"Hier ist es endlich: Das Programm des 36. Umsonst & Draußen. 18 Bands von nah und fern, Rock, Pop, Soul, Elektro, Ska, Punk - alles dabei. Supertolle regionale Bands, dazu Gäste von jenseits des Tellerrandes, für jede und jeden was dabei. Die schon traditionelle Autorenlesung ist wieder dabei und natürlich ein großes Kinderprogramm .

Nach dem Erfolg des Forums Transition Town vom letzten Jahr wollen wir dieses Jahr einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt setzen. Im Forum Migration wird es verschiedene Veranstaltungen, Vorträge und Workshops zum Thema geben - am genauen Programm wird gerade noch kräftig gearbeitet.

Viele Gründe, sich auf das 36. U&D zu freuen. Doch damit nicht genug: 2 Wochen vor dem U&D findet zum 19. Mal der Christopher Street Day in Stuttgart statt, unter dem Motto: Akzeptanz! Was sonst?. Höhepunkt der 10-tägigen Kulturwoche ist die große CSD-Polit-Parade am 25. Juli quer durch die Stuttgarter Innenstadt.

Das U&D als buntes offenes Musik-Kultur-Polit-Spektakel mischt sich schon seit langem ein, wenn eine Menschen andere Menschen angehen, nur weil die anderen irgendwie anders sind als die einen, sei es nun Sprache, Hautfarbe, sexuelle Orientierung, Größe der Brille oder Herkunft. Das U&D ist ein Fest für alle (außer Nazis), und Stuttgart ist eine Stadt für alle (außer Nazis). Damit das alles schön bunt bleibt, unterstützt das U&D Aktionen gegen alle Arten von rechten Dumpfbacken, und so ist es nur logisch, dass wir dieses Jahr bei der CSD-Parade dabei sind. (...) "

Quelle und mehr Informationen auch zur Crowdfunding Kampagne für den Auftritt auf dem CSD in Stuttgart

Die Bundeswehr soll zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland werden -“ dieses Ziel verfolgt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit der Agenda „Bundeswehr in Führung -“ Aktiv. Attraktiv. Anders“. Moderne Arbeitszeitmodelle umsetzen, individuelle Karrierepfade verlässlich planen oder familienfreundliche Rahmenbedingungen bereithalten. Dieses Bild soll nun am Samstag, den 13. Juni 2015 vermittelt werden. Allein für diesen Tag gibt die Bundeswehr 2,375 Mio. für 15 Show-Veranstaltungen aus. Mit reichlich Kriegsgerät will sich das Hubschraubergeschwader 64 in und um die Kurt-Georg-Kiesinger Kaserne herum als attraktives Unternehmen in der Region darstellen. Kiesinger war übrigens seit Anfang 1933 Mitglied der NSDAP sowie ranghoher Funktionär im Außenministerium des Dritten Reiches, diese Nazigröße wurde später Bundeskanzler. Diese Abteilung der Luftwaffe ist in mehreren Auslandseinsätzen direkt beteiligt -“ auch von Laupheim geht somit direkt der Krieg aus. Allein dieses Jahr gibt die Bundesregierung 33 Milliarden Euro für das Militär aus. Mit nur einem Bruchteil dieses Geldes wäre eine Liegenschaftskonversion zur friedlichen Nutzung der Region möglich. Katastrophenschutz geht auch ohne Bundeswehr, wäre effektiver und besser ausgebildet.

Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber!

