trueten.de

Momentaufnahme zur Einstimmung. (Von der Straße draußen dringen immer wieder Polizeisirenen ins Innere). Ich betrete das Polizeirevier schnell und fest. Lehne mich an die Wand vor dem Schalter. Um meine Erregung nicht sichtbar werden zu lassen.

Ganz ruhig atmen. Endlich:
"Der Nachbar!"
"Was soll mit dem sein?"
"Seine Mülltonne fehlt. Die grüne. Heute ist Leerungstag."
"Wird es vergessen haben."
"Der vergisst nichts. Und sie wissen doch - die Mülltonnen!"
"Oder ist er verreist?"
"Sein Auto steht da."
"Mit der S-Bahn gefahren?"
"Der Bequemling doch nicht! Bei dem - für die kleinste Strecke -Umwelt schädigen!"
"Was soll mir das?"
"Ich bin der Bürger, der achtsam ist, aber Panik unter keinen Umständen zulässt! Attentat!"
"Wegen so wenig kann ich die Dienststelle nicht allein lassen."
"Was soll das: so wenig! Ich geh doch nicht mit in die Luft!!!"
"Ruhig! Nur ruhig! Haben sie die Anweisung des Innenministers vergessen? Keine Panik!"
"Ich -zahle -Steuern-und -will--- nicht--- in------ die -----Luft."
"Sie- rücken sie mal ihre Hand heraus- und den Puls..."
"Chiräckstemoi. (Stöhnjammerkotzen im Polizeigriff)"

Dachte  es  doch. Hochgradig Panik geschoben - trotz Minister. Abführen in die Abklingzelle. Ausschließlich Diätversorgung! Auf Verlangen Kamillentee. Allenfalls Baldrian. Müsste sich so hundertfach zugetragen haben gestern und heute. Nachdem de Maizière und die Seinigen unter heftigsten Verwarnungen Panik zu schieben, Panik schoben.

Der Vorgang ist klar und bekannt. Auch Schäuble benutzte seine regelmäßigen Alarme immer zur Personalaufschwemmung und zur Anschaffung knackiger Klein- und Großapparate. Der neue Minister, dem die zugehörigen Inszenierungen wohl lästig fallen, wollte am Anfang nicht. Wurde aber vom Personal gedrängt. Wann Alarm, wenn nicht jetzt? Man wartet zu lange - und schon schnappt die Schuldenbeseitigungsfalle. Also jetzt.

Nur dass in der Vorfreude in Hamburg bei der Beschaffungskonferenz  die meisten ihren eigenen Phantasien unterlagen. Als erst das Köfferchen in Namibia so termingerecht gefunden war, konnten sie die  Lustschreie nicht mehr zurückhalten. Jeder wusste: es stammt aus derTestmassenproduktion  der CIA. Trotzdem: ein Sonderkommando nach Aftika sollte nicht zu teuer sein, um genau herauszubekommen, dass das aus einer Testmassenproduktion der CIA stammte.

Der eigentliche Zweck des Unternehmens wurde dabei fast vergessen. Gottseidank passte das Morgenteam  im ZDF auf. Es vernahm auftragsgemäß mehrfach "Rufe". Rufe an sich - ohne benanntes Subjekt.

Diese verlangten gebieterisch Vorratsspeicherung all der telephonischen Daten, die jetzt schon erfasst werden. Mit denen man vor Gericht aber noch nicht auftrumpfen darf. Das Verfassungsgericht- mit Überalterten besetzt - hatte dem Verfassungsschutz mal wieder nicht zugetraut, dass er wirklich die Verfassung schützt - und sonst gar nichts. Jetzt aber - wo es doch die "Rufe" gibt. Und wo in der SPD die noch gierigeren Heißhäse geiern und eiern.

Nur die Ruhe! Vielleicht schon nach diesem Alarm, sicher aber nach dem nächsten und übernächsten stehen wir in Augenhöhe vor den stattlichen USA und können selber Krimis drehen wie "Criminal intent".
Jeder Verdächtige im eigenen Datenhagel erschlagen!

PS: Im begreiflich flammenden Freudenflug wurde einer der Minister beim Interview all zu offen. Zur Begründung der Vorratsspeicherung führte er den schon "überführten" Terroristen an. Entschuldigung, wenn man einen einzigen ausnahmsweise schon sicher hätte, wieso dann noch Spitzeln auf Vorrat? Vorrat- bezieht sich auf die Zukunft. Die Verdächtigen - Alle Verdächtigen - WIR ALLE  sollen doch schließlich ins Netz. Sonst fehlt der Sache der letzte Vorwand. Und jeder Polzeihand Grapschseligkeit und Zugriffslust.

Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 sind für die Befürworter der Rettungsanker in einer politischen Situation, in der sie immer mehr in die Defensive geraten sind. Die politische Krise in Stuttgart - für viele die „Hauptstadt des Widerstandes“ - ist auch für die Regierung in Berlin bedrohlich geworden.

Neben für die Gegner altbekannten Fakten brachten die bisherigen Gespräche nur unwesentlich neue Erkenntnisse. Vor allem aber wirkt sich die Schlichtung auf die Proteste aus. Von oben herunter, ohne wirklich demokratischen Entscheidungsprozess, wurden bis auf die Montagsdemonstrationen die weiteren - abwechselnd Freitags oder Samstags stattfindenden - Großdemonstrationen abgesagt. Zumindest bis zum Ende der Schlichtung und mit Ausnahme einer regionalen Großdemonstration am 20. November.

Für die S21 Befürworter geht es um einiges: Neben der Wiederherstellung des politischen Friedens mit allen Mitteln sind sie hoch motiviert, bis zu 18 Milliarden Euro sichere Aufträge in den nächsten 20 Jahren für die Immobilien- und Baubranche durchzusetzen. Auf Kosten bundesweit notwendiger Sanierungen und Erweiterung der Bahninfrastruktur. Die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Masse der Bevölkerung ist jedoch auch hier nicht der Antrieb. Hinter dem Projekt Stuttgart 21 steht auch eine Verkehrsstrategie: Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen und Flughäfen, Rückbau des Schienen- Nahverkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Diesen Umbau betreiben die Auto- und Luftfahrtkonzerne -“ nicht nur in Stuttgart. Im Zentrum: Der Daimler Konzern. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, dass seit Anfang der 90er Jahre drei ehemalige Manager des Konzerns, Dürr, Mehdorn und Grube als Bahnchefs den Umbau der Bahn betreiben. Politisch flankiert vom ehemaligen Siemens Angestellten und heutigen CDU Ministerpräsidenten Mappus.

Für die Durchsetzung dieser Strategie und den Profit wurde gelogen und betrogen, am 30. September auch geprügelt und bürgerlich - demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. In dem Augenblick, in dem es nicht gelungen ist, durch die Ereignisse am „blutigen Donnerstag“ die Gegner zu kriminalisieren, sondern im Gegenteil immer mehr Menschen politisiert wurden, zauberte Ministerpräsident Mappus die Schlichtung aus dem Hut. Während sich ein größerer Teil des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf dieses Verfahren einließ, haben vor allem die AktivistInnen der Parkschützer die Schlichtung gleich zu Beginn verlassen. Ein wichtiger Grund war die Tatsache, dass während der Schlichtungsverhandlungen seitens der S21 Betreiber kein Baustopp verkündet wurde. Zudem hatte unter anderem Mappus erklärt, dass ihn die Ergebnisse der Schlichtung nicht interessieren.

