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Mit Entsetzen und Empörung schauen auch die Studierenden der Bergischen Universität Wuppertal nach Palästina – Israel!

Die Gruppe Students for Palestine Wuppertal an der Bergischen Universität

Von Sebastian Schröder

Im Frühjahr 2024 haben sich Studierende in Wuppertal zusammengeschlossen, mit der Forderung nach Gerechtigkeit!
Gegen das Schweigen und die Doppelmoral beim Großteil der Studierenden und Lehrenden in Wuppertal erheben sie mutig ihre Stimme in der Öffentlichkeit, bereits im dritten Semester.

Als Teil der internationalen Welle studentischer Proteste sind sie verbunden mit unzähligen Menschen überall auf der Welt.

Sie kritisieren die Kriegsverbrechen und die Besatzung, und die Zusammenarbeit der BUW mit der Ben-Gurion-Universität des Negev (BGU) in Beer Sheva:

„Die BUW pflegt eine Kooperation mit der BGU, die Hand in Hand mit der israelischen Armee (IDF) arbeitet. Die IDF baut beispielsweise ein Forschungs- und Enwicklungszentrum direkt am Campus und gemeinsam Programme wie „Lightening“ und „Thunder“ sollen zukünftigen Rekruten beste akademische Voraussetzungen in Bereichen wie z. B. Maschinenbau und Elektrotechnik bieten. Studierende, die sich für diese von der IDF und BGU finanzierten Programme bewerben müssen sich vorher einer IDF Musterun unterziehen und von der israelischen Armee akzeptiert werden.“

Dagegen haben Students for Palestine Wuppertal eine Petition initiert: Forderung der Beendigung der Kooperation der BUW mit der Ben-Gurion-Universität des Negev

Für das Sommersemester 2025 sind viele Veranstaltungen geplant:

Filmvorführung von No other land am 24. April, 18 Uhr, Hörsaal 11, Gebäude L, (L.09.31)

Bereits im November hat die Gruppe zum gemeinsamen Kinobesuch von No other land im Cinema Wuppertal aufgerufen als Teil des Programms im Wintersemester.

Vortrag: Die Nakba und ihre Auswirkung, 15. Mai, 18 Uhr, Hörsaal 11, Gebäude L, (L.09.31)

Gastvortrag: The journey of unlearning zionism vión YuvalGal Cohen (Jüdisch-Israelischer Dissens), 28. Mai, 18 Uhr, Hörsaal 13, Gebäude L, (L.09.21)

Vortrag und Doku: Jenin – eine Stadt im Widerstand, 5. Juni, 18 Uhr, Hörsaal 11, Gebäude L, (L.09.31)

weitere Veranstaltungen in Vorbereitung

Bisher gab fünf Kundgebungen im zentralen Bereich des Campus, das mehrtägige Palästina-Protest Camp, öffentliche Vorführungen der Filme Tantura, Die Siedler der Westbank, Israelism, Vom Giessen des Zitronenbaums, eine Buchvorstellung „Israels Irrweg“ von Rolf Verleger, den Themenabend Hebron

Die bewegendste Veranstaltung war der Abend mit den Berichten von Nuha und Abdallatif. Die Gäste konnten teilhaben Kindheit und Jugend in Gaza und Libanon, an den Geschichten der Familien. Vertreibung, Gewalt, Exil über Generationen bis heute wurden ganz konkret, auch über Fotos der Vorfahren und der Orte.

Studierende, geht weiter auf dem Weg von Wahrhaftigkeit und Menschlichkeit!

Mehr Informationen

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Dieser 22-minütige Kurzfilm wurde von der US-Armee kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gedreht, um vor den Taktiken zu warnen, die Nazis anwenden, um an die Macht zu kommen. Es ist verblüffend, wie viele Parallelen es zu aktuellen politischen Entwicklungen gibt. Viel hat sich nicht geändert...

Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung junge Weltam 27. März 2025 dokumentierte:

Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard Garweg, Volker Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der RAF in diese öffentliche Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

Im letzten Jahr habe ich dann durch die Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, Hausdurchsuchungen und Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.

2015 übernahmen dann das LKA Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.

Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.

Als krasses Beispiel für die Diffamierung und Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen Krieg, Knast und Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte von fundamentaler Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten Hegemonie und um die erneute Machtverteilung. Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der Rüstungsindustrie sowie für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf Klimaschutzmaßnahmen, sozialen Wohnungsbau, auf Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, Energie, Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich Kriegsängste vor »den Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie Antisemitismusvorwürfen belegt. Solidarität mit den Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.

Wer Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der Machtbereiche und Rohstoffe für kapitalistisches Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch Waffenlieferungen aus Europa und den USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die Anklagebegründung, die Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei Aussageverweigerung verfolgt. Die Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den Kapitalismus und Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

Quelle: junge Welt, 27.03.2025

Zeitungen, die zum Thema berichten:

Gefangenen-Info (Zeitschrift)
Rote Hilfe Zeitung (Zeitschrift)
Junge Welt (Tageszeitung)
ND (Tageszeitung)
analyse & kritik (Monatszeitung)

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Die Kriegsvorbereitungen des deutschen Kapitals gehen weiter. Noch vor dem Zusammentreten der neuen Regierung soll ein noch nie da gewesenes Aufrüstungspaket beschlossen werden. Dagegen gilt es Widerstand zu leisten!

Am 18. März soll das Paket beschlossen werden - Am 19. März werden wir dagegen auf die Straße gehen!

500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur und eine Aufhebung der Schuldenbremse für die Bundeswehr und Aufrüstung. Zusammengerechnet soll das Aufrüstungspaket rund 1 Billionen Euro Umfassen. Zur Verdeutlichung: 1 - 000 - 000 - 000 - 000 so sieht diese Zahl ausgeschrieben aus. Die Grünen beteiligten sich natürlich nur unter "Bauchschmerzen", nachdem Teile des Infrastrukturpakets auch für den Klimaschutz investiert werden sollen.

500 Milliarden für die Infrastruktur. Das klingt doch gut?
Was vielleicht erst mal vernünftig klingt, ist nichts anderes als Teil der Aufrüstung. Beispielsweise sollen Brücken für Panzer ausgebaut werden. Die marode Infrastruktur soll nicht verbessert werden um unserer Klasse etwas Gutes zu tun. Wer Krieg führen möchte braucht funktionierende Schienennetze, stabile Straßen etc. hierbei wird die militärische vor der zivilen Infrastruktur stehen.

Aufhebung der Schuldenbremse
Durch die Aufhebung der Schuldenbremse werden Militärausgaben die 1% des Bruttoinlandsproduktes übersteigen möglich gemacht. Der aktuell diskutierte Vorschlag sieht vor, dass es nach oben keine Grenze geben soll. Profitieren wird davon die Rüstungsindustrie und der Militarismus im allgemeinen.

Wer soll das alles bezahlen?
Die Kosten für die Aufrüstung werden wir alle tragen müssen! Die Herrschenden wissen auch schon wo sie sparen können: Bei Gesundheit und sozialem. Was aktuell schon im Raum steht sind eine Erhöhung des Renteneintrittalters und Einschnitte bei Gesundheitsleistungen. Für die Kriege der Herrschenden soll also natürlich die Arbeiter:innenklasse die Zeche zahlen. Auf uns werden Sozialabbau und Kürzungen zukommen, während die Rüstungsindustrie sich ihre Taschen füllt.

Was bedeutet das?
Wir stehen vor Zeiten weltweiten Umbruchs. Überall auf der Welt flammen neue Kriege auf und die Neuaufteilung der Welt wird zwischen den Big-Playern USA, China und Co. verhandelt. Auch Deutschland und die EU wollen als Teil der NATO ein Stück vom Kuchen abhaben und bringen sich strategisch für die kommenden Kriege und Auseinandersetzungen in Stellung. Dabei geht es nicht um die Verteidigung von Demokratie & Menschenrechten, sondern um Profitintenessen und Vormachtstellungen. Profitieren werden davon nur die Reichen - Wir,die Arbeiter:Innenklasse werden weiter ausgebeutet und auf den Kriegsfeldern als Kanonenfutter benutzt.

Whatever it takes!
Es ist jetzt an der Zeit, dass wir handeln! Den Kriegsvorbereitungen auf unserem Rücken müssen wir entgegentreten!

• Für ein sofortiges Ende der Aufrüstung & aller Waffenlieferungen!


• Schluss mit dem Sozialabbau!


• Wir stellen uns entschlossen gegen das Wettrüsten & die Kriegspropaganda!


• Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung!


• Gerade jetzt ist ein wichtiger Moment um antimilitaristisch Aktiv zu werden! Schließt euch antimilitaristischen Initativen an, macht in euren Betrieben auf den Kriegskurs der Herrschenden aufmerksam, Protestiert gegen die Rüstungsindustrie und Bundeswehr.

Whatever it takes - den deutschen Kriegskurs stoppen!
KUNDGEBUNG: Mittwoch, 19.03.25 // 18 Uhr // Schlossplatz

Quelle: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)

Vom 1. Februar bis zum 2. März 2025 hat es die Mastodon-Serie #UnplugTrump gegeben, in der Mike Kuketz & Co. täglich eine neue Anregung vorgestellt hatten. Mit dieser Serie wollten sie zeigen, wie viele kleine, aber wirkungsvolle Möglichkeiten es gibt, sich digital von Trump und den großen Tech-Oligarchen abzukoppeln und gleichzeitig eine gerechtere, unabhängige Digitalwelt zu fördern.

Nun sind alle 30 Tipps in seinem Blog versammelt, für die wir uns an der Stelle bedanken wollen und wünschen viel Spaß beim Stöbern und Umsetzen!

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Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben

Wenn man heutzutage mit deutschen Antifaschisten oder Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – Migration, Sozialleistungen und „Frieden“ mit Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, einem reichen Bankier, Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuer Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.

Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die CDU die AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von Washington versprach, ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich Trump entgegenzustellen.

Die reaktionäre Politik der SPD/Grünen/FDP-Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die Abschiebung von Migranten und die Unterdrückung ihrer Unterstützer und Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die Koalition zerbrach, bevor ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.

Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in Frankreich. Wenn Merz versucht, den Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.

Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des Faschismus in Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.

Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit Putin verhindern würden.

Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.

Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar
Übersetzung: Thomas Trueten

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Ein neues Buch legt dar, wie Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan.

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der Abschiebung ausländischer Studenten droht, die an Hochschulcamps und Protesten gegen den Völkermord in Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „Hamas-Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.

Experten zufolge stellt dieser Versuch, das Einwanderungsgesetz zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit Palästina abzielt.

Zaha Hassan, eine palästinensische Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in Washington für Israel-Palästina und die US-Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt Wissenschaftler, Anwälte und Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen Diskurs über die Rechte der Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.

Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen Zivilgesellschaft zu exportieren und die Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die Redefreiheit aller Amerikaner.

Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.

Hassan sprach mit dem Magazin +972 über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.

Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?

Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in Jerusalem während des Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der Diaspora zusammen.

Wir sahen diese unglaubliche Organisation: Massenproteste, ein Aufruf zum Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter Besatzung leben – Verhaftungen, [polizeiliche] Brutalität und Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.

Im Westjordanland versuchte die Palästinensische Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in WhatsApp- und Facebook-Gruppen koordinierten.

Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die Bürgerrechte gewöhnlicher Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.

Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.

In Ihrem eigenen Kapitel des Bandes geht es um palästinensische Basisorganisationen, humanitäre Helfer und Menschenrechtsverteidiger und es wird aufgezeigt, wie sie im Zuge der zunehmenden Verfestigung der Besatzung kriminalisiert wurden. Den Lesern ist die Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen hier in den Vereinigten Staaten vielleicht am vertrautesten, aber wie hat diese Kriminalisierung und Unterdrückung in Israel-Palästina in den letzten Jahren zugenommen?

Es wird die Menschen wahrscheinlich überraschen, dass so gut wie jede politische Aktivität in Palästina illegal ist. In den besetzten Gebieten sind alle politischen Parteien und Fraktionen illegale Organisationen nach [israelischem] Militärrecht. Und so ist selbst die Fatah, die Regierungspartei der [Palästinensischen Befreiungsorganisation], eine illegale Organisation. Obwohl Israel ein Friedensabkommen mit der PLO hat [Israel erkannte sie vor den Osloer Verträgen in den 1990er Jahren als einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes an], wurde dies nie rückgängig gemacht. Seit 1967 hat Israel etwa 400 palästinensische Organisationen und internationale NGOs in Palästina verboten.

In den Jahren vor dem 7. Oktober hatten palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft eine gewisse Handlungsfreiheit, weil Israel soziale Dienste und eine gewisse Stabilität in den besetzten Gebieten wollte. Deshalb erlaubte es ihnen, die Gemeinschaft durch organisierte Aktivitäten zu unterstützen, da die Besatzungsmacht diese sonst selbst hätte bereitstellen müssen.

Die Dinge begannen sich zu ändern, als die Siedlerbewegung [in der Regierung] stärker wurde und als klarer wurde, dass es eine Möglichkeit gab, mehr Land zu beschlagnahmen, ohne dass die internationale Gemeinschaft sich dagegen wehrte. [In diesem Zusammenhang] wurden diese gemeindebasierten Organisationen ins Visier genommen, [insbesondere diejenigen], die lebenswichtige Dienstleistungen in Gebiet C des Westjordanlands erbringen – sei es die Gesundheitsversorgung in Gebieten, die für den Siedlungsbau vorgesehen sind, oder die Unterstützung von Landwirten beim Zugang zu Wasser für die Bewässerung.

Palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die die Situation in den besetzten Gebieten dokumentieren, waren bisher nicht ins Visier geraten. Sie waren zwar Schikanen ausgesetzt, aber [vor Oktober 2021, als Israel sechs prominente Gruppen als terroristische Organisationen bezeichnete] waren sie noch nicht verboten worden. Das lag an den Verbindungen, die sie zu internationalen Menschenrechtsorganisationen im Ausland haben, und daran, wie schlecht es für Israel aussehen würde, sie ins Visier zu nehmen.

