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»Das Problem mit dieser Welt ist, dass kluge Menschen voller Zweifel sind, während dumme Menschen voller Zuversicht sind.« Charles Bukowski

Vergesst Trump – Netanjahus Zustimmung zu einem Waffenstillstand war seine eigene Berechnung

In Israel ist der Krieg in Gaza zu einer Belastung für die Regierung, das Militär und die Gesellschaft insgesamt geworden. Trump lieferte Netanjahu nur einen Vorwand, um seine Verluste zu begrenzen.

Fast unmittelbar nach der Bekanntgabe, dass Israel und die Hamas einem Waffenstillstand in Gaza zugestimmt hatten, zeichnete sich in den internationalen und den israelischen Medien ein Konsens ab: Druck und Drohungen des designierten Präsidenten Donald Trump haben den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu dazu gebracht, endlich einem Abkommen zuzustimmen, das bereits seit Mai 2024 auf dem Tisch lag. Die Geschichte über Steven Witkoff, Trumps Gesandten für den Nahen Osten, der am Samstagmorgen in Jerusalem eintraf und Netanjahu mitteilte, dass er nicht bis zum Ende des Sabbats warten wolle, um mit ihm zu sprechen, wird schnell zur Legende.

Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reichen sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 15. Febrtuar 2017 im East Room des Weißen Hauses die Hand.
Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reichen sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 15. Febrtuar 2017 im East Room des Weißen Hauses die Hand.
Foto: U.S. Department of State
„Es gäbe kein Abkommen, wenn der große und mächtige Donald Trump nicht Netanyahus Hand genommen, sie hinter seinem Rücken gebeugt, dann noch ein wenig mehr gebeugt, dann noch ein wenig mehr gebeugt, dann seinen Kopf auf den Tisch gedrückt und ihm dann ins Ohr geflüstert hätte, dass er ihm gleich in die Eier treten würde“, twitterte der Haaretz-Journalist Chaim Levinson am Mittwoch und fasste damit die allgemeine Stimmung zusammen. “Es ist eine Schande, dass Biden das nicht schon vor langer Zeit erkannt hat.“

Wir wissen nicht genau, was während des Gesprächs zwischen Witkoff und Netanjahu gesagt wurde. Es ist möglich, dass Trump Netanjahu bedroht hat und dass der israelische Premierminister den Zorn des designierten Präsidenten fürchtete. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass eine andere Dynamik im Spiel ist. In Wirklichkeit scheint die Entscheidung, das Waffenstillstandsabkommen zu akzeptieren, weniger mit Trump zu tun zu haben als mit der sich wandelnden Wahrnehmung des Krieges innerhalb Israels.

Gehen wir zurück: Unmittelbar nach seiner Rückkehr von seinem ersten Besuch in Israel nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober warnte Präsident Biden Israel davor, Gaza erneut zu besetzen. Er sagte auch, er sei überzeugt, dass „Israel alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die Tötung unschuldiger Zivilisten zu vermeiden“, und dass er zuversichtlich sei, dass die Bevölkerung des Gazastreifens Zugang zu Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben werde. Biden warnte außerdem Israel davor, die Fehler zu wiederholen, die die Vereinigten Staaten nach dem 11. September begangen hatten, und sich nicht vom Wunsch nach „Gerechtigkeit“ leiten zu lassen. Netanjahu hörte sich das alles an und tat dann das Gegenteil.

Während des gesamten Krieges ignorierte Israel kurzerhand die amerikanischen Warnungen, selbst wenn sie mit ausdrücklichen Drohungen verbunden waren, Waffenlieferungen einzustellen – wie vor der israelischen Invasion in Rafah im vergangenen Mai und als Israel in den letzten Monaten den Norden des Gazastreifens aushungerte. Und obwohl es möglich ist, dass Trump Netanjahu mehr Angst einjagt als Biden, müssen wir uns fragen: Wenn Netanjahu sich geweigert hätte, dem Abkommen jetzt zuzustimmen, hätte Trump dann die Waffenlieferungen an Israel gestoppt oder das Veto der USA gegen antiisraelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen aufgehoben?

Trumps Kandidat für den Posten des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, unterstützt den territorialen Maximalismus der israelischen Rechtsextremen und glaubt nicht an das Wort „Besatzung“. Würde die Trump-Regierung wirklich etwas tun, was noch keine amerikanische Regierung zuvor getan hat? Obwohl Trumps Druck zweifellos erheblich ist, sollten wir uns ansehen, was in Israel vor sich geht.

Wie ich vor weniger als zwei Monaten, kurz vor dem Waffenstillstand im Libanon, vorhergesagt habe: „Die Beendigung des Krieges im Norden wird die Aufmerksamkeit der israelischen Öffentlichkeit unweigerlich wieder auf den Krieg im Gazastreifen lenken, und es werden erneut Fragen über die Durchführbarkeit seiner Fortsetzung aufkommen. Selbst wenn Trump grünes Licht für die Fortsetzung der ethnischen Säuberung in Gaza gibt, ist es nicht sicher, dass dies ausreicht, um die israelische Öffentlichkeit zu überzeugen. Unabhängig davon, ob Israel dies beabsichtigt oder nicht, könnte die Beendigung des Krieges im Libanon das Ende des Krieges in Gaza beschleunigen.“ Meiner Meinung nach ist genau das eingetreten.

Einige werden argumentieren, dass die Vereinbarung das Ergebnis einer veränderten Denkweise der Hamas war, nachdem sie nach der Entscheidung der Hisbollah, das Feuer einzustellen, und dem Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien mit der israelischen Kriegsmaschinerie allein gelassen wurde. Aber wenn die Hamas jemals geglaubt hat (und es ist fraglich, ob sie das wirklich getan hat), dass die Drohung einer Verschärfung der Angriffe der Hisbollah Israel davon abhalten würde, in Gaza zu tun, was immer es wollte, hat die Invasion von Rafah wahrscheinlich das Gegenteil bewiesen. Außerdem stand das Assad-Regime der Hamas feindlich gegenüber, und das neue Regime in Syrien könnte tatsächlich wohlwollender sein – wie der jüngste Besuch des katarischen Premierministers in Damaskus vermuten lässt.

Es gibt keinen Grund, an der Behauptung von National Security Minister Itamar Ben Gvir zu zweifeln, dass der politische Druck, den er auf Netanyahu ausübte, im vergangenen Jahr wiederholt ein Abkommen vereitelt hat. Die Vorstellung, dass das Abkommen zustande kam, weil die Hamas aufgrund von Netanyahus Sturheit alle ihre Forderungen aufgab, ist „eine nette Geschichte, aber sie ist nicht wahr. Tatsächlich ist es das genaue Gegenteil der Realität“, schrieb der israelische Journalist Ronen Bergman in Ynet, der wiederholt aufgezeigt hat, wie Netanjahu selbst das Abkommen sabotierte, nachdem die Vereinigten Staaten und die Hamas vor acht Monaten einer Einigung zugestimmt hatten.

Es war fast peinlich, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, John Kirby, auf dem israelischen Sender Channel 12 zuzusehen, wie er erklärte, dass die Hamas nur deshalb nachgegeben und dem Waffenstillstand zugestimmt habe, weil Israel ihren ehemaligen Anführer Yahya Sinwar getötet habe – nur wenige Tage nachdem Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit der New York Times erklärt hatte, dass die Ermordung von Sinwar die Verhandlungen tatsächlich erheblich erschwert habe. Washington wäre besser beraten, sich für eine Lüge zu entscheiden und diese dann untereinander abzustimmen.

Ein zunehmend unpopulärer Krieg

In Israel ist der Krieg im Gazastreifen zu einer Belastung für die Regierung, das Militär und die Gesellschaft insgesamt geworden. In allen jüngsten Umfragen spricht sich eine klare Mehrheit – zwischen 60 und 70 Prozent oder sogar mehr – für ein Ende des Krieges aus. Entgegen den Erwartungen hat die Beendigung des Libanonkrieges den Wunsch nach einem Ende des Krieges im Gazastreifen sogar noch verstärkt.

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die wöchentlichen Demonstrationen, die von den Familien der Geiseln angeführt werden, erreichen vielleicht nicht das Ausmaß der Proteste, die nach der Entdeckung der Leichen von sechs Geiseln, die im September von der Hamas ermordet wurden, ausgebrochen sind, aber die Herausforderung, die sie für die Regierung darstellen, hat nicht abgenommen. Im Gegenteil, noch nie haben so viele Israelis an so großen Protesten teilgenommen und so unverblümt ein Ende des Krieges gefordert, während Israel ihn führt.

In einer Rede, die Einav Zangauker, eine prominente Aktivistin, deren Sohn Matan in Gaza gefangen gehalten wird, kürzlich während einer dieser Proteste hielt, sagte sie voraus, dass eine weitere israelische Delegation, die sich auf den Weg zu Waffenstillstandsverhandlungen in Katar machte, mit der Forderung der Hamas nach einem Ende des Krieges zurückkehren würde und Netanjahu behaupten würde, die Hamas habe ihre Positionen verhärtet. „Glaubt diesen Lügen nicht“, sagte sie der Menge.

Auch beim Militär zeigen sich Ermüdungserscheinungen. Obwohl die Hamas seit Anfang Oktober erhebliche Anstrengungen zur ethnischen Säuberung des nördlichen Gazastreifens unternimmt, ist sie noch lange nicht besiegt und fügt der israelischen Armee immer noch Verluste zu. Erst letzte Woche wurden in Beit Hanoun 15 Soldaten getötet – einem Gebiet, das das Militär zu Beginn der Bodeninvasion vor über 14 Monaten erstmals besetzt hatte.

Die Mission zur Rettung der Geiseln scheint, wie Soldaten ausgesagt haben, unmöglich zu sein. Es bleibt nur noch die Zerstörung des nördlichen Gazastreifens um ihrer selbst willen. Ein Reserveoffizier, der mehr als 200 Tage in Gaza gedient hat, sagte mir, dass die vorherrschende Stimmung unter den Soldaten ist, dass der Krieg nirgendwohin führt – nicht wegen moralischer Ablehnung (62 Prozent der Israelis stimmen der Aussage „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza“ zu, laut einer aktuellen Umfrage des aChord Center), sondern weil die Ziele unklar sind.

Noch wichtiger ist, dass Netanjahu selbst wahrscheinlich begonnen hat, die Vorstellung zu überdenken, dass er durch die Beendigung des Krieges nichts zu gewinnen hat und nur verlieren kann. Man hätte annehmen können, dass seine Popularität nach den von praktisch allen israelischen Medien als umfassende Siege Israels im Libanon, in Syrien, im Iran und im Gazastreifen bezeichneten Ereignissen in die Höhe geschossen wäre. In Wirklichkeit ist das Gegenteil eingetreten. Jüngste Umfragen zeigen, dass Netanyahus Koalition auf 49 von 120 Sitzen gefallen ist, was in etwa dem Stand unmittelbar nach dem 7. Oktober entspricht, während der Mitte-Links-Block auch ohne die in der Knesset verbliebenen palästinensischen Parteien eine Mehrheit bilden könnte.

Insgesamt scheint es, dass die Proteste der Familien der Geiseln – die jedes Mal an Fahrt gewinnen, wenn das Militär eine weitere Geisel in einem Leichensack nach Hause bringt – zusammen mit der Erschöpfung und dem Motivationsverlust innerhalb des Militärs, der Unbeliebtheit des Krieges in der Öffentlichkeit und Netanyahus sinkende Umfragewerte den Premierminister zu dem Schluss gebracht haben, dass eine unbegrenzte Fortsetzung des Krieges seine Chancen, die nächste Wahl zu gewinnen – die in einem Jahr und zehn Monaten ansteht – so gering bis nicht existent machen würde.

Daher hat Netanjahu möglicherweise beschlossen, dass es an der Zeit ist, die Verluste zu begrenzen. Selbst wenn Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich beschließen, die Regierung zu stürzen, hat Netanjahu eine gute Chance, bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich zu sein, indem er die Skalps von Sinwar und Nasrallah in der einen Hand präsentiert und die zurückkehrenden Geiseln mit der anderen umarmt.

Die perfekte Ausrede

Sollte dies der Fall sein, dient Trumps Druck – ob real oder übertrieben – als perfekte Ausrede für Netanjahu, um seinen Anhängern zu erklären, warum er vom Baum des „totalen Sieges“ heruntergeklettert ist. Wenn Channel 14, Netanjahus Propagandanetzwerk, über das „schwierige Gespräch“ zwischen Netanjahu und Witkoff berichtet, liegt der Verdacht nahe, dass die Quelle der Informationen das Büro des Premierministers ist, nicht die Amerikaner. Netanjahu hat ein klares Interesse daran, diese Erzählung zu verstärken: Auf diese Weise kann er behaupten, er habe tapfer gegen die „Linken“ in der Biden-Regierung gekämpft, sei aber machtlos gegen den unberechenbaren und leicht zu verärgernden Republikaner aus Mar-a-Lago gewesen.

