trueten.de

Seit über 30 Jahren gehen jedes Jahr an Silvester Linke zum Hochsicherheitstrakt nach Stammheim, um den politischen und sozialen Gefangenen ihre Solidarität zu zeigen. So auch am 31.12.2018 unter dem Motto „Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust -“ gegen Kapitalismus und Polizeistaat“. In diesem Jahr kam es, wie in den Vorjahren zu einem

unangemeldeten Demozug um den Knast, bei dem wie auch sonst Feuerwerk zum Einsatz kam. Weitere Aktionen waren eine Plakataktion auf die Knastmauern, sowie eine Farbaktion auf das neue Oberlandesgericht.

Dem Angeklagten wird nun Landfriedensbruch vorgeworfen. Unter anderem soll er auch die Plakataktion koordiniert „bzw. das Signal zur Tatausführung“ gegeben haben.

Ihm und einer Genossin werden aber auch vorgeworfen, „einen maßgeblichen Einfluss auf den gewalttätigen Verlauf der Versammlung“ zu haben und „durch ihr Handeln die Tathandlungen der Menge“ zu fördern.

Mit dem Verfahren geht es sicherlich nicht nur darum, einen Prozess gegen eine einzelne Person zu führen, was auch der Knastspaziergang letztes Silvester gezeigt hat: Dieser wurde von hunderten Bullen gestoppt, fast alle Demoteilnehmer*innen eingekesselt, Personalien festgestellt und das Feuerwerk beschlagnahmt. Das rigorose Vorgehen zeigt, dass es darum geht, den Silvesterknastspaziergang an sich zu kriminalisieren und zu verhindern.

Kommt am Dienstag zum Prozess und zeigt euch solidarisch -“ Solidarität ist eine Waffe!

Dienstag, 28. Juli | 13.45 Uhr | Amtsgericht Bad Cannstatt | Badstraße 23 | Saal 1 EG

Mehr Informationen: stuttgart.rote-hilfe.de

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle im Keller des Polizeireviers Dessau-Roßlau. 15 Jahre lang haben Polizei, Justiz und Politik die Aufklärung seiner Todesumstände sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert und behindert. Wir möchten dazu auf den hörenswerten Beitrag von Margot Overath beim WDR hinweisen.

"Ein Asylbewerber aus Afrika verbrennt 2005 im Polizeigewahrsam. Der an Händen und Füßen Gefesselte habe sich selbst angezündet, behaupten die Beamten. 15 Jahre lang scheitert die Justiz trotz mehrfacher Anläufe daran, den Fall aufzuklären - und macht ihn damit zum Politikum.

Die fünfteilige Feature-Serie dokumentiert die mühsame Suche nach der Wahrheit - über den Tod von Oury Jalloh und zwei weiterer Dessauer Bürger. Er zeigt auch, warum Opfer von Polizeigewalt häufig wenig Chancen haben, und wie Korpsgeist und falsch verstandene Loyalitäten in Strafverfolgungsbehörden zur Gefahr für den Rechtsstaat werden können. Die Autorin erzählt, wie aus einem Polizei- ein Justizskandal wurde, der mittlerweile die politische Ebene erreicht hat. Noch gibt es hierzulande Hoffnung auf späte Aufklärung. Sonst könnte sich bald der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage befassen, ob es in Deutschland eine zivilisatorische Lücke gibt, wenn es um "Opfer minderer Bedeutung" geht."

Quelle: WDR

Wie mittlerweile wahrscheinlich viele von euch mitbekommen habt, gab es heute Nacht starke Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Zivilist*innen.

Um es vorweg zu nehmen, waren wir, entgegen der Behauptungen von Alice Weidel und co., als Migrantifa nicht beteiligt an den Geschehnissen. Wir verurteilen aber jeden rassistischen Angriffs- und Denunzierungsversuch gegenüber Migrant*innen aufgrund der Geschehnisse heute Nacht.

Wir möchten jetzt nicht darüber diskutieren, ob das jetzt gerechtfertigt war oder nicht. Wir möchten auf ein anderes, für Deutschland fast schon ritualisiertes Phänomen hinweisen und die Gründe hinterdiesen Geschehnissen aufzeigen.