Krieg ist wieder zum Mittel deutscher Politik geworden. Die Bundeswehr wurde umgerüstet -“ von Verteidigung auf Kriegsführung. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 intensiviert die Bundeswehr ihre Nachwuchswerbung. Kein anderes Unternehmen muss über 35 Millionen Euro für ihre Nachwuchswerbung ausgeben und kann trotzdem nicht alle Stellen besetzen. Die Bundeswehr sammelt die Daten junger Erwachsener über die Einwohnemeldeämter. Durch Kooperationsvereinbarungen mit Kultusministerien sichert sie sich einen besonderen Zugang zu den Schulen und in die Lehrerausbildung. Jugendoffiziere vermitteln dabei ein falsches Bild von der Realität und verharmlosen die grausamen Seiten des Soldatentums. Jugendlichen wird ein normaler Job versprochen -“ vom Töten-müssen und Getötet-werden ist nicht die Rede. Die Bundeswehr ist nicht geeignet, SchülerInnen im Geiste des Friedens zu erziehen. Panzer, Kampfhubschrauber und andere Waffen sind kein Spielzeug. Kriege und ihre Barbarei fordern bis heute zahllose Menschenleben, führen zu endlosen Flüchtlingsströmen, zu Entfremdung, Heimatlosigkeit, geistiger Verelendung und menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Aus der Geschichte wissen wir: Konflikte lassen sich weder militärisch noch durch die Androhung von Gewalt lösen.

Gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr!
Bundeswehr entwaffnen und abschaffen!
Eine friedliche Welt ohne Waffen und Militär ist möglich und nötig!

Aufrufer: OTKM, DFG-VK und Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr- Lernen für den Frieden

www.otkm-stuttgart.tk
www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Infos:
www.imi-online.de/2015/05/21/der-tag-der-bundeswehr

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.



Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Bekämpft die Politik der G7:

• Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA -“ die Welt ist keine Ware
• Gegen Militarisierung und Krieg -“ Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
• Grenzen auf für alle Menschen -“ Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
• Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur -“ Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
• Gegen den sozialen Kahlschlag -“ Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
• Stop watching us -“ Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.

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Aktionszeitraum: 4. Juni bis 8. Juni 2015 mit Großdemonstration, Alternativgipfel und Aktionen vor Ort

Geplant sind u. a.:

• Großdemonstration 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen
• Alternativgipfel (Kongress) 4. Juni in München
• Camps und Aktionen vor Ort 4. bis 8. Juni 2015 nahe am Tagungsort Elmau mit Sternmarsch dorthin und Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Aufrufes

Aufruf zu Demonstration und Kundgebung am 9. Mai in Stuttgart

Beginn 13 Uhr Lautenschlagerstr. ca. 14.30 Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Tag der Befreiung -“

Unser Auftrag für

Demokratie, Solidarität und Frieden

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg. Die Befreiten von damals erlebten den 8. Mai als „Morgenröte der Menschheit“ wie es Peter Gingold, ein jüdischer Antifaschist und Kommunist, einst formulierte. An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren. Für die Mehrheit der Menschen in Europa bedeutete er die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft.

Damals wurde dieser Tag überall in Europa als Freuden- und Feiertag begangen. Anders in Deutschland: in der westdeutschen Bundesrepublik war das offizielle Vokabular von Begriffen wie „Kapitulation“, „Niederlage“ und „Zusammenbruch“ geprägt. Es dauerte 40 Jahre, bis Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom „Tag der Befreiung“ sprach und damit die Perspektive von der Sicht der Besiegten auf jene der Befreiten wechselte. Zum 70. Jahrestag fordern wir, den 8. Mai endlich als Tag der Befreiung der Menschen und Völker Europas von Faschismus und Krieg angemessen zu begehen und ihn als bundesweiten gesetzlichen Feiertag einzuführen.

Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Hauptgewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und ZwangsarbeiterInnen.

Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen die Menschen in der Sowjetunion. Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir.

Ihr Einsatz hat den Menschen in Europa nach den bitteren und schmerzhaften Jahren der Verfolgung und Unterdrückung den Neuanfang, die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft, den Aufbau eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt ermöglicht. Mit der Gründung der UNO und der Erklärung der Menschenrechte eröffneten sich weltweit neue Möglichkeiten für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen und Staaten.

