trueten.de

Seit mehr als vier Jahren gibt es eine stetig intensiver werdende Auseinandersetzung an den Hochschulen um die bewusst vorangetriebene Militarisierung durch Indienstnahme für Rüstungsforschung und Kriegswissenschaft. Studierende, Gewerkschaften und Friedensorganisationen streiten mehr oder weniger erfolgreich für die Befreiung der Alma Mater aus dem Griff von Wirtschaft und Militär.

Als probates Mittel, das die Verantwortung der Wissenschaften für eine Welt ohne Krieg, für ausschließliche Gewaltfreiheit für alle Arten von Konfliktlösungen, für die Rettung des Planeten durch nachhaltigen Umweltschutz und für die Bekämpfung von weltweiter Armut und Ungerechtigkeit gut zusammenfasst, hat sich die Forderung nach Selbstverpflichtung der Hochschulen durch Zivilklauseln herausgestellt.

Die erste große Auseinandersetzung um die Zivilklausel (keine Forschung und Lehre für militärische Zwecke) in jüngerer Zeit hat sich ausgerechnet an zwei äußerst konservativen Bildungs- und Forschungsinstitutionen entzündet,

• an der Universität Karlsruhe, die seit 40 Jahren kontinuierlich und meist verdeckt Rüstungsforschung betrieben hat und weiter betreibt und

• am Forschungszentrum Karlsruhe, das vom damaligen Bundesminister für Atomfragen Franz-Josef Strauß 1956 als Kernreaktorbau- und Betriebsgesellschaft gegründet wurde und nicht zufällig als personelle Erstausstattung vier mit strammer Nazi-Vergangenheit belastete Führungskader (Greifeld, Schnurr, Ritter, Brandl) erhalten hatte. Gleichzeitig aber musste die völkerrechtlich unumgängliche Eintrittskarte für deutsche Atomforschung in Form der Satzungsbestimmung "Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke." (Zivilklausel) akzeptiert werden. Die wäre bei erstbester Gelegenheit mit dem damals propagierten Erwerb eigener Atomwaffen ad acta gelegt worden.

Ironie der Geschichte

Warum Karlsruhe? Das muss wie eine Ironie der Geschichte erscheinen. Seit 2007 ist der Zusammenschluss beider Institutionen zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT) organisiert worden, der 2009 mit einem eigenen Landesgesetz und einer Grundsatzung gemäß Grundordnung einer Universität besiegelt wurde. Die Komplettierung des KIT als zivilmilitärischer Forschungskomplex durch Einbeziehung aller regionalen Fraunhofer-Institute (FhG, einige mit z.T. erheblichen Anteilen an Rüstungsaufträgen) ist wegen zu großer Komplexität (vorerst) zurückgestellt worden. Die Integration wird in einem Fall des Frauenhofer-Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (FhG IOSB) durch Personalunion von Uni- und FhG-Institutsleitung praktiziert.

Worin bestand der Konflikt bei der Fusion nun genau? Das Forschungszentrum (jetzt KIT Campus Nord) hatte eine Zivilklausel, die Universität (jetzt KIT Campus Süd) nicht. Für die angestrebte komplette Verschmelzung konnte es demnach nur zwei Alternativen geben: Einfügung der Zivilklausel in die Grundsatzung oder ihre komplette Abschaffung. Das letztere wagte nicht einmal die Bundesregierung unter Schavan, die seit Amtsantritt die bewusste Vermengung von zivilen und militärischen Zwecken betreibt. Für die vom Campus Nord betriebene sog. Großforschung, darunter die trotz Ausstiegsbeschluss massiv fortgesetzte Atomreaktorforschung, gilt die Zivilklausel als Teilklausel weiter. Diese wurde von der früheren SPD-Landtagsopposition mit Recht als Witz bezeichnet. Gegen die Einführung der Zivilklausel in die Grundsatzung widersetzten sich die KIT-Leitung und die damals schwarz-gelbe Landesregierung Baden-Württemberg Arm in Arm von Beginn an.

KIT-Gesetz und kein Ende

Weil diese Auseinandersetzung viele typische Elemente enthält, die auch an anderen Hochschulen zur Geltung gekommen sind, sollen die Vorgänge am KIT und in Baden-Württemberg etwas genauer nachgezeichnet werden.

Wir beginnen mit der guten Nachricht. Nachdem die Gewerkschaft ver.di bereits im Herbst 2008 eine einheitliche Zivilklausel gefordert hatte, votierten die Studierenden der Universität im Januar 2009 in einer bundesweit erstmaligen Urabstimmung zu einer Fragestellung mit derartiger gesellschaftspolitischer Tragweite für die KIT-einheitliche Zivilklausel "KIT verfolgt nur friedliche Zwecke" mit 63% JA-Stimmen. Das war ein selbst von Optimisten nicht erwarteter Paukenschlag für eine gesetzliche Friedensbindung. Kurz davor war aufgrund einer Bundestagsanfrage der LINKEN unter Mithilfe der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.) Tübingen aufgedeckt worden, dass das Nachrichtentechnische Institut an der Uni an einem Breitband-Datenübertragungssystem für die Bundeswehr forscht, das besonders für multinationale Auslandseinsätze gebraucht wird. Die Zivilklausel war demzufolge für Uni und KIT keine möglicherweise überflüssige oder symbolische Vorsichtsmaßnahme, sondern hatte vor dem Hintergrund dieser Enthüllung direkte praktische Bedeutung. Der Erfolg ist von den Studierenden hart erkämpft worden. Dazu gab es Aufklärungsveranstaltungen, Flyer, Werbezettel, Infotafeln und vor allem eine massive Unterschriftenkampagne für die beiden Abstimmungsfragen: "Zustimmung zur Zivilklausel? Bei Auslegungsstreitigkeiten einstimmiger Senatsbeschluss erforderlich?" Listen wurden nach kurzen Einführungsworten von AktivistInnen in den großen Grundlagenvorlesungen in Umlauf gegeben. Eine integrierende und mobilisierende Rolle bezüglich der unterstützenden Hochschulgruppen spielte die Gewerkschaftliche Studierendengruppe Karlsruhe (GSKa).

Und jetzt die schlechte Nachricht. Geschlagene vier Jahre nach diesem Erfolg gibt es trotz Regierungswechsel und Wahlversprechen von GRÜNEN und SPD keinerlei Fortschritte. Im Gegenteil: Mit Rückendeckung der Grün-Roten Landesregierung (Ministerpräsident Kretschmann, Wissenschaftsministerin Bauer) vertuscht die KIT-Leitung reale Rüstungsforschung unter einem Dach mit Atomreaktorforschung (was zuvor als Tabu galt), verkauft die beschlossenen Ethik-Leitlinien in lächerlicher Weise als Ersatz für die heftig abgelehnte Zivilklausel und propagiert jetzt Arm in Arm mit der Grün-Roten Landesregierung die ›Freiheit der Wissenschaft.‹ Da kann sich KIT-Aufsichtsratsmitglied Zetsche (Daimler Benz) nur die Hände reiben. Viel besser konnte es in der 58-jährigen CDU-Herrschaft auch nicht laufen. Dass Aufmucken z.B. an der grünen Basis unverzüglich und unmissverständlich in die Schranken gewiesen wird, dafür sorgt nun der olivgrün gewendete Landesvater.

Zivilklausel-Bewegung wächst

Dennoch gibt es ein positives Pfund, das bei allem berechtigten Frust über die neue alte Landespolitik und die kriegsfördernde Bundespolitik nicht unterschätzt werden darf. Die Bereitschaft, für Frieden und Gerechtigkeit zu streiten, breitet sich aus in Karlsruhe, in Baden-Württemberg, bundesweit und sogar international. Die Zivilklausel ("civil clause") ist zum Inbegriff für verantwortliches Handeln an den Hochschulen geworden. Es ist ein bundesweites Bündnis "Hochschulen für den Frieden - Ja zur Zivilklausel" entstanden, das sich etwa vierteljährlich zwecks Erfahrungsaustausch und Organisierung von Kongressen und Aktionen trifft. Es hat weitere Urabstimmungen pro Zivilklausel an den Unis Köln und Frankfurt a.M. sowie an der FU Berlin gegeben. An etwa 40 Hochschulen gibt es Arbeitskreise pro Zivilklausel.

Allein in den letzten beiden Jahren sind sieben Zivilklauseln an Hochschulen zu den früheren fünf hinzugekommen, Ende Januar für die Goethe-Universität Frankfurt (Stiftungsuniversität!). In Bremen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Berlin/Brandenburg, Bayern und anderswo werden derzeit gesetzliche Regelungen mit Zivilklauseln für Landeshochschulgesetze gefordert. Niedersachsen hatte in den 90er Jahren schon mal eine. Im neuen DGB-"Programm für eine demokratische und soziale Hochschule" wird in Ziff. 10 "Kooperation, Verantwortung und Transparenz in der Forschung" u.a. eine Zivilklausel für ein Bundeshochschulgesetz gefordert.

Vor und nach der Wahl

Allesamt verfassungswidrige Beschlüsse bzw. Bestrebungen gegen die Freiheit der Wissenschaft, wenn man der heutigen Auslegung von Ministerin Bauer folgt. Frau Bauer hatte 2010 zusammen mit Herrn Kretschmann für die GRÜNEN in der Opposition die Zivilklausel für das KIT-Gesetz beantragt. Auf Nachfrage in einer Versammlung in der Uni Karlsruhe, dass sie demnach gegen die Verfassung gehandelt hat, erklärte sie das als "Jugendsünde". Eine durchaus beachtliche Leistung, diese "Jugendsünde" im Alter von 45 Jahren. Da fragt man sich unwillkürlich, wann Frau Bauer erwachsen werden wird.