Der Beweis dafür, dass sowohl der Krieg als auch seine Beendigung eine innerisraelische Angelegenheit sind, wird wahrscheinlich in 42 Tagen erbracht, wenn die erste Phase des Abkommens abgeschlossen ist und die zweite Phase beginnt, die den vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen beinhalten soll. Nach der Unterzeichnung des Abkommens in Katar sagte Trump, es sei ein Beweis dafür, dass seine Regierung im Nahen Osten „Frieden suchen und Abkommen aushandeln“ werde, was darauf hindeutet, dass er erwartet, dass dieser Waffenstillstand den Krieg beenden wird. Der Wortlaut des Abkommens – das vorsieht, dass die Verhandlungen für die zweite Phase am 16. Tag der ersten Phase beginnen und dass der Waffenstillstand so lange in Kraft bleibt, wie diese Verhandlungen andauern – deutet in die gleiche Richtung.

Dennoch macht Smotrich seine derzeitige Entscheidung, in der Regierung zu bleiben, davon abhängig, dass Israel den Krieg wieder aufnimmt, Gaza vollständig erobert und die humanitäre Hilfe nach Abschluss der ersten Phase des Abkommens stark einschränkt. Bei der Kabinettssitzung am Freitag, bei der das Abkommen gebilligt wurde, sagte Netanjahu, er habe von Trump die Zusicherung erhalten, den Krieg wieder aufzunehmen, falls die Verhandlungen vor der zweiten Phase scheitern sollten. Dies widerspricht zwar offenbar Trumps Willen, aber unter dem Druck der Rechten könnte Netanjahu einer Wiederaufnahme der Kämpfe durchaus zustimmen – was bedeutet, dass der amerikanische Druck selbst unter dem „großen und mächtigen“ Trump Grenzen hat.

Es ist also nicht die Angst vor Trump, die Netanjahu davon abhält, den Krieg wieder aufzunehmen, zumindest nicht allein. Die Angst vor der Wut der Familien der Geiseln, die in Gaza zurückgelassen wurden, wird ein wichtigerer Faktor sein. Die Bedenken der Armee, Gaza-Stadt wieder zu besetzen, nachdem in der ersten Phase des Abkommens Hunderttausende Palästinenser zurückgekehrt sind, könnten ebenfalls Auswirkungen haben. Die israelische Öffentlichkeit, die mit der Rückkehr der Geiseln Momente der Euphorie erleben wird, wird eine Rückkehr zum Krieg nicht so leicht akzeptieren – ganz zu schweigen von den Reservisten der Armee, die bereits weniger zum Dienst erscheinen, den wirtschaftlichen Kosten und dem allgemeinen Wunsch, zur Normalität zurückzukehren.

Bei allem gebührenden Respekt für den designierten Präsidenten könnte Einav Zangaukers nächster Schritt genauso bedeutsam sein, wenn nicht sogar bedeutender als der von Trump.

Eine Version dieses Artikels wurde erstmals auf Hebräisch in Local Call veröffentlicht. Lest ihn hier.

Quelle: Meron Rapoport via +972 Magazine 17. Januar 2025: "Forget Trump - agreeing to a ceasefire was Netanyahu’s own calculation"
Meron Rapoport ist Redakteur bei Local Call.

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

Über die „Opfer der Opfer“: Edward Saids ethischen Humanismus im Kontext des Völkermords in Gaza neu betrachtet

Das Foto zeigt ein Schwarzweiss Foto von Edward Said in einen gestickten Bilderrahmen montiert
Edward Said
In den 15 Monaten seit dem 7. Oktober 2023 habe ich mich mit Edward Saids Behauptung befasst, dass Palästinenser die „Opfer der Opfer“ seien. Der renommierte Literaturtheoretiker fasste diese „komplexe Ironie“ in der Ausgabe seines wegweisenden Buches The Question of Palestine aus dem Jahr 1992 prägnant zusammen. Er schrieb, dass „die klassischen Opfer jahrelanger antisemitischer Verfolgung und des Holocaust in ihrer neuen Nation zu Tätern gegenüber einem anderen Volk geworden sind“. Wie er dem Schriftsteller Salman Rushdie 1986 sagte: „Jede Art von Kritik an Israel wird als Deckmantel für Antisemitismus behandelt . . . Besonders in den Vereinigten Staaten wird man als Araber aus einer muslimischen Kultur, wenn man überhaupt etwas sagt, als Anhänger des klassischen europäischen oder westlichen Antisemitismus angesehen.“ Dennoch hatte sich Said als einer der ersten Intellektuellen hervorgetan, der die tiefe Kluft überwand, die die antagonistischen Diskurse über das historische Trauma, das durch die Nakba bzw. den Holocaust geprägt wurde, voneinander trennte; er blieb bei seiner Überzeugung, dass ein mitfühlendes Verständnis der modernen jüdischen Erfahrung antisemitischer Verfolgung in Europa mit einer positiven Anerkennung der palästinensischen Geschichte und der nationalen Rechte verbunden war. Für Said bot das Einfühlen in das „verhängnisvolle Problem des Antisemitismus“, wie er es in seinem 1979 erstmals veröffentlichten Werk The Question of Palestine nannte, einen Ausweg aus dem Sumpf konkurrierender Opferrollen. Diese Verflechtung von Empathie spiegelte seine Überzeugung wider, dass das Schicksal und die Zukunft der Palästinenser und Israelis durch die Palästinafrage unweigerlich miteinander verbunden sind.

Heute, nach 76 Jahren akribischer Grausamkeit, die jeden Aspekt des palästinensischen Lebens im gesamten historischen Palästina betrifft, während Israel eine völkermörderische Kampagne in Gaza durchführt, die zum Zeitpunkt des Schreibens schätzungsweise 64.260 Palästinenser getötet und Zehntausende weitere verwundet hat, bin ich beunruhigt von der Frage: Ist die „Opfer der Opfer“ als ethisch-historische Formulierung noch sinnvoll? Said starb zwei Jahrzehnte vor dem Völkermord in Gaza und konnte sich, wie so viele von uns, nicht vorstellen, wie schrecklich die Gräueltaten in Echtzeit übertragen werden würden. „Es ist, als würden wir Auschwitz auf TikTok sehen“, wie der Holocaust-Überlebende Gabor Maté es ausdrückte. Darüber hinaus hätte Said nicht ahnen können, in welchem Ausmaß westliche Institutionen, Führungspersönlichkeiten und wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens solche Gräueltaten so vehement unterstützen würden. Weder die Verbreitung von Bildern und Videos des Völkermords noch die vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehle gegen israelische Staats- und Regierungschefs wegen ihrer Vernichtungs- und Massenhungerprogramme (die Offensichtlichkeit der Brutalität hat endlich, wenn auch verspätet, eine Schwelle erreicht, die für dieses Gremium lesbar ist) noch die Anklage Südafrikas nach der Apartheid vor dem Internationalen Gerichtshof, dass der israelische Staat einen Völkermord begeht, haben den demonstrativen Philozionismus der meisten westlichen Regierungen ins Wanken gebracht. Stattdessen haben sie die palästinensische Menschlichkeit im Namen der Trauer und der Verteidigung israelisch-jüdischer Gewaltopfer völlig ignoriert. Im Gegensatz zu der Empathie, die Said forderte, hat sich der liberale Westen kategorisch geweigert, Palästinenser als Opfer von moralischer oder historischer Bedeutung zu betrachten.

Aber sind Israelis wirklich Opfer im kollektiven nationalen Sinne, wenn Palästinenser im Namen der Sicherheit Israels rücksichtslos abgeschlachtet werden? Gibt es nicht einen wesentlichen Unterschied zwischen Jüdischsein und Isrealischsein und damit zwischen einer langen Geschichte jüdischen Leidens durch antisemitische Verfolger im christlichen Westen und dem jüngeren israelischen Leid im Zusammenhang mit der antikolonialen Gewalt, die durch die eigene Kolonisierung Palästinas provoziert wurde? Ist es sinnvoll, den rassistischen israelischen Politiker Itamar Ben-Gvir, der eine anti-arabische Partei namens Otzma Yehudit (Jüdische Macht) anführt, als Opfer zu betrachten? Inwiefern sind israelische Soldaten im Jahr 2025 Opfer? Inwiefern sind sie Opfer, wenn sie bis an die Zähne bewaffnet sind, mit Milliarden Dollar an US-Waffen und scheinbar unbegrenzter diplomatischer Deckung der USA ausgestattet sind, um der internationalen Empörung über den Völkermord im Gazastreifen zu trotzen? Inwiefern sind sie Opfer, wenn sie genüsslich Fotos von sich selbst in der von ihnen zerstörten Landschaft von Gaza verbreiten – Fotos, auf denen sie lächeln, während sie die gestohlenen Dessous staatenloser und erneut enteigneter palästinensischer Frauen tragen, deren Leben sie zerstört, deren Häuser sie abgerissen und deren Kinder sie abgeschlachtet haben? Inwiefern sind sie Opfer, wenn sie Videos von sich selbst verbreiten, in denen sie lachen, während sie palästinensische Universitäten und Bibliotheken zerstören? Inwiefern sind die israelischen jüdischen Siedler Opfer, wenn sie sich versammeln, um zu verhindern, dass Lebensmittel zu Kindern gelangen, die verhungern?

Was ist mit den Israelis, die die Bombardierung des Gazastreifens im Jahr 2014 beobachteten und dabei lässig dasaßen, als würden sie ein Theaterstück und keine menschliche Katastrophe betrachten? Was ist mit denen, die 2006 während der Bombardierung des Libanon durch Israel zusahen, wie ihre Kinder Artilleriegeschosse signierten? Oder diejenigen, die am Tantura-Massaker während der Nakba von 1948 beteiligt waren oder es vertuschten? Irgendwann ist es absurd, diese Israelis weiterhin als Opfer zu betrachten, außer in dem Sinne, dass sie wirklich glauben, sie kämpften, um die „barbarischen“ Monster in ihrem Kopf zu besiegen. Das ist sicherlich nicht das, was Edward Said meinte, als er die Palästinenser als „Opfer der Opfer“ bezeichnete.

Tatsächlich versuchte Said zwar, einen Weg zu finden, auf dem israelische Juden und Palästinenser das kollektive Trauma des jeweils anderen anerkennen könnten, aber er machte deutlich, dass es ihm nicht um eine oberflächliche Gleichsetzung ging, die die außerordentliche Macht der ersteren über die letzteren verschleiert und den epistemischen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Schaden verschleiert, der aus dieser anhaltenden Vorherrschaft resultiert. Während die Juden in Europa Opfer des westlichen Antisemitismus waren, der im Holocaust gipfelte, bleiben die Palästinenser Opfer israelisch-jüdischer Zionisten und ihrer Unterstützer, Befürworter und Verbündeten im Westen, einschließlich christlicher Zionisten. Während die Palästinenser nichts mit dem antijüdischen Rassismus der Nazis zu tun hatten, der für die Charakterisierung des modernen Antisemitismus entscheidend ist, haben israelische Juden von 1948 bis heute eine Schlüsselrolle bei der Entmenschlichung der Palästinenser und der Auslöschung der palästinensischen Gesellschaft, Geschichte und Lebensweise gespielt. Es gibt große Unterschiede in der Chronologie, der Position und in den Beziehungen zwischen Handlungsfähigkeit, Ursache und Wirkung.