Ein weiterer - der zentrale Punkt daran ist, dass mit der Teilnahme an der Schlichtung der Gegenseite die Legitimierung gegeben wird, die sie nicht verdient hat - durch die öffentliche Debatte, um ihr Projekt durchzusetzen, auf die sich die Betreiber anschließend stützen werden. Das ist die große Falle. Eine Schlichtung kann gemacht werden, wenn zwischen den beiden Parteien ein Minimum von Vertrauen, ein Gleichgewicht und Gleichberechtigung besteht. In Wirklichkeit ist das Schlichtungsverfahren ein reiner Missbrauch von Demokratie, angefangen bei der Frage, wer die Vertreter beider Seiten eigentlich dazu legitimiert hat...

Auch angesichts der im Grunde unversöhnlichen Standpunkte - es gibt keinen halben Bahnhof -“ erscheint vielen klar, was am Ende der Schlichtung steht: Eine sogenannte „Volksabstimmung“.

Der Mythos von der demokratischen Volksabstimmung oder der Weg in die Sackgasse
Für eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg müsste sich -“ rein juristisch gesehen -“ „innerhalb von 14 Tagen ein Sechstel aller Stimmberechtigten des Landes -“ das sind ca. 1,2 Millionen Menschen -“ innerhalb von nur zwei Wochen in nur in den Gemeindeämtern aufliegenden Listen [also unter den Augen der Gemeindebehörden] eintragen müssen [Art. 59 Abs. 2 in Verbindung mit Volksabstimmungsgesetz § 25,1 und § 28,1]. Nimmt man hinzu, dass nicht nur die Kosten des Zulassungsantrags, sondern auch diejenigen der Eintragungslisten und ihrer Versendung an die Gemeinden den Antragstellern zur Last fallen [Volksabstimmungsgesetz §39,1] -“ während die Parteien wie selbstverständlich stattliche Wahlkampfkostenerstattungen kassieren -“ ist klar, dass keine Bürgerinitiative je im Stande sein wird, derartige Hindernisse zu überwinden.“ (Aus: "Stuttgart 21" -“ Aufruf zu einem Volksbegehren "Stärkung der Volksrechte in Baden-Württemberg")

Selbst wenn am Ende der Schlichtung ein wie auch immer geartetes Verfahren steht, diese rechtlichen Hürden zu umgehen: Eine Volksabstimmung findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern unter medialer Hegemonie der S21 geneigten, bürgerlichen Medien und der durch sie verbreiteten Pro S21 Propaganda. Wenn es auch im Großraum Stuttgart so sein mag, dass die Mehrheit der Menschen auch aus der persönlichen Betroffenheit heraus gegen das Projekt ist -“ in ländlichen Gegenden kann das schon anders aussehen. Und so sehen sich viele S21 GegnerInnen der Gefahr ausgesetzt, auch mit der Forderung nach einer Volksabstimmung der Gegenseite genau die demokratische Legitimierung zu geben, die diese für sich getreu dem Motto: „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie“ beansprucht. Und es will sich ja niemand sagen lassen, man sei kein Demokrat...

Was aber ist, wenn die „Volksabstimmung“ ergibt, dass das „Volk“ für S21 ist?
Der eigentliche Trick bei dem jetzigen Verfahren ist, dass in dem Augenblick, in dem die Massenproteste begannen, Wirkung zu zeigen, der Druck herausgenommen und die Initiative an Stellvertreter abgegeben wurde. Allerdings lässt sich auch hier die Uhr für beide Seiten nicht zurückdrehen. Für die herrschende Politik besteht die latente Gefahr, dass immer mehr Menschen nicht nur erkennen, dass Entscheidungen ohne sie, aber auf ihre Kosten gefällt werden. Sondern dass sie die „repräsentative Demokratie“ an sich in Frage stellen und ihre Sache selber in die Hand nehmen. Für die S21 GegnerInnen, vor allem die basisorientierten Kräfte besteht die Herausforderung, die eigenen Graswurzelprinzipien gegen starken Gegenwind seitens der S21 Betreiber, gegen die „Pragmatiker“ in den eigenen Reihen, die Medienhetze usw. nicht nur zu verteidigen, sondern höher zu entwickeln.

Die Menschen machen immer mehr die Erfahrung, dass spontane und unkontrollierbare Aktionen nicht nur mehr Spaß machen sondern -“ gerade wenn sie verbunden sind mit anderen sozialen und politischen Kämpfen wie den Castor Protesten oder den Protesten gegen das „Sparpaket“ der Bundesregierung -“ eine viel stärkere Wirkung entfalten können.

Daran können und werden die Befriedungsversuche scheitern...


Voarbveröffentlichung aus: Graswurzelrevolution Nr. 354, die Printausgabe mit Schwerpunkt Atom / Castor / Stuttgart 21 erscheint in der kommenden Woche.

Siehe auch:
• Aufstand der Schwaben. Teil 1 veröffentlicht in GWR 352
• "Stuttgart 21" -“ längst keine Frage der Argumente mehr... veröffentlicht in GWR 353

Zwei kleine Gewerbetreibende in Ottensen (Hamburg-Altona) machen es vor. Vor einigen Wochen haben sie die “Bild- aus ihrem Warensortiment gestrichen, um ein Zeichen gegen fremdenfeindliche Hetze zu setzen.

Hier in Stuttgart macht sich die "BILD" aktuell mit folgender Schlagzeile zum vergangenen Donnerstag beliebt:

Foto-Beweis
Chaot greift Polizist an

Deshalb unterstützen wir die Aktion und fordern auf, die Aktionsgrafik zu kopieren, weitergeben und auszudrucken. Ob im eigenen Laden oder hinter der Autoscheibe -“ sagt auch Ihr:

“BILD Dir nicht ein, dass ich diese Hetze unterstütze!-

“Ist über eine Sache endlich Gras gewachsen, kommt sicher ein Kamel und frisst es ab-. Selbst im SPIEGEL haben sie es inzwischen gemerkt. Nachdem sie erst zu Sarrazins Tischlein-Deck-Dich freigiebig eingeladen hatten, ist ihnen in der letzten Nummer doch noch eingefallen, dass es vielleicht gar kein Intelligenz-Gen gibt, vor allem keines, das bestimmten Volksgruppen exklusiv zugeteilt wäre. Der Reiz Sarrazins besteht in seiner bedenkenlosen Inkonsequenz: Alles, was er so vorbringt, wenn der Tag lang ist, darf nach Belieben entweder als erblich angeboren und damit relativ unveränderlich- oder als angelernt und demnach veränderlich angesehen werden. Insofern ist immer für jeden ein Schüsselchen gedeckt.

Kaum war das soweit bereinigt, blieb es dem bekannten Großkritiker Broder vorbehalten, genau den Unterschied zwischen “angeboren- und “angelernt- wieder zuzuschütten. Ist doch ganz egal, was man sagt, Hauptsache, es ist bequem! -Wir bewundern die Spanier für ihr Temperament, die Engländer für ihre Gelassenheit und machen Witze über den Geiz der Schotten. Es sind Klischees, aber sie haben ihren Charme und erleichtern die Orientierung-(SPIEGEL Nr.36/S.163 unter der Überschrift -Thilo und die Gene-).

Als Beispiel für eine selbstverständliche - als wahr anzusehende - Behauptung erwähnt der kritische Kopf, “muss auch die Frage erlaubt sein,warum Juden- von Ausnahmen abgesehen- schlechte Sportler und gute Schachspieler sind- (ebd,S.163).

Früher hatten sie im SPIEGEL ein sehr gutes Archiv mit Kontrolleuren, die angeblich jede Sachbehauptung überprüften. Die scheinen inzwischen eingespart. Sonst hätten sie Broder darauf aufmerksam gemacht, dass es seit Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts die jüdischen Sportwettkämpfe, Makkabiade genannt, gegeben hat mit regem Zuspruch. Auch wären die bekannten militärischen Erfolge Israels kaum erklärlich, wenn das Unsportliche dort immer noch die Regel wäre.