Racial Profiling, offener Rassismus und militante Rechte innerhalb der Polizei sind ein allseits bekanntes riesiges Problem. Ein Problem, dass seit Jahren auf ihre Lösung warte. Deshalb begrüßen wir das Antidiskriminierungsgesetz in Berlin, da es uns Migrant*innen zum ersten Mal die Chance gibt gegen all diese Schikanierungen und Erniedrigungen seitens der Polizei vorgehen zu können.

Diese Möglichkeit wird jetzt aber von der Polizeigewerkschaft versucht zu verhindern, weil man damit „die Polizist*innen pauschalisieren würde“. Diese Aussage verhindert einen richtigen Umgang mit rassistischen Polizist*innen.

Erst vor zwei Tagen am Freitag(19.06.2020) parallel zu unserer Kundgebung in Gedenken an Hanau, wurden mitten im Schlossgarten 13-Jährige Jugendliche kontrolliert und auf Drogen durchsucht.

Hierbei wurde der Schwarze Jugendliche noch einmal strenger drangsaliert. Das ist Rassismus.

Die Bilder von der rassistischen Polizeigewalt in Berlin auf der BLM-Demo gehen uns allen nicht aus den Köpfen.

Wir Migrant*innen werden sehr oft als einziges inmitten einer ganzen Horde von Menschen von Polizist*innen kontrolliert und erniedrigt. Der Grund hierfür ist dann meistens: „Ja, sie sehen eben verdächtiger als der Großteil der Gesellschaft aus.“

In Neukölln wurden gestern Nacht erneut Autos von Migrant*innen abgefackelt und man fand SS-Runen an migrantischen Läden. Das ist dort mittlerweile Alltag. Es gibt aber keine Aufklärung. Im Gegensatz dazu werden gerade wir, diejenigen die gegen den Faschismus und den Alltagsrassismus vorgehen wollen kriminalisiert.

Natürlich spielen der tragische Tod Georg Floyd-™s und die weiteren Geschehnisse zwischen der Polizei und migrantischen bzw. Schwarzen Menschen weltweit, eine Rolle in der überwiegend negativen Stimmung gegen Polizist*innen.

Und anstatt man deeskalierend und besonnen mit der aktuellen Situation bzw. rücksichtvoller mit den Menschen, die eine berechtigte Angst vor der Polizei haben umgeht, wird mit der Gewalt und dem racial profiling gegenüber Demonstrant*innen und Migrant*innen munter weitergemacht. Und genau dieses Vorgehen hat gestern Nacht ein unausweichlichen Punkt erreicht.

Wir als MIGRANTIFA STUTTGART fordern eine lückenlose Aufklärung aller rassistisch motivierten Taten innerhalb der Polizei, der Rücksichtnahme unserer Lebenswirklichkeit und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Sorgen.

MIGRANTIFA STUTTGART

Quelle

Von Moria nach Calais - vom Mittelmeer bis nach Heidelberg - wir stellen grenzenlose Solidarität gegen menschenverachtenden Rassismus. Wir fordern die Auflösung aller überfüllten europäischen Auffanglager, in denen tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen ausharren müssen. Wir sehen die seit Monaten und Jahren untragbaren Zustände als handfeste Konsequenz der im Kern rassistischen Migrationspolitik der EU-Staaten an. Die geflüchteten Menschen auf Lesbos und anderswo müssen evakuiert und sicher und menschenwürdig untergebracht werden - zur Not auch im Rahmen eines humanitären Alleinganges einzelner Staaten oder Bundesländer. Möchte dieses Europa je wieder von Menschenrechten sprechen, muss es jetzt aktiv werden, statt auf die Unwilligkeit der jeweils anderen europäischen Partner zu verweisen oder fadenscheinige Symbolhandlungen vorzuschieben! Wir wollen ebenfalls unmittelbar hier bei uns vor Ort ein Zeichen setzen gegen jedweden unterschwelligen institutionalisierten Rassismus, indem wir gegen die Verlegung des Heidelberger Ankunftszentrums in die Wolfsgärten streiten. Ein klares Nein zu voranschreitender Ghettoisierung geflüchteter Menschen! Zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung zu den Wolfsgärten wollen wir klare Kante zeigen für ein offenes, ein solidarisches, ein menschliches Heidelberg!