Auch wenn seine Formulierung „Opfer der Opfer“ die Brutalisierung, die beide Bevölkerungsgruppen erlitten haben, in einem einzigen Bild zusammenfasst, betont Said, dass sie auch die besondere Schwierigkeit der Palästinenser benennt, die, wie er in The Question of Palestine schreibt, „das außerordentliche Pech hatten, . . . den moralisch komplexesten aller Gegner zu haben, die Juden, mit einer langen Geschichte der Viktimisierung und des Terrors im Rücken. Das absolute Unrecht des Siedlerkolonialismus wird stark verwässert und vielleicht sogar aufgelöst, wenn es ein leidenschaftlich geglaubtes jüdisches Überleben ist, das den Siedlerkolonialismus nutzt, um sein eigenes Schicksal zu bestimmen.“ Israelische Politiker bedienen sich regelmäßig der Geschichte des Holocaust und der jüdischen Erfahrung mit Antisemitismus als Keule, um ihre Kritiker zu schlagen, die Aufmerksamkeit von den Schrecken ihrer Entmenschlichung der Palästinenser abzulenken und die extreme Gewalt des kolonialen Zionismus zu rechtfertigen. Israel verletzt fortlaufend das Völkerrecht, indem es palästinensisches Land enteignet und ein „Regime der jüdischen Vorherrschaft und Apartheid vom Jordan bis zum Mittelmeer“ einführt, wie es die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem nennt. Aber wenn wir den Mythos des zeitlosen Opferstatus ablehnen, so Said, ergibt sich ein viel klareres Bild: „Die Opfer in Afrika und Palästina sind auf die gleiche Weise verwundet und vernarbt.“

Saids berühmter Ausspruch ist zwar nach wie vor eine scharfe Kritik, die diese Verschleierung der Machtverhältnisse aufzeigt, aber der Versuch, einen Weg nach vorne durch gegenseitiges Mitgefühl zu finden, scheint aus einer anderen Zeit zu stammen. Vielleicht ist es an der Zeit, Saids ethischen Humanismus mit dem des großen palästinensischen Dichters Mahmoud Darwish zu verbinden. In seinem Gedicht „Murdered and Unknown“ schreibt Darwish in der Übersetzung von Fady Joudah:

„Ich bin das Opfer.“ „Nein, ich allein bin
das Opfer.“
Sie haben dem Autor nicht gesagt: „Kein
Opfer tötet ein anderes. In der
Geschichte gibt es ein Opfer und einen Mörder.“
Darwish bringt auf den Punkt, worauf Said nur anspielte: So sehr sie in der Vergangenheit auch Opfer waren und so sehr sie auch den Stempel dieser Vergangenheit tragen, so sehr haben sich israelische Juden durch ihr eigenes Handeln in eine neue Art von Subjekt verwandelt. Mit wichtigen Ausnahmen wie dem Historiker Ilan Pappé, der uns daran erinnert, dass die säkulare Zugehörigkeit zur Macht eine Wahl ist, die getroffen und wieder verworfen werden kann, sind israelische Juden nun in der Position, Unterdrücker zu sein. Sie sind dabei, Palästinenser zu Opfern zu machen. Sowohl israelische Juden als auch Palästinenser sind offensichtlich Menschen, beide verdienen Gleichheit und Freiheit, und beide sind miteinander verbunden. Aber derzeit ist nur einer der Unterdrücker, der andere ist der Unterdrückte. Wenn wir diese grundlegende, offensichtliche ethische Unterscheidung zwischen Unterdrücker und Unterdrückten, Kolonisator und Kolonisierten nicht aufrechterhalten können, wird die Geschichte zu einem Idol des Anachronismus und nicht zu einem Werkzeug, um den Narzissmus des ewigen Opferdaseins zu durchbrechen. Wie Said in „The Question of Palestine“ schrieb: „Es gibt keine Möglichkeit, ein Leben zufriedenstellend zu führen, dessen Hauptanliegen darin besteht, eine Wiederholung der Vergangenheit zu verhindern. Für den Zionismus sind die Palästinenser nun das Äquivalent einer vergangenen Erfahrung, die in Form einer gegenwärtigen Bedrohung wiedergeboren wurde. Das Ergebnis ist, dass die Zukunft der Palästinenser als Volk an diese Angst gebunden ist, was eine Katastrophe für sie und für die Juden ist.“ Darwish bringt diese Formulierung auf den Punkt und weist uns an, direkt zu betrachten, welche Menschen tatsächlich unter wessen Hand leiden und warum. Gemeinsam erinnern uns Said und Darwish daran, dass wir nicht Gefangene der Vergangenheit sein müssen – sonst sind wir alle Opfer, und im Namen unseres eigenen Opferdaseins können und werden wir anderen die schrecklichen Dinge antun, die uns einst angetan wurden.

Ussama Makdisi, 17. Januar 2025 für Jewish Currents: "On the “Victims of the Victims” Revisiting Edward Said’s ethical humanism in the context of the Gaza genocide"
Übersetzung: [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

Widersetzen gegen AfD-Parteitag in Riesa

Fas Foto zeigt eine Sitzblockade, vor der sich zahlreiche martialische Polizisten in Kampfanzug aufgebaut haben.
Foto: © Tim Wagner - Fotojournalist via Umbruch Bildarchiv
15.000 Menschen gingen am 11. Januar 2025 im sächsischen Riesa auf die Straße, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden verzögerte sich der Parteitag um Stunden. Polizei ging zum Teil gewalttätig gegen Protestierende und auch in Einzelfällen gegen parlamentarische Beobachter*innen und Pressevertreter vor.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.


„Unser Protest hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen zusammen für Solidarität, Vielfalt und Demokratie. Die AfD und ihre völkische, rassistische Politik bedrohen unser Zusammenleben. Es ist ein großer Erfolg, dass wir mit unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams den Normalbetrieb der AfD nachhaltig gestört haben. Diese Einheit und Entschlossenheit macht Mut für die Zukunft„.

(Mascha Meier, Sprecherin von „widersetzen“)


Zu „widersetzen“ gehören lokale Initiativen aus Riesa und Umgebung, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.

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„Ich habe jeden Moment Angst, ein weiteres Kind zu verlieren“: Neugeborene erfrieren in Zelten in Gaza

Während vertriebene Palästinenser einen zweiten Winter in provisorischen Unterkünften verbringen, hat der Tod von mindestens sechs Säuglingen durch Unterkühlung die Eltern in Panik versetzt.


Yahya Al-Batran hält den Körper seines wenige Tage alten Sohnes, der am 28. Dezember 2024 im Familienzelt am Strand von Gaza an Unterkühlung starb. (Ruwaida Amer)
Yahya Al-Batran hält den Körper seines wenige Tage alten Sohnes, der am 28. Dezember 2024 im Familienzelt am Strand von Gaza an Unterkühlung starb. (Ruwaida Amer)
Als Yahya Al-Batrans Frau am 6. Dezember 2024 im Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir Al-Balah gesunde Zwillinge zur Welt brachte, war er überglücklich. „Die Geburt verlief gut und sie waren nicht krank“, erinnert er sich. „Ich habe sie ‘Ali und Juma'a' genannt.“

Obwohl der 40-jährige Al-Batran seine neugeborenen Söhne gerne im Säuglingszimmer des Krankenhauses behalten hätte, zwang ihn die extreme Überbelegung der Einrichtung, sie zurück in das Zelt am Strand zu bringen, wo er mit seinen Eltern, seiner Frau und ihren sechs Kindern Zuflucht gesucht hatte.

Im November 2023 floh Al-Batran mit seiner Familie aus Angst um die Sicherheit seiner älteren und behinderten Eltern aus ihrem Haus in Beit Lahiya in das Lager Al-Maghazi in Deir Al-Balah. Als israelische Streitkräfte zehn Tage später die Schule des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bombardierten, in der sie Schutz suchten, und Al-Batrans Cousin getötet wurde, zog die Familie nach Deir Al-Balah, wo sie aufgrund der extremen Überbelegung gezwungen war, sich anderen Familien am Strand anzuschließen.

„Wir leben seit mehr als einem Jahr und zwei Monaten in dieser schwierigen Situation“, sagte Al-Batran gegenüber +972. Seine Appelle an humanitäre Einrichtungen, ihm ein besseres Zelt zur Verfügung zu stellen – oder irgendetwas, um seine Kinder vor der Kälte zu schützen – blieben unbeantwortet.

Nachdem er mit den Neugeborenen ins Zelt zurückgekehrt war, setzte heftiger Regen ein. Bald darauf war Al-Batrans Zelt mit Wasser geflutet, sodass nichts mehr seine Kinder warm hielt. „Als ich am 28. Dezember morgens aufwachte, stellte ich fest, dass [Juma'a] an der Kälte gestorben war; sein Herz hatte aufgehört zu schlagen“, erinnert er sich.

Palästinenser kochen unter dem Regen in einem Lehmofen in einem Vertriebenenlager in Khan Yunis, Gaza-Streifen, 31. Dezember 2024. (Doaa Albaz/Activestills)
Palästinensiche Frauen kochen unter dem Regen in einem Lehmofen in einem Vertriebenenlager in Khan Yunis, Gaza-Streifen, 31. Dezember 2024. (Doaa Albaz/Activestills)
‘Ali, Juma'as Bruder, überlebte nur knapp. Er wird derzeit in der Kinderstation des Krankenhauses behandelt, aber die Ärzte haben Al-Batran gewarnt, dass sein Zustand kritisch ist und er jeden Moment sterben könnte.

„Jeden Moment habe ich Angst, eines meiner Kinder zu verlieren; ich stehe hilflos vor ihnen“, klagte Al-Batran. „Das Zelt beleidigt die Menschenwürde, und die Welt schweigt angesichts dieser Beleidigung.“

Keine Unterkunft oder Nahrung


Während Israel seine Kampagne der ethnischen Säuberung im nördlichen Gazastreifen fortsetzt, versuchen 2,3 Millionen Palästinenser, die im Zentrum und im Süden des Streifens konzentriert sind, verzweifelt, den harten Winter in provisorischen Unterkünften und Zelten zu überleben.

Im Dezember und Januar können die durchschnittlichen Tiefsttemperaturen in Gaza bis auf 9 Grad Celsius (45 Grad Fahrenheit) sinken, begleitet von starken Winden und heftigen Regenfällen. Unter diesen Bedingungen sind palästinensische Eltern in ständiger Angst, ihre Kinder durch Winterkrankheiten und Unterkühlung zu verlieren.

Zusätzlich zu Juma'a Al-Batran sind in diesem Winter Berichten zufolge mindestens fünf Neugeborene und Säuglinge an der extremen Kälte gestorben, so Dr. Ahmed Al-Farra, Leiter der Pädiatrie und Geburtshilfe am Nasser-Krankenhaus in Khan Younis: Seela Al-F aseeh, 14 Tage alt; Youssef Kloub, 35 Tage alt; Aisha Al-Qassas, 21 Tage alt; 'Ali Saqr, 23 Tage alt; und 'Ali Azzam, 4 Tage alt. Darüber hinaus sind zwei Erwachsene an Unterkühlung gestorben: Ahmad Al-Zaharneh, 33, der als Krankenpfleger im Europäischen Krankenhaus in Khan Younis arbeitete, und Afaf Al-Khatib, 55, die an einer chronischen Krankheit litt. Alle Opfer starben in Zelten am Strand, entweder in Al-Mawasi oder Deir Al-Balah.

Palästinenser stehen in ihrem überfluteten Familienzelt in einem Vertriebenenlager in Khan Yunis, Gaza-Streifen, 31. Dezember 2024. (Doaa Albaz/Activestills)
Palästinenser stehen in ihrem überfluteten Familienzelt in einem Vertriebenenlager in Khan Yunis, Gaza-Streifen, 31. Dezember 2024. (Doaa Albaz/Activestills)
Jagan Chapagain, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Roter Halbmondgesellschaften, betonte die Gefahr, der palästinensische Kinder ausgesetzt sind, die im Winter ohne angemessene Unterkunft oder Nahrung in den Zeltlagern von Gaza leben. „Ich wiederhole dringend meinen Aufruf, humanitären Helfern sicheren und ungehinderten Zugang zu gewähren, damit sie lebensrettende Hilfe leisten können“, schrieb er am 8. Januar in einer Erklärung. „Ohne sicheren Zugang werden Kinder erfrieren und ohne sicheren Zugang werden Familien verhungern.“

Seine Besorgnis wurde von Dr. Al-Farra geteilt: „Die Situation in den Zelten ist katastrophal“, sagte er gegenüber +972. „Es gibt keine Möglichkeit, sich zu wärmen und vor der Kälte zu schützen, da es an Strom, Brennstoff und Gas mangelt.“ Selbst die Verwendung von Abfallmaterialien zum Anzünden eines Feuers kann äußerst gefährlich sein: Die Zelte sind brennbar und der Rauch, die Asche und die Trümmer können Atemwegserkrankungen verschlimmern.

Kinder jeden Alters sind anfällig für Unterkühlung, doch Frühgeborene sind am stärksten gefährdet. „Während des Krieges wurden viele [Frühgeborene] geboren“, so Al-Farra. „[Das liegt] an der Unterernährung der Mütter und dem gravierenden Mangel an Vitaminen und Nährstoffen.“ Frühgeborene können ihre Körpertemperatur nicht richtig regulieren und benötigen daher Brutkästen und Beatmungsgeräte – von denen es in der Kinderstation des Nasser-Krankenhauses nur eines gibt.

In einem besonders beunruhigenden, wenn auch nicht ungewöhnlichen Fall traf Al-Farra eine Mutter und ihr unterernährtes sechs Monate altes Kind, das weniger als acht Pfund wog. Wie sich herausstellte, hatte die Mutter des Babys seit drei Tagen nichts mehr gegessen; ihre letzte Mahlzeit war eine Dose Erbsen, die sie mit ihrer Familie geteilt hatte. „Deshalb hatte sie nicht genug Milch, um ihr Kind zu stillen und es vor Unterkühlung zu schützen“, berichtete Al-Farra.

Die Zunahme der Fälle von Unterkühlung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kinderabteilung des Nasser-Krankenhauses bereits kurz vor dem Kollaps steht, da sie mehr als fünfmal so viele Patienten wie üblich mit regelmäßigen Fällen von Hepatitis, Darminfektionen, Lungenentzündung und Hautkrankheiten behandelt.

