PrairielandDie Angeklagten im Fall „Prairieland“ wurden gestern verurteilt, und alle ihre Strafen sind geradezu karikaturhaft lang. Im Ernst, es ist unmöglich, in diesem Fall Strafen von 70 Jahren zu lesen, ohne sich vorzustellen, wie der Richter an seinem Schnurrbart zupft, während er seine Urteile verkündet.
Prairieland war eine Lärmdemonstration vor einer ICE-Einrichtung, die schrecklich schiefging, als ein Beamter auftauchte und eine Waffe auf einen unbewaffneten, flüchtenden Demonstranten richtete. Einer der Angeklagten, Champagne, war bewaffnet und schoss auf den Beamten, wodurch er ihn verletzte – und vermutlich dem Flüchtenden das Leben rettete. Mir scheint es wahrscheinlich, dass bei dieser Demo jemand gestorben wäre, wenn Champagne nicht da gewesen wäre und nicht schnell reagiert hätte. Stattdessen ist niemand gestorben. Champagne wurde gerade zu hundert Jahren Haft verurteilt. Hier ist ihre Stellungnahme von gestern.
Jetzt wird jedem, der bei der kleinen Lärmdemonstration dabei war, gesagt, dass er eingesperrt wird – die meisten von ihnen für den Rest ihres Lebens. Um das Unterstützungskomitee zu zitieren:
Richter O’Connor erklärte vom Richterstuhl aus, dass er im Fall „Prairieland“ die Höchststrafen verhänge, weil „der Staat ein Zeichen an alle setzen will, die eine ähnliche Ideologie vertreten“.
Das einzig Positive, was ich daraus mitnehmen kann, ist, dass die Voreingenommenheit des Gerichts so offensichtlich ist, dass unter besseren Umständen vielleicht Hoffnung auf eine Berufung besteht. Und wenn wir Trump endlich aus dem Amt jagen, müssen wir alle laut und oft daran erinnern, dass Trump erst dann weg ist, wenn die Überreste seiner faschistischen Regierung verschwunden sind – und dazu gehören auch die Verurteilungen von Anti-ICE-Demonstranten.
Die Barbarenkönigin
Das hat zwar überhaupt nichts damit zu tun, aber ich habe eine neue Serie namens Throkda, die Barbarenkönigin im Dorf Ash gestartet. Teil eins erscheint in Ausgabe drei des Foghorn Mag, das den Untertitel „Eine anarchistische Chronik des Lebens am Rande“ trägt. Es ist eine reine Printzeitschrift, die zweimal im Jahr erscheint und voller Tipps zur Selbstorganisation, zum Leben abseits des Netzes und ganz allgemein zum Leben am Rande der Gesellschaft ist. Es ist eine tolle Zeitschrift, und als sie mich um einen Beitrag baten, sagte ich ihnen, ich würde lieber über eine Barbarenkönigin aus einer Fantasiewelt schreiben, die durch ein Portal in die Wälder außerhalb von Asheville, North Carolina, tritt. Und sie sagten Ja, solange es einen Bezug zu Menschen hat, die abseits des Netzes leben. Das tut es also. Du kannst Teil eins in Ausgabe Nr. 3 lesen, von der du gedruckte Exemplare online oder in einigen ausgewählten Läden kaufen kannst.
Hier ist ein kleiner Vorgeschmack darauf, scheiß drauf:
Blut lief meine Klinge hinunter und Blut lief meine Brust hinunter und eine Kakophonie aus Schreien erfüllte die königliche Kammer und alles, was ich tun wollte, war nachzudenken, unsere Flucht zu planen, aber dafür war keine Zeit. Parieren, stoßen, parieren. Näher herankommen. Näher an den Feind herankommen – das bringt seine Ausbildung durcheinander und verschafft dir einen Vorteil. Es ist nicht sicher, aber nichts ist das. Das Seax in meiner Hand war von meinem Bruder geschmiedet worden (mögen die Sieben Harpyien seine Seele im Land jenseits aller Flüsse gnädig aufnehmen) und es erfüllte seinen Zweck gut.
Meine beiden Freunde waren am Ende des Flurs und arbeiteten gemeinsam daran, die Tür aufzubrechen, die zwischen uns und unserem Ziel stand.
Ein letzter Stoß, und drei Palastwächter lagen tot oder sterbend auf dem Boden der Kammer neben der Leiche ihres Herrn, Herzog Agglethorn.
Jemand würde das alles aufräumen müssen. Ein armer Palastdiener, kaum freier als ein Leibeigener, würde all das Blut aufwischen müssen. Die Flecken würden sich auf keinen Fall jemals aus der Polsterung entfernen lassen. Seidenvelours, auf einem Webstuhl mit zwei Kettfäden gewebt, gefärbt mit Muscheln, die eine nach der anderen vom Meeresboden gepflückt worden waren. Wahrscheinlich hatte ein ganzes Dorf einen ganzen Monat gebraucht, um nur einen einzigen dieser Stühle herzustellen, und da stand ich nun und spritzte das Lebensblut der halben Palastwache durch den Raum.
Vielleicht wollte ich doch keine Zeit zum Nachdenken haben.
Vorsorge
Mahlzeiten aus humanitären Hilfslieferungen sind derzeit extrem, extrem reduziert.
Meine Vermutung ist, dass das Ende der amerikanischen Soft Power zu einem massiven Überangebot an im Grunde veganen MREs auf dem heimischen Markt geführt hat. Das ist keine gute Sache. Aber es bedeutet, dass du im Moment etwa 300 vegane Mahlzeiten für 150 Dollar plus Versand bekommen kannst. Beachte, dass „Prüfdatum“ bedeutet: „Öffne eine Packung, um sicherzugehen, dass sie noch gut sind“, und nicht „Mindesthaltbarkeitsdatum“. Ein Freund von mir, der mutiger ist als ich, hat ein paar davon gegessen und meinte, mit genug scharfer Soße schmecken sie gut, und ich habe jede Menge davon in meinem Keller. (Wie bei allen Vorratsnahrungsmitteln solltest du sie fern von Hitze, Licht und Feuchtigkeit lagern).
Dinge, die ich kürzlich gelesen habe
Bounce House, von Matt Dinniman. 2026.
Ich wollte eigentlich Dungeon Crawler Carl lesen, weil es so ein großes Thema ist, dass ich mir dachte, ich schaue mal, worum es bei dem ganzen Trubel geht, aber seit ich Audible gekündigt habe, höre ich meine Hörbücher über libro.fm, und dort gab es nur dieses andere Buch vom selben Autor. Es erfüllt eine Menge meiner Kriterien für klassische Sci-Fi – die Kinder einer Generation-Ship-Kolonisation kämpfen gegen eine Invasion von Gamern von der Erde, die Mechs steuern. Es macht Spaß. Dinniman ist ein guter Pulp-Autor. Ich verstehe, warum die Leute seine Werke mögen, und ich werde wahrscheinlich noch mehr von ihm lesen, vor allem, wenn ich die Hörbuchversionen auftreibe.
Tunnel in the Sky, von Robert Heinlein. 1955. Ich bin mit Heinlein aufgewachsen, und obwohl ich politisch auf Makroebene nicht mit ihm übereinstimme, gefallen mir seine Bücher und viele seiner Ideen. Das ist wahrscheinlich mein Lieblingsbuch von ihm, und ich lese es jetzt wohl schon zum vierten Mal (zweimal als Kind und jetzt zweimal als Erwachsener). Ich habe zwei Exemplare in meinem Regal, beide sind älter als ich. Eines gehörte meinem Vater, das andere seinem älteren Bruder. Ein Gymnasiast in einem Überlebenskurs auf fremden Welten legt seine Abschlussprüfung ab, indem er durch ein Tor geht, um auf einer fremden Welt zu überleben. Es ist eine libertäre, aber einfühlsame Geschichte. Eine, die als Apologie für die Kolonisierung dient, aber dennoch von einer interessanten Art von Freundlichkeit durchzogen ist und bewusst darauf abzielte, den Jungen der 1950er Jahre, die Pulp-Science-Fiction lasen, „woke“-Lektionen zu erteilen. Es ist interessant zu sehen, wo der vom Autor beabsichtigte Antisexismus und Antirassismus im Nachhinein gelingt und wo er scheitert. Beim erneuten Lesen wird mir klar, wie sehr das meine Gedanken beeinflusst hat – sogar bis heute. In der postapokalyptischen Vignette, die ich gerade hier veröffentlicht habe – The End, Like Sand –, steckt ein bisschen Tunnel in the Sky, und zwar darin, wie darin der Aufbau einer offenen, aber organisierten Gesellschaft in Krisenzeiten thematisiert wird.
Finna, von Nino Cipri. 2020. Ich habe mir das Hörbuch dazu vor ein paar Wochen angehört. Es ist kurz, knackig und unterhaltsam: Ein Geschäft, das rechtlich von Ikea getrennt ist, kann spontan Portale zu Paralleluniversen erzeugen, und ein Mindestlohnempfänger sowie dessen Ex-Partner erfahren, dass es ihre Aufgabe ist, durch dieses Portal zu gehen, um einen vermissten Kunden zu retten. Es macht Spaß. Es ist ein Spektakel. Der Titel „finna“ hat nichts mit dem AAVE-Wort zu tun, das „gonna“ bedeutet – ob das nun gut oder schlecht ist.
Wie immer führe ich auch eine Liste mit Büchern, die ich empfehle, bei der von Arbeiter*innen und Queers geführten Buchhandlung Firestorm. Vollständige Offenlegung: Das ist ein Empfehlungslink, über den ich eine Provision erhalte (und du einen Rabatt).
Was ich mir kürzlich angesehen habe
The Death of Robin Hood. 2026. Ich dachte mir schon, dass ich den Film entweder lieben oder hassen würde – und wie sich herausstellt, liebe ich ihn. Ich bin fasziniert davon, wie moderne Filme (vor allem A24-Filme) bereit sind, die Idee ernst zu nehmen, dass jeder Kampf im Grunde Horror ist, und ihn auch so zu verfilmen. Der Film dreht sich im Grunde um die Frage: „Was wäre, wenn Robin Hood einfach nur ein ganz normaler alter Gesetzloser wäre, der verdammt alt ist und sich wegen all dem Morden und so nicht gerade wohlfühlt?“ Es war nicht der Film, den ich mir erhoffe, eines Tages zu sehen – in dem Robin Hood ein brutaler Antiheld, aber dennoch ein Klassenkämpfer ist. Stattdessen war es ein Film, über den ich froh bin, ihn gesehen zu haben; er verbindet heidnische und christliche theologische Konzepte nahtlos miteinander und fühlt sich echter an, als es jede glattgebügelte Nacherzählung der Vergangenheit jemals tun wird. Und die Musik ist unglaublich.
The Drama. 2026. Noch ein A24-Film, und wenn ich ehrlich bin, hab ich es irgendwie satt, dass es in jedem düsteren Liebesfilm darum geht, wie Menschen einfach nur furchtbar zueinander sind. Auch wenn ich mich vielleicht darüber freuen sollte, dass „wir Liebesfilme so drehen, als wären sie Horrorfilme“, hat mich dieser hier größtenteils auf eine, nun ja, unangenehme Art und Weise verunsichert, statt auf eine coole.
Good Luck Have Fun Don’t Die. 2025. Ein lustiger, schräger Sci-Fi-Film, der zum Nachdenken anregt. Er ist sich bewusst, dass er kitschig ist, und ein bisschen übertrieben in seiner Botschaft „Kinder starren heutzutage zu viel auf ihre Handys“, aber insgesamt eine gute Botschaft, die gut rüberkommt.
Wake Up Dead Man. 2025. Alle haben mir gesagt, ich müsse mir den unbedingt ansehen, als er rauskam, aber ich hab’s verschlafen. Alle hatten recht. Der Film ist total mein Ding. Ein katholischer Krimi, geschrieben von einem echten Atheisten und gelöst von einem fiktiven Atheisten, aber durchzogen von den besten Einsichten über den Glauben, die man sich vorstellen kann. Mein einziges Problem war, dass ich verdammt gesichtsblind bin, sodass mir einer der wichtigsten Handlungsstränge völlig entgangen ist, bis ich ihn später nachgeschlagen habe.
28 Jahre später: Der Knochentempel. 2025. Einfach umwerfend. Blutiger als das meiste, was ich sonst gerne gucke, aber die Gewalt wirkte größtenteils gerechtfertigt und steigerte sich zu etwas Bedeutungsvollem. Nachdem ich außerdem eine Menge über die Gallier und Kelten gelesen habe, finde ich das ganze Konzept der „Knochensäulen in einem Freiluft-Beinhaus“ umso fesselnder und historisch akkurater. Wenn ich die vier Filme der Reihe in eine Rangliste bringen müsste, würde ich von schlecht nach gut gehen: 28 Weeks Later (der zweite Film), 28 Years Later (der dritte Film), 28 Days Later (der erste Film) und dann Bone Temple, den vierten Film, als den besten der Reihe.
Weapons, 2025. Wusstest du, dass ich jahrelang keine Horrorfilme geschaut habe? So etwa zehn Jahre lang. Ich lebte in einem Van und schlief oft ganz allein mitten im Nirgendwo, also hat es mir einfach nichts gebracht, Horrorfilme anzuschauen. Aber irgendwann, während der Pandemie, hat mich eine Freundin dazu gebracht, sie mit ihr allein in meiner abgelegenen Hütte im Wald anzuschauen, und mir wurde klar, dass Horror besser (oder zumindest zuverlässiger) als jedes andere Genre darin ist, die Welt unter dieser Welt freizulegen, die wir zwar erahnen, aber weder sehen noch berühren können. „Weapons“ schafft das sehr gut: Es bringt echten Horror und Magie (und was ist Magie anderes als Horror?) in eine alltägliche Vorstadtumgebung.
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Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Gesichtsbilder und Stimmen mit dem gesamten öffentlichen Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co soll kommen – und dazu sollen gigantische Datenmengen zur automatisierten Analyse zusammengezogen werden. Massenhaft dürften persönliche Daten außerdem ohne Anonymisierung zum Training von Polizei-KI genutzt und an private Unternehmen weitergegeben werden. Der Bundesrat möchte diese Gesetzentwürfe durch Befugnisse zur Live-Gesichtserkennung noch weiter verschärfen. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung.
Der schwarz-rote Senat in Berlin will die Polizei zudem aufrüsten mit KI-gesteuerten Kameras an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (KBOs) wie zum Beispiel in der Rigaer Straße oder dem Görlitzer Park.
Es reicht! Dagegen gehen wir lautstark auf die Straße!
Ich hatte diesen ganzen Beitrag eigentlich schon für euch für heute geschrieben. Darin ging es darum, wie sehr ich Bücher liebe. Es ging darum, dass ich dieses Jahr noch nicht genug Romane gelesen habe, darum, wie sehr ich Hörbücher liebe, aber dass es eine ganz besondere Freude ist, die ganze Welt dazu zu zwingen, einen Gang herunterzuschalten, damit man in einem Sessel sitzen und Belletristik lesen kann, die mit Tinte auf Papier gedruckt ist.
Aber ich kann die Welt nicht immer dazu bringen, langsamer zu werden, und gestern wachte ich mit einer SMS aus Minneapolis auf. „Die ICE hat meine Straße abgesperrt. Sie führen eine Razzia im Haus meines Nachbarn durch.“
Es dauerte nicht lange, bis ich ein Video von einer der Festnahmen sah – von einem Mann namens Isaac, dem Verschwörung zur Behinderung der Strafverfolgung vorgeworfen wird. Er wurde aus seinem Haus geführt, hielt den Kopf hoch und nannte den Nachbarn, die herausgekommen waren, um ihn zu unterstützen, ruhig seinen Namen und seine Daten.
Protest gegen die ICE in der Innenstadt von Minneapolis
Minneapolis, Minnesota, 20. Januar 2026
Rund 200 Menschen protestierten in der Innenstadt von Minneapolis gegen die ICE. Maskierte Männer, angeblich von der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), haben in Minnesota Leute von der Straße weggeholt und sie in unmarkierten Fahrzeugen abtransportiert.
Foto: Fibonacci Blue, 20.01.2026
Creative-Commons-Lizenz 4.0 „Namensnennung“Die Bundesbehörden scheinen entschlossen zu sein, diesen Mann und vierzehn weitere Personen mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bestrafen. In der 94-seitigen Anklageschrift sind 276 Vorwürfe aufgeführt. (Ich werde nicht direkt darauf verlinken, da sie auf einer .gov-Website gehostet wird, aber sie ist leicht zu finden. Ich habe nach „Anklageschrift gegen 15 aus Minneapolis“ gesucht.) Der Gruppe werden alle möglichen Straftaten vorgeworfen, von denen fast keine etwas beinhaltet, was ein Laie als kriminell ansehen würde – denn ihnen wird Verschwörung vorgeworfen.
Kurz gesagt (und ich bin kein Anwalt): Eine Verschwörung liegt vor, wenn zwei oder mehr Personen zusammenkommen und sagen: „Wir sollten das folgende Verbrechen begehen.“ Wir haben Meinungsfreiheit, daher ist es an sich nicht illegal zu sagen: „Was wäre, wenn wir ein Verbrechen begehen würden?“ Sobald jedoch eine dieser Personen „offene Handlungen“ (einschließlich ansonsten legaler Handlungen) zur Förderung der Verschwörung vornimmt, wird daraus eine kriminelle Verschwörung, und alle sind strafbar. Wenn du und ich in einem Raum wären und ich sagen würde: „Wir sollten Süßigkeiten aus Automaten klauen“, und du später Baupläne eines Automaten nachschlagen würdest, könnte der Staat einen Fall wegen Verschwörung gegen uns vorbringen – obwohl es legal ist, über ein Verbrechen zu reden, und es legal ist, Informationen nachzuschlagen.
Das ist – aus Sicht des Staates – eine fantastische Gesetzeslücke, um Verhaltensweisen strafrechtlich zu verfolgen, die ansonsten verfassungsrechtlich geschützt wären.