Dienstag, 16.06.2020, 18 Uhr am Universitätsplatz Heidelberg

Seid mit uns gemeinsam am Start - seid laut - seid grenzenlos solidarisch!!!

Bitte respektiert die coronabedingten Auflagen -“ haltet einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern ein und tragt auf der Kundgebung stets eine Mund- und Nasenbedeckung.

Quelle: VVN-BdA Heidelberg

Nach dem Mord an George Floyd in den USA demonstrierten am 6. Juni in Berlin mehrere zehntausend Menschen auf dem Alexanderplatz gegen Rassismus und Polizeigewalt. In ganz Deutschland gingen 200.000 Menschen auf die Straße.

Am Ende der Berliner Demo kam es zu zahlreichen Festnahmen durch Polizeikräfte, darunter viele schwarze Demonstrant*innen. Einige Polizisten agierten dabei so, als wenn sie noch einmal speziell darauf hinweisen wollten, dass es auch in der Berliner Polizei ein Rassismusproblem gibt. Als Grund wurden vereinzelte Stein- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte nach der Festnahme eines Demonstranten genannt. Mehrere Videos, die in den sozialen Netzwerken kursieren, zeigen hingegen, dass junge Schwarze Menschen von der Polizei nicht nur ohne ersichtlichen Grund, sondern zudem auf brutale Weise festgenommen wurden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Infos:

• Stellungnahme des Zusammenschlusses Schwarzer Aktivist*innen zu rassistischer Polizeigewalt am 6. Juni in Berlin
• In der taz vom 9. Juni erzählen vier der Festgenommenen ihre Geschichte. („Hör auf zu zappeln!“)
• Videos: Polizeigewalt 1 -“ Polizeigewalt 2

Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

• Gerechtigkeit für George Floyd

Der Tod von George Floyd, der am Montag in den USA bei einem brutalen Polizeieinsatz erstickt wurde, bewegt weiterhin die Menschen. In Berlin versammelten sich am 30. Mai 2000 Menschen vor der US-Botschaft in Gedenken an Georg Floyd und um deutlich zu machen: Es ist kein Einzelfall und es betrifft Deutschland. Aufgerufen hatte der Verein ISD Bund e.V. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und Kein Generalverdacht.

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv

Links

• Dossier bei labournet.de
• Amerika im Aufstand (heise.de)
• Video von der Kundgebung

Das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen weist darauf hin, dass nicht alle Jobcenter in Deutschland den erleichterten Zugang zu existenzsichernden Leistungen und eine vereinfachte Erreichbarkeit der Sachbearbeiter*innen gewährleisten. Da wegen der Corona- Pandemie die persönliche Vorsprache bei den Behörden bis auf wenige Ausnahmen nicht gestattet ist, kommt es oft zu Problemen und Verzögerung bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld. Das führt bei Antragstellenden nicht selten zu existenziellen Notlagen.

Aufgrund der Pandemie hat die Bundesregierung bereits Ende März den Zugang zu Sozialleistungen erleichtert. Dies betrifft sowohl Jobcenter als auch Sozialämter. So sollen bei Neuanträgen die Mietkosten für sechs Monate immer in voller Höhe anerkannt werden. Vorübergehend soll auch nur noch „erhebliches“ Vermögen berücksichtigt werden. Die Bundesagentur (BA) hat diese Normen in Ihren "Fachlichen Hinweisen" umgesetzt, die als Vorgabe für die Verwaltungspraxis der Jobcenter dienen. Die BA hat darüber hinaus die Jobcenter angewiesen, die Kommunikation mit den Leistungsberechtigten durch die Nutzung von E-Mail und Telefon niedrigschwellig sicherzustellen.