Palästinensische Familien nehmen im Nasser Medical Complex in Gaza-Stadt Khan Younis Abschied von ihren Angehörigen, nachdem israelische Streitkräfte in der Nacht zuvor, am 4. Januar 2025, mehrere Gebiete bombardiert hatten. (Doaa Albaz/Activestills)
Palästinensische Familien nehmen im Nasser Medical Complex in Gaza-Stadt Khan Younis Abschied von ihren Angehörigen, nachdem israelische Streitkräfte in der Nacht zuvor, am 4. Januar 2025, mehrere Gebiete bombardiert hatten. (Doaa Albaz/Activestills)
Doch abgesehen von der körperlichen Belastung durch diese Arbeit, so Al-Farra, haben die Ärzte in Gaza auch mit einer psychischen Belastung zu kämpfen, die auf die Gewalt zurückzuführen ist, die Israel gegen ihre Kollegen entfesselt hat, insbesondere die jüngste Verhaftung von Dr. Hussam Abu Safiya von Kamal Adwan und die Folterung und Ermordung von Dr. Adnan Al-Bursh durch israelische Behörden im Ofer-Gefängnis Anfang letzten Jahres.

„Ärzte leben in einem Kriegsgebiet, genau wie der Rest der Bevölkerung in Gaza“, bekräftigte Al-Farra. ‚Der Arzt behandelt Patienten, aber seine Gedanken sind auch bei seinen Familien im Zelt, und er fragt sich, ob sie etwas zu essen haben – und ob sie in Sicherheit sind oder Bombenangriffen ausgesetzt sind.“

„Ich tue als Mutter, was ich kann, um meine Kinder zu wärmen“


Der Tod von Seela Al-Faseeh am Weihnachtstag – nur 14 Tage nach ihrer Geburt – versetzte das Al-Mawasi-Zeltlager, in dem viele Säuglinge unter sechs Monaten leben, in Schock. Samar Al-Ras, eine 40-jährige Mutter von fünf Kindern, konnte die Schreie von Seelas Mutter aus einem nahe gelegenen Zelt hören.

„Sie wachte mitten in der Nacht schreiend auf und sagte, sie könne ihre Tochter nicht wärmen, und die Bewohner des Lagers halfen ihr, indem sie Decken [brachten].“ Al-Ras erinnert sich. “Aber am Morgen wachten wir auf und hörten, wie sie schrie, dass [das Baby] gestorben sei.“

Eine Palästinenserin läuft mit ihrem Kind im Regen durch ein Flüchtlingslager in Khan Yunis, Gaza-Streifen, 31. Dezember 2024. (Doaa Albaz/Activestills)
Eine Palästinenserin läuft mit ihrem Kind im Regen durch ein Flüchtlingslager in Khan Yunis, Gaza-Streifen, 31. Dezember 2024. (Doaa Albaz/Activestills)
Al-Ras und ihre Familie leben seit Beginn des Krieges in einem Zelt in Al-Mawasi, nachdem sie aus ihrem Haus in Khan Younis vertrieben wurden. Dieser Winter, so erzählte sie +972, war noch härter als der letzte. Da sich der Zustand der Zelte verschlechtert, sind sie weniger in der Lage, Wärme zu speichern und dem Regen standzuhalten.

„Wir können uns kaum wärmen – wir haben nicht genug Decken“, sagte sie zu +972. “Nichts trennt uns von der Umgebung außer ein paar Stoffen und Nylon. Im Zelt zu schlafen ist, als würden wir auf der Straße schlafen.“

Al-Ras erklärte, dass die Seeluft nachts besonders kalt ist. „Meine Kinder kommen auf meinen Schoß und bitten mich, sie mehr zuzudecken. Manchmal muss ich ihnen sagen, dass sie mehr Schichten Kleidung oder eine Jacke anziehen sollen, damit ihnen etwas wärmer ist. [Ihre] Körper sind nicht in der Lage, diese starke Kälte zu ertragen.“

An sonnigen Tagen fordert Al-Ras ihre Kinder auf, den ganzen Tag draußen zu verbringen, „damit sich ihre Körper aufwärmen und Wärme speichern, damit die Nacht für sie weniger kalt wird“, sagte sie und fügte hinzu, dass sie versucht, sie so früh wie möglich ins Bett zu bringen, bevor die Temperaturen sinken. Doch trotz ihrer besten Bemühungen sind derzeit alle Kinder von Al-Ras sowie ihre ältere Mutter an Husten und Grippe erkrankt. „Als Mutter tue ich, was ich kann, um meine Kinder zu wärmen und sie vor der Kälte zu schützen. Ich kann nur hoffen, dass dieser Krieg ein Ende hat.“

Ein Kreislauf der Vertreibung


Vor dem Krieg liebte die 59-jährige Maryam Abu Lahia den Winter und betete für Regen, „um die Luft von Krankheiten zu reinigen und die Pflanzen zu bewässern“. Aber jetzt hofft sie nicht mehr auf Regen, sondern „wenn ich eine Wolke am Himmel sehe, bete ich, dass sie nach Norden zieht und nicht hier bleibt“, sagte sie gegenüber +972. „Wir haben nicht die Mittel, Unterkünfte, Kleidung oder Decken [um mit der Kälte und dem Regen fertig zu werden].“

Abu Lahia und ihre sechs Kinder wurden seit Beginn des Krieges fünfmal vertrieben. Ursprünglich aus Bani Suhaila, östlich von Khan Younis, stammend, flohen sie und ihre Familie im Oktober 2023 nach Rafah, wo sie bis Mai 2024 blieben. Nach ihrer Rückkehr in die Heimat wurde die Familie noch mehrmals vertrieben und fand sich schließlich wieder in einem Zelt in Al-Mawasi wieder. „Wir haben uns aufgrund der wiederholten Vertreibungen nie wohl gefühlt“, sagte sie grimmig.

Palästinensische Kinder stehen im Schlamm vor ihrem Familienzelt in einem Vertriebenenlager in Khan Younis, Gaza-Streifen, 31. Dezember 2024. (Doaa Albaz/Activestills)
Palästinensische Kinder stehen im Schlamm vor ihrem Familienzelt in einem Vertriebenenlager in Khan Younis, Gaza-Streifen, 31. Dezember 2024. (Doaa Albaz/Activestills)
Letzten Winter hatten Abu Lahia und ihre Familie nicht einmal Matratzen und mussten in ihren Zelten auf dem Boden schlafen. Aber selbst die Matratzen, die sie sich schließlich besorgen konnten, sind bei klirrender Winterkälte nur ein schwacher Trost. „Wir haben kein Geld, um Holz zu kaufen, um uns zu wärmen, und es gibt kein Wasser“, sagte sie. „Ich nehme meine Kinder auf den Schoß und decke sie mit meiner Decke zu, aber das schützt uns nicht vor der Kälte.“

Wie Al-Ras räumte auch Abu Lahia ein, dass sie und ihre Kinder tagsüber etwas Wärme von der Sonne bekommen, aber nachts ist die Situation schlimm, sodass sie gezwungen ist, ihre eigene Gesundheit für ihre Kinder aufs Spiel zu setzen. „Früher habe ich meinem Sohn meine eigene Decke gegeben, und dann war ich zwei Monate lang krank.“

Aber während sie und ihre Familie weiterhin leiden, ist Abu Lahia immer noch sensibel für die Notlage der Menschen um sie herum. „Meine Nachbarin hat acht Kinder und ihr Mann ist ein Märtyrer“, bemerkte sie. „Sie hat eine sehr schlechte Matratze und niemand schaut sie mit Mitgefühl an.“

Jetzt bittet sie Hilfsorganisationen, alles zu tun, um den Menschen, die in provisorischen Zelten ausharren, zu helfen, den Winter zu überleben – bevor es zu spät ist. „[Humanitäre] Institutionen sollten den Menschen jetzt Decken zur Verfügung stellen“, bekräftigte sie, „anstatt erst dann zu fragen, wie sie helfen können, wenn jemand sein Kind verloren hat.“


Ruwaida Kamal Amer ist eine freiberufliche Journalistin aus Khan Younis.

Quelle: Ruwaida Kamal Amer: ‘Every moment I fear losing another child’: Newborns freeze to death in Gaza tents via +972magazine
Fotos: Doaa Albaz via Activestills.org

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

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Oury Jalloh – 20 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit

Das Foto zeigt das Fronttransparent mit dem Text "In Gedenken an Oury Jalloh - von deutschen Polizisten ermordet - vom Staat vertuscht, 7.1.2005 Police murder & racist state cover-up" neben einem Bild von Oury Jalloh
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze, im Polizeirevier Dessau. Auch 20 Jahre später bleiben die Umstände seines Todes juristisch ungeklärt und die Täter auf freiem Fuß. 20 Jahre Vertuschung der Todesumstände durch Polizei und Justiz, aber auch unermüglicher Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit. Im Gedenken an Oury Jalloh demonstrierten am 7. Januar rund 800 Menschen in Dessau.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Seit dem 7. Januar 2005 rufen tausende Menschen in den Straßen von Dessau „Oury Jalloh – Das war Mord“. Der Kampf um die Wahrheit setzte sich ab 2007 in den Gerichtssälen von Sachsen – Anhalt und am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fort. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 mit einem abschließenden Urteil einen Mord in der Zelle 5 verleugnet.

Juristisch ist der Fall in Deutschland somit vorerst abgeschlossen. Staatsanwälte, Richter und Sonderberater des Landtages von Sachsen-Anhalt haben dafür gesorgt. Die Fakten, welche die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Hilfe internationaler Experten geschaffen hat, sprechen jedoch eine eindeutige Sprache: Das war Mord! Ein Mord, der kein Mord sein darf.

Im Namen von Saliou Diallo, dem Bruder von Oury Jalloh, und mit Unterstützung der Kommission zur Aufklärung der Wahrheit der Todesumstände von Oury Jalloh formulierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese wurde am 3. Juli 2023 von Saliou Diallo persönlich in Straßburg eingereicht. Die Klage wurde aus folgendem Grund abgelehnt: Eine 4-monatige Frist für die Möglichkeit der Beschwerde begann mit der Zustellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwältin der Familie am 2. März 2023. Demnach endete die Abgabefrist am 2. Juli 2023. Weil dieser Tag auf einen Sonntag fiel, war die Anwältin versehentlich davon ausgegangen, dass sich das Fristende auf den folgenden Werktag verschieben würde, wie es im deutschen Justizsystem üblich ist. Dies ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch nicht der Fall. Somit erfolgte die Ablehnung mit der Begründung der Nichteinhaltung der Frist um 24 Stunden.

Es geht weiter: Auflösung vom Oury Jalloh – Komplex

Doch Mord verjährt nicht! Das bedeutet, auch im Fall von Oury Jalloh müssen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, sobald es neue Beweise gibt. Diese gibt es bereits im Fall von Hans – Jürgen Rose, der im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau an den Folgen einer schweren körperlichen Misshandlung starb.

Sein ungeklärter Tod ist Teil des Oury Jalloh – Komplexes, an welchem das Recherche – Zentrum e.V. arbeitet. Dieses präsentierte am 28. März 2024 unter anderem den Beweis für die Manipulation der Ermittlungsakte.

Familie Rose hat Anzeige wegen Mordes gegen vier der damaligen Dessauer Polizeibeamten gestellt, welche momentan von der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet wird.

Das bedeutet, dass der Fall Oury Jalloh zwar juristisch abgeschlossen ist, der Komplex hingegen nicht. Die Arbeit an der Aufklärung der Todesfälle von Jürgen Rose und Mario Bichtemann wird weitere Beweise an die Öffentlichkeit bringen.

Der Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit wird so lange dauern, bis der Oury Jalloh – Komplex aufgelöst ist und die Täter zur Verantwortung gezogen werden!
(Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 7.1.2025)


Buchrezension: Kein Land in Sicht? – Gaza zwischen Besatzung, Blockade und Krieg

Die Grafik zeigt das Buchcover: Das Foto zweier Grenzzäune, mit zwei Wachtürmen, einer rund und aus Beton, der andere ein Holzgerüst mit Leiter und Bretterdach. Um die Türme herum patroullieren Bewaffnete.
»Kein Land in Sicht? Gaza zwischen Besatzung, Blockade und Krieg« von Johannes Zang, erschienen im PapyRossa Verlag
Johannes Zang hat mit „Kein Land in Sicht? – Gaza zwischen Besatzung, Blockade und Krieg“ ein wichtiges – und bedrückendes – Buch geschrieben. Erschienen bei Papyrossa im August 2024, wurde „Kein Land in Sicht“ am 240. Kriegstag beendet. Es ist das einzige deutschsprachige Buch von links, das eine objektive Sicht auf Palästina – Israel bietet, seit Oktober 2023.

Kaum zu ertragen war das Schweigen und Wegducken der großen Mehrheit der deutschen Linken in den vergangenen 15 Monaten. Unerträglich war die Veröffentlichung von „Nach dem 7. Oktober – Essays über das genozidale Massaker und seine Folgen“, von Tania Martini und Klaus Bittermann (Hrsg.), Berlin 2024. Hier rückt die ganze Palette pro-israelischer Rechtfertigungen und anti-palästinensischer Diffamierungen an, die ich auf Die Freiheitsliebe / etosmedia.de vorgestellt habe („Gezwungen, das Richtige so zu tun, dass es falsch aussieht“).

