997 überfallen Nazis Augustin Blotzki in seiner Wohnung in KW und ermorden ihn. Als Auslöser für die Tat reicht ihnen sein „ausländischer“ Nachname. Gesellschaftliche Realität ist, dass Jugendliche von Nazis ermordet werden – schlicht und ergreifend, weil sie aus dem ‚alternativen Spektrum‘ kommen, Punks sind, keine Nazis sind. KW-Thomas hätte es genau so treffen können wie Sven Beuter, Torsten Lamprecht, Frank Böttcher oder Maik Zerner, die in dieser Zeit von Nazis totgeschlagen werden.

Von KW aus beginnt in den frühen 90ern auch der überzeugte Nazi Carsten Szczepanski seine politische Karriere und etabliert den Ku-Klux-Clan in Deutschland. Gemeinsam mit anderen versucht er, einen Lehrer aus Nigeria in einem See zu ertränken und baut das terroristische Nazinetzwerke Blood and Honour in Brandenburg auf. KW-Thomas muss erfahren, wie im Zuge der Ermittlungen um Szczepanski bei Hausdurchsuchungen bei dem Sczcepanski-Freund Ralf Luckow Rohrbomben und Gewehre mit Munition gefunden werden, die dafür gedacht sind, Linke umzubringen. Als mittlerweile bekannter Antifaschist ist klar, dass auch er gemeint ist. KW-Thomas erlebt, wie Szczepanski, der zu diesem Zeitpunkt schon vom Verfassungsschutz angeworben ist, nach kurzer Zeit aus der Haft freikommt. Wie dieser zu eben jenem V-Mann „Piatto“ wird, der mithilft, den NSU aufzubauen. Der im NSU-Komplex eine zentrale Rolle spielt und nie dafür belangt wird, ebensowenig wie sein V-Mann Führer Gordian Meyer-Plath, der später zum Chef des Verfassungsschutz Sachsen aufsteigen wird.

Im Sommer 2001 fliegen Brandsätze auf eine Festivalbühne in KW, auf der Antifaschistinnen schlafen – einer von ihnen ist KW-Thomas. Auch auf einen von Erwachsenen und Kindern bewohnten Wohnwagen im Nachbarort Wildau werden Brandsätze geworfen. Die Täterinnen werden nach langer Verzögerung zwar ermittelt, aber nur zwei von ihnen, die Nazis Sebastian Dahl und Jeannine Paris, zu einer Haftstrafe wegen versuchten Mordes in fünf Fällen verurteilt. Wobei Paris erfolgreich ein Gnadengesuch beim zuständigen Ministerium der Justiz stellt und frei bleibt.

KW-Thomas beteiligt sich in dieser Zeit und auch in den folgenden Jahren und Jahrzehnten an der antifaschistischen Arbeit, die von Ausstellungen und Veranstaltungen, Konzerten und Festivals bis hin zur Konfrontation mit Nazis reicht. Auch bietet er für Jugendliche aus der Region Selbstbehauptungstrainings an, um der allgegenwärtigen Nazigewalt besser begegnen zu können. Aus der Neonaziszene wird er deswegen namentlich bedroht.

Seine Perspektive bleibt dabei nicht auf das Nationale beschränkt: Für einen kurzen Moment sind die Augen der Weltöffentlichkeit auf die Gebiete im Norden von Syrien und dem Irak gerichtet, als der IS den Völkermord an den Jezid*innen begehen. Erst im letzten Moment werden sie von einer kleinen Einheit der kurdischen Arbeiterpartei aufgehalten, bevor sie weitere Gräuel anrichten können. An diesem Punkt reist KW-Thomas, der ausgebildeter Sanitäter ist, mit dem Wissen nach Rojava, dass es bald niemanden mehr scheren wird, was dort geschieht. Er reist hin, um die demokratische Revolution gegen die Angriffe des IS und der sie unterstützende Türkei zu verteidigen, in der Fortsetzung des Kampfes gegen alles Reaktionäre und für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit.

Unser Freund KW-Thomas, unser Genosse Nanuk gehört nicht ins Gefängnis, sondern mit uns allen zusammen auf die Straße! Im Gegensatz zum Staat können wir uns auf KW-Thomas und alle anderen Antifas im Gefängnis im Kampf gegen den aufziehenden Faschismus nämlich verlassen.

Antifaschismus. Solidarität. Freiheit für KW-Thomas.
Und Freiheit auch für alle anderen inhaftierten Antifas!

