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Mit einem fast zeitgleich verkündeten Doppelwumms präsentierten die wahrscheinliche künftige Schwarz-Rote Bundesregierung und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ihre Vorschläge, wie massive Erhöhungen der Militärausgaben finanziert werden sollen: über Schulden. Es folgen die wichtigsten Details soweit bislang bekannt.

Berlin: Rüstung geht immer I

Laut Schätzungen der NATO beliefen sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2024 auf 90,58 Mrd. Euro (2,12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, BIP). Der Betrag setzt sich zusammen aus dem offiziellen Verteidigungshaushalt von 51,95 Mrd. Euro, hinzu sollten 19,8 Mrd. aus dem Sondervermögen und 18,83 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien (militärrelevante Ausgaben aus anderen Haushalten, v.a. für Waffenlieferungen an die Ukraine) kommen (weil ein zeitiger Mittelabruf teils nicht gelang, waren es real wohl rund 4,6 Mrd. Euro weniger).

Obwohl die Ausgaben damit zwischen 2014 (34,75 Mrd. Euro) und 2024 (90,58 Mrd. Euro) bereits drastisch gestiegen sind (wieder laut NATO), soll damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Schon im Wahlkampf lieferten sich die Kandidaten einen regelrechten Überbietungswettbewerb in Sachen Militärausgaben. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des BIP forderte. Auch CSU-Chef Markus Söder gab zum Besten, die Verteidigungsausgaben müssten künftig „deutlich über drei Prozent“ des BIP liegen. Und Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz äußerte sich: „Ob es nun zwei 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung.“ Es müsse sichergestellt sein, „dass wir das notwendige Geld haben, um die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen“, wovon sie aktuell „ziemlich weit entfernt“ sei.

Noch vor der Wahl wurde dann auch in der Presse berichtet, die NATO beabsichtige auf ihrem Gipfeltreffen im Juni 2025 eine Erhöhung des Mindestausgabenziels von bislang 2 Prozent des BIP auf 3 bis 3,5 Prozent des BIP zu beschließen. Um an diese Werte konkretere Preisschilder zu kleben: 2024 belief sich das deutsche BIP auf 4305 Mrd. Euro, der Haushalt umfasste 476,81 Mrd. Euro. 3,5% des BIP hätten Militärausgaben von ziemlich genau 150 Mrd. Euro bedeutet – rund 32% des gesamten Haushaltes. Würden europaweit mindestens 3,5 Prozent des BIP ausgegeben, würden die Militärausgaben auf knapp 600 Mrd. Euro explodieren – Russland kam laut Military Balance 2024 auf Militärausgaben von 145,9 Mrd. Dollar. Obwohl sich hier völlig zurecht die Frage aufdrängt, ob die hier durch die Gegend geisternden Zahlen noch in irgendeinem auch nur entfernt plausiblen Verhältnis zur potentiellen Bedrohung stehen, war die massive Erhöhung der Militärausgaben bei fast allen Parteien völlig unstrittig – uneins war man sich lediglich lange wie dies finanziert werden soll.

Zur Auswahl standen haushaltsinterne Umschichtungen, die aber in diesen Größenordnungen schlicht nicht zu machen sind, wie auch die Union irgendwann einsehen musste. Zwischenzeitlich schien es, als werde ein neues Bundeswehr-Sondervermögen ausgelobt, die Rede war zunächst von 200 Mrd. Euro., dann von 400 Mrd. Euro. Nun scheinen sich Union und SPD auf eine dritte Variante verständigt zu haben: Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei es dabei wohl weder eine zeitliche noch eine finanzielle Grenze zu geben scheint. Das Fachportal Europäische Sicherheit & Technik schreibt dazu: „Die Höhe der zusätzlich verfügbaren Finanzmittel ist, soweit bekannt, nicht begrenzt. Beobachter schätzen, dass bis zu 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.“

Bei diesem demokratisch überaus fragwürdigen Hauruckverfahren war deshalb so große Eile geboten, weil Linke und AfD im nächsten Bundestag angesichts der für diese Änderung erforderlichen 2/3 Mehrheit eine Sperrminorität hätten. Angepeilt wird deshalb eine Abstimmung im Bundestag in der Kalenderwoche 11 ab dem 10. März 2025. Der voraussichtliche Fahrplan ist bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) zu finden: 13.03.25: 1. Lesung Plenum; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages.

