In zwei Wochen steht am Donnerstag*, 5. März, der nächste große Schulstreik an. Viele Schüler*innen werden an diesem Tag bundesweit ein starkes Zeichen gegen die Wehrpflicht setzen. Das Netzwerk Friedenskooperative lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab und sieht im neuen Wehrdienst einen weiteren Schritt hin zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Auf dieser Sonderseite wird ein Überblick über den aktuellen Stand der Debatte und Beratungsmöglichkeiten angeboten.

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Diese Woche bin ich durch einen Stromausfall gefahren, durch eine Meile mit kaputten Straßenlaternen. Etwa die Hälfte der Autos schien die Regel zu befolgen, dass eine kaputte Ampel wie eine Kreuzung mit Stoppschildern an allen Seiten gilt. Die anderen Autos sind einfach mit voller Geschwindigkeit über die Kreuzungen gefahren. Ich weiß nicht, ob das eine größere Metapher ist, aber es fühlt sich so an.

Ein paar Stunden später fuhr ich denselben Weg zurück, und nichts hatte sich geändert, während die Temperatur auf den nassen Straßen fast auf den Gefrierpunkt sank.

Diese Woche haben wir über das Buch „Parable of the Sower” gesprochen, über langsamen Zusammenbruch versus schnellen Zusammenbruch, über den Hügel, von dem wir das Gefühl hatten, dass wir ihn hinunterstürzen könnten.

Diese Woche erzählte mir eine Freundin, dass ihr Partner, ein US-Bürger, in Minneapolis von der Einwanderungsbehörde ICE aus seinem Auto entführt wurde. Sie scannten sein Gesicht und ließen ihn Stunden später wieder frei, nachdem ein Anwalt eingeschritten war und es vor dem Ort seiner Inhaftierung zu massiven Protesten gekommen war.

Diese Woche berichten meine anderen Freunde in Minneapolis von den herzzerreißendsten und herzerwärmendsten Geschichten über Unterdrückung und Widerstand.

Diese Woche habe ich mit Freunden und Angehörigen Pläne geschmiedet, was wir tun werden, wenn die Mobilfunknetze ausfallen. In wessen Haus werden wir uns versammeln? Wer kennt sich ohne GPS am besten mit den Straßen aus? Wer hat einen Allradantrieb?

Ein paar Stunden zuvor hatte ich von einem Freund gehört, der sich seine Telefonrechnung nicht leisten konnte und auf das Internet angewiesen war, dass das Internet in seinem Haus ausgefallen war. Er war 20 Minuten zu Walmart gefahren, um sich dort ins WLAN einzuloggen und den Leuten mitzuteilen, dass er derzeit keinen Internetzugang hatte. Es scheint, als hätte der Wind die Glasfaserverbindung direkt vom Strommast gerissen.

Die meisten Nächte dieser Woche blieb ich lange wach und scrollte durch düstere Nachrichten, schaute mir Videos von ICE-Razzien und ICE-Belagerungen an.

Es war keine Woche mit guten Nachrichten. Die Dinge scheinen sich immer schneller zu drehen.

Ich werde mit dem Dunklen anfangen, aber dann über das Licht sprechen. Die Sache ist die: Ich glaube wirklich, dass wir gewinnen werden. Aber es wird schwer und beängstigend werden. Wie immer ist der einzige Ausweg, durchzuhalten.

Ich nehme an, dass du, der du das hier liest, weißt, dass Renee Nicole Good in Minneapolis von der ICE ermordet wurde. Ich bin mir sicher, dass du weißt, dass sie nicht die erste Person war, die die ICE getötet hat, und dass sie nicht die letzte sein wird. (Ich schreibe und überarbeite diesen Text seit Tagen, und die Nachrichten ändern sich ständig. Die ICE hat seit Renee Good mindestens drei weitere Menschen erschossen.)

Vielleicht hast du die Videos gesehen, in denen ein ICE-Agent nach dem anderen damit droht, Menschen zu töten, und sagt: „Hast du nichts aus dem gelernt, was wir letzte Woche gemacht haben?“, um jeden einzuschüchtern, der sich ihrer Macht widersetzt.

Es gibt immer mehr Berichte darüber, dass die ICE Menschen aufgrund ihres Aussehens profiliert und entführt und, wenn sie nicht abgeschoben werden können, sie zusammenschlägt und blutend kilometerweit entfernt zurücklässt.

Die ICE hat zahlreiche indigene Menschen festgenommen, darunter mehrere Mitglieder der Oglala Sioux. Die ICE will dem Stamm nicht einmal die Namen der festgenommenen Personen nennen und weigert sich, dies zu tun, solange der Stamm die ICE nicht offiziell anerkennt und ein Einwanderungsabkommen mit ihr abschließt. Der Stamm hat dies verständlicherweise abgelehnt.

Die Frage, um die offenbar alle, einschließlich der Politiker, herumeiern, lautet: „Kann die Welt Trump bis zu den Wahlen an der Macht überstehen, oder muss früher etwas unternommen werden?“ Tim Walz, der Gouverneur von Minnesota, hat die Nationalgarde mobilisiert, um jede potenzielle Rebellion im Bundesstaat niederzuschlagen, und versucht konsequent, die Menschen davon abzuhalten, sich gegen den Faschismus zu erheben. Aber er scheint sich auch bewusst zu sein, dass es eine Art moralische Verpflichtung gibt, die Nationalgarde einzusetzen, um die ICE zu stoppen, und versucht zu erklären, warum er das trotzdem nicht macht. Er sagte gegenüber der Presse: „Wir waren noch nie im Krieg mit unserer Bundesregierung.“

Jeder weiß, dass der Einsatz von Polizei oder Nationalgarde gegen Bundesbeamte einen Bürgerkrieg auslösen könnte. Die Politiker schleichen um dieses Thema herum und versuchen, das Pulverfass nicht zu zünden. Das bedeutet, dass die Gräueltaten weitergehen dürfen.

Selbst eingefleischte Gemäßigte wie Walz beginnen zu knicken.

Das letzte Mal, dass sich das Land in einer solchen Pattsituation befand – wobei sich die Hälfte der Bevölkerung der moralischen Verpflichtung bewusst war, eine große Gräueltat zu stoppen, aber Angst vor dem Ausmaß der Gewalt hatte, die damit verbunden wäre –, war in den 1850er Jahren. Dieser Stillstand wurde durch einen mutigen Überfall schwarzer und weißer Abolitionisten auf Harper's Ferry durchbrochen, der einen Bürgerkrieg auslöste, der mit enormem Blutvergießen eine der schlimmsten Institutionen beendete, die die Welt je gesehen hat. 2 % der Amerikaner starben in diesem Krieg.

Wenn wir einen weiteren Bürgerkrieg hätten und zwei Prozent von uns sterben würden, wären das fast 7 Millionen Menschen.

Natürlich gibt es keinen Grund zu glauben, dass ein zweiter Bürgerkrieg in Bezug auf die Opferzahlen, aber auch in Bezug auf das Ergebnis, dem ersten ähneln würde. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass so viele oder so wenige Menschen sterben würden. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die bessere Seite gewinnen würde oder dass es überhaupt klare Gewinner geben würde.

Vielleicht hast du mitbekommen, dass Trump aktiv darüber nachdenkt, in Grönland einzumarschieren.

Grönland sollte von seinen Ureinwohnern kontrolliert werden, aber es gehört zum Königreich Dänemark. Das ist Teil der NATO. Zu der auch die USA gehören. Die Invasion Grönlands würde zumindest die USA von ihren eigenen umfangreichen Stützpunkten in anderen NATO-Ländern abschneiden. Das könnte zu Sanktionen und vermutlich zu einer Hyperinflation führen. Es könnte auch zu einem Krieg gegen die NATO führen, die bereits Truppen auf der größten Insel der Welt stationiert hat.

Apropos Hyperinflation: Trump versucht, die Federal Reserve zu zwingen, die Zinsen zu senken. Die Federal Reserve legt die Zinsen fest, zu denen Banken sich gegenseitig Geld leihen (was sie jeden Tag machen, weil sie verpflichtet sind, einen bestimmten Betrag an Bargeld vorrätig zu haben, aber lieber so viel Geld wie möglich investieren möchten, sodass sie alle ständig ein heikles Spiel spielen). Diese Zinsen wirken sich auf die gesamte Wirtschaft aus. Wenn die Zinsen niedrig sind, sind die Leute eher bereit, Kredite aufzunehmen, sodass die Wirtschaft wächst und mehr Jobs entstehen, aber das führt zu Inflation. Wenn die Zinsen hoch sind, leihen sich die Leute weniger Geld, und die Inflation wird kontrolliert, aber die Wirtschaft kühlt sich ab. Das ist alles ein bisschen kompliziert, aber hier gibt's eine gute Erklärung.

Trump will, dass die Zinsen noch weiter gesenkt werden, weil er kurzfristige Gewinne für die Wirtschaft will. Die Federal Reserve ist genau aus diesem Grund relativ unabhängig – es ist im besten langfristigen Interesse der US-Wirtschaft, nicht von politischen Manövern abhängig zu sein.

Also hat Trump ein paar Ausreden gefunden, um zu versuchen, den Chef der Federal Reserve zu entlassen, was einen großen Teil seiner Basis – die Finanzleute – ziemlich sauer gemacht hat. Wenn Trump es schafft, die Federal Reserve zu kontrollieren, könnte das leicht zu Hyperinflation und einem wirtschaftlichen Zusammenbruch führen. Selbst seine Drohungen gegen die Federal Reserve haben die Aktienkurse fallen und den Goldpreis steigen lassen. Und da ein großer Teil der Weltwirtschaft vom US-Dollar abhängt, würde eine Hyperinflation in den USA Auswirkungen auf die ganze Welt haben. Das ist noch milde ausgedrückt.

Ich traue Leuten nicht, die im Internet Angst und Unsicherheit verbreiten, und das solltest du auch nicht. Ich bin für Vorsorge, aber ich finde 90 % der Prepper-Inhalte nervig, weil man am besten Aufmerksamkeit für ein Video oder einen Substack-Beitrag bekommt, wenn man den Leuten erzählt, wie schlimm alles bald sein wird.

Das will ich nicht. Ich versuche wirklich, das nicht zu tun.

Ein Grund dafür ist, dass ich selbst nicht daran glauben will. Ich will keinen Zusammenbruch. Ich will keinen globalen Krieg oder Bürgerkrieg. Ich will mit meinen Freunden Rollenspiele spielen, Fantasy-Romane schreiben und Spendenaktionen für die Gemeinde organisieren.

Letztes Jahr habe ich meinen Freunden gesagt: „Hört mal, ich glaube nicht, dass wir im nächsten Jahr einen Bürgerkrieg haben werden. Ich schätze, die Wahrscheinlichkeit liegt bei 5 %. Aber die Sache ist die: In den meisten Jahren liegt sie bei 0,01 %, also ist das ein Thema, das man ernst nehmen sollte.“ Jeder, der schon mal „Dungeons and Dragons“ gespielt hat, weiß, dass eine Wahrscheinlichkeit von 5 % ständig vorkommt. Das ist, wenn man eine 1 mit einem zwanzigseitigen Würfel würfelt.

Natürlich hatte ich diese Zahl komplett aus der Luft gegriffen. Aber „hey, es besteht eine Wahrscheinlichkeit von 5 %, dass etwas wirklich Großes passiert“ ist Grund genug, sich darauf vorzubereiten.

Und ehrlich gesagt schätze ich die Wahrscheinlichkeit eines globalen oder Bürgerkriegs heute viel höher ein als noch vor einem Jahr.

Eine letzte Unsicherheit: Ein befreundeter Arzthelfer erzählte mir, dass etwa die Hälfte der Ärzte einen Berufswechsel anstrebt, und schickte mir dann diesen Artikel aus Forbes, in dem es darum geht, warum. Es gibt eine Reihe von Gründen, darunter: Patienten nutzen KI, um sich selbst falsch zu diagnostizieren, und Ärzte müssen immer mehr Zeit damit verbringen, Fehlinformationen zu widerlegen; Versicherungsgesellschaften machen es unmöglich, Patienten die Behandlung zukommen zu lassen, die sie brauchen; das Ende von Roe v. Wade hat grundlegende reproduktive Gesundheitsversorgung illegal gemacht.

Es droht ein Mangel an medizinischem Personal. 40 % der Ärzte werden in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen, und der „Big Beautiful Bill” hat die Darlehen für das Medizinstudium auf 50.000 Dollar pro Jahr oder insgesamt 200.000 Dollar begrenzt. Daher kann es sich niemand leisten, Medizin zu studieren.