Erinnert sei der gewissenhafte Historiker des Festhaltens am Klischee auch an den Kampf jüdischer Organisationen während der ganzen Zeit der Weimarer Republik. Es ging um die Frage, wie viel Tote die jüdischen Soldaten aufzuweisen gehabt hätten - gemessen an ihrem prozentualen Anteil an der Einwohnerzahl Deutschland. So ein Wetteifer kommt einem nachträglich komisch bis peinlich vor; damals kam er aus Notwehr gegen die damaligen deutschnationalen Liebhaber des “Klischees-, Juden seien von Natur aus Feiglinge und Drückeberger - mit entsprechenden Folgerungen.

Welchen weiteren Klischees über Eigenheiten der Juden ein bedenkenloser Schwätzer Tür und Tor öffnet mit seinem Erlaubnisschein für das “Klischee-, muss nicht weiter ausgeführt werden. Es sind genau die Behauptungen, gegen welche sich Broders “Achse des Guten- - dieses eine Mal mit Recht - erbittert wenden würde und müsste.

Am Ende seiner Eröffnungen überbietet Broder Sarrazin um einiges. Er schüttet den Trog Jauche, den er stets in Vorrat hält, aus über die ganze Religion des Islam. Es muss wohl sein, um vor aller Welt den markigen Kerl zu markieren, der “Unbequemes offen ausspricht-.

Broder mag an der ihm von Sarrazin freundlich zugedachten angeborenen Intelligenz durchaus teilhaben. Geltungssucht und der Hang zur Angeberei hindern ihn immer öfter, diese Intelligenz produktiv einzusetzen. Und zwar ihn als langjährig zu studierende und bekannte Einzelperson, ohne weitere Schlussfolgerungen aufs Angeborene oder Antrainierte.

Sarrazin als Mauerbrecher ist unangenehm, aber auch auffällig ungeschickt. Zum Parteiführer wird es nicht reichen. Wirklich Abscheu erregend ist die Heerschar, die durch die Bresche nachkriecht, und - unter mehr oder weniger strenger Absetzung vom Vorbild - dieses überbietet.

[Es geht hier um eine Diskussionsmethode, die wir für prinzipiell verfehlt halten. Die Vorgänge um die Verweigerung des Zutritts zu "Club Voltaire" sollen - weil noch in bester Erinnerung - nur als Beispiel dienen]

Verstehbar ist es schon: Die gesamte Linke befindet sich in der Defensive. Wer schon vor dem Aufstieg der "LINKEN" auf Sozialismus gesetzt hatte, sieht sich betrogen. Im Grunde besiegt. Was liegt da näher, als auf Teilgebieten mit aufgesetzter Unerbittlichkeit Siege erwerben zu wollen, die im Ganzen total verwehrt scheinen.

In der neuen Unübersichtlichkeit werden Koordinaten eingezogen, die um so erbitterter verteidigt werden, je willkürlicher sie erstellt wurden. Man orientiert sich in allen Fällen an den USA - um nach dem Zusammenbruch der Hoffnung auf vollständigen Umsturz wenigstens das “Zivilisatorische- zu retten, wie man dann sagt.

So ähnlich stellt sich von außen der Streit um unbehinderten Zugang zum Club Voltaire dar. Linke Gruppen um Bockenheim in Frankfurt fühlten sich verpflichtet, zu retten, was zu retten ist: die bürgerlichen Freiheiten. Die in dieser Blickweise allerdings nichts mehr für die ganze Menschheit bleiben, sondern zu Privilegien in einer Festung werden.

Zu diesem Zweck sind ganz neue Definitionen entwickelt worden - zum Beispiel vom zu bekämpfenden Anti-Amerikanismus. Bedeuten soll der Begriff: Kampf um das freie Bürgerleben in der Großstadt. Dieses scheint bedroht durch potentielle Angriffe finsterer Mächte, gegen die die USA zusammen mit dem bedrohten Israel als absolut zu verteidigende Potenzen letzten Schutz bieten.

Logische Konsequenz: Es müssen alle Angriffe zurückgewiesen werden, die auch nur von fern die Integrität der beiden Schutzmächte bedrohen könnten. Also auch Theorien, die dazu dienen könnten, die Schutzbereitschaft in der Bundesrepublik für diese beiden Mächte zu untergraben - durch die Neigung, anerkannte Glaubenssätze, auf die "unsere" Verteidigungsgemeinschaft setzt, auch nur zur Diskussion zu stellen.

Soviel, um sich die Erbitterung des Einsatzes überhaupt verständlich zu machen gegen eine Ausstellung mit Hip-Hop-Zugaben, die normalerweise kaum eine Lokalmeldung in der "Frankfurter Rundschau" bewirkt hätten. Gesehen, Gehört, Vorbei. Das sollte dieses Mal nicht so über die Bühne gehen.

Philologische Abwehrbarrikaden

Zum Zweck der Abwehr wurde an Schutzmaßnahmen nicht gespart. Die Widerlegung der Texte von "DIE BANDBREITE " wurde von Anmerkungen begleitet, die mindestens für einen Bachelor gereicht haben sollten.

Nur dass etwas vergessen wurde, was normalerweise in der elften Klasse der mir bekannten höheren Schulen eingebimst wird. Bevor man über einen Text spricht, müsste über die Textsorte und die Redeabsicht des Sprechenden Auskunft gegeben werden können.

"Hänsel und Gretel - verirrten sich im Wald" - als lückenhafter Teil eines Polizeiprotokolls gelesen, würde zu irrigen Sachverhaltsvermutungen und Handlungsfolgen führen. Umgekehrt die Mitteilung der Gruppe. "Adolf Hitler war homosexuell/ und traf sich mit Hess in einem Hotel" wird auch der erbittertste Kritiker nicht für eine ernstgemeinte Mitteilung über die Zeit des deutschen Faschismus halten, sondern allenfalls für eine parodistische Anspielung auf die vermutete Schwulenfeindschaft der heutigen Nazis. Bei den Kritikern der Gruppe wird aber anfallsweise immer wieder so ein Satz für eine historische Aussage gehalten.

Es sollte klar sein, dass von einer Darbietung der hier zurückgewiesenen Gruppe keine Sätze mit "denn" und "weil" und "also" erwartet werden können. Musik sagt mir persönlich gar nichts, weder die hohe noch die niedere. Es ging mir immer wie Troubadix. Ich wurde nach der ersten Strophe von "Stille Nacht" genau wie bei der "Internationale" sehr früh gebeten, mich intensiv zurückzuhalten. Insofern kann es unverschämt wirken, etwas über Songs sagen zu wollen. Auch zur Frage, ob die Texte sexistisch wirken, möchte ich mich nicht äußern. (Auf mich schon, nur ist das gar nicht Gegenstand der Hauptangriffe). Mir geht es nur darum, dass sämtliche mir bekannt gewordenen Kritiken die Texte der Gruppe so behandeln, als seien sie linear zu übertragende Aussagen über den wirklichen Hergang der Geschichte in den letzten siebzig Jahren.

So wird mit Ausdrücken äußerster Erbitterung die Unterstellung der Gruppe angegriffen, Roosevelt habe im Jahr 1941 die Vernichtung der Flotte vor Pearl Harbour billigend in Kauf genommen, um die Bürger der USA kriegswilliger zu machen. Diese Behauptung wird zum Beispiel in WIKIPEDIA in Abschnitt 4 der dortigen Ausführungen gewissenhaft diskutiert, scheint also - unabhängig von rechtem oder linken Vorwissen - durchaus begründet mit "ja" "nein" oder "vielleicht" zu beantworten.

