»Le problème avec ce monde est que les personnes intelligentes sont pleines de doutes tandis que les personnes stupides sont pleines de confiance.« Charles Bukowski
Zur Zeit wird das Büro der Parkschützer durchsucht. Begründung ist offenbar die Suche nach Material in Zusammenhang mit der Enttarnung eines anscheinend bewaffneten Polizeibeamten in Zivil im Anschluss an die Montagsdemo vom 20. Juni. Dazu ein kleiner Medienspiegel und der Hinweis auf die Großdemo am Samstag - eine gute Gelegenheit diesen Spaltungs- und Kriminalisierungsversuch zurückzuweisen:
Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen in der Region des in Norditalien gelegenen Val di Susa gegen ein Hochgeschwindigkeitsnetz, das zwischen Turin und Lyon für 20 Milliarden Euro gebaut werden soll. Die Strecke soll das Tal durchqueren, dabei würde unter anderem uranhaltiges Gestein beim Bau freigelegt. Nur einer der Gründe für die zähe Protestbewegung.
Im Anschluss an die Grossdemonstration, die sich gegen den TAV und die brutale Räumung am Montag letzter Woche richtete, kam es gestern zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei sind laut Medienberichten 45 Polizisten verletzt worden. Mindestens fünf Personen wurden festgenommen. Die Polizei hatte unter anderem Gummigeschosse im Einsatz. Offenbar wurde ein junger Mann ernsthaft durch eines der Geschosse verletzt, das ihn im Gesicht traf.
Zu den Ereignissen erreichte uns eine Mail und der Hinweis auf ein paar Videos zum gestrigen Tag:
"Liebe Freunde, obwohl ich alles noch ein wenig verdauen muss, hier ein erster Bericht von unserer Grossdemo gestern. Aus ganz Italien waren Dutzende von Bussen angereist, die Züge waren so voll, dass nach den ersten Haltestellen keiner mehr einsteigen konnte (natürlich gab es weder zusätzliche Waggons noch Sonderzüge..), die Autos parkten über Kilometer entlang der Hauptstrasse.
Die Demo hatte mehrere Arme, dh, ein Zug kam von Chiomonte und zweiteilte sich dann in Richtung Ramats (Berge) und Stromwerk (Tal), ein anderer startete in Giaglione und ist über Pfade durch den Wald bis zu unserem Mahnwachenhäuschen vorgedrungen. Natürlich waren unter den über 50.000 nicht nur Steinewerfer, wie das in der Presse immer so gerne gezeigt wird. Es waren da auch solche wie ich, oder M., die gestern ihre Dosis Tränengas abbekommen haben, weil sie bis zum Ende dabei sein wollten, zumindest als Zeugen der Staatsgewalt gegen das Volk. Das Gas, das von der ital. Polizei benutzt wird, ist CS-Gas und von der Genfer Konvention verboten. Es brennt ziemlich in den Augen und in den Atemwegen und wurde gestern in grosser Menge auch auf die friedlichen Demonstranten, die einfach daneben standen, abgeschossen; in manchen Momenten sah man nichts vor lauter Nebel, wie in Vietnam unter Napalm (Vergleich einer Freundin). Mal schossen sie auf der einen, mal auf der anderen Seite der Maddalena und häufig auf beiden. Es gab natürlich genug Verletzte, offensichtlich auf beiden Seiten, wohl überwiegend Prellungen und Verbrennungen.
Die Maddalena ist belagert worden, es war uns von vornerein klar gewesen, dass wir gegen Tränengas nichts ausrichten können, von Rückeroberung also keine Rede, wir waren viele, sehr viele und wir geben uns nicht geschlagen.
A sarà düra (etwa: Wir machen's euch sauschwer!) S."
Nach der der Demonstration versuchen einige Aktivisten einen Zugang zur Baustelle zu bekommen. Die Polizei reagierte mit Tränengas:
Von dem Tal, das Widerstand leistet und sich nicht ergibt:
Aufruf zur landesweiten Demonstration am 3. Juli
Die Koordinierungsgruppe der NoTAV-Komitées, die sich am 29. Juni in Bussoleno versammelt hat, ruft aufgrund der Räumung der Mahnwache der Maddalena für Sonntag, den 3. Juli um 9 Uhr zu einer Demonstration mit landesweitem Charakter auf.
Die Demonstration hat das Ziel der massenhaften Belagerung des Zugangs zur Maddalena, die von den Polizeikräften und den Firmen illegitim geräumt wurde, weil diese beauftragt sind, ein riesiges Militärlager zu bauen und nicht eine Baustelle, und die dabei das Gelände ohne jede Achtung der Umwelt, der Geschichte und der Kultur unseres Tales zerstören.
Wir werden ein Volk in Bewegung sein, friedlich und entschlossen, das Gemeinwohl unsere Erde und die Zukunft aller zu verteidigen.
Die Solidarität dieser Tage zeigt, dass wir einen Kampf führen, der alle betrifft.
Darum laden wir alle ein, denen wie uns die Demokratie unseres Landes am Herzen liegt, die noch den Mut haben sich zu empören, an der Belagerung teilzunehmen.
(Wir werden über die Internetseite und eine dafür eingerichtete Telefonverbindung die notwendigen Informationen verbreiten, wie man sich der Demonstration anschließen kann.)
No TAV! Keine Mafia! Nein zur Militarisierung!
Ja zu Rücksicht und Achtung des Tales!
