trueten.de

Ein neues Buch legt dar, wie Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan.

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der Abschiebung ausländischer Studenten droht, die an Hochschulcamps und Protesten gegen den Völkermord in Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „Hamas-Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.

Experten zufolge stellt dieser Versuch, das Einwanderungsgesetz zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit Palästina abzielt.

Zaha Hassan, eine palästinensische Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in Washington für Israel-Palästina und die US-Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt Wissenschaftler, Anwälte und Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen Diskurs über die Rechte der Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.

Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen Zivilgesellschaft zu exportieren und die Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die Redefreiheit aller Amerikaner.

Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.

Hassan sprach mit dem Magazin +972 über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.

Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?

Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in Jerusalem während des Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der Diaspora zusammen.

Wir sahen diese unglaubliche Organisation: Massenproteste, ein Aufruf zum Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter Besatzung leben – Verhaftungen, [polizeiliche] Brutalität und Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.

Im Westjordanland versuchte die Palästinensische Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in WhatsApp- und Facebook-Gruppen koordinierten.

Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die Bürgerrechte gewöhnlicher Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.

Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.

In Ihrem eigenen Kapitel des Bandes geht es um palästinensische Basisorganisationen, humanitäre Helfer und Menschenrechtsverteidiger und es wird aufgezeigt, wie sie im Zuge der zunehmenden Verfestigung der Besatzung kriminalisiert wurden. Den Lesern ist die Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen hier in den Vereinigten Staaten vielleicht am vertrautesten, aber wie hat diese Kriminalisierung und Unterdrückung in Israel-Palästina in den letzten Jahren zugenommen?

Es wird die Menschen wahrscheinlich überraschen, dass so gut wie jede politische Aktivität in Palästina illegal ist. In den besetzten Gebieten sind alle politischen Parteien und Fraktionen illegale Organisationen nach [israelischem] Militärrecht. Und so ist selbst die Fatah, die Regierungspartei der [Palästinensischen Befreiungsorganisation], eine illegale Organisation. Obwohl Israel ein Friedensabkommen mit der PLO hat [Israel erkannte sie vor den Osloer Verträgen in den 1990er Jahren als einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes an], wurde dies nie rückgängig gemacht. Seit 1967 hat Israel etwa 400 palästinensische Organisationen und internationale NGOs in Palästina verboten.

In den Jahren vor dem 7. Oktober hatten palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft eine gewisse Handlungsfreiheit, weil Israel soziale Dienste und eine gewisse Stabilität in den besetzten Gebieten wollte. Deshalb erlaubte es ihnen, die Gemeinschaft durch organisierte Aktivitäten zu unterstützen, da die Besatzungsmacht diese sonst selbst hätte bereitstellen müssen.

Die Dinge begannen sich zu ändern, als die Siedlerbewegung [in der Regierung] stärker wurde und als klarer wurde, dass es eine Möglichkeit gab, mehr Land zu beschlagnahmen, ohne dass die internationale Gemeinschaft sich dagegen wehrte. [In diesem Zusammenhang] wurden diese gemeindebasierten Organisationen ins Visier genommen, [insbesondere diejenigen], die lebenswichtige Dienstleistungen in Gebiet C des Westjordanlands erbringen – sei es die Gesundheitsversorgung in Gebieten, die für den Siedlungsbau vorgesehen sind, oder die Unterstützung von Landwirten beim Zugang zu Wasser für die Bewässerung.

Palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die die Situation in den besetzten Gebieten dokumentieren, waren bisher nicht ins Visier geraten. Sie waren zwar Schikanen ausgesetzt, aber [vor Oktober 2021, als Israel sechs prominente Gruppen als terroristische Organisationen bezeichnete] waren sie noch nicht verboten worden. Das lag an den Verbindungen, die sie zu internationalen Menschenrechtsorganisationen im Ausland haben, und daran, wie schlecht es für Israel aussehen würde, sie ins Visier zu nehmen.

Das war kein Problem mehr, als diese [palästinensischen] Menschenrechtsorganisationen Zugang zu internationalen Mechanismen der Rechenschaftspflicht erhielten. Nachdem Palästina ein Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen wurde und 2014 dem Römischen Statut beitrat, konnten diese Gruppen Opfer bei Beschwerden beim Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. So wurden sie zu einem Problem für Israel, das begann, sie zu überwachen.

Aber erst im März 2021, als der IStGH ein Verfahren gegen Israel einleitete, stellten Mitarbeiter palästinensischer Menschenrechtsorganisationen fest, dass ihre Telefone von israelischer Spyware gehackt wurden. Kurz bevor sie [diese Entdeckung im Oktober 2021] bekannt geben wollten, wurden diese Menschenrechtsgruppen als terroristische Organisationen eingestuft. Neun Monate später wurden ihre Büros durchsucht und versiegelt, und ihnen wurde mitgeteilt, dass sie nicht mehr arbeiten dürften.

Aus der Zeitachse geht hervor, warum sie beschlossen haben, diese Organisationen zu kriminalisieren: Es hatte viel mit dem Drängen auf rechtliche Verantwortlichkeit zu tun.

Was die Unterdrückung pro-palästinensischer Reden in den Vereinigten Staaten betrifft, so stellst du in der Einleitung des Buches fest, dass „der Kongress im Laufe der Jahrzehnte ein Regulierungssystem eingeführt hat, um die palästinensische Interessenvertretung und Handlungsfähigkeit einzuschränken und zu beschränken“. Könntest du darüber sprechen, wie dieses Regime und eine Vielzahl anderer Mechanismen – vom Verbot der materiellen Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der IHRA-Definition von Antisemitismus, um Kritik an Israel zu brandmarken und zu delegitimieren – den Boden für das harte Vorgehen bereitet haben, das wir in den letzten 15 Monaten erlebt haben?

Die Verwendung des Etiketts „Terrorismus“ ist der erste Mechanismus, den wir in dem Buch hervorheben. Wir haben ein wunderbares Kapitel von Nour Soubani und Diala Shamas, die die Verwendung des Wortes Terrorismus [im Laufe der Zeit] nachzeichnen. Die erste Einführung des Wortes in die Gesetzgebung durch den Kongress [im Jahr 1969] hatte mit dem UN-Hilfswerk (UNRWA) zu tun, [basierend auf der Idee, dass] Mitglieder palästinensischer Guerillagruppen UNRWA-Mitarbeiter werden könnten.

Die ersten Versuche, die palästinensische Lobby in den Vereinigten Staaten zum Schweigen zu bringen, erfolgten in Form von ideologischen Ausschlussgesetzen und Einwanderungsgesetzen, [die versuchten], die palästinensische Lobby mit der Unterstützung des Kommunismus und Sozialismus in Verbindung zu bringen. Die Gesetze der McCarthy-Ära wurden eingesetzt, um Palästinenser an der Einreise in die Vereinigten Staaten zu hindern, auch um palästinensische Vertreter daran zu hindern, Büros einzurichten.

1987 verteilten eine Gruppe palästinensischer Studenten und eine Kenianerin, die Anhänger der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) waren, Flyer für eine palästinensische Veranstaltung. Die US-Einwanderungsbehörden holten sie in ihren Häusern ab, verhafteten sie [wegen Unterstützung einer Organisation, die sich für den „Weltkommunismus“ einsetzte, gemäß dem McCarran-Walter-Gesetz aus der McCarthy-Ära] und versuchten, sie abzuschieben – ein Fall, der als L.A. 8 bekannt werden sollte.

Die Regierung räumte ein, dass der einzige Grund für die Abschiebung ihr pro-palästinensisches Engagement war. Es gab keine kriminellen oder terroristischen Aktivitäten. Mit anderen Worten, sie wurden im Grunde als Testfall benutzt, um zu sehen, ob es für die Vereinigten Staaten möglich war, Menschen allein aufgrund ihrer Reden und in diesem Fall speziell aufgrund ihres Eintretens für die Palästinenser abzuschieben.

Dieser Fall ging durch das Gerichtssystem, und wenn die Richter gegen sie entschieden, begann die Regierung sogar, neue Gesetze zu verabschieden, die rückwirkend gelten sollten. 1990 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das die Annahme begründete, dass man sich terroristischen Aktivitäten widmet und aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen werden kann, wenn man sich für die PLO einsetzt oder Mitglied der PLO ist – und die PLO vertritt nicht nur politische Fraktionen, sondern auch palästinensische Bürgerorganisationen, Gewerkschaften und Verbände. Dies wurde Teil des Einwanderungsgesetzes.

1987 erklärte der Kongress die PLO offiziell zur terroristischen Organisation. Selbst nachdem die Vereinigten Staaten PLO-Vertreter ins Weiße Haus eingeladen hatten, um ein Abkommen mit Israel zu unterzeichnen, gilt sie immer noch als terroristische Organisation und sie benötigen eine Ausnahmegenehmigung, um in das Land einzureisen.

Anstatt sich auf Amtsträger oder Mitglieder politischer Fraktionen zu konzentrieren, geht die Gesetzgebung, die wir sehen, nun gegen Akteure der Zivilgesellschaft und palästinensische Interessengruppen an Hochschulen vor. Der neue Mechanismus besteht nun darin, nicht nur den Terrorismus zu bekämpfen, sondern auch neu zu definieren, was als legitime Rede und was als Hassrede oder Antisemitismus gilt.

Wenn man über die palästinensische Lebenserfahrung oder die palästinensische Geschichte spricht, wozu auch die Geschichte der Vertreibung und Enteignung durch zionistische Milizen und den israelischen Staat gehört – [gesetzgeberische Bemühungen zielen darauf ab, diese Aktivitäten als verbotene Rede und antisemitisch zu verbieten]. Wenn Universitäten weiterhin öffentliche Mittel erhalten wollen, können sie diese Art von Lehrveranstaltungen oder studentischen Aktivitäten auf ihrem Campus oder jegliche Art von Protesten, die diese Art von Rede beinhalten, nicht länger zulassen.

Zu den anderen Mechanismen, die wir in dem Buch hervorheben, gehören Massenüberwachung und Hacking – wie neue Technologien eingesetzt werden, um Palästinenser zu überwachen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken, insbesondere in den besetzten Gebieten, aber in gewissem Umfang auch innerhalb Israels. Dann gibt es den Online-Bereich, eine neue Entwicklung der letzten 15 Jahre, in der private Unternehmen in die Überwachung und Zensur palästinensischer Online-Inhalte involviert sind.

Ein weiterer wichtiger Beitrag dieses Bandes ist meiner Meinung nach die Hervorhebung des gefährlichen Phänomens der transnationalen Unterdrückung. Ein Teil davon scheint aufgrund der „no daylight“-Beziehung zwischen den USA und Israel zu funktionieren: Wenn Israel eine Person oder Organisation als mit Terrorismus in Verbindung stehend bezeichnet, handeln die Vereinigten Staaten fast automatisch, um sie zu bestrafen und zu unterdrücken, oder sie können Gegenstand eines Zivilprozesses in den USA werden. Es gibt aber auch eine verdecktere Form dieser transnationalen Unterdrückung, nämlich die Bemühungen der israelischen Regierung, ein Netzwerk pro-israelischer Gruppen zu finanzieren und zu überwachen, die Befürworter der Rechte der Palästinenser in den Vereinigten Staaten zum Schweigen bringen. Könntest du darüber sprechen, wie diese Form der transnationalen Unterdrückung funktioniert hat und welche Auswirkungen sie hatte?