Es gibt also diese 94-seitige Anklageschrift mit 276 nummerierten Vorwürfen gegen Mitglieder einer Gruppe namens DAMN (Direct Action Minnesota; ich stehe den meisten Namen von Protestgruppen sehr kritisch gegenüber, aber verdammt, der ist gut), und fast jeder dieser Vorwürfe ist einfach nur eine Beschreibung dessen, was zur Organisation von Protesten dazugehört. Die Regierung behauptet, dass sie ihre Aktionen über Signal koordiniert haben. Die Regierung behauptet, dass sie Schutzschilde in einem Pick-up transportiert haben. Die Regierung behauptet, dass sie Überprüfungsverfahren genutzt hätten, um festzustellen, wem man vertrauen könne. Die Regierung behauptet, dass sich viele von ihnen selbst als Anarchisten bezeichnet hätten. Die Regierung behauptet, dass sie Blockaden am Whipple Building organisiert hätten, dem Hauptquartier ihrer Besetzung der Twin Cities.
Blockaden. Schutzschilde. Während der Pressekonferenz sprach der Staat den „aggressiven Einsatz von Schutzschilden“ durch die Angeklagten an, ohne auch nur einen Hauch von Ironie in der Stimme.
Ganz, ganz am Ende der Anklageschrift wird einem der Angeklagten (Vorwurf Nr. 275) vorgeworfen, gegen ein Polizeiauto getreten zu haben, und einem weiteren der fünfzehn (Vorwurf Nr. 276) wird vorgeworfen, ein Auto als gefährliche Waffe eingesetzt und einem Polizeibeamten eine Verletzung zugefügt zu haben. Die meisten Leute, mit denen ich gesprochen habe, gehen davon aus, dass sich dieser letzte Vorwurf auf einen geringfügigen Verkehrsunfall mit einem Polizeifahrzeug bezieht. Es war jedenfalls kein Vorfall, der bedeutend genug war, um in irgendeiner der Nachrichten zu erscheinen, die ich finden konnte, und auch dieser einzige Vorwurf einer Körperverletzung war nicht wichtig genug, um auf der Pressekonferenz erwähnt zu werden.
Immer wieder behauptet die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, dass sich die Angeklagten selbst als Anarchisten bezeichnen. Ein Großteil dieser „Beweise“ stammt aus öffentlichen Vorträgen, die im Rahmen einer Tour gehalten wurden, um dem Land zu zeigen, wie sich die Menschen in den Twin Cities organisiert haben.
Es ist absolut klar, dass die potenzielle anarchistische Identität einiger der Organisatoren ein wesentlicher Bestandteil der Anklage gegen sie ist. Das Wort „Anarchist“ taucht im gesamten Text weitaus häufiger auf als das Wort „Antifa“ – der Name der aufgeführten inländischen Terroristengruppe, von deren Existenz der Staat die Menschen unbedingt überzeugen will.
Natürlich ist es nicht illegal, Anarchist zu sein. Das fällt unter die geschützte Meinungsfreiheit.
Ich zum Beispiel bin Anarchist. Ich glaube, dass die Gesellschaft von unten nach oben organisiert werden sollte, nicht von oben nach unten. Ich glaube, dass wir unsere Gesellschaft auf horizontalen Strukturen aufbauen können. Das Konzept des „Staates“, gegen das Anarchisten (neben anderen unterdrückerischen hierarchischen Strukturen wie Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus) sind, ist in der Menschheitsgeschichte relativ neu, und Anarchisten sind eigentlich nicht gegen Organisation und Zusammenarbeit.
Wir haben natürlich einen beängstigenden Namen. Ein Name, der zu viel Verwirrung geführt hat, weil er so oft missverstanden wird (wie ich bereits zuvor geschrieben habe). In diesem Fall gehe ich davon aus, dass sich der Staat auf das weit verbreitete Missverständnis des Anarchismus stützt. Sie sagen „diese Leute sind Anarchisten“, weil sie die Menschen glauben machen wollen, dass die Angeklagten Batman-Bösewichte sind, die darauf aus sind, überall, wo sie hinkommen, Chaos und Zerstörung zu säen.
Das FBI weiß natürlich sehr wohl, was Anarchismus ist. Ich habe Erläuterungen gelesen, die von unseren Gegnern verfasst wurden und die tatsächlich die Grundzüge dessen erfassen, wofür wir stehen („Kenne deinen Feind“ ist ein grundlegendes und zentrales Prinzip der Kriegsführung). Aber sie werden in einer Anklageschrift wie dieser keine rationale Erklärung darüber aufnehmen, wer wir sind und wofür wir stehen.
Die gestrige Pressekonferenz war kurz, und ehrlich gesagt ist es irgendwie amüsant, das anzuschauen. Der Staat präsentiert die „gruuuuselig“ Beweise – wie zum Beispiel … Facebook-Seiten von Leuten, auf denen Slogans wie „Wir müssen unregierbar werden“ stehen, oder ein Bannerbild in den sozialen Medien von der brennenden Polizeiwache aus dem Jahr 2020.
Die Journalisten im Saal waren alle unglaublich kompetent. Sie sagten (ich fasse das hier mal zusammen): „Wenn es eine Verschwörung zur Begehung gewalttätiger Handlungen gab, könnt ihr dann auf irgendwelche gewalttätigen Handlungen verweisen, die sie begangen haben?“ Und die Staatsanwaltschaft sagte einfach: „Lest die Anklageschrift.“
Die Journalisten fragten: „Wenn ihr versucht, Anklage gegen die gewalttätigen Kriminellen zu erheben, werdet ihr dann auch Anklage gegen die Polizeibeamten erheben, die Good und Pretti getötet haben?“ Und die Staatsanwaltschaft antwortete: „Wenn unsere Ermittlungen in diesen Fällen eine Anklage rechtfertigen.“
Ein Journalist stellte direkt fest, dass es so klinge, als würde die Regierung den Leuten Gedankenverbrechen vorwerfen. Was passend ist, denn einer der Vorwürfe gegen einen der Angeklagten lautete, dass dieser einen Artikel für CrimethInc. geschrieben habe. (Wenn du auch Gedankenverbrechen begehen willst, kannst du CrimethInc lesen, ein anarchistisches Kollektiv, das einige der besten Nachrichten und Analysen zur Weltpolitik zusammenstellt, die du überhaupt finden kannst.)
Aber vielleicht am wichtigsten von allem war, dass die Journalisten im Grunde fragten: „Die meisten eurer bisherigen Versuche, Leute wegen solcher Dinge anzuklagen, sind spektakulär gescheitert. Warum soll es diesmal anders sein?“
Die Regierung antwortete: „Unsere bisherigen Anklagen sind nicht gescheitert.“
Ein anderer Journalist korrigierte ihn und wies darauf hin, dass die Hälfte davon bisher gescheitert ist und immer mehr scheitern.
Denn die Regierung hat bereits versucht, mutmaßliche Demonstranten in Minnesota anzuklagen, und die Richter weisen diese Fälle ab. Ich habe gestern mit einem dieser ehemaligen Angeklagten gesprochen, während ich mich auf die Aufnahme eines Podcasts zu diesem Thema vorbereitete, und diese Person machte deutlich, dass die Regierung Anklagen auf der Grundlage schwacher Fälle erhebt – dass sie verzweifelt ist und um sich schlägt. Sie betonte, dass die Richter in Minnesota die Lügen und die fehlerhaften rechtlichen Argumente der Regierung satt haben.
Die Bundesregierung sucht verzweifelt nach einer kleinen Gruppe von Menschen, denen sie die Schuld zuschieben kann. Sie will unbedingt „teile und herrsche“ anwenden und sagen: „Das sind die bösen Demonstranten – gebt ihnen die Schuld.“ Aber so sehr ich die Anarchisten aus Minnesota auch schätze und so stolz ich auf ihre Teilnahme an den Protesten bin: Der Widerstand gegen die Besetzung der Twin Cities durch die ICE umfasste mehr oder weniger die gesamte Bevölkerung dieser beiden Städte und beschränkte sich nicht auf eine bestimmte ideologische Richtung. Noch nie in meinem Leben habe ich eine solche Einheit gesehen.
Ich weiß nicht, ob diese neuen Anklagen Bestand haben werden. Es sieht so aus, als würden alle Angeklagten vor dem Prozess aus der Haft entlassen, was ein gutes Zeichen ist, aber der Staat scheint aus diesem speziellen Fall eine größere Sache zu machen als aus früheren. Wir haben Grund, optimistisch zu sein, aber die Leute verdienen und brauchen trotzdem unsere Unterstützung und Solidarität.
Die mächtigste Waffe des Staates ist die Angst. Sie wollen ein paar Leute herausgreifen und ihnen Anklagen an den Kopf werfen, damit alle anderen zu Hause bleiben und sagen: „Ich kenne diese Leute nicht, und so etwas würde ich niemals tun!“ Sie wollen einzelne Menschen herauspicken und isolieren.
Wenn du glaubst, sie würden nur die Anarchisten ins Visier nehmen, dann hast du noch nie ein Geschichtsbuch gelesen. Die Menschen in Minneapolis wissen das. Das ist ein Grund, warum so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Die Leute wissen, dass der Faschismus nicht nur die Schwächsten ins Visier nimmt – er zielt auf uns alle ab. Wenn es dem Staat gelingt, die „bösen Demonstranten“ herauszugreifen, wird er diese Kategorie ausweiten. (Er musste sie bereits ziemlich weit ausdehnen, wenn sie den „aggressiven Einsatz von Schutzschilden“ umfasst.)
Ich glaube nicht, dass sie es noch schaffen werden, irgendjemanden erfolgreich herauszugreifen. Nicht dieses Mal. Ob die Anklagen nun standhalten oder nicht, wir können hinter diesen Angeklagten stehen. Die Twin Cities waren das Bollwerk gegen die ICE, und jetzt sind diese Angeklagten das Bollwerk gegen die Unterdrückung. Also werden wir hinter ihnen stehen.
Und wer weiß? Vielleicht kann ich euch nächste Woche davon erzählen, wie sehr ich Bücher liebe, und nicht von noch einer weiteren schrecklichen Sache, die in der Welt passiert.
Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.
Kaninchen zur Überprüfung auf Undichtigkeiten in einer Sarin-Nervengas-Produktionsanlage im Rocky Mountain Arsenal, Commerce City, Colorado, 20. März 1970Es hört sich an wie die schönste Verschwörungstheorie, ist aber weit davon entfernt, sondern im Gegenteil von verschiedenstens Seiten wissenschaftlich dokumentiert, vom US-Kongress und verschiedenen Untersuchungsausschüssen von allen Seiten beleuchtet, verurteilt und verdammt:
Wissenschaftler füllten heute vor sechzig Jahren Glühbirnen mit Bacillus-globigii-Bakterien aka "BG" und heute als Bacillus atrophaeus geläufig und zerschlugen sie anschließend auf den Gleisen der New Yorker U-Bahn. Die Bakterien verbreiteten sich kilometerweit im gesamten U-Bahn-Netz, wurden von Tausenden von Zivilisten eingeatmet und setzten sich auf deren Kleidung ab. Bis zum 10. Juni waren 1 Million New Yorker dem Bakterium ausgesetzt. Dies war nur eines von vielen Experimenten zur biologischen und chemischen Kriegsführung, die an US-Zivilisten durchgeführt wurden. Natürlich gab es Tausende von US-Soldaten, Gefangenen, Zivilisten und Indigenen, die während Atomwaffentests absichtlich und/oder versehentlich Strahlung ausgesetzt waren und im Rahmen des MKULTRA-Programms unwissentlich starken psychedelischen Drogen ausgesetzt wurden.
Das US-amerikanische Programm für biologische Versuche begann offiziell 1943 mit der Gründung der U.S. Army Biological Warfare Laboratories in Camp Detrick (heute Fort Detrick) in Frederick, Maryland. Die Regierung begann mit der Bevorratung von Bacillus anthracis (Anthrax), Francisella tularensis (Tularämie), Brucella spp. (Brucellose), Coxiella burnetii (Q-Fieber), das venezolanische Pferdeenzephalitis-Virus, Botulinumtoxin (Botulismus) und Staphylokokken-Enterotoxin B. Allerdings hatte die Regierung bereits während des Ersten Weltkriegs Ricin getestet.
1950 führte die US-Marine vor der Küste von San Francisco die Operation Sea-Spray durch, bei der zwei Bakterienarten, Bacillus globigii und Serratia marcescens, in die Luft versprüht wurden. Elf Menschen wurden nach dem Test in San Francisco mit schweren bakteriellen Infektionen ins Krankenhaus eingeliefert. Fast jeder Einwohner der Stadt war dem Erreger ausgesetzt gewesen. Einer von ihnen starb. 1951 wurden im Norfolk Naval Supply Center in Virginia Tests durchgeführt, bei denen Pilzsporen unter der überwiegend afroamerikanischen Belegschaft verteilt wurden, um die rassistische Theorie zu überprüfen, dass Schwarze anfälliger für Pilzerkrankungen seien als Weiße. Ebenfalls in den 1950er Jahren wurde Zinkcadmiumsulfid per Flugzeug über eine Reihe von Städten, darunter St. Louis und Minneapolis, versprüht. Ebenfalls in den 1950er Jahren wurden mehrere Journalisten wegen Aufruhrs vor Gericht gestellt, weil sie berichtet hatten, dass die USA während des Koreakriegs biologische Waffen eingesetzt hatten. Im Rahmen der Operation Whitecoat (1954–1973) wurden freiwillige Siebenten-Tags-Adventisten der Tularämie ausgesetzt.
Die Freilandversuche wurden bis in die 1960er Jahre fortgesetzt. 1965 verbreiteten sie Bakterien im gesamten Washingtoner National Airport, und 1966 führten sie einen Test in der New Yorker U-Bahn durch. Präsident Nixon soll 1969 dem offensiven Biowaffenprogramm der Vereinigten Staaten ein Ende gesetzt haben. Biowaffen sind gemäß den Genfer Protokollen von 1925 verboten, die die USA jedoch erst 1975 ratifizierten – im selben Jahr, in dem sie auch die Biowaffenkonvention ratifizierten.
Die Existenz solcher Programme ist hierzulande eher politisch und geschichtlich interessierten Menschen bekannt und erreichte das Bewußtsein eher im kulturellen Bereich: Ken Kesey verarbeitete seine Erfahrungen als Testperson in dem 1962 erschienenen Buch Einer flog über das Kuckucksnest, das 1975 unter demselben Namen verfilmt wurde. Der 2003 veröffentlichte Roman Shutter Island von Dennis Lehane thematisiert ebenfalls Menschenversuche in den Vereinigten Staaten dieser Zeit und wurde 2010 verfilmt. Die 2017 erschienene Serie Wormwood beschäftigt sich mit den Todesumständen von Frank Olson. Stephen Kings Roman Feuerkind von 1980 thematisiert ebenfalls als harmlose Medikamentenstudien getarnte Menschenversuche mit starken Halluzinogenen durch einen Geheimdienst ähnlich der CIA, wodurch zwei Probanden übersinnliche Fähigkeiten entwickeln und diese auch (in Form von Pyrokinese) an ihre Tochter vererben.
MKULTRA ist allerdings nicht das einzige derartig menschenverachtende Programm. So existierte bekanntlich mit COINTELPRO und dem ähnelnde Programme wie Operation CHAOS aber auch die anderen (selbstredend "rechtswidrigen") CIA Programme HTLINGUAL (HGLINGUAL), Project 2, Project MERRIMAC, Project RESISTANCE, Domestic Contact Service etc. bis hin zum inflationären Einsatz von Heroin und anderen Drogen zur Heroin gezielt gegen die die schwarze Bürgerrechtsbewegung und Zerstörung des afroamerikanischen Widerstandes beispielsweise der Black Panther Party (BPP).
Pavillons zum 1. Mai 2026 erwarten die GästeGanze sechzehn Jahre sind vergangen, seitdem wir 2010 einen baufälligen Gebäudekomplex in der Böblinger Straße in Stuttgart-Heslach gekauft haben. Nach über zweijähriger intensiver Renovierung, das meiste davon in Eigenarbeit, haben wir 2012 das Linke Zentrum Lilo Herrmann eröffnet.
Unser Haus war schon in der Umbauphase ein Gegenpool zum kapitalistischen Wahnsinn. Ein Ort für Versammlungen, politischen Austausch, ein Ort für Debatte, Streit und Aktion, ein Ort der Gegenkultur.
Ein Ort für alle, die sich mit dem Unrecht dieser Welt nicht arrangieren, sondern für eine bessere Welt jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen.
In den vergangenen 16 Jahren haben viele unterschiedliche Menschen das Lilo geprägt und unzählige Stunden in sein Bestehen investiert. Als Ort von der Bewegung für die Bewegung war und ist das Lilo Ort der Solidarität, Zuhause mehrerer junger Generationen, Dreh- und Angelpunkt für viele große Mobilisierungen und immer wieder auch im Fokus der Herrschenden und ihrer Schergen.
Viel Zeit ist seit der Eröffnung des Lilos vergangen. Die Welt hat sich verändert, und das nicht gerade zum Besten.
Wir wollen kein Trübsal blasen, denn immer dann, wenn die Verhältnisse zu tanzen beginnen, entwickeln sich Räume für widerständige Politik. Das Lilo wird auch in den nächsten 16 Jahren ein Raum für alle sein, die diese Räume mit progressiven Ideen & Praxis füllen wollen. Ein Ort im Widerspruch zum Zeitgeist.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wir wollen 16 Jahre Linkes Zentrum feiern & möchten alle dazu herzlich einladen.
Am Sonntag, den 21. Juni 2026, organisieren wir ab 14 Uhr ein großes Straßenfest. Euch erwarten verschiedene Essensstände, ein politisches Programm, eine große Spielstation für Kinder, diverse Infotische, eine Plakatversteigerung, Hausführungen und vieles mehr. Wir freuen uns auf euer Kommen!