Brüssel: Rüstung geht immer II

Nahezu parallel dazu verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ein aus fünf Punkten bestehendes Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“). Details finden sich in der entsprechenden Presseerklärung von der Leyens:

Punkt 1: Militärausgaben sollen von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Ob dies vollständig oder nur zum Teil der Fall sein soll, geht aus den bisherigen Informationen nicht hervor. Die Kommission spekuliert, dadurch könnten Erhöhungen der Militärausgaben um 1,5 Prozent des BIP befördert und allein hierdurch innerhalb der nächsten vier Jahre zusätzliche 650 Mrd. Euro mobilisiert werden.

Punkt 2: Es soll ein europäisches Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Mrd. Euro eingerichtet werden. Darüber sollen den Mitgliedsstaaten „Darlehen“ für „Investitionen im Verteidigungsbereich“ gegeben werden, was auch Rüstungsgüter für die Ukraine einschließt.

Punkt 3: Hier soll an die Mittel der Kohäsionsfonds gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von Umwelt und Infrastrukturmaßnahmen in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der Lebensverhältnisse befördern sollen. Nun heißt es aber in der Pressemitteilung der Kommission: „Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr Mittel für Investitionen im Verteidigungsbereich bereitzustellen. An dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsionsfonds 42,6 Mrd. Euro eingestellt.

Punkt 4: Es soll verstärkt privates Investitionskapitel gewonnen werden.

Punkt 5: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Ohne dass dies aus der Pressemitteilung direkt hervorginge, ist davon auszugehen, dass nun EIB-Gelder für die gesamte Rüstungsklaviatur verwendet werden können sollen.

Wirtschaftlicher Holzweg

Das ebenfalls von Union und SPD vorgeschlagene Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Mrd. Euro ist an sich zu begrüßen, auch wenn hier erst einmal abgewartet werden sollte, wieviel davon in die Ertüchtigung von Infrastruktur gesteckt wird, die aus rein militärischen Gesichtspunkten für den schnellen Truppen- und Güterverkehr erfolgt. Auch milliardenschwere Investitionen in den Bevölkerungsschutz sollen scheinbar aus diesem Topf bezahlt werden, wie bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) nachlesbar ist: „Wesentliche Teile (wie Verkehrsinfrastruktur, Zivil- und Bevölkerungsschutz) sind verteidigungsrelevant.“

Abgesehen von der grundsätzlich notwendigen Kritik an den Plänen zur Erhöhung der Militärausgaben, ist es sicher besser, dass sie nun über Kredite finanziert werden soll, statt den Versuch zu unternehmen, die Gelder durch massive Kahlschläge sämtlicher anderer Budgets unter Einhaltung der Schuldenbremse aufzubringen.

Sicherheitspolitisch lassen sich diese Summen allerdings schon lange nicht mehr begründen, weshalb in jüngster Zeit vor allem unter Berufung auf eine neue Studie des Instituts für Weltwirtschaft auf die vermeintlichen wirtschaftlichen Segnungen kreditgestützter Rüstungsausgaben verwiesen wird. Doch der Glaube, man könne sich aus den aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten herausrüsten, ist eine teure Illusion (siehe dazu IMI-Standpunkt 2025/008). Der wirtschaftliche Nutzen von Rüstungsausgaben ist extrem begrenzt, weshalb sich die daraus resultierenden Schulden als schwere Belastung erweisen werden, schließlich werden ihre Zinsen aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden müssen.