Das Kurzschnappige der moralischen Empörung gerade in diesem Punkt macht deutlich, dass jede folgende Überlegung entfällt. War das Opfern eigener Leute nicht geradezu nötig, um ein Ergebnis zu erreichen, das bei Deutsch und Antideutsch bisher unbestritten als erwünscht gegolten hat: die Niederlage Deutschlands, die ohne ausdrückliche Kriegsbeteiligung der USA nicht zu erreichen gewesen wäre?

Die gleiche Überlegung wäre anzustellen nach der dann folgenden Salvenserie gegen die Vermutung, Geheimdienste - vor allem zwei, die hier nicht weiter erwähnt werden müssen - hätten an der Sprengung der Twin Towers mehr oder weniger mitgewirkt. Auch das ist für sich allein wieder einmal eine Hypothese, auf die mit "ja" "nein" oder vor allem mit "vielleicht" zu antworten wäre. Auch hier müssten sich ganz entschlossene Verteidiger Israels und des WESTENS fragen lassen, ob die damit unterstellte Untat nicht um höherer Zwecke willen entschuldbar/ nötig/ gerechtfertigt erscheint.

Denn: das scheint in der Brandung der Angriffe vergessen worden zu sein: zielbestimmte und zu allem entschlossene Politik nahm bisher immer dunkle Dinge in Kauf, um größere Ziele zu erreichen, die um ihrer Wünschbarkeit willen im majestätischen Rückblick der Geschichte alles Vorherige entschuldigen sollten.

Verschwörung und "Verschwörungstheorie"

Hauptvorwurf der Kritiker der gesamten Veranstaltung im Club Voltaire: alle drei Beteiligten hätten sich dadurch schuldig gemacht, dass sie einer "Verschwörungstheorie" aufgesessen wären - oder sogar eine solche böswillig gegen eigne Überzeugung verstärkt hätten. Mitgedacht zugegebenermaßen: eine Verschwörungstheorie zuungunsten von CIA und MOSSAD. Andersgerichtete werden oder wurden bisher mit größtem Gleichmut hingenommen. Etwa die von der WELT bis heute vertretene: Stalin hätte unmittelbar vor Hitlers Zuschlag selbst seine Truppen zum Angriff aufgestellt und ohne die Weitsicht des FÜHRERS so Deutschland überrollt. (Eine Ansicht, die zu allem voraussetzt, dass Stalin dumm war, wofür sonst nichts spricht. Sonst hätte er kaum im Augenblick von Hitlers Triumph über Europa so etwas anstellen wollen).

Im Streit um Club VOLTAIRE bleiben die Aufklärer bei einer veralteten Vorstellung von der Verbreitung der Wahrheit stehen.

Der Namenspatron des Clubs - Voltaire - und seine Zeitgenossen verstanden nämlich den gedanklichen Austausch unter den Menschen nach dem Muster des freien Warenaustausches, wie ihn Adam Smith gepredigt hatte. Jeder Denkende ist genau so Privatproduzent wie jeder Zuckerbäcker.

Die Menschen bringen demnach allerlei Vorstellungen, auch Erfindungen, auch Selbsttäuschungen auf den weltweiten Markt der Wissenschaft. Jeder einzelne, den solche Botschaften erreichen, überprüft diese im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Erfahrungen. Dabei sollten die unzutreffenden Meinungen nach Überprüfung herausfallen

Wer nach Durchsetzung eines gewissen Erkenntnisstandards immer noch Falsches behauptet, kann dann individuell haftbar gemacht und aus der Diskutantengemeinschaft ausgeschlossen werden.

Je mehr sich die Kommunikationsformen kollektivierten, musste sich auch die Theorie der Entstehung von Meinungen und Wahrheiten ändern. Zugegebenermaßen gibt es heute riesige staatliche und nicht-staatliche Bürokratien, in welchen gemeinsam Verabredungen getroffen werden, bevor auch nur ein Wort nach außen dringt. Insbesondere bestehen Geheimdienste, wie der Name sagt, aus solchen Bürokratien.

Dass diese sich mit gemeinsamem Meinen nicht begnügen, sondern auf gemeinsames Handeln aus sind, dürfte auch von niemand bestritten werden. Vom Celler Loch im Kleinen bis zu den koordinierten Gerüchten gegen Irak im Großen durch die Bush-Administration wimmelt es von Beispielen. Was vorher gemeinsam geplant, wird nachher gemeinsam vertuscht.

Wenn das so ist, ist die grundsätzliche Annahme von internen Abmachungen, Planungen und zielführenden Handlungen innerhalb von Bürokratien (staatlich) oder Konzernen (wirtschaftlich) - kurz von "Verschwörung" (conspiracy) nichts Vorwerfbares, sondern notwendige Voraussetzung jeder historischen Untersuchung. Es muss immer und grundsätzlich mitbedacht werden: Was wollen die jetzt am Ruder sitzenden, dass ich über den Sachverhalt denke - bevor ich prüfe: wie war es möglicherweise wirklich? Ein Service wie MEINUNGSSEITEN unternimmt eine solche Prüfung bei uns von Montag bis Freitag.

Folge für den Voltaire-Streit: Die Kritiker der Veranstaltung hängen, ohne es zu merken, immer noch an der alten Vorstellung der "Aufklärer" und meinen, mit der Ausstoßung eines verhärtet Falsches Behauptenden sei die Reinheit der Erkenntnis gesichert. Statt sich einzugestehen: Ob ARBEITERPHOTOGRAPHIE und die Song-Gruppe jetzt etwas Richtiges oder Falsches sagen: darauf kommt es gar nicht mehr an.

Es müssten Methoden gegen "Meinungs-Verschwörung" selbst gefunden werden, die es im Zeitalter der Konzerne und Bürokratien noch einmal erlauben würden, überhaupt nach dem Gang der Ereignisse zu forschen, wie sie sich einmal dem Historiker darstellen werden. Diese könnten selbst nur kollektiv organisiert werden. Aufgrund gemeinsamer Untersuchungen hat sich zum Beispiel sehr mühsam herausgeschält, dass die deutschen Behörden bis kurz vor dem Ende der Stammheimhäftlinge durch Mit- und Abhören Kenntnis von dem haben mussten, was in den Zellen vorging.

Das ist nicht viel, aber immerhin ein kleiner Sieg der Beharrlichkeit im Zweifeln und Untersuchen gegen alle auch in diesem Fall festgemauerten Behauptungen. Wobei es bei einem solchen Zusammenwirken nicht notwendig auf die politische Voreinstellung der Untersuchenden ankommt. Aust, an sich unterwürfigster Bediener im Meinungskartell SPIEGEL, hat trotzdem - gerade er - einiges Neue zu den letzten Tagen in STAMMHEIM vor dem Ende beigetragen. Im herrschenden Durcheinander dem politischen Gegner ein Wissen zu entreißen, gehört zu den Grundtechniken politischer Erkenntnis. Das neue Wissen tritt dann jedes Mal in einen weiteren Zusammenhang.

Trauriges Ergebnis

Unterstellen wir einmal Waibel, dem bisherigen Vorsitzenden des Club Voltaire, und den Seinigen aufrichtigsten Willen zur Verteidigung einer Wahrheit. Dann muss gesagt werden: sie haben nichts erreicht. Wer bisher an die gängige Theorie über 9/11 glaubte, hält daran fest. Wer berechtigte Zweifel hatte, flüchtet sich weiterhin entweder in eine auch noch nichts erklärende Gegentheorie - oder überlegt weiterführende bessere Untersuchungsmethoden.