Und die EPA berücksichtigt bei der Festlegung ihrer Politik zur Umweltverschmutzung nicht mehr die menschliche Gesundheit.

Das Jahr 2026 hat einen schwierigen Start hingelegt.

Aber wie ich immer wieder betone, können wir aus der Wintersonnenwende lernen, dass die Kälte erst einsetzt, wenn die Sonne wieder zurückkehrt. Es gibt eine Verzögerung zwischen der Rückkehr der Hoffnung und der Verbesserung der Lage. Der Frühling kommt.

Daran glaube ich fest.

Auf seltsame Weise bin ich hoffnungsvoller für die Zukunft als je zuvor. Zum ersten Mal in der Geschichte sind mehr Amerikaner für die Abschaffung der ICE als gegen die Abschaffung der ICE (46 % zu 43 %). Die ICE war schon immer ein Problem. Sie sollte nicht reformiert werden, und jeder Politiker, der ihre Reform fordert, hat leider den Bezug zur Realität verloren. Autoritarismus und Kapitalismus waren schon immer ein Problem. Immer mehr Leute sind sich dessen bewusst und immer mehr Leute tun etwas dagegen.

Ich habe gesagt, dass ich mir Videos von ICE-Razzien und ICE-Belagerungen angesehen habe. Seltsamerweise geben mir die Belagerungen Hoffnung. Immer mehr und immer mehr und immer mehr Leute stehen auf und sagen mit zitternden Knien und bebender Stimme: „Fuck you, ihr könnt meine Nachbarn nicht stehlen.“

Die ICE war sich sicher, dass die Videos, in denen sie Renee Good ermordet, die Öffentlichkeit einschüchtern würden. Sie dachten, dass Terrorismus (in diesem Fall eine Politik, die Angst verbreitet) ihre Gegner zum Schweigen bringen würde. Sie haben sich geirrt. Es hat die Leute ermutigt.

Letzte Nacht haben Demonstranten die ICE aus North Minneapolis verjagt und sie gezwungen, ihre Fahrzeuge zurückzulassen. Die Demonstranten fanden in diesen Fahrzeugen alle möglichen Unterlagen.

Anfang dieser Woche hat ein Whistleblower aus dem DHS die persönlichen Daten von 4500 ICE- und Grenzschutzbeamten veröffentlicht.

Sie sind so verzweifelt auf der Suche nach neuen Mitarbeitern, dass sie versehentlich einen antifaschistischen Journalisten eingestellt haben.

Ich glaube, der Widerstand zeigt Wirkung.

Die Politiker tun nichts, um Menschen zu retten. Sie wissen, dass sie es tun sollten, aber sie tun es nicht. Die Menschen handeln, um sich gegenseitig und sich selbst zu schützen, und es funktioniert.

Aber es wird erst mal schlimmer werden, bevor es besser wird.

Ich bin diese Woche durch diesen Stromausfall gefahren, weil die öffentliche Infrastruktur in Amerika – zumindest in den Appalachen und im Rust Belt, wo ich meine Zeit verbringe – bröckelt. Die Infrastruktur ist alt und wird nicht modernisiert. Der Klimawandel hat in einigen Gebieten zu mehr Niederschlägen geführt, wodurch Bäume anfälliger für Stürme sind. Die Energieversorger in Ohio bitten um die Erlaubnis, schlechtere Arbeit zu leisten und länger für die Wiederherstellung der Stromversorgung zu brauchen.

Das Land wird derzeit nicht von Politikern regiert, sondern von Dieben, die das Kupfer aus den Mauern unserer Gesellschaft entfernen. Sie treiben uns in den Bankrott und lassen uns im Regen stehen.

Die einzige Frage (und das ist wirklich eine Frage, die Sie sich selbst, Ihrer Familie und Ihrer Gemeinde stellen sollten, anstatt auf Antworten von Anarchisten im Internet mit Newslettern zu hören) lautet: „Was muss geschehen, um diese Situation zu ändern?“

Auf lokaler Ebene würde ich vermuten, dass es dazu nötig ist, dass die Leute mit Megaphonen und Trillerpfeifen und zitternden Stimmen und dem Mut, den wir von unseren mutigsten Vorfahren geerbt haben, zusammenkommen, um der Gestapo direkt ins Gesicht zu sagen: „Verpisst euch aus unserer Stadt!“ Wir haben gesehen, dass das funktionieren kann. Mut funktioniert. (Die genauen Taktiken, mit denen wir unseren Mut zeigen, werden sich wahrscheinlich im Laufe der Zeit in alle möglichen Richtungen verändern.)

Es funktioniert, wenn wir uns nicht von ihnen spalten lassen, weder nach Klassen, Religionen, Ethnien noch nach taktischen Gesichtspunkten. Solidarität funktioniert.

Keiner von uns kennt die Zukunft. Denn die Zukunft ist etwas, das wir gemeinsam bestimmen.

Indem wir mit Mut und Überzeugung handeln, ermutigen wir uns selbst und einander. Faschismus ist eine Ideologie der Angst, und Mut ist sein Gegenteil.

Danke, dass ihr zu meiner Motivationsrede gekommen seid. Ich brauchte sie, um aus dem Bett zu kommen.

Quelle: Margaret Killjoy, This Week in the Apocalypse or: it hasn't been a boring week, 15. Januar 2026

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Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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„Wir leben in einer Welt, die von Stärke regiert wird, die von Gewalt regiert wird, die von Macht regiert wird“, erklärte Stephen Miller am 5. Januar 2026 gegenüber CNN-Moderator Jake Tapper und legte damit das faschistische Programm dar, mit dem er die gewaltsame Eroberung Grönlands rechtfertigte. „Das sind die eisernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit.“

Am frühen Morgen des 3. Januar führte die Trump-Regierung eine für das Fernsehen inszenierte Razzia in Venezuela durch, bei der mindestens sieben Ziele in Caracas bombardiert und Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Celia Flores entführt wurden. Dies war der Höhepunkt einer einjährigen Druckkampagne, in deren Verlauf die Regierung venezolanische Einwanderer in den USA als „Drogenterroristen“ bezeichnete, versuchte, das Gesetz über feindliche Ausländer anzuwenden, mutmaßliche „Drogenboote“ bombardierte, Öltanker beschlagnahmte und die US-Marine zur Blockade Venezuelas einsetzte.

Das Trump-Regime beschuldigte Maduro zunächst, Anführer des „Cartel de los Soles“ zu sein, einer ebenso erfundenen Konstruktion wie „Antifa“. Obwohl sie diese Anschuldigung gestern revidierten, um einen weniger fadenscheinigen Rechtsfall zu formulieren, ist es typisch für ihre Vorgehensweise, dass sie mit einer falschen Erzählung beginnen und dann nach Mitteln suchen, diese der Realität aufzuzwingen. Eines der Hauptziele von Donald Trump war es, ein Foto von Nicolás Maduro in Ketten zu veröffentlichen, in Anlehnung an die Fotos, die Bundesbehörden von Menschen verbreitet haben, die von der Einwanderungsbehörde ICE entführt wurden. Anstatt Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage anzubieten, bietet Trump seinen Anhängern den stellvertretenden Nervenkitzel, sich mit Gefängniswärtern und Folterern zu identifizieren. Sein Ziel ist es, seine Gegner zu entmenschlichen und alle für die Art von Gewalt zu desensibilisieren, die erforderlich sein wird, um seine Herrschaft und den Kapitalismus selbst in einer Ära sinkender Gewinne aufrechtzuerhalten.

Die Unternehmensmedien erfüllen ihre klassische Rolle als loyale Opposition, indem sie Fragen zur Rechtmäßigkeit der Aktion aufwerfen und gleichzeitig Maduro verteufeln und seine rechtsgerichtete Gegnerin María Corina Machado glorifizieren. Für Anarchisten und andere, die sich gegen den Imperialismus stellen wollen, ist es notwendig, den Angriff auf Venezuela in einem größeren Zusammenhang zu betrachten, darüber nachzudenken, wie eine wirksame Opposition aussehen könnte, und zu überlegen, wie wir darauf reagieren können.

Das Drehbuch
Die Regierung der Vereinigten Staaten blickt auf eine lange Geschichte imperialistischer Interventionen in Lateinamerika zurück, darunter mehr als ein Jahrhundert Operationen gegen Kuba, der blutige Militärputsch in Chile 1973 und George Bushs Invasion in Panama 1989. Der Angriff auf Venezuela knüpft an eine Reihe jüngerer Unternehmungen an, von George W. Bushs Invasionen in Afghanistan und im Irak in den Jahren 2002 und 2003 bis hin zu Joe Bidens Abbau der internationalen „regelbasierten Ordnung“, um Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, ab 2023 einen Völkermord in Palästina zu begehen.

Gleichzeitig stellt das Programm der Trump-Regierung eine Abkehr von früheren Normen dar. Mit seinem Bestreben, die Ausbeutung von Ressourcen mit brutaler Gewalt und ohne den geringsten Anschein einer anderen Agenda durchzuführen, schließt sich Trump Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu an und läutet eine Ära der unverhüllten Gier um ihrer selbst willen ein.

Während Trumps Untergebene die manipulierten Wahlen in Venezuela im Jahr 2024 als Rechtfertigung für den Angriff anführen, gibt Trump nicht vor, Wahlen oder „Demokratie“ nach Venezuela zu bringen. Einige Quellen behaupten, dass die von María Corina Machado angeführte Opposition von fast 80 % der venezolanischen Bevölkerung unterstützt wird, aber Trump behauptet, dass sie nicht genug Unterstützung habe, um zu regieren; vermutlich meint er damit, dass ihr die Unterstützung des Militärs fehlt. Trump selbst würde es vorziehen, mit einem autokratischen Regime zusammenzuarbeiten, das ihm direkt verpflichtet ist. Auch er möchte sich lieber nicht Wahlen stellen, weder in Venezuela noch in den Vereinigten Staaten.

Trump nutzt den Krieg, um eine innenpolitische Krise abzuwenden. Während Trump und eine Gruppe antikommunistischer Republikaner seit langem auf einen Regimewechsel drängen und die Marinepräsenz in der Karibik seit August verstärkt wird, ist dieser Putsch zeitlich so gelegt, dass er die Medienberichterstattung dominiert, um von den sich verschlechternden Umfragewerten und einer Reihe von Gerichtsniederlagen im Zusammenhang mit Trumps Bemühungen, die Nationalgarde einzusetzen, abzulenken. Gleichzeitig führen Beweise für Trumps Komplizenschaft bei Jeffrey Epsteins Kindermissbrauchs- und Vergewaltigungsring endlich zu einer Spaltung seiner Anhängerschaft.

Wenn Autokraten ihre Macht verlieren, werden sie gefährlicher und unberechenbarer. Netanjahus Manöver, um seinem Korruptionsskandal zu entgehen – einschließlich seiner Bereitschaft, Geiseln zu opfern, um den Völkermord fortzusetzen – sind hier aufschlussreich. Wenn Krisen sie bedrohen, schaffen solche Herrscher zusätzliche Krisen, um diejenigen, die sie regieren, abzulenken. Jede wirksame Opposition sollte daran denken, das Rampenlicht auf das zu richten, was Trump zu verbergen versucht. Das ist es, was er am meisten fürchtet.

Als Medienkampagne verstanden, ist der Angriff auf Venezuela ein Angriff auf uns alle: ein Versuch, alle einzuschüchtern, die sich dem Trump-Regime widersetzen könnten, uns dazu zu bringen, zu akzeptieren, dass die staatliche Gewalt weiter eskalieren wird, egal was wir tun, und uns davon zu überzeugen, dass wir nicht die Protagonisten unserer Zeit sind.

Wie wir 2025 argumentiert haben, hat Trump einen Großteil seines Vorgehens von Autoritären wie Wladimir Putin kopiert. Als Putin im August 1999 Premierminister wurde, waren seine Zustimmungswerte noch niedriger als die von Trump heute. Er löste dieses Problem durch den zweiten Tschetschenienkrieg, der die Umfragen dramatisch zu seinen Gunsten wendete. Danach wiederholte er jedes Mal, wenn seine Unterstützung nachließ, diesen Trick – 2008 mit der Invasion Georgiens, 2014 mit der Invasion der Krim und des Donbass und 2022 mit der Invasion der Ukraine –, wodurch er langsam die Kontrolle über die russische Gesellschaft festigte, bis er es sich leisten konnte, Hunderttausende Russen in den Fleischwolf des Krieges zu schicken.