Das war kein Problem mehr, als diese [palästinensischen] Menschenrechtsorganisationen Zugang zu internationalen Mechanismen der Rechenschaftspflicht erhielten. Nachdem Palästina ein Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen wurde und 2014 dem Römischen Statut beitrat, konnten diese Gruppen Opfer bei Beschwerden beim Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. So wurden sie zu einem Problem für Israel, das begann, sie zu überwachen.

Aber erst im März 2021, als der IStGH ein Verfahren gegen Israel einleitete, stellten Mitarbeiter palästinensischer Menschenrechtsorganisationen fest, dass ihre Telefone von israelischer Spyware gehackt wurden. Kurz bevor sie [diese Entdeckung im Oktober 2021] bekannt geben wollten, wurden diese Menschenrechtsgruppen als terroristische Organisationen eingestuft. Neun Monate später wurden ihre Büros durchsucht und versiegelt, und ihnen wurde mitgeteilt, dass sie nicht mehr arbeiten dürften.

Aus der Zeitachse geht hervor, warum sie beschlossen haben, diese Organisationen zu kriminalisieren: Es hatte viel mit dem Drängen auf rechtliche Verantwortlichkeit zu tun.

Was die Unterdrückung pro-palästinensischer Reden in den Vereinigten Staaten betrifft, so stellst du in der Einleitung des Buches fest, dass „der Kongress im Laufe der Jahrzehnte ein Regulierungssystem eingeführt hat, um die palästinensische Interessenvertretung und Handlungsfähigkeit einzuschränken und zu beschränken“. Könntest du darüber sprechen, wie dieses Regime und eine Vielzahl anderer Mechanismen – vom Verbot der materiellen Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der IHRA-Definition von Antisemitismus, um Kritik an Israel zu brandmarken und zu delegitimieren – den Boden für das harte Vorgehen bereitet haben, das wir in den letzten 15 Monaten erlebt haben?

Die Verwendung des Etiketts „Terrorismus“ ist der erste Mechanismus, den wir in dem Buch hervorheben. Wir haben ein wunderbares Kapitel von Nour Soubani und Diala Shamas, die die Verwendung des Wortes Terrorismus [im Laufe der Zeit] nachzeichnen. Die erste Einführung des Wortes in die Gesetzgebung durch den Kongress [im Jahr 1969] hatte mit dem UN-Hilfswerk (UNRWA) zu tun, [basierend auf der Idee, dass] Mitglieder palästinensischer Guerillagruppen UNRWA-Mitarbeiter werden könnten.

Die ersten Versuche, die palästinensische Lobby in den Vereinigten Staaten zum Schweigen zu bringen, erfolgten in Form von ideologischen Ausschlussgesetzen und Einwanderungsgesetzen, [die versuchten], die palästinensische Lobby mit der Unterstützung des Kommunismus und Sozialismus in Verbindung zu bringen. Die Gesetze der McCarthy-Ära wurden eingesetzt, um Palästinenser an der Einreise in die Vereinigten Staaten zu hindern, auch um palästinensische Vertreter daran zu hindern, Büros einzurichten.

1987 verteilten eine Gruppe palästinensischer Studenten und eine Kenianerin, die Anhänger der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) waren, Flyer für eine palästinensische Veranstaltung. Die US-Einwanderungsbehörden holten sie in ihren Häusern ab, verhafteten sie [wegen Unterstützung einer Organisation, die sich für den „Weltkommunismus“ einsetzte, gemäß dem McCarran-Walter-Gesetz aus der McCarthy-Ära] und versuchten, sie abzuschieben – ein Fall, der als L.A. 8 bekannt werden sollte.

Die Regierung räumte ein, dass der einzige Grund für die Abschiebung ihr pro-palästinensisches Engagement war. Es gab keine kriminellen oder terroristischen Aktivitäten. Mit anderen Worten, sie wurden im Grunde als Testfall benutzt, um zu sehen, ob es für die Vereinigten Staaten möglich war, Menschen allein aufgrund ihrer Reden und in diesem Fall speziell aufgrund ihres Eintretens für die Palästinenser abzuschieben.

Dieser Fall ging durch das Gerichtssystem, und wenn die Richter gegen sie entschieden, begann die Regierung sogar, neue Gesetze zu verabschieden, die rückwirkend gelten sollten. 1990 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das die Annahme begründete, dass man sich terroristischen Aktivitäten widmet und aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen werden kann, wenn man sich für die PLO einsetzt oder Mitglied der PLO ist – und die PLO vertritt nicht nur politische Fraktionen, sondern auch palästinensische Bürgerorganisationen, Gewerkschaften und Verbände. Dies wurde Teil des Einwanderungsgesetzes.

1987 erklärte der Kongress die PLO offiziell zur terroristischen Organisation. Selbst nachdem die Vereinigten Staaten PLO-Vertreter ins Weiße Haus eingeladen hatten, um ein Abkommen mit Israel zu unterzeichnen, gilt sie immer noch als terroristische Organisation und sie benötigen eine Ausnahmegenehmigung, um in das Land einzureisen.

Anstatt sich auf Amtsträger oder Mitglieder politischer Fraktionen zu konzentrieren, geht die Gesetzgebung, die wir sehen, nun gegen Akteure der Zivilgesellschaft und palästinensische Interessengruppen an Hochschulen vor. Der neue Mechanismus besteht nun darin, nicht nur den Terrorismus zu bekämpfen, sondern auch neu zu definieren, was als legitime Rede und was als Hassrede oder Antisemitismus gilt.

Wenn man über die palästinensische Lebenserfahrung oder die palästinensische Geschichte spricht, wozu auch die Geschichte der Vertreibung und Enteignung durch zionistische Milizen und den israelischen Staat gehört – [gesetzgeberische Bemühungen zielen darauf ab, diese Aktivitäten als verbotene Rede und antisemitisch zu verbieten]. Wenn Universitäten weiterhin öffentliche Mittel erhalten wollen, können sie diese Art von Lehrveranstaltungen oder studentischen Aktivitäten auf ihrem Campus oder jegliche Art von Protesten, die diese Art von Rede beinhalten, nicht länger zulassen.

Zu den anderen Mechanismen, die wir in dem Buch hervorheben, gehören Massenüberwachung und Hacking – wie neue Technologien eingesetzt werden, um Palästinenser zu überwachen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken, insbesondere in den besetzten Gebieten, aber in gewissem Umfang auch innerhalb Israels. Dann gibt es den Online-Bereich, eine neue Entwicklung der letzten 15 Jahre, in der private Unternehmen in die Überwachung und Zensur palästinensischer Online-Inhalte involviert sind.

Ein weiterer wichtiger Beitrag dieses Bandes ist meiner Meinung nach die Hervorhebung des gefährlichen Phänomens der transnationalen Unterdrückung. Ein Teil davon scheint aufgrund der „no daylight“-Beziehung zwischen den USA und Israel zu funktionieren: Wenn Israel eine Person oder Organisation als mit Terrorismus in Verbindung stehend bezeichnet, handeln die Vereinigten Staaten fast automatisch, um sie zu bestrafen und zu unterdrücken, oder sie können Gegenstand eines Zivilprozesses in den USA werden. Es gibt aber auch eine verdecktere Form dieser transnationalen Unterdrückung, nämlich die Bemühungen der israelischen Regierung, ein Netzwerk pro-israelischer Gruppen zu finanzieren und zu überwachen, die Befürworter der Rechte der Palästinenser in den Vereinigten Staaten zum Schweigen bringen. Könntest du darüber sprechen, wie diese Form der transnationalen Unterdrückung funktioniert hat und welche Auswirkungen sie hatte?

Yousef Munayyer leistet hervorragende Arbeit bei der Verfolgung dieser Entwicklung – er zeigt, wie der Verlust unserer Bürgerrechte direkt mit den Bemühungen in Israel zusammenhängt. Die israelische Regierung [begann diese Bemühungen] nach ihrer Bombardierung des Gazastreifens 2008/2009 und der Anerkennung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkräfte durch UN-Ermittler und Untersuchungskommissionen. Der Goldstone-Bericht, benannt nach dem südafrikanischen Juristen, der die Kommission leitete, empfahl eine Untersuchung durch den IStGH und die Rechenschaftspflicht für die Geschehnisse. Die Kommission wies auch darauf hin, dass die palästinensischen Widerstandsgruppen, [einschließlich] der Hamas, untersucht werden sollten.

Nach diesem Bericht gab es einen regelrechten Aufschrei von israelischen Beamten, und das ist der Zeitpunkt, an dem man diese [Bemühungen] zur Kontrolle der Berichterstattung über Israel und die israelischen Praktiken in den besetzten Gebieten zu sehen beginnt. Es gibt Konferenzen und Diskussionen in Think Tanks in Israel. 2015 beauftragte die israelische Regierung dann das Ministerium für strategische Angelegenheiten, die „Delegitimierung Israels“ durch die globale Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), die bereits 2005 ins Leben gerufen wurde, zu bekämpfen. Ein ganzes Ministerium [wurde damit beauftragt], herauszufinden, wie man diese Darstellung, dass Israel an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist und den Palästinensern ihre Menschenrechte verweigert, bekämpfen kann.

Das Ministerium entschied, dass die beste Verteidigung darin besteht, in die Offensive zu gehen: Es schuf Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und Koordination zwischen verschiedenen Netzwerken, die weltweit tätig sind, um eine [pro-israelische] Darstellung zu unterstützen und sich gegen die [vermeintliche] Delegitimierung zu wehren. Die Mechanismen, die ich erwähnt habe, helfen diesen Netzwerken im Voraus, denn selbst wenn es nicht um Finanzierung geht – und in vielen Fällen ist eine Finanzierung involviert, bei der Geld zwischen der [israelischen] Regierung und diesen privaten Akteuren fließt – gibt es einen Informationsaustausch, und es werden die Gesprächsthemen verbreitet, wie bestimmte Aktivitäten, an denen Israel beteiligt war, dargestellt werden können.

[Zum Beispiel nach dem] 7. Oktober, tauchen diese Behauptungen über enthauptete Babys auf, und [die Erzählung, dass] die UNRWA eine terroristische Organisation ist, und all die anderen hetzerischen völkermörderischen Aussagen, die in Wirklichkeit keinen Bestand haben. Es gibt keine Beweise für diese Dinge, aber sie entwickeln am Ende ein Eigenleben. Wie kommt es, dass verschiedene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens alle die gleichen Geschichten hören und sie weiterhin wiederholen, auch ohne Beweise und sogar ohne dass Medienunternehmen die Richtigkeit der Anschuldigungen in Frage stellen? Das liegt daran, dass es eine koordinierte Aktion gibt.

Das Geniale an Yousefs Kapitel ist, dass er nur Primärquellen verwendet, um zu zeigen, dass dies stattfindet. Es kommt alles aus dem Munde der Leute, die die koordinierten Aktivitäten orchestrieren – Beamte aus Israel sagen genau, was sie tun, mit wem sie zusammenarbeiten, wie sie sich an dieser Aktivität beteiligen und warum sie es tun.

Nach dem 7. Oktober sprechen wir nicht mehr über die massenhaften Gräueltaten [in Gaza], den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof [in dem Israel des Völkermords beschuldigt wird] und was das bedeutet, oder über Anhörungen im Kongress darüber, warum wir 2.000-Pfund-Bomben nach Israel schicken müssen, während alle Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt sagen, dass Israel an etwas beteiligt ist, das wie ein Völkermord aussieht, sondern über Universitätsgelände, darüber, ob wir Studenten Kurse über Palästina erlauben sollten und ob es antisemitisch ist, über die gelebten Erfahrungen der Palästinenser zu sprechen. Diese [Bemühung] war sehr erfolgreich darin, das Thema zu wechseln.

Aber was sich nach dem 7. Oktober auch gezeigt hat, ist die unglaubliche Hartnäckigkeit der College-Studenten in diesem Moment. Ich denke, dass es aufgrund dieser Gegenreaktion – aufgrund der Art und Weise, wie sie während der Proteste und in ihren Lagern so brutal behandelt wurden – eine echte Erkenntnis gibt, dass es hier wirklich um mehr als nur Palästina geht. Es geht darum, ob wir noch eine sogenannte Demokratie mit Redefreiheit und Meinungsverschiedenheiten haben können und ob wir in der Lage sind, die Politik der USA zu ändern.

Der Sinn des Buches bestand darin, darauf hinzuweisen, dass diese Entwicklung, die wir in Palästina und bei den Einschränkungen der Redefreiheit in den Vereinigten Staaten beobachten, uns alle irgendwann betreffen wird. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass es so lebhaft werden und so schnell kommen würde, nachdem wir das Projekt begonnen hatten. Aber [die Zeit seit] dem 7. Oktober hat wirklich alles unterstrichen, worüber wir uns von Anfang an Sorgen gemacht haben.

In Yousefs Kapitel sehen wir auch, dass israelische Beamte offen zugeben, dass die Anti-BDS-Strategie in gewisser Weise gescheitert ist, weil sie zu weit ging – sie überschritt den Schutz der Meinungsfreiheit in den USA und es gab einige juristische Gegenreaktionen. Aber dann sehen sie das Potenzial, den Vorwurf des Antisemitismus zu einer Waffe zu machen, indem sie BDS als antisemitisch darstellen.

Und ihr seht, warum es nach dem 7. Oktober, als die Vorwürfe des Völkermords [in Gaza] laut wurden, so wichtig war, dass es ein Narrativ geben musste, das das Drehbuch auf Vergewaltigungen, Enthauptungen von Babys, das Zerlegen schwangerer Frauen und das Einlegen von Babys in Öfen umstellte. Wir hörten all diese Dinge und sie wurden auf den höchsten Ebenen der US-Regierung wiederholt. Der Präsident sprach von enthaupteten Babys.

Warum musste man diese Erzählung schaffen? Was am 7. Oktober geschah, war schlimm genug. Es ging darum, das harte Durchgreifen gegen eine Rede zu rechtfertigen, die [eine andere Erzählung artikulierte] – in der von einem live übertragenen Völkermord in Gaza die Rede war. Man musste das ändern. Und das ging nur, indem man diese wirklich hetzerischen, völkermörderischen Erzählungen über Palästinenser erfand, um sagen zu können, dass diese Studenten tatsächlich Terroristen fördern und materiell unterstützen, sodass wir sie zum Schweigen bringen müssen.

