trueten.de

Zentrale gesellschaftliche Bereiche würden ohne migrantische Arbeitskräfte nicht funktionieren: die Lebensmittelindustrie (z. B. Fleischproduktion und -verarbeitung), Pflege, Medizin, Erziehung, Transport, aber auch klassische Industriebereiche wie die Autoindustrie. Dort arbeiten und leben Migrant*innen unter skandalösen Bedingungen. Doch gegen Arbeitszeitüberschreitungen, Lohndumping, mangelhafte bis gar keine Arbeitsschutzmaßnahmen, menschenunwürdige Unterbringungen, Körperverletzungen durch Vorarbeiter und Chefs, usw. geht seit Jahren niemand ernsthaft vor. Dabei sind die Zustände etwa in den Fleischfabriken katastrophal. Migrantische Fleischproduzenten*innen müssen in überfüllten Sammelunterkünften wohnen. Sie werden in überfüllten Kleinbussen transportiert und stehen ohne Schutz eng an eng an den Fließbändern.

Erst als die Medien während der Corona-Pandemie die skandalösen Verhältnisse aufgreifen und Betroffene sie als sklavenhalterische Behandlung öffentlich anprangern, reagiert die Bundesregierung. Sie kündigt mehr Kontrollen und Schutzmaßnahmen an. Außerdem ein Gesetz zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in den Großbetrieben der Fleischindustrie. Arbeiter*innen berichten allerdings aus diesen Fabriken, dass Kontrollen schon vorher bekannt sind. Die Schweinelobby läuft zudem gegen das drohende Verbot von Werkverträgen Sturm. Ungeniert schielt sie auf gesetzliche Ausnahmeregelungen.

Wir fordern, dass endlich konsequent gegen Missstände vorgegangen wird:

• Abschaffung der Werkverträge und der sachgrundlosen Befristung,

• Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro/Stunde, keine Lohnabzüge für Werkzeug, Arbeitskleidung o. ä.; keine Strafen für vermeintliches Fehlverhalten,

• voll umfänglicher Arbeitsschutz nach aktuellen medizinisch notwendigen Standards,

• Einhaltung von vorgeschriebenen Pausen und Ruhetagen,

• respektvoller Umgang mit den Beschäftigten jeglicher Nationalität,

• Schutz vor ausbeuterischer und menschenunwürdiger Unterbringung.

Insgesamt halten wir eine nachhaltige Umstellung auf eine ökologische, faire und regionale Lebensmittelproduktion und -verarbeitung für notwendig!

Wir fordern eine menschenwürdige Existenzsicherung!

Mit der Forderung gerechter und gerechterer Arbeitsbedingungen ist die Forderung nach einer menschenbezogenen Existenzsicherung unmittelbaren. Der erschwerte Zugang zu Sozialleistungen, die zur vollen ausbeuterischen Arbeitsbedingungen bei. Denn sonst können sich Betroffene kaum gegen ausbeuterische Arbeits- und Wohnbedingungen wehren. Dies sind migrantische Arbeitskräfte, die in der Lage sind, durch die Corona-Pandemie betroffen zu sein: Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in einigen Branchen, durch die schlechte Kinderbetreuung, die Krankheitsanfälligkeit und den erschwerten Zugang zu Sozialleistungen und Arbeitslosigkeit. Dazu kommen noch z. B. sprachliche Hürden, die Knüpfung von Aufenthaltsrecht und die Existenzsichernden Rechte an ein bestehendes Arbeitsverhältnis, verkaufende,

Wir fordern eine konsequente Unterstützung von Migrant*innen durch

• mehrsprachige Informationen über das Sozial- und Gesundheitssystem in Deutschland schon bei der Einreise (Anmeldung) und / oder bei der Arbeitsaufnahme,

• mehrsprachige und kostenlose Informationen und Anträge zum Arbeitslosengeld I (SGB III) und Arbeitslosengeld II (SGB II),

• ein mehrsprachiges, kostenloses und zeitnahes Angebot an Dolmetscher*innen bei der Bundesagentur für Arbeit, allen Jobcentern und den Optionskommunen,

• Unterstützung bei der Anerkennung der vorhandenen Qualifikationen und Vermittlung in erlernte Berufe,

• Unterstützung bei Obdachlosigkeit, Zugang zu Obdachlosenunterkünften,

• keine Leistungsausschlüsse aufgrund von ausländerrechtlichen Bestimmungen.