Putin hat den Krieg in der Ukraine als Mittel zur Kontrolle im Inland genutzt – und in Russland geht dies weit über die Unterdrückung von Protesten hinaus. Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage muss Putin kontinuierlich Stärke und Brutalität demonstrieren, aber er muss auch herausfinden, was er mit einer zunehmend unruhigen und verzweifelten Bevölkerung tun soll. Indem er junge Männer aus armen Familien im Hinterland in den Krieg schickt, kann Putin sie beschäftigen; wenn einige Hunderttausend von ihnen nie nach Hause zurückkehren, umso besser – sie werden nicht in den Arbeitslosenstatistiken auftauchen und die Polizei muss ihre Proteste nicht unterdrücken. Ebenso hat die Wehrpflicht diejenigen, die wahrscheinlich eine Revolution anführen würden, dazu veranlasst, zu Tausenden aus dem Land zu fliehen. Dies ist eine Strategie, die wir angesichts der sich verschärfenden globalen Krise des Kapitalismus auch anderswo wiederholt sehen werden.

Der Hauptunterschied zwischen den beiden Kontexten besteht darin, dass die Vereinigten Staaten zwar viel mächtiger sind als Russland, Trumps Machtposition jedoch bei weitem nicht so sicher ist wie die Putins. Gleichzeitig haben die US-Wähler nach den katastrophalen Besatzungen von Afghanistan und Irak deutlich weniger Verständnis für Operationen, die das Leben von US-Soldaten gefährden.

Trump ist weder ein besonders disziplinierter Taktiker noch ein fokussierter Stratege. Er setzt stets auf Drohungen und Einschüchterung, um seine Ziele zu erreichen, und nutzt dabei die Feigheit und Schwäche seiner Zeitgenossen aus. Vermutlich spekuliert er darauf, dass Einschüchterung ausreichen wird, um die Regierungen Lateinamerikas ohne weitere militärische Maßnahmen seinen Wünschen zu unterwerfen. Sollte dies nicht funktionieren, beabsichtigt er wahrscheinlich, sich auf Militärtechnologie, private Söldner und andere Mittel der Gewaltanwendung zu stützen, ohne US-Truppen zur Besetzung Venezuelas oder anderer Länder entsenden zu müssen. Doch einmal begonnen, folgt ein Krieg seiner eigenen Logik. Wenn die Trump-Regierung diesen Kurs fortsetzt, könnten die US-Streitkräfte dennoch in einen offenen Konflikt verwickelt werden.

Nach dem Angriff auf Venezuela haben Trump und seine Gefolgsleute mit ähnlichen Maßnahmen gegen Mexiko, Kuba, Kolumbien, Dänemark und andere Nationen gedroht. Sie werden diese sicherlich durchführen, wenn sie sich in einer Position der Stärke fühlen, aber selbst wenn die Dinge für ihn schlecht laufen, könnte Trump versuchen, mit solchen Manövern von seiner Schwäche abzulenken.

Die Rückkehr der Plünderung
Der Kapitalismus begann inmitten kolonialer Plünderungen, und da die Gewinnmargen in der gesamten Weltwirtschaft sinken, kehren die Regierungen zu dieser altmodischen Strategie der Akkumulation zurück. Dies erklärt Putins Landnahme in der Ukraine, Netanjahus anhaltende Versuche, Völkermord als eine Form der Gentrifizierung einzusetzen, und Trumps jüngstes Abenteuer in Venezuela.

In einem „National Security Strategy”-Papier vom November 2025 verpflichtete sich die Trump-Regierung ausdrücklich zu einem „Trump-Korollar” zur Monroe-Doktrin, mit dem Ziel, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen”, um „nicht-hemisphärischen Konkurrenten die Möglichkeit zu verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Fähigkeiten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren”.

Trump hat die selbstverherrlichende Umbenennung dieser geopolitischen Strategie in „Donroe-Doktrin“ begrüßt und erklärt, dass „die amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre nie wieder in Frage gestellt werden wird“. Dabei geht es um Öl, wie Trump betont hat – Venezuela verfügt über 17 % der weltweiten Ölreserven –, aber es ist auch ein Mittel, um mit China um die Vorherrschaft zu ringen, das ein wichtiger Investor und Importeur der venezolanischen Ölindustrie ist, 80 % der venezolanischen Ölexporte kauft und die venezolanische Ölindustrie seit 2007 mit Krediten in Höhe von über 60 Milliarden Dollar unterstützt. Diese Strategie geht auf Trump zurück: Eine Erneuerung der Monroe-Doktrin mit dem Schwerpunkt auf dem Wettbewerb mit China und Russland im globalen Süden war ein wesentlicher Bestandteil der unter der Regierung von Joe Biden ins Leben gerufenen Kommission für die nationale Sicherheitsstrategie 2024. Die Kommission 2024 forderte ausdrücklich, mit China und Russland um Einfluss in Lateinamerika zu konkurrieren, insbesondere im Hinblick auf die „Entwicklung und Gewinnung natürlicher Ressourcen sowie Einrichtungen und Fähigkeiten zur Machtprojektion“. Während Trump die Wende zur Autokratie repräsentiert, waren die geopolitischen und wirtschaftlichen Gründe dafür bereits vorhanden.

Mit anderen Worten: Trumps harte Brutalität bietet der herrschenden Klasse eine Lösung für ein Problem, mit dem Kapitalisten aller Couleur konfrontiert sind – das Problem schwindender Möglichkeiten.

Trumps Plan, US-Ölkonzerne die Rohstoffgewinnung in Venezuela übernehmen zu lassen, ist Teil einer neuen Phase kolonialer Ausbeutung, einer Rückkehr zur direkten Aneignung von Vermögenswerten anderer Länder. Dies muss im größeren Kontext von Stagnation und Finanzialisierung verstanden werden. Historisch gesehen spiegelt dies frühere Perioden des „systemischen Chaos“ wider, ¹ als sinkende Gewinne die Kapitalisten dazu zwangen, sich der Finanzspekulation zuzuwenden, und die Maschinerie des kapitalistischen Weltsystems ins Stocken geriet, bis sie durch massive Gewalt in eine neue Ordnung umgestaltet wurde. Das relevanteste Beispiel aus jüngerer Zeit ist der Zeitraum von 1914 bis 1945, in dem beide Weltkriege des 20. Jahrhunderts stattfanden.

Es geht also nicht nur um Öl, sondern um die Sicherung der Bedingungen für kapitalistische Profitgier im Allgemeinen und um einen Vorgeschmack auf künftige Gewalt in größerem Maßstab. Wir treten in eine Phase ein, in der Beziehungen auf reiner Gewalt basieren, nicht auf „Rechtsstaatlichkeit“ oder Diplomatie, und dieser Angriff ist – wie Trumps Präsidentschaft selbst – ein Symptom, nicht die Ursache.

Dies stellt jedoch eine Abkehr vom nationalistischen und populistischen Imperialismus der Vergangenheit dar, in dem Regime Ressourcen aus der globalen Peripherie stahlen, um die Lebensqualität im imperialen Kern zu verbessern. Trumps Angriff auf Venezuela ist darauf ausgerichtet, einer immer kleiner werdenden Gruppe von Kapitalisten zu nützen. Die Mittelschicht und die weiße Arbeiterklasse sind nicht mehr „Juniorpartner” kolonialer Unternehmungen und haben immer weniger Grund, sich mit ihnen zu identifizieren.

Die Frage der Führung
Zunächst schlug die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez einen trotzigen Ton an, ruderte jedoch sofort zurück und schlug versöhnlichere Töne an. Dies hat zu Spekulationen geführt, dass Rodríguez bereit sein könnte, mit dem Trump-Regime zu kooperieren, oder bereits kooperiert.

Es sind verschiedene Szenarien möglich, und es ist schwierig, die Wahrheit zu ermitteln. Vielleicht haben die Vereinigten Staaten Delcy Rodríguez in eine bedrohliche Lage gebracht, aber sie hält tapfer durch; vielleicht hat das Trump-Regime bereits heimlich mit Delcy Rodríguez verhandelt, und sie beabsichtigt, harte Verhandlungen zu führen, während sie gleichzeitig die Agenda der USA zur Rohstoffgewinnung unterstützt; vielleicht ist auch etwas anderes im Gange. Unabhängig davon unterstreichen sowohl die Anfälligkeit des Chavismus² für die Entführung seines Führers als auch die Möglichkeit, dass Rodríguez oder andere Elemente der venezolanischen Regierung an Trumps Plan, die Kontrolle über die venezolanischen Ressourcen zu übernehmen, beteiligt sind oder werden könnten, die Tatsache, dass alle Hierarchien einen Schwachpunkt für Befreiungskämpfe darstellen.

Wir haben bereits gesehen, wie die Führung früherer revolutionärer linker Bewegungen, wie beispielsweise die Regierung von Daniel Ortega in Nicaragua, gewaltsam in das Funktionieren des Neoliberalismus integriert und gezwungen wurde, der Bevölkerung unter ihrer Herrschaft kapitalistische Sparmaßnahmen und staatliche Kontrolle aufzuerlegen. Angesichts dieser Niederlagen kommen manche Menschen zu dem Schluss, dass der einzige Weg, Souveränität zu erlangen, darin besteht, einen mächtigen Nationalstaat zu kontrollieren, der über Atomwaffen verfügt. Dies ist die Logik, die dem „Campismus” zugrunde liegt, der Unterstützung imperialer Mächte wie Russland und China, die mit den Vereinigten Staaten rivalisieren.

Doch Russland und China agieren nach derselben autoritären, kapitalistischen Logik wie die heutige Regierung der Vereinigten Staaten – und diejenigen, die sich dafür entscheiden, sie zu unterstützen, werden nicht mehr Einfluss auf die Handlungen ihrer Führer haben als die Venezolaner auf die Regierung der Vereinigten Staaten. Diejenigen, die sich mit dem einen oder anderen geopolitischen Akteur verbünden wollen, werden unweigerlich dazu kommen, genozidale Autokraten aus einer Position der völligen Machtlosigkeit zu verteidigen. Die wirkliche Alternative ist nicht Campismus, sondern ein internationaler Widerstand der Basis, der sich über Grenzen hinweg erstreckt.

Damit dies jedoch zu einer überzeugenden Alternative wird, müssen die Menschen in den Vereinigten Staaten die Fähigkeit entwickeln, die US-Regierung daran zu hindern, im Ausland Bombenangriffe durchzuführen und Plünderungen zu begehen.

Was ist zu erwarten, wie kann man sich vorbereiten?
Der Angriff auf Venezuela markiert die Eskalation eines Stellvertreterkrieges mit China. Die Umstellung der industriellen Basis, einschließlich der Technologiebranche, auf Kriegswirtschaft ist eine Möglichkeit, mit der stagnierenden Wirtschaft umzugehen, aber dies wird nur möglich sein, wenn die Trump-Regierung mehr „Nationalgeist” und Patriotismus wecken kann. Es ist anzunehmen, dass die Eile, die Finanzierung und Verbreitung künstlicher Intelligenz zu konsolidieren, darauf abzielt, eine leichtgläubigere und kontrollierbarere Bevölkerung für diesen letztendlichen Zweck zu schaffen.

In naher Zukunft ist zu erwarten, dass die Trump-Regierung erneut versuchen wird, das Alien Enemies Act gegen Venezolaner und andere Ziele anzuwenden. Der vorherige Versuch von Trump und Miller wurde vor Gericht abgelehnt, da sich die USA tatsächlich nicht im Krieg befanden. Nachdem sie nun einen Krieg geschaffen haben, werden sie diesen nutzen, um eine Reihe zusätzlicher Notstände auszurufen und weitere Restriktionen zu rechtfertigen. Es ist auch mit mehr rassistischer Gewalt gegen Lateinamerikaner und Chinesen zu rechnen, ebenso wie mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Außenpolitik durch nichtstaatliche Akteure oder Stellvertreter, die die Trump-Regierung zu nutzen versuchen wird, um ihre Agenda voranzutreiben.

Die Zwischenwahlen sind für November 2026 geplant. Donald Trump und die Republikaner sind nicht in der Favoritenrolle, aber Trump hat bereits so viele rote Linien überschritten, dass er keine Bedrohung seiner Macht tolerieren kann. Ob durch Wahlbeeinflussung, Betrug oder, was wahrscheinlicher ist, durch künstlich herbeigeführte Krisen, die einen Ausnahmezustand legitimieren – wir können davon ausgehen, dass die Zwischenwahlen die am wenigsten „demokratischen” Wahlen der jüngeren Vergangenheit sein werden. Wahlen allein werden uns nicht aus dieser schwierigen Lage befreien.

