PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts.
In Brüssel und den europäischen Hauptstädten soll im Hauruck-Tempo eine EU-Verordnung durchgepeitscht werden, die das europäische Asylsystem weitgehend aushebelt. „Diese Verordnung darf nicht verabschiedet werden -“ sie ist ein Frontalangriff auf das europäische Asylsystem und die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Die Bundesregierung darf ihr im Rat keinesfalls zustimmen“, fordert Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL.
Im Dezember 2021 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die den EU-Mitgliedstaaten in Situationen der „Instrumentalisierung“ von Migration und Asyl ermöglicht, von ihren Verpflichtungen nach dem EU-Asylrecht abzuweichen. Auslöser war die Initiative des belarussischen Diktators Lukaschenko, der die Not von Schutzsuchenden schamlos ausnutzte und diese an die EU-Grenze brachte. Der Mechanismus, der nun diskutiert wird, soll den EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zur Verfügung stehen und in verschiedenen Situationen in Anspruch genommen werden. Die Folge ist, dass die Nationalstaaten nach Belieben von ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen abweichen können.
„Wir beobachten seit Jahren eine Erosion des Asylrechts und der Rechtsstaatlichkeit an den europäischen Außengrenzen. Doch mit dieser Verordnung würden schäbige Praktiken von Rechtsbrüchen in Gesetzesform gegossen. Das bedeutet einen Freifahrtschein für repressive Regierungen in der EU, die die Rechte von Schutzsuchenden mit Füßen treten“, warnt Karl Kopp.
Gefährlicher Präzedenzfall: Rechtsstaatlichkeit in Europa wird in Frage gestellt
Die Stellungnahme wurde von knapp sechzig NGOs aus ganz Europa unterzeichnet, darunter der Europäische Flüchtlingsrat ECRE, Amnesty International, Caritas Europa und Human Rights Watch. Sie warnen: Eine Einigung über die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung wird der letzte Schlag gegen ein gemeinsames europäisches Asylsystem in Europa sein. „Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen lehnen die Einführung und Anwendung des Konzepts der Instrumentalisierung und seine Kodifizierung im EU-Recht entschieden ab. Wir lehnen ferner Reformen ab, die weitreichende Ausnahmen vom EU-Recht ermöglichen“, heißt es in dem am 8. September veröffentlichten Positionspapier (hier in deutscher Übersetzung).
Die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen sind unverhältnismäßig, kontraproduktiv, unnötig, fehlgeleitet und ungerecht, wie in der Stellungnahme der NGOs weiter ausgeführt wird. „Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass diese Reformen die Achtung des EU-Rechts insgesamt untergraben. Die Einführung eines Modells, das (...) beliebige Ausnahmen zulässt, könnte einen Präzedenzfall schaffen, insbesondere da die Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa in Frage gestellt wird.“
Soweit bekannt, gibt es unter den Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung für die vorgeschlagene Verordnung. Die tschechische Ratspräsidentschaft strebt die Verabschiedung einer gemeinsamen Verhandlungsposition bis Dezember an. Die zuständige Asylarbeitsgruppe des Rates wird voraussichtlich am 21. September weiter über das Thema beraten.
„Wenn ich meinen Militärdienst abgeleistet und an einer Operation im Osten teilgenommen hätte, wenn ich Kinder und Frauen, Menschen bei den Kurden, den Armeniern oder anderen Nationalitäten getötet hätte, hätten sie mich belohnt, mich zum Helden erklärt. Aber weil ich mich weigerte, das schmutzige Spiel mitzuspielen, mich weigerte, Soldat zu sein, zu kämpfen, beschuldigten sie mich, ein Terrorist zu sein.“ Onur Erden, Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei.
Heute veröffentlicht Connection e.V. einen Videofilm über Onur Erden, Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei. Seit nunmehr 16 Jahren unterliegt er einer nicht endenden Verfolgung und hat deshalb in Deutschland Asyl gesucht.
Er war 2006 in der Türkei zum Militärdienst einberufen worden, hatte aber sehr bald gegenüber dem Militär seine Kriegsdienstverweigerung deutlich gemacht und Befehle verweigert. Wenige Monate später desertierte er aus der Armee. In dem Film berichtet er über die jahrelange Verfolgung als Kriegsdienstverweigerer, ein nicht endender Kreislauf aus Verhaftungen und Strafverfolgung. 2020 floh er deshalb nach Deutschland, um Asyl zu erhalten. Das wurde ihm bislang verwehrt.