Yousef Munayyer leistet hervorragende Arbeit bei der Verfolgung dieser Entwicklung – er zeigt, wie der Verlust unserer Bürgerrechte direkt mit den Bemühungen in Israel zusammenhängt. Die israelische Regierung [begann diese Bemühungen] nach ihrer Bombardierung des Gazastreifens 2008/2009 und der Anerkennung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkräfte durch UN-Ermittler und Untersuchungskommissionen. Der Goldstone-Bericht, benannt nach dem südafrikanischen Juristen, der die Kommission leitete, empfahl eine Untersuchung durch den IStGH und die Rechenschaftspflicht für die Geschehnisse. Die Kommission wies auch darauf hin, dass die palästinensischen Widerstandsgruppen, [einschließlich] der Hamas, untersucht werden sollten.

Nach diesem Bericht gab es einen regelrechten Aufschrei von israelischen Beamten, und das ist der Zeitpunkt, an dem man diese [Bemühungen] zur Kontrolle der Berichterstattung über Israel und die israelischen Praktiken in den besetzten Gebieten zu sehen beginnt. Es gibt Konferenzen und Diskussionen in Think Tanks in Israel. 2015 beauftragte die israelische Regierung dann das Ministerium für strategische Angelegenheiten, die „Delegitimierung Israels“ durch die globale Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), die bereits 2005 ins Leben gerufen wurde, zu bekämpfen. Ein ganzes Ministerium [wurde damit beauftragt], herauszufinden, wie man diese Darstellung, dass Israel an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist und den Palästinensern ihre Menschenrechte verweigert, bekämpfen kann.

Das Ministerium entschied, dass die beste Verteidigung darin besteht, in die Offensive zu gehen: Es schuf Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und Koordination zwischen verschiedenen Netzwerken, die weltweit tätig sind, um eine [pro-israelische] Darstellung zu unterstützen und sich gegen die [vermeintliche] Delegitimierung zu wehren. Die Mechanismen, die ich erwähnt habe, helfen diesen Netzwerken im Voraus, denn selbst wenn es nicht um Finanzierung geht – und in vielen Fällen ist eine Finanzierung involviert, bei der Geld zwischen der [israelischen] Regierung und diesen privaten Akteuren fließt – gibt es einen Informationsaustausch, und es werden die Gesprächsthemen verbreitet, wie bestimmte Aktivitäten, an denen Israel beteiligt war, dargestellt werden können.

[Zum Beispiel nach dem] 7. Oktober, tauchen diese Behauptungen über enthauptete Babys auf, und [die Erzählung, dass] die UNRWA eine terroristische Organisation ist, und all die anderen hetzerischen völkermörderischen Aussagen, die in Wirklichkeit keinen Bestand haben. Es gibt keine Beweise für diese Dinge, aber sie entwickeln am Ende ein Eigenleben. Wie kommt es, dass verschiedene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens alle die gleichen Geschichten hören und sie weiterhin wiederholen, auch ohne Beweise und sogar ohne dass Medienunternehmen die Richtigkeit der Anschuldigungen in Frage stellen? Das liegt daran, dass es eine koordinierte Aktion gibt.

Das Geniale an Yousefs Kapitel ist, dass er nur Primärquellen verwendet, um zu zeigen, dass dies stattfindet. Es kommt alles aus dem Munde der Leute, die die koordinierten Aktivitäten orchestrieren – Beamte aus Israel sagen genau, was sie tun, mit wem sie zusammenarbeiten, wie sie sich an dieser Aktivität beteiligen und warum sie es tun.

Nach dem 7. Oktober sprechen wir nicht mehr über die massenhaften Gräueltaten [in Gaza], den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof [in dem Israel des Völkermords beschuldigt wird] und was das bedeutet, oder über Anhörungen im Kongress darüber, warum wir 2.000-Pfund-Bomben nach Israel schicken müssen, während alle Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt sagen, dass Israel an etwas beteiligt ist, das wie ein Völkermord aussieht, sondern über Universitätsgelände, darüber, ob wir Studenten Kurse über Palästina erlauben sollten und ob es antisemitisch ist, über die gelebten Erfahrungen der Palästinenser zu sprechen. Diese [Bemühung] war sehr erfolgreich darin, das Thema zu wechseln.

Aber was sich nach dem 7. Oktober auch gezeigt hat, ist die unglaubliche Hartnäckigkeit der College-Studenten in diesem Moment. Ich denke, dass es aufgrund dieser Gegenreaktion – aufgrund der Art und Weise, wie sie während der Proteste und in ihren Lagern so brutal behandelt wurden – eine echte Erkenntnis gibt, dass es hier wirklich um mehr als nur Palästina geht. Es geht darum, ob wir noch eine sogenannte Demokratie mit Redefreiheit und Meinungsverschiedenheiten haben können und ob wir in der Lage sind, die Politik der USA zu ändern.

Der Sinn des Buches bestand darin, darauf hinzuweisen, dass diese Entwicklung, die wir in Palästina und bei den Einschränkungen der Redefreiheit in den Vereinigten Staaten beobachten, uns alle irgendwann betreffen wird. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass es so lebhaft werden und so schnell kommen würde, nachdem wir das Projekt begonnen hatten. Aber [die Zeit seit] dem 7. Oktober hat wirklich alles unterstrichen, worüber wir uns von Anfang an Sorgen gemacht haben.

In Yousefs Kapitel sehen wir auch, dass israelische Beamte offen zugeben, dass die Anti-BDS-Strategie in gewisser Weise gescheitert ist, weil sie zu weit ging – sie überschritt den Schutz der Meinungsfreiheit in den USA und es gab einige juristische Gegenreaktionen. Aber dann sehen sie das Potenzial, den Vorwurf des Antisemitismus zu einer Waffe zu machen, indem sie BDS als antisemitisch darstellen.

Und ihr seht, warum es nach dem 7. Oktober, als die Vorwürfe des Völkermords [in Gaza] laut wurden, so wichtig war, dass es ein Narrativ geben musste, das das Drehbuch auf Vergewaltigungen, Enthauptungen von Babys, das Zerlegen schwangerer Frauen und das Einlegen von Babys in Öfen umstellte. Wir hörten all diese Dinge und sie wurden auf den höchsten Ebenen der US-Regierung wiederholt. Der Präsident sprach von enthaupteten Babys.

Warum musste man diese Erzählung schaffen? Was am 7. Oktober geschah, war schlimm genug. Es ging darum, das harte Durchgreifen gegen eine Rede zu rechtfertigen, die [eine andere Erzählung artikulierte] – in der von einem live übertragenen Völkermord in Gaza die Rede war. Man musste das ändern. Und das ging nur, indem man diese wirklich hetzerischen, völkermörderischen Erzählungen über Palästinenser erfand, um sagen zu können, dass diese Studenten tatsächlich Terroristen fördern und materiell unterstützen, sodass wir sie zum Schweigen bringen müssen.

Deshalb ist es für uns wirklich wichtig, die Situation der Studierenden im Auge zu behalten. Ich spreche darüber in der Einleitung des Buches: Seit den 1960er- und 70er-Jahren keimt der gesellschaftliche Wandel auf und schlägt Wurzeln auf dem Campus der Universitäten. Dort haben wir von der Bürgerrechtsbewegung erfahren, dort haben wir uns für eine Anti-Apartheid-Politik eingesetzt und dort hat die #MeToo-Bewegung Fuß gefasst.

Yousef weist auch gegen Ende dieses Kapitels darauf hin, dass der Krieg Israels im Gazastreifen kategorisch zerstörerischer war als alles, was zuvor geschehen war, und dass der weltweite Widerstand gegen die israelische Politik in gleichem Maße zunehmen wird – aber dass auch Israel in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten noch stärker auf seine transnationalen Unterdrückungsbemühungen angewiesen sein wird. Welche Bereiche der Unterdrückung werden Sie in Zukunft am genauesten verfolgen? Gibt es bestimmte Entwicklungen in der Gesetzgebung oder Regulierung, die angesichts des Chaos nach Trumps Rückkehr unter den Tisch fallen könnten?

Ich denke, dass wir weiterhin sehen werden, dass Universitäten ein Schwerpunkt der Trump-Regierung sind. Trump hat eine Gruppe von Menschen mit ins Amt gebracht, die sehr starke Gefühle in Bezug auf Israel-Palästina haben. Elise Stefanik zum Beispiel, die als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominiert ist, war diejenige, die die Universitätspräsidenten während der Anhörungen im Repräsentantenhaus [im Dezember 2023] angriff, weil sie nicht weiter gegen das, was im Wesentlichen eine palästinensische Menschenrechtsrede auf dem Campus ist, vorgegangen sind.

Aber Trump hat mehr als nur symbolische Maßnahmen ergriffen. Am 29. Januar erließ er eine Durchführungsverordnung, um die Einreise ausländischer Studenten und Lehrkräfte in die USA zu verhindern oder sie abzuschieben und um zu untersuchen, welche weiteren Maßnahmen gegen sie ergriffen werden könnten [unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus]. Es ist eindeutig als Mittel definiert, um gegen pro-palästinensische Reden vorzugehen: Er spricht von terroristischen Organisationen und materieller Unterstützung für den Terrorismus, aber er glaubt, dass das Sprechen über die Menschenrechte der Palästinenser eine Unterstützung der Hamas ist, und das ist dann Terrorismus.

Es gibt auch Gesetze, die wir im Auge behalten müssen und die sich gegen Reden auf dem Campus richten. Es muss darüber abgestimmt werden, aber der College Oversight and Legal Updates Mandating Bias Investigations and Accountability (COLUMBIA) Act würde es der Regierung ermöglichen, „Antisemitismus-Beobachter“ auf Campus zu entsenden, die Bundesmittel erhalten. Die Unterstützung der Menschenrechte der Palästinenser würde als antisemitisch angesehen werden, und das würde den Vorwand liefern, Universitätsprogrammen Bundesmittel zu verweigern.

Es gibt auch das Gesetz, das das Repräsentantenhaus in der letzten Sitzungsperiode verabschiedet hat, um Organisationen, die nach Ansicht des Finanzministers im Terrorismus aktiv sind, den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Denkt an Studentengruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Palästina einsetzen – insbesondere an Organisationen, die in der Vergangenheit verklagt wurden, wie die U.S. Campaign for Palestinian Rights, die wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus verklagt und abgewiesen wurde – jetzt könnte der Finanzminister an die Öffentlichkeit treten und sagen: „Wir halten euch für eine terroristische Organisation, eure Aktivitäten unterstützen die Hamas, und deshalb habt ihr nicht länger den Status einer gemeinnützigen Organisation.“ Das wird sich insbesondere auf ihre Mittelbeschaffung auswirken.

Es besteht auch eine gute Chance, dass der Antisemitism Awareness Act [der gerade wieder im Kongress eingebracht wurde] verabschiedet wird. Dies ist die Annahme der IHRA [durch die Bundesregierung], aber sie geht sogar über die IHRA hinaus, indem sie Antisemitismus mit Kritik an Israel oder dem Zionismus in Verbindung bringt. Ich denke, dass es stärkere Bemühungen [zur Verabschiedung dieses und ähnlicher Gesetze] geben wird, da wir einen von den Republikanern geführten Kongress haben und es genügend Demokraten gibt, die solche Initiativen unterstützen würden.

Die erste Schlacht wird auf dem Campus der Hochschulen stattfinden. Aber es wird Auswirkungen auf alle NGOs geben, die sich in den Vereinigten Staaten für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen. Die Pumpe ist sozusagen vorbereitet und alles, was [Trump] jetzt noch tun muss, ist, sie anlaufen zu lassen.