Da Trump von verschiedenen Krisen, Skandalen und Hindernissen geplagt wird, wird er gewalttätiger, unberechenbarer und gefährlicher werden. Dies ist ein Zeichen von Schwäche, aber es ist eine Schwäche, die durch die volle Stärke des US-Militärs gestützt wird. Wir sollten bis Oktober dieses Jahres mit militärischen Verwicklungen in größerem Umfang rechnen, einschließlich weiterer Einsätze der Nationalgarde und möglicherweise sogar des Kriegsrechts.

Unbeliebte Kriege ohne klares Mandat – insbesondere Kriege, die zu Opfern unter US-Soldaten oder anderen Opfern im eigenen Land führen – können den Untergang eines Regimes bedeuten. Es ist unsere Aufgabe, diesen Krieg – zusammen mit Trumps anderen Fehlern und den kommenden Kriegen – zu einem Mühlstein um den Hals der gesamten herrschenden Klasse zu machen. Es wird so viel Kraft aus der Bevölkerung erfordern, Trump zu stürzen, dass wir ähnlich ehrgeizige Vorschläge populär machen sollten – und nicht einfach eine Rückkehr zum unpopulären Status quo der Mitte fordern. Revolutionäre müssen sich darauf vorbereiten, die Versuche der Mitte, das Staatsschiff wieder ins Gleichgewicht zu bringen, zu überlisten. Das mag derzeit schwer vorstellbar sein, aber Aufstände und Revolutionen entwickeln sich schnell. Die Revolutionen der „Generation Z“ haben im Laufe des Jahres 2024 weltweit Regime gestürzt.

Bei Demonstrationen in den gesamten USA wurden bekannte Slogans wie „Kein Blut für Öl” verwendet. Leider ist Trump zu dem Schluss gekommen, dass seine Anhänger beides wollen – Öl und Blut. Antikriegsbewegungen sind in der Regel von Natur aus konservativ, da sie versuchen, die Politik des Staates zu beeinflussen; aber wie die Regierungen vor ihm hat auch das Trump-Regime deutlich gemacht, dass es sich nicht um Opposition kümmert. Anstatt Forderungen durch symbolische Proteste zu stellen, müssen wir horizontale Bewegungen aufbauen, die in der Lage sind, Bedürfnisse durch direkte Aktionen anzugehen. Diese sollten sich auf die gemeinsamen Bedingungen konzentrieren, mit denen normale Menschen von Caracas bis Minneapolis konfrontiert sind: Armut, Sparmaßnahmen, Plünderung lebenswichtiger Ressourcen, Kontrolle durch gewalttätige Söldner, Herrschaft durch unverantwortliche Tycoons. Der Widerstand gegen die Aktivitäten der Einwanderungs- und Zollbehörde in den Vereinigten Staaten stellt einen vielversprechenden Schritt in diese Richtung dar.

Wenn, wie Stephen Miller andeutet, Regierungen tatsächlich nicht die Wünsche oder Interessen der Menschen vertreten, über die sie herrschen, wenn – wie mittlerweile allen klar sein sollte – sie nicht unser Wohl im Sinn haben, sondern einfach nur danach streben, sich so viel Reichtum wie möglich anzueignen, dann ist niemand verpflichtet, ihnen zu gehorchen. Die Frage ist nur, wie wir genug kollektive Stärke, genug Basisbewegung, genug horizontale Macht aufbauen können, um sie zu besiegen.

Anhang: Weiterführende Literatur
Zunächst sollten Leser „We Denounce the Imperial Offensive on Venezuela” konsultieren, eine internationale Erklärung lateinamerikanischer anarchistischer Organisationen, die im Dezember 2025 veröffentlicht wurde.

Für einen tieferen Einblick in die Situation in Venezuela empfehlen wir spanischsprachigen Lesern, das Archiv der inzwischen eingestellten venezolanischen anarchistischen Publikation El Libertario zu durchsuchen, wo man beispielsweise eine kritische Bewertung der bolivarischen Sozialorganisationen aus dem Jahr 2006 oder eine Sammlung von Texten über die Rolle der Erdölindustrie bei der Unterdrückung der Basisbewegungen in Venezuela und ihrer Integration in die Weltwirtschaft findet:

„Venezuela ist Teil des Prozesses des Aufbaus neuer Formen der Regierungsführung in der Region, die die sozialen Bewegungen, die auf die Anwendung struktureller Anpassungsmaßnahmen in den 1990er Jahren reagierten, demobilisiert und sowohl den Staat als auch die repräsentative Demokratie neu legitimiert haben, um die Exportquoten für natürliche Ressourcen an die wichtigsten Märkte der Welt zu erfüllen.“

-Ley Habilitante: dictadura para el capital energético („Das Ermächtigungsgesetz: Diktatur für das Energiekapital“) in El Libertario Nr. 62, März-April 2011

Wir könnten Trumps Angriff auf Venezuela als eine Fortsetzung dieses „Prozesses der Schaffung neuer Formen der Regierungsführung in der Region“ verstehen.

Eine Liste der Personen, die kürzlich in einer einzigen Haftanstalt in Brooklyn inhaftiert wurden, deutet auf die zunehmende Zahl weltgeschichtlicher Widersprüche hin, die in unserer Zeit in den Vordergrund treten.

In „The Long Twentieth Century“ argumentiert Giovanni Arrighi, dass die letzten 700 Jahre von einem vorhersehbaren Pendelschwung zwischen relativ „friedlichen“ und stabilen Phasen der Handelsexpansion geprägt waren, in denen wachsende Märkte Kapitalisten und Staaten ohne nennenswerte Konkurrenz Gewinne ermöglichten und Investitionen in Produktion oder Handel zuverlässige Gewinne generierten, sowie von zunehmend chaotischen Phasen der finanziellen Expansion, in denen der Wettbewerb zwischen den Kapitalisten die Gewinne drückte und das Investitionskapital vor allem durch Finanzspekulationen Gewinne erzielte. Wenn das Wachstum der Weltwirtschaft zum Stillstand kommt, wenden sich Kapitalisten und nationale Eliten zunehmend Gewalt und Plünderung zu, um ihre Gewinne aufrechtzuerhalten, was in Phasen „systemischen Chaos“ gipfelt. Diese Phasen sind von bemerkenswerter Gewalt geprägt, gekennzeichnet durch Militärausgaben und Plünderungen; historisch gesehen enden sie erst, wenn eine neue Hegemonialmacht eine neue Weltordnung durchsetzt und die Bedingungen für kapitalistische Akkumulation wiederherstellt. Die amerikanische Hegemonie des 20. Jahrhunderts und das von den Vereinten Nationen eingeführte internationale System spielten diese Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg, aber beide sind seit der Hinwendung zur Finanzialisierung und dem Aufstieg des „Neoliberalismus” in den 1970er Jahren im Niedergang begriffen und zeigen nun ihre Irrelevanz, da immer mehr Kräfte versuchen, Gewinne durch reine Gewalt statt durch kapitalistische Investitionen zu erzielen. Experten, die das Ende der internationalen regelbasierten Ordnung beklagen und Nostalgie für die Vereinten Nationen zum Ausdruck bringen, übersehen den Wald der wirtschaftlichen Stagnation vor lauter Bäumen einzelner schlechter Akteure wie Trump und Putin. Jede echte Lösung für die Zeit der Barbarei, in die wir eintreten, muss größer und ehrgeiziger sein als das „Zeitalter der Revolution” von 1789 bis 1848.

Chavismo ist die sozialistische Bewegung, die mit dem ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in Verbindung gebracht wird.

Quelle: CrimeThinc: “A World Governed by Force”. The Attack on Venezuela and the Conflicts to Come, 06. Januar 2026

Übersetzung: Thomas Trueten

Die Nachrichten dieser Woche sind echt schlimm, und es fühlt sich komisch an, über irgendwas anderes zu schreiben als über das, was gerade in der Welt passiert. Aber ich weiß nicht, ob ich zu diesem neuen Krieg schon viel zu sagen habe, noch nicht. Ich habe meine ersten Erfahrungen bei den Antikriegsprotesten 2002 und 2003 gemacht, aber ehrlich gesagt hatte keiner von uns – weder die großen Demonstrationen mit Plakaten noch die Kids in Schwarz, die die Fenster der Rekrutierungszentren eingeschlagen haben – viel Erfolg oder schien viel zu bewirken. Es war wahrscheinlich trotzdem sinnvoll, aber selbst die wenigen Lektionen, die ich aus dieser Zeit gelernt habe, scheinen in der heutigen Zeit irrelevant zu sein. 2003 haben wir versucht, eine neokonservative Regierung zu stoppen. 2026 versuchen wir, eine faschistische Regierung zu stoppen.

Wenn ich mir unsicher bin, empfehle ich meistens die Arbeit von CrimethInc, und ihre Analyse hier scheint solide zu sein (der ganze Artikel ist lesenswert).

Unbeliebte Kriege ohne klares Mandat – vor allem Kriege, die zu Opfern unter US-Soldaten oder anderen Opfern im eigenen Land führen – können den Untergang eines Regimes bedeuten. Es ist unsere Aufgabe, diesen Krieg – zusammen mit Trumps anderen Fehlern und den kommenden Kriegen – zu einem Mühlstein um den Hals der gesamten herrschenden Klasse zu machen. Es wird so viel Kraft der Bevölkerung erfordern, Trump zu stürzen, dass wir ähnlich ehrgeizige Vorschläge populär machen sollten – und nicht einfach eine Rückkehr zu einem unpopulären zentristischen Status quo fordern.

Wie auch immer, ich fühle mich etwas angespannt, wenn ich über etwas anderes schreibe, und ich bin mir sicher, dass ich zu diesen Themen noch mehr zu sagen haben werde. Aber darüber habe ich diese Woche nicht geschrieben. Stattdessen habe ich über Aufmerksamkeit geschrieben.

Ich glaube nicht, dass mein Handy mein Freund ist

Ich glaube nicht, dass mein Handy mein Freund ist. In meiner Tasche steckt ein Ablenkungsgerät, das vibriert und piept und mir Informationen liefert, ob ich diese Informationen nun will oder nicht, und ich glaube nicht, dass es mein Bestes im Sinn hat.

Ich liebe es, Nachrichten von meinen Lieben zu sehen. Ich liebe es, Produktbewertungen nachschlagen zu können, während ich im Laden bin. Ich liebe Podcasts und Hörbücher. Ich liebe Wikipedia; Gott segne Wikipedia. Aber wenn ich mein Handy aus Versehen in den Sofakissen liegen lasse, schaffe ich auf jeden Fall mehr beim Schreiben.

Das bedeutet indirekt, dass eines meiner Ziele für 2026 darin besteht, schwerer erreichbar zu sein.

Als SMS das Telefonieren als Standardform der Fernkommunikation abgelöst haben, fühlte sich das wie Freiheit an. Asynchrone Kommunikation. Ich musste nicht mehr jedes Mal alles unterbrechen, was ich gerade tat, wenn jemand eine Frage hatte, weil niemand eine sofortige Antwort erwartete. Ich konnte mich später darum kümmern. Die Kommunikation musste meine Aufmerksamkeit nicht mehr unterbrechen.

Ich fange an zu glauben, dass Textnachrichten das „Jetzt kaufen, später bezahlen“ der Aufmerksamkeitswelt sind. Auf Kredit zu kaufen ist bequem und gefährlich, und man kann leicht tief in Schulden versinken, in einen Teufelskreis, aus dem man nie wieder herauskommt.

Nachdem ich heute Morgen fleißig eine Stunde im Bett verbracht habe, um Nachrichten zu lesen, habe ich immer noch 103 ungelesene E-Mails in vier Konten, 54 ungelesene Signal-Nachrichten (viele davon von Menschen, die ich sehr liebe), ein paar Nachrichten in Bluesky, die ich einfach nie lesen werde, etwa ein Dutzend Nachrichten hier auf Substack, die ich wahrscheinlich lesen werde, auf die ich aber vielleicht nicht zurückkommen werde, und von meinen Instagram-Nachrichten will ich gar nicht erst anfangen. Wenn mir jemand eine normale SMS schickt, nun, dann möge Gott ihm beistehen, denn ich werde es nicht tun.

Ich glaube nicht, dass ich in irgendeiner Weise einzigartig bin. Da ich in der Öffentlichkeit arbeite, bekomme ich wahrscheinlich mehr Nachrichten von Fremden als der Durchschnittsmensch, aber die Sache ist die: Auch Nachrichten von meinen Freunden und meiner Familie liegen in meinem Posteingang und werden nicht beantwortet.