"Wir wissen, dass Mumia frei sein wird. Wir wollen nur Mumias Freilassung so lange wie möglich hinauszögern." Maureen Faulkner, Witwe von Daniel Faulkner bei einer Versammlung der Fraternal Order of Police (FOP).
Dies ist ein erschreckendes Eingeständnis. Sie wissen es und wir wissen es: Mumia wird frei sein. Die Freiheit wird kommen, und es wird eine schnelle, erschütternde letzte Runde sein.
Als ich die Route 309 an Allentown vorbei fahre, um Mumia Abu-Jamal im SCI Mahanoy in Frackville, PA, zu besuchen, weiß ich, dass ich gewaltige Mauern erklimme. Erst gestern hörte ich, wie Maureen Faulkner Ashley Strohmier bei Fox and Friends mitteilte, dass sie gegen die Brown University vorgehen werde, weil sie Mumias Archivmaterial durchleuchtet. Das ist eine gewaltige Entwicklung. Siehe "Brown University Acquires the Papers of Mumia Abu-Jamal" (Brown University erwirbt die Papiere von Mumia Abu-Jamal), New York Times, 24.8.22.
Mumia, der Intellektuelle, der Mensch und der Gelehrte, spielt eine entscheidende Rolle im Diskurs über die Abschaffung der Sklaverei. Und jede Würdigung muss die Forderung nach seiner sofortigen und bedingungslosen Freiheit anerkennen.
Es ist die Aufgabe von Prison Radio, Mumias Stimme über die Mauern hinaus in den Äther zu tragen. Freiheit ist unser Auftrag.
Die Brutalität und Banalität der Unterdrückung in den Gefängnissen von Pennsylvania ist greifbar, spürbar, nackt.
Bei diesem Besuch gibt es wenigstens keine knurrenden Drogenhunde, die in meinen Taschen nach Hundekuchenkrümeln suchen, und niemand wird in der Schlange vor dem Eingang abgewiesen, weil er den notorisch fehlerhaften Drogenscanner ausgelöst hat.
Wir hatten einen Gerichtstermin - in einem offenen Raum, mit einer Kamera und einem Mikrofon direkt über unseren Köpfen: ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf einen Rechtsbeistand nach dem sechsten Verfassungszusatz. Im hinteren Teil des Raums steht ein voll ausgestatteter Automat mit kaltem Wasser in Flaschen auf jedem Regal. Aber für diesen Besuch gibt es kein Wasser. Auf einem Schild an dem Automaten steht: "Außer Betrieb. Benutzen Sie den nächsten". Wenn man den nächsten Automaten ausprobiert, blinkt "Ausverkauft". Es gibt keinen Wasserbrunnen. Das einzige Essen, das angeboten wird, sind ein paar überteuerte Schweinefleisch-Hoagies, die kein Muslim essen kann und die für eine alternde Bevölkerung, die mit Herzkrankheiten kämpft, tödlich sind.
Der höhlenartige Raum ist praktisch leer von regelmäßigen Besuchern; das Online-Portal macht es schwierig, einen Besuch zu vereinbaren. Nur 9 Männer haben heute Besuch. Obwohl es viel Platz gibt, wird von uns allen erwartet, dass wir still sitzen. Sich zu strecken und zu stehen ist verpönt - Gott bewahre, dass man aufstehen und herumlaufen will.
Die Wärter sagen mir, dass Fotos bei legalen Besuchen nicht mehr erlaubt sind. Das ist sowohl kleinlich als auch verfassungswidrig. Offensichtlich haben diese Bilder unten Macht.
Mumia Abu-Jamal mit seinem Enkel und Rechtshelfer Jamal Jr.
Wir wissen, dass Mumia vor und nach jedem einzelnen Besuch eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen muss. Wir wissen, dass er 21 Stunden am Tag in seiner Zelle sitzt und nur 7 Schritte von der Vorderseite zur Rückseite der Zelle hat. Seine Ernährung aus verarbeiteten Lebensmitteln mit wenig frischem Gemüse oder Obst verstößt gegen den 8. Verfassungszusatz und die ADA-Richtlinien. Nachdem er sich im März 2021 einer doppelten Bypass-Operation unterzogen hat, braucht Mumia angemessene Bewegung und gesunde Ernährung. Wir arbeiten mit Mumia zusammen, um verwaltungstechnische Rechtsmittel einzulegen, Right To Know-Anträge zu stellen und die für die Herzgesundheit erforderliche Ernährung zu dokumentieren. So viel Arbeit für Grundbedürfnisse wie gesundes Essen.