Jonathan Adler ist Redakteur beim +972 Magazine in New York. Zuvor war er Hurford Fellow am Carnegie Endowment for International Peace. Seine Texte wurden unter anderem im New Lines Magazine, Middle East Eye und Jadaliyya veröffentlicht. Folge ihm auf X @JRAdler4.

Quelle: Jonathan Adler 17. Februar 2025,  ‘The pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flow’

Übersetzung und Bearbeitung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten.

Credits / Danke für die Erlaubnis zur Bildnutzung: ActiveStills / Oren Ziv

---

Wenn ihr es mir nachsehen könnt, handelt diese Geschichte nicht von Zombies, aber es geht darin um einen Zombiefilm. Der Film Malnazidos aus dem Jahr 2020, übersetzt als „Tal der Toten“, ist auf Netflix verfügbar. Er handelt von einer anarchistischen Miliz im Spanischen Bürgerkrieg, die gegen Nazi-Zombies kämpft.

Es ist ein guter Film. Während der Film selbst eindeutig pro-revolutionär (und antifaschistisch) ist, beginnt der Protagonist als Nationalist (der für Franco und die faschistischen Kräfte kämpft), der kurz davor steht, von seiner eigenen Seite hingerichtet zu werden. Die größten Schurken sind die ausländischen autoritären Mächte: die Nazis (die Zombies erschaffen haben) und die Stalinisten (die darauf warten, die Revolution zu verraten und sich nur um die Macht kümmern).

In diesem Essay geht es nicht wirklich um diesen Film, aber es gibt eine Szene, die früh im Film spielt, in der zwei der Nationalisten miteinander sprechen. Der ältere Nationalist fragt den jüngeren Nationalisten, einen jungen naiven Mann, warum er sich den Franco-Truppen angeschlossen hat. Der junge Mann, eigentlich eher ein Kind, sagt im Grunde: „Nun, ich mochte die Nonnen in meinem Dorf. Sie gaben uns Kekse. Die Republikaner griffen die Nonnen an, also schloss ich mich ihnen an, um die Republikaner zu bekämpfen.“

Natürlich hatten die Nationalisten das Vertrauen dieses Kindes missbraucht und waren kurz davor, ihn zu töten, als der Film beginnt. Aber seine Begründung, ein einfaches, aus dem Bauch heraus gesprochenes „Ihr habt die Leute angegriffen, die nett zu mir waren“, war für ihn Grund genug, sich den Bösen anzuschließen.

Im Grunde ist „Das Tal der Toten“ ein Kunstwerk, das im modernen Spanien produziert wurde und versucht, mit dem Bürgerkrieg abzurechnen, der eine halbe Million Menschen das Leben gekostet hat. (Natürlich waren die weitaus meisten Menschen, die in diesem Krieg getötet wurden, Zivilisten, die von den Faschisten hingerichtet wurden.) Es ist ein Film, der versucht, damit abzuschließen, warum sich die Spanier nach Jahrzehnten einer wachsenden Rechts-Links-Spaltung ein paar Jahre lang gegenseitig umgebracht haben.

Also ... das ist etwas, worauf man als Amerikaner achten sollte.

Okay, ein weiterer Teil dieser Geschichte. Ich habe einen Freund, dessen Familie in Deutschland alle Nazis waren. Er ist ein Antifaschist wie er im Buche steht, ein liebenswerter Mann, ein Einwanderer der zweiten Generation. Er wurde einmal in einer Kneipenschlägerei niedergestochen, weil er seine Freundin gegen einen Mann verteidigte, der sie belästigte. Ich mag ihn. Seine Familie waren Nazis. Glücklicherweise ist Faschismus nicht genetisch bedingt.

Er hat mir die Geschichte seiner Familie erzählt. Er hat sie nicht als Rechtfertigung für ihre Entscheidungen angeführt. Er sagte: „Meine ganze Familie lebte in Südwestdeutschland und war jahrelang gegen die Nazis, aber dann bombardierten die Alliierten die Stadt und töteten in einer Nacht 90 % der Familie. Die restlichen 10 % schlossen sich dem Kampf gegen die Alliierten an.“

Ich denke ziemlich oft an diese Geschichte. Das Wort für „Soldat in der Nazi-Armee, der nicht ideologisch dem Faschismus verpflichtet ist“ ist „Nazi“. Es ist vollkommen vernünftig, sie zu bekämpfen, sie zu töten. Nur wenn wir eine ausreichend große Anzahl von ihnen töten, können wir die Nazis davon abhalten, ihr ganzes Nazi-Programm durchzuziehen. Aber ich kenne auch niemanden, der nicht versuchen würde, seine Familie zu rächen, wenn er 90 % seiner Familie in einer einzigen Nacht verlieren würde.

Ich denke, die Bombardierung Deutschlands durch die Alliierten ist eine der schwierigsten ethischen Fragen der Geschichte. Als Anarchist glaube ich, dass es keine autoritärere Handlung gibt als Mord. Ich glaube, dass es niemals ethisch vertretbar ist, unschuldige Menschen zu töten, sondern nur, Menschen davon abzuhalten, Schaden anzurichten – wenn nötig mit Gewalt. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass man keine Ballungszentren bombardieren sollte. (Es ist schon komisch, dass bestimmte Dinge außerhalb des Krieges offensichtlich erscheinen, wie z. B. „man sollte keine Wohnhäuser voller unschuldiger Menschen in die Luft jagen“, aber sobald es Krieg gibt, wird es zu einer Sache, über die die Menschen tatsächlich debattieren würden.)

Wer ist unschuldig? Sind die Arbeiter auf dem Todesstern unschuldig? Wahrscheinlich nicht – sie bedienen eine Todesmaschine, ob sie nun einen Blaster in der Hand halten oder nicht. Ich weiß nicht genug über Star Wars, um diese Analogie weiterzuführen. Aber ist irgendein Deutscher im Jahr 1943 unschuldig? Vielleicht. Vielleicht sind „Schuld“ und „Unschuld“ der falsche Rahmen. Vielleicht ist „Müssen diese Leute aufgehalten werden?“ die bessere Frage, weil sie weniger auf Dingen wie dem Bewusstsein, Schaden anzurichten, beruht. Damit Mord Mord ist, muss der Mörder denken: „Ich werde diese Person töten.“

All diese Fragen sind heikel. Menschen, die dir einfache Antworten verkaufen wollen, verkaufen dir etwas. Normalerweise verkaufen sie dir die einfache Antwort des Blutrausches. Gelegentlich verkaufen sie dir die einfache Antwort des Pazifismus.

Freunde, die sich viel intensiver mit dem Zweiten Weltkrieg auseinandergesetzt haben als ich, haben mir gesagt, dass die Bombardierung von Ballungszentren durch die Alliierten den Krieg gegen den Faschismus nicht wesentlich vorangebracht hat, und ich möchte das glauben, weil ich glauben möchte, dass meine eigene einfache Antwort (dass es keine Möglichkeit gibt, ein Ballungszentrum ethisch zu bombardieren) nicht nur ethisch, sondern auch strategisch wahr ist.

Aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Bombenangriffe der Alliierten die Familie meines Freundes zu Nazis gemacht und den Faschismus auf diese besondere Weise gestärkt haben.

Ich habe letztes Wochenende in der ländlichen Gegend der Appalachen, in der ich lebe, einen Kurs zum verdeckten Tragen von Waffen besucht, und die Schichten der Verschleierung gingen für mich besonders tief, weil ich Blue Jeans anzog und mein Bestes gab, um einen cisgender heterosexuellen Mann zu imitieren. Nicht alle waren überzeugt. Nun, genauer gesagt hatte ich den Eindruck, dass die unpolitischen Leute vom Land in der Klasse mit meinen Zöpfen und dem goldenen Körperschmuck absolut kein Problem hatten, aber dass eine beträchtliche Minderheit der Klasse ideologisch einer Position verpflichtet war, die mehr oder weniger das Gegenteil meiner eigenen war, und diese Leute durchschauten meine Verkleidung. Es ist sehr seltsam, mit Leuten auf einen Schießstand zu gehen und zu merken, dass viele von ihnen zwar deine Freunde sein könnten, einige von ihnen aber mit Schusswaffen übten, um dich und deine Freunde zu töten.

Ich selbst war dort, weil ich weiß, was manche Menschen Transfrauen antun wollen, und ich habe mehr als genug Morddrohungen von Faschisten erhalten. Das hat mich zu Schusswaffen gebracht, aber wenn ich ehrlich bin, macht mir das Schießen als Hobby mittlerweile Spaß, auch wenn ich sehr zwiespältige Gefühle in Bezug auf Schusswaffen habe.

Im Unterricht wurde größtenteils nicht über Politik gesprochen. Die Leute sprachen über die Jagd und über die Absurdität der Kriminalisierung von Marihuana. Wir sprachen über unsere Pick-ups und über unsere Waffen. Hier und da kam das Gespräch jedoch auf Politik und aktuelle Themen. Einige wenige sprachen über ihre Bewunderung für Elon Musk und Donald Trump. Ein Ausbilder sagte uns: „Mein bester Freund ist schwarz, es geht nicht um Rasse, aber Kamala Harris ist böse. Man kann es in ihren Augen sehen.“ Sie sprachen alle wichtigen Themen an: Harris suche sich die Rassenidentität aus, die ihr am besten passe. Musk kürze die Mittel für verschwenderischen Unsinn wie die „Untersuchung von Transgender-Affen“ und die „Haltung von Garnelen auf Laufbändern“.

Niemand bot einen direkten Gegenpol an. Ich wollte es auf keinen Fall, nicht in dieser Umgebung. Ich wählte einen anderen Ansatz: „Ich mag einfach keinen von ihnen“, sagte ich. „Jeder Politiker lügt.“

Selbst Leute, die Trump gerade noch gelobt hatten, nickten. Ein Mann wies darauf hin, dass ‚sie alle für die 1 % arbeiten‘. Sie sprachen darüber, wie Senatoren Insider-Aktienhandel betreiben, alle von ihnen.

Ich wollte sie nicht radikalisieren. Ich wollte sie nicht einmal von dem, woran sie bereits glaubten, deradikalisieren. Ich wollte nur irgendeine Art von Komplikation in diese Tirade von Unsinn einbringen. Es war deprimierend, mit Leuten zu reden, die in meiner Nähe leben. Ich möchte nicht, dass diese Leute meine Feinde sind. Wirklich, wirklich nicht. Es ist wahrscheinlich, dass einige von ihnen es wären.

Ein Lehrer fragte: „Wer von euch wurde schon einmal in seinem Leben mit einer Waffe bedroht?“, und einige von uns hoben die Hand. Ich habe nicht erwähnt, dass die meisten Waffen, die auf mich gerichtet wurden, von Polizisten gehalten wurden. Ein junger Mann, mehr oder weniger ein Junge, sagte, sein Vater habe eine Waffe auf die Familie gerichtet. Das ist nicht die einzige Geschichte dieser Art, die ich hier gehört habe, nicht einmal die zweite. Das Kind war mit seiner Mutter dort, einer ruhigen Frau, die wegen all der Waffen, die man ihr im Laufe der Jahre an den Kopf gehalten hatte, eine Waffe tragen wollte und die in der Klasse jedes Mal schockiert war, wenn sie hörte, wie lasch die Waffengesetze hier sind.