Ich versuche seit Jahren, meinen Posteingang leer zu halten. Ich werde wahrscheinlich weiter versuchen, den Berg an E-Mails abzuarbeiten. Aber es ist einfach zu viel, und ich glaube nicht, dass das gut für mich ist. Ich dachte, asynchrone Kommunikation würde mir mehr Freiraum verschaffen, aber stattdessen zehren alle ungelesenen (oder unbeantworteten) Nachrichten an meinem Gehirn und meiner Konzentrationsfähigkeit. Das Klischee „Tod durch tausend Schnitte“ trifft hier zu. Ich ziehe es vor, mich am Telefon zu unterhalten – eine Stunde Gespräch alle paar Monate fühlt sich viel verbindlicher an als das endlose, langsame Spiel des SMS-Schreibens „Wie geht es dir?“

Aus irgendeinem unerklärlichen Grund habe ich Probleme in lauten Umgebungen, in denen viele Geräusche gleichzeitig zu hören sind. Wenn ich mit anderen Leuten Filme schaue, muss ich den Film pausieren, wenn jemand anfängt zu reden. Ich mag es nicht, wenn im Auto laut Musik läuft, während ich mich mit jemandem unterhalte, und ehrlich gesagt ist leise Musik vielleicht sogar noch schlimmer. Wenn ich alleine fahre, höre ich Musik oder Hörbücher, bis ich zu sehr in Gedanken versinke – dann muss ich die Musik pausieren.

Meine persönliche Hölle ist eine überfüllte Bar mit mehreren Fernsehern, auf denen verschiedene Sendungen laufen, während alle lauter als die anderen schreien, um sich gegen die Musik und den Lärm durchzusetzen.

Ich schreibe meistens in Stille. Während ich das hier schreibe, ist es so still, dass ich meinen Hund atmen hören kann. Es ist aber auch so still, dass ich meine Dusche tropfen hören kann – nur eine weitere Erinnerung an die unendliche To-do-Liste des Lebens.

Wenn ich an einem Ort mit vielen Ablenkungen schreibe, vielleicht an einem öffentlichen Ort, höre ich laute Musik, um alles andere zu übertönen. Normalerweise etwas Repetitives und Schweres wie Doom Metal.

Ich bin skeptisch gegenüber allen Menschen oder Bewegungen, die die Vergangenheit romantisieren. Wer von „einfacheren Zeiten” träumt, nimmt wahrscheinlich die Existenz von Antibiotika als selbstverständlich hin oder hat nicht so viel Zeit wie ich damit verbracht, über Menschen zu lesen, die jung an Tuberkulose gestorben sind.

Ich bin skeptisch gegenüber Menschen, die die Vergangenheit romantisieren, aber ich mache es auch. Ich glaube, dass es wirklich etwas Besseres gab, als „das Internet” noch über eine Box lief, die an die Steckdose in unserem Wohnzimmer angeschlossen war, und man mit Handys nur telefonieren konnte. Denn ich glaube nicht, dass es gut für uns ist, ständig mit Tausenden von Menschen in Kontakt zu stehen. Ich glaube nicht, dass es gut für unser Selbstwertgefühl ist, und ich glaube nicht, dass es gut für unsere Aufmerksamkeitsspanne ist.

Ich denke, Aufmerksamkeit ist wie ein Muskel, der durch Training gestärkt wird und ohne Training verkümmert.

Ich hab in meinem Kopf eine kleine Rangliste, welche Art von Unterhaltung ich mir ansehen kann, je nachdem, wie stark meine Aufmerksamkeit gerade ist. Lange Bücher, Gedichte, kurze Bücher, Kurzgeschichten, lange Essays, alte Filme, neue Filme, Fernsehsendungen, Videospiele, Doomscrolling, in absteigender Reihenfolge. (Komischerweise sind Podcasts nicht dabei, weil ich die höre, während ich putze, Auto fahre oder was anderes mache). Ich beschäftige mich mit all dem, und das ist kein Aufruf an alle, nicht mehr auf ihre Handys zu schauen, um „Krieg und Frieden“ zu lesen, aber verdammt noch mal, ich würde mir gerne vorstellen, dass ich eines Tages tatsächlich „Krieg und Frieden“ lese. Ich beschäftige mich in meinem Job so viel mit Tolstoi (er ist eine Nebenfigur in fast jeder Geschichte über europäische Radikale an der Wende zum 20. Jahrhundert), dass ich wirklich gerne mehr über seine Ansichten erfahren würde, als seine Kurzgeschichten zu bieten haben.

Aber um sich zum Lesen hinzusetzen, darf man nicht von einer Million Dingen abgelenkt werden.

Und leider gehört es zu diesen Ablenkungen, ständig erreichbar zu sein. Nicht nur wegen des Summens in meiner Hosentasche, sondern auch wegen der Lawine von Nachrichten, die sich schnell ansammeln, wenn wir uns von unseren Laptops und Handys entfernen.

Ich habe mich sogar nach einem Festnetzanschluss für mein Haus umgesehen, damit ich mein Handy und WLAN für ein paar Tage ausschalten kann, aber in Notfällen trotzdem erreichbar bin. Aber ein Festnetzanschluss ist ziemlich teuer. Also werde ich mich stattdessen auf Disziplin verlassen.

Die Disziplin, mein Handy zwölf Stunden lang in meinen Sofakissen liegen zu lassen. Die Disziplin, Nachrichten ungelesen zu lassen. Die Disziplin, schlechter darin zu werden, mit Leuten zu kommunizieren.

Um es klar zu sagen: Ich will nicht, dass mich alle in Ruhe lassen. Ich liebe es, von Lesern und Zuhörern zu hören. Das motiviert mich manchmal, weil ich dann denke, dass ich vielleicht doch kein totaler Versager bin, weil etwas, das ich vor zehn Jahren gemacht habe, heute noch Menschen hilft. Ich liebe meine Freunde, und ich liebe es, dass ich durch mein lebenslanges Engagement und meine Reisen so viele Menschen kennengelernt habe, die mir am Herzen liegen und von deren Tagen, Träumen, Kämpfen und Erfolgen ich hören möchte.

In meinem Posteingang verstecken sich echte Verbindungen zu Menschen, die ich liebe. In meinem Posteingang verstecken sich einmalige Gelegenheiten, großartige Arbeit zu leisten. In meinem Posteingang verstecken sich unglaubliche Essays von brillanten Autoren, deren Arbeit ich liebe.

Ich weiß nicht, wo die Balance liegt, zwischen dem Ein- und Ausschalten des Zugangs zu Informationen und Verbindungen.

Ich hoffe, dass ich dieses Jahr der Antwort näher komme.

Und ja, ich weiß, wie ironisch es ist, diesen Beitrag mit einem Abonnement-Button zu beenden. Aber wenn du mehr von mir lesen möchtest, ist das eine gute Möglichkeit, dies zu tun.

Quelle: Margaret Killjoy, I Don't Think My Phone is My Friend or: I resolve to get worse at getting back to people, 07. Januar 2026
Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung: Thomas Trueten [authorisiert]

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Screenshot des Beitrags auf "X" vormals "Twitter" von Katie Miller, der Ehefrau von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von POTUS Trump.

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Von rassistischer Wahlmanipulation bis hin zur Aushöhlung des Gesundheitswesens – Trumps zweite Amtszeit festigt autoritäre Machtverhältnisse.

Als Anarchisten können wir uns nicht für Verfassungen wie die der Vereinigten Staaten begeistern. Aber ihr 14. Zusatzartikel garantiert auch nicht-weißen Kindern, die in den USA geboren sind, die Staatsbürgerschaft (und damit Schutz vor Abschiebung) – unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern. Jede Änderung der Verfassung wäre ein langwieriger und komplexer Prozess, der eine Mehrheit im Kongress erfordern würde.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat jedoch angekündigt, Trumps Anfechtung dieses Zusatzartikels zur „Geburtsrechtstaatsbürgerschaft” anzuhören, mit der diese Rechte aufgehoben werden sollen. Dies ist unnötig, wenn die Richter den Fall lediglich anhören wollen, um zu bekräftigen, dass sie die Verfassung nicht ändern können. Wenn sie hingegen seiner Anfechtung stattgeben, würden sie eindeutig eine supremacistische Diktatur etablieren, die rechtlich und offiziell über dem Gesetz steht und gegen die Verfassung verstößt.

In ähnlicher Weise hat der Oberste Gerichtshof zugestimmt, den Fall zu verhandeln, der Trump die Befugnis übertragen würde, Staatsbeamte ohne Grund oder Vorankündigung zu entlassen, was derzeit ebenfalls gesetzlich verboten ist. Darüber hinaus hat sich der Gerichtshof schließlich auf die Seite der Bestrebungen in Texas gestellt, die Wahlkreiskarten nach eindeutig rassistischen Gesichtspunkten neu zu zeichnen.

Es gibt einigen symbolischen Widerstand gegen die Entführung, Verschleppung und den Handel mit Nicht-Weißen von den Straßen, insbesondere in einigen der größeren Städte der Vereinigten Staaten. Man würde jedoch hoffen, dass dieser Widerstand angesichts des Schadens, der durch die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE verursacht wird, viel stärker wäre – zumal über 97 % der Entführten keine Kriminellen sind, sondern lediglich nicht weiß. Zu den Betroffenen zählen zunehmend auch asiatische Amerikaner.

Trumps offene rassistische Äußerungen und Drohungen gegenüber der somalischen Bevölkerung bedürfen kaum eines Kommentars. Tatsächlich würden Tiraden wie die hier berichteten und „Ansichten” wie die hier berichteten unter „normalen” Umständen wahrscheinlich ausreichen, um die Karriere eines Politikers zu beenden.

Gesundheit

Unter Trumps zweiter Amtszeit ist das Thema Gesundheit mehr denn je zuvor in der jüngeren Geschichte der USA zu einem Ort von Dogmatismus, Streit, Bestürzung, Not, Krankheit und Tod geworden.

Gesetzgebung und Veränderungen werden von der MAGA-Überzeugung angetrieben, dass nur die Stärksten überleben sollten. Bewährte medizinische Grundsätze werden zugunsten eines faschistischen Dogmas, das „überlegene“ Rassen fördert, missachtet.

Der notorische Lügner und schließlich ausgeschlossene Impfgegner Andrew Wakefield wurde kürzlich vom Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der Wakefields Arbeit lobte, bei den US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle (CDC) und dem Ministerium für Gesundheit und Soziales (HHS) rehabilitiert, während der einflussreiche Senator von Wisconsin, Ron Johnson, schrieb: „Es ist an der Zeit, sich bei Dr. Andrew Wakefield und all den anderen zu entschuldigen, die diffamiert und verleumdet wurden, nur weil sie die richtigen Fragen gestellt haben.” Dies geschieht, während eine falsche Behauptung nach der anderen auf der CDC-Website veröffentlicht wird und hilfreiche und überprüfbare medizinische Fakten ersetzt.

Medizinische Fachkräfte aller Ebenen gehen in den Ruhestand oder verlassen Kennedys Chaos, anstatt pseudowissenschaftliche Theorien zu verbreiten und sich an der Ausbreitung vermeidbarer Krankheiten und Todesfälle zu beteiligen. Sie werden durch unqualifizierte MAGA-Anhänger ersetzt, die aus uninformiertem Dogmatismus handeln, wie Dr. Ralph Abraham, Generalchirurg in Louisiana, der die zweite Führungsposition bei den CDC einnehmen wird; Abraham wies Gesundheitsbeamte an, die Förderung von Impfungen einzustellen.

Paradoxerweise könnte dieser Verfall der Bundesgesundheitsbehörden eine positive Wende herbeiführen. Lokale, vermeintlich unabhängige, alternative Gremien entstehen schnell, um die Angelegenheiten zum Wohle der Einwohner, die eine angemessene öffentliche Gesundheitsversorgung benötigen, selbst in die Hand zu nehmen.

Regionale Koalitionen beginnen, Mitteilungen, Berichte und Erkenntnisse auszutauschen. Daten werden von nicht-föderalen Gruppen wie dem Vaccine Integrity Project über traditionelle Demografien und Gemeinschaften hinweg tabellarisch erfasst. Berufsgruppen wie die AAP und The Evidence Collective fördern die Veröffentlichung und Verbreitung zuverlässiger Informationen, während Initiativen wie PopHIVE sich der verheerenden Auswirkungen von Desinformation im Interesse faschistischer Dogmen voll bewusst sind. Es gibt auch keine Anzeichen für „parteiische Rivalitäten” zwischen diesen Unternehmen.