Wir machen weiter. Wir planen, wir entwickeln Strategien.
Seit 42 Jahren fordert Mumia ein neues Verfahren für den Tod des Polizeibeamten Daniel Faulkner 1981 in Philadelphia. Die derzeitigen Verzögerungen sind eine Taktik, die darauf abzielt, Gerechtigkeit zu verhindern und die Rechenschaftspflicht hinauszuzögern.
Am 19. Oktober 2022 wird die zuständige Richterin der Strafkammer des Common Pleas Court, Lucretia Clemens, ihre Stellungnahme zu Mumias neuem Prozess abgeben. Dabei geht es um die Praktiken, Afroamerikaner aus den Geschworenen zu entfernen und Beweise zu verbergen. Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, kämpft dafür, Mumia das Recht zu verweigern, seine Verurteilung anzufechten. Krasner hat beschlossen, ein System zu verteidigen (die Polizisten, die Staatsanwälte und die Gerichte), das buchstäblich eine ganze Generation zum Opfer gemacht hat.
Wenn er dafür kämpft, dass Mumia im Gefängnis bleibt, geht es darum, die Aufdeckung zu begrenzen. Es geht darum, die Fiktion aufrechtzuerhalten, dass die jahrzehntelange Masseninhaftierung (die vom ehemaligen Polizeichef und Bürgermeister von Philadelphia, Frank Rizzo, und dem ehemaligen Staatsanwalt, Bürgermeister und Gouverneur von Pennsylvania, Ed Rendell, verfolgt wurde) nicht durch polizeiliches und staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten befleckt ist.
Ihr Ziel ist es, zu verhindern, dass die lange und schmutzige rassistische Geschichte Philadelphias ins Rampenlicht gerückt wird. Jeder weiß, dass Mumias Richter, Albert "Ich werde ihnen helfen, den N-Wort zu braten" Sabo, ein eiskalter Rassist ist. Die amtierende Richterin am Philadelphia Common Pleas Court, Barbara McDermott, sagte mir: "Sabo ist der rassistischste, sexistischste und homophobste Jurist, den ich je getroffen habe." Rendell (der Staatsanwalt zur Zeit von Mumias Prozess) und Bürgermeister Frank Rizzo verletzten Hand in Hand die verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten auf Schritt und Tritt. Sie wussten, was die Bullen taten: Jeder wusste es. Jeder weiß es noch immer.
Die unmittelbare Frage ist, ob das jetzige Gericht eine Beweisanhörung anordnen wird; eigentlich sollte es einfach ein neues Verfahren anordnen. Diesem Moment muss mit starken und strategischen Maßnahmen begegnet werden. Die FOP hat versprochen, zu versuchen, zu intervenieren und jede neue Gerichtsverhandlung zu verzögern. Sie wurden durch den Obersten Gerichtshof von Pennsylvania ermutigt, der ihre frivole Kings Bench Petition anhörte.
Noelle Hanrahan, Esq, Mumia Abu-Jamal, und der Ermittler Mike Africa Jr.
Ein Teil unserer Aufgabe ist es, die Öffentlichkeit auf diesen Fall und seine Auswirkungen auf so viele andere aufmerksam zu machen.
Wir kämpfen um die Mittel, um unsere Mailings zu drucken, die Gehälter zu zahlen und die Telefone am Laufen zu halten. Wir sind bereit, der Welt zu helfen, diese wichtigen Informationen zu hören. Wir verlassen uns auf Sie. Das tun wir einfach. Sie sorgen dafür, dass wir in das Gefängnis reisen und die Telefone eingeschaltet bleiben. Sie sind ein wichtiger Teil des kleinen Kreises von Menschen, die diese Arbeit möglich machen.
Wir brauchen Sie, um diese Freiheitsträume Wirklichkeit werden zu lassen. Können Sie den größten Betrag spenden, den Sie uns je gegeben haben? Wenn nicht, können Sie das Doppelte des Betrags vom letzten Jahr spenden? Können Sie ein Gebäude spenden? Aktien? Wir sind so nah dran. Ihre Spende wird uns helfen, den nächsten strategischen, entscheidenden Schritt zu machen.