Kontakt: soligruppe-kwt@systemli.org

Berlin: Flinta* March 2025

Das Foto zeigt das Fronttransparent mit dem Text: "My Body - My Choice" dahinter eine unüberschaubare Menge an Menschen
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Mehrere tausend Menschen protestierten beim FLINTA*-March 2025 am 19. Januar 2025 für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung durch Berlin. Unter anderem forderten die Demonstrant*innen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, eine Strategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt und den Schutz der Rechte von Trans-Personen. Auf Schildern und in Reden kritisierten sie die frauenfeindliche Politik von CDU, CSU und FCKAfD.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Berlin: Lichtermeer gegen Rechtsruck

Das Foto zeigt eine große Menschenmenge am Brandenburger Tor mit Lichtern, Transparenten und Texttafeln gegen die AfD und den Rechtsruck
Foto: © Sabine Scheffer via Umbruch Bildarchiv
Zehntausende Menschen protestierten am Samstag, den 25. Januar 2025 in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen rechte, menschenfeindliche Politik. In Reden und auf Plakaten wurde insbesondere die Hetze der AfD kritisiert, aber es gab auch deutliche Kritik an der Ankündigung von Friedrich Merz von der CDU, schärfere Asylgesetze im Zweifel auch mit Stimmen der AfD zu beschließen. Vor zwei Wochen hatte er dies noch ausgeschlossen. Aufgerufen zur Demonstration hatte ein Bündnis von „Campact“, „Fridays for Future“ und der Initiative „Eltern gegen Rechts“.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Während der Wind die Bäume schüttelt oder: Brettspiele, Stürme und die Gewalt der Handlung

Schneesturm in einem Wald. Ein Hütte im Wald mit beleuchteten Fenstern ist im Hintergrund zu sehen, im Vordergrund ein Schachbrett.
Grafik: Thomas Trueten
Letztes Wochenende fuhr meine Familie in die Berge, um mich zu besuchen. Wir sind eine große Familie und mein Hund schwankte zwischen überglücklich und regelmäßig überfordert. Ich backte Brot und Kekse und wir aßen Biryani und tranken Limonade. Meine Auffahrt war vereist und mein Vater schaffte es mit weißen Knöcheln die Auffahrt hinauf, während meine Schwester es bis zur Hälfte schaffte, dann wieder hinunterrutschte und in einer Schneewehe stecken blieb.

Sie ging die Auffahrt hinauf, ohne sich aus der Ruhe bringen zu lassen. Sie dachte, ihre vorbereitete Schwester würde das schon hinkriegen. Wir gingen mit meinen Traktionsbrettern wieder hinunter und befreiten sie ganz einfach.

Meine Familie versucht, neue Traditionen aufzubauen, also spielten wir ein Brettspiel, und mein Vater und ich gewannen. Er ist technischer Redakteur, also könnte es ihn stören, dass ich „ich und mein Vater haben gewonnen“ statt „mein Vater und ich haben gewonnen“ geschrieben habe, aber er ist nicht derjenige, der das hier schreibt.

Während wir spielten, neckte mich meine Mutter: „Du solltest diesen Moment nutzen und ihn in deinen Substack schreiben, ihn als Metapher verwenden, um eine große politische oder philosophische Idee zu erklären.“

Na, bitte schön, Mama.

Was meine Familie vielleicht nicht weiß, ist, dass ich aus Gründen des Datenschutzes nicht über sie schreibe. Ich habe vor langer Zeit beschlossen, meine Familie und meine Liebesbeziehungen so weit wie möglich aus meinen Texten herauszuhalten, denn als ich gerade dabei war, Essays für meinen alten Blog zu schreiben, wurde ich von Faschisten aggressiv als eine der „Anführerinnen der Antifa“ gebrandmarkt. Dieses Stalking weitete sich bald auf meine Familie aus.

Das Schreiben persönlicher Essays ist immer etwas kompliziert, weil man Geschichten erzählt, die nicht ganz die eigenen sind. Als ich mich zum ersten Mal daran machte, „Schriftstellerin zu werden“, schrieb ich eine Novelle, die die Abenteuer eines jungen Hausbesetzers verfolgte – eine Figur, die sich etwa zur gleichen Zeit wie ich veränderte und zu Danielle Cain wurde (anscheinend kann ich den Kickstarter für das dritte Buch wieder bewerben). Diese Novelle war ein Zine, das längst vergriffen ist. Ich hatte mich entschieden, eine Novelle statt Memoiren zu schreiben, weil ich über mein eigenes Leben schreiben wollte, aber fiktionalisiert, weil ich meine Freunde und meine Feinde nicht falsch darstellen wollte. Ich habe in den Reisememoiren anderer Leute, sowohl von Freunden als auch von Fremden, mitgewirkt, und mir hat nicht immer gefallen, wie ich dargestellt wurde. Das wollte ich anderen Menschen nicht antun.

Aber ihr alle könnt wissen, dass ich eine große Familie habe und dass wir zusammen Brettspiele spielen. Und ich erzähle euch noch eine Geschichte über meine Mutter, denn in dieser Geschichte bin ich derjenige, der nicht gut wegkommt.