Beunruhigend ist auch, dass es für diese Ausnahmeregelung wohl keine Begrenzungen geben soll, weder zeitlich noch was die Summe anbelangt. Insofern ist Ursula von der Leyen in ihrer Presseerklärung leider recht zu geben, wenn sie festhält: „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung.“

Quelle: IMI-Standpunkt 2025/018 (update: 7.3.2025). Die Ära der Aufrüstung Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden von: Jürgen Wagner, veröffentlicht am 5. März 2025

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Am 6. März 1901 wurde ein "Attentat" auf Kaiser Wilhelm II. verübt. Der Werftarbeiter Johann-Dietrich Weiland warf in Bremen infolge eines epileptischen Anfalls einen Gegenstand aus Eisen auf den Kaiser und verletzte ihn dabei.

Am 24. Juni 1901 erklärt ihn das Reichsgericht Leipzig für unzurechnungsfähig und überweist ihn in eine Heilanstalt für psychisch Kranke. Also den Attentäter, leider nicht den Kaiser. "Zunächst kommt Weiland ins St.-Jürgen-Asyl an der St.-Jürgen-Straße. 1904 wird er in Bremens neu errichtete "Irrenanstalt" in Ellen verlegt, das heutige Klinikum-Ost. 40 Jahre verbringt er dort – bis zu seinem Tod 1939."

Quellen: Weser-Kurier, Jay Loomings

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Vom 1. Februar bis zum 2. März 2025 hat es die Mastodon-Serie #UnplugTrump gegeben, in der Mike Kuketz & Co. täglich eine neue Anregung vorgestellt hatten. Mit dieser Serie wollten sie zeigen, wie viele kleine, aber wirkungsvolle Möglichkeiten es gibt, sich digital von Trump und den großen Tech-Oligarchen abzukoppeln und gleichzeitig eine gerechtere, unabhängige Digitalwelt zu fördern.

Nun sind alle 30 Tipps in seinem Blog versammelt, für die wir uns an der Stelle bedanken wollen und wünschen viel Spaß beim Stöbern und Umsetzen!

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Hunderte Menschen demonstrierten am 1. März 2025 erneut gegen eine Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks durch Kreuzberg. Sie forderten soziale Lösungen für soziale Probleme und keine Symbolpolitik.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die schwarz-rote Regierung unter Kai Wegner plant im Sommer den Bau eines Zaunes, um den Park nachts zu schließen. Trotz angespannter Haushaltslage sollen für Zaun und Beleuchtung fast zwei Millionen Euro ausgegeben werden. Die Durchsetzung und Bewachung wird ca. weitere 800.000€ pro Jahr kosten. Viele Menschen haben Widerstand angekündigt, wenn der Zaun gebaut werden soll. So wurde auf der Demo symbolisch ein Zaun zersägt und der Park wurde mit einer Pappmauer und menschlichen Drehkreuzen versperrt.

"Das war heute erst der Auftakt für einen heißen Protest-Sommer, wenn die Bauarbeiten im Juni wirklich starten sollten!"

(Görli zaunfrei)

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Links

• https://goerlizaunfrei.noblogs.org/
• Pressespiegel zum Görlitzer Park
• goerli247.noblogs.org/
• https://wrangelkiezunited.noblogs.org/
• Bizim Kiez

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Patienten mit Long COVID leiden unter denselben gesellschaftlichen Einstellungen, die viele Menschen mit unsichtbaren und schwankenden Behinderungen betreffen

Die „Augen-zu-und-durch“-Einstellung der Regierung in Bezug auf COVID-19 führte zum vermeidbaren Tod einer großen Anzahl von Menschen, vor allem schutzbedürftiger älterer Menschen in Pflegeheimen. Der fehlende Schutz für gefährdete Menschen, die unzureichende Bereitstellung von Schutzausrüstung und die erzwungene Arbeit unter gefährlichen Bedingungen setzten viele Menschen unnötig dem Virus aus. Dies hat auch dazu geführt, dass eine große Anzahl von Menschen jetzt an Long COVID leidet.