Wir haben gerade zwei Autos bekommen, einen Audi und einen Subaru, gespendet von Rod und Marcia. Vielen Dank dafür. Aber wir brauchen Geld für Benzin und Flugtickets.
Wir befinden uns auf der Zielgeraden zur Freiheit, ja zur Abschaffung. Bitte schließen Sie sich uns an.
Wenn wir kämpfen, gewinnen wir, Cuando luchamos ganamos!
Mumia Abu-JamalDer politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.
Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:
institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
die Todesstrafe
politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"
Mehr Information:
• www.freiheit-fuer-mumia.de
• Free Mumia Berlin
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:
Zwischen dem 22. und 24. August 1992 fand im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen das größte rassistische Pogrom in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Über mehrere Tage griffen Hunderte Rechtsradikale mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails die “Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber- (ZASt) und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter:innen an. (Fotorückblick 1992) Unterstützt wurden sie dabei von tausenden jubelnden Anwohner:innen. Die vietnamesischen Bewohner:innen des in Brand gesteckten Wohnhauses und ihre Unterstützer:innen konnten sich in letzter Minute über das Dach des Hauses retten. Vorausgegangen waren den Angriffen zahlreiche antiziganistische Berichte in den Medien, welche Stimmung gegen in der ZASt lebende Sinti und Roma machten.
Wer von diesem Pogrom vor 30 Jahren spricht, darf heute nicht schweigen, wenn es um institutionalisierten Rassismus oder die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung geht. Die -˜90er Jahre sind lange her und viele von uns kennen das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen nur aus Medienberichten oder Erzählungen älterer Freund:innen. Seitdem erleben wir kontinuierlich ein hohes Ausmaß rechter Gewalt. Die Morde des NSU, Anschläge in München, Halle, Hanau, rechte Netzwerke in Polizei und Militär. Die Liste, der Ereignisse, welche die letzten Jahre unser politisches Bewusstsein geprägt haben, ist lang.
Vor 30 Jahren sahen Polizei und Innenministerium in Lichtenhagen dabei zu, wie sich das Pogrom entfaltete. Antifas, die sich dem Mob entgegenstellten wurden verhaftet, Neonazis konnten gewähren. Die Konsequenz, welche der Staat aus den Vorfällen zog, war das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen und Geflüchtete in Lager fernab der Städte zu schaffen.
Keine zehn Jahre später begann die Terrorserie des NSU-Netzwerks. Jahrelang ermordeten Neonazis migrantisch gelesene Menschen. Die Polizei suchte die Täter im Umfeld der Getöteten und ließ dabei kein rassistisches Klischee aus.
2015 flohen viele Menschen nach Deutschland. Brennende Unterkünfte waren an der Tagesordnung. In Heidenau kam es zu Tage langen Ausschreitungen.
2016 sah auch Rostock wieder rechte Mobilisierungen im Geiste Lichtenhagens. Über mehrere Tage versammelten sich immer wieder Neonazis vor einem Wohnprojekt für Geflüchtete in Rostock-Groß Klein. Als Antifas einschritten und die Neonazis konfrontierten nahmen Polizisten mehrere Antifaschist:innen fest, ließen die Neonazis jedoch unbehelligt. Kurze Zeit später wurde das Wohnprojekt durch die Stadt beendet und die Geflüchteten verlegt.
Seit Lichtenhagen hat sich nicht viel verändert. Der Staat hat kein Interesse an der Bekämpfung rechter Gewalt. Während in den letzten Jahren zahlreiche Menschen rechtem Terror zum Opfer fielen, ist im Gegenzug die antifaschistische Bewegung in Deutschland einer der härtesten Repressionswellen des letzten Jahrzehntes ausgesetzt. Gewalttätige Nazis werden zu V-Männern und bekommen lächerliche Bewährungsstrafen -“ Antifaschist:innen wandern in den Knast, nur weil sie sich gegen Nazis zur Wehr setzen. Polizisten foltern und töten migrantisch gelesene Menschen, schmieden Umsturzpläne und bereiten die Jagd auf Linke vor. Geflüchtete werden in abgeschiedenen Lagern isoliert, damit es ja keine Probleme gibt.