Deshalb ist es für uns wirklich wichtig, die Situation der Studierenden im Auge zu behalten. Ich spreche darüber in der Einleitung des Buches: Seit den 1960er- und 70er-Jahren keimt der gesellschaftliche Wandel auf und schlägt Wurzeln auf dem Campus der Universitäten. Dort haben wir von der Bürgerrechtsbewegung erfahren, dort haben wir uns für eine Anti-Apartheid-Politik eingesetzt und dort hat die #MeToo-Bewegung Fuß gefasst.

Yousef weist auch gegen Ende dieses Kapitels darauf hin, dass der Krieg Israels im Gazastreifen kategorisch zerstörerischer war als alles, was zuvor geschehen war, und dass der weltweite Widerstand gegen die israelische Politik in gleichem Maße zunehmen wird – aber dass auch Israel in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten noch stärker auf seine transnationalen Unterdrückungsbemühungen angewiesen sein wird. Welche Bereiche der Unterdrückung werden Sie in Zukunft am genauesten verfolgen? Gibt es bestimmte Entwicklungen in der Gesetzgebung oder Regulierung, die angesichts des Chaos nach Trumps Rückkehr unter den Tisch fallen könnten?

Ich denke, dass wir weiterhin sehen werden, dass Universitäten ein Schwerpunkt der Trump-Regierung sind. Trump hat eine Gruppe von Menschen mit ins Amt gebracht, die sehr starke Gefühle in Bezug auf Israel-Palästina haben. Elise Stefanik zum Beispiel, die als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominiert ist, war diejenige, die die Universitätspräsidenten während der Anhörungen im Repräsentantenhaus [im Dezember 2023] angriff, weil sie nicht weiter gegen das, was im Wesentlichen eine palästinensische Menschenrechtsrede auf dem Campus ist, vorgegangen sind.

Aber Trump hat mehr als nur symbolische Maßnahmen ergriffen. Am 29. Januar erließ er eine Durchführungsverordnung, um die Einreise ausländischer Studenten und Lehrkräfte in die USA zu verhindern oder sie abzuschieben und um zu untersuchen, welche weiteren Maßnahmen gegen sie ergriffen werden könnten [unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus]. Es ist eindeutig als Mittel definiert, um gegen pro-palästinensische Reden vorzugehen: Er spricht von terroristischen Organisationen und materieller Unterstützung für den Terrorismus, aber er glaubt, dass das Sprechen über die Menschenrechte der Palästinenser eine Unterstützung der Hamas ist, und das ist dann Terrorismus.

Es gibt auch Gesetze, die wir im Auge behalten müssen und die sich gegen Reden auf dem Campus richten. Es muss darüber abgestimmt werden, aber der College Oversight and Legal Updates Mandating Bias Investigations and Accountability (COLUMBIA) Act würde es der Regierung ermöglichen, „Antisemitismus-Beobachter“ auf Campus zu entsenden, die Bundesmittel erhalten. Die Unterstützung der Menschenrechte der Palästinenser würde als antisemitisch angesehen werden, und das würde den Vorwand liefern, Universitätsprogrammen Bundesmittel zu verweigern.

Es gibt auch das Gesetz, das das Repräsentantenhaus in der letzten Sitzungsperiode verabschiedet hat, um Organisationen, die nach Ansicht des Finanzministers im Terrorismus aktiv sind, den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Denkt an Studentengruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Palästina einsetzen – insbesondere an Organisationen, die in der Vergangenheit verklagt wurden, wie die U.S. Campaign for Palestinian Rights, die wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus verklagt und abgewiesen wurde – jetzt könnte der Finanzminister an die Öffentlichkeit treten und sagen: „Wir halten euch für eine terroristische Organisation, eure Aktivitäten unterstützen die Hamas, und deshalb habt ihr nicht länger den Status einer gemeinnützigen Organisation.“ Das wird sich insbesondere auf ihre Mittelbeschaffung auswirken.

Es besteht auch eine gute Chance, dass der Antisemitism Awareness Act [der gerade wieder im Kongress eingebracht wurde] verabschiedet wird. Dies ist die Annahme der IHRA [durch die Bundesregierung], aber sie geht sogar über die IHRA hinaus, indem sie Antisemitismus mit Kritik an Israel oder dem Zionismus in Verbindung bringt. Ich denke, dass es stärkere Bemühungen [zur Verabschiedung dieses und ähnlicher Gesetze] geben wird, da wir einen von den Republikanern geführten Kongress haben und es genügend Demokraten gibt, die solche Initiativen unterstützen würden.

Die erste Schlacht wird auf dem Campus der Hochschulen stattfinden. Aber es wird Auswirkungen auf alle NGOs geben, die sich in den Vereinigten Staaten für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen. Die Pumpe ist sozusagen vorbereitet und alles, was [Trump] jetzt noch tun muss, ist, sie anlaufen zu lassen.

Jonathan Adler ist Redakteur beim +972 Magazine in New York. Zuvor war er Hurford Fellow am Carnegie Endowment for International Peace. Seine Texte wurden unter anderem im New Lines Magazine, Middle East Eye und Jadaliyya veröffentlicht. Folge ihm auf X @JRAdler4.

Quelle: Jonathan Adler 17. Februar 2025,  ‘The pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flow’

Übersetzung und Bearbeitung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten.

Credits / Danke für die Erlaubnis zur Bildnutzung: ActiveStills / Oren Ziv

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Da die israelische Armee nicht in der Lage war, Hamas-Kommandeure in den Tunneln in Gaza zu lokalisieren, wurden ganze Wohnblöcke mit bunkerbrechenden Bomben zerstört, um die darunter liegenden Gänge zu zerstören und sie mit tödlichen Dämpfen zu fluten, wie eine Untersuchung ergab.

Die israelische Armee bombardierte Wohngebiete in Gaza intensiv, als sie nicht über genaue Informationen über den genauen Standort der unterirdisch versteckten Hamas-Kommandeure verfügte, und setzte absichtlich giftige Nebenprodukte von Bomben als Waffen ein, um die Militanten in ihren Tunneln zu ersticken, wie eine Untersuchung des +972 Magazine und Local Call aufdecken konnte.

Die Untersuchung, die auf Gesprächen mit 15 Offizieren des israelischen Militärgeheimdienstes und des Shin Bet basiert, die seit dem 7. Oktober an Operationen zur Zerstörung von Tunneln beteiligt waren, deckt auf, wie diese Strategie darauf abzielte, die Unfähigkeit der Armee auszugleichen, Ziele im unterirdischen Tunnelnetz der Hamas zu lokalisieren. Bei der gezielten Ausschaltung hochrangiger Kommandeure der Gruppe genehmigte das israelische Militär die Tötung einer „dreistelligen Zahl“ palästinensischer Zivilisten als „Kollateralschaden“ und hielt eine enge Echtzeit-Koordination mit US-Beamten bezüglich der erwarteten Opferzahlen aufrecht.

Einige dieser Angriffe, die zu den tödlichsten des Krieges gehörten und bei denen oft amerikanische Bomben zum Einsatz kamen, haben bekanntermaßen israelische Geiseln getötet, obwohl Militäroffiziere im Vorfeld Bedenken geäußert hatten. Darüber hinaus führte der Mangel an präzisen Informationen dazu, dass die Armee bei mindestens drei größeren Angriffen mehrere 2.000-Pfund-Bunker-Buster-Bomben abwarf, die Dutzende Zivilisten töteten – Teil einer Strategie, die als „Tiling“ bekannt ist –, ohne das beabsichtigte Ziel zu treffen.

„Ein Ziel in einem Tunnel zu lokalisieren, ist schwierig, daher greift man einen [großen] Radius an“, sagte eine Quelle des Militärgeheimdienstes gegenüber +972 und Local Call. Da die Armee nur eine vage Vorstellung von der Lage des Ziels haben würde, erklärte die Quelle, würde dieser Radius -zig und manchmal hunderte Meter‘ betragen, was bedeutet, dass diese Bombenangriffe mehrere Wohnhäuser mitsamt ihren Bewohnern ohne Vorwarnung zum Einsturz brachten. „Plötzlich sieht man, wie sich jemand in der IDF wirklich verhält, wenn er die Möglichkeit hat, einen ganzen Wohnblock auszulöschen – und sie tun es“, fügte die Quelle hinzu.

Die Untersuchung zeigt auch, dass Israel seit Jahren weiß, dass beim Einsatz von bunkerbrechenden Bomben das tödliche Gas Kohlenmonoxid als Nebenprodukt freigesetzt wird, das Menschen in einem Tunnel durch Ersticken töten kann, selbst wenn es Hunderte von Metern vom Angriffsort entfernt ist. Nachdem die Armee dies 2017 zufällig entdeckt hatte, testete sie es erstmals 2021 als Strategie in Gaza und setzte es nach dem 7. Oktober bei ihren Bemühungen ein, Hamas-Kommandeure zu töten. Auf diese Weise konnte die Armee Ziele angreifen, ohne deren genauen Standort zu kennen und ohne auf direkte Treffer angewiesen zu sein.

„Das Gas bleibt unter der Erde und die Menschen ersticken“, sagte Brigadegeneral (a. D.) Guy Hazoot, die einzige Quelle, die bereit war, namentlich genannt zu werden, gegenüber +972 und Local Call. “[Wir haben erkannt], dass wir mit den Bunker-Busting-Bomben der Luftwaffe effektiv jeden unter der Erde treffen können, der sich dort aufhält. Selbst wenn sie den Tunnel nicht zerstören, setzen sie Gase frei, die jeden darin töten. Der Tunnel wird dann zu einer Todesfalle.“

Im Januar 2024 erklärte ein Sprecher der israelischen Armee gegenüber +972 und Local Call als Reaktion auf eine frühere Untersuchung, dass sie „niemals Nebenprodukte des Bombenabwurfs eingesetzt hat und auch derzeit nicht einsetzt, um ihre Ziele zu schädigen, und dass es eine solche ‚Technik‘ bei der IDF nicht gibt“. Unsere neue Untersuchung zeigt jedoch, dass die Luftwaffe physikalisch-chemische Forschungen über die Wirkung des Gases in geschlossenen Räumen durchgeführt hat und das Militär über die ethischen Auswirkungen der Methode nachgedacht hat.

Drei israelische Geiseln – Nik Beizer, Ron Sherman und Elia Toledano – wurden am 10. November 2023 bei einem Bombenanschlag auf Ahmed Ghandour, einen Brigadekommandeur der Hamas im Norden des Gazastreifens, definitiv durch Ersticken getötet. Die Armee teilte ihren Familien mit, dass sie zum Zeitpunkt des Bombenangriffs nicht wusste, dass in der Nähe von Ghandour Geiseln festgehalten wurden. Drei Quellen, die über den vom Shin Bet geleiteten Angriff informiert waren, berichteten jedoch gegenüber +972 und Local Call, dass es „zweideutige“ Geheimdienstinformationen gab, die darauf hindeuteten, dass sich Geiseln in der Nähe aufhalten könnten, der Angriff aber dennoch genehmigt wurde.

Sechs Quellen zufolge handelte es sich hierbei nicht um einen Einzelfall, sondern um einen von „Dutzenden“ israelischen Luftangriffen, bei denen Geiseln wahrscheinlich gefährdet oder getötet wurden. Sie beschrieben, wie das Militärkommando Angriffe auf die Häuser mutmaßlicher Entführer und die Tunnel, von denen aus hochrangige Hamas-Mitglieder die Kämpfe leiteten, genehmigte.

Während Angriffe abgebrochen wurden, wenn es konkrete, eindeutige Hinweise auf die Anwesenheit einer Geisel gab, genehmigte die Armee routinemäßig Angriffe, wenn die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse unklar waren und eine „allgemeine“ Wahrscheinlichkeit bestand, dass sich Geiseln in der Nähe eines Ziels aufhielten. „Es sind definitiv Fehler passiert, und wir haben Geiseln bombardiert“, sagte eine nachrichtendienstliche Quelle.

Zu den Bemühungen Israels, die Chancen zu maximieren, hochrangige Kämpfer zu töten, die sich im Untergrund versteckten, gehörten auch Versuche, Teile eines Tunnelnetzes zu zerstören und die Ziele darin einzuschließen. Quellen beschrieben Vorfälle, bei denen Fahrzeuge, die von einem Angriffsort flohen, bombardiert wurden, ohne dass genaue Informationen darüber vorlagen, wer sich darin befand, basierend auf der Annahme, dass eine hochrangige Hamas-Persönlichkeit versuchen könnte, zu fliehen.

„Die gesamte Region spürte und hörte die Explosionen“, berichtete Abdel Hadi Okal, ein palästinensischer Journalist aus Dschabalija, der in den ersten Kriegswochen Zeuge mehrerer großer israelischer Bombenangriffe wurde, die von den Palästinensern oft als ‚Feuergürtel‘ bezeichnet werden, gegenüber +972 und Local Call. “Ganze Wohnblöcke wurden mit schweren Raketen beschossen, wodurch Gebäude einstürzten und aufeinander fielen. Krankenwagen und Fahrzeuge des Zivilschutzes waren nicht in der Lage, mit dem Ausmaß der Bombardierung fertig zu werden, sodass die Menschen ihre Hände und einige leichte Geräte benutzen mussten, um Leichen unter den Trümmern von Häusern hervorzuziehen. Es gab keine Möglichkeit für irgendjemanden zu überleben.“

Teil 1: Der Gaseffekt

Eine überraschende Entdeckung

Der Gaseffekt wurde im Oktober 2017 unbeabsichtigt entdeckt. Zu dieser Zeit leitete Brigadegeneral (a. D.) Guy Hazoot eine Division im Southern Command. Er berichtete +972 und Local Call über den Ablauf der Ereignisse, der von drei weiteren Militärquellen bestätigt wurde.

