trueten.de

Rund 100 Personen versammelten sich am Sonntagmittag bei einer Aktion auf der Adalbertstraße in Kreuzberg gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor. Mit Transparenten blockierten sie dabei die Adalbertstraße in Höhe des Neuen Kreuzberger Zentrums, in dessen Räumen die Wache entstehen soll. Der Protest richtete sich gegen tödliche Polizeigewalt. Vier Menschen waren allein in der Woche vom 2.8- bis 8.8. bei polizeilichen Einsätzen ums Leben gekommen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Am gestrigen 7. Oktober wurde der Iraner Sami* von der Ausländerbehörde Neubrandenburg in Abschiebehaft genommen. Seine Freund:innen und die Initiative Pro Bleiberecht fordern, diese Abschiebung sofort abzubrechen. Sami droht im Iran die Hinrichtung, weil er schwul und konvertierter Christ ist.

„I don-™t want to die“, schreibt Sami* aus dem Abschiebeknast an seine Freunde („Ich will nicht sterben“). Dem jungen Mann, der schwul ist, droht im Iran die Hinrichtung. Das islamistische Regime verfolgt LGBTIQ**. Es bestraft auch Menschen, die den islamischen Glauben ablegen. Sami ist in einer christlichen Rostocker Gemeinde aktiv.

„Es ist grausam. Gestern hat der Landtag MV noch verkündet er wolle sich auf Bundesebene gegen Abschiebungen in den Iran einsetzen. Heute schiebt MV selbst dahin ab!?“, sagt Hanna Berth von der Initiative Pro Bleiberecht. „Die Leute verstehen oft nicht, dass es bei Abschiebungen im Zweifel um ein Menschenleben geht. Wir brauchen einen echten wirksamen Abschiebestopp. Und dass MV die Abschiebung von Sami SOFORT abbricht!“

Der Landtag MV hatte am 7.10. beschlossen, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für einen generellen Abschiebestopp in den Iran einsetzen solle. Dies wird frühestens auf der nächsten Innenministerkonferenz besprochen. Entgegen falscher Berichterstattung (NDR, Vorwärts) hat die Landesregierung MV noch nicht wie Niedersachsen beschlossen für drei Monate die Abschiebungen in den Iran auszusetzen.

Quelle: Pressemitteilung

In Fretterode in Thüringen wurden 2018 zwei Fotografen von zwei Neonazis angegriffen und schwer verletzt, als sie vor dem Haus eines NPD-Politikers fotografierten. Eines der Opfer erlitt einen Schädelbruch, das andere einen Messerstich ins Bein. ZAPP hat mehrmals über den Fall berichtet. Nun ist das Urteil gefallen: Alle Beteiligten haben Revision dagegen eingelegt. „Es ist ein Signal an die Neonazi-Szene, dass sie mit unglaublich milden Strafen weiterhin für sie unliebsame Pressevertreter angehen können“, sagt Merlin M. (Name geändert), eines der Opfer. Warum fiel das Urteil so mild aus? Und was bedeutet es für Journalisten, die zu Neonazis recherchieren?

Auch in Berlin versammelten sich am Freitag anlässlich des Mordes an Mahsa Amini mehr als 1000 Iraner*innen zu einer eindrucksvollen und kraftvollen Demonstration gegen das Teheraner Mullahregime. Zahlreiche Frauen und auch einige Männer schnitten sich aus Protest die Haare ab.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Am Nachmittag des 17. September 2022 zogen ca. 2.500 Abtreibungsgegner*innen beim sog. „Marsch für das Leben“ durch Berlin Mitte. Der Aufmarsch christlich fundamentalistischer Lebensschützer*innen stieß auch in diesem Jahr auf lautstarke Gegenproteste und Blockaden. Rund 800 Teilnehmer*innen demonstrierten bereits am Vormittag unter dem Motto „Burn the patriarchy“ für das Recht auf Abtreibung für alle, aufgerufen hatte das queer-feministische Bündnis What-the-Fuck. Um 12 Uhr startete ein weiterer Demozug vom Pariser Platz, organisiert vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• „Wir wollen selbst entscheiden!“ Proteste gegen §218 und die Lebensschutzbewegung
• "Eure Kinder, die werden so wie wir!" (Fotos von 2018)
• My Body, my Choice vs. Marsch für das Leben (Fotos 2017)
• Marsch für das Leben? What the fuck! (Fotos 2014)
• Marsch für das Leben (Fotos 2012)
• Umbruch Bildarchiv Startseite
• Überblick über das Umbruch Bildarchiv
• Umbruch Bildarchiv Ereignisse

Links

• https://whatthefuck.noblogs.org/
• https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/

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Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay anläßlich der Räumung von 8 besetzten Häusern in Berlin. Sein Tod veränderte die Bewegung. Bei einigen löste die Brutalität, mit der die Räumungen durchgezogen wurden, Angst und Ohnmachtsgefühle aus. Bei dem weitaus größeren Teil der Besetzer*innen überwogen jedoch Wut und Zorn -“ sie radikalisierten sich mit hoher Geschwindigkeit.
Den Jahrestag von Klaus Jürgen Rattays Tod nehmen wir zum Anlaß für diesen Rückblick. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Autonome in Bewegung" über die Besetzerbewegung der 80er Jahre, die Fotos entstanden am Tag der Räumung und anläßlich einer Gedenkdemonstration für Klaus-Jürgen Rattay im Jahr 1982.