Als die rechtsextremen Standpunkte aufgezählt wurden, machte der Junge nicht mit. Aber alles, woran ich denken konnte, war: Das sind die Gewässer, in denen er schwimmt. Das sind die Gewässer, in denen alle hier schwimmen, jetzt, wo die Gewerkschaften in den 80er Jahren von den Kohleunternehmen zerstört wurden. West Virginia war früher einer der blauesten Staaten des Landes, eine der Hochburgen des linksgerichteten Landlebens. Bei der Wahl 2024 hat hier kein einziger Landkreis für Harris gestimmt.

Ich habe hier ein paar Leute getroffen, die echte Kulturkrieger sind und sich dem rechten Flügel verschrieben haben. Sie können die Schwuchtel an mir riechen (okay, der Pony, der glitzernde Schmuck und die Corona-Maske helfen nicht gerade) und schenken mir keine Beachtung. Sie sind nicht in der Mehrheit. Sie sind nicht einmal eine ausreichend große Minderheit, um mir den Tag zu verderben. Ich liebe es, an einem Ort zu leben, an dem ich, so verrückt ich auch sein mag, immer noch ein fünfminütiges Gespräch mit dem Kassierer in einem Schotterladen führen kann, wo der Automechaniker mir ernsthaft sagt, dass er keine Kunden hat, sondern Freunde. Er hält mich für eine Art moderne Inkarnation eines Hippies, und das ist für ihn in Ordnung, und er liegt eigentlich nicht besonders falsch.

Ich möchte nicht, dass es diesem Kind in der Klasse so ergeht wie dem Jungen im Tal der Toten, dem unwissenden Nationalisten, der einfach behütet und naiv gegenüber der Welt außerhalb seines Dorfes war und keine Angst hatte, aufzustehen und das zu tun, was er fälschlicherweise für richtig hielt. Ich möchte mir keine Welt vorstellen, in der er und ich zu Feinden werden.

Es ist einfacher, Gruppen von Menschen zu entmenschlichen, die man nie wirklich getroffen hat. Die Begegnung mit queeren Menschen, mit Einwanderern und mit Menschen anderer Hautfarbe ist einer der Hauptgründe, die Menschen von sozialkonservativen Positionen abbringen. Ich glaube wirklich, dass bei den meisten Menschen Bigotterie auf buchstäblicher Ignoranz beruht. Das macht es natürlich nicht zu „meiner Aufgabe“, Menschen aufzuklären und sie für LGBT-Rechte oder was auch immer zu gewinnen.

Aber diese Humanisierung geht tatsächlich in beide Richtungen. Ich glaube nicht, dass dies auf die tatsächlich politisch engagierten Faschisten und Fanatiker zutrifft. Ich glaube nicht, dass es mir etwas bringt, zu erkennen, dass Nazis ihre Hunde lieben und grillen oder was auch immer. Aber ich denke, es tut den Menschen gut zu erkennen, dass die Mehrheit der armen Landbevölkerung nicht darauf brennt, Hassverbrechen zu begehen. Wenn morgen die Apokalypse eintreten würde und ich und der Rest meiner Gegend gemeinsam überleben müssten, würde ich es nicht hinnehmen, dass Leute homophobe Scheiße zu mir sagen (was hier buchstäblich noch nie passiert ist, obwohl ich vermute, dass es passieren könnte), aber ich würde mich von einigen Leuten ernähren lassen, die für Trump gestimmt haben.

Andererseits weiß ich nicht, was passieren würde, wenn es zu einem Bürgerkrieg käme. Und das bricht mir das Herz und lässt mich nachts nicht schlafen. Ich weiß nur, dass wir verloren haben, wenn wir jemals den Punkt eines Bürgerkriegs erreichen. Denn was wir brauchen, ist ein Klassenkampf. Der Dozent in meinem Kurs lag mit fast allem, was er über Politik sagte, falsch, aber in einem Punkt hatte er recht: Unser politisches System ist für die 1 % gemacht. Beide Parteien dienen den Reichen.

Um auf den Spanischen Bürgerkrieg zurückzukommen, denke ich die ganze Zeit an etwas, das Franco gesagt hat, etwas, das wie der Höhepunkt faschistischer Positionen erscheint. Er sagte: „Ich bin bereit, die eine Hälfte Spaniens zu töten, um die andere Hälfte zu regieren.“ Das ist eine so offensichtlich böse Aussage. Genau dagegen sollten wir vorgehen. Wenn wir uns vorstellen, eine bessere Welt aufzubauen, sollten wir uns nicht vorstellen, dass wir sie auf einem Haufen Leichen aufbauen.

Das bedeutet nicht, dass wir nicht kämpfen sollten, um uns zu verteidigen oder eine bessere Welt aufzubauen. Das bedeutet nicht, dass wir keine Feinde haben. Eine Menge Leute in diesem Land sind Wasserträger für Faschisten und werden schon bald selbst überzeugte Faschisten sein.

Es bedurfte blutiger Schlachtfelder, um die Sklaverei zu beenden, als es in den USA zum letzten Mal einen Bürgerkrieg gab. Es war nicht falsch, dass die Menschen in den USA gegen Sklavenhändler kämpften, es war nicht falsch, dass die Menschen in Europa gegen Nazis kämpften. Es war nicht falsch, die Nazis zu erschießen, unabhängig davon, warum sie zu Nazis wurden, aber es ist schrecklich, wenn es dazu kommt, es ist schrecklich, wenn wir sie nicht früher aufhalten können.

Ich habe hier keine einfachen Antworten oder wirklich besonders nützliche Vorschläge. Außerdem müssen wir, wenn wir den Menschen sagen, dass sie sich für eine Seite entscheiden müssen, ihnen auch die Möglichkeit geben, sich für unsere Seite zu entscheiden. Wir können ihnen nicht sagen, dass es zu spät ist.

Ich habe keine einfachen Antworten, aber die Fragen selbst halten mich manchmal nachts wach.

Ich habe keine einfachen Antworten, aber ich denke, es ist wichtig, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, wahrscheinlich für immer.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "I Wish They Weren't My Enemies or: on going to the shooting range", 12. Februar 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

---

Über 200.000 Menschen stellten sich am 2. Februar 2025 in Berlin gegen die löchrige Brandmauer der CDU gegenüber der AfD. Die Großdemonstration führte mit zahlreichen selbstgestalteten Schildern gegen die AfD und den Kanzlerkandidaten der CDU Friedrich Merz vom Bundestag zur CDU-Zentrale.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Lichtermeer gegen Rechtsruck
• Widersetzen gegen AfD-Parteitag in Riesa
• Anti-AfD Demo in Berlin
• AFD-Aufmarsch gescheitert

---

KEINE METHODE FUNKTIONIERT,
wir müssen alle
von allen Seiten auf das Ding einschlagen,
um es zu Fall zu bringen.

–Diane di Prima, Revolutionary Letter #8

Ich habe letztes Wochenende in einer Kleinstadt in West Virginia einen Vortrag gehalten und eine Lesung gehalten, und bei allem, was in der Welt vor sich geht, brauchte ich einen Moment, um mich auf das Lesen von Belletristik zu konzentrieren. Wenn ihr euch an die Krise vor drei Tagen im Vergleich zu den Krisen dieser Woche bis jetzt erinnert, war der US-Präsident damit beschäftigt, mit anderen Staats- und Regierungschefs der Welt Mutproben zu machen und damit zu drohen, die gesamte Weltwirtschaft zum Absturz zu bringen. Mein vor dem Haus geparkter Truck war mit Grundnahrungsmitteln beladen, die ich auf dem Weg zum Vortrag abgeholt hatte.

Ich habe trotzdem etwas Folklore gelesen, und ich bin froh, dass ich das getan habe, denn ich brauchte einen Moment der Leichtigkeit, einen Moment, um zu sehen, wie eine Kunstgemeinschaft einer Kleinstadt zusammenkommt. Ich brauche auch die veganen Cupcakes, die jemand für die Veranstaltung gebacken hat. Danach haben wir uns unterhalten.

In den letzten Wochen wurde ich sehr oft gefragt, in der einen oder anderen Variante der Frage: „Was zum Teufel sollen wir tun?“ Ich bin schüchtern, wenn es um Antworten geht, denn was weiß ich schon? Ich bin in dieser Scheiße genauso verloren wie alle anderen. Wenn ich auf zwanzig Jahre Proteste zurückblicke, fühlt es sich manchmal so an, als würde ich auf eine Reihe von Misserfolgen zurückblicken.

Dann wird mir klar: Auf Misserfolge zurückzublicken und daraus zu lernen, ist genau das, was wir tun sollten. Und dann, wenn man das Ganze noch größer betrachtet, wird einem klar: Diese Proteste waren keine Misserfolge.

Wir leben nicht in einer Utopie, das ist wahr. Wo ich lebe, driftet (oder läuft) die Dystopie jeden Tag näher und näher. Nichts von dem, was die Rebellen vor uns getan haben, hat also „funktioniert“, da sie keine stabile, perfekte Gesellschaft geschaffen haben.

Aber nach diesem Maßstab hat auch nichts von dem, was die Reaktionäre getan haben, funktioniert, denn wir leben nicht in der Hölle, in der wir ihrer Meinung nach leben sollten. Wir leben an einem wunderschönen, schrecklichen Ort voller wunderbarer und schrecklicher Dinge, die ineinander übergehen. Jedes bisschen Sicherheit und Glück in unserem Leben wurde mit der Arbeit und dem Blut sozialer Bewegungen erkauft, die vor uns kamen.

Die Proteste, an denen ich teilgenommen habe, waren kein Fehlschlag. Die Proteste gegen die Globalisierung von 1999 bis 2003 waren weitaus erfolgreicher darin, die Ausplünderung des globalen Südens zu stoppen, als wir damals dachten. Auf einer persönlicheren Ebene war einer der ersten Proteste, an denen ich 2002 teilgenommen habe, für Leonard Peltier, der diesen Monat aus dem Gefängnis entlassen wird, weil er fünfzig Jahre lang organisiert hat.

Ich habe also letztes Wochenende in West Virginia diese Rede gehalten und danach haben wir darüber gesprochen, was zu tun ist. Der Kern, der Kern des Organisierens, war, dass sie beschlossen haben, sich regelmäßig zu treffen und zu reden. Das war's. Das ist der Kern des Organisierens.

Möchtest du wissen, was ich denke, was du tun solltest? Du solltest Gleichgesinnte in deiner Umgebung finden – einige davon kennst du bereits, andere nicht – und mit ihnen reden. Sprich über die Probleme, mit denen du konfrontiert bist, die Probleme, mit denen du wahrscheinlich konfrontiert sein wirst, und darüber, was man dagegen tun kann.

Sie wählten „Saatguttausch“ als Format für ihr Treffen, weil ihnen die Ernährungssouveränität wichtig war und es ihren Stärken und Interessen entsprach. Sie dachten, sie könnten sich treffen und Saatgut austauschen und sich gegenseitig bei Gärten und Obstplantagen helfen und über ihre Probleme sprechen und darüber, was auf sie zukommt, und besprechen, wie sie sich gegenseitig helfen können.

Und wenn wir alle das tun, verändern wir die Welt.

Ich weiß nicht genau, was funktioniert, aber ich weiß, was nicht funktioniert.

Was nicht funktioniert, ist die endlose und zwanghafte Suche nach dem „einen richtigen Weg“, um die Welt zu verbessern. Es gibt keine einzelne Avantgarde, die uns retten kann, genauso wenig wie es einen Politiker oder Revolutionsführer gibt, der uns alle in eine strahlende Zukunft führen wird. Es gibt auch keine einzelne Ideologie – nicht einmal meinen geliebten Anarchismus –, die das schaffen wird.