Laut Hazoot befand sich der damalige Stabschef der israelischen Streitkräfte (IDF), Gadi Eizenkot, im Ausland und hatte seinen Stellvertreter Aviv Kochavi mit der Lösung eines dringenden Problems beauftragt: Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) hatte einen Tunnel unter dem Zaun gegraben, der den Gazastreifen umschließt, und war etwa zwei Kilometer vom Kibbuz Kissufim entfernt. Kochavi befahl der Luftwaffe, den Tunnel mit einer bunkerbrechenden Bombe zu bombardieren, wies sie jedoch an, nicht mehr als fünf PIJ-Aktivisten zu töten, um eine unnötige Eskalation in Gaza zu verhindern.

Dann geschah etwas Unerwartetes. „Obwohl wir die Bomben auf der [israelischen Seite] der Grenze abwarfen, starben alle im Tunnel [innerhalb von Gaza]“, erklärte Hazoot. „Weitere 12 PIJ-Rettungskräfte drangen nach der Explosion ein und erstickten ebenfalls. Selbst diejenigen mit Masken starben.“ Dies war der ‚Durchbruch‘, sagte Hazoot, als klar wurde, dass die in den Tunneln detonierten bunkerbrechenden Bomben Kohlenmonoxidgas als Nebenprodukt freisetzten, das tagelang im Tunnel verblieb.

Kohlenmonoxid, auch als „lautloser Killer“ bekannt, ist farb-, geruch- und geschmacklos und für den Menschen besonders tödlich. Jährlich sterben etwa 30.000 Menschen daran, dass sie es aufgrund defekter Heizungen, Motoren und Öfen in geschlossenen Räumen mit niedrigem Sauerstoffgehalt einatmen.

Die Luftwaffe führte daraufhin eine physikalisch-chemische Studie über die Wirkung des Gases in geschlossenen Räumen durch, bei der festgestellt wurde, dass es schwierig ist, den genauen Radius seiner tödlichen Ausbreitung vorherzusagen. „Es gibt Wahrscheinlichkeiten“, erklärte eine Quelle in der Luftwaffe gegenüber +972 und Local Call. „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass jeder innerhalb dieses Radius stirbt und darüber hinaus niemand. Es gibt einen Radius mit hoher, mittlerer und geringer Wahrscheinlichkeit, an dem Gas zu sterben.“

Sicherheitsquellen wiesen darauf hin, dass durch den Einsatz von bunkerbrechenden Bomben, die unterirdisch Gas als Nebenprodukt freisetzen, die Herausforderung überwunden wurde, die genaue Position eines Ziels innerhalb eines Tunnels bestimmen zu müssen. Dies stellte jedoch auch ein Dilemma dar.

„Uns wurde klargemacht, wie heikel dieses Thema ist, allein schon aufgrund der Tatsache, dass es diesen Effekt gibt“, so die Quelle aus der Luftwaffe. Eine Quelle, die an einer Diskussion über den Einsatz der Technik im Jahr 2021 unter der Leitung des damaligen Chefs des Südkommandos der Armee, Eliezer Toledano, teilnahm, erklärte: „Alle nahmen es in der Diskussion sehr ernst, dass Gas tödlich ist. Sie befürchteten, dass es dem Image [Israels] erheblichen Schaden zufügen würde.“

Militärbeamte betonten gegenüber +972 und Local Call, dass die Absicht darin bestand, das chemische Nebenprodukt ausschließlich zur Tötung von Hamas-Aktivisten einzusetzen, „die beabsichtigten, die IDF zu bekämpfen“. Hazoot betonte zusammen mit anderen Sicherheitsquellen auch, dass die Bomben selbst „konventionelle Waffen“ seien, da die Gase ein Nebenprodukt von Standardbomben seien, nicht von chemischen oder biologischen Sprengköpfen. „Die Gase können nirgendwo entweichen“, sagte Hazoot. „Sie bleiben unter der Erde und die Menschen ersticken. Es handelt sich um eine konventionelle Waffe, nur ihre Wirkung unter der Erde ist anders. Die Bomben werden tödlicher.“

Michael Sfard, ein israelischer Menschenrechtsanwalt und Experte für internationales Recht, sagte jedoch gegenüber +972 und Local Call: „Selbst wenn die Bomben, die das Gas freisetzen, konventionell sind und das Gas nur ein Nebenprodukt ist, verstößt die absichtliche Nutzung dieses ‚Nebeneffekts‘ als Methode der Kriegsführung gegen die in den Gesetzen über bewaffnete Konflikte festgelegten Verbote. Der Einsatz von giftigem oder erstickendem Gas im Kampf verstößt gegen die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und gegen langjährige internationale Erklärungen, die diesem vorausgehen, und wird im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als Kriegsverbrechen eingestuft.“

Sarah Harrison, leitende Analystin bei der International Crisis Group und ehemalige Pentagon-Anwältin, die die US-Streitkräfte beriet, bestätigte, dass der absichtliche Einsatz von Kohlenmonoxid als Waffe nach dem Völkergewohnheitsrecht illegal ist. Zwar seien Bunker-Buster-Bomben nicht per se verboten, „aber wenn die Absicht besteht, die konventionelle Waffe nur als Transportmittel für eine ansonsten chemische Waffe zu verwenden, dann wäre das meiner Meinung nach eine illegale Verwendung“, sagte sie gegenüber +972 und Local Call. „Es gibt viele legale Waffen, die man illegal einsetzen kann.“

In Reaktion auf unsere Anfrage bestritt ein Sprecher der israelischen Armee erneut, dass sie diese Technik einsetzt, um Hamas-Führer zu töten, und bezeichnete die Behauptung als „unbegründet“.

Todesfallen schaffen

Hazoot und andere Quellen deckten auf, dass der erste Versuch Israels, Bunker-Buster-Bomben einzusetzen, um unter Militanten durch Ersticken mit Gas Massensterben zu verursachen, bei der „Operation Blitzschlag“ stattfand, der massiven Bombardierung des Tunnelnetzwerks der Hamas während der umfassenderen „Operation Wächter der Mauern“ im Mai 2021.

Vor dieser Operation, so eine Quelle aus der israelischen Luftwaffe, äußerten Angehörige der Luftwaffe Bedenken, dass der umfangreiche Einsatz von bunkerbrechenden Bomben zur Detonation unter der Erde zum Einsturz ganzer Gebäude über der Erde führen und eine große Zahl von Zivilisten gefährden könnte. „Es wurde versucht, der Kommandoebene zu vermitteln, dass diese Operation riskant war, dass Gebäude einstürzen könnten und dass wir nicht vollständig verstanden, was passieren könnte“, so die Quelle. „Aber sie haben es trotzdem durchgezogen.“

Diese Vorhersagen bewahrheiteten sich während der Operation am 16. Mai 2021. Bei dem Angriff auf das Tunnelnetz der Hamas im Stadtteil Rimal in Gaza-Stadt stürzten mehrere Wohngebäude ein, wobei 44 Zivilisten getötet wurden.

Hazoot erklärte, dass die Armee während der Operation „Guardian of the Walls“ die Hamas in die Irre führen wollte, indem sie vorgab, dass israelische Truppen kurz vor dem Einmarsch in Gaza stünden, was die Aktivisten der Hamas dazu veranlassen sollte, sich in die Tunnel zurückzuziehen. Bei dem Angriff, der folgen sollte, erklärte er der israelischen Zeitung Israel Hayom in einem Interview im vergangenen Jahr, dass die Armee damit rechne, „zwischen 500 und 800 Aktivisten“ durch Ersticken zu töten, indem sie „460 bunkerbrechende Bomben gleichzeitig auf sie abwerfen“ würde.

Die Täuschung schlug fehl: Hamas-Aktivisten betraten die Tunnel nicht. Dennoch wurde das Bombardement fortgesetzt.

Die Quellen gaben an, dass diese Angriffe einige Mitglieder der Luftwaffe und des Südkommandos schockierten, da sie der Meinung waren, dass die Aktionen keine militärische Logik hatten, als klar wurde, dass sich die Hamas-Aktivisten nicht in die Tunnel zurückzogen – ein Vorgeschmack auf einige der Vorgehensweisen der Armee seit dem 7. Oktober. „Irgendwann wurde [der Armee] klar, dass die Hamas die Strategie durchschaut hatte. Und sie sagten: „Nun, dann jagen wir einfach alles in die Luft und richten Zerstörung an“, behauptete eine Militärquelle. „Es gab keine rationale Entscheidungsfindung. Es fühlte sich nicht so an, als gäbe es einen Zweck. Es fühlte sich wie ein Versuch an, Macht zu demonstrieren.“

Laut Hazoot hat die Hamas dies schnell verstanden. „Die Hamas hat aus ‘Guardian of the Walls' gelernt“, erklärte er. „Sie kauften 1.300 Sprengtüren und verteilten sie in den Tunneln. Sie schufen mehrere Lüftungsschächte, um die Gase zu verteilen, und führten auch neue Tunnelgrabungstechniken mit Drehungen und Wendungen ein“ – Techniken, die laut Hazoot dazu beitrugen, das Gas einzufangen und eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Tatsächlich bestätigte ein Hamas-Sprecher gegenüber +972 und Local Call: “Die Al-Qassam-Brigaden haben Maßnahmen ergriffen, um ihre Einheiten in den Tunneln vor den Gasen zu schützen, die die israelische Armee bei ihren Angriffen einsetzte.“

Eine Quelle aus dem Geheimdienst, die an israelischen Militäraktionen sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon beteiligt war, teilte +972 und Local Call mit, dass der Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah wahrscheinlich ebenfalls erstickt sei – obwohl im Libanon Gas nicht als gezielte Tötungsmethode eingesetzt wurde, wie es im Gazastreifen der Fall war.

„Bei Nasrallah wurden Dutzende Bomben abgeworfen, und die IDF hoffte, dass eine davon detonieren und ihn direkt im Bunker töten würde“, so die Quelle. “In Gaza hingegen weiß man bei einem Angriff auf einen Tunnel nicht genau, wo sich die hochrangige Person befindet. Man greift also mehrere Bereiche des Tunnels an und schafft so die Möglichkeit, dass er an Erstickung stirbt.“

Der gezielte Einsatz von Erstickungsgas als Tötungstechnik durch die Armee in Gaza wurde auch von Nir Dvori, einem Militäranalysten für den israelischen Sender Channel 12, in seinem Bericht über den Bombenanschlag hervorgehoben, bei dem der hochrangige Hamas-Kämpfer Marwan Issa im März 2024 im Flüchtlingslager Nuseirat getötet wurde. „Die Luftwaffe setzte bunkerbrechende Bomben und besonders schweren Sprengstoff ein, um das unterirdische Gelände zu treffen", schrieb Dvori unter Berufung auf Militärquellen. „Der Grund für das schwere Bombardement und die sekundären Explosionen war, sicherzustellen, dass jeder, der nicht durch die Explosion selbst oder den Einsturz des Tunnels getötet wurde, durch Ersticken oder das Einatmen gefährlicher Substanzen sterben würde.“

Teil 2: Gefährdung von Geiseln

‘Es gab Hinweise auf eine Geisel, aber es bestand Handlungsdruck“

Nicht nur Militante starben durch die Gasexposition. Am 10. November 2023 bombardierte die israelische Armee einen Tunnel, den sie als Versteck des Kommandanten der Nord-Gaza-Brigade der Hamas, Ahmed Ghandour, identifiziert hatte. Bei dem Angriff kamen auch drei israelische Geiseln ums Leben: Ron Sherman, Nik Beizer und Elia Toledano. Die Armee bergte ihre Leichen und überführte sie im darauffolgenden Monat nach Israel.

Zunächst teilte die Armee den Familien der Geiseln mit, dass die drei Männer von der Hamas ermordet worden seien. Später hieß es jedoch, dass Sherman, Beizer und Toledano – deren Leichen unversehrt aufgefunden wurden und keine Schussverletzungen aufwiesen – an einer Kohlenmonoxidvergiftung gestorben seien, die durch israelische Bombenangriffe verursacht wurde.

Zehn Monate nach dem Tod ihres Sohnes Nik wurde Katya Beizer zu einem Treffen mit einem hochrangigen Offizier des Militärgeheimdienstes und einem für den Angriff verantwortlichen Luftwaffenkommandanten vorgeladen. Sie erklärten, dass das Militär nichts von der Anwesenheit der Geiseln im Tunnel gewusst habe und dass ihr Sohn durch eine von der Luftwaffe abgeworfene Bombe gestorben sei, die giftige Gase freigesetzt habe.

„Sie sagten, dass diese Art von Waffe Gase freisetzt", berichtete Katya gegenüber +972 und Local Call. „Ich fragte, welche Art von Gasen, und sie stellten sofort klar, dass es sich um eine konventionelle Waffe handelte, die nicht verboten war.“ Sie berichtete, dass sie während des Gesprächs zugaben, dass der Einsatz von Gas beabsichtigt war, weil es „die einzige Möglichkeit war, jemanden im Tunnel zu erreichen".

Shermans Mutter, Ma'ayan, berichtete dem israelischen Enthüllungsmedium The Hottest Place in Hell, dass der Leiter des Geiseln- und Vermisstenkommandos der Armee, Generalmajor Nitzan Alon, ihr erklärte, dass „die Bomben konventionell sind, aber sie haben eine bestimmte Nebenwirkung, die die Freisetzung giftiger Gase aufgrund einer chemischen Reaktion verursacht, und das ist die Todesursache.“ Er entschuldigte sich auch und sagte: „Wir wussten nicht, dass sie dort waren.“

Neun Tage vor Rons Tod, am 1. November 2023, hatte Ma'ayan Sherman eine WhatsApp-Nachricht von jemandem aus der Kommandozentrale für Geiseln und vermisste Personen erhalten, der für ihre Familie zuständig war. Die Nachricht – die von +972 und Local Call gesehen wurde – enthielt einen von der Hamas verteilten Flyer mit der fettgedruckten roten Überschrift: ‚Eine Botschaft an das israelische Volk‘. Das Bild zeigte ihren Sohn Ron, der verängstigt aussah, die Hände erhoben, mit einem Text in Hebräisch und Arabisch, der lautete: „Eure Söhne werden vom Widerstand gefangen gehalten“ und „Die Bombardierung von Hamas-Führern wird ihr Schicksal beeinflussen“.