Es wird sich schnell herausstellen, dass sie eine mögliche Zukunft des Vereins gefährden. Nach dem "erfolgreichen" Boykott der Veranstaltung, wie es die Gegner wohl sehen, wird bei jeder künftigen Veranstaltung um einen strittigen Gegenstand unweigerlich die Frage auftauchen: Warum gerade die? Sind die denn besser als ARBEITERPHOTOGRAPHIE? Aus einem Ort freier Diskussion wird damit Club Voltaire einer mit Eintrittskarte und Erlaubnisschein werden. Es wird nicht mehr gesagt: Aha! Interessant! Hören wir uns mal an!- sondern angstvoll:Darf ich da rein? Wer geht noch hin?

Club Voltaire ist im Kalten Krieg entstanden. Aus der Defensive. Es sollte auch über das geredet werden, was sonst nirgends eine Stelle fand. Dieser Ansatz ist inzwischen massiv gefährdet. Wenn nicht schon ganz verloren.

Zuerst erschienen in StattWeb

Siehe auch die Beiträge zu den Vorgängen:

• Erklärung des Club Voltaire zu den Ereignissen um den 09.10. vom 23.10.09
• "Falsche Diagnose", eine Antwort auf den Leserbrief von Dr. Hans Christoph Stoodt in der "Neuen Rheinischen Zeitung" von Klaus Hartmann, Offenbach am Main in der "jungen Welt"
  
• "Antideutsche Hetze gegen Bandbreite, Arbeiterfotografie und Elias Davidsson"
• "Nach dem Abend im Club Voltaire die Diskussion fortführen"
•  "Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt"
• "Demokratie muss direkter werden" - Wojna von 'die Bandbreite' im Linkezeitung-Interview
• "Angriff auf Club Voltaire"  Neue Rheinische Zeitung (NRhZ)
• Ein Gespräch mit Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in der "jungen Welt"
• Interview der "Berliner Umschau"
• Frankfurt: Zur Komplettierung der Information die Darstellung des Voltaire-Konflikts aus der Sicht des zurückgetretenen Vorsitzenden
• Presserklärung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie
• Club Voltaire Frankfurt: Anmerkungen zu einer offensichtlichen Verirrung
• Frankfurt: "antideutsche" Laufburschen der imperialen Rechten hetzen gegen Antifaschisten

Anlässlich des Todes von Eduard Zimmermann fällt mir folgender Klassiker ein:

Siehe auch:

• Die "Zeit": Menschenjagd?
• Der "Spiegel": Frank Arnau über Eduard Zimmermann: Das unsichtbare Netz
• Zusammengefasste Kritik bei Wikipedia
• Das "fernsehlexikon":
"Die ARD übte in einem Beitrag unter dem Titel „Zimmermanns Jagd“ in der Sendung Zeichen der Zeit am 25. September 1970 deutliche Kritik. Anfang 1981 forderte die Vereinigung sozialdemokratischer Juristen die Absetzung, weil XY ein ganzes Volk zu Hilfspolizisten mache. Die Verlagerung der Strafverfolgungskompetenz von der Staatsanwaltschaft auf das Fernsehen sei „rechtsstaatlich höchst bedenklich“. Noch 1989 lehnten ARD-Verantwortliche das Konzept als „Menschenjagd in öffentlich-rechtlichen Medien“ ab, es koppele „Unterhaltung mit polizeilicher Ermittlungsarbeit“. Kritisiert wurde nicht zuletzt, dass Aktenzeichen XY die Fälle nicht selbst redaktionell auswählte, sondern sich vollständig auf die Staatsanwaltschaft verließ. „Jedes Wort und jedes Bild, das über den Sender geht, wird von den zuständigen Ermittlungsbehörden initiiert und mitgetragen“, erläuterte Zimmermann. Die Problematik wurde 1986 besonders deutlich, als Aktenzeichen XY Videoaufnahmen von Demonstranten zeigte, die gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf protestiert hatten. 10 000 Mark seien als Belohnung ausgesetzt, sagte Zimmermann. Vor Millionen Zuschauern als „Gewalttäter“ präsentiert, wurde einer der Männer zwei Jahre später zu 900 Mark Geldstrafe verurteilt -” wegen versuchter Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Versammlungsverbot. Die ausgesetzten Belohnungen kamen laut Zimmermann aus verschiedenen Quellen. Das ZDF bemühe sich, „dass es auf jeden Fall ein Belohnung gibt. Um dieses Ziel zu erreichen, stellt das ZDF auch eigene Mittel zur Verfügung“."

• Buchauszug aus: "Aktenzeichen XY...ungelöst" - Eine Fahndungssendung als Ausdruck der Kontrollgesellschaft:

Angesichts des bevorstehenden "Streichkonzertes" z.B. bei sozialen Leistungen in Esslingen hat FÜR Esslingen eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir gerne veröffentlichen:

„Nach den Wahlen kommt das Zahlen“ -“ FÜR Esslingen lehnt Streichungen ab, die das Zusammenleben der Bevölkerung verschlechtern.
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Esslingen sind dramatisch zusammengebrochen. Allein dadurch fehlen der Stadtkasse über vierzig Millionen Euro.
Die tiefste Weltwirtschaftskrise der letzten Jahrhunderte hat Esslingen erreicht. Die Verwaltung reagiert mit einer Streichliste. 86 Abbau-Ideen, die zum größten Teil zu Lasten der Esslinger Bevölkerung gehen. Diese Streichliste sieht unter anderem vor:

• Ein Freibad und eine Halle zu schließen. Die Grundstücke sollen als Bauland an Investoren verkauft werden. Außerdem werden die Eintrittspreise erhöht.
• Gekürzt werden soll bei Spielplätzen und Spielflächen, Ausbildungsplätze (z. B. beim Grünflächenamt) und Arbeitsplätzen.
• Schließung der Bürgerämter in Berkheim und Zell. Reduzieren von Öffnungszeiten bei öffentlichen Einrichtungen.
• Elternbeiträge für Kindergärten sollen von zurzeit etwa 9 % auf 20 % mehr als verdoppelt werden.
• Schließung der Kindertagesstätten/Hort-Küche Entengraben.
• Im Ländle der Kehrwoche soll eine Gehwegreinigungsgebühr jährlich 370.000 Euro in die Stadtkasse spülen.
• Pachten für Vereine sollen verdoppelt werden bei gleichzeitiger Kürzung von Zuschüssen z. B. für Sportgeräte.
• Bei der Kultur soll der Umzug der Dieselstraße auf Eis gelegt werden. Die Gebühren für die Musikschule sollen erhöht werden.
• Die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau sollen eingestellt werden.

Den im Gemeinderat etablierten Parteien war die riskante Haushaltsituation bereits vor der Wahl bekannt. Das wurde der Bevölkerung verschwiegen. Vollmundig wurden von großen Fraktionen im Gemeinderat Versprechen abgegeben, dass es bei Kultur, Bildung und Kinderbetreuung nach der Wahl keine Abstriche geben wird.