Kabarettreif hatte Bauers Amtsvorgänger Minister Frankenberg (CDU) im Juli 2009 im Landtag zum KIT-Gesetz erklärt: "Über die Zivilklausel haben wir uns ausgetauscht. Sie bleibt beim Forschungsteil. Ich persönlich - das betone ich auch hier noch einmal - bin der festen Überzeugung, dass unsere Hochschulen eigentlich für die Armee eines demokratischen Staates und die beste Ausrüstung ihrer Soldaten auch forschen dürfen. Ich halte dies übrigens auch für eine Zivilklausel. Denn wir haben eine zivile Armee, für die man forschen können soll. Insofern akzeptiere ich die Zivilklausel für den Forschungsteil. Ich akzeptiere aber im Prinzip die Idee der Zivilklausel für unsere Bundeswehr nicht."

Am Rande ihres Antrittsbesuchs an der Universität Tübingen hatte sich die jetzige Wissenschaftsministerin Bauer wie folgt geäußert: "Ich begrüße und unterstütze es, wenn Hochschulen in ihren Grundordnungen klarstellen, dass Forschung und Lehre friedlichen Zwecken dienen". Laut Schwäbischem Tagblatt (05.11.11) betonte sie aber zugleich, dass sie eine gesetzliche Beschränkung von Forschungsaktivitäten ablehne. Dem fügte sie hinzu, dass sie persönlich es für "legitim und richtig" ansehe, wenn Hochschulen "Forschung zu sicherheitsrelevanten Fragen betreiben, die sich im Rahmen demokratisch legitimierter Bundeswehreinsätze stellen."

Ähnlich MP Kretschmann bei einem Bürgerempfang im Karlsruher Rathaus kurz darauf. Eine KIT-Studentin erinnerte ihn an die grüne Position vor der Wahl und fragte, warum die Zivilklausel nicht ins KIT-Gesetz geschrieben wurde. Die knappe MP-Antwort: "Forschung und Lehre sind nach dem Grundgesetz frei." Nach Verweis der Studentin darauf, dass MP das doch vor der Wahl gewusst habe, sowie auf die Praxis des Forschungszentrums und die Tübinger und Bremer Zivilklausel, wechselte der MP die Pferde. Es gehe gar nicht um verfassungsrechtliche Bedenken, sondern darum, dass die Institute das selber entscheiden sollen. Außerdem müsse beachtet werden, dass wir eine Bundeswehr haben, die für ihre Friedenseinsätze Unterstützung brauche.

"Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke". Eine Zivilklausel, die Militärforschung ermöglicht, sollen die Hochschulen also gerne beschließen. Nun versteht man jedenfalls besser, was Frau Bauer meinte, als sie zwei Monate nach ihrem Amtsantritt erklärte: "In der Hochschulpolitik waren wir Grünen meist näher an den Schwarzen als an der SPD." (Badische Zeitung 21.05.11)

Kritische Diskussion unerwünscht

In allen drei Fällen gibt es allerdings einen ins Auge fallenden Widerspruch in der eigenen Argumentation. Wenn die Bestimmung "friedliche Zwecke" so interpretiert werden kann, dass damit Forschung für die Bundeswehr in einem gewissen Umfang vereinbar ist, dann kann sie doch ins KIT-Gesetz geschrieben werden, ohne dass z.B. die Forschung für das zitierte Breitband-Datenübertragungssystem für die Bundeswehr eingestellt werden müsste. Warum wehren sich die Minister und Ministerpräsidenten vehement gegen diese gesetzliche KIT-Zivilklausel? Es bliebe doch alles wie gewünscht beim Bestehenden.

Mit einem wesentlichen Unterschied. Der "friedliche Zweck" kann von "Naiven" auch anders ausgelegt werden, nämlich als nicht-militärischer Zweck. Zu diesen "Naiven" gehörten übrigens die WissenschaftlerInnen und sogar die Administration des ehemaligen Forschungszentrums, die die Zivilklausel in diesem Sinne erfolgreich praktiziert und gegen mehrere Aufweichungsversuche verteidigt hatten. Jetzt wird aber offensichtlich allein die mögliche Auslegungsdiskussion über die gesellschaftlichen Zwecke von Forschung als unerwünscht angesehen. Ja, das allerschlimmste an der Zivilklausel ist aus herrschender Sicht, dass an den Hochschulen überhaupt eine kritische Diskussion entbrannt ist. Das wird vom Vorwärtsverteidigungsminister persönlich bestätigt.

Der oberste "Pflichtverteidiger"

Anfang 2012 beklagte dieser in der Süddeutschen Zeitung vom 27.02.2012 unter dem Titel "Ungeliebte Kriegsforschung" aufgrund eines Interviews nach der Münchener Sicherheitskonferenz, er erkenne "keinen großen intellektuellen Beitrag der deutschen Universitäten zur Frage von Krieg und Frieden." Die SZ meinte dazu: "De Maizière wünscht sich nun Antworten auf aktuelle Fragen. Zum Beispiel: Dürfen Armeen Drohnen im Kampf einsetzen? Dürfen sie private Sicherheitsfirmen einspannen? Wie sollten Staaten auf einen Cyberangriff reagieren?"

Am Buß- und Bettag 2012 wurde er in Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau  deutlicher: "Als Verteidigungsminister frage ich: Warum diskutieren wir nicht über deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik - an Schulen, Universitäten, Kirchen und überall, wo öffentlich diskutiert wird? Leidenschaftlich diskutiert wird zumindest teilweise über die Bundeswehr an Schulen oder über Zivilklauseln an Universitäten. Warum können diese Diskussionen kein Anknüpfungspunkt sein, um in eine etwas grundlegendere Diskussion über die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzusteigen?"

In der Dezember-Ausgabe 2012 des Campus Magazins UNICUM geht der oberste "Pflichtverteidiger" zum offenen Angriff über. Nachdem er die angeblich geringfügigen militärischen Finanzierungsbeiträge für die Hochschulen im Interview geschildert hat, wörtlich: "Sie sehen daran, dass die Diskussion über die Zivilklausel von der Bedeutung völlig übertrieben wird. Zweitens halte ich die Einführung einer Zivilklausel für einen Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit des einzelnen Wissenschaftlers. Drittens führt sie zu einer Zweck- und Zielprüfung der Forschung, was auch nicht in Ordnung ist."

Wessen Freiheit wofür?

Freiheitsrechte sind Bürgerrechte gegen staatliche Gängelung und Willkür. Die Unterfinanzierung der Hochschulen und die dadurch entstehende Drittmittelabhängigkeit verursacht Unfreiheit. Das sieht selbst der konservative Deutsche Hochschulverband, die Standesvertretung der Universitätsprofessoren, so. Auf seinem Jahrestreffen am 20.3.2012 in Hannover beschloss er eine Resolution, in der es u.a. heißt: "Die Unabhängigkeit der Wissenschaft setzt eine ausreichende Grundfinanzierung von Forschung und Lehre voraus. Daran mangelt es aber: Neun von zehn Wissenschaftlern haben in den letzten fünf Jahren Drittmittel beantragt, weil sie nur auf diese Weise Projektmitarbeiter beschäftigen können. Solange Einwerbungserfolge bei Drittmitteln reputations- bzw. karrierefördernd wirken, finanziell belohnt werden und sich immer mehr zum Fetisch und zur Währung des Wissenschaftsbetriebs entwickeln, wächst die Gefahr sachfremder Einflüsse auf die Wissenschaft." Die Zivilklausel entfaltet eine Bremswirkung gegen derartige Fremdbeeinflussungen. In seinem verfassungsrechtlichen Gutachten von Anfang 2009 stellte Erhard Denninger fest, dass die KIT-Zivilklausel nicht nur zulässig ist, sondern der Friedensfinalität des (ursprünglichen) Grundgesetzes entspricht. Wenn sich Minister und gewisse Hochschul-Leitungen wegen einer Zivilklausel Sorgen um die Freiheit machen, so ist das nichts anderes als Pervertierung der Freiheitsrechte und urdeutsches Anpassertum.

Nochmal zu KIT und Baden-Württemberg. Die früheren Landtagsoppositionsparteien GRÜNE und SPD hatten nicht nur die Zivilklausel für KIT beantragt, sondern auch Bekenntnisse für friedliche und zivile Hochschulforschung in ihre Wahlprogramme zur Landtagswahl aufgenommen. Noch kurz vor der Wahl unterzeichneten die damaligen Abgeordneten Kretschmann (GRÜNE), Bauer (GRÜNE), Schmid (SPD) zusammen mit 450 zum Teil internationalen Persönlichkeiten einen Appell an KIT, die Zivilklausel einzuführen. Nichts von alledem wollen sie heute in Regierungsverantwortung wissen.

In dasselbe Horn bläst KIT-Präsident Prof. Umbach: "Eine solche Klausel steht im Widerspruch zur Freiheit von Forschung und Lehre, die im Grundgesetz Artikel 5 verankert ist. [...] Außerdem ist Forschung für die Bundeswehr auch im Grundgesetz abgesegnet. [...] Wir müssen doch interessiert sein, dass unsere Soldaten im Auslandseinsatz die bestmögliche Ausrüstung bekommen." (dpa-Dossier Bildung Forschung Nr. 31/2012)

Die gleiche Ignoranz von KIT-Leitung und Grün-Roter Landesregierung gilt gegenüber der bereits erwähnten Fortsetzung der Atomforschung für Reaktoren der IV. Generation (Transmutation). Gründe genug für eine Konferenz unter dem Titel "Zivilklausel statt Rüstungsforschung - Verantwortung der Wissenschaft für Frieden und Zukunftsfähigkeit" am 15/16. Juni 2012 am KIT.