Nun geht dieses erste lange Verfahren gegen mich zu Ende. Im Verlauf des Prozesses hat sich die Einschätzung, die es von Beginn an gab, bestätigt und es ist überdeutlich geworden: Fahndung und Verfahren sind politisch bestimmt. Es geht hier darum,unbedingt Herrschaft und Unterwerfung durchzusetzen. Das hat die Staatsanwaltschaft mit ihrem Plädoyer nochmal unterstrichen. Es geht nicht um einzelne Taten und auch nicht so sehr um mich, sondern darum, eine Geschichte radikalen linken Widerstands delegitimieren und abschreckend zu bestrafen.
Foto: solidarisch-mit-daniela.deIch danke allen, die mich solidarisch begleitet haben, hier im Saal, von außen, vor den Knastmauern, mit Briefen, Karten u. Gedanken u. auch meinem Anwalt Ulrich von Klinggräff, der leider sehr krank geworden ist u. deshalb nicht mehr hier sein kann. An sie alle sowie an den Teil der Öffentlichkeit, die sich dafür interessiert, richtet sich das, was ich heute sagen werde.
Ich möchte kurz etwas zu meiner Geschichte sagen, die auch die Geschichte vieler anderer Genoss*innen ist. Viele, die mir geschrieben haben sind so jung, dass sie die Zeit in den frühen 70gern bis in die 90gern in Westdeutschland nicht miterlebt haben. Oder sie sind in Ostdeutschland aufgewachsen oder in anderen Orten der Welt. Ich habe das ohne den Anspruch auf Vollständigkeit geschrieben und hoffe aber, dass aus dem Gesagtem klar wird, warum ich die Suche nach einer besseren Welt in der Kapitalismus, Rassismus u. Patriarchat überwunden sind und den Kampf darum verteidige.
Und warum ich hier auch das Recht, sich ein Leben in der Illegalität aufzubauen u. zu erhalten, auch wenn es „nur“ darum geht, sich der Repression des Staates zu entziehen, verteidige. Das ist völlig unabhängig davon, dass Letzteres für mich seit mehr als 2 Jahren vorbei ist. Deshalb ist es meine Sache, dies alles soweit möglich von hier aus zu tun.
Als Jugendliche spürte ich, dass ein Leben nach kapitalistischen Regeln zerstörerisch ist. Menschen sind soziale Wesen u. auf Kooperation ausgerichtet. Aber die Unterwerfung unter die im Kapitalismus produzierten Zwänge der Vereinzelung durch Konkurrenz greift dies an u. schafft Fremdheit und Distanz untereinander. Das funktionieren müssen, ohne zu fragen wofür, u. das Nachjagen um irgendwelchen von diesem System produzierten Bildern und Normen zu entsprechen schafft Distanz zu sich selbst.
Natürlich hatte ich dafür noch keinen Begriff und keine genaue Erklärung. Aber ich fühlte mich zerrieben durch den Druck und die Niedergeschlagenheit, die dies alles erzeugte und meine Abwehr dagegen wuchs, Deshalb bewegten mich schon früh Fragen nach einem anderen Leben, das doch möglich sein musste.
Das war so, obwohl ich zu Hause großes Glück hatte. Meine Eltern waren offene Menschen. Meine Mutter war wohl schon immer so, Mein Vater, der als Junge in die HJ (Anmerkung: Hitlerjugend) kam und als Jugendlicher im Krieg auf der Seite der Nazis stand, hat sich nach 1945 intensiv mit den Verbrechen des Nationalsozialismus auseinandergesetzt und für sich daraus Konsequenzen gezogen. Beide wollten ihren Kindern menschliche Werte vermitteln. So durfte ich Freund*innen von überall her haben, sowohl was die Länder, die Hautfarbe als auch die gesellschaftliche Stellung betraf. In der Anfangszeit der Arbeitsmigration waren einige von ihnen aus Spanien, Italien, Portugal. Durch den Kontakt mit diesen Freund*innen hatte ich die Möglichkeit, etwas von ganz unterschiedlichen Lebensweisen mitzubekommen. Das war schon etwas Besonderes. Nur eine meiner Schulfreund*innen durfte mit uns raus auf die Straße. Wie überall waren auch in unserer Nachbarschaft rassistische Haltungen gegenüber Migrant*innen verbreitet. So mussten meine Eltern gegen die Kritik von Lehrer*innen standhalten, die besorgt meinen „Umgang“ beobachteten. Ich bekam auch sonst mit, wie ablehnend und ausgrenzend das Verhalten gegenüber Arbeitsmigrant*innen war. Ich habe Container gesehen, in denen türkische Bauarbeiter zu mehreren eingepfercht hausen mussten um dann wieder ihre Knochen bei der harten Arbeit kaputt zu malochen. Sie sollten sich zwar bei der Arbeit maximal auspressen lassen, aber bloß kein gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft werden. Auch diese Ungerechtigkeiten brachten mich auf. In der Schule ging es nicht ums Miteinander, nein, es sollte uns eingetrichtert werden, dass es immer ums „Besser sein“, besser selbst als die beste Freundin, ginge. Und darum mitzuhalten, um eine Karriere erreichen zu können, die es ermöglicht, am als erstrebenswert behaupteten Konsum teilnehmen zu können. Einem Konsum, der nicht an den wirklichen Bedürfnissen ausgerichtet ist, sondern für den die Bedürfnisse zur Steigerung des Gewinns der Konzerne künstlich erzeugt werden. Es ist heute noch genauso, dass einem vorgemacht wird, dass nicht zählt, wie du bist, sondern was du hast, wie du aussiehst und was du leistest. Für den wachsenden Profit des Kapitals, das bestimmt hier deinen Wert. Damals habe ich mich oft gefragt‚ was an mir falsch ist, weil ich keinerlei Anziehungskraft verspürte, mitzuhalten. Im Gegenteil entzogen mir alle Versuche, mich dem zu unterwerfen‚ jede Energie aus allen Fasern. Davon niedergedrückt zu sein, löste sich erst auf, als ich mit Freundinnen aus der Sponti- beziehungsweise undogmatischen Linken zusammenkam. Wir setzten uns mit Texten des sozialistischen Patientenkollektivs, wie zum Beispiel mit dem Buch „Aus der Krankheit eine Waffe machen“ auseinander, was mich sehr beeindruckt hat.
Durch diese Auseinandersetzungen lernte ich, dass meinem Verlorensein kein individuelles Problem zugrunde lag, sondern in den gesellschaftlichen Verhältnissen begründet war. Dies zu begreifen, öffnete die Augen noch weiter für die Ungerechtigkeit um uns herum. Die brutale imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung in vielen Teilen der Welt und die Kriege, die von den reichen kapitalistischen Ländern ausgingen. Auf keinen Fall wollte ich dabei zur Komplizin werden. Es wurde zu meiner Überzeugung, dass in der Überwindung dieser Verhältnisse die Hoffnung auf ein freies und menschenwürdiges Leben für alle liegt, das es zu erobern gilt.
Diese Überzeugung hat mich seitdem nie wieder verlassen. Denn jedes Jahrzehnt, jedes einzelne Jahr und jeder Tag bringt neue Belege dafür, dass innerhalb des Kapitalismus die Menschheitsprobleme nicht lösbar sind. Im Gegenteil: Sie spitzen sich immer weiter zu.
Zusammen mit vielen anderen wollte ich mich diesem System, das die Menschen sich selbst entfremdet, nicht unterwerfen. Wir wollten als die gesehen werden, die wir sind, ohne Lügen und Bildern zu entsprechen, die von der Konsum- und Leistungsgesellschaft vorgesetzt wurden. Darin wollten wir nicht gefangen bleiben und uns selbst und die vom Kapitalismus bestimmte Gesellschaft verändern.
Das war circa Mitte der 70er Jahre. Es wehte noch ein Hauch der 68 er Bewegung des Aufbegehrens gegen die noch immer beziehungsweise neu von Nazis durchsetzten Institutionen und Politikerposten und die vom Faschismus geprägten Denkweisen in der Gesellschaft.
Es hatte den Aufbruch einer internationalistischen, revolutionären Linken gegeben, mit riesigen Demonstrationen in Solidarität mit dem vietnamesischen Befreiungskampf gegen die US-Aggression und mit dem damals stark von der revolutionären iranischen Linken getragenen Kampf gegen das faschistische Schah-Regime im Iran.
Aber es hatte auch den ersten in diesem Aufbruch von der Polizei ermordeten Demonstranten gegeben. Am 2 Juni 1967 war der Student Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen die Komplizenschaft der BRD mit dem faschistischen Schah-Regime von einem Polizisten erschossen worden.
Es hatten schon die Angriffe der RAF gegen die US-Hauptquartiere in Frankfurt und Heidelberg, von wo aus die Luftangriffe der US-Armee in Vietnam koordiniert wurden, stattgefunden. Auch die Bewegung zweiter Juni und die revolutionären Zellen hatten sich damals gegründet. Und später kam noch die von Frauen organisierte Rote Zora dazu.
In der Schule waren noch Reste des 68er Aufbruchs zu spüren. Trotz der Berufsverbote gab es einige Lehrer*innen, die mit uns andere Formen des Unterrichts praktizierten, die auf zusammen lernen und nicht auf Konkurrenz ausgerichtet waren. Wir lasen Bücher wie z.B. von B. Traven über Widerstandsgeschichten aus Lateinamerika oder Katharina Blum von Heinrich Böll. In Religion erfuhren wir von der Befreiungstheologie in Lateinamerika und von Priestern, die sich dort dem Kampf um Befreiung angeschlossen hatten. Wie Don Helder Camara in Brasilien Und Camilo Torres in Kolumbien.
Das alles, aber auch die Tatsache, dass diese Lehrerinnen vor unseren Augen diszipliniert und versetzt wurden, hat mich mehr über die weltweiten Verhältnisse und die Rolle und Realität der BRD lernen lassen. Uns empörte auch, dass es zu dieser Zeit kein Teil des Lehrplans war, sich umfassend mit
dem Nazifaschismus auseinanderzu setzen. Geschweige denn über Konsequenzen, die daraus gezogen werden mussten.
Im Nachhinein gesehen kein Wunder, denn es waren keine grundlegenden vorgesehen.
Unser Wissen darüber eigneten wir uns außerhalb der Schule an. Ich erinnere mich an ein Ringbuch von linken Studentinnen zusammengestellt. „Lernen von unten“ hieß es glaube ich. Daraus erfuhren wir von der Verantwortung des Kapitals für die Machtübernahme des Faschismus und von der ganzen Dimension der menschlichen Katastrophe, der brutalen Verfolgung der linken Arbeiter*innenbewegung, und der linken Intellektuellen, der grausamen Vernichtungspolitik gegen die jüdische Bevölkerung, gegen Roma und Sinti, von KZ‘s und Euthanasie, der Ausmerzung jeglicher Opposition, vom zurückgeschlagenen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der mehr als 25 Millionen Sowjetbürger*innen das Leben gekostet hat, von Überfällen und Besatzung in Ost- und Westeuropa, aber auch vom europaweiten antifaschistischen und kommunistischen Widerstand dagegen.
In dieser Zeit luden ältere Schüler*innen auch zu Filmvorführungen u. Diskussionen zum vietnamesischen Befreiungskampf ein. Wir bildeten ein Schulkollektiv, um im Schulalltag Forderungen durchsetzen zu können. Bis zum Alter von 15 Jahren hatte ich mich gegen den Gedanken gewehrt, dass Menschen, die für eine bessere Welt kämpfen wollen, diese mit Gewalt durchsetzen und verteidigen müssten. Mein Traum war eine gewaltfreie Veränderung. Der Blick in die Geschichte und in die Welt rückte immer klarer die Tatsache ins Bewusstsein, dass die mächtigen Nutznießer, die am meisten im kapitalistischen System verstrickt waren, jede grundlegende Veränderung mit brutalster Gewalt bekämpfen würden. Das Beispiel des von den USA aus gestütztem faschistischem Militärputsch und die Ermordung Salvador Allendes in Chile 1973 hatte gezeigt, dass die Möglichkeiten und die Existenz jeder gewählten sozialistischen Regierung zermalmt werden würden, wenn sie sich nicht bewaffnet verteidigen konnte.
„Dass du dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, das wirst du doch einsehen,“ war damals eine Parole auf vielen Flugblättern und an vielen Wänden. In den Jahren meiner Politisierung in Karlsruhe habe ich immer wieder durch Parolen oder Plakate an den Wänden etwas von der RAF mitbekommen. Auch vom Kampf der politischen Gefangenen gegen die Isolationsfolter und die Solidarität mit ihnen.
Bald habe ich das alles, auch ihre Hungerstreiks bewusst mitverfolgt. Es hatte auf mich eine große Anziehungskraft, dass es da welche gab, die so entschieden gegen dieses System kämpften, von dem auch ich mich genau wie viele andere sich unterdrückt sah.
Ich war 16, als ich mitbekam, dass man einen Menschen in Haft ermordete, der im Hungerstreik gegen die Folter der Isolationshaft kämpfte. Es war Holger Meins, der gegen die Verhältnisse aufgestanden war und im Gefängnis durch gezielte Unterernährung während der staatlichen Zwangsernährung und durch die Verweigerung von medizinischer Hilfe getötet wurde.
Ich war 17, als der vietnamesische Befreiungskampf den US angeführten Imperialismus besiegte. Der unglaubliche Sieg wurde auch mit weltweiter Solidarität erkämpft.
Trotz Napalm, trotz der enormen Militärmaschinerie, die der Befreiungsbewegung entgegenstand, und trotz der Massaker an der vietnamesischen Bevölkerung, die die US Militärs mit Hilfe und Komplizenschaft des Westens, allen voran Deutschlands, verübt hatten.
Es war in vielen Ländern eine Zeit der Versuche der Befreiung und antikolonialer Kämpfe: Zum Beispiel die Black Panthers gegen die rassistische Unterdrückung und für die Revolution in den USA, der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika oder der FSLN in Nicaragua gegen die Diktatur. Ich begann zu verstehen, was die Menschheit von Kapitalismus und Imperialismus zu erwarten hat. Ja, ich sah mich als Teil der weltweiten Bewegungen, die für die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung gegen Kapitalismus und Patriarchat und gegen Krieg und Militarismus kämpften.
1976/77 habe ich angefangen, politische Gefangene zu besuchen. Der erste von ihnen war Johannes Thimme, der wegen angeblicher Unterstützung der RAF im Knast war und dort auch sofort in Isolationshaft kam. Dagegen wollte ich meine Solidarität ausdrücken u. der Isolation etwas entgegensetzen. Als Antwort darauf begannen sie mich mit Observationen zu terrorisieren. 1977 standen zivile Polizeibeamte im Auto schon früh morgens vor meiner Haustür und folgten mir im Schritttempo bis zur Schule.
Nach 1977, als der Befreiungsversuch von 11 Gefangenen aus der RAF gescheitert war, und von den Stammheimer Gefangenen nur Irmgard Möller die Nacht des 18. Oktober 1977 schwerverletzt überlebt hatte, entschied ich mich, nach Wiesbaden umzuziehen Dort hatte ich Genoss*innen kennengelernt, mit denen zusammen ich die Solidarität mit den politischen Gefangenen weiterführen wollte. Wir sahen das als einen wichtigen und dringend notwendigen Teil des antiimperialistischen und antifaschistischen Kampfes an.
Es wurde ein Leben voller Widerstandsaktivitäten gegen Isolation und für die Zusammenlegung der Gefangenen, der Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Palästina, Südafrika, Nicaragua und El Salvador, mit türkischen Genossinnen gegen den Nato-Putsch in der Türkei.
Durch den Kampf in Solidarität mit den politischen Gefangenen entwickelten sich darüberhinausgehende Diskussionen und Freund*innenschaften mit weiteren Genoss*innen aus Irland, dem Baskenland, Italien, Spanien und Frankreich. Und es gab Kontakte mit dem linken iranischen Widerstand.
Die internationalen Befreiungsbewegungen standen für uns auch für den weltweiten Frauenbefreiungskampf. Leyla Khaled von der PFLP in Palästina, Assata Shakur und Angela Davis aus der schwarzen Befreiungsbewegung in den USA und auch die Genossinnen aus den bewaffnet kämpfenden Gruppen in Westeuropa waren für uns Beispiele. Sie standen für Millionen Frauen weltweit.
In den letzten Jahrzehnten zeigte das Beispiel der kurdischen Befreiungsbewegung, besonders in Rojava, wie viel Kraft für alle entsteht, wenn die Befreiung der Frauen ein bestimmender Teil des Kampfes ist.
Wir lebten und organisierten unseren Alltag zusammen. Es gab Hausbesetzungen und den Kampf gegen die Startbahn West, gegen die Abholzung des Waldes und gegen die Kapazitätserweiterung des Frankfurter Flughafens und somit der US Air Base.
Wir fuhren dorthin zu den teils friedlichen, teils militanten Sonntagsspaziergängen zur Startbahnmauer, machten politisches Theater, viele Treffen des Widerstands und Veranstaltungen, die sich gegen die imperialistische US und Nato-Politik richteten.
Zusammen waren wir auf Demos in Solidarität mit den Befreiungsbewegungen in Nicaragua und El Salvador, gegen die Staatsbesuche von Reagan, dem damaligen US-Präsidenten und Haig, dem damaligen US Nato-Oberbefehlshaber, und in Solidarität mit den politischen Gefangenen. Die damals stattfindenden Angriffe der RAF gegen Haig und Kroesen sowie auf den US-Militärflughafen in Ramstein als Basis für deren Kriege in aller Welt und den Versuch in Oberammergau sahen wir in der Zeit der großen Mobilisierungen gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und die US-Counterkriege gegen die Befreiungsbewegungen als Stärkung unseres Widerstands und umgekehrt.
In dieser Zeit kam auch der Vorschlag von RAF und action directe zur Bildung einer gemeinsamen Widerstandsfront im Kampf gegen die Formierung Westeuropas zum imperialistischen Block und in Solidarität mit den Befreiungsbewegungen.