Es kann nicht sein, dass Migrant*innen in Deutschland in gesellschaftlich dringend notwendigen Bereichen unter oft übelsten Bedingungen arbeiten müssen und nun in der aktuellen Pandemiesituation allein gelassen werden. Wir fordern den Bund und die Handelnden vor Ort in den Jobcentern, Sozialämtern, Ausländerämtern der Kommunen, usw. auf, ihrer Verantwortung für die betroffenen Menschen endlich gerecht zu werden!

Das Bündnis -šAufRecht bestehen-˜ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS -“ NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Quelle: Pressemitteilung, 15. Oktober 2020

Aus Anlass des 131. Geburtstages von Max Hoelz folgt Kurt Tucholskys für ihn verfasstes Gedicht "Lorbeeren der herrschenden Klasse". Mehr zu Max Hoelz, der als Anarchist zu den führenden Köpfen der Märzkämpfe in Mitteldeutschland gehörte, findet sich zum Beispiel bei Nick Brauns.

Du sitzt für uns alle.
     Unerschütterlich.
Wir gedenken deiner. Wir grüßen dich.
Als es aus war, hast du deinen Kopf hingehalten.
Gegen die Presse, die Bürger, die Polizei -“ gegen alle Gewalten.

Als es aus war, hast du vor Gericht gestanden.
Als ein Mann!
     Alle Paragraphen wurden zuschanden.
Der Richter funkelte -“ weiß vor ohnmächtiger Wut.
Du sahst ihn nur an wie der Hauptmann den dummen Rekrut.
Der Richter kreischte und schimpfte unflätig -“ gemein.
Da standest du auf! Und spieest der Justiz mitten in ihr Gesicht hinein!
"Wer seid ihr?" Und: "Ich erkenne dies Gericht nicht an!"
     Und: "Was könnt ihr mir schon -“?"

Die zappelnden Talare übertönte dein Ruf:
     "Es lebe die Weltrevolution -“!"

Jetzt sitzt du im Zuchthaus.
     In der Hand von Gefängniswärtern und Direktoren.
Du wirst schikaniert, geschlagen, gequält ...
     Du hast den Mut nicht verloren.
Tausende sitzen wie du. Tapfer, ohne zu klagen, stumm.
Opfer der Richter. Wer kümmert sich drum -“?

Wer -“?
     Wenn wo Proletarier zusammenstehn,
wenn sie deinen Namen hören, dein Bildnis sehn -“
dann wird es ganz still. Die Köpfe neigen sich.

Du sitzt für sie alle.
Sie geloben Rache. Schweigen ...
     Und grüßen dich.


Theobald Tiger. Der Knüppel, 01.07.1926, Nr. 7.

Zusammen mit einem breiten Aktionsbündnis rief die Aktion Seebrücke die solidarische Zivilgesellschaft dazu auf, am 20. September in Berlin auf die Straße zu gehen. Unter dem Motto „Es reicht! Wir Haben Platz!“ forderten mehr als 10.000 Demonstrant*innen die sofortige Aufnahme der Geflüchteten Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Moria. Wir haben Platz!
• Moria brennt. Evakuiert jetzt!

Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach 4 Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine „terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.

§129(a) -“ schnüffeln und spalten

Dass den Beschuldigten kaum individuelle Straftaten zugerechnet werden, passt gut zu dem Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ nach §129: Denn die Paragraphen 129, 129a und 129b dienen hauptsächlich der Ausspähung linker und revolutionärer Strukturen. Zu Verurteilungen nach diesen Paragraphen kommt es zwar fast nie, dafür werden der politischen Polizei alle möglichen geheimdienstlichen Mittel an die Hand gegeben, um linke AktivistInnen einzuschüchtern und zu überwachen. Auch Freunde, Familienangehörige und Bekannte werden regelmäßig gleich auch überwacht. In Hamburg wurden jetzt sogar Wohnungen von Personen durchsucht, die im aktuellen Verfahren gar nicht beschuldigt sind, sondern lediglich als Zeugen geführt werden. Der Effekt auf den die staatliche Repression abzielt, ist die Einschüchterung und Spaltung einer breiten linken Bewegung! Die Botschaft: alleine der politische oder persönliche Kontakt mit organisierten Linken kann Ärger einbringen.

Wir sagen: wir lassen uns nicht spalten oder einschüchtern! Weg mit dem Schnüffelparagraphen 129(a/b)!

Eine revolutionäre Perspektive ist nicht kriminell!