Tagung gegen Kriegsforschung

Angeknüpft werden konnte dabei an eine andere Vergangenheit der Universität Karlsruhe. 25 Jahre zuvor gab es dort fast auf den Tag genau eine beachtete Konferenz gegen Rüstungsforschung, inspiriert von Werner Buckel (1920 - 2003), dem langjährigen Direktor des Physikalischen Instituts der Fridericiana, ein begnadeter Grundlagenforscher, Friedenswissenschaftler und früher Atomkraftkritiker. Von ihm stammt der schöne Gedanke über das vorbehaltlose Zusammenstehen aller Hochschulangehörigen in der sogenannten Nachrüstungsdebatte 1983: "Das Plenum vermittelte das Erlebnis einer wahren Universität." Die Studierenden und die ProfessorInnen waren zuvor gemeinsam gegen die Stationierung von Atomraketen auf die Marktplätze gezogen.

Die wichtigsten Ergebnisse, Vorträge und Arbeitskreisberichte gegen Rüstungs- und Atomforschung sowie über ein Abschlusspodium sind in einer 48-seitigen Broschüre zusammen getragen worden. Die Podiumsvertreter aus Studierendenschaft, Friedenswissenschaft, Gewerkschaft und Politik (GRÜNE, SPD, LINKE) waren sich mit dem Plenum einig, dass die Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz und in das KIT-Gesetz gehört.

Streitschrift "Entrüstet Euch"¹

Die Dokumentation enthält zwei interessante Vorworte von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung München) und Wolfram Wette (Friedensforscher Freiburg, ehemals Militärgeschichtliches Forschungsamt der Bundeswehr).

Prantl schrieb zu den "Naiven": "Die Initiative ›Jetzt Entrüsten!‹ wirbt für ein ziviles Gemeinwesen - also für eine Zivilklausel an den Hochschulen und Universitäten, für die satzungsmäßige Bindung und die Verantwortung aller Hochschulangehörigen, ihre Forschung und ihre Lehre nur friedlichen Zwecken zu widmen. Die sogenannten, die angeblichen Realpolitiker nennen das Naivität. Damit haben sie vielleicht sogar recht. Ohne diese Naivität hat man nicht die Kraft, gegen den Jahrtausend-Mainstream anzutreten. Aber diese angeblich Naiven sind die wahren Realpolitiker, weil sie die richtigen Konsequenzen aus der Jahrtausend-Realität ziehen: ›Jetzt Entrüsten!‹."

"Mit den Waffen des  Geistes - Gegen den Geist der Waffen"

Die Karlsruher Tagung stand unter diesem Leitmotiv. Es stammt von dem 87-jährigen antifaschistischen Widerstandskämpfer und Holocaust-Überlebenden Martin Löwenberg aus München. Aus seinem bewegenden Grußwort zur Tübinger Zivilklausel-Konferenz im Oktober 2011, das der Autor dieses Beitrages vortragen durfte, ein Schlüsselzitat: "Ich habe nie aufgehört, über Militarismus, Rassismus und Neofaschismus aufzuklären und dagegen tätig zu werden. Zum Aufruf ›Nicht in unserem Namen‹ zur NATO-Sicherheitskonferenz im letzten Jahr hatte ich folgendes aufgeschrieben: ›Die erste politische Veranstaltung, auf der ich nach unserer Befreiung am 7. Mai 1945 aus dem KZ-Außenlager Leitmeritz gesprochen habe, stand unter dem Motto ›mit den Waffen des Geistes - gegen den Geist der Waffen‹. Dieser Leitsatz hat mich mein ganzes Leben begleitet. Denn ohne die aktive Unterstützung durch die Deutsche Wehrmacht hätte es keinen Holocaust gegeben. Darum bekämpfe ich auch heute noch den verfluchten deutschen Militarismus bei Gelöbnissen, Sicherheitskonferenzen und im Alltag.‹ "

An Martin Löwenberg können sich die Studierenden und wir alle ein Vorbild nehmen. Streiten wir weiter für eine verantwortliche Wissenschaft. Das sind wir der deutschen Geschichte schuldig. Vernetzen wir uns mit anderen Initiativen, z.B. der Aktion "Aufschrei" gegen Rüstungsexporte und mit der Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr". Zusammen mit letzterer ist für das erste Halbjahr 2013 eine weitere Aktionswoche "Militärfreie Schulen und Hochschulen" in Planung.

Anmerkung

1) Die Broschüre ist im Stuttgarter AnStifter-Verlag Peter Grohmann erschienen und kann dort für einen fairen Preis erworben werden. Seit Ende 2012 kann sie im Volltext online unter www.stattweb.de/files/civil/Doku20121230.pdf studiert werden.

Erstveröffentlichung im FORUM Wissenschaft

Bernhard Schlinks Buch "Das Wochenende" ist verfilmt worden und kommt dieser Tage in die Kinos. Aus diesem Anlass drucken wir eine "etwas andere" Rezension seines Buches ab.

Bernhard Schlink hat einen Roman - „Das Wochenende“ - über die 68iger geschrieben. Warum beschreibt ein Roman über die 68iger nicht die Erlebnisse von Ha Thi Quy am Morgen des 16. März 1968:

„Als die Amerikaner kamen, war mein Mann auf dem Reisfeld bei den Kühen, ich war mit meinem Kind zu Hause. Plötzlich schossen sie wild um sich. Ich wurde angeschossen, mein Kind war dabei. Die Kugel steckte in meinem Oberschenkel, und ich verlor für kurze Zeit das Bewußtsein. Sie zerrten mich weiter. Es tat weh. Ich sagte zu meinem Kind, fleh um dein Leben, sonst schießen sie dich tot. Er bettelte um sein Leben, doch ohne Erfolg. Sie erschossen ihn. Es war so grausam.“

Warum erwähnt ein Roman über die 68iger nicht, dass Leutnant William Calley, der Verantwortliche dafür, was Ha Thi Quy und fünfhundert ihrer Landsleute an jenem Morgen angetan wurde, nur drei Tage seiner lebenslangen Freiheitsstrafe im Gefängnis verbrachte und 1974 von Präsident Nixon begnadigt wurde ?

Warum nicht berichten über diese Zeugenbefragung:

„Ankläger: Herr Zeuge , wie weit stand ihr Wagen von der Vergasungskammer entfernt?
Zeuge: Der stand auf dem Weg etwa 20 Meter ab.
Ankläger: Und da konnten Sie hören was unten in den Kammern geschah?
Zeuge: Manchmal bin ich ausgestiegen um zu warten.
Ankläger: Was taten Sie da?
Zeuge: Nichts. Ich rauchte eine Zigarette.
Ankläger: Näherten Sie sich den Luken über der Gaskammer?
Zeuge: Ich ging manchmal etwas auf und ab, um mir die Beine zu vertreten.
Ankläger: Was hörten Sie da?
Zeuge: Wenn die Deckel von den Luken abgehoben wurden, hörte ich ein Dröhnen von unten, als ob sich dort viele Menschen unter der Erde befänden.“

Ein Dröhnen: es ist
die Wahrheit selbst
unter die Menschen
getreten
mitten ins
Metapherngestöber.

Warum schweigen darüber,

• dass die beim Auschwitzprozeß anwesenden Polizisten salutierten, als die Angeklagten SS – Schergen den Gerichtssaal verliessen;
• dass von 1940 – 1945 8000 SS-Angehörige in Auschwitz Dienst taten, nur etwa ein Zehntel von ihnen abgeurteilt wurde, davon fast 750 von polnischen Gerichten, nur 45 Angeklagte vor deutschen Gerichten standen, 22 davon in Frankfurt;
• dass fünf Jahre nach Prozessende von diesen 22 Angeklagten nur noch sieben in Haft waren ?

„Es ist als ob ein Meer von Blut im Sand versickert“ schrieb damals Le Monde.

Warum fehlt die Beschreibung jener Szene am Gründonnerstag 1968 vor dem Haus Kurfürstendamm 140, das rostrote Damenfahrrad im Rinnstein, die Aktenmappe noch am Lenker festgeschnallt, die beiden Schuhe auf der Straße, aus denen Rudi Dutschke gerissen wurde, als er von den Schüssen des Attentäters getroffen wurde?

Warum kommt Reverend Kyles nicht zu Wort, der eine Woche vorher mit Martin Luther King auf dem Balkon des Lorraine Motels in Memphis stand, als der von der Kugel eines Attentäters getötet wurde?

Warum nicht den Arbeitsalltag der fünfköpfigen Crew beschreiben, die mit ihrem B 52-Bomber von der Andersen Air Force Base auf Guam Richtung Nordvietnam startet, um aus einer Höhe von 10000 m 27 Tonnen Bomben auf Hanoi und Haiphong zu werfen, 27 Tonnen von insgesamt 15000 Tonnen Bomben, die bei der Operation Linebacker II innerhalb von 11 Tagen abgeworfen wurden und 1300 Vietnamesen töteten?