Long COVID kann eine Vielzahl von Symptomen verursachen, die häufigsten sind jedoch Müdigkeit, Gehirnnebel, Muskelschmerzen und Atemnot. Müdigkeit ist nicht nur ein Gefühl der Erschöpfung, sondern ein sehr lähmender Zustand, der dazu führen kann, dass Menschen nicht mehr in der Lage sind, ohne Hilfe zu gehen oder zu duschen. Frauen sind häufiger betroffen als Männer, und am häufigsten tritt es in der Altersgruppe der 45- bis 54-Jährigen auf.

Wenn die Zeitungen überhaupt über Long COVID berichten, dann berichten sie jetzt, dass es den Patienten größtenteils besser geht (was nicht der Fall ist) und dass die aktuellen Stämme nicht so gefährlich sind. Aktuelle Auffrischungsimpfungen bieten einen gewissen Schutz (es ist also ein Skandal, dass die Regierung der Bevölkerung keine kostenlosen Auffrischungsimpfungen zur Verfügung stellt), und die besonders virulenten frühen Stämme führen eher zu Long Covid als die späteren Varianten. Allerdings ist niemand immun und jede COVID-Infektion birgt nach wie vor ein Risiko. Menschen mit geschwächtem Immunsystem sind besonders gefährdet, dass sich ihr Zustand durch eine erneute Infektion verschlechtert, was es für die Menschen sehr schwierig macht, sich an die aktuellen Annahmen „COVID ist vorbei“ zu halten.

Menschen, die an Long COVID leiden, und andere Menschen, die besonders anfällig für eine COVID-Infektion sind, müssen derzeit mit einer Situation zurechtkommen, in der es in Gebäuden keine Luftreiniger gibt, Menschen selbst in Krankenhäusern nirgendwo Masken tragen, Arbeitgeber die Menschen auffordern, mit COVID zur Arbeit zu kommen, und im Grunde genommen werden gefährdete Menschen abgeschrieben und aufgefordert, mit dem Risiko selbst fertig zu werden.

Einige Menschen, die Masken tragen, werden in Bussen beschimpft. Andere haben berichtet, dass sie als schwierige Patienten abgestempelt werden, weil sie das Personal bei Krankenhausbesuchen gebeten haben, Masken zu tragen. Ärzte neigen zu sehr dazu, Long COVID als „nur eine psychische Erkrankung“ abzutun. Der Druck, die Schulen zu besuchen, einschließlich der Aufforderung an die Kinder, auch dann zu kommen, wenn sie krank sind, setzt sowohl Kinder als auch Personal, die anfällig sind, einem Infektionsrisiko aus und setzt Schüler mit chronischen Krankheiten unter Druck, zum Nachteil ihrer Gesundheit zur Schule zu gehen.

Ärzte bevorzugen es, wenn Patienten mit einer Erkrankung kommen, die sich mit einem einfachen Test diagnostizieren lässt und für die es einen anerkannten Behandlungsplan gibt. Patienten mit Erkrankungen, die nicht in dieses Modell passen, werden oft falsch behandelt und vernachlässigt.

Patienten mit Long COVID leiden unter vielen der gleichen gesellschaftlichen Einstellungen, die viele Menschen mit unsichtbaren und schwankenden Behinderungen betreffen. Viele Menschen nehmen „echte“ Behinderungen nur dann als solche wahr, wenn eine Person überhaupt nichts tun kann und ihr Zustand immer derselbe ist. Ein klassisches Beispiel ist, dass ein Rollstuhlfahrer seine Beine nicht bewegen können sollte – es gab viel Aufhebens, als eine Figur in der Serie Doctor Who im Rollstuhl saß und die Beine übereinanderschlug. Diese Schauspielerin sitzt im echten Leben im Rollstuhl und kann ihre Beine übereinanderschlagen. Viele Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, können kurze Strecken zu Fuß zurücklegen, und viele Menschen trauen sich aufgrund feindseliger Reaktionen nicht, in der Öffentlichkeit aus ihrem Rollstuhl aufzustehen. Das einzige Kriterium dafür, ob jemand das „Recht“ hat, einen Rollstuhl zu benutzen, ist, ob diese Person von der Nutzung eines Rollstuhls profitiert und sich die Umstehenden um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern können.