Der Beamte versicherte Ma'ayan, dass dies „nur psychologische Kriegsführung“ sei, und fügte hinzu: „Was die IDF betrifft, gibt es keine Änderung. Die Arbeitshypothese ist, dass Ron am Leben ist.“

Heute betrachtet Sherman den Flyer als weiteren Beweis dafür, dass das Militär das Leben ihres Sohnes wissentlich gefährdet hat. „Den Flyer zu ignorieren, ergibt keinen Sinn“, sagte sie. „Als ich den Flyer erhielt, sagten sie mir, ich solle schweigen. Sie sagten mir, ich solle nicht darüber sprechen.“

+972 und Local Call haben jedoch erfahren, dass die Behauptung des Militärs, es habe keine Informationen darüber gehabt, dass in der Nähe von Ghandour Geiseln festgehalten wurden, falsch ist. Drei Sicherheitsquellen, die über die Planung des Angriffs Bescheid wussten, gaben bekannt, dass die Einsatzabteilung des Shin Bet, die den Angriff leitete, zusätzliche vage Informationen erhalten hatte, die auf eine „mittlere Wahrscheinlichkeit“ der Anwesenheit von Geiseln am Einsatzort hindeuten könnten.

„Die Operation gegen Ghandour wurde von zwei Reservisten geleitet, die beeindruckend und professionell arbeiteten, aber nicht wussten, ob Geiseln vor Ort waren“, erklärte eine Sicherheitsquelle, die über die Operation informiert war. „Es gab einige Hinweise auf eine Geisel, die tot war, oder vielleicht eine lebende Geisel, aber es war unklar, wie man sie interpretieren sollte, da die Informationen nicht eindeutig waren", fügte die Quelle hinzu. „Sie wussten nicht, ob die Geisel am Leben oder tot war, und selbst wenn sie am Leben war, war nicht klar, ob sie sich an diesem oder einem anderen Ort befand. Und niemand stellte zu viele Fragen. Alle verstanden den Handlungsdruck.“

Eine zweite Sicherheitsquelle bestätigte diesen Bericht. „Das Problem war, dass sie davon ausgingen, es mit Leichen zu tun zu haben – dass die Geiseln bereits tot waren“, sagte die Quelle. „Wenn Ghandour eine weniger wichtige Figur in den Kämpfen gewesen wäre, hätten sie es vielleicht anders gehandhabt.“

„Es gab eine Besessenheit, Ghandour auszuschalten„, erklärte eine dritte Sicherheitsquelle, die mit dem Angriff vertraut war. ‚Es gab ein Manöver [der israelischen Bodentruppen] im Norden des Gazastreifens, und es bestand der starke Wunsch, ihn auszuschalten. Zielanalysten arbeiten wie Verkäufer. Sie wollen, dass ihr Ziel bombardiert wird.“

‘Der Fokus lag auf Rache“

Dies war kein Einzelfall. Sechs Geheimdienstquellen beschrieben ähnliche Fälle, in denen Angriffe auf Hamas-Aktivisten im Untergrund genehmigt wurden, selbst wenn die Gefahr bestand, dass Geiseln zu Schaden kommen könnten. Sie betonten, dass dies nicht auf Nachlässigkeit der Soldaten zurückzuführen sei, sondern das Ergebnis einer Politik sei, die zumindest in den ersten sechs Monaten des Krieges in Kraft war.

Diese Richtlinie, so die sechs Quellen, erlaubte die Genehmigung von Luftangriffen, solange es keine eindeutigen Hinweise darauf gab, dass sich neben dem Ziel auch Geiseln befanden; mit anderen Worten, die Befehlshaber waren nicht verpflichtet, eine solche Möglichkeit auszuschließen. Dies galt selbst dann, wenn die Lage unklar war oder eine „allgemeine, unspezifische“ Wahrscheinlichkeit bestand, dass sich am Einsatzort Geiseln befanden.

Nach Ansicht der Quellen ermöglichte die große Grauzone zwischen dem Vorliegen eines positiven Hinweises auf die Anwesenheit von Geiseln und der Möglichkeit, ihre Anwesenheit auszuschließen, „Dutzende“ von Angriffen, bei denen Geiseln gefährdet und getötet wurden.

Sicherheitsquellen deuteten an, dass ein Grund für diese Vorgehensweise in der organisatorischen Trennung zwischen den angreifenden Einheiten – wie denen der Gaza-Division, des Southern Command und des Shin Bet – und der Leitstelle für Geiseln und vermisste Personen lag, die der Special Operations Division der Armee unterstellt ist und für die Weitergabe von „No-Strike-Zones“ (Gebieten, in denen Geiseln vermutet werden) zuständig ist. Diese Trennung, so hieß es, schaffe eine problematische Dynamik, die einem „Tauziehen“ zwischen verschiedenen Einheiten ähnele.

Drei Geheimdienstquellen hoben dieses Problem in den ersten Kriegswochen hervor, insbesondere bei Dutzenden von Angriffen, die die Gaza-Division am 7. Oktober auf die Häuser von Hamas-Aktivisten durchführte, die verdächtigt wurden, Israelis entführt zu haben. „Niemand hat wissentlich eine Geisel bombardiert; das ist nicht passiert“, betonte eine Quelle. „Aber der Durst nach Rache an den Entführern war so groß, dass sie ihre Häuser bombardierten, ohne zu wissen, ob sich Geiseln darin befanden.“

Eine zweite Quelle bestätigte ebenfalls, an „Dutzenden“ von Angriffen auf die Häuser mutmaßlicher Entführer beteiligt gewesen zu sein. „Die Geiseln wurden bei der anfänglichen Feuerpolitik einfach nicht berücksichtigt“, sagte die Quelle. „Ich erinnere mich, dass ich nach ein oder zwei Wochen zum ersten Mal nach Hause ging und feststellte, dass es Proteste gab und alle über die Geiseln sprachen. Es fühlte sich unwirklich an.“

Diese Angriffe auf die Häuser mutmaßlicher Entführer dauerten etwa zwei Wochen an, bis das Bild des Geheimdienstes klarer wurde und eine deutlich größere Anzahl von „Nichtangriffszonen“ von der Kommandozentrale für Geiseln und vermisste Personen an die Gaza-Division übermittelt wurden.

„Es war verrückt", sagte die erste Quelle. „Ihr bombardiert das Haus von jemandem, der verdächtigt wird, ein Entführer zu sein. Nur durch Glück haben wir nicht Dutzende von Geiseln getötet. Es gab keine ‘No-Strike-Zones“, und ihr wusstet nicht, wo die Geiseln waren. Ich habe [meine Frustration] laut geäußert – es hat mich wütend gemacht. Sie haben es nicht berücksichtigt. Es war nicht die oberste Priorität. Der Fokus lag auf der Rache an den Entführern.“

„Das waren in der Regel Nukhba-Agenten“, erklärte die zweite Quelle und bezog sich dabei auf die Spezialeinheiten der Hamas, „und als Teil der Operation bombardierten wir ihre Häuser. Es bestand die Möglichkeit, dass die [Geiseln] dort waren. Im Nachhinein wissen wir, dass sie mehr im Untergrund gehalten wurden, aber es sind definitiv Fehler passiert, und wir haben Geiseln bombardiert.“

Das Militär hat nicht bekannt gegeben, wie viele Geiseln, wenn überhaupt, in den ersten beiden Kriegswochen durch Luftangriffe getötet wurden. Die Hamas behauptete jedoch in drei separaten Telegram-Nachrichten, dass in der Woche nach dem 7. Oktober 27 Geiseln bei israelischen Luftangriffen getötet wurden. Insgesamt sind laut dem Forum für Geiseln und vermisste Familien 30 Geiseln bekannt, die in Gefangenschaft starben, nachdem sie lebend nach Gaza entführt worden waren.

Die Politik des „permissiven Feuers“ zeigte sich auch bei Angriffen auf hochrangige Hamas-Führer, die oft unter der Leitung des Shin Bet oder des Southern Command durchgeführt wurden. „Es gibt eine gewisse Diskrepanz zwischen der Einsatzabteilung des Shin Bet und dem Rest der Befehlskette der IDF“, bemerkte eine Sicherheitsquelle. „Es handelt sich um eine sehr abgeschottete Einheit, die viel Aufmerksamkeit und Ressourcen erfordert. Ihr einziger Zweck besteht darin, jede hochrangige Hamas-Persönlichkeit zu töten, und für sie hängt der Erfolg des Krieges von diesem Ziel ab.“

„Ich hatte ein Problem damit, dass einige Leute dort bereit waren, absolut alles zu tun, um dieses Ziel zu erreichen“, fuhr die Quelle fort. „Die Anzahl der [Zivilisten], die sie zu töten bereit waren – ihrer Meinung nach war alles nur ein Hindernis auf ihrem Weg, sogar die Geiseln.“

Andere Quellen relativierten diese Aussagen und betonten, dass die Geiselfrage zwar oft ernst genommen wurde, aber weitgehend vom Kommandeur abhing. Eine Sicherheitsquelle merkte an, dass in der Anfangsphase des Krieges auch die politische Meinung der Kommandeure eine Rolle spielte. „Jeder Angriff auf eine hochrangige Persönlichkeit wird sorgfältig abgewogen“, sagte die Quelle. „Manchmal hängt es davon ab, wie laut der Geheimdienstoffizier schreit, wie sehr sich die verantwortliche Person kümmert und sogar von ihrer politischen Haltung. Da die Geiselfrage politisiert wurde, gab es diejenigen, die glaubten, dass der Zweck die Mittel heiligte.“

Zum Zeitpunkt der Ermordung von Ghandour im November war der Tunnelkomplex, in dem er sich befand, von der Kommandozentrale für Geiseln und vermisste Personen nicht als „nicht zu beschießende Zone“ ausgewiesen worden. Daher hatte der Shin Bet formal keinen Grund, den Angriff auf ihn zu vermeiden, obwohl Geheimdienstmaterialien bei einigen Analysten Fragen aufwarfen.

„Um sicherzustellen, dass man nicht eine Geisel ins Visier nimmt, müsste man den genauen Standort jeder einzelnen kennen“, erklärte eine Sicherheitsquelle. „Das weiß man nicht. Wenn man also eine hochrangige Hamas-Persönlichkeit angreift, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass man auch eine Geisel tötet." Diese Wahrscheinlichkeit stieg, weil die Armee laut den Quellen über Informationen verfügte, dass sich Hamas-Führer oft mit Geiseln in Tunneln umgaben.

„Wenn sie nicht wissen, wo sich die Geiseln befinden, und trotzdem Tunnel bombardieren, ist das eine Strategie.“

Am 14. Februar 2024 bombardierte die israelische Armee einen Tunnelkomplex unter der Stadt Khan Younis, um Kommandeure des örtlichen Bataillons der Hamas zu töten. Sechs Geiseln – Alexander Danzig, Yoram Metzger, Haim Perry, Yagev Buchshtav, Nadav Popplewell und Avraham Munder – wurden in der Nähe festgehalten, und ihr Tunnel war mit Kohlenmonoxid gefüllt.

Im Juni informierte das Militär die Familien, dass die sechs Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas gestorben seien. Osnat Perry, die Frau des 80-jährigen Haim, berichtete, wie eine Militärdelegation zu ihrem Haus kam und erklärte, dass die Geiseln „an Kohlenmonoxid erstickt sind, als Folge der Tiefschläge“. Die geschätzte Entfernung zwischen den Geiseln und dem Ort des Bombenangriffs betrug zwischen 120 und 200 Metern – innerhalb der vermuteten tödlichen Reichweite des Gases, wie vom Militär eingeschätzt.

„Sie wurden nicht direkt getroffen, aber der Tunnel, in dem sie sich befanden, füllte sich mit diesem Gas, das hochgiftig ist und innerhalb von Minuten zum Tod führt“, erklärte Osnat und fügte hinzu, dass sie sich dadurch tröste, dass der Tod ihres Mannes laut der Militärdelegation schmerzfrei gewesen wäre. “Der Tod durch dieses Gas ist schmerzfrei, weil die Menschen sofort das Bewusstsein verlieren und innerhalb weniger Minuten sterben, als würden sie einschlafen.“

Die Behauptung der Armee, Perry sei an Kohlenmonoxid gestorben, kam drei Monate, bevor seine Leiche und die Leichen der fünf anderen Geiseln, die bei ihm waren, im August aus Khan Younis geborgen wurden. Alle sechs Leichen wiesen sowohl nach Angaben der Armee als auch der Familien Anzeichen von Schussverletzungen auf, und zumindest einige wiesen Anzeichen von Misshandlungen durch ihre Entführer auf.

Im Dezember gab der Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte bekannt, dass es am wahrscheinlichsten sei, dass die Entführer nach dem Angriff die Geiseln hingerichtet hätten und selbst als „Nebeneffekt“ des Angriffs getötet worden seien. Nach Angaben des Militärs sei es auch möglich, dass die Geiseln an dem bei dem Angriff freigesetzten Gas gestorben seien und später von anderen Kämpfern erschossen worden seien, die einige Zeit später am Tunnel eingetroffen seien. Wie Haaretz damals berichtete: „Das Militär schätzt, dass die Geiseln, wären sie nicht hingerichtet worden, durch das Einatmen des bei dem Angriff freigesetzten Gases gestorben wären.“

„Uns wurde klipp und klar gesagt: Wenn die Entführer sie nicht wegen der Nähe der Armee hingerichtet hätten, wären sie an dem Gas gestorben“, sagte Osnat. Vor dem Waffenstillstand fügte sie hinzu, dass es ihr „die Seele zerreißt“, darüber zu sprechen, aber sie tue es in der Hoffnung, zu verhindern, dass es den verbleibenden Geiseln passiert.