In „Nach dem 7. Oktober“ ist auch der Artikel „Wir, die Linken? Nicht mehr!“ von Eva Illouz enthalten. Paradigmatisch hat die französisch-israelische Starsoziologin Ende Oktober 2023 alle Zusammenhänge geleugnet: „Die „Es gibt einen Kontext“-Strategie ist einfach nur bequem, weil sie die Möglichkeit außer Acht lässt, dass Narrative voneinander unabhängig sein könnten.“ Verstehen wird bei ihr zur gegnerischen „Strategie“, und so kommt sie zum gewünschten Ergebnis: „Ich teile diese Auffassung von Kontext also nicht (…) weil ich mich weigere, das Leiden der Palästinenser am Verlust ihres Landes zu kontextualisieren. Wenn ich ihre Tragödie voll erfassen will, muss ich den Kontext ausblenden.“

Dieses verrückte und bösartige Leugnen der Wirklichkeit gibt es bei Johannes Zang nicht.

Johannes Zang, selbst christlich engagiert, spricht arabisch und hebräisch und ist seit Mitte der achtziger Jahre immer wieder in Palästina – Israel. Er kennt dort sehr viele Menschen und war an Hilfsaktionen wie etwa Familienzusammenführungen beteiligt. Sein fundiertes Wissen bietet er in Bildungsreisen, auf Vorträgen, als Journalist und online an.

„In meinen circa 30 Gaza-Besuchen bin ich meist als Tourist oder Begleiter von Menschen in humanitärer Mission eingereist. Meine zwei einzigen Versuche als Journalist waren nicht erfolgreich. 2009 beantragte ich einen Presseausweis beim israelischen Regierungspressebüro und legte ein Empfehlungsschreiben der Aachener Nachrichten bei. Drei Wochen hielt ich mich in in Israel und dem Westjordanland auf – und das Amt mich hin. Während dieser Zeit rief mich eine GPO-Mitarbeiterin an, um Fragen wie diese zu stellen: Erscheinen die Aachener Nachrichten nur in Aachen oder auch in der Region? Welche Auflage hat die Zeitung? Worüber wollen Sie aus Gaza berichten? (Das stand im Anschreiben) Unverrichteter Gaza-Reise kehrte ich nach Deutschland zurück. Jahre später erlebte ich Ähnliches, obwohl ich mehr investiert hatte: Ich war, um die Chancen zu erhöhen, einem deutschen Journalistenverband beigetreten und hatte vor meiner Abreise nach Tel Aviv alle relevanten persönlichen Daten der israelischen Botschaft in Berlin zugesandt. Die versprach, dem GOP in Jerusalem meinen Besuch zu „avisieren“. Doch öffnete weder dies noch das Begleitschreiben der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) , für die ich über die Christen in Gaza hätte berichten sollen, die Tür nach Gaza. Bis zu meiner Rückreise nach Deutschland telefonierte ich fast an jedem der zwölf Tage meines Aufenthalts im Heiligen Land mit Herrn Pearlman oder Frau Aizenman vom Pressebüro. Jedes Mal hieß es, man müsse meinen „Fall noch prüfen“ oder ich solle mich „noch ein paar Tage gedulden“.

In über 100 Artikeln schildert der Autor Geschichte und Gegenwart des Gazastreifens. Alle Beiträge seines Buches sind maximal zwei Seiten lang und ähneln Zeitungsartikeln, allerdings mit Quellenangaben. Gute Lesbarkeit wird ergänzt durch ein ausführliches, kommentiertes Literaturverzeichnis, durch Filmhinweise und eine Zeittafel.

Dabei benennt er im ersten Teil des Buches, in den Kapiteln 1 (Von der frühesten Zeit bis 1967), 2 (Die israelische Militärbesatzung 1967 bis heute) 3 (Die Blockade bzw. die Verschärfung der Blockade) und 5 (Vom widerständigen Alltag in Gaza), die vielen großen politischen Fragen, und auch, was die Besatzung wirklich für die Menschen bedeutet.

Es geht um die UNRWA, die Nakba, die Auswanderung, die sogenannte Administrativhaft, den Landraub durch den Mauerbau, die drei Apartheidsberichte 2021/2022, die Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen, den durch die Blockade verursachten Verfall der technischen und sozialen Infrastruktur, den „Great march of return“ 2018.

Exemplarisch soll hier aus dem Beitrag zum rechtlichen Status von Gaza zitiert werden: „Israelische Menschenrechtsorganisationen wie B’tselem, Gisha oder HaMoked haben seither wiederholt betont, dass Israel weiterhin Verantwortung für die Bevölkerung des Gazastreifen trage. Im Januar 2007 publizierte Gisha mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung den 101-seitigen Bericht „Disengaged Occupiers: The Legal Status of Gaza“ (Abgezogene Besatzer: Der juristische Status von Gaza). Darin erläutert die in Tel Aviv ansässige Organisation die sechsfache Kontrolle: Demnach kontrolliert Israel a) Bewegungen von Menschen und Waren über den Landweg aus und nach Gaza, b) gänzlich Gazas Luftraum und Küstengewässer, c) das Reisen innerhalb des Gazastreifens durch regelmäßige Invasionen und No-Go-Zonen, d) das palästinensische Bevölkerungsregister (vergleichbar mit Standes- und Einwohnermeldeamt, J. Z.), e) Gazas Steuersystem und „Fiskalpolitik“, f) die Palästinensische Autonomiebehörde und damit deren Fähigkeit, Einwohnern Gazas Dienstleistungen bereit zu stellen. (…)
Im Sommer 2023 (…) liefert Gisha eine aktuelle Analyse. Darin heißt es: „Viele Israelis glauben, dass Israel mit der Umsetzung des Abzugsplans 2005 die Last Gaza losgeworden ist und fortan keinen Einfluss, geschweige denn Verantwortung für das hat, was im Gazastreifen passiert.“ Gisha führt Beispiele israelischer Kontrolle an, auch dieses: „Israel bestimmt, welche in Gaza hergestellten Waren außerhalb des Gazastreifens verkauft werden dürfen, wie viel davon, wann und wo.“ Gishas Fazit: Das sei „kein Abzug“, sondern „remote control“ – Kontrolle per Fernbedienung.“

Das gesamte Leben der Menschen in Gaza ist abhängig von Aufenthaltsgenehmigungen, von der Beantragung zur Ein- und Ausreise, von Passierscheinen. Die Unterdrückung wird greifbar. „Obwohl die Oslo-Abkommen den Gazastreifen und das Westjordanland als „eine teritorriale Einheit“ definieren, hat Israels Politik die beiden Gebiete fast komplett voneinander getrennt. Von Israel ausgestellte Pasierscheine (arab. tasrih) sind fast so selten wie wie ein Sechser im Lotto. Die Folge: Menschen, die im jeweils anderen Gebiet Verwandte haben, haben Hochzeiten und Beerdigungen verpasst und Neugeborene nur beim Video-Anruf gesehen. Dabei steht fest: Jeder vierte Einwohner Gazas hat Verwandte im Westjordanland, 15 Prozent haben welche in Ostjerusalem oder in Israel.“ (…)

„In Rafah geboren, zog [Ibrahim Musa] 1990 wegen einer Arbeitsstelle an der Universität Bir Zeit nach Ramallah. Ein Jahr später holte er seine Frau aus Gaza nach. Als 2004 seine Mutter verstarb, legte er dem Passierscheinantrag den Totenschein bei. Musa: „Der Antrag wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Deshalb konnte ich nicht zum Begräbnis meiner Mutter reisen, um ihr die letzte Ehre zu erweisen.“ Die Trennung von Verwandten und Freunden im Gazastreifen macht ihm sehr zu schaffen. „Ich fühle mich wie unter Hausarrest. Das schmerzt mich und macht mich bitter.““

Den zweiten Teil des Buches bildet das 4. Kapitel „Die Hamas“. Um die entscheidende Organisation in Gaza zu verstehen, schildert Zang die Geschichte seit der Gründung 1987 durch die Muslimbruderschaft zu Beginn der ersten Intifada, und er zitiert eine Einschätzung der berüchtigten Charta von 1988. Die Wahlen in Gaza 2006 werden ausführlich analysiert und der sich anschließende kurze Bürgerkrieg 2007 zwischen Fatah und Hamas. Es wird deutlich, dass die Konfrontation zwischen der Hamas und Israel (und dem Westen) seit 2005 nicht unerheblich durch israelische Politik verschuldet ist. Die Finanzierung der Hamas und Elemente einer Gewaltherrschaft werden auch thematisiert.

2008 hat der Autor ein Interview mit dem kritischen Journalisten Daniel Rubinstein geführt: „Den israelischen Palästinakenner Danny Rubinstein (Jg. 1937) konfrontierte ich mit dieser These israelischer Hilfestellung bei der Geburt der Hamas. Als er Ende der 1960er Jahre als Journalist anfing, „waren überall in der Welt marxistische Organisationen der Feind.“ Der Journalist führt die RAF an, „die den Palästinensern geholfen hat, das Flugzeug nach Uganda zu entführen“ (1976). Er nannte den Anschlag der japanischen Roten Armee auf den Flughafen Tel Aviv (1972, 26 Tote), bevor er endlich die Frage aller Fragen beantwortete. „Es gab eine Art Zusammenarbeit zwischen Israel und den Frommen, den islamischen Organisationen. Sie waren vereint im antimarxistischen Block. Vor diesem Hintergrund unterstützte Israel, nein, das ist das falsche Wort, es ebnete der islamischen Bewegung den Weg. Vor dem Dilemma Islam oder Marxismus entschied sich Israel für den Islam.““

Johannes Zangs Anspruch ist es, in diesem Kapitel „einige Verständnisfacetten“ über die Hamas beizusteuern.

Der dritte Teil mit den Kapiteln 6 (Der 7. Oktober 2023) und 7 (Der Krieg seit dem 7. Oktober 2023 und seine Folgen) machen ungefähr ein Drittel des Buches aus. Viele Ereignisse der ersten 8 Monate finden sich hier, und so kann ein erster Überblick über das dichte und vielschichtige Geschehen gewonnen werden. Viele talking points, die in den Diskussionen der deutschen Öffentlichkeit fehlen, können nachgelesen werden. Dazu zählt natürlich auch die zentrale Frage, ob es sich beim Vorgehen der israelischen Armee um einen Genozid handelt oder nicht. Allerdings: am Redaktionsschluss des Buches am 2. Juni 2024 war der 240. Tag des Gazakrieges, jetzt sind über 450 Tag vergangen seit dem 7. Oktober! Da die Auseinandersetzung unvermindert anhält, täglich neue Ereignisse und Prozesse die gesamte Region erschüttern und verändern, kann die Geschichte des Gazakrieges natürlich noch nicht geschrieben werden.

Den Artikel „Was denken Israelis außerhalb der Regierung über den „Tag danach“? möchte ich um wichtige Perspektiven ergänzen. Zang greift drei Vorschläge auf, die alle die Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel haben, basierend auf der „Genfer Initiative“ von 2002. Hier fehlen neuere Zugänge, die seit 20 Jahren zunehmend diskutiert werden und sich um die Ausgestaltung eines gemeinsamen Staates von Israelis und Palästinensern drehen (vgl. Tesfai, Johannes: Zwei in eins?; in: ak 710). Angestoßen vom Historiker Tony Judt, wird die Ein-Staaten-Lösung von der „Holy Land Confederation“ und ganz prominent von Ohmri Boehm mit dem Konzept „Republik Haifa“ vertreten. Auch die think tanks „A land for all“ und das US-amerikanische „j street“ favorisieren die Ein-Staaten-Lösung, um endlich Frieden in Palästina – Israel zu erreichen.

Johannes Zang ist ein vertrauenswürdiger Berichterstatter, der selbst betont: „Dieses Buch kann und will nicht auf jeden Aspekt des Massakers, Krieges oder israelisch-palästinensischen Konflikts eingehen.“

Natürlich werden die Lesenden nicht bei allen 100 + Artikeln zustimmen, und durch die Fülle an Informationen ist das Buch etwas ungeordnet. Für die Beschäftigung mit Gaza -Israel – Palästina ist es unerlässlich.

Denn Palästina – Israel von links zu betrachten heißt, die wirkliche Ungleichheit zu sehen.

Johannes Zang
Kein Land in Sicht?
Gaza zwischen Besatzung, Blockade und Krieg

Neue Kleine Bibliothek, 279 Seiten, € 19,90 [D]
ISBN 978-3-89438-835-5
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Erstveröffentlichung bei etos.media

Israel stürmt letztes Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen, während die verbliebenen Bewohner in den Süden vertrieben werden

Der Angriff auf Kamal Adwan markiert den Höhepunkt einer dreimonatigen Kampagne der ethnischen Säuberung und Zerstörung in der nördlichen Stadt Beit Lahiya.

Palästinenser verlassen den nördlichen Gazastreifen unter israelischer Belagerung, 4. Dezember 2024. (Omar El-Qattaa)
Palästinenser verlassen den nördlichen Gazastreifen unter israelischer Belagerung, 4. Dezember 2024. (Omar El-Qattaa)
In den Morgenstunden des 27. Dezembers stürmten israelische Streitkräfte das Gelände des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahiya und beendeten damit die fast einwöchige Belagerung des letzten noch funktionierenden Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen.