Der Staatsschutz schlug hart mit verstärkter Repression zu. Mehrere dem Staatsschutz bekannte anti-imperialistische Genoss*innen wurden festgenommen. Die Bundesanwaltschaft schaffte sich mit der Konstruktion einer angeblich „legalen RAF“ das Instrument, das es möglich machte, Genoss*innen für viele Jahre in den Knast zu bringen durch Verurteilungen ohne Beweise für ihre angebliche Beteiligung an militanten Aktionen.
Schon seit den Besuchen bei politischen Gefangenen wurden wir - und das wir beziehe ich auf viele Genoss*innen - damals nahezu auf Schritt und Tritt überwacht.
Sie terrorisierten uns mit offensichtlichen Observationen, mit Kontrollen auch mehrmals am Tag, bei denen wir mit Namen angesprochen wurden und uns ausweisen sollten. In der Straße, in der wir wohnten, bauten sie oft Kontrollstellen auf, so dass keine Besucher*innen ohne Registrierung zu uns gelangen konnten. Die andere Variante war die verdeckten Observationen, die wir nicht bemerken sollten.
Diese Observationen waren wie ansteckende Krankheiten, die sich von Person zu Person übertrugen. Wir mussten jedenfalls immer davon ausgehen, dass die „Herren des Morgengrauens“ irgendwo lauerten. Es bedurfte großen Aufwands, sich wenigstens für einige Stunden sicher dieser Überwachung entziehen zu können, sei es um sich mal ohne die Angst abgehört zu werden, unterhalten zu können, sei es um ein paar Parolen zu sprühen oder Plakate zu kleben. Es liegt ja auf der Hand, dass Widerstand sich niemals in solche Ketten legen lassen konnte, die bedeuten, jede Aktivität vom Staatsschutz kontrollieren zu lassen. Und selbstverständlich wollten wir auch nicht unser Gefühlsleben vor Bewachern ausbreiten.
Schon in den 70er und 80er Jahren gab es immer wieder Genoss*innen, die bemerkten, wie das Netz um sie immer enger gezogen wurde, und die aus Angst und Verhaftung abtauchten, von der Bildfläche verschwanden und - einige, teilweise jahrelang - im Ausland lebten.
Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre war es offensichtlich, dass es eine Neubestimmung und grundlegende Reflektion revolutionärer Politik geben musste. Denn einerseits hatten sich die internationalen Rahmenbedingungen tiefgreifend verändert, anderseits ging es darum, vergangene Erfahrungen aufzuarbeiten. Ich war damals eine von vielen, denen es nicht in den Sinn kam, sich angesichts des Epochenbruchs zurückzuziehen. Wir wollten den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht als einen endgültigen Sieg des Kapitalismus akzeptieren. Es war klar, dass diese Schwächung der weltweiten sozialistischen Bewegung katastrophale haben würde. In der BRD führte sie zur Rückkehr der Bundeswehr als offen kriegsführende Armee u. gleich in den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Sie führte zur Einverleibung der DDR durch die BRD, die auch über die Köpfe derer durchgesetzt wurde, die ihren Aufbruch in der DDR mit dem Ziel einer positiven Veränderung dort und jenseits des kapitalistischen Systems und der westdeutschen Realität begonnen hatten, u. brachte den neoliberalen Angriff gegen erkämpfte soziale Errungenschaften mit sich. Und eine von der CDU angefachte rassistische Mobilisierung als Umlenkung eventuell ausgelöster Wut und entstehenden Widerstands. Gleichzeitig wurde nationalistischer Freudentaumel zelebriert. Dies wurde von den Rechten eifrig aufgegriffen und führte im geeinten Deutschland in West und Ost zu tödlichen Brandanschlägen wie in Solingen und Mölln und Überfällen auf Migrant*innen, Geflüchtete und linke Menschen und deren Strukturen. Ich erinnere nur an Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda und an Berichte von zurzeit als Antifas vor Gericht Stehenden, die in ihrer Jugend dieser Atmosphäre im Osten Deutschlands ausgesetzt waren.
Natürlich realisierten wir diese herbe Schwäche der Linken weltweit und auch deshalb waren wir mit dem Gefühl unterwegs, alle Anstrengungen aufbringen zu wollen, um Antworten auf die vor uns liegenden Fragen zu finden und als radikale linke Kraft weiterhin existent zu sein. Die Auseinandersetzungen darum fanden zusammen mit Illegalen statt. Auf Dauer war es zu gefährlich, sich wieder und wieder aus der Situation der Observation abzusetzen und dann wieder zurückzukehren.
Ich entschied mich dazu, mich diesen Bedingungen nicht weiter anzusehen und blieb also weg. Das war die Entscheidung dafür, Widerstand ganz zum Mittelpunkt meines Lebens zu machen und die Kontakte und Diskussionen mit anderen Genoss*innen, die sich die gleichen Gedanken über das wie weiter und die Neubestimmung revolutionärer Politik machten, waren für mich zur Priorität geworden.
Die RAF existiert seit 28 Jahren nicht mehr. Dass die RAF in meinem Leben eine wichtige Rolle gespielt hat, ergibt sich aus dem was ich hier aufgeschrieben habe.
Diese Genoss*innen standen für mich für die Möglichkeit, mit diesem System zu brechen und im fundamentalen Widerstand um Befreiung zu kämpfen.
Durch die Auseinandersetzung über die ersten Aktionen der RAF während des Vietnamkrieges verstanden wir mehr über die Rolle der BRD und die weltweiten Machtverhältnisse und wie sich die Kämpfe international unterstützen können.
Selbst aus den Gefängnissen heraus vermittelte der Kampf der Gefangenen gegen Isolationsfolter und um Kollektivität - zusammen sein und handeln zu können, mit denen die das für sich wollten - eine Spur dessen worum es überhaupt im Kampf um Befreiung geht. Nämlich um eine Gesellschaft, in der das „für alle“ im Mittelpunkt steht und nicht Profit, Geld, Macht - nicht das Haben, sondern das sein und zwar zusammen.
Das blieb lange so für mich unabhängig von Kritik, die ich schon damals an einigen Aktionen und diesen zugrundeliegenden Bestimmungen hatte. Auch unabhängig von der Erkenntnis der Notwendigkeit, sich mit Fehlern der Geschichte der radikalen und militanten Linken, also auch in der RAF, auseinanderzusetzen.
Es kam die Vorstellung auf, dass der bewaffnete Kampf politisch verbindlich in eine Gegenmacht von unten eingebunden werden müsste.
Die gesamte politische Situation lies das aber nicht zu. Die Auflösung der RAF und ihre Begründung fand ich völlig richtig.
Wir haben als radikale oder militante Linke sicher auch viele Fehler gemacht, sicher aber nicht den, das Elend unserer Zeit schulterzuckend hinzunehmen.
Natürlich würde ich gerne an einer Diskussion und am liebsten Gesprächen über diese Epoche des Widerstands teilnehmen. Da hatte Burkhard Garweg völlig recht, als er das am Ende seines Briefes an Caroline Braunmühl schrieb.
Eine Diskussion mit denen, die an irgendeinem Punkt Teil dieser Widerstandsgeschichte waren und all denen, die sich die Erfahrungen daraus für die Zukunft des Widerstands aneignen wollen.
Den Gerichtssaal finde ich nicht als den richtigen Ort für einen tiefgehenden Diskussionsbeitrag dazu.
So wird eine Diskussion für mich schon im Ansatz erschwert. Besuche von ehemaligen gefangenen aus der RAF und der Bewegung 2. Juni wurden mit dem irrsten Begründungen abgelehnt. Außerdem wird bei den Besuchen jeder Satz für den Staatsschutz festgehalten, noch bevor ich einen Gedanken mit Besucher*innen zusammen hin und her denken konnte.
Die BAW lässt jede meiner auch allgemeinsten Äußerungen zur Widerstandsgeschichte als „Beweise“ einer Beteiligung an der RAF beschlagnahmen und die wiederum werten sie als Beweis für meine Beteiligung an dem mir von ihnen zugeschriebenen Aktionen.
Ich sehe darin, sowie in den ausufernden Vorladungen, mit denen immer mehr Genoss*innen aus den 70er und 80er Jahren drangsaliert werden, eine Bedrohung nicht nur für mich. Natürlich haben sich die bewaffnet kämpfenden Gruppen der Linken damals nicht im luftleeren Raum bewegt. Wie mich haben sie viele Genoss*innen, die ihre eigene Widerstandspraxis hatten berührt, beeinflusst u. ihre politische und/oder praktische Unterstützung, Solidarität und Kritik herausgefordert. Jetzt aber noch nach 40/50 Jahren Leute mit hohen Geldbußen zu belegen und mit Beugehaft zu bedrohen, wenn sie nicht gewillt sind, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft aus ihrem Leben zu erzählen u. weitere Namen zu nennen, die dann auch vorgeladen werden sollen und bei den Vorladungen den Gesundheitszustand einzelner Genoss*innen vollkommen zu übergehen, zeigt die Absicht, die Genoss*innen zur Abschreckung noch heute stellvertretend für die Geschichte des Widerstands zu strafen.
Anfang der 90er, am 10. April 1992 erklärte die RAF, dass sie die tödlichen Angriffe auf Repräsentanten aus Staat und Wirtschaft für den notwendigen Diskussionsprozess einstellen wird und die Eskalation von ihrer Seite aus zurücknimmt.
Zum gleichen Zeitpunkt wuchs die Solidarität mit dem Kampf der politischen Gefangenen und das Bedürfnis, sie in den Diskussionen der radikalen Linken dabei haben zu wollen. Es sah so aus, als würde der Staat sich bezogen auf die Forderungen zur Verbesserung der Haftbedingungen und zur Freilassung kranker Gefangener in eine positive Richtung bewegen. Sobald aber dem Staatsschutz auf höchster Ebene bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz mit Klaus Steinmetz einen Spitzel mit Kontakt zu Illegalen an der Hand hatte, setzte er sofort wieder auf Eskalation. Gegenüber den orderungen der Gefangenen wurde wieder dicht gemacht. Im März 1993 sprengte die RAF den sich kurz vor der Fertigstellung befindlichen Knastneubau in Weiterstadt. Der Staat bereitete gleichzeitig eine große Verhaftungswelle vor. Dann schlugen sie in Bad Kleinen zu. Wolfgang Grams wurde ermordet und Birgit Hogefeld festgenommen. Die Gefangenen aus RAF und Widerstand wurden mit neuen Prozessen und langen Haftstrafen überzogen.
1998 löste sich die RAF aus eigenem Entschluss auf. Sowohl der Staatsschutz als auch seine viel zitierten Experten wie Butz Peters oder Alexander Strassner sprachen von bis zu 30 Personen, die die RAF in den letzten Jahren ihrer Existenz ausgemacht haben könnten. Sie sagten des Öfteren ganz offen, dass sie im Grunde keine Ahnung haben. Das soll auch so bleiben. Bei einer ernsthaften gesellschaftlichen Aufarbeitung und Auseinandersetzung um die Geschichte geht es nicht um einzelne Personen, sondern um den politischen Inhalt der Auseinandersetzung.
Gefahndet wurde nach 1998 öffentlich nur nach Burkhard Garweg, Volker Staub und mir. Für niemanden, ob mit Fahndungslisten gejagt oder nicht, kam es in Frage, sich zu stellen. Von Seiten des Staates waren klare Fakten gesetzt worden, was uns erwarten würde, wenn sie jemanden von uns in die Finger bekämen. An uns hätten sie gerne ihren Siegeszug gegen die RAF u. mit ihr einem wichtigen Teil des fundamentalen Widerstands der BRD Geschichte zelebriert. Das zeigte sich selbst noch fast 30 Jahre später nach meiner Verhaftung sowohl an meiner Behandlung, Vorführung als auch der medialen Begleitung des Ganzen.
So etwas wollten wir uns nicht aussetzen. Also drängte es sich geradezu auf, sich auf keinen Fall erwischen zu lassen. Weder wollten wir uns schon jahrelang praktizierten Verurteilungsritualen aussetzen. Noch für alle möglichen noch nicht verurteilten Aktionen von RAF und Widerstand lange Haftstrafen kassieren noch Gefahr laufen, bei einer Verhaftung erschossen zu werden.
In der Illegalität hatten wir die Möglichkeit, als radikale Linke, wenn auch in Grenzen und zurückgezogen in Freiheit weiterzuleben. Hier konnten wir in selbstbestimmten, solidarischen Beziehungen mit Genoss*innen und Freund*innen leben und über unseren weiteren Weg entscheiden.
Dieser Staat ist kein Freund von politischen Lösungen, sondern ein Freund des Kapitals. Alle müssen sich dem unterwerfen.
Ein so langes Leben in der Illegalität ist aus dieser Geschichte entstanden. Nicht aus Abenteuerlust und schon gar nicht aus Bereicherung. Es war in den letzten Jahrzehnten und ist heute eine Defensivposition des Widerstands. Auch wenn mir das Leben, dem ich da entrissen wurde, sehr viel bedeutete, es gab keinen Plan zu versuchen, sich mit Gewalt und schießend aus der Situation zu befreien. Deswegen ist nichts dergleichen passiert.
Als ich das Plädoyer der Staatsanwaltschaft hörte, dachte ich mir, wie viele Pirouetten musste sie drehen, um das alles weg zu lügen. Im Prozess wird nämlich trotzdem an einer angeblichen Tötungsbereitschaft festgehalten, um mit dem Hammer gegen mich aufzutreten. Hier werden alle, teils rachsüchtige, vor allem aber herrschaftstechnische Absichten ausgeführt. Dieser Widerspruch zeigt: Es geht um eine Dämonisierung, die die Fahndung nach angeblich gemeingefährlichen Verbrechern weiter legitimieren und ein Exempel statuieren soll.
Dem stelle ich die Forderung entgegen: Schluss mit der Fahndung nach Burkhard Garweg und Volker Straub!
Bezogen auf die hier im Prozess thematisierten psychischen Folgen für einige der Betroffenen der Überfälle, schließe ich mich der Aussage von Burkhard Garweg in seinen Grüßen aus der Illegalität im Oktober 2024 vollkommen an „Traumatisierungen von Kassiererinnen und Geldboten sind zu bedauern.“
Nachdem ich im Prozess mitbekommen habe, wie schlecht es einzelnen Betroffenen noch heute geht, wie beispielsweise dem Fahrer Mirko Kramer aus Wolfsburg oder Frau Ulmer aus Bochum, einer Kassenangestellten, muss ich sagen, dass sie mir wegen solcher im Prozess aufgeführten schwerwiegenden psychischen Verletzungen sehr leid tun.
Bevor ich die Prozessakten gelesen hatte, hätte ich mir Traumatisierungen durch Überfälle eher bei Kassenpersonal vorstellen können, als bei einem bewaffneten Geldboten. Es ist verwunderlich, dass Geldbot*innen keine Ausbildung erhalten, die sie dazu befähigt, berechnend und kühl in so einer Situation zu handeln, anstatt total schockiert zurückzubleiben. Gerade wo der Job nur wegen der realen Gefahr von Raubüberfällen existiert. Und es ist bemerkenswert, dass sie im Fall eines Überfalls erstmal stundenlang alleine oder zu zweit im Auto ausharren müssen. Immer noch zum Schutz des Geldes, obwohl schon alles voll mit Polizei ist, anstatt dass sie eine psychologische Erstversorgung erhalten hätten. Ich bin erstmals in Zusammenhang mit diesem Prozess damit konfrontiert worden, dass Werttransportfahrer*innen und Geldbot*innen von Traumatisierungen sprechen.
Als ich zusammen mit meinen Anwält*innen entschied, die psychischen Folgen bei den Zeug*innen im Prozess nicht zu hinterfragen, gab es dafür zwei Gründe. Der Hauptgrund dafür war, dass nichts getan werden sollte, was zu einer Retraumatisierung oder Verschlechterung beitragen könnte. Es geht hierbei auch um sehr Persönliches, gerade was Vorbelastungen aus der Lebensgeschichte der einzelnen Betroffenen angeht. Wir fanden es nicht korrekt, öffentlich daran herumzubohren.
Der zweite Grund war dass ich es für möglich und generell gerechtfertigt halte, falls Betroffene sich nach so einem Raub beziehungsweise Raubversuch auf diesem Weg das Recht auf einen längeren bezahlten Urlaub genommen hätten. Dass so etwas vorkommt, belegte die Aussage des Fahrers Whitley, dessen Chef direkt nach dem Überfall in Duisburg eingriff, um so etwas einen Riegel vorzuschieben. Ich erwähne das hier nicht, weil ich das irgendeiner Person, die hier betroffen war unterstellen würde. Es geht mir nur darum ein Verhältnis klarzumachen: Sowohl Kassenpersonal als auch Geldwerttransport Bedienstete sind Proletarier*innen u. keine Feind*innen. Es ist bekannt, dass die Arbeitsbedingungen in der Geldwerttransport Branche schlecht sind und die Arbeit nicht gut bezahlt wird. Dazu passt die Aussage des Fahrers Immes, dass die Geschäftsführung sich nach dem Überfall in Stuhr als erstes sofort nach dem Zustand des Autos, aber nicht nach dem Befinden der Menschen erkundigte. Es ist erstaunlich, dass manche Geldwerttransport Besatzungen trotzdem so viel für „ihre“ Firma riskieren. Zumal es die Direktive gibt, ihr Leben nicht für das Geld riskieren zu müssen.