Long COVID ist eine postvirale Erkrankung, die weder neu noch unbekannt ist. Nach der SARS-Epidemie waren zahlreiche Patienten langfristig daran erkrankt. Die Regierung wurde von Wissenschaftlern zu Beginn der COVID-Pandemie davor gewarnt, hat dies aber offenbar ignoriert. Viele Patienten, die angaben, sich nach der akuten Infektion krank zu fühlen, wurden von Hausärzten aufgefordert, Sport zu treiben, was sich nun als schädlich herausgestellt hat.

Die Prävalenz von Long COVID wird aus verschiedenen Gründen unterschätzt. Viele Menschen mit Long COVID wissen nicht, dass sie daran erkrankt sind, da sie die vor Monaten durchgemachte COVID-Infektion nicht mit dem scheinbar separaten Gesundheitsproblem in Verbindung bringen, das nun aufgetreten ist. Es gibt keinen einfachen Long-COVID-Test, zumindest keinen, den Hausärzte routinemäßig verwenden. Menschen, denen es nicht gut genug geht, um zu arbeiten und an sozialen Aktivitäten teilzunehmen, fallen für alle außer denjenigen, die sich die Mühe machen, mit ihnen in Kontakt zu bleiben, aus dem Blickfeld.

Die Behandlung von Patienten mit ME oder chronischer Müdigkeit ist für Long-COVID-Patienten sehr relevant. ME wurde in den 1950er Jahren in einem Londoner Krankenhaus identifiziert und von Anfang an als eine echte Erkrankung mit einer körperlichen Ursache angesehen. Sie wurde als postvirale Erkrankung untersucht und erforscht. Die weit verbreitete Ansicht, dass ME eine vorgetäuschte Krankheit, im Grunde eine Hysterie, sei, stammt von einer kleinen Anzahl von Wissenschaftlern, die von der Regierung viel Legitimität erhalten haben und es vorzogen, andere Wissenschaftler abzutun, weil sie so ME-Patienten einfach ignorieren und missachten konnten. Die schockierende Misshandlung von ME-Patienten ist eine sehr schwere Ungerechtigkeit, und Long-COVID-Patienten müssen sich mit ihnen solidarisieren, die für Forschung und mitfühlende medizinische Behandlung kämpfen.

Die immer schärferen Ankündigungen der Regierung, dass zu viele Menschen „wirtschaftlich inaktiv“ seien und Langzeitkranke an ihren Arbeitsplatz zurückkehren müssten, lösen bei kranken und behinderten Menschen aller Art Angst und Furcht aus. Wenn Menschen dazu gedrängt werden, einer Arbeit nachzugehen, die sie nicht ausüben können, kann dies ihrer Gesundheit schweren Schaden zufügen. Berichte über Long-COVID, die den Schweregrad der Erkrankung herunterspielen, sind in diesem Zusammenhang sehr beunruhigend. Viele Long-COVID-Patienten haben ihren Arbeitsplatz verloren, weil ihre Arbeitgeber sich weigern, Vorkehrungen zu treffen, und viele andere sind selbst mit Vorkehrungen zu krank, um zu arbeiten.

Die Regierung kündigt gerne weitere Razzien gegen Antragsteller an, Razzien, die die Feindseligkeit erhöhen, einschließlich gewalttätiger Angriffe auf behinderte Menschen, aber nicht gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz, unzugängliche Verkehrsmittel und fehlende Vorkehrungen vorgehen.

Saubere Luft in Gebäuden, insbesondere in Krankenhäusern und Schulen, würde viel dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID zu verhindern. Das Tragen von Masken an wichtigen Orten wie Krankenhäusern würde dazu beitragen, die Schwächsten zu schützen. Diese Gesellschaft ist kein Ort, an dem Menschen mit chronischen Erkrankungen Fürsorge und Unterstützung erfahren. Unsere Bewegung sollte es sein, ist es aber in der Praxis nicht immer viel besser. Menschen, die durch ein Virus behindert wurden, brauchen Unterstützung bei der Erholung und Genesung, nicht die Beurteilung, ob sie sich wirklich genug anstrengen.