Die Familien wurden darüber informiert, dass das Militär zum Zeitpunkt des Angriffs keine konkreten Hinweise darauf hatte, dass sich Geiseln am Ort des Geschehens befanden. Nach dem Vorfall, den die Armee als Fehler einstufte, wurde das Genehmigungsverfahren für solche Angriffe jedoch verschärft. Anstatt Angriffe zuzulassen, solange es „keine konkreten Hinweise“ auf die Anwesenheit von Geiseln gab, erklärte eine Militärquelle, würde nun mehr Wert auf die Klarheit der Informationen über den Aufenthaltsort der Geiseln und allgemeine Hinweise auf ihre Nähe zu hochrangigen Hamas-Kommandeuren gelegt.

„Als der erste Fehler passierte, mit Ron Sherman, wurde klar, dass eine Gefahr bestand“, sagte Osnat. “Aber dann passierte es immer wieder. Ich habe um ein Treffen mit dem Verteidigungsminister gebeten und noch immer keines erhalten. Ich möchte ihn fragen, ob dies eine Strategie ist. Denn dies ist kein einmaliger Fehler des Militärs oder ein operativer Fehler. Wenn sie nicht wissen, wo sich alle Geiseln befinden, und trotzdem beschließen, Tunnel zu bombardieren, dann ist das eine Politik.“

Unter den Angehörigen der in Gaza getöteten Geiseln gab es Bedenken, dass die Hervorhebung der Rolle der israelischen Regierung oder des Militärs beim Tod ihrer Angehörigen – insbesondere im Ausland – so interpretiert werden könnte, als würde die Hamas von der Verantwortung für ihre Verbrechen befreit. Dies, so sagten sie, habe es für sie schwierig gemacht, öffentlich Kritik zu äußern.

Rani, der Sohn von Yoram Metzger, der zusammen mit Perry im Tunnel starb, betonte, dass unabhängig von der genauen Todesursache die Verantwortung bei der Hamas liege, die mit der Entführung seines 80-jährigen Vaters ein Kriegsverbrechen begangen habe. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass unser Vater von der Hamas ermordet wurde, von niemandem sonst“, sagte er. Ein Verwandter einer weiteren in Gaza getöteten Geisel, der anonym bleiben wollte, sagte gegenüber +972 und Local Call: „Mein Verwandter ist aufgrund eines israelischen Befehls gestorben. Daran besteht kein Zweifel. Aber ich werde unseren Feinden keine Munition liefern.“

Als Antwort auf unsere Anfrage erklärte ein Sprecher der israelischen Armee: „Die Untersuchung des Todes von sechs Geiseln in einem unterirdischen Tunnel im Gebiet von Khan Younis und die Untersuchung des Todes von drei Geiseln, die in dem Tunnelkomplex festgehalten wurden, von dem aus der Kommandeur der Nordbrigade der Hamas, Ahmed Ghandour, operierte, wurden ihren Familien und der Öffentlichkeit in den letzten Monaten transparent präsentiert. Es sollte betont werden, dass die IDF in beiden Fällen keine Hinweise oder Vermutungen hatte, dass sich Geiseln am oder in der Nähe des Angriffsortes befanden.“

Teil 3: „Kacheln“ von Stadtvierteln

„Sie wussten nicht, wo er sich befand, also bombardierten sie die Gegend großflächig.“

Der Mangel an präzisen Informationen über die Standorte hochrangiger militanter Kämpfer im Untergrund veranlasste das israelische Militär außerdem dazu, eine besonders tödliche Zielmethode anzuwenden: die Vernichtung mehrerer benachbarter Wohnhäuser, ohne die Bewohner zu warnen. Durch die Bombardierung dieser Wohnblöcke wollte die Armee Teile des Tunnelnetzes zerstören, von dem angenommen wurde, dass es sich darunter befand, und so das Ziel im Inneren einschließen oder es durch Flutung des Tunnels mit giftigem Gas töten.

Um die Chancen zu maximieren, ein Ziel zu töten, genehmigte die Armeeführung bei diesen Angriffen die Tötung von „Hunderten“ palästinensischer Zivilisten – die Quellen zufolge in Abstimmung mit amerikanischen Beamten durchgeführt wurden, die Live-Updates zu den genehmigten Zahlen der „Kollateralschäden“ erhielten.

Frühere Untersuchungen von +972 und Local Call, die durch eine aktuelle Untersuchung der New York Times bestätigt wurden, ergaben, dass Israel nach dem 7. Oktober die Beschränkungen lockerte, um Angriffe auf Hamas-Führer zu ermöglichen, bei denen das Risiko bestand, dass mehr als 100 Zivilisten getötet würden. Als Reaktion auf unsere Anfrage für diese Untersuchung dementierte ein Sprecher der israelischen Armee diese Berichte und behauptete, dass „die Behauptungen, die IDF habe während des Krieges einen Angriff genehmigt und durchgeführt, bei dem voraussichtlich Hunderte Zivilisten getötet werden würden, und dass die IDF ‚ganze Stadtviertel‘ bombardiert habe, unbegründet seien“.

In einem Interview mit MSNBC kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident beschrieb Joe Biden, dass er dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei seinem ersten Besuch in Israel nach dem 7. Oktober seine Missbilligung dieser Politik mitgeteilt habe. „Ich sagte: ‚Bibi, du kannst diese Gemeinden nicht mit Flächenbombardements überziehen‘“, berichtete Biden. „Und er sagte zu mir: ‚Nun, du hast es getan. Du hast Flächenbombardements durchgeführt‘ – nicht seine genauen Worte, aber – 'Du hast Berlin mit Flächenbombardements überzogen. Du hast eine Atombombe abgeworfen. Du hast Tausende unschuldiger Menschen getötet.'

„Er ging mir nach, weil ich gesagt hatte: 'Man kann nicht wahllos zivile Gebiete bombardieren. Selbst wenn die Bösewichte dort sind, kann man nicht zwei-, zehn-, zwölf-, fünfzehnhundert unschuldige Menschen töten, um den einen Bösewicht zu erwischen'“, fuhr Biden fort.

Laut Biden antwortete Netanjahu, dass es sich um Menschen handele, die Israelis getötet hätten und „überall in diesen Tunneln seien, und niemand eine Ahnung habe, wie viele Kilometer Tunnel es gebe“. Biden räumte ein, dass dies seiner Ansicht nach ein „berechtigtes Argument“ sei.

Am 17. Oktober 2023 führte die israelische Luftwaffe einen Angriff im Flüchtlingslager Al-Bureij durch, der sich gegen Ayman Nofal, den Kommandeur der Zentralbrigade der Hamas, richtete. Zwei Sicherheitsquellen gaben an, dass der Angriff mit einem „Kollateralschaden“ von bis zu 300 palästinensischen Zivilisten genehmigt worden sei, während eine dritte Quelle behauptete, die genehmigte Zahl sei 100 gewesen. Der Angriff, bei dem Nofal getötet wurde und bei dem Schätzungen zufolge mindestens 92 Zivilisten, darunter 40 Kinder, getötet wurden, wurde laut den Quellen in einem „sehr weiten Radius“ durchgeführt, was mit der oben beschriebenen Angriffsmethode übereinstimmt.

„Ich habe [den Angriff] mit eigenen Augen auf dem Bildschirm in Echtzeit gesehen“, berichtete eine Geheimdienstquelle, die an dem Attentat beteiligt war und es über eine Drohne verfolgte. “Ich sah all die Toten in der Nähe liegen. Sie sahen aus wie Ameisen. Ich erinnere mich wirklich, dass ich nach der Explosion Flüsse von menschlichen Körpern dort gesehen habe. Es war sehr schwer. [Die Armee] wusste nicht genau, wo er sich befand, also bombardierten sie die Gegend ausgiebig, um sicherzustellen, dass er getötet wurde.“

Amro Al-Khatib, ein Bewohner des Lagers Al-Bureij, war Zeuge des Angriffs. „Zwischen 16 und 18 Familienhäuser wurden bei dem Angriff zerstört“, sagte er gegenüber +972 und Local Call. "Wir zogen viele Tote heraus, in Einzelteilen.“

Khaled Eid verlor 15 Mitglieder seiner Familie, darunter seine Eltern, und verbrachte drei Tage damit, die Trümmer zu durchsuchen, bis er Fragmente ihrer Leichen fand. „Wir suchten mit unseren Händen nach ihnen, zusammen mit Freiwilligen und Freunden der Familie“, sagte er gegenüber +972 und Local Call.

Zwei Wochen später genehmigte das Südkommando eine Reihe von Luftangriffen auf den Kommandeur des Jabalia-Bataillons der Hamas, Ibrahim Biari, im Jabalia-Flüchtlingslager. Dieser Angriff war noch verheerender und zog stärkere internationale Kritik auf sich.

Laut einer an der Operation beteiligten Sicherheitsquelle wurde bei dem Angriff absichtlich ein ganzer Wohnblock dem Erdboden gleichgemacht. Eine Untersuchung des Wall Street Journal, die auch die Analyse von Satellitenbildern umfasste, ergab, dass bei dem Bombenangriff mindestens 12 Wohngebäude zerstört wurden. Das Herz des Lagers wurde in Krater verwandelt, in denen die Leichen mindestens 126 Menschen, darunter 68 Kinder, lagen.

„Während [dieses Angriffs] sagte der Leiter der Zielabteilung im Südkommando: '[Biari] tötet gerade Soldaten, und wir müssen ihn jetzt ausschalten'“, erinnerte sich eine an den Angriffen beteiligte Sicherheitsquelle. “Sie waren deswegen in Panik, weil es genau zu der Zeit war, als wir im Gebiet von Dschabalija Manöver durchführten.“

Die Quelle gab an, dass die zulässige Zahl ziviler Opfer auf „etwa 300“ festgelegt wurde, die Berechnung jedoch ungenau war. Ihm zufolge genehmigte Stabschef Herzi Halevi persönlich die Tötung von Hunderten von Palästinensern bei dem Angriff, nachdem er „darüber beraten“ hatte.

„Ein ganzes Stadtviertel starb für Ibrahim Biari“, sagte eine andere Geheimdienstquelle, die an der Operation beteiligt war. Er erklärte, dass Biari zwar nur ein Bataillonskommandeur war, die Unterbrechung der Befehlskette der Hamas während des Krieges die Bataillonskommandeure jedoch auf eine „einflussreiche Ebene gehoben hat, auf der sie stark vor Ort involviert und für die Leitung der Kämpfe von entscheidender Bedeutung waren". Die Quelle sagte, dass infolgedessen beispiellose Genehmigungen erteilt wurden, Hunderte von Zivilisten zu töten, um diese Personen zu ermorden.

Palästinenser, die den Angriff überlebten, berichteten +972 und Local Call, dass ganze Familien – drei Generationen – ausgelöscht wurden, ohne dass jemand übrig blieb, der Zeugnis ablegen konnte, was die Aussagen von Airwars bestätigt.

Die 22-jährige Wafa Hijazi wurde lebendig begraben, überlebte aber. „Der Angriff verwandelte unser Haus in ein Massengrab“, sagte sie gegenüber +972 und Local Call. „Es herrschte Terror. Totale Dunkelheit. Und eine Wolke wie eine kochende Flamme, die den Ort bedeckte. So starb meine Mutter und alle meine Schwestern und ihre Babys.“

Unter den Trümmern begraben, versuchte Hijazi zu schreien, konnte es aber nicht. Dann griff die Hand ihres Vaters, der zum Zeitpunkt des Bombenangriffs nicht zu Hause war, nach ihr, um sie herauszuziehen. Als sie auftauchte, fand sie die Hand ihrer Mutter abgetrennt von ihrem Körper, ebenso wie die Körperteile ihrer jüngeren Brüder.

„Du wirfst am Ende 10 Bomben ab, obwohl du nicht einmal sicher bist, dass das Ziel überhaupt da ist.“

Bei den Angriffen auf Biari und Nofal setzte die Armee einen sogenannten „Großflächenangriff“ ein, bei dem ganze Wohnblöcke zerstört wurden und es zahlreiche palästinensische Opfer gab. Die Angriffe stützten sich auf ein „Polygon“ – eine allgemeine Schätzung innerhalb eines weiten Radius, wo sich das Ziel befinden könnte –, das nicht immer eingegrenzt werden konnte.

„Das Ziel ist es, das Tunnelsystem zum Einsturz zu bringen und [das Ziel] darin einzuschließen“, erklärte eine Sicherheitsquelle. “Da die Anlage so kompliziert ist, möchte man sicherstellen, dass niemand entkommen kann. Bei einem unterirdischen Krieg hat man fast nie genaue Koordinaten, sondern nur ein Polygon. Es bleibt einem nichts anderes übrig, als breitflächig anzugreifen.“

Nachdem die Luftwaffe von den Geheimdiensten grobe Koordinaten erhalten hatte, warf sie dann Bunker-Buster-Bomben über dem gesamten Gebiet ab. „Wir bekamen eine Art Polygon, ein Rechteck in Gaza, und sie sagten uns: ‚Irgendwo hier gibt es einen unterirdischen Komplex, aber wir können ihn nicht genauer bestimmen‘", erklärte eine Quelle der Luftwaffe, die an Tunnel-Zielschlägen beteiligt war. „Wir kennen den Explosionsradius einer bunkerbrechenden Bombe, der einige Meter beträgt, [also nehmen wir das als] ein Quadrat und 'kacheln' dann das Gebiet [mit Bomben].“

Es war nicht immer sicher, dass diese Angriffe, die sich über so große Gebiete erstreckten, das beabsichtigte Ziel treffen würden. Für die „Kachelung“ eines ganzen Polygons war eine große Anzahl von Bomben erforderlich, und laut der Quelle gab es nicht immer genug. „[Manchmal] deckten wir nur 50 Prozent des Gebiets ab, aber wir zogen es vor, eine 50-prozentige Erfolgschance zu haben, als gar keine. Wenn das Polygon beispielsweise 20 [Einheiten breit] ist, könntest du drei Bomben längs und drei quer abwerfen, sodass du am Ende etwa 10 Bomben auf einem Gebiet abwirfst, auf dem du nicht einmal sicher bist, ob [das Ziel] dort ist.“

Dieses unvollständige Bild der Aufklärung führte zu Fällen, in denen die Armee bunkerbrechende Bomben abwarf, die zahlreiche Palästinenser töteten, während das unterirdische Ziel unversehrt blieb. Dies geschah zweimal bei Angriffen auf den Kommandeur der Rafah-Brigade der Hamas, Mohammed Shabana.