Der Exsoldat und Fahrer Whitley sagte aus, er hätte womöglich sogar eine Schießerei angefangen, hätte er seine Waffe bei sich gehabt. Dass es die Dienstanweisung gibt, den Läufer mit Räuber*innen zurückzulassen, falls der Fahrer wegfahren kann, hatte ich schon in einem Artikel nach der Sache in Wolfsburg gelesen. Allerdings habe ich das nicht für voll genommen, sondern nur als Behauptung des Firmenchefs, um seinen Fahrer, der für die Firma immerhin einen Haufen Geld gerettet hatte, in der Öffentlichkeit in Schutz zu nehmen. Denn, dass er seinen Kollegen im Stich gelassen hatte, wurde anfangs in der regionalen Presse moralisch angezweifelt. Erst, nachdem der Verdacht geäußert wurde, der versuchte Raub sei von der herauf beschworenen ehemaligen RAF durchgeführt worden, wurde in der Presse aufgedreht und von skrupellosen und brutalen Räuber*innen geschrieben.
Als ich in den Akten von der posttraumatischen Belastungsstörung des Fahrers Immes aus Stuhr las, kam mir das von Anfang an schlüssig vor. Obwohl meine Anwält*innen etliche Male verdeutlicht haben, dass nicht auf ihn gezielt worden war und es sogar Teil seiner Therapie war, zu realisieren, dass ihn niemand töten wollte, bleibt stehen, dass er es so empfunden hat und schwer schockiert war, zumal er sich in einer Situation befand, die für jemanden, der Probleme in kleinen geschlossenen Räumen hatte, schon alleine durch das eingeschlossen sein ein Horror sein musste.
Mirko Kramer, dem Fahrer in Wolfsburg habe ich anfangs beim Lesen der Akten kein Wort abgenommen.
Er hatte nur Sekunden mit der Überfallsituation direkt zu tun. Er hatte sogar den Räuber*innen ein Schnippchen geschlagen und war schnell aus der konkreten Gefahrenzone heraus gewesen. Ich habe erst kurz vor seiner Aussage im Prozess begriffen, dass ihn tatsächlich etwas völlig aus der Bahn geworfen hatte. Der Auslöser war der Überfall, weil er dadurch erst in diese Situation kam, sich entscheiden zu müssen. Um das Geld der Chefs zu sichern, hat er sich für die Dienstanweisung entschieden, seinen Kollegen mit den Räuber*innen stehen zu lassen. Dieser sagte dazu, Herr Kramer hätte korrekt nach Dienstanweisung gehandelt, aber sagte auch sinngemäß, dass diese Dienstanweisung menschlich nicht korrekt ist. Genau das denke ich auch. Es ist Kapitalismus pur. Er selbst sagte dazu: „Ich musste mir anhören, das Geld ist wichtiger als die Person“. Das bringt es auf den Punkt.
Den Aussagen des Fahrers in Cremlingen, Michael Sohn, habe ich entnommen, dass im Kolleg*innenkreis nach dem Überfall nicht auf Kramer zugegangen wurde. Selbst in der Presse wurde sein Handeln angezweifelt. Ich denke, er hatte selbst Zweifel daran. Nachdem er das Auto der Räuber*innen hat wegfahren sehen, ist er zurückgefahren, um nach seinem Kollegen zu schauen. Es ist lebhaft vorstellbar, wie sehr ihm der Schrecken eingefahren sein muss, als er ihn zuerst nirgends entdecken konnte.
Wie ich vorher schon gesagt habe, hat er mir sehr leid getan, als ich gesehen und gehört habe, wie schlecht es ihm seither ging. Ich hoffe, dass es ihm bald wieder besser gehen wird. Auch der Fahrer Immes aus Stuhr tat mir sehr leid. Weil er sein Leben als bedroht empfunden und unter diesem Schock sehr lange Zeit gelitten hat.
Im Kapitalismus werden das Eigentum und das Geld der Reichen mit massivem Aufwand vor der Bevölkerung geschützt. Umgekehrt werden in den Fällen von „weißer Kragen Kriminalität“ wie beispielsweise bei der Cum-Ex Affäre, bei der eine Beute von 30 Milliarden Euro gemacht wurde um Reiche noch reicher zu machen, vom Staat und der Justizstruktur mit Behinderung effektiver Ermittlungen, die Kriminellen geschützt.
Sicher wird es immer wieder Situationen geben, in denen Menschen auf Grund von Verfolgung oder mangels anderer Möglichkeiten zu überleben, dazu gezwungen sein werden, als nicht Besitzende Geld rauben zu müssen. In der Geschichte der Linken gab es oft diese Notwendigkeit. Mit Leichtigkeit oder Abenteuer hat das nichts zu tun. Auf jeden Fall sind alle Möglichkeiten an Geld zu kommen vorzuziehen, bei denen die Gefährdung von Menschen so gering wie möglich gehalten werden kann.
Letztlich geht es aber darum, Verhältnisse zu schaffen, in denen für Menschen keine Notwendigkeit mehr besteht, irgendwie an Geld kommen zu müssen, um zu überleben. Sei es durch sich bei der Lohnarbeit ausbeuten zu lassen, durch illegale Arbeit, Selbstausbeutung oder durch Raub und Diebstahl. Viel lieber als sich mit der Überlebenssicherung als Besitzlose zu befassen, hätten wir unsere Energie jederzeit in so viel Sinnvolles gesteckt, in Aufbauendes, in politische Auseinandersetzungen, in das Lernen von Nützlichem zusammen in Freund*innenschaften. Wir alle haben viele Interessen und Fähigkeiten, die unter anderem damit zu tun haben können, Antworten auf die Fragen der Zeit zu suchen, wie die Raserei der Zerstörung und Kriege zu stoppen und dagegen eine andere Realität aufzubauen ist.
Einige Zeit, nachdem sich dieser Überfall in Stuhr ereignet hatte, wurden Volker, Burkhard und ich öffentlich wegen Mordversuch verfolgt.
Mehrere Jahre stießen die Staatsanwaltschaft und das LKA Niedersachsen offensichtlich auf keine brauchbaren Spuren, weshalb sie verbissen nach 2023 wieder mächtig aufdrehten. Mit Vernehmungen von x wie vielen alten Freund*innen und Bekannten, Durchsuchungen bei Eltern und sonstigen Verwandten, Aufrufen in Aktenzeichen XY und weiteren Reportagen und schickten ihre Trupps jedem Hinweis hinterher. Sie sind dabei leider auf mich gestoßen. Seitdem brachte die Staatsanwaltshaft Schrecken in das Leben von Freund*innen und wieder Geschwistern, Eltern in Nachbarschaften, dem Bauwagenplatz mit regelrechten Aufmärschen, ohne jede Rücksichtnahme auf die Verursachung von Traumata. Aber das sind legale Überfälle, die von der Klassenjustiz gewollt sind und selbstverständlich nicht verfolgt werden. Damit haben die Ankläger*innen keine moralischen Probleme. Die Staatsanwaltschaft hat im Laufe
des Prozesses deutlich gezeigt, dass es ihr keineswegs um das Wohlergehen der Zeug*innen bzw. von überfallen Betroffenen geht. Warum sonst bohrte sie bei Vernehmungen immer wieder nach, wenn Zeug*innen aussagten, dass es ihnen nach den jeweiligen Überfällen nicht so schlecht ging. Dass sie relativ schnell darüber hinwegkamen, da wurde auch durchaus mal pampig nachgesetzt, wenn jemand sagte, „es war ja klar, es ging nicht gegen mich“. Die Staatsanwaltschaft hätte gerne in jedem Fall etwas anderes gehört. Wie groß muss die Enttäuschung gewesen sein, dass der extra für viele Nebenkläger*innen reservierte Platz nicht voll besetzt war? Denn die Betroffenen sind für sie nur Mittel zum Zweck, um ein möglichst hohes Urteil gegen mich erreichen zu können sowie die Fahndung nach Burkhard und Volker weiterzutreiben.
Dafür wären ihr offensichtlich mehrere retraumatisierte, schwergeschädigte Betroffene deutlich lieber gewesen.
Dazu passt es auch, dass in diesem Prozess seitens der Anklage so getan wird, als sei es vollkommen egal, wie sich Räuber*innen verhalten, Es scheint sie sogar eher aufzubringen, wenn davon die Rede ist, dass deren Verhalten gegenüber den Betroffenen höflich und beruhigend war. Ich finde das abgründig, denn selbstverständlich ist es weder für Überfallene noch für Räuber*innen, egal wie sich verhalten wird, Ganz im Tenor der Anklage hat sich das Gericht nun vor ein paar Wochen bei der Ablehnung eines Antrags meiner Verteidigung eingeschaltet, da wurde behauptet, wer Überfälle macht, kalkuliert schwere Retraumatisierung mit ein, denn es sei ja bekannt, überall traumatisierte Menschen anzutreffen seien, von Geldbot*innen, Werttransporter*innen Kassierr*innen bis zum Spezialkommando und allen zufälligen Anwesenden sowieso. Auch bei Soldat*innen und Polizist*innen sei es bekanntermaßen schon zu Traumatisierungen gekommen. Letzteres war mir tatsächlich schon bekannt u. zwar, wenn sie in Situationen gekommen waren, in denen Menschen, auch Kolleg*innen, bei Einsätzen umgekommen waren, wenn sie selbst an Massakern beteiligt waren oder Zeug*innen davon wurden.
Solche Traumatisierten würde ich weder beim Polizeidienst noch als bewaffnete als Geldbotin erwarten, sondern in psychologischer Behandlung oder in Positionen, die zur Genesung geeignet sind. Aber was soll damit eigentlich ausgesagt werden? Es schwingt auch hier diese fatale Behauptung mit, es sei egal, ob Menschen bei solchen Überfällen brutal gewalttätig und aggressiv auftreten oder nicht, denn wenn sie auf Traumatisierte treffen, sei es sowieso das gleiche? Wie verantwortungslos und falsch sind solche Aussagen! Aber darüber hinaus: Was sagt das über den Zustand dieser Gesellschaft aus, wenn wir heute auf Schritt und Tritt auf traumatisierte u. psychisch verletzte Menschen treffen, also nicht als seltene Ausnahme, sondern als zunehmende Regel? Es stimmt mit der permanent propagierten Kriegsertüchtigung u.Militarisierung dem Hochhalten des Rechts des militärisch stärkeren in den internationalen Auseinandersetzungen um Macht und den Zugriff auf Rohstoffe und Land geht das Erstarken der Rechten und die Ausbreitung faschistoiden Denkens einher.
Gewaltverherrlichende und patriarchale Vorstellungen werden gestärkt. Seit der Zeitenwände sind Femizide, Vergewaltigungen, sexualisierte Gewalt - auch bei Polizeieinsätzen - allgegenwärtig.
In der Isolation während der Coronazeit nahmen die patriarchalen Gewaltausbrüche in den Familien zu.
Dies sind ganz offensichtliche Quellen für Traumatisierungen. Ansonsten passiert so Vieles, das immer mehr Menschen mit einer großen Unsicherheit und wachsender Angst vor der Zukunft erfüllt. Jeden Tag wird über die bürgerlichen Medien und mit Sicherheit auch massiv im Internet verbreitet, dass das Geld, das eigentlich für Soziales und Ökologisches, für Gesundheit, Bildung und Kultur gebraucht würde, jetzt in die Aufrüstung gesteckt wird. Das kalte Aussortieren wird immer bestimmender in den Diskussionen der Main-Stream-Medien — Berechtigung auf Hilfe u. Versorgung soll für immer größere Teile der Gesellschaft nicht mehr existieren. Diejenigen, die kein Geld für Privatversicherungen haben bedroht, immer reduzierter medizinisch versorgt zu werden — und - eine teure Therapie für Opa, das lohnt sich doch nicht mehr!
Geflüchtete sollen sonst wohin abgeschoben werden bzw. gleich - auch gewalttätig - draußen gehalten werden. Außer sie werden gerade irgendwo in der Wirtschaft gebraucht.
In der Krise setzen die kapitalistischen westlichen Staaten nach außen auf Aggression und nach innen auf die Zurichtung der Gesellschaften aufzunehmende soziale Verrohung. Dafür wird Geringschätzung eines wachsenden Teils der Bevölkerung, der als unnütz diffamiert wird, propagiert.
Soziale Forderungen, ein soziales Umgehen, Inklusion und Fürsorge werden als wirtschaftsgefährdend - und das meint in Wirklichkeit Profitwachstum gefährdende - angegriffen. Das Wort „Reform“ steht heute für staatliche Schritte in Richtung Abschaffung des Sozialstaates.
Der Staat unterdrückt heute durch Spaltung, Repression, Angst. Das funktioniert in einer Zeit, in der Tausende mit dem Verlust ihres relativen Wohlstands bedroht sind, also befürchten müssen, sich bald selbst auf der Seite der als „Schmarotzer“ Beschimpften wiederzufinden und auf Unterstützung angewiesen zu sein, die gerade schon zusammengestrichen wird.
Es ist die Frage, ob das bei Vielen dazu führt, sich dazu erpressen oder ködern zu lassen, jeden Dreck für die Kriegsmaschinerie zu produzieren oder ob in den Auseinandersetzungen darum endlich diejenigen wahrgenommen werden, die Vorschläge für eine andere zivile und ökologische Produktion schon lange ausgearbeitet haben und ob sich daran gemeinsam organisiert und durchgesetzt werden kann.
Jugendliche sollen sich mit einer Zukunftsperspektive als Kanonenfutter abfinden.
Obwohl Friedensforscher*innen schon x-mal die Kriegsabsicht beziehungsweise Fähigkeit Russlands gegenüber der NATO widerlegt haben, werden diese weiterhin als Begründung für die Konzentration auf Militarisierung und die enorm erhöhten Ausgaben für das Militär und die Rüstungsindustrie und die fortgesetzte Befeuerung des Ukraine-Krieges durch die immensen Waffenlieferungen der Nato benutzt.
Das Gefühl keine Entscheidungsmöglichkeiten zu haben bereitet sich aus. Wenn als einzige Perspektive das Ja! zum Krieg und zur Verarmung, einem Weiter-So! mit Naturzerstörung und Klimakatastrophe dasteht, erzeugt das Verzweiflung. Seit zweieinhalb Jahren wird in aller Brutalität weltweit sichtbar demonstriert, wie durch Vertreter der bis vor kurzem noch sich „Wertegesellschaft“ nennenden westlichen Regierungen mit Menschen umgegangen wird, die imperialistischen u. kapitalistischen Interessen im Weg sind — nämlich am permanent weiter geführten Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza sowie der ethnischen Säuberung durch blanken Terror im Westjordanland und nun auch im Libanon u. Iran mit brutalster Zerstörung durch den Krieg Israels und den USA. Es ist die deutsche Regierung, die das bekanntermaßen durch Waffenlieferungen‚ Geschäftsbeziehungen und politische Verbeugungen unterstützt und diejenigen, die sich dem entgegensetzen verfolgt. Mit einem Bundeskanzler, der zur aggressiven Kriegsführung Israels schon vor der nun neuen völkerrechtswidrigen Kriegsausweitung bemerkte, es sei „Drecksarbeit, die Israel für uns macht.“
Es stimmt also, wenn das Gericht feststellt, dass die Straßen voll von Traumatisierten sind, das sind sie durch Armut, Rassismus, Patriarchat, Polizeigewalt u. imperialistische Kriege. Das mir vorzuwerfen instrumentalisiert das Elend und soll eine lange Haftstrafe begründen.
Die Überwindung der massenhaften Traumata erfordert sofortige, aber auch tiefgreifende Veränderungen und zwar international. Denn es liegt auf der Hand, dass das Ausmaß der Traumata in den Ländern, die schon seit Jahren mit Krieg überzogen werden, wie Sudan, Palästina, Syrien, Libanon, Iran, Ukraine oder die der Erdrosselung durch Sanktionen ausgesetzt sind wie Kuba, unvorstellbar drastischer sein muss.
Das können doch wirklich alle sehen und verstehen! Im Grunde wissen es die meisten.
Doch leider haben viele mehr Angst vor Schritten in eine andere soziale Gesellschaft, die unbekannt wäre, als vor der deutlich am Horizont drohenden umfassenden Zerstörung der Lebensbedingungen bei einem „Weiter so!“ Es braucht dringend einen „System-change“, denn dem Kapitalismus wohnt über Konkurrenz, Ausbeutung und Unterdrückung hinaus auch Faschismus, Rassismus, Krieg, gewalttätiges Machtgebaren im politischen System und zwischen den Menschen, patriarchale Gewalt gegen Frauen und Queers, gegen Menschen mit Behinderung sowie die Zerstörung der Natur inne.
All das tritt je nach Zustand der kapitalistischen Krise mehr in den Hintergrund oder mehr in den Vordergrund. Deshalb werden wir diese Leidensgeschichte erst hinter uns lassen, wenn wir dieses System überwunden haben. Im Moment befinden wir uns an einem extrem zerstörerischen Punkt dieser Krise. Die alte, falsche Weltordnung verliert ihre Hegemonie - endlich - denn sie ist absolut ungerecht gegen über der großen Mehrheit der Menschheit. Aber deshalb schlägt sie wild um sich. Für uns ganz unmittelbar muss es um die Umkehr weg von Kriegsertüchtigung und Militarisierung, weg von Aggression nach außen und der Repression und der Erniedrigungen nach innen, der sozialen Kälte, der Komplizenschaft bei den weltweiten kapitalistischen und imperialistischen Verbrechen gehen.
Stopp der völkerrechtswidrigen Kriege und imperialen Gewalt! Stopp der unterdrückenden Sanktionen, die Hunger Verwüstung und Millionen von Toten zum Ergebnis haben!
Stattdessen muss es um die Konzentration auf ökologisch sinnvolle Produktion gehen, die nicht auf den Profit für die wenigen ausgerichtet ist, sondern auf das Wohlbefinden aller und den Umbau der Gesellschaft in einer Weise, durch die Menschen international sozial abgesichert und in Geborgenheit leben können.