„Was die Erreichbarkeit der Jobcenter angeht, so haben wir recht unterschiedliche Erfahrungen gesammelt,“ erklärt Frank Jäger vom Bündnis AufRecht bestehen. „So funktioniert die Kommunikation per Telefon und E-Mail in einigen Standorten tadellos. Anderorts ist es für Leistungsberechtigte kaum möglich, zuständige Sachbearbeiter*innen telefonisch zu erreichen oder Leistungsangelegenheiten per E-Mail zu klären.“ Oft würde der Eingang elektronisch eingereichter Dokumente nicht einmal bestätigt, was zu großer Verunsicherung führe. „Schlechte Noten müssen wir auch der Service-Hotline der Jobcenter ausstellen,“ ergänzt Rainer Timmermann. „Die telefonischen Auskünfte sind meist ungenügend und auf den zugesagten Rückruf der zuständigen Jobcenter-Mitarbeiter*innen warten Betroffene oft vergeblich.“

Sorgen machen dem Bündnis AufRecht bestehen auch Bestandsfälle, bei denen schwierige Sachverhalte geklärt werden müssten, um den laufenden Bezug von Leistungen sicher zu stellen. „Wenn die Leistungsabteilung für den "Kundenverkehr" geschlossen ist, vergehen oft Wochen und Monate, bis alle Probleme per Telefon, E-Mail oder Briefpost aus dem Weg geräumt sind und dringend benötigte Leistungen zum Lebensunterhalt wieder ausgezahlt werden,“ so Frank Jäger. Regionale Unterschiede gibt es nach Erkenntnissen des Bündnisses auch bei der vereinfachten Vermögensprüfung, die bei Neuanträgen nicht immer praktiziert werde. „Mancherorts müssen Antragstellende wie bisher all ihre Vermögenswerte einschließlich Sachvermögen kleinteilig auflisten und nachweisen,“ kritisiert Rainer Timmermann. „Dadurch werden Antragsverfahren unnötig in die Länge gezogen.“ Das Versprechen der Regierung, dass "Corona-Geschädigte" schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten, werde dann nicht eingelöst.

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Das Bündnis -šAufRecht bestehen-˜ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS -“ NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG- PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Quelle: Tacheles Pressemitteilung 26. Mai 2020

Neben Metal, Jazz und Klassik höre ich auch gerne Schnulzen. Zum Beispiel von Ukulelengott Israel Kamakawiwo'ole, der heute ja auch auf Google anlässlich seines 61. Geburtstages geehrt wird. Natürlich mit dem bekanntesten Titel, seinem Cover von Over the Rainbow. Die Bemühungen des am 26. Juni 1997 verstorbenen Künstlers um eine Unabhängigkeit Hawaiis und die Rechte der hawaiischen Ureinwohner finden sich auch in den Texten mancher seiner Lieder, beispielsweise im Titel Hawai-™i -˜78 in dem er zur Achtung der hawaiischen Kultur aufruft und die Zerstörung der Natur kritisiert.



Ua mau, ke ea o ka aina, i ka pono, o Hawai'i
Ua mau, ke ea o ka aina, i ka pono, o Hawai'i
(The Life of the Land is Perpetuated in Righteousness)

If just for a day our king and queen
Would visit all these islands and saw everything
How would they feel about the changes of our land

Could you just imagine if they were around
And saw highways on their sacred grounds
How would they feel about this modern city life

Tears would come from each others eyes
As they would stop to realize
That our people are in great great danger now
How, would they feel, could their smiles be content, then cry

Cry for the gods, cry for the people
Cry for the land that was taken away
And then yet you'll find, Hawai'i

Could you just imagine they came back
And saw traffic lights and railroad tracks
How would they feel about this modern city life

Tears would come from each others eyes
As they would stop to realize
That our land is in great great danger now

All the fighting that the king had done
To conquer all these islands now these condominiums
How would he feel if he saw Hawai'i nei
How, would he feel, would his smile be content, then cry

Ua mau, ke ea o ka aina, i ka pono, o Hawai'i
Ua mau, ke ea o ka aina, i ka pono, o Hawai'i