Als ich klein war, nahm sie an einer Tanzaufführung teil, die in einer anderen Schule in unserem Bezirk stattfand. Rund um diese Schule waren Schilder in englischer und spanischer Sprache angebracht.

„Mama“, fragte ich, als wir wieder im Auto saßen, “warum gab es Schilder auf Spanisch? Müssen die Leute nicht Englisch lernen, wenn sie in die USA kommen?“

Ich glaube nicht, dass ich das aus Wut oder Verbitterung gefragt habe. Nur aus Verwirrung. Ich dachte, die Welt funktioniert auf eine bestimmte Art und Weise, aber offensichtlich funktionierte sie anders.

Meine Mutter war jedoch fast wütend. Nicht auf mich, sondern auf die Tatsache, dass ich dazu gebracht worden war, so etwas zu glauben. „Nein“, sagte sie scharf. „Es gibt keine offizielle Sprache in den USA.“

Langsam wurde die Nachbarschaft, in der ich aufwuchs, immer spanischsprachiger. Mein Vater kam von der Arbeit nach Hause (er war damals Verkäufer bei Trader Joe's) und erzählte uns aufgeregt von all den neuen spanischen Wörtern, die er an diesem Tag gelernt hatte. Denn Einwanderer sind in keiner Weise eine Bedrohung. Sie sind Nachbarn.

Ich weiß nicht, ob ich tun kann, worum meine Mutter mich gebeten hat. Ich weiß nicht, ob ich ihren Besuch in den Bergen in eine Art politische Metapher verwandeln kann. Ich kann nur sagen, dass ich von freundlichen Menschen abstamme, die immer noch freundlich sind, und wir sind uns nicht in allen politischen Fragen einig, aber wir alle verstehen die Schwere der aktuellen Situation, und ich bin stolz auf uns, dass wir nach Wegen suchen, freudig zu feiern, wenn wir können, und ich bin stolz auf uns, dass wir letztes Wochenende herausgefunden haben, wie wir gemeinsam ein Brettspiel spielen können. Normalerweise streiten wir über Taktiken oder die Auslegung von Regeln.

Ich bin dankbar, dass alle zu Besuch gekommen sind. Es war nicht die einfachste Woche, um ein Transmädchen in den USA zu sein.

Es war auch ehrlich gesagt eine der schwersten Wochen meines Berufslebens, denn meine Aufgabe besteht im Grunde darin, uns allen zu helfen, Verzweiflung zu vermeiden, und wir befinden uns in einer schwierigen Phase, um Verzweiflung zu vermeiden. Eine Freundin, die diesen Substack liest, hat mir neulich gesagt, dass sie es zu schätzen weiß, dass ich meinen Newsletter in Richtung „Aufmunterungsreden“ verlagert habe. Die Faschisten, die mich doxxten, lagen falsch – ich bin weder jetzt noch war ich jemals eine Art Organisatorin oder Anführerin der „Antifa“. Ich bin eine Cheerleaderin. Ich hänge mit Pompoms ab und sage: „Wir können es schaffen, auch wenn wir dabei sterben!“

(Das ist ein traditioneller Anfeuerungsruf bei Footballspielen, oder? Es wird euch schockieren, aber ich war als Teenager nicht besonders sportlich, also weiß ich das nicht.)

Aber ich studiere auch Geschichte und bin nicht die Schlechteste in Mustererkennung, und die Dinge werden in naher Zukunft nicht in Ordnung sein. Nicht im größeren Maßstab. Die derzeitige Regierung hat es wirklich, wirklich auf nicht-weiße Einwanderer und Transsexuelle abgesehen. Man könnte meinen, dass der Teil mit den Transsexuellen für sie nur ein Randthema ist, etwas, mit dem sie Wahlkampf betreiben können. Warum sollte sich jemand die Mühe machen, uns so sehr zu hassen? Wir sind so wenige und wir tun eindeutig niemandem weh. (Einwanderer tun auch niemandem weh.)

Ein von einem Sturm gepeitschter, dürsterer Wald. Ein Spielbrett im Vordergrund. Links ein alter Schaueklstuhl rechts undefinierbare Gegenstände am Wegesrand. Am von einem Blitz durchzuckten Himmel ist eine Drohne zu sehen.
Grafik: Thomas Trueten
Ich muss euch nicht wirklich die Neuigkeiten erzählen, und das ist auch nicht wirklich meine Aufgabe, aber diese Woche hat die Regierung eine Art Kollektivstrafe gegen Trans-Personen und „DEI“ [gemeint ist Diversity, Equity, Inclusion (Vielfalt, Gerechtigkeit, Inklusion), Anm. d. Ü.] im Allgemeinen verhängt, indem sie die Bundesmittel für alle einfriert, bis alle nachweisen können, dass ihre Projekte nicht „eine Woke-Agenda“ oder „Gender-Ideologie“ fördern. Man sollte meinen, man sollte hoffen, dass dies die Mitte-Rechts-Partei gegen den Mann aufbringen würde, der ihnen alles wegnimmt. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Taktik der Regierung aufgeht und die Menschen ihre Wut gegen die Schwulen und Lesben richten und wir aus unseren Arbeitsplätzen in staatlich finanzierten Programmen vertrieben werden. Ich hoffe, fast schon verzweifelt, dass ich mich irre.