An die Sicherheit vor Covid zu denken, fällt Menschen, die sich nach Jahren der Pandemie ausgebrannt fühlen, schwer, aber immungeschwächte Menschen können nicht als austauschbar behandelt werden. Wenn man an Menschen mit Long-COVID denkt und sie einbezieht, sind Maßnahmen erforderlich, die auch für viele andere Menschen hilfreich sind. Luftreiniger helfen Menschen mit Allergien, das Mitbringen eines Stuhls für Streikposten hilft Menschen mit Knieproblemen oder Schwangeren.

Krankheit ist kein moralisches Versagen oder eine Belästigung, die Verletzlichkeit des Körpers ist Teil des Menschseins.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Winterausgabe 2024/25 des Freedom Anarchist Journal

Weitere Informationen zu den Ansätzen des Anarchismus und der gegenseitigen Hilfe während der Pandemie finden Sie unter „Fight For a New Normal?“

Quelle: Analyse Disappearing COVID’s victims von Fingers Malone, 2. März 2025

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

Anmerkung: Mir fehlt die Zeit und das Fachwissen, die Unterschiede der ursprünglich im Artikel verlinkten englischsprachigen und dem von mir verwendeten deutschen Wikipedia Eintrag zu Long Covid qualifiziert zu vergleichen.

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Einen Tag vor der Bundestagswahl protestierten tausende Menschen gegen die Sparorgie des schwarz-roten Senats in Berlin. Zahlreiche Sozial-, Kultur-, Bildungs-, Jugend- und Umweltverbände riefen zur Demo auf. Sie kritisierten die Sparmaßnahmen, die besonders die schwächsten der Gesellschaft treffen und mühsam aufgebaute Strukturen und Angebote in der Stadt zerstören.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Wir sind #Unkürzbar!

Links

• https://berlin-ist-unkuerzbar.de/
• https://unkuerzbar.de/

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Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben

Wenn man heutzutage mit deutschen Antifaschisten oder Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – Migration, Sozialleistungen und „Frieden“ mit Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, einem reichen Bankier, Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuer Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.

Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die CDU die AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von Washington versprach, ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich Trump entgegenzustellen.

Die reaktionäre Politik der SPD/Grünen/FDP-Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die Abschiebung von Migranten und die Unterdrückung ihrer Unterstützer und Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die Koalition zerbrach, bevor ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.

Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in Frankreich. Wenn Merz versucht, den Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.

Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des Faschismus in Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.

Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit Putin verhindern würden.

Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.

Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar
Übersetzung: Thomas Trueten

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Nach fast 50 Jahren hinter Gittern kehrte der indigene politische Gefangene Leonard Peltier heute nach Hause zurück. Indigene Aktivisten von ‪NDN Collective, einer von Indigenen geführte Organisation, die sich dem Aufbau indigener Macht verschrieben hat und Bewohner:Innen von Belcourt, North Dakota, versammelten sich, um seine Freiheit zu feiern, nachdem er jahrzehntelang Ungerechtigkeit ertragen hatte.

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Das Allgemeine Syndikat der FAU Berlin fordert vom Café Superfoods für drei ehemalige Beschäftigte mehr als 14.000 Euro brutto. Die Forderungen ergeben sich aus offenen Lohn- und Urlaubsansprüchen. Bereits im November hatte Superfoods in einem außergerichtlichen Vergleich mit der FAU Berlin unterschrieben, die Forderung ab dem ersten Dezember in monatlichen Raten von je 2000€ zu begleichen.