Der Angriff auf den Roten Aufbau Hamburg ist auch der Versuch die Perspektive auf eine Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus -“ auf den Sozialismus -“ zu kriminalisieren. Explizit werfen Polizei und Staatsanwaltschaft in den Durchsuchungsbeschlüssen den betroffenen GenossInnen vor den Kapitalismus überwinden und „durch ein sozialistisches System ersetzen“ zu wollen und sich dafür organisiert zu haben. Fast wortgleich wurde diese Formulierung übrigens schon beim KPD-Verbot 1956 verwendet...

Wir sagen: nicht das Ziel einer solidarischen, ökologischen, klassenlosen Gesellschaft ohne Patriarchat und Rassismus ist kriminell. Kriminell ist der Kapitalismus, der tagtäglich für den Profit Weniger ausbeutet, Umwelt und Klima zerstört, Krieg, Frauenunterdrückung und Rassismus reproduziert!

Sich für eine sozialistische Perspektive zu organisieren, ist gerade in einer Zeit, in der das kapitalistische System von einer Krise in die nächste taumelt und ständig neue Krisen produziert, nicht nur legitim, sondern notwendig.

Wir lassen uns nicht spalten, nicht einschüchtern und stehen zusammen im Kampf gegen ein überkommenes System!

Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg und allen anderen Betroffenen!


Erklärung als PDF zum Download.

Quelle

Buchvorstellung und Diskussion mit der Autorin Jamila Baroni am Montag, den 28.9.2020:

Teilnahme verboten. G20-Protest und der Prozess von Fabio V.

Im Juli 2017 reist Fabio V. im Alter von 18 Jahren von Italien nach Hamburg und nimmt an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel teil. Eine Stunde später wird er festgenommen und fast fünf Monate in Untersuchungshaft gehalten, obwohl ihm persönlich keine Straftaten nachgewiesen werden können. Staat, Polizei und Medien hatten schon vor dem Gipfel Stimmung gegen jede Art von Protest gemacht. Jetzt soll ein Exempel statuiert werden.
Fabios Mutter, die für die Zeit der U-Haft nach Hamburg übersiedelt, beschreibt aus persönlicher Sicht den Kampf um ihren Sohn gegen eine Justiz, die -“ befeuert von Politik und Medien -“ zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen einleitet, deren Schuld darin besteht, ein grundgesetzlich garantiertes Recht für sich in Anspruch genommen zu haben.
Fabio wird vielen in Erinnerung sein durch seine Prozesserklärung, seine klare Position zu diesem
Gipfel der Mächtigen und seine Nicht-Kooperation mit den Repressions-Behörden.

Die Lesung wird , soweit das Wetter es zulässt, draussen im Hof stattfinden!

Übersetzt wird die Veranstaltung von Max Henninger, der uns schon öfter mit seinen Sprachkenntnissen unterstützt hat!

Wenn möglich, werden wir im Anschluss über den aktuellen Stand der laufenden/geplanten G20-Verfahren berichten!

Kommt Alle!

Montag,den 28.9.2020
19:00 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2A/Mehringhof
Metro-Station Mehringdamm

Eintritt frei!

Vor neun Jahren wurde Troy Davis, einer der damals bekanntesten Todeskandidaten in den USA, hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."

Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos in Griechenland ist abgebrannt

Protest-Kundgebung in Karlsruhe für die sofortige Aufnahme der 13.000 Geflüchteten aus dem Lager

HEUTE Mittwoch 9.9.2020 um 18.00 Uhr Waldstraße Ecke Kaiserstraße

Wir fordern von Bundes- und Landesregierung und der Stadt Karlsuhe die sofoertige Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Lager

#LeaveNoOneBehind - Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern - wer schweigt macht sich mitschuldig - Evakuierung der Lager jetzt! Sofortige Aufnahme der Menschen - auch in Karlsruhe.

Quelle: Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe - Antirassistische Initiative Grenzenlos - Solidarity4all - Kontakt: antira(at)soli-karlsruhe.de

Achtet bitte darauf, dass Ihr immer jeweils mindestens 1,5 m Abstand haltet zu allen anderen. Vorsichtshalber sollen auch alle eine Gesichts-Schutzmaske tragen zum Schutz für sich und andere.

Wir zeigen die Doku "A nos corps défendants" - ein Film über Polizeigewalt in Frankreich, der berührt und verstört. Er zeigt den Alltag der Schikanen und der Gewalt durch die Polizei in den migrantisch geprägten "quartiers populaires", den Arbeitervierteln.