Am 22. September 1981 läßt Heinrich Lummer (CDU), der damalige Innensenator von Berlin, 8 besetzte Häuser räumen. "Die Bewohner der räumungsbedrohten Häuser hatten sich darauf verständigt, lediglich passiven Widerstand gegen die Räumung zu leisten. Sie verbarrikadieren die Eingangstüren, holen viele Menschen ins Haus, Unterstützer wie auch prominente Paten, und harren der Dinge. In der Winterfeldtstraße, in der drei der Häuser stehen, werden aber in der Nacht auf den 22. September auch Barrikaden aus umgestürzten Autos, Bauwagen etc. errichtet, und viele sind dort, um die Häuser von außen militant zu verteidigen. Klaus-Jürgen Rattay gehört auch zu ihnen.
Am frühen Morgen des Räumungstages rückt die Polizei mit einem Großaufgebot an: mit Panzerwagen, Wasserwerfern und schwerem Räumgerät. Mittags will Lummer es sich nicht nehmen lassen, in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz abzuhalten. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 als ein siegreicher Feldherr. Dadurch heizt er die Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei ist nervös und knüppelt die Straße frei. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt auf der Straße. Den ganzen Tag über bleibt der Schöneberger Kiez unruhig und voller Menschen, die Todesstelle wird umlagert und mit Blumen bedeckt, und es gibt keinen Zweifel darüber, was am Abend passieren wird. Abends kommt es zur größten Spontandemo der Bewegung, rund 10.000 Menschen beteiligen sich an einem Schweigemarsch durch Schöneberg, der in heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei mündet, „Lummer: Mörder, Mörder“ hallt es nachts durch die verwüsteten Straßenschluchten. Gleichzeitig sind im ganzen Stadtgebiet Kleingruppen unterwegs, etwa 50 Anschläge auf Banken, Polizeiwachen, Wohnungsbauunternehmen etc. werden in dieser Nacht registriert. Auch in vielen anderen Städten der BRD gibt es Demonstrationen und Anschläge." (Ausschnitt aus dem Buch "Autonome in Bewegung" - PDF-Datei)

Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine "unabhängige Untersuchungskommission", der ein Bundesverfassungsrichter a. D. angehörte. Der Hergang des Vorfalles war heftig umstritten. "Die Versionen reichten vom Angriff Rattays auf den Bus und dem Selbstverschulden seines Todes (Polizei-Mitteilung) bis zur Darstellung von Zeugen, der Bus sei ohne Rücksicht in die Menschenmenge gefahren. (...) Die allmählich veröffentlichten weiteren Fotos und ein Super-8-Film konnten einige Aspekte des Vorfalles klären -“ vor allem den, dass der Bus vor dem Zusammenprall nicht angegriffen worden war -“, doch gibt es vom exakten Moment des Anstoßes keine Bild-Dokumente." (siehe Wikipedia)
Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens. Im August 1982 wurde dies abgelehnt.
Eine Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 beleuchtet die genaueren Todesumstände.

"Ich hab gleichzeitig Angst und ich hab gleichzeitig auch Mut zum kämpfen." sagt Klaus-Jürgen Rattay noch am Tag vor der Räumung in einer Dokumentation des RBB.

Zahlreiche Links und eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen

• Video: Häuser, Hass und Strassenkampf - Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer


• Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 zu dem Todesumständen von Klaus-Jürgen-Rattay


• Klaus-Jürgen Rattay (Wikipedia)


• Die Bewegung kehrt zurück in die Städte - Häuserkampf 1980 -“ Ein Auszug aus dem Buch “Autonome in Bewegung- (pdf)


• Texte zum Häuserkampf der 80er Jahre


• Fotos: 30 Jahre Häuserkampf und Bewegung


• Erinnerung an Michael Kipp (Weitere Fotos 80er Jahre)


• "Berlin besetzt" -ein interaktiver Stadtplan zur Geschichte von Hausbesetzungen in Berlin


• Berlin vor 25 Jahren - Fotos Anfang der 80er Jahre von Manfred Kraft

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Heute vor elf Jahren wurde Troy Davis, einer der damals bekanntesten Todeskandidaten in den USA, hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."