FÜR Esslingen hatte bereits bei den vorangegangenen Haushaltsdebatten auf die zu erwartenden Auswirkungen der Krise hingewiesen und riskante Projekte abgelehnt. In der Wahlinformation schrieb FÜR: „Eine „alternative Politik lässt sich nur durchsetzen durch Zusammenschluss und Gegenwehr der Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Herkunft und Staatsangehörigkeit“. Vor den Bundestagswahlen soll der alte Gemeinderat kleine Änderungen beschließen. Im September soll dann der neue Gemeinderat tiefe Griffe in unsere Taschen beschließen. Auf diese Salamitaktik kann man sich nicht einlassen!
FÜR fordert deshalb:

• Stopp der Schließung der Mettinger Hauptschule! Der gegen den Willen von Schülern, Lehrern, Eltern und der Bevölkerung beschlossene „Hauptschulentwicklungsplan“ kostet nach Berechnungen des Mettinger Bürgerausschuss 16 Millionen Euro. Der Erhalt der Mettinger Schule kann somit Millionen einsparen!
• Keine Fusion der GHS Schillerschule und Burgschule, da eine dauerhafte Absicherung der notwendigen Betreuungskräfte (Sozialarbeiter, Freizeitpädagogen, Küchenpersonal usw.) nicht sichergestellt ist.
• Sofortige Einstellung der Zinszahlungen an die Banken (Zinsmoratorium) in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Seit Jahrzehnten ziehen die Banken aus den Millionenschulden der Kommunen riesige Gewinne. Das muss gestoppt werden! Erst recht angesichts der über 500 Milliarden Staatssubventionen für die Banken aus unseren Steuergeldern.
• Keine Rückzahlung von Gewerbesteuer!. Stoppen wir die „Sozialisierung“ von Verlusten! Großkonzerne sollen Steuern zahlen!
• Keine Vernichtung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch die Stadt! Jeder vernichtete Arbeitsplatz wird die Krise weiter vertiefen! Unsere Jugend braucht eine Zukunft!

FÜR Esslingen ruft alle Esslinger Bürger und Organisation, Vereine und Initiativen auf, sich zusammenzuschließen und gemeinsam gegen diese Angriffe vorzugehen. Wir laden am 25. Juli von 10 bis 13 Uhr zu einem Informationsstand in der Nähe des Postmichelbrunnens ein. Die Gemeinderatssitzung am 27. Juli findet um 16 Uhr statt.

Gemeinsam mit der „Esslinger Montagsdemo“ ist am Montag, dem 27. Juli um 17.30 Uhr, auf dem Rathausplatz eine Protestkundgebung mit anschließender Demonstration angemeldet.

Am 28.06.2007 machte die Scotish Criminal Cases Review Commission (SCCRC) den Weg frei für die Wiederaufnahme des Lockerbie-Prozesses, nachdem eine erste Revisionsverhandlung 2002 gescheitert war. Die erneute Revisionsverhandlung begann am 27. April 2009.
Es war ein langer Weg zur möglichen Korrektur eines himmelschreienden Fehlurteils, das durch massive Einflussnahme der USA erzwungen wurde.

Im Januar 2001 endete die Hauptverhandlung mit einem Freispruch für Al Amin Khalifa Fhimah und mit lebenslänglich für Abdelbaset Ali Mohamed Al Megrahi für ein angeblich gemeinschaftlich begangenes Verbrechen, das Bombenattentat auf den Flug PANAM 103 am 21.12.1988, bei dem 270 Menschen den Tod fanden.
Die bürgerliche Presse schaltete trotz dieses offensichtlichen Widerspruchs kollektiv den Verstand aus und gefiel sich darin, Variationen der offiziellen Sprachregelung zu produzieren.
Ein besonders abschreckendes Beispiel gab die Süddeutsche Zeitung (SZ) ab. Stefan Ulrich schwärmte unter der Unterschrift „Die Welt bekommt Recht“: „Der Lockerbie-Prozess steht für nicht weniger als die schleichende Veränderung in der Weltpolitik -“ ihre Verrechtlichung und Zivilisierung“ und von einem „mustergültigen Prozess“ und einem „differenzierten Urteil“. Und „der Lockerbie-Prozess demonstriert, dass das Recht der Gewalt überlegen sein kann bei der Lösung internationaler Konflikte.“ (Alle Zitate SZ vom 01.02.2002).
Dabei hätte alles so einfach sein können: Stefan Ulrich und seine Kollegen hätten nur einmal die Urteilsbegründung der drei Lord Richter aufmerksam durchlesen müssen und wären auch ohne größeren juristischen Sachverstand, nur vermittels der Einschaltung des gesunden Menschenverstandes zu dem Ergebnis gekommen, dass da etwas nicht stimmen kann.
Der Autor dieser Zeilen hat sich damals dieser Mühe unterzogen unde versuchte die Ergebnisse seiner Bemühungen in der bürgerlichen Presse zu veröffentlichen -“ ohne Erfolg.
Zwar wurde das Thema als „durchaus interessant“ (Frankfurter Rundschau) eingestuft, ja sogar die „Brisanz der Thematik“ (Vorwärts) bescheinigt. Die „enorme Arbeit“ wurde „bewundert“ aber: „ich glaube auch, dass andere Analysen zu einem anderen Urteil kommen würden. Ich selbst habe dazu keine Meinung“ (Adrian Zielcke von der Stuttgarter Zeitung). Oh Herr schmeiß Hirn ra' -“ wäre dazu der passende schwäbische Kommentar.
Und die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Der Prozess wurde von zwei Redakteuren unserer Zeitung beobachtet und regelmäßig kommentiert, sodass wir für Ihr Manuskript keine Verwendung mehr finden.“ Das segensreiche Wirken dieser Redakteure haben wir weiter oben schon gewürdigt.

Nun also die nicht aktualisierte, da nach sechs Jahres groteskerweise immer noch brandaktuelle Analyse des Lockerbie-Urteils, allerdings stark gekürzt.

Der Lockerbie - Prozeß war ein Indizienprozeß: Es gab keine Geständnisse, keine Augenzeugen, keine Fingerabdrücke, keine Videoaufzeichnungen, keine Dokumente, nichts von alledem.

1. Die Beweisführung der Anklage umfasste im wesentlichen drei Komplexe:
Aus den Trümmern der Boeing 737 konnten die Reste von Bekleidungsstücken geborgen werden, in die die Bombe eingewickelt gewesen sein soll. Sie konnten als Bekleidungsstücke der Marken Yorkie, Slalom , Primark, und Puccini, die in Malta hergestellt werden, identifiziert werden. Die Klippe, dass diese Kleidungsstücke nicht nur in einer bestimmten Boutique in Malta verkauft werden sondern sogar weltweit, umschiffen die Richter mit der eleganten Bemerkung: „Zwar könnten einzelne Stücke ohne Zweifel in anderen Läden in Malta gekauft worden sein oder tatsächlich auch in anderen Teilen der Welt, da viele exportiert werden, aber die exakte Übereinstimmung zwischen so vielen Stücken und den Überresten, die in Lockerbie gefunden wurden, ist unserer Ansicht nach viel mehr als ein Zufall.“ ( Opinion of the Court - Urteilsbegründung S. 15 Absatz 12 ). Die Richter hielten es aber für erwiesen, dass der Angeklagte al - Megrahi diese Kleidungsstücke in der Boutique „Marys House“ auf Malta gekauft hatte und dass er das am 7. Dezember ( als er in Malta war ) und nicht am 23 .November 88 ( als er nachweislich nicht in Malta war ) tat. Hauptzeuge für diesen Vorgang ist Mr. Gauci, der Besitzer der Boutique. Tatsache ist aber, dass Mr Gauci den Angeklagten niemals positiv identifiziert hat. Dies räumen die Richter auch freimütig ein: „ Wir akzeptieren natürlich, dass er nie etwas gemacht hat , was man als absolut positive Identifizierung beschreiben könnte, aber unter Berücksichtigung des Zeitraums, wäre es auch erstaunlich gewesen, wenn er in der Lage dazu gewesen wäre.“ (Opinion...,S.60 Absatz 69 ).
Die einzige verwertbare Beschreibung, die Mr. Gauci jemals gab, war : Der Käufer war 6 Fuß (182 cm ) groß und über 50 Jahre alt..Tatsächlich ist der Angeklagte 5 Fuß 8 inch ( 172 cm ) groß und war zum damaligen Zeitpunkt 36 Jahre alt .Auch diese Ungereimtheit räumen die schottischen Richter kraft ihrer „ Überzeugung „ aus dem Weg: „Wir haben auch nicht die Schwierigkeiten übersehen in Bezug auf seine ( Gaucis) Beschreibung von Größe und Alter. Wir sind nichtsdestoweniger der Überzeugung ,dass seine Identifizierung, was den ersten Angeklagten als Käufer anbetrifft, glaubwürdig war und als sehr wichtiges Element in diesem Fall behandelt werden sollte.“ ( Opinion...,S.60 Absatz 69).
Auch der Zeitpunkt des Kaufs (7.Dezember oder 23. November) ist nicht unumstritten. Mr. Gauci sagte nämlich aus, dass es, als der Käufer sein Geschäft verlassen wollte, so stark regnete, dass er es für notwendig hielt, sich einen Regenschirm zu kaufen, um sich vor dem Regen zu schützen, während er ein Taxi suchte. Das unbestrittene meteorologische Gutachten stellte aber fest, dass, während es am 23. November zu der fraglichen Zeit regnete, es eher unwahrscheinlich war, dass es am 7. Dezember in Malta überhaupt regnete und wenn, wären es nur ein paar Tropfen gewesen, die nicht einmal ausgereicht hätten, die Straße zu benetzen.
Hätte der Kauf, so er den überhaupt stattgefunden hat, aber am 23. November stattgefunden, könnte der Angeklagte nicht der Käufer gewesen sein, weil sich dieser zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht in Malta aufgehalten hatte.