Die Soldaten brachten die Patienten des Kamal Adwan gewaltsam in das weiter südlich in der Stadt gelegene Indonesische Krankenhaus, das selbst einige Tage zuvor einem Evakuierungsbefehl des Militärs unterworfen worden war.

„Die chirurgischen Abteilungen, das Labor, die Wartungs- und Notfalleinheiten sind vollständig ausgebrannt, und das Feuer breitet sich nun aus“, heißt es in einer Erklärung des Krankenhauspersonals, in der davor gewarnt wird, dass Patienten ‚jeden Moment sterben könnten‘. Der Krankenhausdirektor Dr. Hossam Abu Safiya teilte den palästinensischen Medien mit, dass er von der Armee eine ‚klare und direkte Warnung‘ erhalten habe, dass er verhaftet werden würde.

In einer Erklärung behauptete die israelische Armee, sie habe im Krankenhaus operiert, „nachdem sie zuvor Informationen über die Anwesenheit von Militanten, terroristische Infrastruktur und terroristische Aktivitäten vor Ort erhalten hatte“, und habe „Patienten und Mitarbeitern des Krankenhauses ermöglicht, das Gebiet in geordneter Weise zu evakuieren“.

Am Donnerstag sollen bei einem israelischen Luftangriff auf ein Gebäude in der Nähe von Kamal Adwan 50 Menschen getötet worden sein. Darunter waren laut Dr. Abu Safiya, der diese Woche zweimal mit +972 sprach, fünf Krankenhausmitarbeiter.

Die Welt muss verstehen, dass dieses Krankenhaus vorsätzlich angegriffen wird. Die Menschen hier sind nicht nur Patienten – sie sind Opfer eines systematischen Versuchs, unsere Fähigkeit, Leben zu retten, zu zerstören“, sagte er am 23. Dezember gegenüber +972.

„Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, schnell zu intervenieren und humanitäre Korridore zu öffnen, um Hilfe zu leisten und das Gesundheitssystem, die Mitarbeiter und die Patienten zu schützen.“



Der Angriff auf medizinische Einrichtungen in Beit Lahiya ist die jüngste Eskalation in Israels brutaler Kampagne der ethnischen Säuberung im nördlichen Gazastreifen, durch die in den letzten drei Monaten die überwiegende Mehrheit der in der Region lebenden Palästinenser gewaltsam vertrieben wurde.

Eine von ihnen, die 68-jährige Bader Al-Hout, war Augenzeugin der Zerstörung ihres Viertels in Beit Lahiya. Bis Ende Oktober blieben sie und ihre Familie in ihrem Haus in der Nähe des Kamal-Adwan-Krankenhauses. Nachdem das Haus jedoch durch einen israelischen Luftangriff beschädigt worden war, zogen sie zu Verwandten in einem anderen Teil der Stadt.

„Wir haben uns von Konserven und Mehl ernährt, das wir noch hatten. Meine Enkel weinten vor Hunger, aber wir hatten nichts mehr, was wir ihnen hätten geben können“, berichtete Al-Hout gegenüber +972. “Viele unserer Nachbarn wurden getötet, als sie versuchten, sauberes Wasser aus den leeren Häusern oder dem Krankenhaus zu holen. Uns blieb nichts anderes übrig, als salziges Wasser zu trinken.“

In der Anfangsphase der Belagerung nahmen israelische Streitkräfte das Flüchtlingslager Jabalia ins Visier und verwandelten das am dichtesten besiedelte Gebiet des Gazastreifens in eine „Geisterstadt“. Wie +972 Ende November berichtete, verlagerte sich die Aufmerksamkeit anschließend auf Beit Lahiya, wo Hunderte Einwohner der Stadt getötet und Tausende weitere vertrieben wurden – durch Luftangriffe auf große Wohngebäude, ferngesteuerte Quadrocopter und Panzerfeuer sowie durch die Verhinderung des Zugangs zu praktisch jeder humanitären Hilfe.

Vor Beginn der israelischen Offensive Anfang Oktober waren 400.000 Palästinenser im nördlichen Gazastreifen eingeschlossen. Heute sind es laut Mahmoud Basal, Sprecher des palästinensischen Zivilschutzes in Gaza, nur noch etwa 20.000. Die jüngsten Daten der UNRWA gehen von einer noch niedrigeren Zahl zwischen 10.000 und 15.000 aus.

Zu Beginn der israelischen Militäroperation wurden zunächst die Häuser der Nachbarn von Al-Hout ins Visier genommen – die Familien Amin und Al-Amri. Am 29. Oktober, so erinnert sich Al-Hout, wurden „der [Vater] der Familie Amin, seine schwangere Frau und ihre zweijährige Tochter getötet. Im Haus der Familie Alamri befanden sich 27 Personen [als es getroffen wurde]; die meisten wurden getötet und andere schwer verletzt."

„Die Splitter und Trümmer des Bombenangriffs trafen unser Gebäude und zerstörten die Wohnung meines Sohnes“, fügte sie hinzu. “Er hat 12 Jahre lang daran gearbeitet, sie zu bauen.“

Zerstörte Gebäude in Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen. 28. November 2024. (Oren Cohen/Flash90)
Zerstörte Gebäude in Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen. 28. November 2024. (Oren Cohen/Flash90)
Nachdem sie zu Verwandten gezogen waren, weigerten sich Al-Hout und ihre Familie mehrere Wochen lang, nach Gaza-Stadt zu evakuieren. Sie hatte von Verwandten, die evakuiert worden waren, gehört, dass israelische Truppen junge Männer festnahmen, selbst solche, die mit keiner der palästinensischen politischen Fraktionen in Verbindung standen, und sie befürchtete, dass dasselbe Schicksal ihren Ehemann und ihre Söhne erwartete.

Als jedoch in der Nacht vom 21. Dezember auch das Haus, in dem sie Zuflucht gefunden hatten, bombardiert wurde, erkannte Al-Hout, dass es zu gefährlich war, dort zu bleiben. „Die Geräusche der automatischen Explosionen und Luftangriffe waren ohrenbetäubend, anders als alles, was wir bisher gehört hatten. Die Fenster und Türen zersplitterten durch die Explosionen in der Nähe. Wir dachten, es könnte unsere letzte Nacht sein, in der wir noch am Leben sind“, berichtete sie. „Meine fünfjährige Enkelin Lina weinte und fragte mich: 'Warum bombardieren und töten sie uns so?'“

Am nächsten Morgen verließen sie und 17 ihrer Verwandten Beit Lahiya in Richtung Süden nach Gaza-Stadt, ohne zu wissen, wo sie die erste Nacht verbringen würden. Als sie sich auf den Weg machten, erfuhren sie, dass einer ihrer Nachbarn am Morgen bei einem Fluchtversuch getötet worden war.

„Auf den Straßen von Beit Lahiya lagen Leichen“, berichtete Al-Hout gegenüber +972 und beschrieb den Beginn ihrer Reise. “Ich kann keine langen Strecken laufen, aber wenn ich stehen bliebe, wäre ich tot.“

An einem Militärkontrollpunkt auf dem Weg hielten israelische Soldaten die Familie an. „Sie nahmen meine vier Söhne und meinen kranken Ehemann mit“, erinnert sich Al-Hout. In der Hoffnung, dass sie sofort freigelassen würden, wollte sie auf sie warten, aber die Soldaten befahlen ihr, mit den anderen Frauen zu gehen. Schließlich wurden ihr Ehemann und ihr ältester Sohn freigelassen, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ist das Schicksal ihrer beiden jüngeren Söhne noch unbekannt.

Als sie das Zentrum von Gaza-Stadt erreichten, fanden sich Al-Hout und ihre Familie im Yarmouk-Stadion wieder, wo Hunderte vertriebene Palästinenser aus dem Norden in provisorischen Zelten leben. Trotz der starken Überbelegung gelang es der Familie nicht, ein Zelt oder auch nur einen Platz zum Aufstellen eines Zeltes zu finden.

Zelte für vertriebene Palästinenser im Yarmouk-Stadion in Gaza-Stadt, 24. November 2024. (Omar El-Qattaa)
Zelte für vertriebene Palästinenser im Yarmouk-Stadion in Gaza-Stadt, 24. November 2024. (Omar El-Qattaa)
Während sie auf Neuigkeiten von ihrem Mann und ihren Söhnen wartete, dachte Al-Hout darüber nach, wie es zu dieser Situation für ihre Familie kommen konnte. „[Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu] behauptet, er sei aus einem bestimmten Grund hier, aber er ist nur hier, um zu zerstören“, sagte sie. „Aber er trägt nicht die alleinige Schuld – Amerika ist verantwortlich, da es ihm grünes Licht gegeben hat.“

„Ich bin eine ältere Frau – bitte erklärt mir: Was haben wir Amerika angetan, dass wir die Zerstörung unseres Landes, unserer Ländereien und unserer Häuser verdient haben?“

„Wenn ich zusammenbreche, bricht auch meine Familie zusammen“

Wie Al-Hout floh auch die 47-jährige Nada Hammam am 22. Dezember aus ihrer Heimat in Beit Lahiya in Richtung Gaza-Stadt. „Der Tag des Jüngsten Gerichts“, so beschrieb sie die Erfahrung.

Zwei Monate lang ertrug die Mutter von sieben Kindern die Schrecken, die sich im Norden des Gazastreifens abspielten, und hoffte verzweifelt auf einen Waffenstillstand und den Abzug der israelischen Streitkräfte. Doch die Situation verschlechterte sich mit jedem Tag.

Der Gesundheitszustand ihres 71-jährigen Vaters, der an Bluthochdruck und Diabetes litt, verschlechterte sich rapide, da ihm die Medikamente ausgingen. Auch Hammams eigenes Knorpelmittel, das sie wegen ihrer Rückenprobleme einnahm, war aufgebraucht.

Am 8. Dezember nahm die Situation eine tragische Wendung. Hammam knetete gerade Brot in ihrem Haus, als ein Nachbar hereinstürzte, um sie zu informieren, dass Hussain, ihr Bruder, bei dem Versuch, Lebensmittel zu finden, von einem israelischen Luftangriff getroffen wurde. „Wir brachen zusammen“, berichtete sie.

Hammam, die älteste ihrer Geschwister, rief keinen Krankenwagen; sie hörte, dass es im Kamal Adwan Hospital sowieso keinen gab. „Ich bat meine Brüder, bei unserem Vater zu bleiben, während ich einen langen Weg zurücklegte, um meinen verletzten Bruder [unter Beschuss] nach Hause zu bringen“, erzählte sie +972. „Ich trug ihn in einem Rollstuhl, während Quadrocopter um uns herum schossen.“

Als sie zu Hause ankamen, erlag Hussain seinen Verletzungen. Die Familie begrub ihn im Erdgeschoss ihres Hauses.

Trotz des verheerenden Verlusts und der anhaltenden israelischen Bombardierung wollten Hammam und ihre Familie unbedingt in ihrem Haus in Beit Lahiya bleiben. Aber wie Al-Hout und unzählige andere wurde ihr bald klar, dass die Risiken dafür viel zu hoch waren.

Palästinenser verlassen den Norden des Gazastreifens unter israelischer Belagerung, 24. November 2024. (Omar El-Qattaa)
Palästinenser verlassen den Norden des Gazastreifens unter israelischer Belagerung, 24. November 2024. (Omar El-Qattaa)
„Am Morgen des 21. Dezembers erreichten die Bombenangriffe unsere Nachbarschaft“, berichtete Hammam gegenüber +972. Aufgrund der dichten Wolke aus Trümmern und Schrapnell konnten sie nicht sehen, was sich vor ihrem Fenster abspielte. Aber sie konnten hören, wie die Explosionen immer näher kamen, und die Schreie der Nachbarn, die um Hilfe flehten. „Vier junge Schwestern aus einem nahe gelegenen Haus wurden bei einem israelischen Luftangriff getötet, als sie versuchten, Wasser vom Dach zu holen“, erinnert sie sich.

Hammam sagte, dass die Bombardierung in der Nacht zunahm. “Wir blieben von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens wach, erstarrten vor Angst und konnten nicht einmal auf die Toilette gehen. Wir warteten nur auf den Moment, in dem das Feuer aufhören würde.“

Am nächsten Tag beschloss die Familie, nach Gaza-Stadt zu evakuieren. Als sie die Tür öffneten, um zu gehen, fanden sie drei Leichen auf der Straße liegen. „Wir konnten sie nicht einmal begraben“, sagte Hammam mit trauriger Stimme.

Auf ihrem Weg durch das verwüstete Beit Lahiya in Richtung Süden wurden Hammams Ehemann, ihre vier Söhne und ihr 71-jähriger Vater an einem Militärkontrollpunkt festgehalten. Die israelischen Soldaten zwangen sie, mit den anderen Frauen weiterzugehen. Wie es den beiden Söhnen von Al-Hout geht, ist noch immer ungewiss.