Aber was erwarten wir? Egal ob Nordkreuz, NSU 2.0 oder rechte Chatgruppen: der Staatsapparat ist durchsetzt mit Neonazis und Rechtsterroristen. Doch es sind nicht erst diese offen faschistischen Elemente, denen wir unversöhnlich gegenüber stehen. Der Staat als solcher ist nicht unser Freund, er ist nicht unser Helfer. Der Staat institutionalisiert Rassismus. Der Staat lässt lieber Tausende im Mittelmeer ertrinken, als sie aufzunehmen. Der Staat schützt vor allem eins: Eine Wirtschaftsordnung, in der nicht das Wohl Aller an erster Stelle steht.
Von diesem Staat geht kein ernsthafter Kampf gegen rechten Terror aus. Nicht vor 30 Jahren in Lichtenhagen und auch heute nicht. Erst recht nicht, wenn Ermittelnde selbst Waffen horten und Todeslisten anlegen. Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios hat sich immer wieder gezeigt, dass es unabhängige antifaschistische Recherchen braucht, um effektiv neonazistische Strukturen und Verstrickungen mit staatlichen Behörden aufzudecken. Und auch gegen rassistische Gewalt hilft nicht die Polizei, sondern antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz. Vertrauen wir also nicht auf einen Staat, der weg sieht oder selbst beteiligt ist, wenn Faschisten Gewalttaten begehen. Vertrauen wir auf uns selbst und unseren Mut zur Veränderung. Organisieren wir uns und den antifaschistischen Selbstschutz -“ kämpfen wir für eine bessere Welt, weisen wir Faschisten und Rassisten konsequent in die Schranken und brechen wir die rechte Kontinuität in diesem Land!
Rechte Strukturen aufdecken und zerschlagen!
Lager abschaffen!
Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt!
Vom 9. bis zum 14.08.2022 traf sich ein breites Bündnis zum System Change Camp in Hamburg. Eine Woche lang kamen Tausende zu Veranstaltungen und spannenden Workshops zu Klimagerechtigkeit und Antikolonialismus zusammen und tauschten sich aus mit dem Ziel, regionale und internationale Kämpfe zu verbinden. Rund 3.000 Menschen beteiligten sich in diesem Rahmen an Aktionen zivilen Ungehorsams von Ende Gelände -“ gegen die geplanten Flüssiggas-Terminals an der norddeutschen Küste, gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur diesseits und jenseits des Atlantiks und gegen die Kontinuität neokolonialer Ausbeutung durch Energiekonzerne.
Ende Gelände war zeitlich und in der Fläche breit aufgestellt. Bereits am Donnerstag, den 11. August, hatte eine Gruppe von Klimaaktivist*innen das Zufahrtstor des Kunstdüngerherstellers Yara in Brunsbüttel, Schleswig-Holstein, blockiert. In Brunsbüttel soll einer der Terminals für Flüssiggas entstehen, von dem Yara als Großverbraucher von fossilem Gas profitieren will- Am Freitag legte Ende Gelände nach, besetzte die Baustelle für das geplante Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven in Niedersachsen und störte die Arbeit dort nachhaltig. Höhepunkt der Aktionswoche waren Blockaden in Hamburg am Samstag. Aktivist*innen blockierten zentrale Schienen- und Straßenverbindungen im Hamburger Hafen. Für neun lange Stunden war mitten in Europa ein wichtiger Umschlagplatz für Öl und Steinkohle lahmgelegt.
Die Fotos für diesen Rückblick stammen von Channoh Peepovitz, Tim Wagner, Pay Numrich, Sebastian, Fabian Steffens, Mervin Goldschmidt und Jens Volle. Vielen Dank dafür!
Am Ausleger des Züblin Kranes hängt ein Transparent mit der Aufschrift: "S21=Klimakiller", umrahmt von den Logos von "Extinction Rebellion (XR)" und "UMSTIEG21 Plus"
Quelle: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022Bundeskanzler Scholz verglich Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus, nachdem Klimaaktivist*innen seine Aussage zur Kohleenergie unterbrachen. Jetzt droht einem der beteiligten Aktivisten, Simon Helmstedt, ein Gerichtsverfahren. Vor wenigen Tagen erhielt Helmstedt eine Vorladung zum Amtsgericht Stuttgart. Dort wird am 07.09.2022 ab 12:30 Uhr über die Vorwürfe Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und fahrlässige Körperverletzung verhandelt. Es geht um einen Streit auf dem Katholikentag. Eine weitere Aktion des Angeklagten wird an dem Tag noch mitverhandelt. In dieser hat er mit zwei anderen Aktivist*innen den höchsten Kran der "Stuttgart 21"-Baustelle kurzzeitig besetzt.