In einem Beitrag, den ich gesehen habe, wurde es als eine Art Kristallnacht bezeichnet, die Nacht, in der Nazis massenhaft jüdische Geschäfte angriffen. Ich glaube nicht, dass dieser Vergleich übertrieben ist. Was jetzt mit dem Einfrieren der Mittel und der Prüfung gegen eine „Woke-Agenda“ geschieht, ist kein Moment physischer Gewalt oder der Zerstörung unseres Eigentums, aber es ist ein Moment, der uns aus dem öffentlichen Leben verdrängen soll.

Ihr wisst das wahrscheinlich schon, aber ich muss immer daran denken, dass die erste Bücherverbrennung der Nazis die des Instituts für Sexualwissenschaft in Berlin war, der ersten trans-affirmativen Klinik und Forschungsstelle in der westlichen Welt.

Die Mustererkennung wird euch jedoch täuschen. Die Geschichte wiederholt sich nicht. Sie reimt sich, oder sie kehrt zu bestimmten Refrains zurück. Und ich mag den Refrain nicht, zu dem sie gerade zurückzukehren scheint, denn ich bin gerne am Leben und ich mag es, dass meine Familie am Leben ist.

Ich habe einen kanadischen Freund, der nachts von Albträumen aufwacht, in denen er bei einer US-Invasion stirbt. Ich habe einen jüdischen Freund, der darüber spricht, wie viel eine Nasenkorrektur kosten würde, um sein Erbe zu verbergen. Ich habe andere Freunde, die düstere Gedanken im Kopf haben, Gedanken, die sie vielleicht nicht überleben würden.

Die Menschen organisieren sich auch. Mein Posteingang ist voll von Direktnachrichten, auf die ich nicht weiß, wie ich antworten soll, darüber, was wir tun können, wie sich Menschen engagieren können. Alte Radikale kommen aus der Versenkung, neue Radikale kommen aus der ... woher auch immer neue Radikale kommen. Wahrscheinlich auch „aus der Versenkung“. Die Versenkung ist voller guter Menschen.

Der faschistische Staat will, dass wir verzweifeln. Ihr Ziel ist es, uns durch Schock und Ehrfurcht zu betäuben und uns durch schiere Überwältigung zur Unterwerfung zu zwingen. Diese Taktik, Schock und Ehrfurcht, ist nicht die Taktik von jemandem, der sicher ist, zu gewinnen.

Stell dir vor, du bist der Staat und stürmst ein Gebäude. Wenn du zu viel Zeit damit verbringst, dir taktische Videos auf YouTube anzusehen, weißt du vielleicht, wovon ich spreche. Die Räumung eines Gebäudes gilt als die gefährlichste Aufgabe in der modernen Kriegsführung. Die Chancen stehen immer zugunsten der Verteidiger.

Das ist eigentlich wichtig für die Selbstverteidigung zu Hause zu verstehen: Wenn jemand in dein Haus einbricht, um dich zu töten, und ihr beide bewaffnet seid, ist es am besten, nicht herumzugehen und dein Haus Raum für Raum zu durchsuchen, sondern den Angreifer dazu zu bringen, das zu tun.

Wie auch immer, die einzige Möglichkeit, dass Angreifer eine Chance haben, ein Gebäude zu räumen, ist, wenn sie das anwenden, was man „Gewalt der Tat“ nennt. Sie müssen mit absoluter Gewalt und ohne zu zögern handeln. Sie müssen die Tür eintreten und anfangen zu schießen. Sie müssen unglaublich schnell handeln, um die Verteidiger zu überwältigen und ihren angeborenen Vorteil zunichte zu machen. Der Angreifer muss den Eindruck vermitteln, dass er die absolute Kontrolle hat, und die Moral der Verteidiger zerstören.

Für den Angreifer ist das immer noch ein riskantes Unterfangen. Gewalt ist die beste Strategie, um einen Raum zu räumen, aber einen Raum zu räumen ist immer noch unglaublich gefährlich.

Die faschistischen Elemente des Staates handeln so schnell wie möglich, weil das ihre einzige Hoffnung ist. Uns in die Unterwerfung zu drängen, ist ihre einzige Hoffnung. Sie müssen schneller handeln als die Gerichte, sie müssen schneller handeln, als die Gemeinden sich organisieren können. Sie müssen versuchen, uns aus dem Gleichgewicht zu bringen, denn standardmäßig sind wir eigentlich in der stärkeren Position.