Aber es wird natürlich nicht einfach sein, eine landesweite Struktur zu ersetzen, die angeblich zur Förderung der öffentlichen Gesundheit geschaffen wurde. Ebenso wenig wie ein Versuch, Kennedy anzuklagen. Wenn Trump/MAGA es dann mit diskriminierenden Ideen wie seiner Ankündigung ernst meint, dass er Besucher der USA dazu verpflichten wird, ihre aktuellen Social-Media-Aktivitäten offenzulegen, bevor sie in das Land einreisen dürfen, um sicherzustellen, dass sie dem Faschismus treu sind, und angesichts der Tatsache, dass er Kritik an ihm als ein Verbrechen betrachtet, das mit dem Tod bestraft werden kann, könnte es zu einem konzertierten Versuch kommen, jeden zum Schweigen zu bringen, der genaue Gesundheitsinformationen bereitstellt. Dies würde von einem Rechtssystem gebilligt und unterstützt werden, das entschlossen ist, die „Agenda” von MAGA ungeachtet der Gesetze voranzutreiben – wie eine Richterin des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten kürzlich selbst dargelegt hat.

Faschismus

Tatsächlich könnte es laut einer Quelle nicht mehr lange dauern, bis Kritik an Trump und seiner Politik buchstäblich illegal wird; diejenigen, die Gruppen angehören, die auf die Illegalität des MAGA-Kults an der Macht hinweisen, könnten bald als „Terroristen” ins Visier genommen werden, deren „nicht-traditionelle” Ansichten nicht zugelassen sind. Dies steht natürlich in krassem Gegensatz zu Trumps eigener offensichtlicher Illegalität in unzähligen Bereichen, in denen er vollständige Immunität genießt.

Die Trump-Regierung hat Maduro bereits als Anführer einer ausländischen terroristischen Organisation bezeichnet und damit die Angst vor einer möglichen US-Invasion in Venezuela geschürt, das über die weltweit größten bekannten Ölreserven verfügt. Während die Trump-Regierung behauptet, ihre eskalierenden Angriffe auf Boote in der Karibik seien eine Reaktion auf den Drogenhandel, sagen Kritiker, dies sei nur ein weiterer Versuch der US-Regierung – effektiv unterstützt von der demokratischen Opposition –, Venezuela zu destabilisieren, um einen Regimewechsel zu erzwingen und Ressourcen, darunter Öl, auszubeuten.

Als Trump in Bezug auf die illegale Ermordung von Seeleuten in der Karibik und im Pazifik lügte, aber bevor seine Marine-Terroristen einen venezolanischen Öltanker illegal beschlagnahmten (stellen Sie sich vor, die venezolanische Marine hätte ein US-Schiff geentert!), bemerkte die republikanische Kongressabgeordnete María Salazar aus Florida: „Venezuela wird für die amerikanischen Ölkonzerne ein gefundenes Fressen sein, denn es geht um mehr als eine Billion Dollar an wirtschaftlicher Aktivität.“

Und um Ihre Weihnachtsstimmung zu vervollständigen, müssen Sie dies vielleicht zweimal lesen: Im Jahr 2023 führte das US-Außenministerium die Schriftart Calibri für seine Memos und Veröffentlichungen ein, da sie besser lesbar ist als der bisherige Standard Times New Roman, insbesondere auf Bildschirmen und wenn Mitarbeiter Text-to-Speech- und optische Zeichenerkennung verwenden. Letzte Woche ordnete Außenminister Marco Rubio die Rückkehr zu Times New Roman an, da die Unterstützung von Sehbehinderten von MAGA-Anhängern als Schwäche und zu „woke“ angesehen wird.

Quelle: Louis Further, "Notes from the US: Supremacist dictatorship", 16. Dezember 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen.

Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden.

Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten.

Nach Einschätzung der Roten Hilfe stehen die zeitlich eng aufeinander folgenden Kündigungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die sogenannte „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation zu listen. Diese Maßnahme hat keine Entsprechung im deutschen Recht und basiert auf einem einzelnen Strafverfahren mit äußerst fragwürdiger Beweislage. Die Bundesregierung hat die Einstufung nicht übernommen und mehrfach betont, dass von dem allein juristischen Konstrukt »Antifa Ost« keine erhebliche Gefährdung ausgehe. Dennoch entfaltet die US-Entscheidung faktisch globale Wirkung.

Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. Dieser Druck trifft auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt ist es eine deutsche linke Solidaritätsorganisation – und zwei Banken beugen sich ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit. Die Rote Hilfe prüft juristische Schritte, um gegen die Kündigungen vorzugehen.

Die Rote Hilfe bewertet diese Entwicklung als besorgniserregendes Zeichen dafür, dass autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird. Dass sich eine genossenschaftlich organisierte Bank wie die GLS, die sich selbst soziale Verantwortung auf die Fahnen schreibt, diesem Mechanismus anschließt, linken Organisationen kündigt und die Opposition schwächt, wirft grundlegende Fragen zur Glaubwürdigkeit solcher Selbstverpflichtungen auf.

Obwohl keine juristische Grundlage für eine Gleichsetzung mit terroristischen Vereinigungen besteht, werden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht vor den Folgen geschützt und können sich nur schwer wehren. Es entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem politische Deutungen einer US-Regierung faktisch die deutsche Zivilgesellschaft treffen können. Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass sich dieser Mechanismus nicht auf den eigenen Fall beschränkt. Bereits in der vergangenen Woche wurde die Kündigung der Konten der DKP sowie von Anarchist Black Cross durch die GLS-Bank öffentlich. Auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden die Bankkonten gekündigt.

Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagt dazu: »Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn die ultrarechte Agenda in den USA weiter an Einfluss gewinnt, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden unsere Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen? Was absurd klingt, rückt leider in den Bereich des Möglichen, wenn wir diese Entwicklung nicht gemeinsam stoppen.«

Brückner weiter: »Wir rufen die progressiven Kräfte in diesem Land dazu auf, an unserer Seite zu stehen, um auch weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen, unabhängig von US-amerikanischer Einmischung und gegen die global agierende Rechte.«

Jetzt Rote Hilfe-Mitglied werden

Quelle: Pressemitteilung Rote Hilfe, 23.12.2025

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Es ist den Herrschenden und ihren parlamentarischen Mehrheiten ernst mit der Militarisierung der Gesellschaft. Wehrpflicht und Werbung – das ist der für alle sichtbare Teil der großen Mobilisierung. Ein neuer Sammelband setzt dem bellizistischen Zeitgeist antimilitaristische Analysen und Argumente entgegen.

Überall Bundeswehr: Das ganze Land ist mit einer beispiellosen Plakatkampagne überzogen; am Tag, als CDU und SPD die verpflichtende Musterung der jungen Männer des Jahrgangs 2009 wieder eingeführt haben, werden im TV Bundeswehrspots gesendet, und auch in der Provinzpresse ist viel Platz für „unsere Armee“ und ihre Bedürfnisse. Zum Beispiel bringt die Westdeutsche Zeitung vom 29. November in der Rubrik „Jobmagazin“ den ausführlichen Artikel „Als Frau zur Bundeswehr“. Die Botschaft lautet: Soldatin ist ein ganz normaler Beruf mit vielen Möglichkeiten und Karrierechancen, ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung – kein Wort von Töten und Sterben, von Gewalt und physischer Dominanz, von irreversiblen Verletzungen, Verstümmelungen, Traumatisierungen, Schuld …

2025 gibt es 24.800 Soldatinnen. Die Rollenverteilung ist traditionell, in der Westdeutschen Zeitung wird diese Tatsache einfach unter der Überschrift „ziviler Bereich“ versteckt. Denn fast die Hälfte des Personals im Sanitätsdienst besteht aus Frauen; in allen anderen Bereichen sind es dagegen nur um zehn Prozent. Das schreibt Annuschka Zak in einem gerade erschienenen Sammelband „Die große Mobilisierung“. Sie ist eine der 18 Autor*innen des Buches. Herausgegeben wurde es vom AK Antimilitarismus, einem neu gegründeten militärkritischen Zusammenschluss von Journalist*innen und Aktivist*innen. „Um für die kommenden Auseinandersetzungen gewappnet zu sein, wollen wir zur Unterstützung und Mobilisierung antimilitaristischer Bewegungen beitragen“, schreibt der AK Antimilitarismus in der Einleitung des Buches (S. 12). „Unser Fokus liegt dabei auf den aktuellen Entwicklungen, die darauf zielen, die Akzeptanz eines zunehmend aggressiven Militarismus wieder mehrheitsfähig zu machen.“

Wir haben ein Buch gegen die #Bundeswehr rausgebracht: Unser 🎁zum 70. Geburtstag der "Truppe" ist ein kollektiver Beitrag gegen Krieg, Militarismus und Rüstungswahn.

Supportet den Sammelband mit eurer Bestellung – für euch, Freunde, Familie. Thanks, euer AK Antimilitarismus🙏 pic.twitter.com/P3qYSZWKen

— Jakob Reimann (@Jakob_Reimann) November 24, 2025

Das Buch erzählt die Geschichte der deutschen Armee und legt den Schwerpunkt auf die Zeit seit der sogenannten Wiedervereinigung. Auf die wichtigsten Beiträge möchte ich kurz eingehen, denn sie zeigen die finanzielle, technische, rechtliche und institutionelle Formierung der Bundeswehr.

Hochrüstung als Staatsprojekt

Dramatisch und beängstigend ist die Weiterführung des 100 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögens“ von 2022, dessen Umfang damals schockiert hat. Jürgen Wagner hat schon damals in seinem Buch „Im Rüstungswahn“ vorausgesagt, dass „die Entscheidungen, ob es zu einer Verstetigung der Zeitenwende kommen wird[,] spätestens 2026 getroffen werden [dürften]“ (S. 211). Wagners Buch legt die Grundlagen für das Verständnis der ersten Welle der massiven Aufrüstung.

Allerdings war diese Radikalisierung durch die Merz-Regierung 2025 nicht vorherzusehen. Jürgen Wagner schreibt nun in „Die große Mobilisierung“: „Die im März 2025 in einem völlig undemokratischen Hauruckverfahren von Union, SPD und Grünen zusammengeleimte weitgehende Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben soll vor diesem Hintergrund eine neue Runde beispielloser Hochrüstung einläuten. Dies ebnete den Weg, um im Juni 2025 dem neuen NATO-Ausgabenziel von 5 % des Bruttoinlandproduktes (3,5 % im engeren und 1,5 % im weiteren Sinn) zuzustimmen. Dadurch sollen die deutschen Militärausgaben von rund 90 Mrd. (2024) bis 2029 auf 167,8 Mrd. Euro (3,5 % des BIP) bzw. ca. 240 Mrd. Euro (5 % des BIP) steigen“ (S. 169).

240 Milliarden Euro pro Jahr! Der gesamte Bundeshaushalt 2026 (im Haushaltsentwurf) umfasst „nur“ rund 520 Milliarden Euro! Und es sollen nur die Teile der Infrastruktur saniert, modernisiert oder neu gebaut werden, die für das Militär notwendig sind, also vor allem Verkehrswege und Strukturen zur Versorgung der Armee.

Dass die Militarisierung, besonders seit dem Beginn des Ukrainekriegs, fast überall unwidersprochen bleibt, betont Pablo Flock: „Selbst Teile der Linken übernehmen inzwischen das Ziel, vermeidliche Autokratien durch Aufrüstung und Krieg in die Knie zu zwingen“ (S. 25). Dieses offen aggressive Motiv löst den scheinheiligen Bezug auf die Menschenrechte ab, mit dem die Kriege des Westens seit 1990 geführt wurden. Im April 2024 präsentierte Bundeswehrminister Pistorius den sogenannten Osnabrücker Erlass, mit dem das Operative Führungskommando zur Realität wird: „Somit erhält ein Drei-Sterne-General an der Spitze dieser Führungszentrale eine Fülle an Macht, die seit dem knapp 70-jährigen Bestehen der Bundeswehr nie ein General außerhalb des Verteidigungsministeriums innehatte.“ (S. 30).