Die Zapatistas haben ein Sprichwort, das mir nicht mehr aus dem Kopf geht: Sie kämpfen für eine Welt, in der viele Welten möglich sind. Wenn wir für eine pluralistische, multikulturelle Welt kämpfen, dann müssen wir dafür auf pluralistische, multikulturelle Weise kämpfen.

Es wird Saatgut-Erhaltungszirkel in den Bergen brauchen, die mit einheimischen Pflanzen arbeiten, die den Launen des Klimawandels standhalten, um sicherzustellen, dass die Menschen weiterhin ernährt werden. Es wird Menschen brauchen, die Polizeireviere niederbrennen. Es wird Videospielfiguren in grünen Overalls brauchen. Es wird wütende und höfliche Demonstranten brauchen. Es wird Saboteure brauchen und es wird Atheisten brauchen und es wird interreligiöse Koalitionen brauchen.

Und die einzige Möglichkeit, wie wir diese schöne, chaotische, kraftvolle Bewegung haben können, ist, wenn wir aufhören, uns vorzustellen, dass ein Weg der richtige Weg ist. Ironischerweise haben religiöse Radikale in dieser Hinsicht einen Vorsprung ... nach Tausenden von Jahren des Streits über Religion hat eine große Anzahl von Menschen erkannt: „Es gibt keine wahre und perfekte Religion, es gibt nur die eine, die für mich funktioniert.“ So sehen wir interreligiöse Koalitionen. Wir sehen Menschen, die Unterschiede nicht nur „beiseitelegen“, sondern feiern.

Um weiterhin eine Reihe von Klischees und Slogans auf euch zu werfen, brauchen wir eine „Vielfalt an Taktiken“. Das bedeutet, kurz gesagt, dass wir aufhören müssen, über Menschen herzuziehen, die Dinge auf andere Weise tun, als wir es tun würden. Es bedeutet, nicht die Polizei zu rufen, wenn jemand eine Scheibe einschlägt, und es bedeutet, nicht auf friedliche Demonstranten herabzuschauen. Es bedeutet, anzuerkennen, dass wir uns in einer sehr schlechten Situation befinden und dass verschiedene Menschen dazu neigen werden, verschiedene Methoden anzuwenden, um diese schlechte Situation anzugehen.

Die Strategien, die funktionieren können, sind die Strategien, die Vielfalt als unsere Stärke begreifen, anstatt zu versuchen, uns kulturelle, strategische oder politische Homogenität aufzuzwingen.

Die griechischen Anarchisten haben ein Sprichwort (es gibt so viele Slogans und Sprichwörter in der Protestkultur), dass sie keine Bewegung sind, sondern eine Sternenkonstellation. Sie sind der Nachthimmel. Sie müssen sich nicht alle in einer Reihe aufstellen, sie müssen nicht einmal in die gleiche Richtung drängen. Sie müssen nur die Machtstruktur durchbrechen, die die Welt in den Ruin treibt.

Ich persönlich habe nichts dagegen, uns als „Bewegung“ zu betrachten, solange es eine „Bewegung der Bewegungen“ ist. (Hier ist ein weiterer zu einfacher Slogan für euch!)

Aus rein praktischer Sicht gibt es eine Reihe von Grundsätzen, die Aktivisten 2008 bei Protesten gegen den Republikanischen Nationalkonvent angenommen haben und die nützlich sein könnten:

1. Unsere Solidarität basiert auf dem Respekt für die Vielfalt der Taktiken und Pläne anderer Gruppen.


2. Die angewandten Aktionen und Taktiken werden so organisiert, dass eine zeitliche oder räumliche Trennung gewahrt bleibt.


3. Alle Debatten oder Kritikpunkte bleiben innerhalb der Bewegung, um öffentliche oder mediale Anprangerungen von Mitaktivisten und Veranstaltungen zu vermeiden.


4. Wir lehnen jede staatliche Unterdrückung von Dissens ab, einschließlich Überwachung, Infiltration, Störung und Gewalt. Wir verpflichten uns, Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Aktivisten und andere nicht zu unterstützen.

Wie kommen wir also durch diese Zeit? Auf die gleiche Weise, wie Menschen sich entwickelt haben, um alles zu überstehen: durch Solidarität.

Wir werden das durchstehen, indem wir Saatgut teilen und Nachbarn verstecken und Busse blockieren und nicht die Polizei rufen, wenn einer von uns in Schwierigkeiten steckt. Wir werden das durchstehen, indem wir Konflikte lösen und unsere eigenen Unvollkommenheiten akzeptieren. Wir werden das durchstehen, indem wir erkennen, dass wir alle eine lebenswerte Welt brauchen und dass der Faschismus eine Bedrohung für jedes Lebewesen auf der Erde darstellt.

Einige von uns werden das nicht überstehen. Das ist auch in Ordnung. Keiner von uns war unsterblich.

Wir sind
endlos wie das Meer, nicht getrennt, wir sterben
eine Million Mal am Tag, wir werden
eine Million Mal geboren, jeder Atemzug Leben und Tod:
Aufstehen, Schuhe anziehen, loslegen,
jemand wird fertig werden

– Diane di Prima, Revolutionary Letter #2

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: Shoving at the Thing From All Sides or: thanks, Diane di Prima 5. Februar 2025

Vorbemerkung:
Ich habe mit Raechel Anne Jolie und Hazel Acacia auf Raechels Substack über die Idee von „Anarcho-Hebammen“ gesprochen, wenn ihr das Gespräch hören wollt.

Wenn du queere, schmutzige Punkrock-Comics magst, mein Freund und manchmal auch mein Mitarbeiter Jonas Goonface bringt gerade sein Buch „The Unsinkable Ship of Fools“ heraus, und eine der Hauptfiguren trägt ein Feminazgûl-Abzeichen, also weißt du, dass es Stil hat.

Ich werde mein nächstes Buch, „The Immortal Choir Holds Every Voice“, im März herausbringen und du kannst dich auf Kickstarter für Benachrichtigungen darüber anmelden.

(Kickstarter und andere Vorbestellungskampagnen sind für Indie- und Kleinverlage unverhältnismäßig wichtig, wegen einer Reihe von seltsamen Dingen, die mit der Arbeitsweise von Verlagen zu tun haben.)

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

---

Letztes Wochenende fuhr meine Familie in die Berge, um mich zu besuchen. Wir sind eine große Familie und mein Hund schwankte zwischen überglücklich und regelmäßig überfordert. Ich backte Brot und Kekse und wir aßen Biryani und tranken Limonade. Meine Auffahrt war vereist und mein Vater schaffte es mit weißen Knöcheln die Auffahrt hinauf, während meine Schwester es bis zur Hälfte schaffte, dann wieder hinunterrutschte und in einer Schneewehe stecken blieb.

Sie ging die Auffahrt hinauf, ohne sich aus der Ruhe bringen zu lassen. Sie dachte, ihre vorbereitete Schwester würde das schon hinkriegen. Wir gingen mit meinen Traktionsbrettern wieder hinunter und befreiten sie ganz einfach.

Meine Familie versucht, neue Traditionen aufzubauen, also spielten wir ein Brettspiel, und mein Vater und ich gewannen. Er ist technischer Redakteur, also könnte es ihn stören, dass ich „ich und mein Vater haben gewonnen“ statt „mein Vater und ich haben gewonnen“ geschrieben habe, aber er ist nicht derjenige, der das hier schreibt.

Während wir spielten, neckte mich meine Mutter: „Du solltest diesen Moment nutzen und ihn in deinen Substack schreiben, ihn als Metapher verwenden, um eine große politische oder philosophische Idee zu erklären.“

Na, bitte schön, Mama.

Was meine Familie vielleicht nicht weiß, ist, dass ich aus Gründen des Datenschutzes nicht über sie schreibe. Ich habe vor langer Zeit beschlossen, meine Familie und meine Liebesbeziehungen so weit wie möglich aus meinen Texten herauszuhalten, denn als ich gerade dabei war, Essays für meinen alten Blog zu schreiben, wurde ich von Faschisten aggressiv als eine der „Anführerinnen der Antifa“ gebrandmarkt. Dieses Stalking weitete sich bald auf meine Familie aus.

Das Schreiben persönlicher Essays ist immer etwas kompliziert, weil man Geschichten erzählt, die nicht ganz die eigenen sind. Als ich mich zum ersten Mal daran machte, „Schriftstellerin zu werden“, schrieb ich eine Novelle, die die Abenteuer eines jungen Hausbesetzers verfolgte – eine Figur, die sich etwa zur gleichen Zeit wie ich veränderte und zu Danielle Cain wurde (anscheinend kann ich den Kickstarter für das dritte Buch wieder bewerben). Diese Novelle war ein Zine, das längst vergriffen ist. Ich hatte mich entschieden, eine Novelle statt Memoiren zu schreiben, weil ich über mein eigenes Leben schreiben wollte, aber fiktionalisiert, weil ich meine Freunde und meine Feinde nicht falsch darstellen wollte. Ich habe in den Reisememoiren anderer Leute, sowohl von Freunden als auch von Fremden, mitgewirkt, und mir hat nicht immer gefallen, wie ich dargestellt wurde. Das wollte ich anderen Menschen nicht antun.

Aber ihr alle könnt wissen, dass ich eine große Familie habe und dass wir zusammen Brettspiele spielen. Und ich erzähle euch noch eine Geschichte über meine Mutter, denn in dieser Geschichte bin ich derjenige, der nicht gut wegkommt.

Als ich klein war, nahm sie an einer Tanzaufführung teil, die in einer anderen Schule in unserem Bezirk stattfand. Rund um diese Schule waren Schilder in englischer und spanischer Sprache angebracht.

„Mama“, fragte ich, als wir wieder im Auto saßen, “warum gab es Schilder auf Spanisch? Müssen die Leute nicht Englisch lernen, wenn sie in die USA kommen?“

Ich glaube nicht, dass ich das aus Wut oder Verbitterung gefragt habe. Nur aus Verwirrung. Ich dachte, die Welt funktioniert auf eine bestimmte Art und Weise, aber offensichtlich funktionierte sie anders.

Meine Mutter war jedoch fast wütend. Nicht auf mich, sondern auf die Tatsache, dass ich dazu gebracht worden war, so etwas zu glauben. „Nein“, sagte sie scharf. „Es gibt keine offizielle Sprache in den USA.“

Langsam wurde die Nachbarschaft, in der ich aufwuchs, immer spanischsprachiger. Mein Vater kam von der Arbeit nach Hause (er war damals Verkäufer bei Trader Joe's) und erzählte uns aufgeregt von all den neuen spanischen Wörtern, die er an diesem Tag gelernt hatte. Denn Einwanderer sind in keiner Weise eine Bedrohung. Sie sind Nachbarn.

Ich weiß nicht, ob ich tun kann, worum meine Mutter mich gebeten hat. Ich weiß nicht, ob ich ihren Besuch in den Bergen in eine Art politische Metapher verwandeln kann. Ich kann nur sagen, dass ich von freundlichen Menschen abstamme, die immer noch freundlich sind, und wir sind uns nicht in allen politischen Fragen einig, aber wir alle verstehen die Schwere der aktuellen Situation, und ich bin stolz auf uns, dass wir nach Wegen suchen, freudig zu feiern, wenn wir können, und ich bin stolz auf uns, dass wir letztes Wochenende herausgefunden haben, wie wir gemeinsam ein Brettspiel spielen können. Normalerweise streiten wir über Taktiken oder die Auslegung von Regeln.