„Die Alternative ist weltweit unsere Aufgabe und ist ein Sozialismus, der reich sein könnte an historischen Erfahrungen (und) auch durch die Überwindung der großen und kleinen Fehler der Geschichte, der großen und kleinen Revolutionsversuche, der Stadt-Guerilla, der Anarchist*innen der Kommunist*innen, der Sozialrevolutionäre und der antipatriarchalen und antikolonialen Kämpfe und Bewegungen. Dies zu erreichen, entscheidet letztlich drüber, ob Leben auf diesem Planeten weiter möglich sein wird und unter welchen Bedingungen. …Die Frage an uns alle weltweit nach der Alternative zum Kapitalismus und dem systemischen wie auch unseren Prozessen dahin ist existenziell und nicht aufschiebbar.“ Burkhard Garweg im Grußwort an die Rosa Luxemburg-Konferenz im Januar 2026.
Die Spur davon lebt in all den verschiedenen Widerstandsaktivitäten derer.
• die wissen, dass die Jugend, die Nicht-Reichen und Mächtigen in der Bevölkerung diejenigen sind, die im Krieg für Macht und Rohstoffe als Kanonenfutter herhalten sollen und sich deshalb gegen Mililitarlsierung, Wehrpflicht und Aufrüstung, also gegen den Krieg stellen,
• die es ablehnen, für die Interessen des Kapitals ihr Leben zu geben oder das Anderer zu nehmen u. die nicht akzeptieren, dass die Ressourcen statt für die Bevölkerung für Waffen, Militär, Polizei u. den Profit der Konzerne da sein sollen,
• die Militarisierung nicht hinnehmen, weil ihnen bewusst ist, dass in einer militarisierten Gesellschaft Gewalt gegen Frauen, Queers, Transmenschen und Menschen mit Behinderung zwangsläufig weiter zunehmen wird,
• die sich als Schüler*innen direkt mit Schulstreiks gegen eine Zukunft als Kanonenfutter zur Wehr setzen,
• die ihre Solidarität und ihren Internationalismus imperialer Politik und Verbrechen entgegensetzen und die staatliche Gewalt, die der Kampf um Macht und Rohstoffe im Kapitalismus braucht und von den Mächtigen immer offener vertreten und rücksichtsioser eingesetzt wird, nicht hinnehmen,
• die sich nicht beugen, obwohl sie als Jüd*innen allen voran vom deutschen Staat und Medien massiv als angeblich antisemitisch angegriffen werden, weil ihnen in Zeiten des internationalen Widerstands gegen die extreme Gewalt gegen Palästinenser*innen das Recht genommen werden soll, den israelischen Siedlerkolonialismus u. die Apartheitspolitik gegen die palästinensische Bevölkerung den Zionismus abzulehnen oder auch nur in Frage zu stellen, sowie die Komplizenschaft Deutschlands bei Kriegsverbrechen u. Genozid zu benennen,
• die als Aktivist*innen, Demonstrant*innen, Journalist*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen auf ihren Widerspruch dazu bestehen, obwohl als deutsche Staatsräson die unverbrüchliche Unterstützung jeder noch so terroristischen Politik Israels festgelegt wurde und alle, die sich dem
entgegenstellen, Ausgrenzung und Kriminalisierung droht,
• die Antisemitismus bekämpfen und selbstverständlich davon ausgehen, dass dies mit der Bekämpfung von Rassismus überhaupt zusammengehört,
• die angesichts sich verschärfender Ungleichheit, Armut, Ausbeutung, nicht mehr bezahlbarer Mieten, Massenobdach- und Arbeitslosigkeit das kapitalistische System in Frage stellen und unmittelbar jetzt die Abschaffung des Systems der Profitwirtschaft mit Wohneigentum fordern
• die der Politik des andauernden gepuschten Rassismus, Nationalismus und der Ausgrenzung der von sozialer Sicherung schon abgehängter Menschen eine Politik der Solidarität und den Kampf gegen Sozialabbau entgegensetzen; denn die einzige Möglichkeit zu verhindern‚ dass sich immer größere Teile der Bevölkerung nach rechts bewegen u. die Faschisierung der sich im Niedergang befindlichen alten Kolonialstaaten u. den USA zu stoppen, ist es, der rassistischen Hetze u. einer Politik, die generell auf Spaltung und der Einladung beruht, sich selbst zu retten, indem man jeweils die weiter unten in der Gesellschaft wegtritt, anstatt sich nach oben gegen die Macht zu wehren, eine radikale linke Perspektive, die fassbare positive Veränderungen im Leben für die Vielen bringt, entgegen zu stellen,
• die sich organisieren, um die schrittweise Zerstörung und Militarisierung der Gesundheitsversorgung aufzuhalten,
• die sich direkt gegen Nazis stellen und Schutz organisieren und die zugleich sagen, dass es damit nicht getan ist, weil der Faschismus im Kapitalismus begründet ist,
• die der im Kapitalismus zwangsläufigen ökologischen Zerstörung der Welt entgegentreten und sich für eine Organisierung der Menschheit einsetzen, die eine nachhaltige ökologische Produktion und damit das Überleben der Menschheit und der Natur ermöglichen wollen,
• die angesichts von Systemen der Repression und Gefängnissen an unserer Seite, an der Seite der Gefangenen stehen und mit uns eine Perspektive der Freiheit fordern und schließlich die Abschaffung der Gefängnisse,
• die nach Jahrzenten des Kampfes zum Schutz des Lebens von Mumia Abu Jamal, der schon seit 48 Jahren politischer Gefangener in den USA ist - nicht aufgeben und voller Solidarität alles daran setzen, seine Freiheit zu erkämpfen.
Das sind längst nicht alle der vielfältigen Widerstandsaktivitäten, die sich heute und in den letzten Jahren an so vielen Widersprüchen entwickelt haben oder teilweise schon lange bestehen — wie die feministische und heute queerfeministische Organisierung gegen patriarchale Gewalt, die vielen Initiativen gegen das immer perfektere repressive Abschottungssystem an den Grenzen zur Abwehr von Geflüchteten, die dringend Hilfe benötigen, die Flottillas nach Gaza und Kuba, um das Aushungern und die Abschottung zu durchbrechen, die Hafenblockaden gegen Waffenlieferungen nach Gaza und gegen Militarisierung und Solidaritätsstreiks italienischer und griechischer Arbeiter*innen mit der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Kampf gegen Besatzung und Vertreibung, die Proteste gegen die steigende Zahl von polizeilichen Todesschüssen gegen schwarze Menschen, nichtdeutsch oder unangepasst wirkender Menschen.
Auch wenn ich - zum Glück - gar nicht alles aufzählen kann, was getan wird, wollte ich wenigstens einen Teil davon nennen, weil es so wichtig ist daran zu denken, an den Zielen und Gedanken zur Befreiung dranzubleiben und sich nicht durch die offen zur Schau getragene Brutalität der Herrschenden in Sprachlosigkeit herunterdrücken zu lassen. So wie es bei allen unterschiedlichen Initiativen um die konkrete Wirkung gegen die jeweiligen Verbrechen und um die Verteidigung von „Oasen menschlicher Kooperation“ und gleichzeitig deren Ausweitung und Weiterentwicklung auch innerhalb der eigenen Initiativen geht, so sehr kommt es darauf an, wie alle zusammen zu einer gemeinsamen Kraft kommen werden, die die Entwicklung zum 3. Weltkrieg und was er schon im Vorlauf mit sich bringt, stoppen kann. Denn durch diesen Krieg sind alle positiven Ansätze und Ideen international essentiell bedroht.
Auch wenn diese Kraft noch nicht existiert, sind es doch alle diese Kämpfe, die ihre Entwicklung zumindest ermöglichen und die mir Hoffnung geben.
Das ist auch diese-Hoffnung auf meine und unsere Freiheit und schließlich auch die Freiheit aller und auf eine Welt, die jede Form von Unterdrückung hinter sich lässt.
Eine Welt, in der keine Gefängnisse fortexistieren, weder in der Form vielfältiger und miteinander verschränkter Gewaltverhältnisse, noch in der Form aus Beton, Stein und Stahl, in denen Menschen hinter Mauern und Stacheldraht einfach weggesperrt werden.
Eine Welt, in der die Menschen einander zugewandt sowie im Einklang mit allen anderen Lebewesen der-Natur leben können.
Wirklich frei sein können wir erst, wenn alle frei sind.
Am vorletztem Prozesstag gegen Daniela Klette haben ihre Verteidiger Undine Weyers und Lukas Theune in ihren Plädoyers auf Freispruch in den acht Anklagepunkten wegen der Geldbeschaffungsaktionen plädiert.
Nur in dem Verstoß gegen das Waffengesetz (vier Waffen waren in ihrer Berliner Wohnung gefunden worden, wobei die Munition separat gelagert war) sei ein Schuldspruch angemessen, die aber mit der Untersuchungshaft seit über 2 Jahren abgegolten ist und fordern daher die sofortige Haftentlassung.
Jemand hat vielleicht gestern Abend versucht, den Präsidenten zu töten.
Gestern Abend beim Dinner der White-House-Korrespondenten hat jemand versucht, mit Schusswaffen die Sicherheitsvorkehrungen zu durchbrechen, und wahrscheinlich einen Polizisten in die Schutzweste geschossen. Heute früh nannten die Medien einen 31-jährigen Verdächtigen, der sich in Gewahrsam befindet: Cole Tomas Allen. Cole ist ein schwarzer Lehrer aus Kalifornien mit einem Master-Abschluss in Informatik.
Ich bin nicht hier, um dir von ihm zu erzählen. Ich bin kein investigativer Reporter.
Eine Verschwörung zur Umsetzung eines üblen Plans vermuten, wie das Verbergen der Wahrheit oder das Weitergeben von Falschinformationen. Die verlinkte Grafik zeigt, wo die Technik in der Taxonomie eingeordnet ist.
Grafik: SkepticalScience - Eigenes Werk
Lizenz: CC BY-SA 4.0Ich bin heute Morgen aufgewacht, um auf Bluesky nachzuschauen (das ist wohl mein erstes Problem), und sah einen Verschwörungsbeitrag nach dem anderen. „Da stimmt etwas nicht“, behaupten sie. „Die Sicherheitsvorkehrungen können unmöglich so lax gewesen sein“, behaupten sie.
Vielleicht lebst du in einem anderen Informationsökosystem / einer anderen Echokammer als ich, und wenn ja, bin ich ein bisschen neidisch. Denn sich vorschnell auf eine Verschwörungstheorie zu stürzen, ist peinlich, und diejenigen, die das öffentlich auf großen Plattformen tun, sollten sich schämen. Es ist bei weitem wahrscheinlicher, dass jemand Menschen (oder einen bestimmten Mann) erschießen wollte, als dass das Ganze einer dieser gefürchteten und in Anführungszeichen zu setzenden „False-Flag-Angriffe“ war.
In den 1970er Jahren führte das FBI eine Art Krieg gegen Linke in den Vereinigten Staaten. Der Name ihres verdeckten Programms lautete COINTELPRO, und wir wissen davon, weil einige Aktivisten, die mit der katholischen Antikriegsbewegung in Verbindung standen (obwohl sie selbst größtenteils jüdisch waren – ich liebe einen guten multikulturellen Widerstand), in ein FBI-Büro einbrachen und die Beweise stahlen. (Ja, ich habe darüber in meiner Sendung berichtet, Teil eins und Teil zwei.)
COINTELPRO war ein meisterhaftes Werk der Bewegungszerstörung, und ein Teil ihres Spielbuchs war die Infiltration. Aber ein expliziter Teil des Sinns dieser Infiltration bestand darin, unter den Aktivisten Paranoia zu schüren. Die Angst vor der Infiltration war bei der Zerschlagung unserer Bewegungen wirksamer als die Infiltration selbst. Die Angst brachte uns dazu, ihre Arbeit für sie zu erledigen: Wir säten unser eigenes Misstrauen und wandten uns gegeneinander.
So ist es auch mit Verschwörungstheorien. Wenn jede Aktion als „False Flag“ angesehen wird (ich werde nicht aufhören, Anführungszeichen zu setzen, tut mir leid), dann macht es überhaupt keinen Sinn, irgendetwas zu unternehmen. Verschwörungstheorien lehren die Menschen, dass Menschen keine Handlungsmacht haben, sondern nur der Staat.
Gibt es echte Verschwörungen? Auf jeden Fall. Die meisten Verschwörungen kommen irgendwann ans Licht. Wie der riesige Ring von Pädophilen, der einen Großteil der Welt beherrscht.
Der brennende Reichstag am 27./28. Februar 1933 Lizenz: Public domain, via Wikimedia Commons
Ist es möglich, dass diese oder jene bestimmte Aktion eine Verschwörung oder ein False-Flag-Angriff war? Auf jeden Fall. Das ist schon früher passiert. Es wird wieder passieren. In den meisten Situationen ist das bei weitem das Unwahrscheinlichere, und wir müssen den Impuls verstehen, voreilig Verschwörungsannahmen anzunehmen. Ich habe schon früher darüber geschrieben, aber die meisten Aktionen, denen vorgeworfen wird, False-Flag-Angriffe zu sein, sind es nicht. Der berühmteste „False-Flag-Angriff“ der Geschichte war der Reichstagsbrand, der Brand des deutschen Parlamentsgebäudes, im Jahr 1933. Diese Aktion wurde von den Nazis als Vorwand genutzt, um ihre Macht zu festigen, aber sie wurde nicht von ihnen geplant oder ausgeführt. Ein junger niederländischer Rätkommunist namens Marinus van der Lubbe legte das Feuer, in der Hoffnung, die deutschen Arbeiter zum Aufstand gegen die Faschisten anzustacheln. (Podcast Teil eins und Teil zwei)
Die Geschichte hat ihn schlecht behandelt und ihn als alles Mögliche dargestellt – vom Sündenbock bis zum nützlichen Idioten –, statt als das, was er war: einer der wenigen Menschen in Deutschland, die die Bedrohung durch die Nazis ernst nahmen. Hätte es 1933 noch hunderttausend Menschen wie ihn gegeben, hätte es vielleicht nicht die rund 75 Millionen alliierten Soldaten zehn Jahre später gebraucht.
Marinus wurde von der Geschichte schlecht behandelt, aber die Nazis hätten ihre Macht ohnehin gefestigt. Jeder spielt mit den Karten, die ihm ausgeteilt wurden, also versucht jeder, Angriffe gegen sich zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen. Die Nazis suchten nach einer Rechtfertigung, um das Kriegsrecht zu verhängen, und sie nutzten sie. Sie hätten so oder so irgendeinen Vorwand gefunden.
Wir lieben es, den Menschen die Schuld zu geben, die radikale Taten begehen, denn indem wir sie verurteilen, vergeben wir uns selbst unsere relative Untätigkeit. Verschwörungsdenken ist in diesen Fällen eine Art, sich der moralischen Verantwortung zu entziehen. Verschwörungstheoretiker vergeben sich nicht nur, dass sie nichts unternommen haben, sie vergeben sich auch, dass sie zu feige waren, zu sagen: „Wer kann es dem Kerl verübeln?“, wenn jemand einen verzweifelten Versuch wie Brandstiftung (oder ein Attentat) unternimmt.
Wir müssen Handlungen nur nach zwei Kriterien beurteilen: War es moralisch vertretbar und war es strategisch sinnvoll? Wenn eine Handlung moralisch gerechtfertigt ist, sollten wir sie nicht verurteilen. Wenn sie moralisch gerechtfertigt, aber nicht strategisch war, sollten wir sie weder verurteilen noch feiern. (Und man kann den strategischen Wert einer Sache nicht daran messen, ob sie erfolgreich war oder nicht, sondern daran, ob sie die beste verfügbare Chance war.)
Aber wir können nicht auf andere schauen (und du kannst nicht auf mich schauen), um Fragen der Moral oder Strategie für dich zu beantworten.
Es ist ein schmaler Grat zwischen „Fedposting“ (öffentliches Lob für diejenigen zu posten, die schwere Vergehen begehen, und zwar so, dass du unerwünschte Aufmerksamkeit seitens der Regierung auf dich ziehst) und der Frage: „Nun, was hast du denn erwartet, als sich herausstellte, dass der mächtigste Mann der Welt ein Pädophiler ist, der gerade dabei ist, die Weltwirtschaft zu zerstören, und keine rechtlichen Institutionen effektiv daran arbeiten, ihn aufzuhalten?“ Persönlich sehe ich solche Handlungen so: als Konsequenz. Natürlich musste das passieren. Es wird weiterhin passieren. Ob „gut“ oder „schlecht“ ist dabei eher nebensächlich.
Es ist schwer zu wissen, was man in Momenten wie diesen sagen soll. Es ist schwer zu wissen, was man sicher sagen kann, oder wie sicher im Vergleich zu mutig wir wirklich versuchen sollten zu sein. Angst ist ein wichtiges Gefühl, und wir sollten die Gefahr berücksichtigen, wenn wir unsere Entscheidungen treffen. Angst kann unser Ratgeber sein, aber sie sollte niemals unser Herrscher sein. Nicht persönlich, nicht politisch. Aber ich sage dir: Der Teil von dir, der sich in Verschwörungstheorien stürzt, ist der Teil von dir, der ein Feigling ist.
Wir sollten daran arbeiten, Ruhe statt Angst zu verbreiten. Verschwörungstheorien verbreiten sich in den sozialen Medien, weil Angst ansteckend ist und die Algorithmen ansteckende Gedanken belohnen – deshalb bekommen Verschwörungstheorien die Klicks. Die nützlichsten und erfahrensten Aktivisten in der Menge bei einer Demonstration rufen „Geht!“, wenn die Leute in Panik zu rennen beginnen.
Entthront die Angst. Verbreitet Ruhe. Hört auf, alles als Verschwörung anzusehen.
Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.
Wenn du in oder in der Nähe von Cleveland, Ohio, bist, werde ich am 1. Mai im Rhizome House bei den Maifeierlichkeiten dabei sein. Die Skillshares finden von 14 bis 20 Uhr statt. Ich werde über die Geschichte des Maifeiertags referieren, etwa beim Abendessen gegen 18 Uhr. Neulinge sind den ganzen Tag über herzlich willkommen!