Martin Kirsch zeichnet den Weg bis dahin nach, angefangen vor einem Vierteljahrhundert unter Rot-Grün (2001) mit der Schaffung des Einsatzführungskommandos, 2012 gefolgt von der „Herauslösung der Teilstreitkräfte und der Einsatzführung aus dem Ministerium“ (S. 28), das nun unter dem Befehl des Generalinspekteurs liegt, bis 2024 zum Operativen Führungskommando. Das Operative Führungskommando setzt die Vorgaben für die militärische Formierung der zivilen Behörden und die Erweiterung der Armeeverwaltung (Wehrüberwachung, Musterung, Bauvorhaben). Die zivile Verwaltung beginnt, „Embedded Support Organisations“ aufzubauen, die den Soldat*innen in den Krieg folgen sollen, um sie von Verwaltungsaufgaben zu entlasten (S. 31).

Ulrich Sander hatte schon 2003 den damaligen Generalinspekteur Harald Kujat zitiert: „Erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr besitzen wir mit dem Einsatzführungskommando eine nationale teilstreitkraft-gemeinsame Führungsfähigkeit.“ Und Sander weiter: „Erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr heißt nicht erstmalig in der Geschichte überhaupt. Das Einsatzführungskommando gab es schon früher, es hieß damals Generalstab. 1945 wurde den Deutschen ein Generalstab verboten.“

Ava Matheis zeigt im neuen Sammelband die großen Projekte der konkreten Aufrüstung. Diese verfolgen drei Ziele: erstens, den großen Krieg gegen Russland führ- und gewinnbar zu machen, zweitens, die Vormachtstellung Deutschlands in Europa zu stärken, und drittens, eigene Rüstungskapazitäten aufzubauen. Der größte Anteil des Sondervermögens „Bundeswehr“ fließt in die Aufrüstung und Modernisierung der Luftwaffe, gefolgt von der Querschnittsaufgabe Digitalisierung. Die Vergrößerung des Heeres wird vor allem mit massivem Zukauf von gepanzerten Fahrzeugen vorangetrieben. Entscheidend sind die ernsthaften Versuche, alle Elemente der eigenen Armee in Echtzeit miteinander zu vernetzen, um letztlich einen gigantischen teilautomatischen und teilautonomen Kampforganismus zu schaffen, der der gegnerischen Armee haushoch überlegen wäre. Das klingt wie SciFi, aber sie versuchen es wirklich!

Militärische Machtkonzentration

Mit der Zurichtung des Rechts für die Militarisierung beschäftigt sich Ulrike Eifler. So wird die Freizügigkeit, also die freie Wahl des Arbeitsplatzes, durch eine neue Form des „Arbeitssicherstellungsgesetzes“ – das ist die berüchtigte Notstandsgesetzgebung von 1968 – eingeschränkt. Der Arbeitszwang betrifft alle Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt als militärisch notwendig deklariert werden: „In den regionalen Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit entstehen bereits auf der Grundlage des Arbeitssicherstellungsgesetzes regionale Ausschüsse unter Beteiligung der Bundeswehr, die die Sicherstellung bestimmter Arbeitsleistungen im Spannungsfall gewährleisten sollen.“ (S. 106) Auch die Arbeitszeiten können nun verlängert (Soldatenarbeitszeitverordnung) und das Streikrecht für die Bereiche Post, Zustellung und Logistik eingeschränkt werden (Postrechtsmodernisierungsgesetz). Die Autorin macht darauf aufmerksam, dass der Bundesgerichtshof 2025 das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zwar nicht für Deutschland, aber im Fall der Ukraine für ungültig erklärt hat; dies wäre mit der gleichen Begründung auch in Deutschland möglich.

Jacqueline Andres skizziert die fortgesetzte Aufweichung des Grundgesetzes (Artikel 87a), um die Bundeswehr im Inneren – ohne Einschränkungen – einsetzen zu können. Die von links kritisierte Notstandsgesetzgebung von 1968 erlaubt den Einsatz der Armee bereits im Verteidigungsfall (bei „innerem Notstand“) und im Katastrophenfall. Die Amtshilfe soll die Bundeswehr öffentlichkeitswirksam sichtbar machen und das „Bild der Bundeswehr als Helferin“ festschreiben (S. 126). Das immer häufiger benutzte Instrument der Amtshilfe wurde 2007 zur Zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) ausgebaut. Seit Anfang der 2000er Jahre können „terroristische Großlagen“ den Bundeswehreinsatz in Deutschland rechtfertigen, dazu dienen seit 2017 die regelmäßigen „Terrorabwehrübungen“ GETEX.

Das 2022 geschaffene Territoriale Führungskommando lenkt verbindlich „Heimatschutz, Amts- und Katastrophenhilfe, ZMZ und Host Nation Support, die logistische Unterstützung für die alliierten Streitkräfte also, die ihre Truppen durch Deutschland hindurch Richtung Russland verlegen und vor Ort beispielsweise Straßen nutzen und tanken müssen“ (S. 130). Das Territoriale Führungskommando wurde 2024 mit dem Einsatzführungskommando zum Operativen Führungskommando vereint (s. Martin Kirsch). Mittlerweile existieren sechs Heimatschutzregimenter der Bundeswehr, denen die Durchführung des Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) obliegt. Im Spannungsfall schützt der Heimatschutz vermeintlich die Heimatfront, und sie gehen in ihren Manövern und Übungen auch gegen Demonstrierende vor. Genau das sollte die ursprüngliche Fassung des Grundgesetzes ausschließen.

Kriegseinsätze als neue Normalität

Die Einsätze der Bundeswehr werden von vier der Autoren ausführlich geschildert. Beginnend mit Somalia 1993 (hier der erste getötete Zivilist), war dann in den 1990er Jahren der Balkan das Ziel deutscher Armeeeinsätze. Beim Angriff der NATO auf Serbien 1995 und bei der Besatzung Bosniens war die Bundeswehr involviert, und eine Kommandoaktion 1997 in Albanien brachte den ersten Schusswechsel deutscher Soldaten.

Nachdem die erste Phase […] nicht zum Nachgeben der jugoslawischen Regierung führte, wurden schließlich in ganz Jugoslawien Ziele angegriffen. Die Zahl von Angriffsflügen steigerte sich von anfangs 30 bis 50 auf zuletzt 300, die Anzahl der Flugzeuge wurde im Verlauf des Krieges von 350 auf 900 erhöht. Bombardiert wurde bald alles, was in den Augen der NATO eine militärische Funktion hatte. Dazu gehörten etwa Bahnanlagen und Telekommunikationseinrichtungen. Immer wieder wurden dabei Zivilisten getötet, die NATO prägte damals den Begriff ‚Kollateralschaden‘. Als solche galten zum Beispiel 20 Passagiere eines Schnellzuges, der von einer Eisenbahnbrücke geschossen wurde, oder 73 Flüchtlinge, die mit einem Militärkonvoi ‚verwechselt‘ wurden. Das jugoslawische Fernsehen berichtete ausführlich über solche Vorfälle […] – bis seine Zentrale in Belgrad ebenfalls bombardiert wurde, mit 16 Toten.“ (S. 83)

Zur Rechtfertigung ihres Krieges wurden von den Rot-Grünen Regierungsmitgliedern und Funktionär*innen massenhaft Lügen verbreitet, etwa der von Scharping erfundene „Hufeisen-Plan“. Die NATO-Vorbereitung des Krieges umfasste – neben der systematischen Dämonisierung der serbischen Konfliktpartei – die Inszenierung eines Kriegsgrundes mit dem „Massaker von Račak“ sowie das kalkulierte Scheitern der Verhandlungen in Rambouillet: „Tatsächlich hatten die westlichen Verhandlungsführer maximale Zugeständnisse eingefordert: Ein erst nach Kriegsbeginn öffentlich gewordener Teil des Vertragsentwurfs (‚Annex B‘) sollte NATO-Truppen ungehinderte Bewegungs- und Straffreiheit in ganz Jugoslawien verleihen, also faktisch ein Besatzungsregime ermöglichen. Ein Ansinnen, das jeder souveräne Staat abgelehnt hätte“ (S. 81). Und so lief im Radio „Sex Bomb“ von Tom Jones als Soundtrack der NATO-Aggression, und im „Morgenmagazin“ von ARD/ZDF wurde bei Sonnenschein wieder vom „Bombenwetter“ gesprochen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist der Präzedenzfall, der das Verhältnis zwischen der NATO und Russland, und damit die Weltpolitik, bis heute bestimmt: „Als der russische Präsident Wladimir Putin der russischen Bevölkerung den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine verkündete, kopierte er gleichermaßen die Argumentation der NATO von 1999“ (S. 85 f.). Tja …

Fast 20 Jahre dauerte der Kriegseinsatz und die Besatzung von Afghanistan: Emran Feroz nennt im Sammelband die Schlüsselereignisse der „Operation Enduring Freedom“: die fast ausnahmslose Zusammenarbeit des Westens mit Warlords, deren Kriegsverbrechen bekannt waren, und die – neben der Unterdrückung im Auftrag der westlichen Armeen – von Korruption und Drogenhandel lebten. Der schreckliche Höhepunkt deutscher Präsenz war die Affäre um Oberst Klein, der 2009 regelwidrig die Bombardierung von zwei Tanklastern in Kunduz befahl. Dabei wurden über 150 Menschen getötet, und es war für die Angehörigen der Opfer nicht möglich, angemessene Entschädigungen durch Deutschland zu erreichen: „Deutlich besser davon kam Georg Klein. Ein Disziplinarverfahren in Deutschland fand nicht statt. 2012 wurde er sogar zum General befördert: ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Kunduz“ (S. 90). Das Zurücklassen der Ortskräfte beendete den verlorenen Krieg der Bundeswehr. „Weder die NATO noch die Bundeswehr geschweige denn das US-Militär sind an einer ernsthaften Aufarbeitung des Krieges interessiert. Viele Kriegsverbrechen von NATO-Truppen werden wohl wahrscheinlich erst in den kommenden Jahren oder gar Jahrzehnten ans Licht der Öffentlichkeit kommen“ (S. 92).

Vor Kurzem wurde nach über zehn Jahren auch der seltsame Bundeswehreinsatz in Mali und der erweiterten Sahelregion beendet – auch er ist gescheitert, wie Daniel Frede und Jakob Reimann feststellen (S. 94 ff.).

Nicht alle Artikel des Bandes enthalten das, was sie ankündigen. Renate Dillmanns Beitrag über die PR-Kampagnen der Bundeswehr endet mit der Worthülse „Amerikanisierung der Verhältnisse“, was den Lesenden nicht weiterhilft. Und Thomas Winklmeier verirrt sich beim Versuch, die Gründe für Aufrüstung und Kriegstreiberei in der BRD darzulegen, leider in der oberflächlichen Anwendung politökonomischer Kategorien („die tarngefleckte Hand des Marktes“ und ähnliche).

Jörg Kronauer möchte in seinem Artikel „Die Bundeswehr als Mittel deutscher Machtprojektion“ den aggressiven Charakter deutscher Auslandseinsätze aufzeigen. Seltsamerweise schreibt er in diesem Zusammenhang: „Im November 2023 erklärte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf den Gaza-Krieg, ‚wir Europäer‘ müssten schon ‚aus Eigeninteresse‘ stärkere Aktivitäten in Nahost entfalten; denn davon werde ‚ein bedeutender Teil der künftigen globalen Rolle der EU‘ abhängen“ (S. 177). Hier liegt ein – absichtliches? – Missverstehen seitens des Kollegen Kronauer vor. Denn der Kontext von Borrells Äußerungen ist ein vollkommen anderer, war Borrell doch der einzige hochrangige EU-Vertreter, der sich schon im November 2023 klar gegen den Genozid in Gaza gestellt hatte. Seine Position als Beweis einer aggressiven und expansiven EU-Außenpolitik anzuführen ist einfach falsch.

Ein tatsachenbasiertes Bild der deutschen Israel-Palästina-Politik ergibt sich nur, wenn man die reale Rolle der Bundesregierung in den Blick nimmt: Deutschland steht unbedingt und (nahezu) bedingungslos hinter der offen faschistischen israelischen Regierung – schöngeredet als sogenannte Staatsräson. Die politische Rückendeckung für Israel innerhalb der EU und auf globaler Ebene, die Hofierung von Kriegsverbrechern sowie kontinuierliche Waffenlieferungen haben den Völkermord politisch ermöglicht. Diese Strategie hat die EU faktisch gelähmt. Zu ihr gehören seit Jahrzehnten auch zahlreiche militärische Kooperationen der Bundeswehr mit der israelischen Armee. Bundeswehr und IDF sind Verbündete – genau diese Form der Machtprojektion bleibt bei Kronauer ausgeblendet.