Ich bin dankbar, dass alle zu Besuch gekommen sind. Es war nicht die einfachste Woche, um ein Transmädchen in den USA zu sein.

Es war auch ehrlich gesagt eine der schwersten Wochen meines Berufslebens, denn meine Aufgabe besteht im Grunde darin, uns allen zu helfen, Verzweiflung zu vermeiden, und wir befinden uns in einer schwierigen Phase, um Verzweiflung zu vermeiden. Eine Freundin, die diesen Substack liest, hat mir neulich gesagt, dass sie es zu schätzen weiß, dass ich meinen Newsletter in Richtung „Aufmunterungsreden“ verlagert habe. Die Faschisten, die mich doxxten, lagen falsch – ich bin weder jetzt noch war ich jemals eine Art Organisatorin oder Anführerin der „Antifa“. Ich bin eine Cheerleaderin. Ich hänge mit Pompoms ab und sage: „Wir können es schaffen, auch wenn wir dabei sterben!“

(Das ist ein traditioneller Anfeuerungsruf bei Footballspielen, oder? Es wird euch schockieren, aber ich war als Teenager nicht besonders sportlich, also weiß ich das nicht.)

Aber ich studiere auch Geschichte und bin nicht die Schlechteste in Mustererkennung, und die Dinge werden in naher Zukunft nicht in Ordnung sein. Nicht im größeren Maßstab. Die derzeitige Regierung hat es wirklich, wirklich auf nicht-weiße Einwanderer und Transsexuelle abgesehen. Man könnte meinen, dass der Teil mit den Transsexuellen für sie nur ein Randthema ist, etwas, mit dem sie Wahlkampf betreiben können. Warum sollte sich jemand die Mühe machen, uns so sehr zu hassen? Wir sind so wenige und wir tun eindeutig niemandem weh. (Einwanderer tun auch niemandem weh.)

Ich muss euch nicht wirklich die Neuigkeiten erzählen, und das ist auch nicht wirklich meine Aufgabe, aber diese Woche hat die Regierung eine Art Kollektivstrafe gegen Trans-Personen und „DEI“ [gemeint ist Diversity, Equity, Inclusion (Vielfalt, Gerechtigkeit, Inklusion), Anm. d. Ü.] im Allgemeinen verhängt, indem sie die Bundesmittel für alle einfriert, bis alle nachweisen können, dass ihre Projekte nicht „eine Woke-Agenda“ oder „Gender-Ideologie“ fördern. Man sollte meinen, man sollte hoffen, dass dies die Mitte-Rechts-Partei gegen den Mann aufbringen würde, der ihnen alles wegnimmt. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Taktik der Regierung aufgeht und die Menschen ihre Wut gegen die Schwulen und Lesben richten und wir aus unseren Arbeitsplätzen in staatlich finanzierten Programmen vertrieben werden. Ich hoffe, fast schon verzweifelt, dass ich mich irre.

In einem Beitrag, den ich gesehen habe, wurde es als eine Art Kristallnacht bezeichnet, die Nacht, in der Nazis massenhaft jüdische Geschäfte angriffen. Ich glaube nicht, dass dieser Vergleich übertrieben ist. Was jetzt mit dem Einfrieren der Mittel und der Prüfung gegen eine „Woke-Agenda“ geschieht, ist kein Moment physischer Gewalt oder der Zerstörung unseres Eigentums, aber es ist ein Moment, der uns aus dem öffentlichen Leben verdrängen soll.

Ihr wisst das wahrscheinlich schon, aber ich muss immer daran denken, dass die erste Bücherverbrennung der Nazis die des Instituts für Sexualwissenschaft in Berlin war, der ersten trans-affirmativen Klinik und Forschungsstelle in der westlichen Welt.

Die Mustererkennung wird euch jedoch täuschen. Die Geschichte wiederholt sich nicht. Sie reimt sich, oder sie kehrt zu bestimmten Refrains zurück. Und ich mag den Refrain nicht, zu dem sie gerade zurückzukehren scheint, denn ich bin gerne am Leben und ich mag es, dass meine Familie am Leben ist.

Ich habe einen kanadischen Freund, der nachts von Albträumen aufwacht, in denen er bei einer US-Invasion stirbt. Ich habe einen jüdischen Freund, der darüber spricht, wie viel eine Nasenkorrektur kosten würde, um sein Erbe zu verbergen. Ich habe andere Freunde, die düstere Gedanken im Kopf haben, Gedanken, die sie vielleicht nicht überleben würden.

Die Menschen organisieren sich auch. Mein Posteingang ist voll von Direktnachrichten, auf die ich nicht weiß, wie ich antworten soll, darüber, was wir tun können, wie sich Menschen engagieren können. Alte Radikale kommen aus der Versenkung, neue Radikale kommen aus der ... woher auch immer neue Radikale kommen. Wahrscheinlich auch „aus der Versenkung“. Die Versenkung ist voller guter Menschen.

Der faschistische Staat will, dass wir verzweifeln. Ihr Ziel ist es, uns durch Schock und Ehrfurcht zu betäuben und uns durch schiere Überwältigung zur Unterwerfung zu zwingen. Diese Taktik, Schock und Ehrfurcht, ist nicht die Taktik von jemandem, der sicher ist, zu gewinnen.

Stell dir vor, du bist der Staat und stürmst ein Gebäude. Wenn du zu viel Zeit damit verbringst, dir taktische Videos auf YouTube anzusehen, weißt du vielleicht, wovon ich spreche. Die Räumung eines Gebäudes gilt als die gefährlichste Aufgabe in der modernen Kriegsführung. Die Chancen stehen immer zugunsten der Verteidiger.

Das ist eigentlich wichtig für die Selbstverteidigung zu Hause zu verstehen: Wenn jemand in dein Haus einbricht, um dich zu töten, und ihr beide bewaffnet seid, ist es am besten, nicht herumzugehen und dein Haus Raum für Raum zu durchsuchen, sondern den Angreifer dazu zu bringen, das zu tun.

Wie auch immer, die einzige Möglichkeit, dass Angreifer eine Chance haben, ein Gebäude zu räumen, ist, wenn sie das anwenden, was man „Gewalt der Tat“ nennt. Sie müssen mit absoluter Gewalt und ohne zu zögern handeln. Sie müssen die Tür eintreten und anfangen zu schießen. Sie müssen unglaublich schnell handeln, um die Verteidiger zu überwältigen und ihren angeborenen Vorteil zunichte zu machen. Der Angreifer muss den Eindruck vermitteln, dass er die absolute Kontrolle hat, und die Moral der Verteidiger zerstören.

Für den Angreifer ist das immer noch ein riskantes Unterfangen. Gewalt ist die beste Strategie, um einen Raum zu räumen, aber einen Raum zu räumen ist immer noch unglaublich gefährlich.

Die faschistischen Elemente des Staates handeln so schnell wie möglich, weil das ihre einzige Hoffnung ist. Uns in die Unterwerfung zu drängen, ist ihre einzige Hoffnung. Sie müssen schneller handeln als die Gerichte, sie müssen schneller handeln, als die Gemeinden sich organisieren können. Sie müssen versuchen, uns aus dem Gleichgewicht zu bringen, denn standardmäßig sind wir eigentlich in der stärkeren Position.

Sie müssen versuchen, uns zum Aufgeben zu bringen. Sie müssen uns zur Verzweiflung bringen.

Unsere Aufgabe ist es also, sie nicht zu lassen.

Und sie zu zerstören.

Das wurde wieder zu einer aufmunternden Rede. Es wurde zu einer aufmunternden Rede, weil ich diese aufmunternde Rede brauchte.

Ich brauchte auch die Zeit mit meiner Familie, bei der wir Brettspiele spielten. Ich brauchte diesen Moment, in dem meine Schwester sich keine Sorgen machte, dass sie stecken bleiben könnte, weil sie wusste, dass ich damit umgehen konnte. Ich brauchte die Cupcakes, die sie mitgebracht hatten, und ich brauchte die Pläne, sie bald zu sehen.

Gestern Abend fiel wieder der Strom aus, weil es einen Sturm gab (und immer noch gibt), und halb im Schlaf war ich froh, dass ich vorbereitet war. Ich wusste, wie ich mein Haus heizen würde, wenn der Strom ausbliebe. Meine Tiefkühltruhe war voll mit Plastikwasserflaschen, um das Ding kühl zu halten. Wenn meine Auffahrt vereist, habe ich die Vorräte, die ich brauche, um eine Weile drinnen festzusitzen.

Denn ja, der Sturm ist da. Und ja, wir werden es schaffen. Oder auch nicht. Aber wir werden es versucht haben und nicht verzweifeln.

Wie findest du das, Mama?

Quelle: Margaret Killjoy, While the Winds Shake the Trees or: board games and storms and violence of action 29. Januar 2025 in Birds before the Storm

Übersetzung: Thomas Trueten

---

Heute vor achtzig Jahren wurden über 7.000 Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz, darunter etwa 700 Kinder, von den Soldaten der Roten Armee befreit. 1.689 Tage des Mordens, der Schmerzen, des Leidens und der Demütigung waren vorbei. Heute erinnern wir uns alle. Wir müssen uns weiter erinnern. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die faschistische Brut ungeniert wieder nach der Macht greift und von den kapitalistischen Eliten in diese hineingehievt wird.

"Und die da reden von Vergessen und die da reden von Verzeihn - All denen schlage man die Fressen mit schweren Eisenhämmern ein."(Brecht)

---

Am 28. Januar um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit stellen Mitglieder des Wissenschafts- und Sicherheitsrates der Zeitschrift »Bulletin of the Atomic Scientists« die »Doomsday Clock« neu. Aktuell steht sie auf „90 Sekunden vor 12“ und zeigt damit an, dass die Menschheit extrem knapp vor dem Abgrund steht.

Im vergangenen Jahr begründeten die Expert*innen ihre Einschätzung mit folgenden Faktoren:

• Die Großmächte investieren massiv in ihre Atomwaffenprogramme; gleichzeitig steht die Rüstungskontrolle vor dem endgültigen Kollaps.


• Die extremen Folgen des Klimawandels und der weitere Anstieg von CO2-Emissionen sind sehr Besorgnis erregend, allerdings macht die Energiewende erkennbare Fortschritte.


• Die rasanten Fortschritte in der Gentechnik und der Künstlichen Intelligenz (KI), insbesondere ihre Konvergenz (die Nutzung von KI für gentechnische Programme), bergen eine hohe Gefahr des Missbrauchs und damit der Schädigung von Mensch und Umwelt durch biologische Agenzien.


• Technologische Sprünge bei der generativen KI (Stichwort: Chatbots, z.B. ChatGPT) haben das Potential, Desinformation auf eine neue Ebene zu heben und gefährden die Demokratie.


• Die militärische Nutzung von KI, einschließlich der Möglichkeit zum Bau autonomer Waffen, schreitet rasant voran.

Angesichts der Entwicklungen der letzten zwölf Monate ist nicht zu erwarten, dass die Expert*innen des »Bulletin« Licht am Horizont sehen. Ganz im Gegenteil: Alle oben genannten Entwicklungen sind weiter virulent oder haben sich beschleunigt. Die ersten energie- und informationspolitischen Entscheidungen der neuen US-Regierung Trump heizen den Fortgang weiter an. Außerdem signalisiert Trumps Ankündigung, sich den Panama-Kanal „zurückzuholen“ sowie Kanada und Grönland einzuverleiben, einen erschreckenden Umgang mit dem Völkerrecht.