Dieses Vermächtnis des 8. Mai 1945 ist heute mehr als gefährdet:

Der Frieden ist brüchiger denn je. In vielen Ländern der Welt wie in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in der Ukraine, in Libyen und anderen Ländern Afrikas toben Kriege. Während es 1945 hieß: „Nie wieder Krieg vom deutschen Boden!“ sind heute deutsche Waffen und auch wieder deutsches Militär fast überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ zur Sicherungen von Rohstoffen, ihren Transportwegen, Exportmärkten und Einflusssphären erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen, ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

Regierung und Bundespräsident rufen zur Übernahme von mehr „Verantwortung“ auf und meinen damit mehr Aufrüstung und Militär. Tatsächlich ist die konfrontative Politik gegenüber Russland, die Aufstellung einer NATO-Eingreiftruppe für Osteuropa und die Führung dieser „Speerspitze“ durch die Bundeswehr ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer.

Gleichzeitig erleben wir einen rasanten Aufstieg neofaschistischer Kräfte. So konnte die Naziterrorgruppe „NSU“ jahrelang unbehelligt eine blutige Spur faschistischen Terrors durch unser Land ziehen. Im Zuge der schleppenden Aufklärung dieser Verbrechen werden Hinweise auf Vertuschung und Verflechtungen mit Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden immer dichter.

Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit -“ alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. In Parteien, sogenannten Kameradschaften und vermeintlichen Bürgerinitiativen versuchen rechte Kräfte dieses Potential zu organisieren und zu bündeln.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft die Angst vor dem Abstieg in die Armut und ist zunehmend mit der Bereitschaft zu gesellschaftlicher Ausgrenzung und Gewalt verbunden. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden und wir unsere Privatsphäre kaum noch schützen können.

Das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebieten es, die Forderung „Nie wieder Faschismus -“ nie wieder Krieg!“ in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken.

Die vielen Opfer, die für den Tag der Befreiung erbracht werden mußten, geben uns diesen Auftrag:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens ist unser Ziel.“

So lautete der Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald. Diesem Schwur fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet: Nie wieder Faschismus und Krieg!

Download flyer (3MB) : Flyer 9. Mai

UnterzeichnerInnen:

● Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
● Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
● Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen
● Antifaschistische Gruppe Göppingen
● Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM)
● Arbeitskreis Asyl Stuttgart
● Backnanger Initiative für Frieden und Abrüstung
● Bruchsaler-Friedensinitiative
● DFG -“ VK Baden-Württemberg
● DGB Stadtverband Stuttgart
● Die LINKE Baden Württemberg und Stuttgart
● DKP Baden Württemberg
● Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. (DIDF Stuttgart)
● Friedensnetz Baden Württemberg
● Gesellschaft Kultur des Friedens
● Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.
● IG Metall Esslingen
● IPPNW Regionalgruppe Stuttgart
● Linksjugend[´solid] Baden-Württemberg u. Ortenau
● Multicolor e.V.
●NaturFreunde Landesverband Württemberg e.V.
● Ohne Rüstung Leben
● Pax Christi Rottenburg-Stuttgart
● Rote Peperoni -“ sozialistische Kinderorganisation
● Stadtjugendring Stuttgart e.V.
● ver.di Jugend Stuttgart
● ver.di Landesbezirk Baden Württemberg
● VVN -“ Bund der Antifaschisten Baden Württemberg KVs Stuttgart, Heidelberg u.a.
● Waldheim Gaisburg e.V.
● Waldheim Stuttgart e.V. -“ Clara-Zetkin-Haus

Quelle: VVN-BdA Baden-Württemberg

Am heutigen 6. April 1878 in Berlin wurde der anarchistische Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist Erich Mühsam geboren. Er war einer der bedeutendsten politischen Journalisten und Schriftsteller in der Weimarer Republik. Seine Teilnahme an der Münchner Räterepublik brachte ihm fünfzehn Jahre Festungshaft. Er blieb trotz der Haft ungebrochen und setzte seine journalistische Arbeit fort. Sein Leben und der Mord am ihm am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg sind kaum noch bekannt.