Sie müssen versuchen, uns zum Aufgeben zu bringen. Sie müssen uns zur Verzweiflung bringen.

Unsere Aufgabe ist es also, sie nicht zu lassen.

Und sie zu zerstören.

Das wurde wieder zu einer aufmunternden Rede. Es wurde zu einer aufmunternden Rede, weil ich diese aufmunternde Rede brauchte.

Ich brauchte auch die Zeit mit meiner Familie, bei der wir Brettspiele spielten. Ich brauchte diesen Moment, in dem meine Schwester sich keine Sorgen machte, dass sie stecken bleiben könnte, weil sie wusste, dass ich damit umgehen konnte. Ich brauchte die Cupcakes, die sie mitgebracht hatten, und ich brauchte die Pläne, sie bald zu sehen.

Gestern Abend fiel wieder der Strom aus, weil es einen Sturm gab (und immer noch gibt), und halb im Schlaf war ich froh, dass ich vorbereitet war. Ich wusste, wie ich mein Haus heizen würde, wenn der Strom ausbliebe. Meine Tiefkühltruhe war voll mit Plastikwasserflaschen, um das Ding kühl zu halten. Wenn meine Auffahrt vereist, habe ich die Vorräte, die ich brauche, um eine Weile drinnen festzusitzen.

Denn ja, der Sturm ist da. Und ja, wir werden es schaffen. Oder auch nicht. Aber wir werden es versucht haben und nicht verzweifeln.

Wie findest du das, Mama?

Quelle: Margaret Killjoy, While the Winds Shake the Trees or: board games and storms and violence of action 29. Januar 2025 in Birds before the Storm

Übersetzung: Thomas Trueten

7 Jahre nach den Brandanschlägen im Kontext des Neukölln-Komplex: Öffentlichkeit schaffen - Gegen die Angst

Mahnwache am Samstag, den 1. Februar 2025 von 15.00 bis 16.00 Uhr
Karl-Marx-Strasse/Saalestrasse, U-/S-Bahnhof Neukölln, 12055 Berlin

7 Jahre nach den Brandanschlägen im Kontext des Neukölln-Komplex:
Öffentlichkeit schaffen – Gegen die Angst
Stoppt den Rechten Terror!


Im Verfahren gegen die zwei Nazis im Zusammenhang der Brandanschläge des Neukölln-Komplex ist ein Urteil gesprochen. Das war unvermeidlich. Nach Eingang des schriftlichen Urteils kann die Täterseite gegen das Urteil Revision einlegen, was sie bereits angekündigt haben. Auch wenn die Urteile bestätigt werden in der Revision: Was bleibt ist Angst.

Der Brandanschlag auf das Auto von Ferat Koçak am 1.2.2018 steht im Zusammenhang der Brandanschlagsserien in Berlin Neukölln. In der Nacht wurde auch auf das Auto von Heinz Ostermann ein Brandanschlag verübt.

Die Brandanschläge in der Nacht des 1.2.2018 wurden, wie sich herausstellte, quasi “unter der Aufsicht der Sicherheitsbehörden” verübt. Ferat Koçak nennt dies als den Anschlag nach dem Anschlag. Der Anschlag auf das Leben von Ferat Koçak und seine Familie hat seine Wirkung noch heute.
“Die Zeit heilt die Wunden nicht.”, das sagt Melek Bektaş, die Mutter von Burak Bektaş, der am 5.4.2012 in Berlin Neukölln ermordet wurde. Der Täter ist noch immer nicht gefasst. Die Ermittlungsbehörden stehen in der Kritik, bei dem rassistischen Mord an Burak und 4-fachen Mordversuch an seinen Freunden, nicht hinreichend ermittelt zu haben.

Die Zeit heilt die Wunden auch von Familie Koçak nicht. Die Familie leidet auch heute noch unter den Folgen.

Wir rufen auf zur Mahnwache am Jahrestag des Anschlags vor nun 7 Jahren.

Ob in Hanau, Berlin, Bremen, Dessau, Dortmund, Duisburg, Eberswalde, Halle, Hamburg, Hanau, Hannover, Kassel, Kleve, Köln, Lübeck, Merseburg, Mölln, München, Nürnberg, Rostock oder Solingen:

Stoppt den Rechten Terror.

Vor der Wahlen im Februar 2025 rufen wir:
  • Stoppt den Rechtsruck!
  • Schaffen wir Öffentlichkeit gegen die Angst.
  • Solidarität ist unsere Stärke.

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş.


Der Ausschnitt zeigt den Text Burak - unvergessen
Ausschnitt aus dem Mobivideo anlässlich des 10. Todestages von Burak Bektaş am 5. April 2022
Außerdem laden wir euch zur Kundgebung an Buraks Geburtstag am Freitag, den 14. Februar 2025, um 17 Uhr am Gedenkort Burak Bektaş (gegenüber dem Krankenhaus Neukölln – Rudower Straße Ecke Möwenweg/Laubsängerweg, 12351 Berlin) ein.