Dazu erklärt Enrico S., der den Konflikt für die FAU Berlin als Gewerkschaftssekretär betreut:
„Dass wir von den bis heute offenen 6000 Euro keinen Cent gesehen haben deuten wir so, dass sich die Geschäftsführung über Vereinbarungen und geltendes Recht hinwegsetzt, nicht nur unseren Mitgliedern sondern auch uns als Gewerkschaft gegenüber.“

Die Kommunikation der Verantwortlichen der Superfoods UG bezeichnet die FAU Berlin als Hinhaltetaktik. Paral lel zum öffentlichen Druck hat die Gewerkschaft rechtliche Schritte eingeleitet.

Dazu erklärt Cosmo B., eines der betroffenen Mitglieder:
„Unsere Forderungen sind nicht nur eine rechtliche Frage, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir sind alle drei Immigrant*innen und sind es leid, ignoriert zu werden, weil wir nicht deutsch und nicht reich sind. Wir brauchen das Geld zum Leben. Wie Superfoods seine Beschäftigten behandelt darf nicht unwidersprochen bleiben.“

Croma R., ein weiteres betroffenes Mitglied, fügt hinzu:
„Da wir alle drei betroffenen Kolleg*innen Migrant*innen sind, wenig Deutsch sprechen und nicht so viel Ahnung von deutschem Arbeitsrecht haben, ging das Unternehmen wahrscheinlich davon aus, dass wir nicht lange für unsere ausstehenden Löhne kämpfen würden.“

Die FAU Berlin fordert im Sinne ihrer Mitglieder Superfoods auf, die offenen Ansprüche unverzüglich zu zahlen.

Am 23. Februar ruft die FAU Berlin zu 12.30 Uhr erneut zu einer Kundgebung vor dem Café in der Schlüterstraße 37 in Berlin-Charlottenburg auf.

Quelle / Mehr Informationen

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Ein Bündnis aus mehr als 50 Organisationen rief zum 15. Februar 2025 erneut in Berlin, Köln und Nürnberg zu Kundgebungen „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ auf. In Berlin beteiligten sich rund 700 Menschen an der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Wir dokumentieren untenstehend den Aufruf zur Kundgebung.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Bereits vor einem Jahr hat der Internationale Gerichtshof ein „reales und unmittelbares Risiko“ eines drohenden Genozids festgestellt. Seitdem hat sich die Situation im Gazastreifen kontinuierlich weiter verschlechtert. Die unverhältnismäßige militärische Gewalt, die wiederholten Massenvertreibungen, die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und das bewusste völkerrechtswidrige Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedrohen das Leben Hunderttausender. Nord-Gaza ist in weiten Teilen zerstört; das Ausmaß an Tod, Verletzungen und ethnischer Säuberung ist zutiefst schockierend. Im Westjordanland sind die Menschen schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt. Im Libanon haben Kriegshandlungen zur Zerstörung ganzer Dörfer geführt.

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 45.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Viele tausend Menschen sind in Israel willkürlich inhaftiert, und etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 109.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit Oktober 2023 evakuiert. Im Libanon mussten über 880.000 Menschen vor Angriffen und Zerstörung fliehen, über 3.800 wurden getötet und über 15.000 wurden verwundet. Auch in Syrien ist die Bevölkerung der völkerrechtswidrigen Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee noch immer nicht als solche. Sie fügt der universellen Gültigkeit von humanitärem Recht schweren Schaden zu, indem sie den Schutzstatus ziviler Einrichtungen in Gaza relativiert sowie Gutachten und Entscheidungen der höchsten Gerichte weltweit ignoriert. Mit ihrer einseitigen Solidarität, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie erneuten umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die im November 2024 gegen den breiten Widerstand der deutschen und israelischen Zivilgesellschaft verabschiedet wurde, hat dieses Problem noch einmal verschärft. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und an der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit der israelischen Bevölkerung bei. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar.

Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:

• Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird.
• Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, solange das Risiko besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
• Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein.
• Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
• Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
• Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
• Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
• Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

- Aufruf zur Kundgebung -

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
• Propalästinensche Anti-Kriegsdemo in Berlin

Links

• Aufruf zur Kundgebung

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