Sein nachfolgendes Gedicht "Mein Gemüt brennt heiß wie Kohle" stammt aus Erich Mühsam: Ausgewählte Werke, Bd.1: Gedichte. Prosa. Stücke, Berlin 1978, S. 22-23.

Mein Gemüt brennt heiß wie Kohle.

Könnt ich's doch durch Verse kühlen!

Ach, ich berst fast von Gefühlen,

doch mir fehlen die Symbole.

Weltschmerz, banne meine Nöte!

Weltschmerz, den so oft ich reimte.

Tückisch greint die abgefeimte,

schleimig-weinerliche Kröte.

Laster, die mich erdwärts leiten,

gebt mir Verse, zeigt mir Bilder!

Satan lacht und läßt nur wilder

Höllen mir vorüberreiten.

Helft denn ihr, soziale Tücken!

Mußt durch euch ich viel verzichten -“ -“

seid auch Spender! Laßt mich dichten!

Doch sie stechen nur wie Mücken.

In des Monds verfluchtem Scheine

such ich und im Alkohole; -“ -“

alles quält mich; doch Symbole,

ach, Symbole find ich keine.

Aus. Vorbei. -“ -“ Ich war ein Dichter. -“ -“

All mein Sehnen, all mein Hassen

ist vom Genius verlassen. -“ -“

Leben, zeig mir neue Lichter! ...

Mag mich denn die Liebe trösten,

Mutter meiner besten Schmerzen.

Strahlend stehn in tausend Kerzen

die Symbole, die erlösten.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat wieder einmal eine wichtige Broschüre herausgebracht:

Die Motivation, diese Broschüre zu erstellen, liegt auf der Hand: Nach dem von langer Hand geplanten und umgesetzten Umbau der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ (Weißbuch 2006) läutete der Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 eine neue Etappe deutscher Großmachtpolitik ein. In bis dahin nicht gekannter Offenheit drängen seither große Teile aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien auf einen weltpolitischen Aufstieg Deutschlands. Gleichzeitig benennen sie auch offen die hierfür notwendige Bedingung: Die Bereitschaft, sich künftig häufiger militärisch-machtpolitisch in Szene zu setzen. Schnell hat sich die Informationsstelle Militarisierung (IMI) darum bemüht, sich mit den einzelnen Facetten dieses Themenbereiches intensiv zu beschäftigen. Auf dem IMI-Kongress im November 2014 wurden dann weitere Aspekte vertiefend analysiert und das Ergebnis dieser Arbeit liegt nun in Form dieser Broschüre vor. Sie hat einmal zum Ziel, diese neue deutsche Großmachtpolitik inhaltlich umfassend aufzuarbeiten. Vor allem aber geht es natürlich darum, Widerstand gegen diese Politik anzuregen, wozu diese Broschüre hoffentlich einen kleinen Beitrag leistet.

Die Broschüre kann zum Preis von 4 Euro (plus Porto) bestellt werden: imi@imi-online.de
Ab 8 Exemplaren liegt der Preis bei 3,50 Euro pro Exemplar (plus Porto).

Wie immer kann die Broschüre auch von der IMI-Homepage hier heruntergeladen werden.

INHALTSVERZEICHNIS

• Deutschlands (neue) Großmachtambitionen (Jürgen Wagner)
• Rüstungsprojekt der Bundeswehr (Arno Neuber)
• Die Standorte der Armee im Einsatz (Christoph Marischka)
• Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle (Tobias Pflüger)
• Geheimdienste unter sich: NSA-BND und die deutsche Großmacht (Rainer Rehak)
• Bundeswehr: Der attraktive Konzern von nebenan? (Thomas Mickan)
• Mediale Kriegstrommeln: Ideologieproduktion an der Heimatfront (Claudia Haydt)
• Die Ukraine und EUropas Nachbarschaftspolitik (Jürgen Wagner)
• Militärische „Lehren“ aus Afghanistan? (Lühr Henken)
• Die „neue“ Afrika-Politik der BRD (Christin Bernhold)
• Der Celler Trialog: Ideologieproduktion und Elitenkonsens (Martin Kirsch)
• Die NATO-Sicherheitskonferenz und die Proteste 2001 bis jetzt (Franz Iberl)
• Protest gegen die Königsbronner Gespräche (Marcel Kalwass)