Letzte Woche habe ich über das Buch Avalon, Rise von Madeline Ffitch gesprochen, und es kann jetzt bei meinem Lieblings-Online-Buchladen Firestorm Books, einer Genossenschaft in North Carolina, vorbestellt werden. Es ist ein Buch über Antifaschisten in einer Kleinstadt und geht mir nicht mehr aus dem Kopf, seit ich es zu Ende gelesen habe. Also habe ich es zu meiner Empfehlungsliste (das ist ein Empfehlungsprogramm. Du bekommst 10 % Rabatt und ich bekomme 10 %, um das gleich vorweg zu sagen).
Die kommende Datenschutz-Apokalypse
1984 von George Orwell war vorgestern: Promo-Foto vom Set der Verfilmung von Westinghouse Studio One aus dem Jahr 1953 mit einem Plakat von Big BrotherEs steht eine Datenschutz-Apokalypse bevor, und die Demokraten sind genauso verantwortlich wie die Republikaner. Es gibt da diese Buchreihe, von der du mich wahrscheinlich noch nie sprechen gehört hast, geschrieben von einem katholischen Anarcho-Monarchisten, der Nazis hasste, aber seinen eigenen instinktiven Rassismus nie wirklich aufgearbeitet hat. Der Herr der Ringe von J. R. R. Tolkien. Ich weiß nicht, ob du das wusstest, aber ich stehe ziemlich auf Der Herr der Ringe. (Das ist ein Witz, für alle, die mich nicht kennen. Ich beziehe mich unangenehm oft auf Tolkien.)
Tolkien war kein subtiler Autor. Er schreibt über tapfere Soldaten des Lichts und über hirnlose (und rassistisch kodierte, was ihm zum Vorwurf gemacht wird) Schurken der Dunkelheit. Und sein Bösewicht aller Bösewichte, der archetypische „Big Bad“, von dem alle „Big Bads“ des 20. Jahrhunderts abgeleitet sind, war Sauron.
Und Sauron hatte ein Handy. Eine Kristallkugel, mit der er seinen besten Handlanger, Saruman, anrufen konnte. Es gab ein ganzes Netzwerk dieser Telefone, und Sauron konnte jeden ausspionieren, der eines besaß.
Diese Kristallkugeln? Tolkien nannte sie die Palantíri.
Vielleicht hat sich das wohl einflussreichste Unternehmen, das daran arbeitet, den Überwachungsstaat in den Vereinigten Staaten auszubauen, Palantir, nach diesen Steinen benannt. Sie haben sich nach einem Werkzeug benannt, das vom Inbegriff des Bösen und der Macht für böse Zwecke genutzt wurde. Das weißt du wahrscheinlich.
Letztes Jahr hat der CEO von Palantir, Alex Karp, ein Buch mit dem Titel The Technological Republic mitverfasst. Theoretiker haben es nüchtern als Technofaschismus bezeichnet, und es ist ganz offensichtlich ein Versuch, den Weg für KI-Killermaschinen zu ebnen. Da niemand mehr die Lust hat, ganze Bücher zu lesen (und um ehrlich zu sein, ich will dieses spezielle Werk auch nicht lesen), hat Palantir eine 22-Punkte-Zusammenfassung veröffentlicht. Das ist wie aus Starship Troopers. Sie schlagen vor, dass Silicon Valley eine Pflicht gegenüber der Nation hat und nicht nur westliche Werte schützen, sondern sie weltweit verbreiten soll. Einzelpersonen haben die Pflicht, dem Staat zu dienen und Militärdienst zu leisten. Manche Kulturen sind degeneriert und weniger wertvoll als andere. Pluralismus war ein Fehler. Führungskräfte sollten der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sein. Es geht immer so weiter.
Die Republikanische Partei hat die letzten zehn Jahre damit verbracht, sich von einer konservativ-neoliberalen Partei zu einer faschistischen Partei umzustrukturieren. Wirtschaftlich wurde der ungezügelte Kapitalismus durch Nationalismus ersetzt. Geopolitisch wurde Soft Power durch Hard Power ersetzt (naja, eigentlich wurde sie durch Inkompetenz ersetzt).
Palantir will Silicon Valley zu demselben Wandel zwingen: weg von Kapitalismus und Innovation um ihrer selbst willen (was schon schlimm war) hin zu „bürgerlicher Pflicht“, Hard Power und kultureller Vorherrschaft (was noch schlimmer ist). Die Republikaner sind faschistisch geworden, sagt Palantir, warum also nicht auch die Milliardäre?
Ich stehe beiden Seiten des politischen Spektrums in der US-Politik seit langem kritisch gegenüber. Mein ganzes Leben lang hat das Zweiparteiensystem wie ein Ratschenmechanismus funktioniert: Die Republikaner haben böse Dinge getan, dann kamen die Demokraten an die Macht und haben sich nicht die Mühe gemacht, diese Veränderungen rückgängig zu machen.
Das einfachste Beispiel, das ich anführen kann, ist Guantanamo Bay. Als Bush Jr. das Folterlager eröffnete und Männer inhaftierte, denen kein Verbrechen vorgeworfen wurde, war das eine eklatant illegale Handlung. Obama versprach im Wahlkampf, den Ort zu schließen, aber stattdessen legalisierte er ihn – als ob das Problem mit dem Ort darin bestünde, dass er illegal war, und nicht darin, dass es ein Foltergefängnis für Männer war, denen kein Verbrechen vorgeworfen wurde.
Unterdessen schienen sich die Demokraten einfach zu weigern, das Recht auf Abtreibung im Bundesrecht zu verankern, vermutlich weil die Bedrohung dieser Rechte ein so wirkungsvolles Mittel zur Spendensammlung war.
Demokraten und Republikaner arbeiten gleichermaßen daran, das Überwachungssystem auszubauen und die Privatsphäre in den USA zu zerstören, und sie haben wahrscheinlich unterschiedliche Motive dafür. Palantir macht keinen Hehl aus seinem Wunsch nach Technofaschismus, aber die Demokraten behaupten größtenteils, den Überwachungsstaat zu unserem eigenen Schutz zu stärken. Wann immer sie die Befugnisse des Staates ausweiten, diskutieren sie nie darüber, was mit diesen Befugnissen geschehen wird, wenn der Staat das nächste Mal von den Republikanern geführt wird. Die Demokraten bauen oft die Waffen, die von den Republikanern eingesetzt werden. Eines der charakteristischen Merkmale von Sauron war sein Netzwerk aus Spionen und Wahrsagern, das es ihm ermöglichte, durch das allmächtige „Auge von Sauron“ alles im Blick zu behalten, was in Mittelerde geschah. Diese Macht war so wichtig, dass seine Truppen das rote „lidless eye“ als ihr Symbol verwendeten. Das meiste, was ich über den Aufstieg der Überwachung gelesen habe, konzentriert sich verständlicherweise auf Programme wie die Flock-Kameras, die Menschen und Autos verfolgen, oder darauf, wie das FBI zugibt, dass es Standortdaten von App-Herstellern kauft und damit die Schutzbestimmungen des vierten Verfassungszusatzes umgeht. (Angeblich ist ein Durchsuchungsbefehl erforderlich, damit die Regierung auf die Standortdaten zugreifen kann, die durch die Kommunikation zwischen deinem Handy und nahegelegenen Mobilfunkmasten entstehen.) Die ICE ist ganz offensichtlich daran interessiert, ihre Gegner zu überwachen, und entwickelt eine eigene Smart-Brille, um ihre Agenten in Kameras zu verwandeln.
Aber es gibt noch mehr als das. Es gibt so viel mehr als das.
Die Demokraten gewinnen derzeit die Wahlen in den USA haushoch, weil sich der Faschismus bei den Wählern glücklicherweise als äußerst unbeliebt erweist. Rote Staaten tendieren zu lila und lila Staaten zu blau, und die neu erstarkten demokratischen Politiker scheinen ihre ganze Aufmerksamkeit darauf zu richten, den Aufstieg des Faschismus zu ignorieren und stattdessen „die Kinder zu schützen“, indem sie den Überwachungsstaat ausbauen und das Recht auf Privatsphäre abschaffen.
Politiker lieben es, Spaltthemen zu nutzen. Es ist wie Holz spalten. Sie wählen ein Thema als Spitze des Keils (Transfrauen, die neben Cis-Frauen Sport treiben) und schlagen immer wieder mit einem Hammer darauf, damit der Rest des Themas in das Holz gedrückt wird (wenn wir bei unserer Metapher bleiben). Bald geht es nicht mehr nur um Transfrauen im Sport, sondern um Hormonersatztherapie für Kinder, dann um Geschlechtsangleichung für Kinder, dann um Hormonersatztherapie für Erwachsene, dann um Geschlechtsangleichung für Erwachsene. Und es wird nicht bei Transfrauen aufhören. Sie sind daran interessiert, „Weiblichkeit“ klar rechtlich zu definieren, um alle Frauenrechte zurückzufahren, nicht nur unsere.
Der Staat hat alle möglichen dieser Spaltthemen, und die Sache ist die: Du könntest bei manchen davon sogar der Spitze zustimmen. Politiker in den blauen Bundesstaaten scheinen in rasender Eile zu sein, ihr neu gewonnenes politisches Kapital für umfassende Waffenverbote auszugeben. Vielleicht bist du gegen Waffen. Aber die Gesetze, die sie erwägen (und/oder verabschieden), bieten der Polizei alle möglichen neuen Befugnisse. Wer, glaubst du, setzt Waffengesetze durch, und gegen wen, glaubst du, werden sie durchgesetzt?
In Minneapolis erwägen Politiker (aber um es klar zu sagen: haben noch nicht verabschiedet oder gar vollständig eingebracht) ein Waffenverbot, das die Registrierung jeder Schusswaffe vorschreiben und der Polizei das Recht geben würde, Häuser ohne Durchsuchungsbefehl zu betreten, um sicherzustellen, dass die Waffe sicher aufbewahrt wird.
Ich glaube an die sichere Aufbewahrung von Waffen. Das ist ein Thema, das mir persönlich am Herzen liegt. Wenn du eine Waffe besitzt, musst du den Zugang zu dieser Waffe kontrollieren und sicherstellen, dass sie niemals für diejenigen zugänglich ist, die keinen Zugang dazu haben sollten.
Aber dieser Gesetzentwurf sieht Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl vor. Ich gehe nicht davon aus, dass er verabschiedet wird, und ich möchte nicht in die Falle tappen, mit noch nicht verabschiedeten Gesetzentwürfen Panik zu schüren, aber es ist die Art von Sache, auf die wir achten sollten.
Allgemeiner betrachtet – und was Menschen, die keine Waffen besitzen, unmittelbar betrifft – arbeiten immer mehr Bundesstaaten daran, Gesetze zu verabschieden, die etwas verlangen, was derzeit technologisch gar nicht machbar ist: die Vorschrift, dass alle 3D-Drucker daran gehindert werden, Waffenteile oder andere verbotene Gegenstände zu drucken.
3D-Drucker wissen nicht, was sie drucken. Sie erhalten etwas, das „G-Code“ genannt wird (leider nicht der Song von den Geto Boys), das nur aus Zahlen besteht. Der G-Code weist den Drucker an, den Druckkopf zur folgenden Zeit an die folgende Position zu bewegen. Es ist eine separate Software namens „Splicer“, die 3D-Modelle in Code umwandelt. Um diese Gesetze einzuhalten, müssten 3D-Drucker also eine Art G-Code-Umkehr-Software haben, die – vermutlich mithilfe von KI – erkennt, was gedruckt wird, und feststellt, ob es erlaubt ist oder nicht. Das ist so, als würdest du von deinem Hammer verlangen, dass er herausfindet, was du baust, und sich weigert, eine Barrikade zu bauen. Es gibt kein kontroverseres Thema als „den Schutz der Kinder“. Und es gibt keine bevorstehende parteiübergreifende Gesetzesreihe, die furchterregender ist als die Altersverifizierungssysteme, die gerade aufgebaut werden. Um es ganz offen zu sagen: Das offene, anonyme Internet wird verschwinden, wenn sich die Politiker durchsetzen. Es fing mit Pornos an. Die Leute nehmen sich immer zuerst die Sexarbeiter*innen vor. Ein Bundesstaat nach dem anderen hat Gesetze verabschiedet, die Porno-Websites dazu verpflichten, das Alter ihrer Besucher*innen zu überprüfen – als ob irgendjemand seine Ausweisdaten in eine Datenbank von Leuten eintragen wollen würde, die sich Pornos anschauen.
Im Moment betrifft es unsere sozialen Medien. Um Kinder zu schützen, muss das Internet offenbar wissen, wer wir sind. Aber es bleibt nicht bei Websites. Die Gesetzgeber wollen, dass die Altersüberprüfung auf Betriebssystemebene erfolgt, was es illegal machen wird, Betriebssysteme zu produzieren, die keine Methode zur Überprüfung der Identitäten von Menschen haben. Die Folgewirkungen davon sind unkalkulierbar. Schon bald könnte das gesamte Internet nicht konformen Computern den Zugriff verweigern, und der globale Süden (der stark auf ältere Geräte angewiesen ist) würde noch weiter isoliert werden. Open-Source-Programmierung würde in vielen Fällen illegal werden. Politische Organisation und Öffentlichkeitsarbeit könnten online unmöglich werden. Die Macht, die ein de-anonymisiertes Internet Milliardären und ihren Lieblingspolitikern verleiht, ist einfach unvorstellbar. Ganz zu schweigen davon, dass Betriebssysteme in alle möglichen Gegenstände eingebettet sind, die von allen möglichen Menschen genutzt werden… muss die Kasse wissen, wer sie bedient? Muss ein Bibliotheksterminal das wissen?
Keine dieser Eingriffe in die Privatsphäre wird Kinder auf magische Weise schützen. Der Großteil des Missbrauchs geht ohnehin nicht von Fremden aus. Wenn du Kinder schützen willst, zerstöre die ICE, führe eine sozialisierte Gesundheitsversorgung ein, schaff Grenzen ab und demontiere die Infrastruktur für fossile Brennstoffe, die ihre Zukunft zerstört.
Zumindest kannst du offline gehen, denkst du vielleicht. Aber unser Offline-Raum ist zunehmend online. Jedes Gerät, das du besitzt, muss wissen, wer du bist und wie alt du bist. Du musst möglicherweise buchstäblich deinen Ausweis vorzeigen, um einen Kühlschrank oder eine Uhr zu besitzen.
Autos haben Sensoren, Kameras und Modems eingebaut, die deine Fahrgewohnheiten (und sogar dein Sexualleben, ich mache keine Witze) an die Hersteller melden, die diese Daten dann verkaufen. Versicherer drängen zunehmend auf „telematische“ Versicherungen, bei denen deine Prämien auf der Aufzeichnung deiner Fahrgewohnheiten basieren. Wenn du zu stark auf die Bremse trittst, weil ein Radfahrer plötzlich auf die Straße schießt, steigen deine Prämien sofort.
Aber du darfst nicht ohne Versicherung fahren, und Versicherungsgesellschaften sind total begeistert von Telematik und werden mit ihren Daten immer detaillierter. Bei Hausratversicherungen verlangen immer mehr Versicherer plötzlich eine Inspektion. Wie lange dauert es noch, bis Haus-Telematik deine Tarife bestimmt?
Klar, du kannst ein älteres Auto kaufen, das deine Daten nicht erfasst, aber ältere Autos sind teurer in der Wartung, und Benziner selbst werden wahrscheinlich bald veraltet sein. (Ich hätte total gerne ein „dummes“ Elektroauto. Ich glaube, jemand könnte Milliarden verdienen, wenn er ein modernes Fahrzeug baut, das keine Kamera auf dein Gesicht richtet, die dich anschreit, wenn du von der Straße wegschaust.)
Ganz zu schweigen davon, dass dein riesiger Fernseher so billig war, weil er Daten darüber sammelt, was du dir ansiehst, und diese verkauft.
Der Gesetzgeber in New Jersey hat gerade ein Gesetz verabschiedet, das alle E-Bike-Fahrer dazu verpflichtet, eine Zulassung und einen Führerschein mitzuführen, und für die meisten auch eine Versicherung. Wir reden hier nicht von Motorrädern oder gar Mopeds. Es sind Fahrräder. Die meisten von ihnen sind auf 20 Meilen pro Stunde begrenzt, und die schnellsten von ihnen auf 28 Meilen pro Stunde. „Schützt die Kinder“, indem ihr ihnen das Fahren moderner Fahrräder verbietet, und gebt diesen Fahrrädern eine Art Zulassung, die es ermöglicht, dass sie von Flock verfolgt werden. Ich vermute, dieses Gesetz hat viel mehr mit sozialer Kontrolle (und rassistischer Polizeiarbeit gegenüber schwarzen Jugendlichen) zu tun als mit öffentlicher Sicherheit.
Es gibt noch mehr als das. Es gibt so viel mehr. Geschäfte machen sich zunehmend nicht mehr die Mühe, Ladendiebe beim Verlassen des Ladens zu erwischen, sondern später bei ihnen zu Hause – was bedeutet, dass private Unternehmen die Polizei als Waffe einsetzen können, oft gegen Menschen, die von fehlerhaften KI-Systemen ins Visier genommen werden.
Um ehrlich zu sein, habe ich mir früher nie genug Gedanken über digitale Überwachung durch diesen oder jenen Megakonzern gemacht. Klar, meine Instagram-Anzeigen waren unheimlich zielgenau, aber das hat mich nicht gestört. Doch der Staat wurde von Faschisten gekapert, und Palantir ist nicht das einzige Unternehmen, das versucht, Silicon Valley auf eine Linie mit dem neuen Regime zu bringen. Die Demokraten haben das Überwachungssystem aufgebaut, und die Republikaner können es nutzen. Im Moment gibt es Möglichkeiten, sich davon abzumelden. Um es klar zu sagen: Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, das vollständig zu tun. Ich benutze immer noch meine Kundenkarte im Supermarkt, obwohl ich weiß, dass sie ein Profil über mich erstellen und wissen, dass ich meinen Tofu extra fest mag und immer noch auf Mandelmilch stehe statt auf die umweltfreundliche Hafermilch.