Nach einer beschwerlichen fünfstündigen Reise erreichten Hammam und ihre Verwandten schließlich Gaza-Stadt und fanden Unterschlupf in einem provisorischen Zelt auf dem Bürgersteig der Al-Wihda-Straße im Stadtzentrum. „Ich bin so erschöpft“, sagte sie gegenüber +972. „Ich versuche, meine Tränen zu verbergen, denn wenn ich zusammenbreche, bricht auch meine Familie zusammen.“

Systematischer Angriff auf medizinische Einrichtungen

Am 24. Dezember umzingelten israelische Truppen das indonesische Krankenhaus in Beit Lahiya, damals eine der letzten drei medizinischen Einrichtungen im Norden des Gazastreifens. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza zwangen sie etwa 65 medizinische Mitarbeiter und Patienten zur Evakuierung – viele von ihnen legten die kilometerlange Strecke zu einem Krankenhaus in Gaza-Stadt zu Fuß zurück.

In den letzten Tagen haben israelische Panzer und Bulldozer, begleitet von schwerem Geschützfeuer, auch das weiter nördlich gelegene Kamal-Adwan-Krankenhaus eingekesselt, was palästinensische Gesundheitsbeamte als „beispiellosen“ Angriff bezeichneten. Es gab auch Berichte über israelische Truppen, die Sprengfallen an Robotern außerhalb des Krankenhauses zündeten, bevor die Armee in den frühen Morgenstunden des Freitags mit der gewaltsamen Räumung der Einrichtung begann.

Laut Krankenhausdirektor Dr. Hossam Abu Safiya wurden bei dem Angriff in der Nähe des Krankenhauses am Donnerstagabend unter anderem der Kinderarzt Dr. Ahmad Samour, die Labortechnikerin Esraa Abu Zaidah, die Rettungssanitäter Abdul Majid Abu Al-Eish und Maher Al-Ajrami sowie der Wartungstechniker Fares Al-Houdali getötet.

Am 23. Dezember berichtete Dr. Abu Safiya +972, dass das Krankenhaus unter direkten Beschuss geraten sei. „Die Kugeln haben kritische Bereiche getroffen, darunter unsere Intensivstation, die Entbindungsstation und die Chirurgie. Drohnen haben Bomben auf das Dach und den Innenhof abgeworfen, und wir haben fast unsere Sauerstoffversorgung aufgrund von Treibstoffmangel und Bränden verloren.“ Die Schüsse trafen auch einen der Hauptgeneratoren des Krankenhauses, der Feuer fing und den Betrieb der Einrichtung weiter gefährdete.




Bis Donnerstag, den 26. Dezember, verschlechterte sich die Situation erheblich, so Dr. Abu Safiya. „Leider war die letzte Nacht noch schlimmer als die Nacht zuvor. Die Art der Sprengkörper war alarmierend; es ist klar, dass die Menge der verwendeten Sprengstoffe dieses Mal deutlich größer war.“

„Die Splitter dieser Explosionen drangen in das Gebäude ein und trafen eines der Patientenzimmer, wobei der Pfleger Hassan Al-Dabous verletzt wurde. Er erlitt eine schwere Kopfverletzung mit Schädelbruch und Frakturen im Gesicht und am Kiefer. Er befindet sich derzeit auf der Intensivstation und sein Zustand ist sehr ernst.“

„Kamal Adwan verfügt nicht über die Ressourcen, um solche schweren Fälle angemessen zu behandeln“, fügte er hinzu. “Wir bemühen uns, die Patienten in andere Krankenhäuser zu verlegen.“

Die letzte Explosion ereignete sich laut Dr. Abu Safiya gegen 4:30 Uhr morgens. „Sie war so stark, dass sie fast alles im Krankenhaus zerstörte – Türen, Fenster, interne Barrieren und Glas – und die Intensivstation fast funktionsunfähig machte“, sagte er gegenüber +972. „Erst vor kurzem wurde ein Mitarbeiter durch Schrapnell eines Sprengkörpers verletzt, der von einem Quadrocopter abgeworfen wurde.“

Vor dem Evakuierungsbefehl am Freitag beherbergte das Krankenhaus „75 Verwundete und ihre Begleiter sowie 180 medizinische Mitarbeiter, sodass sich die Gesamtzahl der Personen im Krankenhaus auf etwa 350 belief“, sagte Dr. Abu Safiya.

„Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln, um diesen Angriff zu stoppen. Die Menschen in unserer Obhut sind in Gefahr, vertrieben zu werden, oder Schlimmeres, da unsere Fähigkeit, sie zu behandeln, von Stunde zu Stunde schwindet.“

In seiner Antwort auf Anfragen zu diesem Artikel behauptete ein Sprecher der israelischen Armee, die Operationen der Armee im nördlichen Gaza zielten auf „terroristische Ziele ab, nachdem die Hamas versucht hat, ihre operativen Fähigkeiten in der Region wiederherzustellen“, und bestritt, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen durchgeführt zu haben.

Er wies die Vorwürfe, Sprengstoff in der Nähe des Kamal-Adwan-Krankenhauses platziert zu haben, als „Hamas-Propaganda“ zurück und rechtfertigte die Inhaftierung von „Personen, die der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten verdächtigt werden“, in Kampfgebieten mit der Aussage, dass diejenigen, die als unbeteiligt eingestuft würden, freigelassen würden. Er erklärte ferner, dass alle Vorwürfe von Fehlverhalten durch seinen internen Untersuchungsmechanismus überprüft würden.

Quelle: Israel storms northern Gaza’s last hospital as remaining residents forced south von Ahmed Ahmed, 27. Dezember 2024 via +972mag.

Hinweis: Ahmed Ahmed ist das Pseudonym eines Journalisten aus Gaza-Stadt, der aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen anonym bleiben möchte.

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

Ergänzung, 29.12.2024: Israelische Streitkräfte verhafteten Dr. Abu Safiya am Samstag, dem 28. Dezember, zusammen mit Dutzenden anderen Krankenhausmitarbeitern und Pflegekräften bei der Razzia, die das Krankenhaus vollständig schloss. Sein Aufenthaltsort ist seit seiner Inhaftierung unbekannt. Siehe auch: Alles »Terroristen« (Ina Sembner in "junge Welt", 30.12.2024)

Alternative Zukunftsentwürfe in der Gegenwart: der Fall der Kommunen in Syrien

Die Pariser Kommune ist 150 Jahre alt und die syrische Revolution gegen das Assad-Regime 10 Jahre. Leila Al-Shami nutzt die Verbindung, die der ermordete syrische Intellektuelle Omar Aziz zwischen den beiden hergestellt hat, um die Kommunen in Syrien zu beschreiben und die mangelnde Solidarität der westlichen Linken zu hinterfragen.

Wir sind nicht weniger als die Arbeiter der Pariser Kommune: Sie haben 70 Tage lang Widerstand geleistet, und wir sind seit anderthalb Jahren im Einsatz.“ Omar Aziz, 2012

Am 18. März 2021 gedenken Menschen auf der ganzen Welt des 150. Jahrestags der Pariser Kommune. An diesem Tag vor 150 Jahren übernahmen einfache Männer und Frauen die Macht, übernahmen die Kontrolle über ihre Stadt und führten ihre eigenen Angelegenheiten über zwei Monate lang unabhängig vom Staat, bevor sie in einer blutigen Woche von der französischen Regierung in Versailles niedergeschlagen wurden. Das Experiment der Kommunarden in Sachen autonome, demokratische Selbstorganisation, als Mittel sowohl zum Widerstand gegen staatliche Tyrannei als auch zur Schaffung einer radikalen Alternative dazu, nimmt einen wichtigen Platz in der kollektiven Vorstellungswelt ein und hat Generationen von Revolutionären inspiriert.

Das Foto zeigt eine Gasse voll mit Menschen, die mit dem Rücken zur Kamera stehen. Reihenweise haben sich die vorderen Menschen, offenbar alles Männer, gegenseitig die Arme um die Schultern gelegt. Hinter ihnen stehen Frauen mit Hijabs. Einige schwenken die syrische Fahne.
Protest im Stadtteil Ruken al-Din von Damaskus am 10. September 2012. / Anonymer Fotograf.
Am 18. März jährt sich ein weiterer Jahrestag, der weltweit jedoch sicherlich weit weniger Beachtung finden wird. An diesem Tag vor zehn Jahren fanden in der südsyrischen Stadt Dera'a groß angelegte Proteste statt, die eine Reaktion auf die Verhaftung und Folterung einer Gruppe von Schulkindern waren, die regierungskritische Graffiti an eine Wand gemalt hatten. Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf die Demonstranten, wobei mindestens vier Menschen getötet wurden, was zu weit verbreiteter öffentlicher Wut führte. In den darauffolgenden Tagen breiteten sich die Proteste im ganzen Land aus und entwickelten sich zu einer revolutionären Bewegung, die die Befreiung von der vier Jahrzehnte andauernden Diktatur des Assad-Regimes forderte. In den folgenden Jahren, als die Menschen zu den Waffen griffen und den Staat zum Rückzug aus ihren Gemeinden zwangen, führten die Syrer trotz der Brutalität der Konterrevolution, die über sie hereinbrach, bemerkenswerte Experimente zur autonomen Selbstorganisation durch. Bereits 2012 verglich Omar Aziz, ein syrischer Wirtschaftswissenschaftler, öffentlicher Intellektueller und anarchistischer Dissident, das erste dieser Experimente mit der Pariser Kommune.

Omar Aziz war kein bloßer Beobachter der Ereignisse in Syrien. Er lebte und arbeitete im Exil und kehrte 2011 im Alter von 63 Jahren in seine Heimatstadt Damaskus zurück, um sich am Aufstand gegen das Regime zu beteiligen. Er beteiligte sich an der Organisation der Revolution und unterstützte Familien, die aus den Vororten von Damaskus vertrieben worden waren. Aziz war von dem Grad der Selbstorganisation der Bewegung im Widerstand gegen das Regime inspiriert. In Städten und Stadtvierteln im ganzen Land hatten Revolutionäre lokale Koordinierungskomitees gebildet. Diese horizontal organisierten Foren dienten dazu, Proteste zu planen und Informationen über die Erfolge der Revolution und die brutale Unterdrückung, der die Bewegung ausgesetzt war, auszutauschen. Sie setzten sich für gewaltfreien zivilen Ungehorsam ein und schlossen Frauen und Männer aus allen sozialen, religiösen und ethnischen Gruppen ein. Die Revolutionäre organisierten auch die Bereitstellung von Lebensmittelpaketen für Bedürftige und richteten medizinische Zentren ein, um verletzte Demonstranten zu versorgen, die aus Angst vor einer Verhaftung nicht in Krankenhäuser gehen wollten.

Aziz war der Meinung, dass solche Aktivitäten zwar ein wichtiges Mittel seien, um dem Regime Widerstand zu leisten, und tatsächlich seine Autorität in Frage gestellt hätten, aber nicht weit genug gingen. Durch ihre Organisation entwickelten die Revolutionäre neue, vom Staat unabhängige Beziehungen, die auf Solidarität, Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe beruhten, waren aber dennoch in den meisten Bereichen, darunter Beschäftigung, Ernährung, Bildung und Gesundheitsversorgung, vom Staat abhängig. Diese Realität ermöglichte es dem Regime, seine Legitimität zu wahren und seine Macht trotz des weit verbreiteten Widerstands der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. In zwei im Oktober 2011 und Februar 2012 veröffentlichten Artikeln, als die Revolution noch weitgehend friedlich verlief und der Großteil des syrischen Territoriums unter der Kontrolle des Regimes blieb, begann Aziz, sich für die Einrichtung von Gemeinderäten einzusetzen. Er sah diese als Basisforen, in denen Menschen gemeinsam zusammenarbeiten könnten, um ihre Bedürfnisse zu erfüllen, die vollständige Autonomie vom Staat zu erlangen und die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft von Herrschaftsstrukturen zu erreichen. Er glaubte, dass der Aufbau autonomer, selbstverwalteter Kommunen, die regional und national durch ein Netzwerk der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe verbunden sind, der Weg zur sozialen Revolution sei. Aziz zufolge „wird die Revolution umso mehr den Grundstein für den Sieg gelegt haben, je mehr sich die Selbstorganisation ausbreiten kann.“

Aziz ging es nicht darum, die Staatsmacht zu ergreifen, und er befürwortete auch keine Avantgardepartei, die die Revolution anführen sollte. Wie die Kommunarden glaubte er an die angeborene Fähigkeit der Menschen, sich selbst zu regieren, ohne dass eine Zwangsgewalt erforderlich sei. Seiner Ansicht nach würden die neu entstehenden selbstorganisierten sozialen Strukturen es den Menschen ermöglichen, die autonome Kontrolle über ihr eigenes Leben zu übernehmen und zu zeigen, dass diese Autonomie die Grundlage der Freiheit ist. („The Formation of Local Councils“, Oktober 2011). Aziz stellte sich vor, dass die Rolle der Gemeinderäte darin bestehen würde, diesen Prozess der Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen zu unterstützen und zu vertiefen. Ihre Priorität sollte darin bestehen, mit anderen Volksinitiativen zusammenzuarbeiten, um die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse wie Zugang zu Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung sicherzustellen, Informationen über das Schicksal von Inhaftierten zu sammeln und deren Familien zu unterstützen, sich mit humanitären Organisationen abzustimmen, Land vor staatlicher Enteignung zu schützen, wirtschaftliche und soziale Aktivitäten zu unterstützen und zu entwickeln und sich mit kürzlich gebildeten Milizen der Freien Armee abzustimmen, um Sicherheit und Verteidigung der Gemeinschaft zu gewährleisten. Für Aziz bestand die wirkungsvollste Form des Widerstands gegen den Staat darin, sich zu weigern, mit ihm zusammenzuarbeiten, indem er in der Gegenwart Alternativen aufbaute, die eine emanzipatorische Zukunft vorwegnahmen.