„Beim ersten Mal schlug der Angriff fehl, weil eine [technologische] Fähigkeit noch nicht ausreichend entwickelt war und das Polygon nicht stimmte“, sagte eine an diesen Operationen beteiligte Quelle. “Beim zweiten Mal gab es ein Problem mit den Bomben: Es gab einfach nicht genug.“

Eine weitere Geheimdienstquelle, die an den Mordversuchen an Shabana beteiligt war, erklärte, dass die Luftangriffe auf unzureichenden Geheimdienstinformationen beruhten. „[Es handelte sich] um viel umfassendere Angriffe, als eigentlich nötig gewesen wären“, sagte er. „Sie wollten, dass er keine Chance hat, lebend da rauszukommen. Also haben sie einfach das gesamte Viertel bombardiert.“

Solche Angriffe werden fast immer mit Bomben durchgeführt, die in einem Winkel von 90 Grad abgeworfen werden und mit Verzögerungsmechanismen ausgestattet sind, um sicherzustellen, dass sie unterirdisch detonieren und die Chancen, das Ziel zu töten, maximiert werden. Im ersten Kriegsjahr lieferten die Vereinigten Staaten Israel 14.000 MK-84-Bomben mit einem Gewicht von jeweils 2000 Pfund, die bei diesen Einsätzen zum Einsatz kamen. Im Mai jedoch stoppte die Biden-Regierung eine Lieferung von 1800 dieser Bomben aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Kriegsführung und der israelischen Invasion in Rafah.

Eine Geheimdienstquelle beschrieb einen Fall, in dem die Armee plante, einen Kommandanten in Gaza mit „80 bunkerbrechenden Bomben“ anzugreifen, um einen sehr weiten Radius zu „kacheln“. Es wurde jedoch beschlossen, Ressourcen zu schonen. „Sie wussten, dass er sich unter der Erde befand, aber nicht genau, wo“, sagte die Quelle. Letztendlich wurde die Verwendung von 10 Bomben genehmigt. „Es war nicht genug – er hat überlebt“, fügte die Quelle hinzu.

In den letzten Wochen sind weitere Beweise dafür aufgetaucht, dass sich das israelische Militär bei seinen Angriffen auf Gaza auf begrenzte Informationen stützte. Nach Inkrafttreten der Waffenruhe gab die Armee zu, dass zwei Hamas-Führer, deren Tod sie zuvor behauptet hatte – der Kommandeur des Al-Shati-Bataillons, Haitham Al-Hawajri, im Dezember 2023 und der Kommandeur des Beit-Hanoun-Bataillons, Hussein Fayad, im Mai 2024 – in Wirklichkeit überlebt hatten. Die Armee räumte ein, dass die vorherigen Ankündigungen auf der Grundlage „falscher“ Geheimdienstinformationen gemacht wurden.

Eine Sicherheitsquelle sagte, die Vereinigten Staaten hätten Israel mit eigenen Geheimdienstinformationen versorgt, die jedoch nicht so nützlich waren, wie die Armee gehofft hatte. „Wir hatten hohe Erwartungen an die Amerikaner, aber sie wurden enttäuscht“, sagte eine Sicherheitsquelle. „Sie waren sehr engagiert in der Geisel-Frage und in der [Tötung des damaligen Hamas-Führers in Gaza, Yahya] Sinwar, weil sie glaubten, je schneller Sinwar ausgeschaltet würde, desto schneller würde der Krieg enden. Sie haben sich sehr bemüht und Informationen mit uns geteilt, aber am Ende waren ihre Quellen nicht so gut wie unsere.“

„Stell dir vor, das wäre Tel Aviv. Niemand würde so etwas akzeptieren.“

Laut einer Quelle des israelischen Geheimdienstes war Mohammed Sinwar, der Bruder von Yahya und sein Nachfolger als Anführer der Gruppe im Gazastreifen, für die Verbesserung und Verstärkung der Tunnelinfrastruktur der Hamas verantwortlich. Nach den Tunnelbombenanschlägen der „Operation Blitzschlag“ im Jahr 2021 analysierte er die israelischen Angriffe und verbesserte die Tunnel entsprechend.

„[Mohammed Sinwar] hat festgestellt, dass Israel in geraden Linien zuschlägt, und erkannte die Notwendigkeit, die Tunnel zu verzweigen“, so die Quelle. „Sie sind schlauer, als wir ihnen zutrauen.“

Laut der Quelle führte die Hinzufügung von Abzweigungen zu den Tunneln dazu, dass Israel Angriffe auf noch größere Gebiete durchführte. „Man kann zwar feststellen, dass sich eine hochrangige Person in einem bestimmten Viertel aufhält, aber das ist ein sehr großer Radius, da es sich um kilometerlange Tunnel handelt und man nicht weiß, in welchen Abzweig er gegangen ist“, so die Quelle.

„Man hat Glück, wenn man auch nur einen Hinweis darauf erhält, dass sich eine hochrangige Person in einer bestimmten Tunnelroute aufhält“, fuhr die Quelle fort. „Wenn nicht jemand ausdrücklich sagt: „Das ist der Tunnel von Mohammed Shabana“, kann man manchmal nicht einmal erkennen, dass es sich um den Tunnel einer hochrangigen Persönlichkeit handelt – es könnte sich auch einfach um einen Versorgungstunnel handeln.“

Dennoch gab die Quelle zu, dass er vor dem 7. Oktober nicht damit gerechnet hätte, dass ein hochrangiger israelischer Befehlshaber die Zerstörung eines ganzen Wohnblocks anordnen würde, um eine einzige Hamas-Persönlichkeit ins Visier zu nehmen.

Alle 15 für diese Geschichte befragten Sicherheitsquellen, einschließlich derer, die der israelischen Politik sehr kritisch gegenüberstehen, betonten, dass die Hamas ihre Tunnelinfrastruktur so konzipiert hat, dass ihre hochrangigen Kommandeure die Kämpfe von unterhalb oder in der Nähe dicht besiedelter Gebiete aus leiten können. (Ein Hamas-Sprecher bezeichnete diese Behauptung als „völlig falsch“). Völkerrechtsexperten betonten jedoch, dass Israel auch in diesem Fall weiterhin verpflichtet ist, Zivilisten zu schützen.

„Stell dir vor, das wäre Tel Aviv und nicht Dschabalija, und um „die Grube“ [der Spitzname für das unterirdische Einsatzzentrum der israelischen Armee in Kirya, das in der Nähe von Wohn- und Geschäftsvierteln in Tel Aviv liegt] zu erreichen, würden die Stadtviertel um Kirya bombardiert werden“, sagte der Menschenrechtsanwalt Michael Sfard. „Man weiß nicht, wohin die militärischen Tunnel unter dem Kirya-Gelände führen, man weiß nicht genau, wo sich das Ziel befindet, und man möchte sicherstellen, dass es getötet wird. Also bombardiert man [die angrenzenden Straßen]? Niemand würde so etwas akzeptieren.“

Suhad Bishara, Rechtsdirektorin der in Haifa ansässigen Menschenrechtsorganisation Adalah, stimmte dem zu. „Selbst wenn es ein legitimes militärisches Ziel gibt, ist es nach internationalem Recht verboten, wenn die Streitkräfte wissen, dass es wahrscheinlich unverhältnismäßig viele zivile Opfer fordern wird“, erklärte sie. „Dies gilt umso mehr, wenn man nicht genau weiß, wo sich das militärische Ziel befindet, und daher einen Radius festlegt und diesen wahllos angreift, wodurch viele Zivilisten zu Schaden kommen.“

„In der israelischen Gesellschaft wird diskutiert, dass es ihre Schuld ist – sie bauen unter Schulen“, sagte eine Quelle aus dem Geheimdienst. „Aber ist es legitim, eine Schule in die Luft zu jagen? Ist es legitim, deswegen Dutzende Menschen zu töten, wie wir es getan haben?“

„Wir haben viele Krankenwagen bombardiert, von denen wir wussten, dass Hamas-Aktivisten darin saßen“, sagte eine zweite Geheimdienstquelle. (Ein Hamas-Sprecher erklärte, dass ‚Israel keine Beweise für den Einsatz von Krankenwagen bei Widerstandsaktionen vorgelegt hat‘ und bezeichnete die Behauptung als ‚Vorwand, um den Gesundheitssektor im Gazastreifen zu zerstören‘. “Sie sind verabscheuungswürdig. Aber man fragt sich: Lohnt es sich? Man steht vor einer sehr schwierigen Situation. Und man lässt uns einfach gewähren. Wenn wir nicht mit unserer Munition haushalten müssten, würden wir weiterhin Dinge in wahnsinnigen Mengen zerstören.“

Fünf Quellen betonten, dass diese Taktik auf Druck der politischen und militärischen Führung zustande kam, die der Öffentlichkeit ein Bild des Sieges präsentieren wollte. „Sie haben dreistellige [Zivilopferzahlen] gebilligt, sogar für Bataillonskommandeure, weil wir immer verzweifelter nach einer Art erfolgreicher gezielter Tötung suchten“, sagte eine Geheimdienstquelle. „Jeder Erfolg dieser Art wird von den Menschen im Fernsehen verfolgt.“

„Was mich am meisten störte, war, wie unverhohlen sie in den [israelischen] Medien lügen“, fügte eine zweite Geheimdienstquelle hinzu. “[Sie sagen], wir sind kurz davor, sie zu kriegen, wir sind kurz davor zu gewinnen, wir sind kurz davor, hochrangige Persönlichkeiten auszuschalten.“

„Es war offensichtlich, wie sehr die Armee, der Sicherheitsapparat und der Shin Bet mit den Medien abgestimmt waren“, fuhr die zweite Quelle fort. „Alles, was sie vermitteln wollten, spiegelte sich [in den Nachrichtenberichten] wider. Die Militärreporter werden letztlich von diesen Systemen gespeist, die sich bei Bedarf völlig wohl dabei fühlen, zu lügen. Zumindest in den ersten Monaten des Krieges hatte ich das Gefühl, dass die Medien und die Armee eins waren – dass die Medien ein Arm des Militärs waren.“

Vier Geheimdienstmitarbeiter gaben an, dass die Brutalität des Angriffs der Hamas am 7. Oktober es ihnen und ihren Kommandeuren erleichterte, groß angelegte Angriffe auf Zivilisten in Gaza zu rechtfertigen. Den Quellen zufolge war die Überzeugung, dass alle Palästinenser im Gazastreifen in gewissem Maße an den Aktivitäten der Hamas „beteiligt“ waren, nie offizielle Politik, aber sie war „die ganze Zeit“ in Flurgesprächen und Kaffeepausen präsent.

Während eine Quelle den Angriff auf Wohnblöcke damit rechtfertigte, dass die Zivilisten, die über einem Tunnel lebten, gewusst haben müssten, dass die Hamas unter ihnen operierte, fiel es einer anderen Geheimdienstquelle schwerer, dies zu rechtfertigen. „Die Menschen, die für die meisten Tötungen verantwortlich sind, sind die Geheimdienstmitarbeiter, nicht die Bodentruppen“, sagte er. „Wir haben viel mehr Menschen getötet als [Kampf-]Soldaten oder Piloten, weil wir ihnen tatsächlich gesagt haben, wo sie bombardieren sollen.“

Dieser Artikel wurde aktualisiert und enthält nun auch Antworten von Hazem Qassem, einem Hamas-Sprecher im Gazastreifen, auf Anfragen von +972 und Local Call, die nach der Veröffentlichung eingegangen sind.

Quelle: Yuval Abraham, via +972magazine, 06. Februar 2025. in Zusammenarbeit mit Local Call. Yuval Abraham ist ein in Jerusalem ansässiger Journalist und Filmemacher.

Übersetzung und Bearbeitung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten.

Credits / Danke für die Erlaubnis zur Bildnutzung:

ActiveStills / Mohammed Zaanoun
Omar El Qataa

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Über 200.000 Menschen stellten sich am 2. Februar 2025 in Berlin gegen die löchrige Brandmauer der CDU gegenüber der AfD. Die Großdemonstration führte mit zahlreichen selbstgestalteten Schildern gegen die AfD und den Kanzlerkandidaten der CDU Friedrich Merz vom Bundestag zur CDU-Zentrale.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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• Widersetzen gegen AfD-Parteitag in Riesa
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• AFD-Aufmarsch gescheitert

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In Israel ist der Krieg in Gaza zu einer Belastung für die Regierung, das Militär und die Gesellschaft insgesamt geworden. Trump lieferte Netanjahu nur einen Vorwand, um seine Verluste zu begrenzen.

Fast unmittelbar nach der Bekanntgabe, dass Israel und die Hamas einem Waffenstillstand in Gaza zugestimmt hatten, zeichnete sich in den internationalen und den israelischen Medien ein Konsens ab: Druck und Drohungen des designierten Präsidenten Donald Trump haben den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu dazu gebracht, endlich einem Abkommen zuzustimmen, das bereits seit Mai 2024 auf dem Tisch lag. Die Geschichte über Steven Witkoff, Trumps Gesandten für den Nahen Osten, der am Samstagmorgen in Jerusalem eintraf und Netanjahu mitteilte, dass er nicht bis zum Ende des Sabbats warten wolle, um mit ihm zu sprechen, wird schnell zur Legende.

„Es gäbe kein Abkommen, wenn der große und mächtige Donald Trump nicht Netanyahus Hand genommen, sie hinter seinem Rücken gebeugt, dann noch ein wenig mehr gebeugt, dann noch ein wenig mehr gebeugt, dann seinen Kopf auf den Tisch gedrückt und ihm dann ins Ohr geflüstert hätte, dass er ihm gleich in die Eier treten würde“, twitterte der Haaretz-Journalist Chaim Levinson am Mittwoch und fasste damit die allgemeine Stimmung zusammen. “Es ist eine Schande, dass Biden das nicht schon vor langer Zeit erkannt hat.“

Wir wissen nicht genau, was während des Gesprächs zwischen Witkoff und Netanjahu gesagt wurde. Es ist möglich, dass Trump Netanjahu bedroht hat und dass der israelische Premierminister den Zorn des designierten Präsidenten fürchtete. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass eine andere Dynamik im Spiel ist. In Wirklichkeit scheint die Entscheidung, das Waffenstillstandsabkommen zu akzeptieren, weniger mit Trump zu tun zu haben als mit der sich wandelnden Wahrnehmung des Krieges innerhalb Israels.