Diskussion mit Scholz
Auf dem Katholikentag in Stuttgart stand Olaf Scholz auf einem Podium. Die Aussage"Wenn wir jetzt unsere große Energiewende organisieren, wenn wir dafür sorgen, dass wir auf erneuerbare Energien setzen und Aussteigen aus der Kohleverstromung, dann ist schon die Frage, was wir dem Arbeiter und der Arbeiterin in den Tagebauen sagen über seine Perspektive." erregte große Empörung bei einigen anwesenden Klimaaktivist*innen. Simon Helmstedt fiel ihm ins Wort "Schwachsinn! Die Arbeitsplätze, die da verloren gehen würden, sind im Vielfachen durch die Änderung des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) verloren gegangen und es gibt in den Erneuerbaren Energien eine Vielzahl mehr zu gewinnen".
Daraufhin verglich Bundeskanzler Olaf Scholz Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus: „Ich sage mal ganz ehrlich: Diese schwarzgekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt -“ und Gott sei Dank“.
Scholz distanzierte sich bis heute nicht von seiner Aussage. Die Aktivist*innen wurden umgehend gewaltsam aus dem Raum geräumt. In der Anzeige wird Hausfriedensbruch (§123) vorgeworfen, weil der Aktivist nicht gehen wollte. Als ihm mitgeteilt wurde, dass er nun eine Straftat begehe, rannte er aus dem Haus, um der Anweisung schnellstmöglich Folge zu leisten, was einigen Tumult auslöste und dazu führte, dass die Polizei einschritt und ihn zu Boden brachte. Dabei hat sich ein Polizist einen Kratzer am Finger zugezogen. Jetzt werden noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 Abs. 1), und fahrlässige Körperverletzung (§229) vorgeworfen.
"Während Kohlekonzerne täglich Klimaverbrechen in Millionenhöhe begehen, beschäftigt sich die Politik damit Ausreden zu finden, und die Gerichte damit, einen friedlichen Protest zu kriminalisieren" Charlie Kiehne (20), Aktivistin
Stuttgart 21
Mitverhandelt wird der Vorwurf des Hausfriedensbruchs bei einer Kranbesetzung auf der Baustelle von "Stuttgart 21" am 14.05.2022. Damals entrollten Simon Helmstedt, Charlie Kiehne und Samuel Bosch ein Banner mit der Aufschrift "S21 = Klimakiller" am höchsten Baukran der Baustelle. "Stuttgart 21 ist ein Klimakiller, u.a. weil es Unmengen an klimaschädlichen Beton verschlingt. Der alte Bahnhof hat besser funktioniert als es der neue tun wird. Ich verstehe nicht, warum so viel Geld in unnötige Prestigeprojekte verpulvert wird, wenn wir es stattdessen bei effektivem Klimaschutz dringend brauchen." Samuel Bosch (19), Aktivist
Quellen: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022
Sacco (rechts) und Vanzetti (links) als Angeklagte, mit Handschellen aneinander gefesselt
In der Nacht vom 22. auf den 23. August 1927 wurden im Staatsgefängnis von Charlestown, Massachusetts die beiden aus Italien in die USA eingewanderten Arbeiter Ferdinando „Nicola“ Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die sich der anarchistischen Arbeiterbewegung angeschlossen hatten, hingerichtet.
Morde an Revolutionären und Arbeiterführer:Innen mit Hilfe der Justiz sind eng mit der Geschichte der USA verbunden: Die Chicagoer Arbeiterführer Parsons, Spies, Engels und Fischer wurden am 11. November 1887 als Reaktion auf die große Streikwelle Opfer der Klassenjustiz. Die Tradition setzte sich mit den in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts trotz weltweiter Solidaritätskampagnen hingerichteten anarchistischen Arbeitern Sacco und Vanzetti fort. Auch heute gehört die Todesstrafe zu den Mitteln der rassistischen Klassenjustitz in den USA.