Warum nicht dem Schicksal von Dean Kahler nachgehen, der seit dem 4. Mai 1970 querschnittsgelähmt ist, als während einer Protestkundgebung an der Kent State University gegen den Vietnamkrieg, die Nationalgarde das Feuer eröffnete auf ihn und seine Kommilitonen und vier Studenten erschoss – bis heute ist dieses Massaker ungesühnt?

Fragen über Fragen.
Bernhard Schlink entledigt sich dieser Fragen mit einem Taschenspielertrick: Er stellt sie, aber er stellt sie als abgedroschene Phrasen, als tote Schlagwörter mit der Absicht, durch diese Form ihren Inhalt zu denunzieren und sie dann samt und sonders als „unzeitgemäß“ erklären zu können.

Unzeitgemäß, Herr Schlink?

Die B 52 fliegen wieder – im Irak, in Afghanistan.

My Lai heißt heute Faludscha.

Die Tigerkäfige stehen heute in Guantanamo.

Antiimperialisten werden heute nicht mehr von aufgehetzten Psychopathen erledigt – im Gazastreifen z.B wird von F16-Jägern der ganze Häuserblock weggebombt, in dem sie leben, samt Familie und Nachbarn.

Schlink als literarisches Pendant zu den publizistischen Wasserträgern der neoliberalen Geschichtsklitterung, vereint durch die tiefsitzende Angst vor einem neuen 68:
Wie traurig.

Anmerkungen:
„Zeugenbefragung“ aus „Die Ermittlung“ von Peter Weiss
Gedicht „Ein Dröhnen“ von Paul Celan

Der NRW-Gewerkschaftstag der GEW am vergangenen Wochenende positionierte sich klar gegen Kürzungen, Schuldenbremse und die Politik des kleineren Übels. Zudem wurde eine Resolution gegen den Schulterschluss zwischen Sommer und de Maizière verabschiedet werden, die wir im folgenden dokumentieren:

Beschluss des GEW NRW-Gewerkschaftstages vom 11.-13.4.2013 in Wuppertal:

„Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehören (…) einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen. (…) Deutschland ist bereit, (…) zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“ (Verteidigungspolitische Richtlinien 2011)

Die „Bundeswehr im Einsatz“ betreibt die Fortsetzung der Standortpolitik mit militärischen Mitteln. Dafür werden bewusst massenhaft Tote in Kauf genommen.
Zudem bedeutet die „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes“ Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohndrückerei. Das resultierende Nachfrageproblem und die durch hohe Wochenarbeitszeiten große Arbeitslosigkeit sind strukturelle Ursachen der weltweiten Krise. Durch die Exportorientierung werden andere Staaten systematisch abhängig gemacht.

Die Kriegs- und Standortpolitik ist zynisch und richtet sich gegen die Mehrheit der Bevölkerungen. Deshalb muss gewerkschaftiche Arbeit Opposition dazu sein und konsequent auf internationale Solidarität und die Humanisierung der Lebensbedingungen überall setzen, statt sich zur Legitimierung von Kriegspolitik instrumentalisieren zu lassen. Deshalb fordert der DGB z. B. das Ende der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg, die Einhaltung des Verfassungsgebots, dass die Bundeswehr eine „Verteidigungsarmee“ sei, die Senkung der Rüstungsausgaben sowie das Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen.

Das Gespräch des DGB-Bundesvorstands mit der Bundeswehrführung hat nicht dazu beigetragen, dies zur Geltung zu bringen, sondern im Gegenteil den Eindruck hinterlassen, als habe es einen „Schulterschluss“ zwischen Bundeswehr und DGB gegeben. Irritierend war auch, dass die Behauptung des Verteidigungsministers, die Bundeswehr sei Teil der „Friedensbewegung“, unwidersprochen blieb.
Es ist richtig, dass die Gewerkschaften rechtsradikalen Umtrieben auch in der Bundeswehr den Kampf ansagen und die Interessen auch von SoldatenInnen und Beschäftigten bei der Bundeswehr vertreten. Das ist in Kooperation mit der Bundeswehr aber nicht möglich, sondern bedeutet gegen sie aufzuklären und zu Opposition innerhalb des Militärbereiches (z.B. das Darmstädter Signal, Arbeitsgruppen zur Rüstungskonvention) zu ermutigen; SoldatInnen und ArbeitnehmerInnen, KriegsdienstverweigererInnen und DeserteurInnen sind (nicht nur juristisch) gegen das Verteidigungsministerium zu unterstützen. Die Arbeitsbedingungen sind ggf. im Arbeitskampf zu verbessern.

Der Gewerkschaftstag der GEW NRW spricht sich gegen die geplante gemeinsame Erklärung von DGB und Verteidigungsministerium aus. Er fordert den DGB auf, sich stattdessen (noch stärker als bisher) für Rüstungskonversion, die Einführung von Zivilklauseln an den Hochschulen und die Aufhebung der Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Schulministerien zu engagieren.
Die GEW NRW-Landesvorsitzenden werden aufgefordert, diese Position in den Hauptvorstand der GEW und den DGB-Bezirksvorstand einzubringen.

Resolution als PDF

Via: GEWstudis

Siehe auch:

• Aufruf der Frauenfriedenskonferenz zum Treffen Michael Sommer/Thomas de Maiziere


• Offener Brief des DGB AK Tübingen und des Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen.

Zum Schulterschluss des DGB Vorsitzendem Michael Sommer mit Verteidigungsminister de Maizière (siehe hier und hier) dokumentieren wir den Brief des DGB AK Tübingen und des Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen:

Lieber Michael Sommer,
lieber Kollege,

Wir sind erstaunt, ja entsetzt darüber, dass Du auf eigene Initiative den Verteidigungsminister de Maizière zu einem Gespräch eingeladen hast. Das Gespräch mit dem Verteidigungsminister hatte das Ziel "eine gemeinsame Erklärung von Bundeswehr und Gewerkschaften zu erarbeiten".

Unserer Überzeugung nach kann und darf es aber keine Gemeinsamkeiten mit Lothar de Maizière und seiner Bundeswehrpolitik geben!

Wir, die Unterzeichnenden, sind mehrheitlich sowohl in einer Gewerkschaft organisiert als auch in der Friedensbewegung engagiert. Wir lehnen jegliche Beteiligung Deutschlands an militärischen Auslandseinsätzen ab und kritisieren die Aufrüstung Deutschlands generell. Dem DGB-AK der Universitätsstadt Tübingen ist die friedliche, zivile Ausrichtung von Lehre, Forschung und Studium an unserer Universität ein besonderes Anliegen, das wir auch auf Maikundgebungen thematisieren. Wir berufen uns dabei auf das Grundgesetz und auf die antimilitaristischen Traditionen des DGB. Der Aussage de Maizières, "die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung" gehört eine eindeutige Absage erteilt. Der Friedensbegriff darf nicht durch den Kriegsminister vereinnahmt werden!

Die sogenannte "ideologische Grundsatzdebatte" über die Militarisierung der deutschen Gesellschaft und der deutschen Außenpolitik ist deshalb heute dringend nötiger denn je - gerade in den Gewerkschaften. Wir von der Friedensbewegung (die wir zu großen Teilen ja auch in den Gewerkschaften organisiert sind) werden auch in Zukunft nicht zulassen, dass der Versuch einer militaristischen Vereinnahmung unserer Gewerkschaften als "Überwindung des Geists der 70er Jahre" verharmlost wird.

Wie steht es mit der Rüstungskonversion? Dein Anliegen, "die Soldaten anständig auszurüsten" führt in die falsche Richtung. Es ist ein Plädoyer für die Rüstungsproduktion und Kriegsangriff. Wer die Soldaten liebt, schickt sie nachhause! In Kriegen leidet doch auch die Zivilbevölkerung. Wo bleibt da die internationale Solidarität des DGB? Wie steht es mit der Kriegsökonomie, die Unsummen der öffentlichen Gelder verschlingt während in den Bereichen der sozialen Versorgung immer größere Löcher geschlagen werden? Eine "anständige Ausrüstung" z.B. für Krankenhauspersonal, für LehrerInnen (ohne das unerwünschte Hilfspersonal der Jugendoffiziere), für Sozialberufe (ohne Rückgriff aufs Ehrenamt) u.s.w. ist vordringlicher als die Sorge um die Ausrüstung der Soldaten. Die beste Ausrüstung sind zivile Arbeitsplätze statt Auslandseinsätze!

Dieses Jahr werden wir gemeinsam am Ostermarsch teilnehmen unter dem Motto "Zukunft braucht Frieden - Schluß mit der Kriegspolitik!" Auch eine VertreterIn des DGB wird als RednerIn einen Beitrag halten. Wir empfinden es als vorsätzliche Missachtung von uns als friedensbewegter Basis, wenn Du in unserem Namen den Schulterschluss zum Minister der deutschen Kriegspolitik suchst.

Mit kollegialem Gruß
DGB-Arbeitskreis Tübingen und Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis

Am 29. April 2013 findet in Fort Carson das Verfahren gegen US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera vor dem Militärgericht statt. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren wegen Unerlaubter Abwesenheit und Desertion.

Connection e.V. forderte heute die US-Militärbehörden auf, Kimberly Rivera unverzüglich freizulassen. "Es ist unerträglich", so Rudi Friedrich für das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk, "dass Kimberly Rivera bereits ein halbes Jahr inhaftiert ist, nur weil sie sich aus Gewissensgründen weigerte, weiterhin am Krieg im Irak teilzunehmen. Connection e.V. fordert daher die bedingungslose Freilassung von Kimberly Rivera."