Am 27. und 28. März 2015 werden zum vierten Mal die “Königsbronner Gespräche- stattfinden. Diese angebliche „Sicherheitskonferenz“ in der schwäbischen Gemeinde (Landkreis Heidenheim) wird von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet und vor Ort hauptsächlich durch den CDU-Politiker, Oberst a.D. und Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen, Roderich Kiesewetter, repräsentiert.

An „Königsbronner Gesprächen“ nahm in den letzten Jahren schon militärische und politische Prominenz teil, wie zum Beispiel der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und im letzten Jahr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Mit diesen hochrangigen Gästen versuchen die „Königsbronner Gespräche“, ihrem Anspruch -“ als kleine Schwester der Sicherheitskonferenz in München -“ gerecht zu werden.

Die Inszenierung der „Königsbronner Gespräche“ als „bürgernahe“ Sicherheitskonferenz ist besonders brisant, offenbart dies doch ihren eigentlichen Zweck: In der schwäbischen Provinz soll hier der Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes und die Planung weiterer Kriege als fast schon ziviles Treffen im Interesse der BürgerInnen verkauft werden. Die Spitze der Absurdität wird erreicht, wenn sich dieses heuchlerische Spektakel in die Tradition des Königsbronners und Hitler-Attentäters Georg Elser zu stellen versucht. Dieser scheiterte nur knapp mit seinem versuchten Bombenanschlag auf Hitler, den er mit der Aussage begründete, er habe „den Krieg verhindern“ wollen. Die inszenierte Bürgernähe zeigt sich auch am Thema des vergangenen Jahres -“ die angebliche Familienvereinbarkeit der Bundeswehr.

2015 ist Wolfgang Ischinger als Hauptredner für die „Königsbronner Gespräche“ geladen. Er ist auch der Veranstalter der Sicherheitskonferenz in München und stellt nationale und internationale Netzwerke für politische und militärische Entscheidungsträger bereit. Dieses Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto „Herausforderung Gleichzeitigkeit von Krisen -“ Bessere Krisenbewältigung durch einen vernetzten Ansatz“. Allerdings handelt es sich hierbei keinesfalls um eine solidarische Unterstützung und Vernetzung derjenigen, die überall auf der Welt unter wirtschaftlichen oder militärischen Krisen leiden. Vielmehr ist diese „Krisenbewältigung“ im Kontext mit der neuen Rolle Deutschlands im internationalen Zusammenhang zu verstehen. „Krisenbewältigung“ -“ oder um es mit Joachim Gaucks Worten zu sagen, „Verantwortung“ -“ bedeutet im Klartext: mehr deutsche Kriegsplanung, mehr deutsche Waffen in den Export und mehr deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen.

Dieses militaristische Schauspiel darf nicht unbeantwortet bleiben. Der Bundeswehr und ihren VertreterInnen darf keine Bühne geboten werden. Es liegt an uns, die Königsbronner Gespräche als das zu entlarven, was sie sind: ein Forum, in dem Kriege vorbereitet und gerechtfertigt, in dem die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird.

Kommt zur Demonstration am Samstag den 28. März 2015 nach Königsbronn!
Beginn ist um 12 Uhr am Bahnhof.

Mehr Informationen

„Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen!“ - das war die wichtigste Lehre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai vor 70 Jahren. Bis heute ist diese Überzeugung in der großen Mehrheit der Bevölkerung verwurzelt.