Im November 2012 wurde Omar Aziz, wie so viele andere Revolutionäre in Syrien, verhaftet und starb kurze Zeit später im Gefängnis. Doch vor seiner Verhaftung half er bei der Gründung von vier Gemeinderäten in den Arbeitervororten von Damaskus. Der erste war in Zabadani, einer von Bergen umgebenen Stadt für Landwirtschaft und Tourismus, etwa 50 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Die Stadt schloss sich im März 2011 schnell dem Aufstand an und veranstaltete regelmäßig Demonstrationen, um Freiheit und die Freilassung von Gefangenen zu fordern. Bis Juni hatten junge Männer und Frauen ein lokales Koordinierungskomitee gebildet, um Demonstrationen zu organisieren und Medienarbeit zu leisten, um die Geschehnisse in der Stadt nach außen zu kommunizieren. Wie die Kommunardinnen in Paris schufen auch die Frauen von Zabadani ihre eigenen Foren. Mitte 2011 wurde das Kollektiv der Revolutionärinnen von Zabadani gegründet. Sie nahmen in großer Zahl an Demonstrationen teil und riefen zu friedlichem zivilem Ungehorsam auf. Sie spielten eine führende Rolle beim „Dignity Strike“ im Dezember 2011, einem landesweiten Generalstreik, mit dem versucht wurde, wirtschaftlichen Druck auf das Regime auszuüben. Im Januar 2012 gründeten sie das Oxygen Magazine, eine zweimonatlich erscheinende Zeitschrift, die Analysen der Revolution liefert und friedlichen Widerstand fördert. Aus der Gruppe entwickelte sich später das Damma-Frauennetzwerk, das sich weiterhin dafür einsetzt, Frauen beim Aufbau von Resilienz zu unterstützen und die Auswirkungen von Gewalt in von Konflikten betroffenen Gemeinden zu mildern, sowie Bildung und psychologische Unterstützung für Kinder anzubieten.

Zabadani wurde im Januar 2012 von örtlichen Milizen der Freien Armee befreit. Barrikaden wurden errichtet und die Stadt wurde unter die Kontrolle ihrer Bewohner gebracht. Ein Gemeinderat wurde eingerichtet, um das durch den Abzug des Regimes entstandene Vakuum zu füllen. Die sunnitischen und christlichen Bewohner der Stadt kamen zusammen, um die 28 Mitglieder des Rates aus angesehenen Personen innerhalb der Gemeinschaft zu wählen und einen Präsidenten zu bestimmen. Dies war Syriens erste Erfahrung mit Demokratie seit Jahrzehnten. Der Rat richtete eine Reihe von Abteilungen ein, die das tägliche zivile Leben verwalten sollten, darunter für Gesundheitswesen und humanitäre Hilfe, sowie ein politisches Komitee, das an den Verhandlungen mit dem Regime beteiligt war, und ein Gericht zur Beilegung lokaler Konflikte. Ein Militärkomitee beaufsichtigte die Bataillone der Freien Armee, um die Sicherheit zu gewährleisten. Während die Ratsvertreter ausschließlich Männer waren, spielte das Kollektiv der Revolutionärinnen von Zabadani eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Aktivitäten des Rates. Wie die Pariser Kommunarden schafften es die Menschen in Zabadani, die von einer freien und gerechten Gesellschaft träumten, ihre Gemeinschaft unabhängig von einer zentralisierten staatlichen Kontrolle kreativ selbst zu organisieren.

Die lokale Autonomie und Basisdemokratie wurden vom Regime als größte Bedrohung angesehen. So wie die Regierung von Versailles, die sich geweigert hatte, gegen die Preußen zu kämpfen, ihre Waffen gegen die Kommunarden richtete, so richtete das syrische Regime seine ganze Macht gegen die Bevölkerung von Zabadani. Die Stadt wurde vom Regime und seinem Verbündeten, der von Iran unterstützten Hisbollah, belagert, und tägliche Bombenangriffe führten zu einer dramatischen Verschlechterung der humanitären Bedingungen. In der Stadt wurden die Revolutionäre auch von extremistischen islamistischen Bataillonen herausgefordert, die mit der Zeit an Bedeutung gewannen und schließlich 2014 die Kontrolle über den Gemeinderat übernahmen. Nach mehreren gescheiterten Waffenstillstandsabkommen erlangte das Regime im April 2017 die Kontrolle über Zabadani zurück, woraufhin viele seiner Bewohner gewaltsam evakuiert wurden.

Die Erfahrung von Zabadani war bemerkenswert, aber nicht einzigartig. Im Laufe der syrischen Revolution wurde so viel Land befreit, dass das Regime bis 2013 die Kontrolle über etwa vier Fünftel des Staatsgebiets verloren hatte. In Abwesenheit des Staates war es die Selbstorganisation der Menschen, die das Funktionieren der Gemeinden aufrechterhielt und es ihnen ermöglichte, dem Regime Widerstand zu leisten, in einigen Fällen über Jahre hinweg. In den neu geschaffenen autonomen Zonen wurden Hunderte von Gemeinderäten eingerichtet, die grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung, Müllabfuhr und Unterstützung von Schulen und Krankenhäusern bereitstellten, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. In einigen Gebieten wurden sie ausgebaut und verteilten Lebensmittel. Die Menschen arbeiteten auch zusammen, um humanitäre Organisationen, Menschenrechtsüberwachungszentren und unabhängige Medienverbände zu gründen. Es wurden Frauenzentren gegründet, um Frauen zu ermutigen, politisch und wirtschaftlich aktiv zu werden und patriarchalische Sitten in Frage zu stellen. Ein Beispiel ist das Mazaya-Zentrum in Kafranbel, Idlib, das Frauen berufliche Fähigkeiten vermittelte, Diskussionen über Frauenrechte abhielt und die Bedrohung durch extremistische islamistische Gruppen in Frage stellte. Es wurden Gewerkschaften für Studenten, Journalisten und Beschäftigte im Gesundheitswesen gegründet. In der Stadt Manbij im Norden des Landes gründeten Revolutionäre die erste freie Gewerkschaft Syriens, die sich für bessere Löhne einsetzte. Kulturelle Aktivitäten blühten auf, darunter unabhängige Filmkollektive, Kunstgalerien und Theatergruppen. In der befreiten Stadt Daraya in der Nähe von Damaskus bauten Revolutionäre eine unterirdische Bibliothek aus Büchern, die sie aus den zerstörten Häusern der Menschen gerettet hatten.

Nach 2011, bevor die Konterrevolution sie zermürbte, lebten die Gemeinden in ganz Syrien frei von der Tyrannei des Regimes. Die Macht wurde auf die lokale Ebene verlagert und die Menschen arbeiteten zum gegenseitigen Nutzen zusammen, oft unter äußerst schwierigen Umständen, um eine pluralistische, vielfältige, integrative und demokratische Gesellschaft aufzubauen, die das genaue Gegenteil des Totalitarismus des Staates war. Sie wurden weder von großen Ideologien motiviert noch von einer Fraktion oder Partei geführt: Sie wurden von der Notwendigkeit angetrieben. Ihre bloße Existenz stellte den vom Staat propagierten Mythos in Frage, dass sein Überleben notwendig sei, um die Erfüllung der Grundbedürfnisse und Stabilität zu gewährleisten.

Die Syrer zeigten, dass sie mehr als fähig waren, ihre Gemeinschaften in Abwesenheit einer zentralisierten, zwingenden Autorität zu organisieren, indem sie egalitäre soziale Strukturen aufbauten und soziale Bindungen der Solidarität, Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts wiederherstellten. Es gab kein einheitliches Modell oder eine Blaupause. Jede Gemeinschaft organisierte sich nach ihren eigenen Bedürfnissen, einzigartigen lokalen Gegebenheiten und Werten – das Wesen der Selbstbestimmung – was in einem Land, das sozial und kulturell so vielfältig ist wie Syrien, von entscheidender Bedeutung ist. Was sie gemeinsam hatten, war der Wunsch nach Autonomie vom Regime und das Bekenntnis zu dezentralen, selbstverwalteten Organisationsformen.

Während die Erfahrungen der Pariser Kommune im Westen bekannt sind und gefeiert werden, müssen wir uns fragen, warum ähnliche Experimente, die in unserer Zeit in Syrien stattfinden, nicht gefeiert werden. Warum haben sie es in der Regel nicht einmal geschafft, die grundlegendsten Formen der Solidarität zu gewinnen? Viele radikale Theorien erheben zwar den Anspruch auf Universalismus, schenken jedoch anderen, nicht-westlichen Kontexten oder Kulturen oft wenig Beachtung. Wenn Linke im Westen an Syrien denken, denken sie oft an ausländische Staatsinterventionen, extremistische islamistische Gruppen und zahlreiche bewaffnete Brigaden, die sich um Macht und Territorium drängeln und konkurrieren. Den einfachen Männern und Frauen und ihren mutigen Widerstandshandlungen gegen ein tyrannisches, völkermörderisches Regime wird wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Diese Menschen bildeten das Rückgrat des zivilen Widerstands in Syrien. Sie leisteten nicht nur Widerstand gegen das Regime, sondern bauten auch eine tragfähige, schöne Alternative dazu auf. Ihr Kampf wurde vielschichtig. Sie verteidigten ihre hart erkämpfte Autonomie gegenüber dem Regime und später gegenüber zahlreichen ausländischen Kräften und extremistischen Gruppen, die ihre Existenz als größte Bedrohung ansahen. Sie wurden von der internationalen Gemeinschaft gemieden und oft verleumdet, auch von Menschen, die sich selbst als Teil der antiimperialistischen Linken betrachten. Ihre Existenz wurde zu einer Unannehmlichkeit für die großen Erzählungen, denen die Menschen in Bezug auf die syrische Revolution und den konterrevolutionären Krieg frönen wollten. Der erkenntnistheoretische Imperialismus ließ wenig Raum für die gelebte Realität der Syrer.

Wie bei der Pariser Kommune gibt es auch aus der revolutionären Erfahrung Syriens viel zu lernen. In Zeiten des Aufstands oder in Krisenzeiten entstehen oft neue Organisationsformen, die Alternativen zu den hierarchischen, zwanghaften und ausbeuterischen Systemen bieten, die sowohl vom Kapitalismus als auch vom Staat praktiziert werden. Durch dezentrale Selbstorganisation, ohne die Notwendigkeit von Führungskräften oder Chefs, aber durch freiwillige Zusammenschlüsse, Zusammenarbeit und gemeinsame Nutzung von Ressourcen können Menschen soziale Beziehungen verändern und radikale soziale Veränderungen bewirken. Sie zeigen uns, dass emanzipatorische Zukunftsentwürfe im Hier und Jetzt geschaffen werden können, sogar im Schatten des Staates.

Alle Zitate stammen aus Omar Aziz' zwei Aufsätzen über „Die Bildung von Gemeinderäten“ (2011) in der Übersetzung von Bordered by Silence, mit Ausnahme des einleitenden Zitats, das von Twitter stammt und inzwischen gelöscht wurde.


Quelle:  in The Funambulist, 21. März 2021
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]
Credits gehen an S. für den Hinweis, vielen Dank dafür!

Tausende blockieren Neonaziaufmarsch in Berlin

Das Foto zeigt eine Sitzblockade, verdeckt mit einem Transparent mit dem Text: "Auch wenn Bullen sie exkortieren: Faschos kommen = Faschos blockieren!"
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Über 3.000 Menschen stellten sich am 14.12.2024 in Friedrichshain einem Naziaufmarsch entgegen. Die etwa 60 überwiegend jungen Nazis standen knapp 2 Stunden am Ostkreuz, da die Strecke durch eine Sitzblockade versperrt war. Rundherum kam es zu zahlreichen Aktionen von Antifaschist:innen. Die Strecke der Nazidemo wurde mit Gittern und einer riesigen Polizeiarmee weiträumig abgesperrt. Trotzdem mussten die Nazis ihren Aufmarsch, der bereits im Vorfeld stark verkürzt und nur noch am Rande Friedrichshains nach Lichtenberg führen sollte, an der Frankfurter Allee beenden. 2.000 Menschen blockierten die Kreuzung und die Nazis wurden von der Polizei in den U-Bahnhof geleitet.

Während der Protestaktionen setzten Polizist:innen zeitweise ohne Vorwarnung massiv Reizgas ein und traten auf Demonstrant:innen ein. Demosanitäter:innen mussten zahlreiche Menschen (vor allem wegen Reizgas) behandeln.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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