Wie einigen LeserInnen dieses Blogs bekannt sein dürfte, habe ich auch auf linksunten einige Beiträge veröffentlicht. Vor drei Jahren wurde linksunten unter fadenscheinigen Begründungen verboten. Diesem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit entgegneten Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze mit Klagen, inzwischen sind sieben Verfassungsklagen in dem Zusammenhang am Start. Aus dem Anlass sei an dieser Stelle die aktuelle Pressemitteilung der zuvor genannten dokumentiert:

Dienstag vor drei Jahren (am 25. Aug. 2017) wurde durch mehrere Haussuchungen in Freiburg, einer Veröffentlichung in einer amtlichen Publikation namens "Bundesanzeiger" und der Pressekonferenz eines inzwischen vergessenen CDU-In­nenministers bekannt, daß letzterer die internet-Plattform linksunten.indymedia verboten hatte (oder meinte, verboten zu haben). Wir schrieben und veröffentlichten wenige Tage später eine Protesterklärung, in der es hieß: „Wir möchten ... linksunten in seiner ganzen Pluralität -“ von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt -“ wieder haben.“ Außerdem richteten wir einen Blog ein; als Foto für den Blog-Header verwendet wir einen Ausschnitt aus der Verbotsverfügung. (... linksunten Header ...)

Das Bild-Zitat aus der Verbotsverfügung brachte uns

++ über ein halbes Jahr später seitens des Landeskriminalamtes Ba­den-Württemburg die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

und

++ dann Anfang 2019 seitens der -“ in­zwischen anderweitig in die Schlagzeilen geratenen -“ Staatsschutz-Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen Verwendung des Kennzeichens eines „vollziehbar verbotenen Vereins“ und außerdem -“ wohl wegen des oben angeführten Zitates -“ den Vorwurf der „Unterstützung“ eines solchen Vereins ein.

Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, es sei gar nicht die internet-Plattform, sondern deren Her­ausgeberInnenkreis verboten worden: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse -šlinksunten.indymedia.org-˜ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Ver­bot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses -šlinksunten.indymedia-˜ als Organisation“ (https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0, Textziffer 33)

Was von dieser Kapriole auch immer zu halten sein mag -“ das, was in der Verbotsverfügung als Kennzeichen des ver­meintlichen „Vereins“ bezeichnet wurde, war nicht das „Kennzeichen“ des HerausgeberInnenkreises, sondern schlicht das Logo der fraglichen internet-Seite. Auch im Text unserer Erklärung hatten wir uns zu dem Herausgebe­rInnenkreis gar nicht geäußert -“ sondern gegen das vom vergessenen Bundesinnenminister verkündete Mediumsver­bot: „Wir haben linksunten als Publikationsorgan geschätzt“, bekundeten wir. Und wir schrieben: „Nicht anders als bei kommerziellen Medien, heißt der Umstand, daß eine Redaktion (im Falle von linksunten: -šModeration-˜ genannt) Texte veröffentlicht (bzw. im Falle von linksunten: nicht löscht), nicht notwendigerweise, daß die Redaktion den In­halt dieser Texte teilt.“

Drei Jahre später sind der Header unseres Blogs und der Text unserer Protesterklärung immer noch unverändert:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen

Eine Entscheidung des Berliner Landgerichts über Zulassung der Anklage oder Einstellung des Verfahrens (§ 203, 204 StPO) steht immer noch aus -“ und die URL

https://linksunten.indymedia.org,

deren Verwendung das Bundesinnenministerium 2017 meinte, verbieten zu können, wird längst wieder genutzt -“ wenn auch nur für eine Archiv der alten Artikel.

Wir bleiben dabei: „Wir möchten ... linksunten in seiner ganzen Pluralität -“ von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt -“ wieder haben“ -“ und haben Anlaß hinzufügen: „auch für neue Artikel“.

Was aus dem verbliebenen Verbot des HerausgeberInnenkreises wird, wird früher oder später das Bundesverfassungs­gericht entscheiden -“ inzwischen sind dort mehrere Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem linksunten-Verbot anhängig; siehe:

Mittlerweile sieben Verfassungsbeschwerden wegen des linksunten-Verbotes in Karlsruhe anhängig

http://zf2r4nfwx66apco4.onion/node/1598189100131985 (Tor-Browser erforderlich)
https://geistige-gefaehrdungen.net/node/1598189100131985 (ohne Tor-Browser erreichbar)

und

Juristisches gegen das linksunten-Verbot

https://links-wieder-oben-auf.net/juristisches.

Weiterhin fest für Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit, die auch die militante Linken einschließt!

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze. Berlin, den 24.08.2020