Die politische Praxis aber beweist, dass diese Überzeugung weder die Handlungen der bisherigen Bundesregierungen noch die Mehrheiten im Bundestag bestimmt hat.

Längst wurde wieder aufgerüstet, längst ist bei der Bundeswehr nicht mehr von „Verteidigung“ sondern von der „Armee im Einsatz“ die Rede. Längst gehen wieder deutsche Waffen und zunehmend auch deutsche Truppen in alle Kriegs- und Konfliktgebiete der Welt.

Die Richtlinie der deutschen Außenpolitik heißt schon lange nicht mehr „Entspannung“ wie einst unter Willy Brandt, sie ist geprägt von Konfrontation. Sanktionen, Schnelle Eingreiftruppen, Militäreinsätze, regime change und in der Folge Flüchtlingsabwehr sind ihre Stichworte.

Die regierende große Koalition und selbst der Bundespräsident rufen dazu auf, wieder „mehr militärische Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, d.h. neue Kriege zu führen.

So ist die Bundeswehr beteiligt an Kriegen in Afghanistan und in Afrika, im Nahen Osten und anderswo. Auch bei der Unterstützung des Bürgerkriegs in der Ukraine und bei der konfrontativen Politik gegen Russland spielt die deutsche Außenpolitik mit dem Feuer.

In der Nato hat die Bundeswehr die Führung beim Aufbau einer „Speerspitze“ genannten Eingreiftruppe für Osteuropa übernommen. In der Türkei stehen ebenfalls im Rahmen der Nato Bundeswehr-Patriot-Raketen zum Eingreifen in den Krieg gegen Syrien an der Seite der Türkei bereit.

Die von der NATO oder von Koalitionen „williger“ Staaten des Westens geführten Kriege der letzten Jahre in Afghanistan, gegen den Irak, gegen Libyen und gegen Syrien beweisen: Militär und Krieg lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Taliban, Al Kaida und nun der „Islamische Staat“ sind Geschöpfe dieser Kriege, Teil einer Spirale der Gewalt, die durch neue Militäreinsätze immer schneller und gefährlicher rotiert.

Mit großer Sorge sehen wir einen neuen globalen Rüstungswettlauf: die Bundesregierung, Staaten der EU und der NATO rüsten weiter auf und mit ihnen auch China, Indien, Russland und andere. Allerdings entfallen Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben auf die NATO-Staaten. Der bundesdeutsche Rüstungshaushalt ist seit dem Jahr 2000 um 40 Prozent gestiegen. Dadurch gingen allein im letzten Jahr ca. 33 Milliarden Euro den Sozialsystemen verloren, zu Lasten der Hartz IV Opfer und der Kleinrentner, der Kinderbetreuung und dem Bildungs- und Gesundheitswesen aber auch zu Lasten der Bekämpfung von Krankheit, Hunger und Armut in der Welt.

Mit Waffenexport und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen tragen EU- und NATO-Staaten die Hauptverantwortung für die Flucht von Millionen Menschen. Weltweit gibt es mehr als 50 Mio. Flüchtlinge, davon ca. 800.000 durch den Krieg in der Ukraine. Im Nahen Osten ereignet sich das größte Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg, dort sind ca. 9 Mio. Menschen auf der Flucht. Auch von Baden-Württemberg geht Krieg aus. So befinden sich in Stuttgart gleich zwei der insgesamt sechs US-Kommandozentralen, unter die die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Hier wurden und werden die Kriege und Militäreinsätze in Jugoslawien, in Libyen, in weiteren afrikanischen Ländern sowie Drohnenangriffe in Somalia und die Unterstützung des Bürgerkrieges in der Ukraine koordiniert und geleitet.