Kurz vor der Verlegung ihrer Einheit in den Irak im Oktober 2006 waren Kimberly Rivera Zweifel an dem Einsatz gekommen. Bei einem Heimaturlaub in den USA im Januar 2007 beschloss sie, aus moralischen Gründen nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilzunehmen. Im Februar 2007 ging Kimberly Rivera mit ihrer Familie nach Kanada und beantragte dort Asyl.

Nach Ablehnung des Asylantrages wurde Kimberly Rivera am 20. September 2012 aus Kanada in die USA abgeschoben und damit auch von ihren vier Kindern und ihrem Ehemann getrennt. An der Grenze wurde sie umgehend von den US-Militärbehörden inhaftiert und einige Tage später in das Militärgefängnis in Fort Carson, Colorado, überstellt.

Das für den 29. April 2013 erwartete Urteil muss im Anschluss vom Kommandeur von Fort Carson, Generalmajor Joseph Anderson bestätigt werden. Er kann es auch ganz oder teilweise aufheben.

Connection e.V. bittet um Unterstützung von Kimberly Rivera. Über die Aktionsseite http://www.Connection-eV.org/kimberly-form

kann ein Protest-Fax an den befehlshabenden Kommandeur in Fort Carson gesendet werden. Über das Formular können auch Solidaritätspostkarten an Kimberly Rivera geschickt werden.

Es wird zugleich um finanzielle Unterstützung der Familie von Kimberly Rivera gebeten. Durch den Wegfall des Einkommens von Kimberly Rivera ist ihr Mann mit den vier Kindern auf finanzielle Hilfe angewiesen. Spenden können geleistet werden über https://co.clickandpledge.com/sp/d1/default.aspx?wid=58528

Hintergrund

Die US-Soldatin Kimberly Rivera war im Oktober 2006 mit ihrer Reserveeinheit in den Irak versetzt worden. „Ich hatte das Gefühl“, so schilderte sie es 2007 gegenüber Courage to Resist (USA), „dass ich meinen Verstand verliere. Ich stand so oft dem Tod gegenüber, dass es mich immer noch erschreckt. In der Zeit im Irak war der Tod von Soldaten und Zivilpersonen alltäglich. Ich war als Wache am Tor eingesetzt. Wir durchsuchten Autos, Zivilpersonen und Militärkonvois, die ständig rein und rausfuhren. Mir wurde schlagartig klar, was Krieg wirklich bedeutet: Menschen verlieren ihr Leben aufgrund der Machtgier eines Staates, Soldaten kommen zurück mit völlig neuen Problemen wie Albträumen, Angstzuständen, Depressionen, Angst, Alkoholmissbrauch, fehlenden Gliedmaßen oder Narben durch Verbrennungen. Einige kommen nie mehr zurück.“

Während eines zweiwöchigen Heimaturlaubs im Januar 2007 beschloss Kimberly Rivera, dass sie aus moralischen Gründen nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilnehmen könne. Ihr wurde klar, dass ihr nur das unerlaubte Entfernen von der Truppe blieb. Sie nahm aufgrund des schwierigen Verfahrens und der Ablehnung anderer Kriegsdienstverweigerer an, keine Anerkennung erreichen zu können. Zudem befürchtete sie, während des Verfahrens in den Irak zurückkehren zu müssen. Gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern ging sie nach Kanada und beantragte dort Asyl.

2009 wurde der Asylantrag abgelehnt. Ihre Klage gegen die ablehnende Entscheidung wurde am 16. September 2012 vom kanadischen Bundesgericht zurückgewiesen, mit der Begründung, dass eine Inhaftierung durch das US-Militär rein „spekulativ“ sei.

Kimberly Rivera wurde eine Abschiebungsverfügung für den 20. September 2012 übergeben. Die Abschiebung wurde von den kanadischen Behörden angeordnet, obwohl eine Entscheidung zu Riveras Antrag, ihr aus humanitären und Härtefallgründen im Interesse ihrer vier Kinder einen Aufschub zu gewähren, ausstand.

Nach Informationen der War Resisters Support Campaign (Kanada) stellte sich Kimberly Rivera am Morgen des 20. September an der Grenze den US-Militärbehörden. Sie wurde unverzüglich verhaftet und wenige Tage später nach Fort Carson, Colorado, überstellt. Dort wurde ein Strafverfahren wegen Unerlaubter Abwesenheit und Desertion gegen sie eröffnet. Ihr droht damit eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Die Familie von Kimberly Rivera kehrte ebenfalls in die USA zurück.

Kimberly Rivera wird von verschiedenen Organisationen unterstützt, so Courage to Resist (USA), War Resisters Support Campaign (Kanada) und Amnesty International, die Kimberly Rivera als gewaltlose politische Gefangene ansehen.

Mehr Informationen.

Quelle: Pressemitteilung

Dieses Jahr fanden zum zwölften Mal in Folge Proteste gegen die seit 1962 jährlich stattfindende NATO-Sicherheitskonferenz statt. Die Themen auf dem diesjährigen Treffen der Kriegstreiber standen im Fokus der aktuellen imperialistischen Kriege in Syrien, Mali und Ägypten. Zwischen 2 000 und 3 000 Menschen trugen am Samstag, den 02. Februar, ihren Protest dagegen auf die Straße. In diesem Jahr gab es erstmals, initiiert von der Antikapitalistischen Linken München, einen Antikapitalistischen Block (in den Jahren zuvor gab es den Internationalistischen), dem sich u.a. Gruppen und Einzelpersonen aus Heilbronn, Villingen-Schwenningen, Freiburg, Stuttgart, Mannheim, Bühl/ Achern, Nürnberg und dem Murgtal anschlossen. Mit mindestens 400 bis 500 Personen, Fahnen, Hochtransparenten und Schildern stellte der Block unter dem Motto "Smash NATO! Smash SIKO!" einen wichtigen Teil der Demonstration dar. Inge Viett wurde als Rednerin des Antikapitalistischen Blocks für die Auftaktkundgebung am Stachus benannt, was jedoch Teile des Aktionsbündnisses zu unterbinden versuchten.

Dies schafften sie nicht in dem Umfang wie angestrebt, da die Antikapitalistische Linke München den Konflikt nicht an dem Tag selbst auf Kosten der Proteste austragen wollte und die Rede daher nur als Grußbotschaft bei der Auftaktkundgebung verlas. Später sprach Inge Viett bei der Zwischenkundgebung am Sendlinger Tor über den Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Das Vorgehen gegen eine Rednerin und einen Teil des Bündnisses ist inakzeptabel und Grund genug um hier Stellung zu beziehen.

Obwohl die Antikapitalistische Linke München Inge Viett schon im Vorfeld als Rednerin angekündigt hatte, begann die offene Hetzkampagne erst zwei Tage vor der Bündnisdemonstration mit einer öffentlichen Presseerklärung von Claus Schreer, dem Pressesprecher. Ginge es mit der Erklärung nur darum, so wie es zu Beginn auch geschrieben steht, klar zu stellen, dass "Inge Viett nicht im Namen des Bündnisses" sprechen wird, wäre dies kein großes Problem. Bei einer solchen politischen Breite innerhalb des Bündnisses ergibt es sich zwangsläufig, dass keinE RednerIn die gesamten Spektren vertreten kann. Inge Viett sollte für den Antikapitalistischen Block sprechen, was auch die Antikapitalistische Linke München niemals anders angekündigt hatte. Inge Viett steht für eine konsequente Politik gegen imperialistische Kriege und tritt trotz medialer Hetzkampagnen gegen sie nach wie vor für antikapitalistische Inhalte ein. Es ist also weder eine wie in der Erklärung steht, "Provokation die den Kriegsbefürwortern in die Hände spielt" noch eine Sache, die "der Antikriegsbewegung schadet". Was dieser schadet und was provoziert, ist unserer Meinung nach die Presseerklärung - denn diese versucht bewusst einem Teil des Bündnisses zu schaden. Man bleibt auch nicht bei der Aussage, dass Inge Viett nicht für das Bündnis spricht stehen, sondern greift auch die Antikapitalistische Linke München und den Block an. Mit Aussagen wie, dass das Motto des Blockes (Smash NATO! Smash Siko!) "pseudo-revolutionär" sei, wozu Claus Schreer, der Pressesprecher noch "bescheuert" und "kindisch" hinzufügte, kann man keine inhaltliche Auseinandersetzung führen - es widerspricht jeglichem solidarischen Umgang miteinander und versucht die Bewegung zu spalten.

Uns stellt sich auch die Frage, was die "persönliche Position" von Claus Schreer in einer Presseerklärung eines breiten Mobilisierungsbündnisses verloren hat. Diese kann in Diskussionen eingebracht werden, aber gehört nicht in eine Presseerklärung - insbesondere dann nicht, wenn das Bündnis von sehr vielen Gruppen unterstützt wird und die Erklärung nicht von allen geteilt wird. Höhepunkt des Ganzen stellt jedoch die Sitzblockade dar, die Claus Schreer hinter den Kulissen organisieren wollte, um die Rede zu verhindern. Spätestens hier stellt sich die Frage, mit wem Claus Schreer eigentlich ein Problem hat: Mit Kriegstreibern die sich treffen oder aber mit einer dynamischen antikapitalistischen Bewegung, die eigene Inhalte und Ziele verfolgt? Die Presseerklärung mit einem Vergleich zwischen der RAF - die trotz aller Kritik ein Teil deutscher linker Geschichte ist - und den Kriegstreibern, die global für Elend, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung verantwortlich sind zu enden, relativiert die imperialistische Kriegspolitik.