Das Stuttgarter Krisenbündnis, Ver.di Stuttgart und Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften laden ein zum Politischen Brunch:

Referent: Willi Sabautzki, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (ISW)

Sonntag, 9. Oktober von 11:00 -“ 14:00 Uhr im Linken Zentrum „Lilo Herrmann“, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen. Wir sagen Schluss damit, da machen wir nicht länger mit. Wir nehmen das nicht länger hin.

Darüber wollen wir mit euch diskutieren und uns mit folgenden Themenstellungen beschäftigten:

• Steht uns ein „Heißer Herbst“ bevor? Oder müssen wir selber dafür sorgen??


• Reichen uns die verschiedenen Entlastungspakete der Bundesregierung? Oder müssen wir an den Ursachen für Inflation und Energiepreisexplosion ansetzen?


• Was sind überhaupt deren Ursachen? Welche Rolle spielen dabei Krieg und Sanktionen? (Baerbock: „Wir wollen Russland ruinieren!“ -“ Nur Russland?)


• Was können wir tun gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die arbeitende und lernende Bevölkerung, auf die Rentnerinnen und Rentner? Hilft uns dabei die neuerliche „Konzertierte Aktion“ von Bundesregierung, Arbeit-geberverbänden und Gewerkschaften?


• Wohin führt die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“? 100 Mrd. € „Sondervermögen“ für Aufrüstung -“ warum nicht 100 Mrd. € für Soziales, Bildung und Klimaschutz?


• Erleben wir eine weitere Drehung der Umverteilung-Spirale von Unten nach Oben?

Aber wir wollen natürlich nicht nur Fragen stellen, sondern auch gemeinsam Antworten diskutieren!

Genug ist genug -“ Protestieren, statt frieren -“ Heizung, Brot und Frieden

Damit wir planen können: bitte anmelden unter bz.stuttgart@verdi.de,
Betreff: Brunch 9. Oktober.

Quelle

(Mexiko-Stadt, 14. September 2022, desinformémonos/poonal).- Die Mordanklage gegen den Hauptverdächtigen im Fall Ayotzinapa, José Luis Abarca, ist überraschend abgewiesen worden. Dabei gilt der Ex-Bürgermeister von Iguala im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero seit Beginn der Ermittlungen als Schlüsselfigur der Ereignisse in der Nacht des 26. September 2014. Damals verhafteten Polizist*innen aus Iguala, verstärkt durch Einheiten aus Huitzuco und Cocula, die 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa und übergaben sie anschließend an Mitglieder des Drogenkartells Guerreros Unidos. Die Studenten hatten zuvor Busse gekapert, um zu einer Demonstration nach Mexiko-Stadt zu fahren, ohne zu wissen, dass in den Bussen Drogen versteckt waren.

Richter sieht nicht genügend Beweise

Der Dritter Bezirksrichter in Bundesstrafverfahren in Tamaulipas befand jedoch, dass das Bundesinnenministerium nicht genug Beweise für eine Anklage erbracht habe. Die Klageabweisung erfolgte, obwohl die von der mexikanischen Regierung eingesetzte Wahrheitskommission erst kürzlich festgestellt hat, dass „A1“ den Befehl gegeben hat, die 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa zu verhaften und an das Drogenkartell Guerreros Unidos zu übergeben, wo sie vermutlich ermordet worden sind. Bei „A1“ soll es sich um Abarca gehandelt haben.

Trotz der richterlichen Entscheidung bleibt Abarca im Gefängnis, da gegen ihn noch weitere Anklagen wegen Mordes vorliegen. Abarca soll im Juni 2013 Arturo Hernández Cardona, Vorsitzender des Bauernverbandes Unión Popular sowie die Aktivisten Félix Bandera Román und Ángel Román Ramírez erschossen haben.

Angehörige demonstrierten für Freilassung Abarcas

Erst am 28. August veranstalteten Angehörige und Freund*innen des Ex-Bürgermeisters und seiner Frau eine Demonstration in Iguala, um die Freilassung des Paares zu fordern, das seit acht Jahren mit Anklagen wegen Mordes und organisiertem Verbrechen im Gefängnis sitzt. Überraschend nahmen auch mindestens fünf Väter und Mütter der 43 Verschwundenen an der Demonstration teil. Sie halten Abarca für „nicht schuldig“.

Der Richter aus Tamaulipas, Samuel Ventura Ramos, hatte zuvor bereits 77 weitere Verdächtige im Fall Ayotzinapa freigelassen. Das Bundesinnenministerium kündigte umgehend an, das Urteil anfechten zu wollen. Das Ministerium erklärte zudem, dass es vier Haftbefehle gegen Angehörige der Armee gebe, von denen drei bereits vollstreckt seien. Einer der Verhafteten ist José Rodríguez Pérez, der damalige Kommandant des 27. Infanteriebataillons von Iguala.

Quelle. Keine Anklage gegen Bürgermeister im Fall Ayotzinapa von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.