2. Der zweite Komplex umfasst die Frage, wie der Bombenkoffer an Bord des Panam-Flugs 103 kam.
Nach Meinung der Anklage wurde er in Malta in den Flug KM 180 eingeschleust, dann in Frankfurt in den Zubringerflug nach Heathrow übergeleitet und in Heathrow kam er dann schließlich an Bord des Panam-Flugs 103. Abgesehen davon , dass diese Vorgehensweise vom terroristischen Standpunkt aus, sehr kompliziert und extrem unsicher ist, gibt es keinerlei Beweise dafür, dass der Bombenkoffer in Malta in Marsch gesetzt wurde. Die Richter erklären dazu : „ Das Fehlen jeder Erklärung für die Methode, wie der Bombenkoffer an Bord des Fluges KM 180 platziert wurde, ist eine Hauptschwierigkeit für die Sache der Anklage.“(Opinion...,S.38 Absatz 39).
Die Anklage hatte nämlich behauptet, der zweite Angeklagte Fimah sei derjenige gewesen, der die Einschleusung des Bombenkoffers bewerkstelligte. Das jedenfalls bezeugte ein gewisser Abdul Majid.
Das Gericht stellte fest , daß Abdul Majid ein bezahlter CIA-Spitzel ist.
Die Richter führten dazu aus: „Aussagen eines bezahlten Informanten sind immer der Kritik ausgesetzt, dass sie erfunden sein könnten , um seine Bezahlung zu rechtfertigen .Unsrer Meinung nach ist diese Kritik in diesem Fall mehr als berechtigt.“ (Opinion...,S.40 Absatz 42 ).
Das Gericht stellte weiter fest, daß Abdul Majid bis Juli 1991 der CIA keinerlei Informationen über den Lockerbie-Fall gegeben hatte. Erst als er sich 1991 aus Libyen absetzte und an Bord eines Schiffes der US Navy drei Wochen lang verhört wurde (Opinion...,S.40 Absatz 42 ), erzählte er der CIA allerlei Märchen aus tausend und einer Nacht, die die Staatsanwaltschaft dann zur einzigen Grundlage ihrer Anklage gegen Fimah machte.
Über den Wahrheitsgehalt dieser „Aussagen“ und die Glaubwürdigkeit des Zeugen fällen die Richter ein vernichtendes Urteil: „Wir können diese Geschichte nicht akzeptieren ... Um es kurz zu machen, wir können Abdul Majid in keiner Weise als glaubwürdigen und verlässlichen Zeugen akzeptieren ...“ (Opinion.., S.43 Absatz 43).
Die Richter haben sehr wohl bemerkt, dass die CIA bei diesem Kernstück des Verfahrens aktiv an der Fälschung von Aussagen und Beweisen mitgewirkt haben muss, sie spüren, dass sie sich jetzt auf dünnem Eis bewegen: „Wir halten es nicht für notwendig, zu sehr ins Detail zu gehen über seinen (Majids) Handel mit der CIA in Malta.“(Opinion...,S.40 Absatz 42)
Die schottischen Richter kamen nicht umhin , den Angeklagten Fimah freizusprechen. Damit war aber nicht nur ein zentrales Bindeglied der - von der Anklage behaupteten - Libyen - Connection zusammengebrochen , vielmehr begann auch der angebliche Tatbeitrag des Angeklagten al-Megrahi zunehmend in der Luft zu hängen.

3. Der dritte Komplex betrifft ein winziges Stück grünes Plastik, Trümmer einer Schaltkreisplatine und - laut Anklage - Bestandteil eines digitalen Zeitgebers, der wiederum ein Bestandteil des Zeitzünders gewesen sein soll , der die Bombe an Bord von Panam 103 zündete.
Die Ungereimtheiten um dieses winzige Stück Plastik beginnen schon mit seiner Auffindung:

Es wurde nicht korrekt und zu spät gekennzeichnet (Opinion...,S.15 Absatz 13)
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Notizen des Spurensachverständigen
D. Hayes über die Untersuchung des Beweisstücks manipuliert wurden (Opinion ......, S.16 Absatz 13)
- Dr. Hayes fertigte auch , ganz entgegen seiner sonstigen Gewohnheit , keine Zeichnung des Beweisstücks an und gab ihm auch kein getrenntes Aktenzeichen (Opinion...,S.17 Absatz 13)
All diese Zweifel an der Herkunft des Beweisstücks nimmt das Gericht mit Bedauern zu Kenntnis („Es ist höchst bedauerlich, dass diesem Beweisstück, dass trotz seiner winzigen Größe große Bedeutung für diese Verfahren erlangt hat, nicht von Anfang an dieselbe sorgfältige Behandlung zu Teil wurde wie den anderen“ (Opinion...,S.17 Absatz 13) ),um sie dann ohne mit der Wimper zu zucken vom Tisch zu wischen.
Anderthalb Jahre lang blieben alle Nachforschungen der Spurensachverständigen, was die Herkunft der Schaltkreisplatine betrifft, erfolglos.
Dann im Juni 1990 hat FBI-Officer Thomas Thurman seinen großen Auftritt, just zu dem Zeitpunkt als sich die politische Großwetterlage im Nahen Osten nachhaltig zu verändern begann. Ihm war es vorbehalten, zu entdecken, was seinen englischen Kollegen trotz intensiver Nachforschungen verborgen geblieben war:- dass der grüne Plastikfitzel zu einer Schaltkreisplatine aus einem MST-13 Zeitgeber stammte, der von der Schweizer Firma MEBO hergestellt wurde.
Thomas Thurmann ist eine schillernde Persönlichkeit. Die , für die weiteren Ermittlungen bahnbrechende, Entdeckung machte er nämlich, obwohl er weder eine Ausbildung als Spezialist für Explosionsrückstände hatte, ja nicht mal auf eine Ausbildung als Chemiker zurückgreifen konnte.
Vielleicht war es dieser Mangel an fachlicher Qualifikation,die ihn dazu brachte , sich in mehreren anderen Verfahren darauf zu verlegen, Beweismittel zu manipulieren bzw. regelrecht zu fabrizieren. Und das auch noch so plump, dass sein Arbeitgeber, das FBI, nicht umhin kam, ihn schließlich zu entlassen.
Erstaunlich ist , dass das Gericht diese außergewöhnliche berufliche Entwicklung von Mr. Thurmann mit keinem Wort würdigt, die Besitzer der Firma MEBO aber durchgehend als unglaubwürdige Zeugen abqualifiziert.
Schnell war auch das fehlende Bindeglied zur Libyen-Connection ermittelt: Die Firma MEBO hatte diesen Zeitgeber an Libyen verkauft.
Aber eben nicht nur an Libyen.
Sicher ist, dass zwei Zeitgeber auch an die Stasi in der DDR verkauft wurden. Weiterhin kann das Gericht nicht ausschließen, dass mehr als zwei Zeitgeber an die Stasi verkauft wurden ,es kann nicht ausschließen, dass auch an andere Länder Zeitgeber verkauft wurden und es kann schließlich auch nicht ausschließen, dass die Stasi ihre Zeitgeber an Dritte weitergegeben hat (Opinion...,S.47 Absatz 49).Aber durch solche Einwände lässt sich das Gericht seine Libyen-Connection nicht kaputt machen.
Was aber hat nun der Angeklagte Megrahi selber mit der ganzen MEBO-Zeitgeber Geschichte zu tun ? War er der Käufer, wurde bei ihm ein solcher Zeitgeber gefunden, war er der Bombenbauer ? Nichts von alledem. MEBO hat der Firma ABH, in der u.a. der Angeklagte Geschäftsführer war, Büroräume in Zürich vermietet (Opinion...,S.50 Absatz 54)!
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die Richter am Schluss ihrer Urteilsbegründung schreiben: „ Wir sind uns bewusst, dass es bezüglich bestimmter Aspekte des Falls eine Anzahl von Unsicherheiten und Einschränkungen gibt. Wir sind uns auch bewusst, dass die Gefahr und die Möglichkeit besteht durch das Herausgreifen von Beweisen, die scheinbar zusammenpassen und das Ignorieren von Beweisen, die scheinbar nicht zusammenpassen ,in eine Masse sich widersprechender Beweise ein Muster oder eine Schlussfolgerung hineinzulesen, die nicht gerechtfertigt ist.“(Opinion...,S.74 Absatz 89)

Das Ausmaß des politischen Drucks auf das Gericht wird deutlich, wenn man sich die Folgen vergegenwärtigt , die der Freispruch auch des zweiten Angeklagten gehabt hätte:
Die Verbindung zu Libyen wäre vollständig als konstruiertes Ablenkungsmanöver aufgeflogen. Folge: Das Embargo gegen Libyen wäre als offener, durch nichts zu rechtfertigender Bruch des Völkerrechts entlarvt.
Neben der politischen und moralischen Diskreditierung aller amerikanischen Regierungen seit 1988,wären die USA bzw. die UN wohl mit horrenden Schadensersatzansprüchen Libyens konfrontiert worden. Schließlich war das Embargo sieben Jahre in Kraft und hat immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet.
Schließlich hätte ein Freispruch beider Angeklagter eine Frage wieder in den Mittelpunkt gerückt : Wer hat es dann getan und warum ?

Acht Jahre später stellt sich diese Frage erneut und der Druck auf den Beschwerdeführer Al-Megrahi ist enorm:
Al-Megrahi ist inzwischen an Prostata-Krebs im Endstadium erkrankt.
Just in diesem Moment wird zwischen der britischen und der libyschen Regierung über ein gegen Abkommen verhandelt, daß die Überstellung Al-Megrahis in ein libysches Gefängnis zur Verbüßung seiner Reststrafe regeln soll.
An den humanitären Beweggründen für dieses Abkommen darf getrost gezweifelt werden:
Al-Megrahi kommt nämlich nur dann in den "Genuss" dieser Regelung, wenn - ja, wenn er seinen Einspruch gegen das Urteil zurückzieht.

Quellen:
IN THE HIGH COURT OF JUSTICIARY AT CAMP ZEIST
Case No: 1475/99 OPINION OF THE COURT delivered by LORD SUTHERLAND in causa HER MAJESTY-™S ADVOCATE versus ABDELBASET ALI MOHMED AL MEGRAHI and AL AMIN KHALIFA FHIMAH , Prisoners in the Prison of Zeist, Camp Zeist (Kamp van Zeist),The Netherlands

Professor Robert Black ,The Edinburgh Law School, University of Edinburgh: „ The Reasons for Convicting Megrahi“

FRONTLINE SCOTLAND „Silence over Lockerbie“ , 1994 Reporter:Shelley Jofre Producer: Murdoch Rogers (nach dem Manuskript der Sendung)

Mehr Information: The Lockerbie Case

Otto Köhler: Der Maunz, ich und das Grundgesetz. Wie der Autor des "herrschenden Kommentars" zur Verfassung bis heute die bundesdeutsche Rechtsprechung prägt, liest man in der "junge Welt":

... Die Bekenntnisse des Professors Maunz, auf die ich stieß, waren erschreckend: "Gesetz ist geformter Plan des Führers", hatte er verkündet. Und: "Der Auftrag des Führers ist schlechthin das Kernstück des geltenden Rechtssystems und seinem innersten Wesen verbunden." In einem Sammelband des in Nürnberg gehängten Kriegsverbrechers Reichsjustizminister Hans Frank entdeckte ich, wie nachdrücklich Maunz 1937 ein Urteil über den "inhaltlichen Wandel des Begriffes eines "unbescholtenen Lebenswandels" einer deutschen Frau, die einen Juden geheiratet hat", als "begrüßenswertes Ergebnis" bejubelte. 1933 war Maunz sofort in die SA und in die NSDAP gelaufen und machte sich bald an die "Überwindung des bürgerlich-rechtsstaatlichen Denkens". Er wollte aus den "Wirklichkeiten des völkischen Lebens: Rasse, Boden, Führer, Gefolgschaft, Treue, Ehre" den "Neubau" der Rechtswissenschaft vollziehen. ...

(via)

Bis zum 16.06.2009 noch kann die Petition: "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" beim Bundestag vom 22.04.2009 noch unterzeichnet werden. Voraussetzung ist allerdings eine vorhergehende Registrierung. Aber das ist ein anderes Thema... Wir fordern unsere Leser trotzdem auf, die Petition zu zeichnen, warum hatten wir - wie zahlreiche andere Blogger - unter anderem hier & hier & hier & hier & hier usw. begründet. Über 42.000 der für eine Anhörung des Anliegens der Antragsstellers in einem Bundestagsausschuss notwendigen 50.000 Unterschriften sind bereits zusammen - 16.000 Unterzeichner fanden sich am ersten Tag.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel -“ Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage -“ im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Siehe auch:
• Aufruf: Öffentliche Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten (saarbreaker)
• Das Volk gegen Zensursula (Spiegelfechter)
• Petition gegen Internetsperrlisten (Christian Pfnuer)
• E-Petition gegen Zensurpläne der Bundesregierung (Ecki)
• Aufgelesen 154 (Duckhome)
• Petition gegen Gesetz zu Internetsperren (Spreeblick)
• Internet-Sperren in der ganzen EU? (netzpolitik)
• Online-Petition gegen Website-Sperren eingereicht (zdnet)
• Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Monstropolis)
• bisher über 40000 Unterschriften zur Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 in der Nacht zum 7.Mai 2009! (Radio Utopie)

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