Die Aussage es sei sehr "tolerant", dass die Antikapitalistische Linke München eine Zusage für einen kurzen Redebeitrag schon vor Wochen erhalten habe, ist nicht nur selbst überschätzend sondern auch arrogant. Es sollte selbstverständlich sein, dass verschiedene Spektren, die ihren Teil zur Mobilisierung beitragen, einen Redebeitrag halten - das Aktionsbündnis ist breit und heterogen und antikapitalistische Gruppen gehören dazu wie andere auch. Nicht zuletzt, da es gerade das Spektrum ist, das immer wieder Busfahrten nach München organisiert und zu den Protesten mobilisiert hat. Stuttgarter AntikapitalistInnen beispielsweise mobilisieren seit 2002 zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Die Erklärung und das gesamte Vorgehen von Claus Schreer und anderen richtet sich direkt gegen die Antikapitalistische Linke München und den Antikapitalistischen Block. Weder können wir ein solches Vorgehen tolerieren, noch wollen wir es. Bei Protesten gegen Naziaufmärsche in Dresden und andernorts, gegen die Afghanistan-Konferenz in Bonn oder auch bei Blockupy in Frankfurt wurde es geschafft, das gemeinsame Ziel über die politischen Differenzen zu stellen und verschiedenen Aktionsformen ihren berechtigten Raum zu lassen. Die Diskreditierung Inge Vietts, der Antikapitalistischen Linken sowie des Blocks von Teilen des Münchner Bündnisses, stellt einen Spaltungsversuch dar. Und dies, obwohl es doch gerade hier nötig ist, den Widerstand gegen die Kriegstreiberkonferenz trotz geringer werdender TeilnehmerInnenzahlen auszubauen und strömungsübergreifend zu agieren.

Wir können daher nur hoffen, dass sich das Aktionsbündnis von der Erklärung distanziert und das Verhalten von Claus Schreer nicht unkommentiert bleibt. Er ist als Pressesprecher nicht tragbar. Wir fänden es bedauernswert, wenn sich dieses unsolidarische und diffamierende Verhalten durchsetzen würde und wir uns für Alternativen zu dem Aktionsbündnis entscheiden müssten. Wir sind uns sicher, dass wir damit nicht alleine wären und es würde nicht nur die Mobilisierung gegen die Siko schwächen, sondern auch einer breiten Antikriegs- und Friedensbewegung.

Bisherige UnterstützerInnen:

Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Antikapitalistische Linke München -“ al[m], Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Interventionistische Linke München, L.A.R.A. La Resistance Ingolstadt, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, organisierte autonomie (Nürnberg), Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Linke Heilbronn, YXK -“ Verband Studierender aus Kurdistan, Ben Brusniak, Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Mitglied der IGM Delegiertenversammlung Esslingen)

Via: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart - OTKM

Liebe KollegInnen,
liebe FreundInnen,
liebe LeserInnen,
sicher ist es nicht nur uns ziemlich sauer aufgestoßen, was beim Treffen zwischen dem DGB Vorsitzenden Michael Sommer und Kriegsminister De Maiziere vor kurzem diskutiert wurde und bei dem zumindest seitens der DGB Spitze das kritische Verhältnis zur Bundeswehr offenbar revidiert wurde: "Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Und auch die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung.", so De Maiziere und DGB-Chef Sommer widersprach nicht. Die Zeit der Konflikte zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr ist offenbar vorbei. Sommer vermied jede kritische Bemerkung. "Egal, wie wir zur Frage von Auslandeinsätzen stehen", man müsse alles dafür tun, "die Soldaten anständig auszurüsten". Bei dem "Gedankenaustausch" habe man über die Aufgaben der Bundeswehr in der Gesellschaft, die Personalentwicklung der Zivilbeschäftigten, die Zukunft der Rüstungsindustrie und über den Einsatz von Kampfdrohnen gesprochen, teilte Sommer mit. (Quelle: Neues Deutschland)

Von großer Bedeutung daher ist der Aufruf der Frauenfriedenskonferenz zum Treffen Sommer/De Maiziere. Der unten dokumentierte Aufruf "WIR WIDERSPRECHEN!" wurde vom Arbeitstreffen der Frauenfriedenskonferenz am 16. Februar beschlossen, an Michael Sommer geschickt und kann nun von allen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterstützt werden! Zumal dieses Treffen kein Einzelfall ist: Zuvor war das "konstruktive Gespräch" mit Angela Merkel und am 2. Mai, dem 80. Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften, bei der zentralen DGB Gedenkveranstaltung ist der Hauptredner: Bundespräsident Joachim Gauck. Wo doch gerade die Lehre aus dem 2. Mai 1933 sein sollte, wie fatal es war, dass der AGDB alle Hoffnungen auf den Reichspräsidenten Hindenburg setzte und nicht auf die Kampfbereitschaft der Millionen Mitglieder. Gilt nicht damals wie heute: Wir Gewerkschaften sind nur so stark, wie wir auf uns selbst vertrauen?

Aus dem Grund fordern wir dazu auf, die folgende Erklärung der Frauenfriedenskonferenz zu unterstützen:


Aufruf der Frauenfriedenskonferenz zum Treffen Michael Sommer/Thomas de Maiziere

Wir widersprechen!
Am 5. Februar 2013 folgte der offiziell Bundesverteidigungsminister genannte Thomas de Maiziere (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten.
„Die Bundeswehr ist ein Teil der Friedensbewegung“, erklärte de Maiziere, und Michael Sommer widersprach nicht.

WIR WIDERSPRECHEN!

Die Bundeswehr, aufgebaut von der Nazigeneralität, entgegen dem Potsdamer Abkommen von 1945 und gegen den Widerstand der Arbeiter- und Friedensbewegung, war und ist kein Teil der Friedensbewegung, im Gegenteil. Sie war und ist ein Instrument der deutschen Banken und Konzerne, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Sie war und ist ein Instrument, um deren Interessen weltweit abzusichern -“ wie es inzwischen jeder -“ auch Michael Sommer -“ in den „verteidigungspolitischen Richtlinien“ nachlesen kann.

„Das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist historisch belastet, das ist es heute nicht mehr“, erklärte Michael Sommer.

WIR WIDERSPRECHEN!

Die Arbeiter- und Friedensbewegung hat zu Recht gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gekämpft. Tausende Kolleginnen und Kollegen sind deswegen mit Verfolgung und Gefängnisstrafen belegt worden. Und heute zeigt jeder Tag erneut, wie belastet das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist. Um nur ein paar Schlaglichter zu nennen:

Weltweite Kriegseinsätze: Seit 1991 wird in immer offenerer Form die Aufgabe der „Bundeswehr“ als weltweit einzusetzendes Instrument zur Sicherung der deutschen Kapitalinteressen festgeschrieben. Die deutsche Armee ist längst keine „Bundeswehr“ mehr, sondern entgegen ihrem grundgesetzlich niedergeschriebenen Auftrag eine weltweite Einsatzarmee, die in 12 Ländern mit fast 9000 Soldaten Krieg gegen andere Völker führt. Thomas de Maiziere erklärt, prinzipiell gebe es keine Region mehr, in der Deutschland nichts zu suchen habe (MDR Info 1.7.2012). Es sind unsere Söhne und Töchter, die hier für die Interessen des deutschen Kapitals verheizt werden!
Einsatz in Klassenzimmern: Trotz aller Proteste werden vermehrt Bundeswehrangehörige eingesetzt, um bereits unsere Kinder für das Töten und Sterben zu werben, 2012 wurden an deutschen Schulen 334.000 Schüler dem Einfluss von Bundeswehrjugendoffizieren und Wehrdienstberatern ausgesetzt, mit 30.000 Vorträgen und Seminaren wurden Lehrer und andere Multiplikatoren herangezogen, Tendenz steigend -“ hinzu kommen öffentliche Rekrutengelöbnisse, Beförderungsappelle, Auftritte auf Messen, Volksfesten etc.!

Der Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk wird mit dem flächendeckenden Netz der Heimatschutzkommandos seit 2006 systematisch aufgebaut, durch de Maizieres Konzeption der Reserve mit Masse gefüllt; seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli 2012 wird sogar dem bewaffneten Einsatz gegen das eigene Volk Tür und Tor geöffnet -“ der klarste Beweis, dass von einem „unbelasteten Verhältnis“ keine Rede sein kann!

Zu all dem schweigt Michael Sommer nicht nur, sondern behauptet entgegen allen Beschlusslagen des DGB, dass der DGB keine Position gegen die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen den Afghanistan-Krieg hätte. Mehr noch, im klaren Widerspruch zur Satzung des DGB erklärt Sommer, man müsse alles dafür tun, „die Soldaten anständig auszurüsten“, was einem Freibrief zur Aufrüstung gleichkommt.

WIR DAGEGEN ERKLÄREN:

Wir müssen alles dafür tun, um gegen diesen Schulterschluss des DGB mit der deutschen Kriegspolitik die alte und wieder hochaktuelle Erkenntnis zu setzen:

"Bei der Masse der arbeitenden Männer und Frauen liegt die Entscheidung über Sein oder Nichtsein des heutigen Militarismus." Rosa Luxemburg (1871-“1919)

Wir werden deswegen nicht nachlassen, gerade in den Gewerkschaften um diese Erkenntnis zu kämpfen. Und Dich, Michael, erinnern wir an das Schicksal Deines Amtskollegen Christian Fette, der auf dem 2. DGB-Bundeskongress 1952 abgewählt wurde, weil er sich entgegen den Beschlüssen des DGB für die Remilitarisierung verwenden ließ!