Quelle


Der Krieg wird erst enden, wenn die Israelis diese einfache Wahrheit verstehen

Die meisten Israelis unterstützen jetzt einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Aber sie begreifen immer noch nicht, dass es dort, wo Unterdrückung herrscht, immer Widerstand geben wird.

Bei der emotionalen Wiedervereinigung von Romi Gonen, Doron Steinbrecher und Emily Damari mit ihren Angehörigen nach ihrer Rückkehr aus mehr als 15 Monaten Gefangenschaft im Gazastreifen blieb kaum ein Auge trocken. Eine ganze Nation schien den Atem anzuhalten, bis sie aus dem Roten Kreuz in israelische Obhut traten. In diesem Moment öffneten sich die Schleusen – einer der wenigen kollektiven Momente der Freude in weit über einem Jahr.

Das Foto von Omar El Qataa zeigt einen langen Zug von Menschen, die durch eine vollkommen zerstörte Stadt laufen
Palästinenser kehren nach Jabalia im Norden des Gazastreifens zurück, während der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, 19. Januar 2025. (Omar El Qataa)
Unsere palästinensischen Nachbarn erlebten am vergangenen Sonntag inmitten von Tod und Zerstörung auch einen bittersüßen Moment der Freude: Auch sie feierten die Rückkehr freigelassener Gefangener, die Israels Folterlager überlebt hatten. Man musste nur in das Gesicht der palästinensischen Parlamentarierin Khalida Jarrar blicken, die aus der verlängerten Verwaltungshaft entlassen wurde und so gebrochen war, dass sie fast nicht wiederzuerkennen war, um sich vorzustellen, was sie während ihrer Haft durchgemacht hatte. „Im Gefängnis gibt es kein Leben“, sagte die 23-jährige Janin Amro, eine der befreiten palästinensischen Gefangenen, gegenüber Oren Ziv von +972. „Es war im Grunde ein Friedhof.“

In Israel war die einzige Kraft, die mit der Intensität der öffentlichen Freude über die Freilassung der Geiseln mithalten konnte, die Empörung über die Freude der Palästinenser über ihre befreiten Gefangenen, die kategorisch als „Terroristen“ bezeichnet werden, obwohl die meisten nie wegen eines Verbrechens verurteilt wurden. Es ist eine tautologische Denkweise, bei der ein Palästinenser allein dadurch zum Terroristen wird, dass er von Israel inhaftiert wird.

Folglich ist es ihrem Volk verboten, ihre Freilassung zu feiern, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass der zutiefst menschliche Tweet des palästinensischen Knesset-Mitglieds Ayman Odeh, in dem er seine Freude über die Freilassung sowohl der Geiseln als auch der Gefangenen zum Ausdruck brachte und hinzufügte, dass „wir beide Völker von der Last der Besatzung befreien müssen. Wir wurden alle frei geboren“, einen Ausbruch rassistischer Gegenreaktionen provozierte. Nun gibt es bereits Bestrebungen, ihn aus der Knesset auszuschließen.

In einem von Wahnsinn und Rachegefühlen getriebenen Israel werden palästinensische Häftlinge nicht als Menschen angesehen, mit Eltern, Schwestern, Brüdern oder Freunden, die von Angst um ihr Schicksal erfüllt sind. Nur wir Israelis dürfen uns freuen.

Während viel zu wenige auf beiden Seiten die Freilassung ihrer Angehörigen feierten, schwanken unzählige andere – und Tausende mehr Palästinenser als Israelis – weiterhin zwischen Verzweiflung und Hoffnung und warten auf den nächsten Gefangenenaustausch, damit ihre Angehörigen aus der Hölle befreit werden können, und fragen sich besorgt, ob ein solcher Moment tatsächlich eintreten wird.

Es ist eine unerträglich frustrierende und nervenaufreibende Tortur, wenn Premierminister Benjamin Netanjahu am Steuer sitzt – ein professioneller Betrüger, der mit den Familien der Geiseln über Geschäfte spricht, dabei den Kriegstreibern zuzwinkert und beiden genau das verspricht, was sie hören wollen. In der Mitte stehen zwei erschöpfte, angeschlagene und traumatisierte Völker, die nicht begreifen können, was der morgige Tag bringen mag.

Gleichheit bis zur letzten Note

Die große Frage bleibt, ob und wann der Krieg enden wird. Und die Wahrheit ist, dass die Antwort nichts mit Netanjahu zu tun hat.