„Ich habe nicht nur mein ganzes Leben lang kein wirkliches Verbrechen begangen, wohl einige Sünden, aber keine Verbrechen, sondern auch das Verbrechen bekämpft, das die offizielle Moral und das offizielle Gesetz billigen und heiligen: Die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen. Wenn es einen Grund gibt, warum Sie mich in wenigen Minuten vernichten können, dann ist dies der Grund und kein anderer.“
Heute vor 30 Jahren begann in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.
Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen (... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Chemnitz und Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnten nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch der Handlung der Bullen etc. passieren....
Wir betreiben ab sofort auch eine eigene Mastodon Instanz: mastodon.trueten.de Momentan ist dort alles im Testlauf. Man kann sich aber schon registrieren und herumspielen. Bis auf weiteres bin ich selbst bei suma-ev.social aktiv.
Am kommenden Wochenende soll auf der Landesmesse auf den Fildern der Landesparteitag der AfD stattfinden. Die Initiative Antifaschistische Filder und das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts organisieren Gegenproteste gegen die extrem rechte Partei. Das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit wird von den zuständigen Behörden der Stadt Leinfelden-Echterdingen bis zuletzt in massiver Art und Weise behindert. Selbst 48 Stunden vor der bereits in der Vorwoche angemeldeten Versammlung wurde den Anmelder:innen noch kein Bescheid über die erlassenen Auflagen ausgestellt. Damit schränkt das Ordnungsamt die Möglichkeiten einer juristischen Überprüfung dieser Vorgaben in inakzeptabler Weise ein. Trotzdem wollen die Organisierenden den Bescheid wenn nötig vom Verwaltungsgericht prüfen lassen.
Der Parteitag der AfD hätte ursprünglich vor 2 Wochen in Stuttgart-Cannstatt stattfinden sollen. Die Durchführung dort wurde durch breiten, politischen Druck verhindert. Eine antifaschistische Bündnisdemonstration, die diesen Erfolg am 02. Juli auf der Straße sichtbar machen und ein klares Zeichen gegen Rechts setzen wollte, wurde mittels rechtlich äußerst fragwürdiger Auflagen der Versammlungsbehörde und einen massiven, gewalttätigen Polizeieinsatz letzten Endes verhindert.
Der Pressesprecher des Bündnisses, Dominik Schmeiser, sieht mit Verweis auf die Vorkommnisse von vor 2 Wochen eine politische Strategie der Verwaltung und der Polizei: „Stadt und Behörden sind sich mal wieder nicht zu schade, für die AfD den roten Teppich auszurollen. Während der extrem rechten Partei auf dem kleinen Dienstweg geeignete Räumlichkeiten für deren Parteitag organisiert werden, weigert sich das Ordnungsamt bis zuletzt, uns das Recht auf Versammlungsfreiheit für unsere Gegenproteste zu ermöglichen. Wir werten das als Reaktion auf die erfolgreiche Arbeit unseres breiten Bündnisses aus Partei(-jugenden), Gewerkschaften, Initiativen und antifaschistischen Gruppen. Stadt und Polizei unterstützen damit eine rassistische, frauenfeindliche, antidemokratische Partei. Auch diesem Vorgehen werden wir am kommenden Samstag unseren entschiedenen Protest entgegenstellen!“
Sobald die Versammlungsbehörde einen Bescheid über die erlassenen Auflagen schriftlich mitteilt, werden die Jurist:innen des Bündnisses diesen entsprechend prüfen. Eine erneute Verhinderung der antifaschistischen Proteste wie vor 2 Wochen will das Bündnis trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen unbedingt verhindern.
Am kommenden Wochenende soll auf der Landesmesse auf den Fildern der Landesparteitag der AfD stattfinden. Die Initiative Antifaschistische Filder und das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts organisieren Gegenproteste gegen die extrem rechte Partei. Das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit wird von den zuständigen Behörden der Stadt Leinfelden-Echterdingen bis zuletzt in massiver Art und Weise behindert. Selbst 48 Stunden vor der bereits in der Vorwoche angemeldeten Versammlung wurde den Anmelder:innen noch kein Bescheid über die erlassenen Auflagen ausgestellt. Damit schränkt das Ordnungsamt die Möglichkeiten einer juristischen Überprüfung dieser Vorgaben in inakzeptabler Weise ein. Trotzdem wollen die Organisierenden den Bescheid wenn nötig vom Verwaltungsgericht prüfen lassen.