Mit Ulrike Eifler und Jakob Reimann finden sich im Buch zwei Autorinnen, die sich faktenbasierten Analysen verpflichtet fühlen und die ihre Ressourcen beständig an prominenter Stelle in die Palästina-Solidarität einbringen.

Andrea Röpke berichtet über die Verbindungen zwischen Bundeswehrsoldaten und der politischen Rechten, vor allem in Gestalt der Partei AfD. Viele skandalöse Vorfälle und personelle Verflechtungen werden von der Autorin aufgedeckt – aus der Zeit nach und auch vor der AfD-Gründung. Dabei konstatiert sie: „Strukturelle Ähnlichkeiten zwischen rechtsextremer Partei und Armee bieten straffe Hierarchien, wenig innere Demokratie, unbedingten Nationalismus verbunden mit Geschichtsverklärung“ (S. 138). Allerdings diskutiert sie weder die von ihr selbst genannte strukturelle noch die historische Frage nach der Bedeutung der gefährlichen deutschen Militärtradition. Das Eiserne Kreuz als Hoheitszeichen der Bundeswehr? Das Wachbataillon, die Repräsentationstruppe der BRD, mit „Helm ab zum Gebet!“? Das Wachbataillon stammt in Auftreten und Herkunft ausschließlich aus Kaiserreich und Wehrmacht ab. Es stellt sich die Frage, ob dies nur Folklore ist oder diese reaktionären Traditionen handlungsleitend für die Bundeswehr sind. Und: „Der AfD geht es bei der Forderung nach einer starken Bundeswehr nicht um Friedenspolitik, sondern vielmehr um bewaffnete Stärke und die Aufwertung eines elitären Soldatentums“ (S. 138). Spricht sie sich hier für Militarisierung ohne Militarismus aus? Und welche „Friedenspolitik“ kann die Bundeswehr vertreten?

Trotz der oben genannten Kritik an einzelnen Autor*innen: Das Buch ist Teil der lebendigen Friedensbewegung der BRD und unbedingt zu empfehlen.

AK Militarismus (Hrsg.): Die große Mobilisierung – Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit, Köln, 2025, Papyrossa.

Das Buch kann für 16,90 Euro hier bei PapyRossa erworben werden.

Erstveröffentlichung bei etos.media

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"Die Lungenentzündung beizubehalten, das Fieber aber abzuschaffen geht nicht; die Staaten existieren zu lassen, mit dem Krieg aber aufzuhören, ist unmöglich." (Gustav Landauer: Vom Krieg, 1913)

Im Zentrum der hier vorgelegten Auswahl steht der Band "Rechenschaft". Unter diesem Titel hat Gustav Landauer im März 1918 seine seit 1909 gegen den Krieg geschriebenen Aufsätze zusammengefasst, um sie gleich nach dessen Ende erscheinen zu lassen.

Zwei kleinere Abteilungen gehen voran. Zum einen vier 'Wegtexte' aus den Jahren 1901 bis 1915, in denen Landauer Fragen von Gewalt und Gewaltlosigkeit diskutiert, sich mit seinem Judentum auseinandersetzt oder in gedrängter Form sein antipolitisches Projekt umreißt; zum anderen einige Texte, welche die Themen Gewaltlosigkeit, Militarismus und Militärdienst behandeln, aber außerhalb der Sammlung "Rechenschaft" stehen und zudem durch einen direkten oder indirekten Bezug auf Tolstoi zusammengehalten werden. In einem weiteren Abschnitt werden exemplarische Wortmeldungen und Briefe Landauers aus den Zeiten von Krieg und Revolution dargeboten.

Ein Anhang enthält u.a. Gedichte von Landauers Lebensgefährtin Hedwig Lachmann (1865-1918), Texte von Erich Mühsam (1920) und Emil Julius Gumbel (1924) sowie eine "Chronologie zu Leben und Werk Gustav Landauers" von Dr. Siegbert Wolf. Die Einleitung hat Jan Rolletschek verfasst.

edition pace.
Gustav Landauer: Abschaffung des Kriegs durch Selbstbestimmung.
Ausgewählte Texte 1895-1919. Bearbeitet von Peter Bürger und Jan Rolletschek.
(= edition pace 41 ǀ Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien 14).
Hamburg: BoD 2025. (ISBN: 978-3-8192-4282-3; Paperback; 376 Seiten; 15,99 €).

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Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2026

Demonstration und mehr am 14. Februar 2026 in München

Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken.

Mit der Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen, wird eine Aufrüstungsorgie begründet. Der abgewählte Bundestag schrieb unbegrenzte Sonderschulden ins Grundgesetz. So soll das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Das zielt auf das Führen von Angriffskriegen mit der Gefahr eines Weltkriegs. Zur Verteidigung wäre das nicht notwendig.

Die Military Balance 2025-Studie1 belegt eine zwei- bis dreifache Überlegenheit der NATO gegenüber Russland im konventionellen Bereich. Selbst die US-Geheimdienste sagen, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass Russland die NATO angreifen wolle. Die gegenteilige Behauptung ist reine Propaganda.

Die NATO als imperiales Instrument

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgen die USA das Ziel, einzige Weltmacht zu bleiben. Vor diesem Hintergrund kam es zur Osterweiterung der NATO, zu Regimewechseln, zur Kündigung internationaler Rüstungskontrollverträge und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und damit zu einer Demontage des Völkerrechts. – Seitdem geht die NATO noch hemmungsloser auf Kriegskurs.

Die NATO ist das weltweit mächtigste Militärbündnis; es gibt nichts Vergleichbares. Obwohl die Mitgliedstaaten nicht einmal 10 % der Weltbevölkerung stellen, sind sie für mehr als die Hälfte der globalen Militärausgaben verantwortlich. Gleichzeitig kontrollieren die NATO-Staaten 70 % der weltweiten Waffenproduktion, verfügen über Hunderte von Militärbasen und beherrschen die Weltmeere und sogar den Weltraum.

Globale Hegemonie des Westens

Die Machtverhältnisse verschieben sich weltweit. Durch das Aufkommen neuer Wirtschaftskonkurrenten (BRICS-Staaten und 40 weitere Interessenten) sieht der politische Westen seine globale Vorherrschaft bedroht. 2050 werden EU und USA nur noch 5 % der Weltbevölkerung stellen und China wird die größte Wirtschaftsmacht sein. Der Westen fürchtet die Vergeltung historischer Schuld.

Daher ist das langfristige Ziel der NATO die Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die die Länder des Globalen Südens auch künftig benachteiligt, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt und schwächt, sodass die Ausbeutung des Globalen Südens weiterhin funktioniert. Dafür ist jedes Mittel recht, bis hin zu militärischer Gewalt wie in zahllosen Kriegen auf allen Kontinenten, beispielsweise im Kongo, im Sudan, in Kurdistan, im Jemen, in der Ukraine und in Palästina, sowie der Bedrohung Venezuelas. Stattdessen fordert der Globale Süden die Beilegung von Konflikten und Kriegen auf der Grundlage der UN-Charta.

Deutscher Führungsanspruch

Mit der Merz-Regierung wird der deutsche Griff nach Vorherrschaft in Europa offensiv vorgetragen. Deutschland finanziert den Ukraine-Krieg maßgeblich. Es schließt Rüstungskooperationen ab und liefert schwere Waffen, die Angriffe bis weit nach Russland hinein ermöglichen. Im Rahmen einer Kooperation mit Frankreich und Großbritannien strebt Deutschland den Zugriff auf Atomwaffen an.

Migration und Flucht

Flucht und Migration sind Folgen des kapitalistischen Wirtschaftsmodells und imperialer Machtpolitik. Die westlichen Staaten sind nicht bereit, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Stattdessen schließen sie die Grenzen und errichten tödliche Mauern. Auf den Fluchtrouten sterben massenhaft Menschen. Die Bestimmungen der Genfer Konvention zur Behandlung von Geflüchteten werden zunehmend durch rassistische Regelungen ersetzt, die die Forderungen der Rechtspopulisten vorwegnehmen.

Völkermord und Vertreibung

Der Genozid in Gaza und die Vertreibung von Palästinensern in der Westbank verstoßen gegen das Völkerrecht und gegen die Genozidkonvention. Trumps Diktatfrieden läutet eine neue Kolonialisierungsphase in Gaza ein, die die systematische Enteignung, Kontrolle und Unterwerfung des palästinensischen Volkes durch Israel legitimiert. Deutschland stellt sich mit seiner „Staatsräson“ und der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Israels wieder einmal auf die falsche Seite der Geschichte. Ebenso unterstützt Deutschland seit Jahrzehnten die Türkei bei der kulturellen und militärischen Unterdrückung des kurdischen Widerstands.

Kein Angriff von deutschem Boden aus

Als Teil der weltweiten Antikriegs- und Friedensbewegung stellen wir uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, zu denen auch Angriffswaffen mit Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gehören. Das haben schon Biden und Scholz für 2026 vereinbart, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische Beratung. – So viel zum Autokratievorwurf. – Wer die USA zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr.

Rechtsruck und gesellschaftliche Polarisierung

Rechtspopulisten und faschistische Bewegungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Die Parteien der „demokratischen Mitte“ nehmen deren Pläne teilweise vorweg und verschieben den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts. Gleichzeitig verschärfen sie die Repression gegenüber Kritikern und Oppositionellen. Das gesellschaftliche Klima wird der Kriegsstimmung angeglichen, und wir erleben die Renaissance des Männlichkeitskultes, der Frauenfeindlichkeit, des Sexismus und der Entsolidarisierung.

Hochrüstung und Mobilmachung nach innen

Nahezu alle NATO-Staaten planen Steigerungen von Militärausgaben, obwohl sie die konventionelle militärische Stärke Russlands schon jetzt übertreffen. Gleichzeitig will die Bundesregierung die Investitionen in Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung, Kultur sowie den Klima- und Umweltschutz massiv kürzen. Dies würde vor allem Arme, Kranke, Rentner, Kinder und Jugendliche treffen, die natürlichen Lebensgrundlagen weiter zerstören und den Frieden zunehmend gefährden.

Die etablierten Parteien haben nun die AfD als Hauptgegner entdeckt und wollen dieser von Faschisten durchsetzten rechtspopulistischen Partei „die Themen nehmen“. Statt „Remigration“, wie sie den Rechtsradikalen vorschwebt, praktizieren sie Abschiebung und „Rückführung“ zur „Stadtbildpflege“. Doch es trifft nicht nur Geflüchtete und Migranten, sondern die gesamte Bevölkerung. Die Bundesregierung und die AfD sind einig mit Trump, die Militärausgaben auf 5 % des BIPs zu vervierfachen. Dafür wird der 8-Stunden-Tag angegriffen und das Bürgergeld auf 90 % gekürzt, mit der Möglichkeit die Grundsicherung komplett zu streichen.

Wiedereinführung der Wehrpflicht

tatt einer friedlichen Lebensplanung, Selbstbestimmung und der Möglichkeit zur Persönlichkeitsentwicklung sieht sich die Jugend nun mit Zwangsdiensten konfrontiert. Aber Widerstand wird sichtbar: Immer mehr junge Menschen widersetzen sich der geplanten Rekrutierung zum Kriegsdienst.

Der Widerstand formiert sich international. Die Blockaden und Streiks, vor allem von Hafen- und Transportarbeitern in Italien, Griechenland, Spanien und Schweden gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, bis zu einem Generalstreik am 3.10. in Italien mit bis zu 2 Millionen Beteiligten, setzen da ein klares Zeichen. Millionen gingen weltweit gegen die Kriegsvorbereitungen, den Sozialkahlschlag und Verstöße gegen das Völkerrecht „ihrer“ Regierungen auf die Straße.

Wogegen wir protestieren

Regierungsvertreter treffen sich wieder zur sogenannten Sicherheitskonferenz mit Waffenhändlern, Konzernchefs und Militärs, um den Kriegskurs öffentlichkeitswirksam zu propagieren und Rüstungsdeals einzufädeln. Es geht ihnen dabei nicht um die Sicherheit der Menschheit, sondern um die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie des Westens durch die NATO, um Großmachtbestrebungen der EU und um den deutschen Führungsanspruch. – Damit muss endlich Schluss sein!

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Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens!

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte.

Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein.

Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus.
Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen.

Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

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Wir brauchen Ihre Unterstützung:
Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

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Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de

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Unterstützungserklärungen: hier per Webformular

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 30 Euro, Klein-Gruppen: 50,- Euro, größere Organisationen: 70,- Euro - oder mehr
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Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.

• 1.Military Balance 2025-Studie, International Institute for Strategic Studies (IISS), London