Ich zahle lieber etwas mehr für die Kfz-Versicherung, als für meine guten Fahrgewohnheiten „belohnt“ zu werden, aber ich weigere mich nicht, Autos mit Modems zu fahren.
Man kann immer noch 3D-Drucker kaufen, und vielleicht fallen sie unter Bestandsschutz bei neuen Gesetzen. Vielleicht auch nicht. Wenn die Altersüberprüfung auf Betriebssystemebene kommt, wird es wahrscheinlich kriminelle Linux-Distributionen geben, die sich weigern, sich daran zu halten. Wenn das Internet anfängt, alle nicht konformen Computer zu blockieren, kannst du dich einem beliebigen Spiegel des Internets anschließen, der sicher auftauchen wird. Vielleicht nutzen wir alle VPNs, um in irgendeinem sicheren Hafenland auf das Internet zuzugreifen.
Aber sich „auszuklinken“ wird immer schwieriger. Einige digitale Minimalisten sind zu einfachen Handys zurückgekehrt, nur um festzustellen, dass sie sich ohne eine App für die Zwei-Faktor-Authentifizierung nicht für Kurse anmelden können.
Wir befinden uns in einem einzigartigen Moment der Geschichte, zumindest in den USA. Die Demokraten sind sich voll und ganz bewusst, dass sie nur deshalb beliebt sind, weil Trump so unbeliebt ist. Wenn wir laut genug über Datenschutz sprechen und aufhören, uns durch Streitfragen (wie Waffenrechte oder Sexarbeit) von anderen Menschen trennen zu lassen, denen Datenschutz wichtig ist, könnten wir vielleicht mehr als sonst den Ausschlag geben. Wir müssen klarstellen, dass Datenschutz ein unverhandelbares Recht ist.
Es gibt bereits einige Bewegungen in diese Richtung. Manche sagen: „Hey, vielleicht sollten die Bundesbehörden nicht einfach Verbraucherdaten kaufen können, um den Prozess der Einholung von Durchsuchungsbefehlen zu umgehen“, und Autohersteller werden gelegentlich aufgefordert, nicht mehr zu verfolgen, mit wem wir auf dem Rücksitz rummachen. Davon brauchen wir mehr, und wir müssen lauter werden.
In der Linken ist es aus der Mode gekommen, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, weil rechte Trolle das Thema für sich beansprucht haben, aber wir müssen die Meinungsfreiheit verteidigen und dürfen nicht zulassen, dass die Rechte sie als ihr Thema beansprucht. Wir müssen aufhören, dem Staat die Möglichkeit zu geben, neue Methoden zu entwickeln, mit denen er uns kontrollieren kann.
Es gibt Leute, die seit Jahrzehnten in diesem Bereich arbeiten. Die beste Organisation, die ich kenne und die sich mit Datenschutzfragen beschäftigt, ist die Electronic Frontier Foundation.
Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.
In Asheville, North Carolina, gibt es eine Buchhandlung namens Firestorm Books, die sich im Besitz der Mitarbeiter*innen und der queeren Community befindet. Sie wird von meinen Freunden geführt und liegt mir sehr am Herzen. Ich habe mindestens ein Buch geschrieben, während ich mich mit meinem Laptop auf ihrem Sofa zusammenrollte, und als ich nach Asheville fuhr, um über die Hurrikan-Hilfsmaßnahmen nach Helene zu berichten, war Firestorm ein Zentrum der gegenseitigen Hilfe und Organisation. Die Aufrechterhaltung der Gemeinschaftsinfrastruktur hat einen Wert, und manchmal ist eine Buchhandlung mehr als nur eine Buchhandlung.
Sie haben in letzter Zeit mit finanziellen Problemen zu kämpfen und befürchten, dass sie ihre eigenen Gehälter kürzen müssen. Aber sie bearbeiten Online-Bestellungen. Deshalb habe ich mich bemüht, ihnen Kunden zuzuführen, und ich habe jetzt eine Empfehlungsvereinbarung mit ihnen. Auf die Bücher, die ich auswähle und empfehle, bekommst du 10 % Rabatt (und ich bekomme auch einen Anteil, um ganz transparent zu sein). Also stelle ich Bücher vor, die ich als Quellen für „Cool People“ nutze, Bücher, aus denen ich im „Book Club“ vorlese, und natürlich meine eigenen Bücher.
Einige aktuelle Titel:
Here Where We Live is Our Country, von Molly Crabapple: Ich habe Molly gerade bei „Cool People“ über den Labor Bund interviewt und darüber, wie er eine klare Alternative zum Zionismus für jüdische Menschen darstellt, denen ihr Erbe am Herzen liegt. Das Buch ist erst gestern erschienen und ging bereits in die zweite Auflage, noch bevor es überhaupt veröffentlicht wurde.
A Towering Flame, von Philip Ruff: Die Quelle für meine Episoden über Peter the Painter. Vielleicht die abenteuerlichste Revolutionsgeschichte, die ich je gelesen habe, geschrieben von einem Autor, der Jahrzehnte damit verbracht hat, die Geschichte aufzudecken.
Black Arms to Hold You Up, von Ben Passmore: Du kannst mir auf Cool People zuhören, wie ich mit Ben über seinen Comicroman zur Geschichte der Schwarzen spreche. Vielleicht die beste Darstellung einer komplexen Geschichte, die ich je gelesen habe.
Diese Woche hat der Präsident der Vereinigten Staaten Völkermord versprochen, und alle (mich eingeschlossen) warten darauf, dass andere sich darum kümmern. „Wo sind die Revolutionäre?“, posten die Leute. „Warum sind die Straßen nicht voller Anti-Kriegs-Demonstranten?“, posten die Leute. „Warum wurde der 25. Verfassungszusatz nicht angewendet, um Trump aus dem Amt zu entfernen?“, posten die Leute.
Hier bin ich und poste. Vor ein paar Jahrzehnten nahm ich die Fähre von Finnland nach Schweden, dank der Freundlichkeit einiger Fremder, die beschlossen hatten, mir in einer Schwulenbar in Helsinki Geld zu geben. Nun ja, eigentlich lag ich draußen bewusstlos in der Gosse, aber diese Geschichte müssen wir nicht erzählen. Wichtig war, dass ich auf einer Nachtfähre war und diejenigen von uns, die kein Geld für Privatzimmer hatten, alle auf Sitzen oder auf dem Teppichboden im Hauptdeck schliefen.
Kurz bevor wir Stockholm erreichten, fing ein Mann an, seine Frau auf Schwedisch anzuschreien, und wir alle, etwa dreißig Leute, starrten entsetzt hin, und lange Zeit tat keiner von uns etwas. Ich dachte mir: „Alle anderen um mich herum wissen, was gesagt wird, also liegt es an ihnen, etwas zu tun.“ Ich weiß nicht, welche Ausrede sich alle anderen um mich herum ausgedacht haben, aber sie haben sich jedenfalls aus dem Staub gemacht. Vielleicht dachten sie, das sei eine Sache für die Polizei.
Schließlich hob der Mann die Faust. Ich und ein junger Mann standen auf und gingen auf den Angreifer zu. Ich glaube, ich habe „Was zum Teufel!“ geschrien, aber ich bin mir nicht sicher. Der Mann senkte die Faust, eingeschüchtert und verstummt.
Ich bezweifle, dass ich viel dazu beigetragen habe, das Problem langfristig zu lösen, aber ich bin gleichermaßen stolz auf mich, dass ich mich gewehrt habe, und beschämt, dass es so lange gedauert hat.
Seitdem habe ich über den Bystander-Effekt nachgedacht. Wie es in einer Menschenmenge leicht ist zu glauben, dass die Lösung eines Problems in der Verantwortung von jemand anderem liegt.
Anfang 2025, nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, veröffentlichte das Weiße Haus dieses Bild, auf dem Trump als König dargestellt war, nutzte außerdem monarchistische Begriffe für Trump und schrieb ihm göttliche Legitimität zu.Hier sind wir nun, im Jahr 2026. Die USA werden von einem verrückten König regiert, und keiner von uns weiß, was zu tun ist.
Wir befinden uns gerade in einer seltsamen Zwickmühle, in der niemand das Gefühl hat, viel Einfluss zu haben.
Die demokratischen Politiker im Kongress (diejenigen, die tatsächlich versuchen, die Welt zu verbessern) fühlen sich machtlos, weil sie nicht die Mehrheit haben und auf die Wahlen warten. Es mag stimmen, dass sie machtlos sind, aber es wirkt wie Karrierismus, wenn sie zahnlose Erklärungen über eine Abstimmung zum Amtsenthebungsverfahren veröffentlichen.
Unterdessen wirken die blauen Staaten machtlos, weil sie nicht diejenigen sein wollen, die einen Streit mit der Bundesregierung anzetteln und einen Bürgerkrieg auslösen. Das ist eine berechtigte Sorge: Es gibt keinen konkreten Grund zu der Annahme, dass die antifaschistische Seite einen offenen Krieg zwischen Blau und Rot gewinnen würde. Doch jeder Bürgermeister und Gouverneur, der seine Polizei nicht damit beauftragt, ICE-Beamte festzunehmen, gibt zu, dass das Gesetz (und die Moral) für ihn weniger wichtig sind als die Machtstrukturen. Sie geben zu, dass Gesetze nur existieren, um die Handlungen der Machtlosen zu kontrollieren.
Die Angst vor einem Bürgerkrieg erklärt nicht, warum die blauen Staaten ihr politisches Kapital darauf verwenden, ihre eigene Bevölkerung durch Gesetze gegen den zweiten Verfassungszusatz zu entwaffnen. Wenn es jemals einen Moment gab, in dem wir wollen, dass Liberale und Progressive Zugang zu Schusswaffen haben, dann ist es genau jetzt, am Rande eines groß angelegten Konflikts. Es erklärt auch nicht, warum die blauen Staaten sich beeilen, Gesetze zu verabschieden, die in die Privatsphäre eingreifen, wie die Altersüberprüfungssysteme, die versprechen, die Anonymität im Internet zu zerstören, oder Gesetze gegen 3D-Druck, die den Menschen das Recht nehmen, zu forschen und zu erschaffen.
(Ich bin nicht beeindruckt von der angeblichen Alternative zum Faschismus, die die Demokratische Partei anbietet.)
Was die Aktivisten angeht: Die Antikriegsbewegung sieht heute ganz anders aus als vor zwanzig Jahren, denn vor zwanzig Jahren tat die Regierung so, als würde sie sich um die Meinung der Bevölkerung kümmern. Bush Jr. und seine Freunde verbrachten ein ganzes Jahr damit, Unterstützung für unseren Einmarsch im Irak zu gewinnen, aber Trump macht einfach, worauf er gerade Lust hat. Wir haben nicht das Gefühl, dass wir irgendetwas bewirken können.
Die Aktivisten von heute können auch zurückblicken und sehen, dass 2003 die größten Demonstrationen der Weltgeschichte stattfanden, bei denen Millionen von Menschen weltweit auf die Straße gingen, und dass das nichts bewirkt hat. Ich würde sagen: „Es hat uns ein besseres Gefühl über uns selbst gegeben“, aber zumindest für mich stimmt das nicht.
Es gibt die „No Kings“-Kundgebungen, und ich will niemals schlecht über Leute reden, die tun, was sie für möglich halten, aber sehr viele fragen sich, was der Sinn ist, welche Theorie des Wandels hinter Massenprotesten steckt, die weder zivilen Ungehorsam noch Störungen beinhalten.
Was Revolutionen angeht, nun, das war noch nie eine leichte Aufgabe. Wieder einmal sind wir mit dem Wissen um die Geschichte gestraft, und sehr viele Revolutionen waren bestenfalls seitliche Bewegungen. Außerdem ist eine Revolution eine Massenaktion oder sie ist keine Revolution, und in der Überwachungsgesellschaft, in der wir leben (und die die Demokraten eifrig ausweiten wollen), ist es schwer, sich zu organisieren und Vertrauen aufzubauen.
Das soll nicht heißen, dass all das nicht lohnenswert wäre. Es ist einfach mein bester Versuch, die Frage zu beantworten: „Warum tut niemand etwas?“
Ob gut oder schlecht, die meisten Menschen warten darauf, dass sich die Bedingungen ändern. Nur wenige von uns haben das Gefühl, selbst etwas bewirken zu können, und die meisten von uns haben das Gefühl, dass andere mehr Einfluss haben. Wir warten alle darauf, dass jemand anderes etwas tut. Dass es eine Organisation gibt, der man beitreten kann, eine Demonstration, an der man teilnehmen kann, einen Politiker, den man wählen kann.
Es stellt sich heraus, dass wir die Organisationen selbst aufbauen müssen. Wir müssen zu den Demonstrationen aufrufen (und die Bedingungen festlegen und aufhören, uns hinter einer nicht-konfrontativen Politik zu verstecken, als wäre diese ethischer). Diejenigen, die daran interessiert sind, innerhalb des Wahlsystems zu arbeiten, müssen echte Basis-Kampagnen und Politiker unterstützen.
Wir müssen auch – und vielleicht ist das der wichtigste Teil meines ganzen Arguments… wir müssen Menschen unterstützen, die sich lautstark einmischen. Wenn wir herumsitzen und beklagen, dass niemand etwas tut, ist die Tatsache, dass Menschen tatsächlich etwas tun. (Ein großes Dankeschön an Bumlung auf Bluesky, der uns daran erinnert hat). Es gibt Menschen, die vor Gericht stehen, weil sie ICE-Agenten zu Boden geworfen haben. Es gibt Gefangene im Gefängnis, weil sie Brände in ICE-Einrichtungen gelegt haben. Es gibt die Angeklagten von Prairieland, die kürzlich wegen materieller Unterstützung des Terrorismus verurteilt wurden, weil sie an einer Lärmdemonstration vor einem ICE-Haftzentrum in Texas teilgenommen haben.
Aber die meisten Leute, die heiße Sachen machen, werden nicht geschnappt. Sie prahlen nicht mal im Internet damit, also erfahren wir vielleicht nie, dass es passiert.
Wenn wir unser Gefühl der Handlungsfähigkeit wiederherstellen wollen, müssen wir Dinge erreichen. Gegenseitige Hilfe erreichen. Organisationen aufbauen, die lokale Macht und Entscheidungsfindung stärken (Arbeiterräte, Schnellreaktionsnetzwerke, Untergrundnetzwerke, Nachbarschaftsversammlungen). Schaffe Vorsorge – schau realistisch und nüchtern darauf, was kommen könnte, und bereite dich gemeinsam mit anderen darauf vor. Und schaffe, nun ja, wilde Aktionen. Wir brauchen eine Bewegung mit Biss und wir müssen üben, unsere Handlungsfähigkeit aufzubauen.
Und während wir das tun (und wir tun es tatsächlich. Im ganzen Land tun die Leute diese Dinge), droht der Präsident damit, ganze Zivilisationen auszulöschen, und nimmt dabei genau jene Zivilisten ins Visier, die er vor ein paar Wochen noch vorzugeben, zu befreien. Wenn ein politisches Amt so viel Macht ausübt, dass ein unbeliebter Mann mit Völkermord drohen kann, ohne die Öffentlichkeit oder ihre gewählten Vertreter zu konsultieren, sollte dieses politische Amt nicht existieren. Das scheint mir die mildeste Art zu sein, wie ich das formulieren könnte. Vermutlich sollte kein politisches Amt die Macht haben, Völkermord zu begehen, selbst wenn es beliebt ist, aber irgendwo müssen wir wohl anfangen.
Ich glaube, unsere Nachkommen werden Ämter wie das des „Präsidenten“ mit derselben Verachtung betrachten, die wir für Könige empfinden.
Wer auch immer gewählt wird – vorausgesetzt, unser derzeitiges System hält bis 2028 –, müssen wir uns alle daran erinnern, dass diese Person zu Autoritarismus und Tyrannei fähig ist. Die Schwachstellen im Code, der die Verfassung darstellt, sind offenbart worden, und dieser Code muss gepatcht, neu geschrieben oder verworfen werden.
Wenn du mich fragen würdest, würde ich dir dieselbe Antwort geben, an die ich seit Jahrzehnten glaube: Wir brauchen ein System, das kein „Staat“ ist, der von oben nach unten mit starren Grenzen regiert wird, sondern stattdessen eine Reihe von Gemeinderäten, die sich zu einem Bund zusammenschließen, um das größere Gebiet gemeinsam zu verwalten. Unsere Demokratie muss von unten nach oben funktionieren, sonst ist es keine Demokratie. Ich denke, dass sich die Wahrheit darüber in den letzten Jahren offenbart hat.
Aber ich glaube nicht, dass ich dich davon überzeugen muss, um dir klarzumachen, dass das derzeitige System grundlegend kaputt ist, wenn es zu einem solchen Ergebnis führen kann.
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Die Grafik zeigt eine durchgestrichene Krone sowie den Text "No Kings - No illegal Wars"Masked secret police are terrorizing our communities. An illegal, catastrophic war is putting us in danger and driving up our costs of living. Attacks on our freedom of speech, our civil rights, and our freedom to vote are happening on a daily basis. Costs are pushing families to the brink. #Trump is acting like a tyrant. But this is America, and power belongs to the people - not to wannabe kings or their billionaire cronies.
This Saturday, March 28th, we will show up together to demand, No Kings!
Please plan to join what promises to be the largest democracy, human rights, and peace demonstration in U.S. history. More than 3,000 events are planned.
As President Trump escalates his attempts to control us, it is on us, the people, to show that we will fight to protect one another and our country. If he believes we will roll over and allow him to take our freedoms, he is mistaken. We are coming together on March 28 across issues, ages, races, and religions, because we know we can overcome this repression when we unite.
(In #Germany also in #Munich / #München #Nuremberg / #Nürnberg #Frankfurt #Wiesbaden #Düsseldorf #Bremen & #Hamburg)