Gehen wir zurück: Unmittelbar nach seiner Rückkehr von seinem ersten Besuch in Israel nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober warnte Präsident Biden Israel davor, Gaza erneut zu besetzen. Er sagte auch, er sei überzeugt, dass „Israel alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die Tötung unschuldiger Zivilisten zu vermeiden“, und dass er zuversichtlich sei, dass die Bevölkerung des Gazastreifens Zugang zu Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben werde. Biden warnte außerdem Israel davor, die Fehler zu wiederholen, die die Vereinigten Staaten nach dem 11. September begangen hatten, und sich nicht vom Wunsch nach „Gerechtigkeit“ leiten zu lassen. Netanjahu hörte sich das alles an und tat dann das Gegenteil.

Während des gesamten Krieges ignorierte Israel kurzerhand die amerikanischen Warnungen, selbst wenn sie mit ausdrücklichen Drohungen verbunden waren, Waffenlieferungen einzustellen – wie vor der israelischen Invasion in Rafah im vergangenen Mai und als Israel in den letzten Monaten den Norden des Gazastreifens aushungerte. Und obwohl es möglich ist, dass Trump Netanjahu mehr Angst einjagt als Biden, müssen wir uns fragen: Wenn Netanjahu sich geweigert hätte, dem Abkommen jetzt zuzustimmen, hätte Trump dann die Waffenlieferungen an Israel gestoppt oder das Veto der USA gegen antiisraelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen aufgehoben?

Trumps Kandidat für den Posten des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, unterstützt den territorialen Maximalismus der israelischen Rechtsextremen und glaubt nicht an das Wort „Besatzung“. Würde die Trump-Regierung wirklich etwas tun, was noch keine amerikanische Regierung zuvor getan hat? Obwohl Trumps Druck zweifellos erheblich ist, sollten wir uns ansehen, was in Israel vor sich geht.

Wie ich vor weniger als zwei Monaten, kurz vor dem Waffenstillstand im Libanon, vorhergesagt habe: „Die Beendigung des Krieges im Norden wird die Aufmerksamkeit der israelischen Öffentlichkeit unweigerlich wieder auf den Krieg im Gazastreifen lenken, und es werden erneut Fragen über die Durchführbarkeit seiner Fortsetzung aufkommen. Selbst wenn Trump grünes Licht für die Fortsetzung der ethnischen Säuberung in Gaza gibt, ist es nicht sicher, dass dies ausreicht, um die israelische Öffentlichkeit zu überzeugen. Unabhängig davon, ob Israel dies beabsichtigt oder nicht, könnte die Beendigung des Krieges im Libanon das Ende des Krieges in Gaza beschleunigen.“ Meiner Meinung nach ist genau das eingetreten.

Einige werden argumentieren, dass die Vereinbarung das Ergebnis einer veränderten Denkweise der Hamas war, nachdem sie nach der Entscheidung der Hisbollah, das Feuer einzustellen, und dem Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien mit der israelischen Kriegsmaschinerie allein gelassen wurde. Aber wenn die Hamas jemals geglaubt hat (und es ist fraglich, ob sie das wirklich getan hat), dass die Drohung einer Verschärfung der Angriffe der Hisbollah Israel davon abhalten würde, in Gaza zu tun, was immer es wollte, hat die Invasion von Rafah wahrscheinlich das Gegenteil bewiesen. Außerdem stand das Assad-Regime der Hamas feindlich gegenüber, und das neue Regime in Syrien könnte tatsächlich wohlwollender sein – wie der jüngste Besuch des katarischen Premierministers in Damaskus vermuten lässt.

Es gibt keinen Grund, an der Behauptung von National Security Minister Itamar Ben Gvir zu zweifeln, dass der politische Druck, den er auf Netanyahu ausübte, im vergangenen Jahr wiederholt ein Abkommen vereitelt hat. Die Vorstellung, dass das Abkommen zustande kam, weil die Hamas aufgrund von Netanyahus Sturheit alle ihre Forderungen aufgab, ist „eine nette Geschichte, aber sie ist nicht wahr. Tatsächlich ist es das genaue Gegenteil der Realität“, schrieb der israelische Journalist Ronen Bergman in Ynet, der wiederholt aufgezeigt hat, wie Netanjahu selbst das Abkommen sabotierte, nachdem die Vereinigten Staaten und die Hamas vor acht Monaten einer Einigung zugestimmt hatten.

Es war fast peinlich, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, John Kirby, auf dem israelischen Sender Channel 12 zuzusehen, wie er erklärte, dass die Hamas nur deshalb nachgegeben und dem Waffenstillstand zugestimmt habe, weil Israel ihren ehemaligen Anführer Yahya Sinwar getötet habe – nur wenige Tage nachdem Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit der New York Times erklärt hatte, dass die Ermordung von Sinwar die Verhandlungen tatsächlich erheblich erschwert habe. Washington wäre besser beraten, sich für eine Lüge zu entscheiden und diese dann untereinander abzustimmen.

Ein zunehmend unpopulärer Krieg

In Israel ist der Krieg im Gazastreifen zu einer Belastung für die Regierung, das Militär und die Gesellschaft insgesamt geworden. In allen jüngsten Umfragen spricht sich eine klare Mehrheit – zwischen 60 und 70 Prozent oder sogar mehr – für ein Ende des Krieges aus. Entgegen den Erwartungen hat die Beendigung des Libanonkrieges den Wunsch nach einem Ende des Krieges im Gazastreifen sogar noch verstärkt.

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die wöchentlichen Demonstrationen, die von den Familien der Geiseln angeführt werden, erreichen vielleicht nicht das Ausmaß der Proteste, die nach der Entdeckung der Leichen von sechs Geiseln, die im September von der Hamas ermordet wurden, ausgebrochen sind, aber die Herausforderung, die sie für die Regierung darstellen, hat nicht abgenommen. Im Gegenteil, noch nie haben so viele Israelis an so großen Protesten teilgenommen und so unverblümt ein Ende des Krieges gefordert, während Israel ihn führt.

In einer Rede, die Einav Zangauker, eine prominente Aktivistin, deren Sohn Matan in Gaza gefangen gehalten wird, kürzlich während einer dieser Proteste hielt, sagte sie voraus, dass eine weitere israelische Delegation, die sich auf den Weg zu Waffenstillstandsverhandlungen in Katar machte, mit der Forderung der Hamas nach einem Ende des Krieges zurückkehren würde und Netanjahu behaupten würde, die Hamas habe ihre Positionen verhärtet. „Glaubt diesen Lügen nicht“, sagte sie der Menge.

Auch beim Militär zeigen sich Ermüdungserscheinungen. Obwohl die Hamas seit Anfang Oktober erhebliche Anstrengungen zur ethnischen Säuberung des nördlichen Gazastreifens unternimmt, ist sie noch lange nicht besiegt und fügt der israelischen Armee immer noch Verluste zu. Erst letzte Woche wurden in Beit Hanoun 15 Soldaten getötet – einem Gebiet, das das Militär zu Beginn der Bodeninvasion vor über 14 Monaten erstmals besetzt hatte.

Die Mission zur Rettung der Geiseln scheint, wie Soldaten ausgesagt haben, unmöglich zu sein. Es bleibt nur noch die Zerstörung des nördlichen Gazastreifens um ihrer selbst willen. Ein Reserveoffizier, der mehr als 200 Tage in Gaza gedient hat, sagte mir, dass die vorherrschende Stimmung unter den Soldaten ist, dass der Krieg nirgendwohin führt – nicht wegen moralischer Ablehnung (62 Prozent der Israelis stimmen der Aussage „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza“ zu, laut einer aktuellen Umfrage des aChord Center), sondern weil die Ziele unklar sind.

Noch wichtiger ist, dass Netanjahu selbst wahrscheinlich begonnen hat, die Vorstellung zu überdenken, dass er durch die Beendigung des Krieges nichts zu gewinnen hat und nur verlieren kann. Man hätte annehmen können, dass seine Popularität nach den von praktisch allen israelischen Medien als umfassende Siege Israels im Libanon, in Syrien, im Iran und im Gazastreifen bezeichneten Ereignissen in die Höhe geschossen wäre. In Wirklichkeit ist das Gegenteil eingetreten. Jüngste Umfragen zeigen, dass Netanyahus Koalition auf 49 von 120 Sitzen gefallen ist, was in etwa dem Stand unmittelbar nach dem 7. Oktober entspricht, während der Mitte-Links-Block auch ohne die in der Knesset verbliebenen palästinensischen Parteien eine Mehrheit bilden könnte.

Insgesamt scheint es, dass die Proteste der Familien der Geiseln – die jedes Mal an Fahrt gewinnen, wenn das Militär eine weitere Geisel in einem Leichensack nach Hause bringt – zusammen mit der Erschöpfung und dem Motivationsverlust innerhalb des Militärs, der Unbeliebtheit des Krieges in der Öffentlichkeit und Netanyahus sinkende Umfragewerte den Premierminister zu dem Schluss gebracht haben, dass eine unbegrenzte Fortsetzung des Krieges seine Chancen, die nächste Wahl zu gewinnen – die in einem Jahr und zehn Monaten ansteht – so gering bis nicht existent machen würde.

Daher hat Netanjahu möglicherweise beschlossen, dass es an der Zeit ist, die Verluste zu begrenzen. Selbst wenn Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich beschließen, die Regierung zu stürzen, hat Netanjahu eine gute Chance, bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich zu sein, indem er die Skalps von Sinwar und Nasrallah in der einen Hand präsentiert und die zurückkehrenden Geiseln mit der anderen umarmt.

Die perfekte Ausrede

Sollte dies der Fall sein, dient Trumps Druck – ob real oder übertrieben – als perfekte Ausrede für Netanjahu, um seinen Anhängern zu erklären, warum er vom Baum des „totalen Sieges“ heruntergeklettert ist. Wenn Channel 14, Netanjahus Propagandanetzwerk, über das „schwierige Gespräch“ zwischen Netanjahu und Witkoff berichtet, liegt der Verdacht nahe, dass die Quelle der Informationen das Büro des Premierministers ist, nicht die Amerikaner. Netanjahu hat ein klares Interesse daran, diese Erzählung zu verstärken: Auf diese Weise kann er behaupten, er habe tapfer gegen die „Linken“ in der Biden-Regierung gekämpft, sei aber machtlos gegen den unberechenbaren und leicht zu verärgernden Republikaner aus Mar-a-Lago gewesen.

Der Beweis dafür, dass sowohl der Krieg als auch seine Beendigung eine innerisraelische Angelegenheit sind, wird wahrscheinlich in 42 Tagen erbracht, wenn die erste Phase des Abkommens abgeschlossen ist und die zweite Phase beginnt, die den vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen beinhalten soll. Nach der Unterzeichnung des Abkommens in Katar sagte Trump, es sei ein Beweis dafür, dass seine Regierung im Nahen Osten „Frieden suchen und Abkommen aushandeln“ werde, was darauf hindeutet, dass er erwartet, dass dieser Waffenstillstand den Krieg beenden wird. Der Wortlaut des Abkommens – das vorsieht, dass die Verhandlungen für die zweite Phase am 16. Tag der ersten Phase beginnen und dass der Waffenstillstand so lange in Kraft bleibt, wie diese Verhandlungen andauern – deutet in die gleiche Richtung.

Dennoch macht Smotrich seine derzeitige Entscheidung, in der Regierung zu bleiben, davon abhängig, dass Israel den Krieg wieder aufnimmt, Gaza vollständig erobert und die humanitäre Hilfe nach Abschluss der ersten Phase des Abkommens stark einschränkt. Bei der Kabinettssitzung am Freitag, bei der das Abkommen gebilligt wurde, sagte Netanjahu, er habe von Trump die Zusicherung erhalten, den Krieg wieder aufzunehmen, falls die Verhandlungen vor der zweiten Phase scheitern sollten. Dies widerspricht zwar offenbar Trumps Willen, aber unter dem Druck der Rechten könnte Netanjahu einer Wiederaufnahme der Kämpfe durchaus zustimmen – was bedeutet, dass der amerikanische Druck selbst unter dem „großen und mächtigen“ Trump Grenzen hat.

Es ist also nicht die Angst vor Trump, die Netanjahu davon abhält, den Krieg wieder aufzunehmen, zumindest nicht allein. Die Angst vor der Wut der Familien der Geiseln, die in Gaza zurückgelassen wurden, wird ein wichtigerer Faktor sein. Die Bedenken der Armee, Gaza-Stadt wieder zu besetzen, nachdem in der ersten Phase des Abkommens Hunderttausende Palästinenser zurückgekehrt sind, könnten ebenfalls Auswirkungen haben. Die israelische Öffentlichkeit, die mit der Rückkehr der Geiseln Momente der Euphorie erleben wird, wird eine Rückkehr zum Krieg nicht so leicht akzeptieren – ganz zu schweigen von den Reservisten der Armee, die bereits weniger zum Dienst erscheinen, den wirtschaftlichen Kosten und dem allgemeinen Wunsch, zur Normalität zurückzukehren.

Bei allem gebührenden Respekt für den designierten Präsidenten könnte Einav Zangaukers nächster Schritt genauso bedeutsam sein, wenn nicht sogar bedeutender als der von Trump.

Eine Version dieses Artikels wurde erstmals auf Hebräisch in Local Call veröffentlicht. Lest ihn hier.

Quelle: Meron Rapoport via +972 Magazine 17. Januar 2025: "Forget Trump - agreeing to a ceasefire was Netanyahu’s own calculation"
Meron Rapoport ist Redakteur bei Local Call.

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

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