Der Krieg wird nicht mit einem Waffenstillstand, der Rückkehr aller Geiseln oder gar einem vollständigen militärischen Rückzug aus Gaza enden. Der Krieg wird erst enden, wenn die israelische Gesellschaft erkennt, dass es nicht nur unmoralisch, sondern auch unmöglich ist, unsere Existenz durch die Unterdrückung und Unterwerfung eines anderen Volkes zu sichern – und dass die Menschen, die wir einsperren, bombardieren, aushungern und ihrer Freiheit und ihres Landes berauben, bis auf den letzten Ton Anspruch auf genau die gleichen Rechte haben wie wir.

Es ist erstaunlich, dass die israelische Öffentlichkeit nach so vielen Jahren blutiger Konflikte immer noch nicht diese einfache Tatsache verinnerlicht hat: Solange es Unterdrückung gibt, wird es Widerstand geben.

Die israelische Erwartung, dass das palästinensische Volk nach dem Völkermord, der den Gazastreifen vollständig zerstört hat, seine dauerhafte Unterwerfung akzeptieren wird, ist nicht nur tödlich, sondern geradezu selbstmörderisch. Jahrzehnte der Besatzung, Unterdrückung und Apartheid haben uns nicht nur etwas über Israels ungebremstes Streben nach Vorherrschaft gelehrt, sondern auch über die unerschütterliche Weigerung der Palästinenser, sich diesem Regime zu fügen – und das zu Recht. Wir würden es auch nicht akzeptieren.

Wir können die Schrecken, die Gaza zugefügt wurden, den Tod und das Leid so vieler Menschen nicht ungeschehen machen, aber wir haben die Macht, den Krieg zu beenden – und nicht nur den Krieg in Gaza, sondern auch die Schande, die sich gerade im Westjordanland abspielt. Dort fordern Siedler, die mit Kahanes rassistischer Ideologie bewaffnet sind und vom mächtigsten Militär der Region unterstützt werden, ihre Rache für das jüngste Abkommen, während Soldaten willkürliche Verhaftungen, Invasionen, Blockaden, Schießereien und Zerstörungen durchführen.

Was werden wir also jetzt tun? Uns wieder einmal davon überzeugen, dass die Palästinenser ihre Hoffnungen auf die grundlegendsten Rechte aufgeben werden, wenn wir ihnen nur fester an die Gurgel gehen? Und wenn der Vulkan ausbricht und sich ein neuer höllischer Abgrund auftut, werden wir dann wieder schockiert und fassungslos davor stehen? Werden wir wieder das Recht beanspruchen, ganze Bevölkerungsgruppen aus Vergeltung und als Strafe auszulöschen, um sicherzustellen, dass sie nie wieder von Rechten zu träumen wagen – und dann den Zyklus endlos wiederholen? Wie lange kann das noch so weitergehen?

Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Israelis ein Ende des Krieges will. Das ist eine ermutigende Statistik, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein: Dieser Krieg wird erst enden, wenn die israelische Gesellschaft versteht, dass ein Leben mit dem Schwert nicht unser permanentes Schicksal ist, sondern eine Wahl – und dass wir einen anderen Weg der Gleichheit, Würde und Gerechtigkeit wählen können. Keinen Moment früher.

Von Orly Noy 24. Januar 2025 in +972magazine: The war will only end when Israelis understand this simple truth

Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von persischer Lyrik und Prosa. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von B'Tselem und Aktivistin der politischen Partei Balad. In ihren Texten befasst sie sich mit den Schnittstellen, die ihre Identität als Mizrahi, als linke Frau, als Frau, als temporäre Migrantin, die in einem ewigen Einwanderer lebt, definieren, und dem ständigen Dialog zwischen diesen Identitäten.

Übersetzung: [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten


Free all Antifas! Kundgebung am 24.01

Das SharePic zur Kundgebung am 24.01. zeigt das Logoo der Antifaschistischen Aktion sowie die Eckdaten zur DemoNachdem sich am Montag sieben bisher untergetauchte Antifaschist:innen im Zusammenhang mit dem Budapest-Komplex den Behörden gestellt haben, rufen wir zu einer gemeinsamen Kundgebung und Demo am kommenden Freitag, den 24. Januar, auf. Um den nun Inhaftierten zu zeigen: Ihr seid nicht allein! Und um deutlich zu machen: Aktiver Antifaschismus ist nicht kriminell – sondern bitter nötig!

Fast zwei Jahre lang ist es den betroffenen Antifaschist:innen gelungen, sich trotz massiver Verfolgung samt öffentlicher Fahndung den Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Nun stellen sie sich dem Prozess, auf die Gefahr hin, nach Ungarn ausgeliefert zu werden. Dort drohen den betroffenen Antifaschist:innen lange Haftstrafen von bis zu 24 Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das haben die Fälle von Ilaria, Tobi und jetzt auch Maja gezeigt. Eine Auslieferung muss unbedingt verhindert werden! Und das liegt nicht zuletzt an uns und dem Druck, den wir auf der Straße erzeugen werden!