Das alles geschieht mit Unterstützung und Beteiligung der Bundesregierung, die unabhängig davon, ob sie sich direkt an diesen Kriegen beteiligt, Infrastruktur, Überflugrechte und Truppenumschlagplätze für alle genannten US-Kriege zur Verfügung stellt. Eine Politik der Konfrontation, der militärischen Drohungen, der Aufrüstung und der Kriege dient nicht dem Kampf gegen Terrorismus, nicht dem Eintreten für Demokratie und Frieden und nicht der Durchsetzung humanitärer Ziele. Sie dient allein dem Zugriff auf Rohstoffe und ihre Transportwege, auf Märkte und Einflusszonen. Es handelt sich um imperialistische Machtpolitik wie in früheren Jahrhunderten. Statt weithin Konflikte militärisch anzuheizen und Truppen und Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu entsenden, fordern wir zivile Konfliktregelungen. Im 70. Jahr nach der Befreiung von Faschismus und vom bisher verheerendsten aller Kriege verlangen wir von Parlament und Bundesregierung: Übernehmt endlich Verantwortung für den Frieden!

Zum 70. Mal jähren sich im August 2015 auch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.. Weltweit gibt es nach wie vor etwa 16.000 Atomwaffen, von denen um die 2.000 ständig in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden. Die meisten dieser Waffen haben ein weitaus größeres Zerstörungspotential als jene Atomwaffen, die 1945 mehrere Hundert Tausend Menschen qualvoll zugrunde gehen ließen. 155 Staaten haben aktuell in einer UN-Erklärung den Einsatz von Atomwaffen „unter allen Umständen“ geächtet. Jetzt ist ein umfassender völkerrechtlicher Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen notwendig, dem auch die Atommächte beitreten..

Die Friedensbewegung in Baden-Württemberg fordert:

• Abschaffung aller Atomwaffen!

• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

• Auflösung aller schnellen Eingreiftruppen!

• Auflösung der NATO!

• Schließung von EUCOM und AFRICOM!

• Grenzen schließen für Rüstungsexporte - Grenzen öffnen für Flüchtlinge - Asyl für Kriegsverweigerer und Deserteure.

• Umstellung der Rüstungsindustrie auf sinnvolle zivile Produktion!

• Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Abrüstung!

• Wir wollen endlich eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient!

Samstag, 04. April 2015, 12 Uhr

EUCOM, Stgt. Vaihingen Katzenbachstr/Hauptstr.

14 Uhr Lautenschlagerstr. (beim Hbf)

15 Uhr Schloßplatz


Dieser Aufruf wurde unterzeichnet von:

Deutscher Freidenkerverband Baden Württemberg, Deutscher Freidenkerverband Stuttgart, DFG-VK Baden-Württemberg, DFG-VK Gruppe Karlsruhe, DGB Ortsverband Fellbach, die Linke Baden Württemberg, die Linke KV Stuttgart,DKP Baden-Württemberg, DKP Stuttgart, DKP Heidenheim, Freundschafts- u. Solidaritätsverein Stuttgart e.V. (DIDF Stuttgart), Friedensbündnis Esslingen, Friedensbündnis Karlsruhe, Gesellschaft Kultur des Friedens, Horber Initiative für den Frieden, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen, Initiative schönes attraktives Vaihingen e.V.,Konstanzer Friedensinitiative, Linksjugend [-˜solid],Naturfreunde in Baden-Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (otkm),Ohne Rüstung Leben, pax christi Rottenburg-Stuttgart, Personalrat Uniklinikum Tübingen, Tübinger Friedensplenum / Antikriegsbündnis, Vaihingen ökologisch sozial, Vaihinger für den Kopfbahnhof, Ver.di, Bezirk Stuttgart,Verein Waldheim Gaisburg e.V., VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg, VVN-Bund der Antifaschisten Konstanz - Singen, Waldheim Stuttgart e.V. Clara-Zetkin-Haus, und folgenden Persönlichkeiten:

Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Bundessprecher AG betrieb&gewerkschaft in der Linken, Jürgen Grässlin, Freiburg, Bundessprecher DFG-VK,Anette Groth, Stuttgart, MdB, Die Linke,,Heike Hänsel, MdB, Die Linke,Christian Harde, Tübingen,Reiner Hofmann, Stuttgart,Ulrich Huber, Altstadtrat Heidenheim,,Dieter u. Elisabeth Kaltenhäuser, Breisach,Günter Klein, Stuttgart, Personalrat, Vors. Fachbereich 5 von ver.di Stuttgart,Richard Pitterle, Sindelfingen, MdB, Die Linke, Reinhard Püschel, Heidenheim, DKP-Stadtrat, Günter Rath, Stuttgart, Lydia Trueten, Esslingen, IGM Vertrauensfrau, Esslingen, Thomas Trueten, Esslingen, IGM Vertrauensmann, Esslingen, Werner Winter, Heilbronn, Martin Zeis, Stuttgart, AWC Deutschland e.V. - Vereinigung der Weltbürger_innen (www.worldcitizens.de), Wählervereinigung Tübinger Linke e.V., VVN - Bund der Antifaschisten Pforzheim / Enzkreis

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall des US-Deserteurs André Shepherd
Connection e.V. und PRO ASYL: Viel Schatten und wenig Licht
EUGH behauptet: In UN-mandatierten Kriegen würden grundsätzlich keine Kriegsverbrechen begangen

Als unzureichend und teilweise in der Argumentation völlig unverständlich kritisieren das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37). „Mit der Entscheidung wird die Position von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im Asylverfahren nicht gestärkt. Einige Grundsatzfragen hat der Gerichtshof vermieden, andere entgegen dem Votum der Generalanwältin in inakzeptabler Weise beantwortet“, so Rudi Friedrich von Connection e.V.

Besonders bedenklich sind die Ausführungen des Gerichtshofes zu Kriegen, die durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates mandatiert sind. Bernd Mesovic von PRO ASYL: „Dass der Gerichtshof für diesen Fall quasi dekretiert, dass in solchen Kriegen keine Kriegsverbrechen -šbegangen werden-˜ und dies auch für Operationen gelte, über die ein sonstiger internationaler Konsens besteht, ist skandalös. Hier wird per Tatsachenbehauptung die Realität verdreht.“ Der Gerichtshof vertraut allein auf die Rechtssysteme kriegführender Staaten, nach denen sie Kriegsverbrechen bestrafen. Die Generalanwältin hatte dies in ihrem Schlussantrag völlig anders gesehen. André Shepherd kündigte an, er werde sich im weiter zu führenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München auf Aussagen des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan beziehen, der sich zur Irak-Invasion geäußert habe. Er habe festgestellt, sie sei nicht in Übereinstimmung mit der UN-Charta und aus seiner Sicht illegal.

Der Europäische Gerichtshof hat zudem keinerlei Entscheidung dazu getroffen, wann Kriegsdienstverweigerer einen asylrechtlichen Schutz beanspruchen können. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte in ihrer Vorlage noch deutlich gemacht, dass ein Kriegsdienstverweigerer, der sich aus Gewissensgründen einem bestimmten Krieg verweigert -“ auch ohne Pazifist zu sein -“ unter den Schutzbereich der Richtlinie fallen kann, wenn „ein unüberwindlicher Konflikt zwischen den Dienstpflichten und seinem Gewissen besteht.“ Wenn Kriegsdienstverweigerer strafrechtlich verfolgt oder auf diskriminierende Weise behandelt werden, so die Generalanwältin, können sie Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Flüchtlingsrechts sein. „Seit mehreren Jahren ist auf europäischer Ebene das Menschenrecht auf Kriegsdienstdienstverweigerung anerkannt“, so Rudi Friedrich. „Es ist längst überfällig, hier klarzustellen, dass Kriegsdienstverweigerer bei Verfolgung im Herkunftsland einen asylrechtlichen Schutz erwarten können. Das ist ein schwerer Mangel des heutigen Urteils.“

Quelle: Erklärung von www.Connection-eV.org / www.proasyl.de