München, 16. Februar 2013 Arbeitstreffen der Initiative Frauenfriedenskonferenz

________________________________________________________________________________

Ich unterstütze den Aufruf und bin mit einer Veröffentlichung einverstanden:


............................................................................................................................................................................
Nachname, Vorname


..............................................................................................................................................................................
Gewerkschaft, ggf.Funktion (Funktionsangaben dienen der Information)


..............................................................................................................................................................................
Adresse


..............................................................................................................................................................................
E-Mail:



Ort, Datum Unterschrift


Bitte zurücksenden an: Barbara Tedeski, Nimmerfallstr. 33, 81245 München

Oder via Mail an Barbara Tedeski.

Download der Erklärung im PDF Format.

Zukunft braucht Frieden -“ auch in Syrien.

Schluß mit der Kriegspolitik!

Das Jahr 2013 begann mit einem neuen, gefährlichen Einsatz der Bundeswehr: Der Aufmarsch der Patriot Raketeneinheiten der Nato und der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze ist ein Schritt in den Krieg. Damit hat sich Deutschland zur Kriegspartei im syrischen Bürgerkrieg und im von der Türkei offen provozierten militärischen Konflikt mit Syrien gemacht.

Der Öffentlichkeit wird dieser neue Akt der Kriegsbeteiligung mit der offenen Lüge verkauft, der Natostaat Türkei müsse gegen eine drohende syrische Aggression verteidigt werden. Jeder weiß, dass Syrien weder Interesse noch die militärischen Möglichkeiten hat, die Türkei zu bedrohen. Es verhält sich gerade umgekehrt: Das türkische Parlament hat die Regierung zum Krieg gegen Syrien ermächtigt. So dient ein weiteres Mal der Aufmarsch der NATO und der Bundeswehr nicht der Verteidigung, sondern der militärischen Aggression diesmal gegen Syrien. Die Flugabwehrraketen machen nur Sinn, um ein Aufmarschgebiet in der Grenzregion für den Krieg gegen Syrien zu schaffen.
Nach dem Willen der Bundesregierung und den Beschlüssen der überwiegenden Mehrheit des deutschen Bundestages wird die Bundeswehr bei diesem jetzt vorbereiteten Krieg an vorderster Front dabei sein.

Wieder wird Außenpolitik mit militärischen Mitteln gemacht, gießt die Bundesregierung zusätzlich Öl ins Feuer. Wieder soll sich die Logik des Krieges durchsetzen.

Alle, die sehen können, wissen in welche Katastrophen diese Art von militärisch gestalteter Politik führt:
In Afghanistan ist aus dem sogenannten „Stabilisierungseinsatz“ längst und vorhersehbar ein Krieg ohne Ende geworden. Statt ihn durch den vollständigen Abzug der Bundeswehr und der Nato endlich zu beenden, werden immer neue Versuche gemacht, ihn zu verlängern. Afghanistan beweist, dass die Logik des Krieges und der Militärinterventionen unabwendbar zu immer mehr Krieg, Toten, Verletzten, Armut und Elend führt.

In Syrien ist aus regierungskritischen Protesten inzwischen ein blutiger Bürgerkrieg geworden. Statt friedlicher Vermittlung arbeitet die westliche Staatengemeinschaft offenkundig auf einen militärischen Sturz der Regierung hin. Rebellen werden von den religiös-fundamentalistischen Golfmonarchien mit Waffen und dschihadistischen Kämpfern versorgt und von den Staaten des Westens politisch und mit militärischer Infrastruktur unterstützt. Die türkische Armee steht an der syrischen Grenze zum militärischen Eingreifen bereit - unterstützt von der Nato und der Bundeswehr.

Die Kriegsdrohungen gegen Iran und die unverhüllten Versuche, auch in Syrien einen Sturz der Regierung mit Gewalt herbeizuführen, können einen gefährlichen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen -“ mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Region, mit unkontrollierbaren Kettenreaktionen für die krisengeschüttelte Weltpolitik und für das Völkerrecht.

Statt dem Willen und den Interessen der Bevölkerung zu folgen, statt mit Friedensinitiativen Deeskalation zu befördern setzt die deutsche Regierung auf immer neue Militärinterventionen.

Die Bundeswehr wird nicht nur in eine globale Interventionsarmee „transformiert“, sie soll auch im Inneren eingesetzt werden. Neue Waffen (z.B. Kampfdrohnen) sollen die Kriegführung auch der Bundeswehr effektiver machen. Rüstungsexporte tragen zur weiteren Aufrüstung regionaler Krisenregionen und der ganzen Welt bei. Die Allianz aus Konzernen, etablierter Politik, Militär und Mainstream-Medien bedrohen Frieden und Demokratie. Mit milliardenschwerer Aufrüstung, Militäreinsätzen, Nationalismus und neokolonialistischer Anmaßung werden die Konflikte noch weiter verschärft.

Auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht ist eine zunehmende Militarisierung der deutschen Gesellschaft erkennbar. Die Bundeswehr nutzt die schwierige soziale Situation und die mangelnden Zukunftsperspektiven vieler Jugendlicher, um sie für den Dienst an der Waffe und dem damit verbunden Einsatz in den Krisengebieten der Welt zu gewinnen. Sie wirbt auf Messen und Volksfesten, in Jobzentren und vor allem an Schulen und in der Lehrerbildung um Nachwuchs und um Akzeptanz für militärische Lösungen.

Friedenspolitik sieht anders aus. Waffenstillstand -“ restloser Abzug aller Truppen -“ politische Verhandlungen -“ wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Das sind die entscheidenden Hebel zur wirklichen Lösung von Gewaltkonflikten -“ überall auf der Welt. Krieg ist keine Lösung -“ auch nicht in Zeiten ökonomischer Krisen!

Uns verbinden die Visionen von einer Welt ohne Atomwaffen, von einem entmilitarisierten Europa der Aufklärung und der Völkerverständigung, von einer Bundesrepublik, von deren Boden nicht weiter Krieg ausgeht.

Deshalb gehen wir an Ostern wieder auf die Straße, für

• den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Türkei, aus allen Krisen und Kriegsgebieten.
• Ein vollständiges Waffenembargo für alle Krisengebiete, vollständiger Verzicht auf Rüstungsexporte, Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte.
• Respektierung und strikte Einhaltung des Völkerrechts, allem voran des Gewaltverbots und des Gebots der staatlichen Nichteinmischung
• Abrüstung und Verkleinerung der Bundeswehr.
• militärfreie Schulen, Kündigung des Kooperationsabkommens Schule -“ Bundeswehr, Verbot von Rüstungsforschung an den Hochschulen
• Auflösung der NATO
• Eine atomwaffenfreie Welt - alle Massenvernichtungswaffen müssen geächtet und deren Verbreitung gestoppt werden.
• Internationale Solidarität und gleichberechtigte Zusammenarbeit, statt Kampf um Rohstoffe, Transportwege, Märkte und Einflusszonen.

Krieg verbrennt unsere Welt!
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch für den Frieden.

Der Aufruf kann noch unterstützt werden. Dazu bitte eine Mail an das Friedensnetz senden.

Wir dokumentieren die von Inge Viett am 2. Februar in München bei der Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" gehaltene Rede des Antikapitalistischen Blocks. Fotos gibt es zum Beispiel beim roten Blog, in den nächsten Tagen wird es weitere Berichte und Bilder auf der Webseite des Demobündnisses geben:

Wir sind heute wieder zu Tausenden hier versammelt, um den imperialistischen Kriegsstrategen im "Bayerischen Hof" unseren Widerstand deutlich zu machen. Wir sollten allerdings Millionen sein, angesichts der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mächte, die unsere Welt mit Ausbeutung, Ausplünderung, Krieg und Zerstörung überziehen und uns einer menschlichen Zukunft berauben. Hier vor unserer Nase treffen sich die Repräsentanten dieser Politik: die Organisatoren von Macht und Herrschaftswissen, die Funktionäre der NATO und Bundeswehr, die Kommissare der EU, die Manager der großen Konzerne, vor allem der Rüstungsindustrie, die Direktoren der Banken und die höchsten Regierungsvertreter der kapitalistischen Staaten. Der Imperialismus ist kein abstraktes System! Hier vor unserer Tür beginnen die Kriege.

Heute geht es auf der "Sicherheitskonferenz" um die Bündelung militärischer Schlagkraft der imperialistischen Armeen und konkret um die derzeitigen militärischen Interventionen: Afghanistan, Syrien, Mali und um den Iran. Mit der Zerstörung Libyens hat der Westen die Büchse der Pandora geöffnet. Die Konflikte in Nordafrika und Nahost explodieren, und der Westen hat nur die militärische Gewalt als Antwort. Auf der "Siko" arbeiten sie an der Perfektionierung und Koordinierung ihrer gemeinsamen Raubzüge. Sie nennen es "Sicherheitsarchitektur".

Die Krise des Kapitalismus ist offensichtlich. Nur mit Repression und Gewalt kann er sich neue Profitquellen erschließen, um seinen historischen Untergang hinauszuzögern. So haben wir es gegenwärtig zu tun mit einer epochalen gemeinsamen Offensive des Imperialismus -“ zur erneuten Kolonisierung, der als Peripherie angesehenen nicht durchkapitalisierten Regionen der Welt, in denen große Energieressourcen liegen.