Das Aktionsbündnis »atomwaffenfrei.jetzt« verfolgt vor allem die Geschehnisse im Atomwaffensektor genau. Sprecherin Regina Hagen konkretisiert: „In seiner ersten Amtszeit hatte Trump außer dem Open-Skies-Vertrag und dem Iran-Deal auch das Abkommen zu Mittelstreckenwaffen (INF) gekündigt, mit fatalen Folgen. Russland hat bereits eine erste Mittelstreckenwaffe auf die Ukraine abgeschossen, und die USA wollen solche Waffen 2026 in Deutschland stationieren. Russland hat das umfassende Teststoppabkommen suspendiert, in den USA rufen einflussreiche Berater Trumps nach neuen Atomwaffentest, sogar oberirdischen. Und New START, das letzte Rüstungskontrollabkommen zwischen den beiden Ländern, läuft in einem Jahr aus. China vergrößert sein Arsenal in hohem Tempo, Nordkorea zeigt seine nuklearen Muskeln, und Iran hat inzwischen genug Spaltmaterial für den Bau einer Atombombe hergestellt.“

Das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ sieht in dieser Gemengelage die Friedensbewegung gefordert, den politischen Druck auf die künftige Bundesregierung und das Parlament zu verstärken, dass sie eine friedenspolitische Wende einleiten. Dazu bedarf es auch verstärkter Aufklärung in der Bevölkerung. Bündnissprecher Martin Singe: „Unsere Ziele sind Abrüstung, der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und die Überwindung von Krieg durch zivile Konfliktbearbeitung und Diplomatie. Die Klimakatastrophe muss durch radikale Umsteuerung auf erneuerbare Energien abgewendet werden. Wir wollen ‚dem Pessimismus der Vernunft den Optimismus unseres Willens‘ – so der Pazifist Romain Rolland – entgegensetzen und die Doomsday Clock zurückdrehen.“

Quelle: Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt c/o Netzwerk Friedenskooperative

---

Die meisten Israelis unterstützen jetzt einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Aber sie begreifen immer noch nicht, dass es dort, wo Unterdrückung herrscht, immer Widerstand geben wird.

Bei der emotionalen Wiedervereinigung von Romi Gonen, Doron Steinbrecher und Emily Damari mit ihren Angehörigen nach ihrer Rückkehr aus mehr als 15 Monaten Gefangenschaft im Gazastreifen blieb kaum ein Auge trocken. Eine ganze Nation schien den Atem anzuhalten, bis sie aus dem Roten Kreuz in israelische Obhut traten. In diesem Moment öffneten sich die Schleusen – einer der wenigen kollektiven Momente der Freude in weit über einem Jahr.

Unsere palästinensischen Nachbarn erlebten am vergangenen Sonntag inmitten von Tod und Zerstörung auch einen bittersüßen Moment der Freude: Auch sie feierten die Rückkehr freigelassener Gefangener, die Israels Folterlager überlebt hatten. Man musste nur in das Gesicht der palästinensischen Parlamentarierin Khalida Jarrar blicken, die aus der verlängerten Verwaltungshaft entlassen wurde und so gebrochen war, dass sie fast nicht wiederzuerkennen war, um sich vorzustellen, was sie während ihrer Haft durchgemacht hatte. „Im Gefängnis gibt es kein Leben“, sagte die 23-jährige Janin Amro, eine der befreiten palästinensischen Gefangenen, gegenüber Oren Ziv von +972. „Es war im Grunde ein Friedhof.“

In Israel war die einzige Kraft, die mit der Intensität der öffentlichen Freude über die Freilassung der Geiseln mithalten konnte, die Empörung über die Freude der Palästinenser über ihre befreiten Gefangenen, die kategorisch als „Terroristen“ bezeichnet werden, obwohl die meisten nie wegen eines Verbrechens verurteilt wurden. Es ist eine tautologische Denkweise, bei der ein Palästinenser allein dadurch zum Terroristen wird, dass er von Israel inhaftiert wird.

Folglich ist es ihrem Volk verboten, ihre Freilassung zu feiern, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass der zutiefst menschliche Tweet des palästinensischen Knesset-Mitglieds Ayman Odeh, in dem er seine Freude über die Freilassung sowohl der Geiseln als auch der Gefangenen zum Ausdruck brachte und hinzufügte, dass „wir beide Völker von der Last der Besatzung befreien müssen. Wir wurden alle frei geboren“, einen Ausbruch rassistischer Gegenreaktionen provozierte. Nun gibt es bereits Bestrebungen, ihn aus der Knesset auszuschließen.

In einem von Wahnsinn und Rachegefühlen getriebenen Israel werden palästinensische Häftlinge nicht als Menschen angesehen, mit Eltern, Schwestern, Brüdern oder Freunden, die von Angst um ihr Schicksal erfüllt sind. Nur wir Israelis dürfen uns freuen.

Während viel zu wenige auf beiden Seiten die Freilassung ihrer Angehörigen feierten, schwanken unzählige andere – und Tausende mehr Palästinenser als Israelis – weiterhin zwischen Verzweiflung und Hoffnung und warten auf den nächsten Gefangenenaustausch, damit ihre Angehörigen aus der Hölle befreit werden können, und fragen sich besorgt, ob ein solcher Moment tatsächlich eintreten wird.

Es ist eine unerträglich frustrierende und nervenaufreibende Tortur, wenn Premierminister Benjamin Netanjahu am Steuer sitzt – ein professioneller Betrüger, der mit den Familien der Geiseln über Geschäfte spricht, dabei den Kriegstreibern zuzwinkert und beiden genau das verspricht, was sie hören wollen. In der Mitte stehen zwei erschöpfte, angeschlagene und traumatisierte Völker, die nicht begreifen können, was der morgige Tag bringen mag.

Gleichheit bis zur letzten Note

Die große Frage bleibt, ob und wann der Krieg enden wird. Und die Wahrheit ist, dass die Antwort nichts mit Netanjahu zu tun hat.

Der Krieg wird nicht mit einem Waffenstillstand, der Rückkehr aller Geiseln oder gar einem vollständigen militärischen Rückzug aus Gaza enden. Der Krieg wird erst enden, wenn die israelische Gesellschaft erkennt, dass es nicht nur unmoralisch, sondern auch unmöglich ist, unsere Existenz durch die Unterdrückung und Unterwerfung eines anderen Volkes zu sichern – und dass die Menschen, die wir einsperren, bombardieren, aushungern und ihrer Freiheit und ihres Landes berauben, bis auf den letzten Ton Anspruch auf genau die gleichen Rechte haben wie wir.

Es ist erstaunlich, dass die israelische Öffentlichkeit nach so vielen Jahren blutiger Konflikte immer noch nicht diese einfache Tatsache verinnerlicht hat: Solange es Unterdrückung gibt, wird es Widerstand geben.

Die israelische Erwartung, dass das palästinensische Volk nach dem Völkermord, der den Gazastreifen vollständig zerstört hat, seine dauerhafte Unterwerfung akzeptieren wird, ist nicht nur tödlich, sondern geradezu selbstmörderisch. Jahrzehnte der Besatzung, Unterdrückung und Apartheid haben uns nicht nur etwas über Israels ungebremstes Streben nach Vorherrschaft gelehrt, sondern auch über die unerschütterliche Weigerung der Palästinenser, sich diesem Regime zu fügen – und das zu Recht. Wir würden es auch nicht akzeptieren.

Wir können die Schrecken, die Gaza zugefügt wurden, den Tod und das Leid so vieler Menschen nicht ungeschehen machen, aber wir haben die Macht, den Krieg zu beenden – und nicht nur den Krieg in Gaza, sondern auch die Schande, die sich gerade im Westjordanland abspielt. Dort fordern Siedler, die mit Kahanes rassistischer Ideologie bewaffnet sind und vom mächtigsten Militär der Region unterstützt werden, ihre Rache für das jüngste Abkommen, während Soldaten willkürliche Verhaftungen, Invasionen, Blockaden, Schießereien und Zerstörungen durchführen.

Was werden wir also jetzt tun? Uns wieder einmal davon überzeugen, dass die Palästinenser ihre Hoffnungen auf die grundlegendsten Rechte aufgeben werden, wenn wir ihnen nur fester an die Gurgel gehen? Und wenn der Vulkan ausbricht und sich ein neuer höllischer Abgrund auftut, werden wir dann wieder schockiert und fassungslos davor stehen? Werden wir wieder das Recht beanspruchen, ganze Bevölkerungsgruppen aus Vergeltung und als Strafe auszulöschen, um sicherzustellen, dass sie nie wieder von Rechten zu träumen wagen – und dann den Zyklus endlos wiederholen? Wie lange kann das noch so weitergehen?

Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Israelis ein Ende des Krieges will. Das ist eine ermutigende Statistik, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein: Dieser Krieg wird erst enden, wenn die israelische Gesellschaft versteht, dass ein Leben mit dem Schwert nicht unser permanentes Schicksal ist, sondern eine Wahl – und dass wir einen anderen Weg der Gleichheit, Würde und Gerechtigkeit wählen können. Keinen Moment früher.

Von Orly Noy 24. Januar 2025 in +972magazine: The war will only end when Israelis understand this simple truth

Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von persischer Lyrik und Prosa. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von B'Tselem und Aktivistin der politischen Partei Balad. In ihren Texten befasst sie sich mit den Schnittstellen, die ihre Identität als Mizrahi, als linke Frau, als Frau, als temporäre Migrantin, die in einem ewigen Einwanderer lebt, definieren, und dem ständigen Dialog zwischen diesen Identitäten.

Übersetzung: [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

---

Letzte Nacht war die kälteste Nacht im Leben meines Hundes. Er wusste das natürlich nicht. Ich lebe nicht mehr draußen und habe eine Zentralheizung, also kuschelte er sich auf dem Bett zusammen und legte sein Kinn auf mein Bein, anstatt sich in der Nähe der Heizung zusammenzurollen, wie er es hätte tun müssen, wenn er etwas früher in meinem Leben geboren worden wäre.

Er wusste nicht, dass ich mir Sorgen um die streunenden Katzen machte, für die ich in meiner winzigen, einsturzgefährdeten Scheune auf der Rückseite meines Grundstücks einen kleinen Unterschlupf gebaut hatte. Er weiß nur, dass er glaubt, nach draußen gehen zu wollen, bis er draußen ist und feststellt, dass er gar nicht so sehr draußen sein will, wie er dachte.

Von meinem Haus aus ist ein Haus auf der anderen Seite einiger Bäume zu sehen, und Rintrah bemerkte einen Pflug in der Einfahrt meines Nachbarn und beschloss, mich zu informieren. Ich rannte in den Schnee hinaus, winkte den Mann heran und bezahlte ihn dafür, auch meinen zu räumen.

Der zweite Teil, der Teil über den Pflug, gehört nicht wirklich zu der Metapher, die ich aufbauen möchte. Ich bin einfach nur dankbar, dass mein Hund mir von dem Pflug erzählt hat. Und wenn man allein auf dem Land lebt, wird die Bedeutung von „Aufregung“ völlig neu definiert.

Die meisten Menschen, die in einer mittelalterlichen Schlacht starben, starben meiner Meinung nach während der Flucht. Wenn Soldaten aus der Reihe ausscheren und fliehen, reiten die Feinde mit der Kavallerie auf sie zu, um sie gefangen zu nehmen, zu verstümmeln und zu töten. Dies ist in der Tat eine der Hauptaufgaben der Kavallerie – den wehrlosen Feind niederzureiten.