Dabei werden wir nicht zulassen, dass vor den Schicksalen Einzelner in den Hintergrund gerät, was vom deutschen und ungarischen Staat angegriffen wird: Ein entschlossener Antifaschismus, wie es ihn mehr denn je braucht – in Zeiten, in denen sich bundesweit eine neue Nazi-Jugend formiert, CSDs angegriffen werden und sich der parlamentarische Arm der faschistischen Bewegung als zweitstärkste Kraft etabliert. Das zu ändern liegt an uns!

Für eine starke antifaschistische Bewegung!

Free all Antifas! Keine Auslieferung nach Ungarn!

Solidarität und Glück allen weiterhin Untergetauchten!

Freitag, 24.01.25 | 18 Uhr | Stuttgart Schwab-/Bebelstraße

Kundgebung + Demonstrationszug zum Erwin-Schöttle-Platz

Quelle

AfD-Verbotsantrag steht im Bundestag zur Abstimmung | Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Zustimmung aller demokratischen Parteien | Historischer Fehler dürfe sich nicht wiederholen

Das Logo der Kampagne zeigt zwei gekreuzte Balken, einer in Pink, der darunter liegende in Lindgrün. Darüber die Forderung "AfD Verbot jetzt!"Der Antrag zur Einleitung des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Partei „Alternative für Deutschland“ wird in der nächsten Woche im Bundestag behandelt. Die Kampagne Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!, der sich über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben, fordert die Bundestagsabgeordneten auf, noch vor der Neuwahl für die Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen.

„Wir stehen vor einer Schicksalswoche für die Demokratie in Deutschland. Die Bundestagsabgeordneten haben es in der Hand, unsere Demokratie zu schützen und das längst überfällige AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Im letzten Jahr haben 17 renommierte Verfassungsrechtlerinnen dem Verfahren Aussichten auf Erfolg bescheinigt. Kürzlich haben sich zudem über 300 Juristinnen in einem offenen Brief hinter diese juristische Einschätzung gestellt. Für die Einleitung des Verfahrens liegen längst genügend Beweise vor. Das Bundesverfassungsgericht muss endlich die Möglichkeit bekommen, eine Prüfung vorzunehmen“ erklärt Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne. „Es scheint zunehmend unwahrscheinlich, dass wir diese Chance in der nächsten Legislatur noch einmal bekommen. Die Entwicklungen in Österreich zeigen: Wir dürfen nicht zuschauen und abwarten, bis eine rechtsextreme Partei tatsächlich an die Macht gekommen ist.“, ergänzt  Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne.

Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, machen wir am 26.01. eine Kundgebung vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Auch hier werden wir zeigen: Es liegt in der Verantwortung auch der Abgeordneten der Grünen jetzt das Richtige zu tun und für ein AfD-Verbot zu stimmen“, erklärt Julia Dück.

Marie Naaß, Leiterin politische Öffentlichkeit bei Sea-Watch, fügt hinzu: „Eine wehrhafte Demokratie muss dort eingreifen, wo ihre Grundlagen bedroht sind. Sie ist nur so stark wie ihr Wille, sich zu verteidigen. Weimar hat uns gelehrt, dass zu viel Toleranz gegenüber Intoleranz tödlich ist. Die AfD ist eine Bedrohung für alle, die nicht in ihr Weltbild passen und sich für Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen. Die Abgeordneten dürfen historische Fehler nicht wiederholen und müssen den Weg für ein Verbotsverfahren frei machen.“

Fatma Kar von Polylux erklärt: „Ein AfD-Verbot kann die derzeit unter enorm hohem Druck agierende Zivilgesellschaft in Ostdeutschland ein großes Stück entlasten. Diejenigen, die sich täglich mit ihren Namen und Gesichtern der Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen entgegenstellen, die seit Jahren demokratische Prinzipien verteidigen, ohne dass ihnen dabei von der „großen Politik“ in nennenswerter Weise der Rücken gestärkt wurde, können dadurch dringend benötigten Handlungsspielraum zurückgewinnen. Nicht zuletzt im Netzwerk Polylux wird der „andere Osten“ sichtbar und alle, die dafür eintreten, haben jede Form von Unterstützung verdient.“

Berkan Kaya vom Postmigrantischen Juristinnenbund bekräftigt: „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beginnt bei der Menschenwürde und ist damit aus Sicht des Postmigrantischen Juristinnenbundes im Kern antirassistisch. Gerichtlich ist bestätigt, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt, insbesondere durch gezielte verbale Angriffe auf muslimische und rassifizierte Menschen sowie Geflüchtete. Daher muss ein AfD-Verbot unverzüglich geprüft werden, um die Menschenwürde aller Menschen zu schützen.“

Quelle: Pressemitteilung 21.Januar 2025


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