Wir sind täglich konfrontiert mit den immergleichen Lügen- und Rechtfertigungskampagnen für ihren gigantischen Militärapparat, der ihren gigantischen Reichtum sichert und ausweitet, der widerspenstige Kräfte vernichtet, soziale Aufstände adoptiert wie in Syrien oder reglementiert wie in Ägypten, Tunesien und Marokko. Oder sie zerschlagen läßt, wie in Bahrain. Je nachdem, ob die aufständischen Kräfte dem kapitalistischen Weltsystem nutzen könnten oder nicht. Demokratie, Menschenrechte und neuerdings die "Schutzverantwortung" sind die zentralen Rechtfertigungsbegriffe. Aber wie sie sich auch abmühen, die Realität ihrer Barbarei dringt durch all ihre Lügen und zwingt die Betroffenen zu Selbstverteidigung und Widerstand.

Schlag auf Schlag folgen die Militäreinsätze. Deutschland ist seit dem Untergang des realsozialistischen Lagers immer dabei und treibt wieder seine Rolle als Global player oder genauer: als imperialistischer Akteur in der Weltpolitik voran. Das deutsche Kapital und das deutsche Militär samt ihren politischen Vertretern sind sich darin einig, daß es ihr Recht ist, überall auf der Welt zu intervenieren, wo sie ihre gegenwärtigen und zukünftigen Interessen bedroht sehen oder diese nicht umsetzen können. Vorrangig sind dies die weltweite Kontrolle der Handelswege, Eroberung von Absatzmärkten und Sicherung von Ressourcen. Das Kriegsministerium spricht es ohne Scheu aus: "Unser Feld ist die Welt" (Staatssekretär Rüdiger Wolf auf der Handelsblatt-Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie", Berlin 19./20.11.2012).

Deutschland als weltweit drittgrößter Waffenexporteur hat allein 2011 Waffen im Volumen von fünf Milliarden Euro verkauft. Die deutsche Rüstungsindustrie hat sich nicht nur zu einem ökonomischen Machtfaktor erster Güte entwickelt, sondern auch zum politischen Akteur, der die Innen- und Außenpolitik mitbestimmt. Der Rüstungsexport ist neben den weltweiten Militäreinsätzen, zu einem Mittel strategischer Zielsetzung der deutschen Außenpolitik geworden und wird seit 2012 offiziell als "Gestaltungsmächtekonzept" angepriesen.

Nicht nur, daß der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren, offiziell entsorgt wird, die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien zum Beispiel zeigt auch die ganze Perfidie des Konzeptes. Es macht völlig klar, daß es weder um Demokratie noch um Menschenrechte geht, sondern um den Einfluß Deutschlands auf die Nahostregion. Saudi-Arabien, eine erzreaktionäre, patriarchale Diktatur, in der Frauen und Migranten als Menschen zweiter Klasse gelten und ohne Rechte sind, ein fundamentalistisch religiöses Regime und ein Hort religiöser Fanatiker, wird von Deutschland aufgerüstet, mit dem Ziel die Saudis zu befähigen, innerhalb der Golfstaaten für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Das heißt, innere Aufstände niederzuschlagen -“ wie eben in Bahrain geschehen. Zu nichts anderem taugen die 800 "Leopard"-Panzer, die auf dem Weg von deutschen Häfen nach Saudi-Arabien sind. Es geht um die Einflußnahme auf Riad als stärkste "Gestaltungsmacht" in der Golfregion. Im Kampf um die Kontrolle der rohstoffreichen Golfregion, haben die imperialistischen Staaten bereits den Irak, Libyen und jetzt Syrien zerstört, um am Ende den Iran angreifen zu können.
Deutschland will mit von der Partie sein bei der "Neugestaltung" des Nahen Ostens.

Warum sind wir nicht Millionen. Wissen die Menschen zu wenig, was um sie herum vorgeht? Ich glaube nicht, denn zwei Drittel der Bevölkerung wollen keine Kriegspolitik. Was sie hindert, ist zum einen das Gefühl der Ohnmacht und zum anderen die Illusion, die Hoffnung auf eine "vernünftige" Politik, auf eine "vernünftige" Regierung mit "vernünftigem" Personal. Diese Illusion bestimmt das Verhalten so vieler Menschen hier und reicht weit in die linke Bewegung hinein. Gutgläubige, Friedensbewegte und aufrichtige Demokratinnen und Demokraten appellieren an die Herrschenden, machen Aufklärung und Propaganda für eine bessere Welt. Diese Hoffnung erfüllt sich jedoch nicht.
Rosa Luxemburg hat 1913 im Vorkriegstaumel des Ersten Weltkrieges geschrieben: "Wir haben auch noch mit einer andern Illusion, die Verwirrung anrichten kann, reinen Tisch zu machen, nämlich mit der Illusion von der Abrüstung. (...) Solange das Kapital herrscht, werden Rüstungen und Krieg nicht aufhören. Alle großen und kleinen kapitalistischen Staaten sind jetzt in den Strudel der Wettrüstungen gerissen. (...) Es ist eine hoffnungslose Utopie, zu erwarten, daß durch unsre Propaganda für die Abrüstung die kapitalistischen Staaten aufhören werden zu rüsten. Die Rüstungen sind eine fatale Konsequenz der kapitalistischen Entwicklung, und dieser Weg führt in den Abgrund. (...) Eine Folge der Rüstungsdelirien ist der schmachvolle Niedergang des Parlamentarismus. In Deutschland ist jede bürgerliche Opposition aus dem Parlament verschwunden, es gibt keine Rüstungsvorlage, die nicht von den getreuen Regierungsmamelucken bewilligt würde."

Wer hat da nicht das Abnicken des BRD-Parlamentes vor Augen: für den Krieg gegen Jugoslawien, bei der alljährlichen Mandatsverlängerung für den nunmehr elfjährigen Krieg in Afghanistan. Für den Einsatz der "Patriot"-Raketen gegen Syrien in der Türkei und jetzt erneut für die militärische Intervention in Mali, den die bürgerlichen Fraktionen im Parlament beklatschen und anfeuern.

Was ist zu tun, wenn wir nicht mehr nur zusehen wollen, wenn wir über unsere notwendigen Demonstrationen hinaus den Widerstand aufbauen wollen?

Auch wenn unser Leben nicht direkt von den Bomben der NATO und der Bundeswehr bedroht ist, der außenpolitische Militarismus ist ein zwangsläufiges Ergebnis der Profitlogik und hat seine Entsprechung in der Innenpolitik: Verschärfte Ausbeutung durch einen wachsenden Niedriglohnsektor, Sozial- und Bildungsabbau, Aneignung des gesellschaftlichen Eigentums durch Privatisierung etc. Ausbau des Repressionsapparates bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern.
In Berlin ist gerade das neue Bundeswehrkommando "Territoriale Aufgaben" mit 20000 Soldaten und 10000 Reservisten entstanden. Beflügelt vom Beschluß der Verfassungsrichter, die Bundeswehr auch innergesellschaftlich einsetzen zu dürfen, nimmt das Militär Kurs auf die Bekämpfung von Aufruhr im eigenen Land. Wir haben die zukünftige Überwachung der Bevölkerung und Bekämpfung von Widerstand durch Drohnen zu erwarten. Die Anschaffung der Killermaschinen hat das Militär längst entschieden.

Der Militarismus versucht, in allen signifikanten gesellschaftlichen Bereichen seine Weltsicht und seine konkreten Interessen zu implantieren. In Forschung, Kultur, in den Medien, den kommunalen Strukturen und doppelt verhängnisvoll in der Bildung. Es gibt große Anstrengungen von antimilitaristischen Aktivistinnen und Aktivisten, die Bundeswehr aus den Schulen, aus den Jobcentern und den Unis zu vertreiben, um das Kriegswerben zu unterbinden. Aber trotz manch schöner Erfolge geht die ideologische und strukturelle Zurichtung der Gesellschaft nach militärischen Interessen weiter. Und natürlich: Arbeitslosigkeit, soziale Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung, Rassismus sind das Reservoir für Kanonenfutter.

Unser Kampf als revolutionäre Antiimperialisten orientiert sich an zwei großen Linien: im eigenen Land das Klassenbewußtsein und die Solidarität der Lohnabhängigen stärken durch Initiierung und Unterstützung der Kämpfe gegen die Zumutungen des Kapitals in allen Arbeits- und Lebensbereichen. Und international sind wir solidarisch mit linken und fortschrittlichen Kräften, die für eine Befreiung und Verbesserung der Lebensbedingungen der unterdrückten, ausgebeuteten Klasse kämpfen und sich jeder imperialistischen Intervention entgegenstellen.

Mit der Zerstörung der kapitalistischen Machtverhältnisse wird auch die Kriegslogik gebrochen. Wir wissen alle, wie schwer es ist, eine revolutionäre Bewegung aufzubauen. Aber ohne sie werden wir schwerlich vorankommen. Es zeigt sich immer wieder, daß große sporadische Demonstrationen und Kampagnen nicht ausreichen. Um langfristig zu einer Klassenmacht zu werden, ist es notwendig, eine starke Organisierung voranzutreiben, die in der Lage ist, revolutionäre Strukturen zu festigen.

Sich organisieren, vernetzen, gemeinsame Ziele und Perspektiven erarbeiten! Den Kapitalismus abschaffen! Die NATO zerschlagen! Bundeswehr raus aus Afghanistan, Syrien und Mali! Für den Kommunismus!

Quelle: junge Welt / Antikapitalistische Linke München (AL[M])