Die meisten Filme zeigen den mittelalterlichen Krieg völlig falsch. Es handelt sich selten um eine Reihe von Einzelkämpfen. Wir sind stärker, wenn wir zusammenstehen, als wenn wir isoliert sind, und die Taktiken und Waffen der Kriegsführung wurden unter Berücksichtigung dieses Aspekts entwickelt. Aus dem gleichen Grund trägt der durchschnittliche Soldat keine Handfeuerwaffe – ein Kampf Mann gegen Mann ist für die meisten Menschen in den meisten Situationen einfach kein vernünftiger Plan. Wir kämpfen in Einheiten. Wir verteidigen uns gegenseitig. Und wir fliehen nicht.

Das habe ich in meiner Zeit als Demonstrant an vorderster Front auf die harte Tour gelernt. Die Polizisten kommen herein, marschieren im Gleichschritt, lassen ihre Schlagstöcke auf ihre Schilde klappern und lassen ihre Muskeln spielen. Sie feuern Blendgranaten, Tränengas und Schlagstockmunition ab. Sie tun das nicht, um uns zu verletzen – obwohl es ihnen sicher nichts ausmacht, wenn es doch passiert. Sie tun es, um uns Angst zu machen. Sie tun es, um eine Flucht auszulösen, die den Protest beendet und es ihnen ermöglicht, ungehindert Leute herauszupicken.

Schon bald nachdem ich anfing, an Protesten teilzunehmen, lernte ich, dass das Nützlichste, was man für eine Menschenmenge tun kann, ist, sie ruhig zu halten. Das ist seltsamerweise ganz einfach. Man muss nur „Geht!“ oder „Lauft nicht!“ rufen (die Leute streiten sich gerne darüber, was besser ist. Ich werde mich hier nicht dazu äußern). Wenn man das schnell genug ruft und genug Leute es rufen, hat man eine Massenflucht gestoppt. Die Polizei hat ihr Ziel verfehlt, uns durch Angst zu kontrollieren.

Es war die kälteste Nacht, die mein Hund je erlebt hat, und mein Freund aus New Orleans hat mir Videos von Hunden geschickt, die dort fröhlich im Schnee spielen. Gewählte Amtsträger in diesem Land posten Videos von Schnee in Florida, um ihren Wählern zu beweisen, dass die globale Erwärmung ein Schwindel ist, obwohl rekordverdächtige Kälte und Schnee genau die Art von Klimachaos sind, das uns von Wissenschaftlern versprochen wurde.

Mein Lieblings-Slang, den ich mir kürzlich angeeignet habe, ist der Ausdruck „Wir sind so was von erledigt“. Ich mag ihn, weil er wahr ist.

Aber das bedeutet nicht, dass wir aus der Reihe tanzen und davonlaufen sollten. Dann mähen sie uns nieder.

Ich habe Sonntag und Montag sehr viel Zeit mit dem Durchsuchen von Katastrophenmeldungen verbracht, obwohl ich mir selbst versprochen hatte, es nicht zu tun. Ich habe auch viel Zeit damit verbracht, mit Freunden zu sprechen. Ein Freund in Kanada, der aus einem Albtraum über eine US-Invasion erwachte. Freunde in roten Staaten, die sich nicht sicher sind, wie sie da wieder rauskommen sollen. Freunde in blauen Staaten, die erkennen, dass die Lokalpolitik den Aufstieg des Faschismus wahrscheinlich nur verlangsamen, aber nicht aufhalten wird. Jüdische Freunde, die zusehen, wie der reichste Mann der Welt unter tosendem Applaus nachdrücklich „Sieg Heil“ ruft, während uns jede Nachrichtenorganisation im Land davor warnt, den Beweisen unserer eigenen Augen keinen Glauben zu schenken.

Ich selbst und viele meiner Freunde wachten am Dienstag mit der Nachricht auf, dass unsere Identität illegal ist. Trans-Gefangene werden gezwungen, ihre Geschlechtsumwandlung rückgängig zu machen, und Frauen sollen demnächst in Männergefängnisse verlegt werden. Das harte Vorgehen gegen Migranten nimmt bereits zu.

Ich weiß, dass ihr das alles wisst. Ihr braucht mich nicht, um euch zu sagen, dass es draußen kalt ist. Ihr könnt den Schnee sehen.

Vielleicht habt ihr, wie ich, eine Zentralheizung. Nicht jeder hat eine. Nicht jeder hat überhaupt ein Haus – tatsächlich haben immer weniger von uns eines. Und ehrlich gesagt? Meine Metapher von der Kälte passt hier nicht wirklich, denn wenn wir von buchstäblicher Kälte sprechen, dann habe ich natürlich ein Haus und einen Ofen. Aber was den Aufstieg des Faschismus in diesem Land betrifft, so bin ich eine öffentlich sichtbare Trans-Anarchistin.

Aber um meine verworrenen Metaphern fortzusetzen: Man flieht nicht vor einem Sturm, man sucht Schutz und hilft anderen, Schutz zu suchen. Man holt die Menschen von draußen rein. Man wehrt sich auch. Okay, nicht gegen Stürme. Das ist wieder das Problem mit Metaphern. Aber Faschismus? Dagegen wehrt man sich.

Nichts von dem, was gerade passiert, ist wirklich schockierend. Nicht das „Sieg Heil“, nicht die Durchführungsverordnungen, nicht die Milliardäre der Welt, die sich aneinanderreihen, um vor dem Faschismus in die Knie zu gehen, nicht der Aufstieg der populistischen Rechten. Wir wussten, dass es kommen würde, der Sturm braut sich schon seit Jahren zusammen.

Vielleicht hast du dich darauf vorbereitet, indem du eine Gemeinschaft aufgebaut, deine Nachbarn kennengelernt, dich mit Hilfsorganisationen vernetzt, dich auf Katastrophen vorbereitet, deine Pässe in Ordnung gehalten oder mit Bezugsgruppen und/oder größeren Organisationen zusammengearbeitet hast, um Faschisten direkt und indirekt dort zu konfrontieren, wo du lebst.

Vielleicht hast du diese Dinge noch nicht getan. Das ist in Ordnung. Es gibt dieses Klischee in Vorbereitungskreisen: „Der beste Zeitpunkt, um sich vorzubereiten, war gestern. Der zweitbeste Zeitpunkt ist heute.“

Viele Menschen werden Listen mit Lösungen und einfachen Dingen anbieten, die man heute tun kann. Diese Listen sind gut. Ich habe schon einige geschrieben und werde wahrscheinlich wieder eine schreiben. Im Moment möchte ich jedoch mit meinem Hund im Schnee schwelgen und mit meinen Liebsten Pläne besprechen. Vielleicht ist das der Anfang meiner Liste.

Es ist in Ordnung, sich Sorgen zu machen. Angst ist eine natürliche Reaktion auf gefährliche Reize. Der Trick besteht darin, dass wir uns nicht von ihr kontrollieren lassen dürfen. Wir sollten die Gefahr erkennen und sie bei der Planung berücksichtigen, aber die Angst selbst sagt uns normalerweise, dass wir genau das tun sollen, was wir nicht tun sollten. Die Angst sagt uns, dass wir vor dem Feind davonlaufen sollen. Die Angst sagt uns, dass wir in Panik geraten und fliehen sollen. Stattdessen organisieren wir uns.

Irgendwann müssen wir uns vielleicht zurückziehen. Ein Rückzug ist ein vernünftiger und wichtiger Teil der Strategie und Taktik. Sich jedoch aus der Reihe zu lösen und unkontrolliert zu fliehen, ist vermutlich nie die Antwort.

Die Moral selbst ist ein Terrain des Kampfes. Unsere Moral wird angegriffen, weil unser Leben angegriffen wird. Aber sie haben uns nicht besiegt und werden es auch nicht.

Also spiele mit deinem Hund, sprich mit deinen Freunden und schmiede Pläne. Und was auch immer du tust, lass dich nicht von der Angst besiegen.

Quelle: Margaret Killjoy, You Do Not Flee a Storm or: morale as a terrain of struggle 22. Januar 2025 in Birds before the Storm

Übersetzung: Thomas Trueten

---

Der Antrag zur Einleitung des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Partei „Alternative für Deutschland“ wird in der nächsten Woche im Bundestag behandelt. Die Kampagne Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!, der sich über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben, fordert die Bundestagsabgeordneten auf, noch vor der Neuwahl für die Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen.

„Wir stehen vor einer Schicksalswoche für die Demokratie in Deutschland. Die Bundestagsabgeordneten haben es in der Hand, unsere Demokratie zu schützen und das längst überfällige AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Im letzten Jahr haben 17 renommierte Verfassungsrechtlerinnen dem Verfahren Aussichten auf Erfolg bescheinigt. Kürzlich haben sich zudem über 300 Juristinnen in einem offenen Brief hinter diese juristische Einschätzung gestellt. Für die Einleitung des Verfahrens liegen längst genügend Beweise vor. Das Bundesverfassungsgericht muss endlich die Möglichkeit bekommen, eine Prüfung vorzunehmen“ erklärt Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne. „Es scheint zunehmend unwahrscheinlich, dass wir diese Chance in der nächsten Legislatur noch einmal bekommen. Die Entwicklungen in Österreich zeigen: Wir dürfen nicht zuschauen und abwarten, bis eine rechtsextreme Partei tatsächlich an die Macht gekommen ist.“, ergänzt  Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne.

„Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, machen wir am 26.01. eine Kundgebung vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Auch hier werden wir zeigen: Es liegt in der Verantwortung auch der Abgeordneten der Grünen jetzt das Richtige zu tun und für ein AfD-Verbot zu stimmen“, erklärt Julia Dück.

Marie Naaß, Leiterin politische Öffentlichkeit bei Sea-Watch, fügt hinzu: „Eine wehrhafte Demokratie muss dort eingreifen, wo ihre Grundlagen bedroht sind. Sie ist nur so stark wie ihr Wille, sich zu verteidigen. Weimar hat uns gelehrt, dass zu viel Toleranz gegenüber Intoleranz tödlich ist. Die AfD ist eine Bedrohung für alle, die nicht in ihr Weltbild passen und sich für Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen. Die Abgeordneten dürfen historische Fehler nicht wiederholen und müssen den Weg für ein Verbotsverfahren frei machen.“

Fatma Kar von Polylux erklärt: „Ein AfD-Verbot kann die derzeit unter enorm hohem Druck agierende Zivilgesellschaft in Ostdeutschland ein großes Stück entlasten. Diejenigen, die sich täglich mit ihren Namen und Gesichtern der Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen entgegenstellen, die seit Jahren demokratische Prinzipien verteidigen, ohne dass ihnen dabei von der „großen Politik“ in nennenswerter Weise der Rücken gestärkt wurde, können dadurch dringend benötigten Handlungsspielraum zurückgewinnen. Nicht zuletzt im Netzwerk Polylux wird der „andere Osten“ sichtbar und alle, die dafür eintreten, haben jede Form von Unterstützung verdient.“

Berkan Kaya vom Postmigrantischen Juristinnenbund bekräftigt: „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beginnt bei der Menschenwürde und ist damit aus Sicht des Postmigrantischen Juristinnenbundes im Kern antirassistisch. Gerichtlich ist bestätigt, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt, insbesondere durch gezielte verbale Angriffe auf muslimische und rassifizierte Menschen sowie Geflüchtete. Daher muss ein AfD-Verbot unverzüglich geprüft werden, um die Menschenwürde aller Menschen zu schützen.“

Quelle: Pressemitteilung 21.Januar 2025

---