Ja zum Willen zur Befreiung ganz Italiens
Die Koordinierungsgruppe der Komités der No TAV-Täler, Turin und Umgebung
Um zwei Uhr morgens herrscht in Chiomonte Stille. Nur der Mond erhellt die Nacht, von der alle wissen, dass sie die letzte vor dem Angriff der Polizei sein wird. Im Wald oberhalb der Republik Maddalena: blinkende Fackeln der Wächter, während die anderen versuchen, etwas Ruhe zu finden, der kommende Tag wird anstrengend werden. Gegen sechs Uhr werden Kolonnen von gepanzerten Fahrzeugen und Baufahrzeugen auf der Autobahn sichtbar. Dann, eine Stunde später, kommen Polizei und Carabinieri in einer Kolonne auf dem Weg von Giaglione. An der Spitze der Bulldozer, der gegen acht Uhr die erste Barrikade unter dem "Schutz" von Tränengas und Schlagstockeinsatz der Polizei das blockierte Tor durchbricht.
Die Eroberung des Berges hat begonnen. Nach etwas über einer Stunde sind die TAV GegnerInnen gezwungen, zu kapitulieren. Kurz nach neun Uhr sind alle Blockaden überwunden, der Ort, in dem die Arbeiten beginnen sollen, ist erobert.
Am 28. Juni haben über 20.000 Menschen mit einem Fackelmarsch gegen die Räumung protestiert. Unter anderem die Frühstücksblockade in Stuttgart gegen S21 zeigte sich solidarisch.
Zwischen dem 05. und dem 07. August gibt es wieder ordentlich was zu hören beim 32. Umsonst & Draussen. Nach dem opferreichen NorMahl Auftritt im letzten Jahr freue ich mich ganz besonders auf Dritte Wahl
Proteste gegen den TAV im Val di Susa am 6. November 2005
Foto: Ocelon1444 / wikipedia.it
Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.2
Gestern wurden die Blockaden im Val di Susa gegen das TAV Projekt mit Wasserwerfern und Tränengas geräumt. Heute morgen hat das Blockierfrühstück am Grundwassermanagement in Stuttgart einmütig eine Solidaritätserklärung für die AktivistInnen im Susatal verabschiedet:
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir sind entsetzt über die erneute Polizeigewalt gegen eure beeindruckende Bewegung: das riesige Polizeiaufgebot, die Wasserwerfer, das Tränengas, die Zerstörung der Mahnwache. Uns erinnern die Berichte, die wir erhalten an unsere schlimmsten Erlebnisse, an den „schwarzen Donnerstag“ am 30. September 2010.
Aber die Informationen, die wir bisher bekommen haben über Aktionen wie Straßenblockaden und Proteststreiks machen uns zuversichtlich, dass ihr euch durch die erneute Polizeigewalt genauso wenig klein kriegen lasst wie wir nach dem 30.9. und wie ihr selbst bei verschiedenen Gelegenheiten. Unser Protest hat nach dem 30. 9. seine größten Demonstrationen mit über 100.000 TeilnehmerInnen erlebt, ihr habt 2005 ein von der Polizei in einem brutalen Einsatz besetztes Gelände mit einer entschlossenen Massenaktion wieder befreien können. Wir sind zuversichtlich, dass ihr auch auf diese Polizeigewalt eine angemessene Antwort finden werdet.
Wir werden euren Kampf in Stuttgart weiter bekannt machen und hoffen, mit vielen AktivistInnen zu eurem Forum von 26. bis 30. August zu kommen. Wir denken, dass wir viel von euren Erfahrungen lernen können. Zum Beispiel sind Gewerkschaften, die zu Streiks gegen Stuttgart 21 aufrufen, für uns noch Zukunftsmusik.
Unsere Proteste haben viele Gemeinsamkeiten. Unter anderem haben wir es beide mit Gegnern zu tun, für die die besseren Argumente und die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt nicht zählen, sondern nur Macht und Profite -“ und die deshalb immer neue Anläufe unternehmen, ihre zerstörerischen Projekte gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Wir wünschen euch und uns den erforderlichen langen Atem.
Alle gemeinsam gegen zerstörerische Großprojekte
Oben bleiben!
Wir hatten hier und dort über die Situation im italienischen Susatal berichtet. Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort gegen ein Hochgeschwindigkeitsnetz, das zwischen Turin und Lyon für 20 Milliarden Euro gebaut werden soll. Vor kurzem erreichte uns eine Mail zur Mahnwache an der Maddalena. Heute früh wurde nach einer Demonstration mit 3000 TeilnehmerInnen geräumt: "Liebe Freunde,
heute früh um 6 sind sie gekommen, mit Wasserwerfern und Tränengas, mit Wannen und Planierraupen. Unsere Barrikaden haben so einem Aufgebot nicht standhalten können. Sie haben von 3 Seiten angegriffen und sind mittlerweile auf dem Platz wo unsere Mahnwache war. Nach meinen Informationen (meine BI ist fast komplett an der Maddalena) gab es bisher keine Verletzte. Die vielen Hunderte von NO TAV versuchen im Augenblick, sich zu sammeln, nachdem sich alle mehr oder weniger im Wald zerstreut hatten, um sich zu beraten. Die Bürgermeister vor Ort, zusammen mit den Rechtsanwälten, scheine zu verhandeln, aber wir wissen ja, was das bringt. In der Zwischenzeit ist der Verkehr im Tal offensichtlich, zumindest weiter oben, blockiert, die Autobahn ist von der Polizei geschlossen.
Weit über 2.000 Beschäftigte der Versicherungskonzerne in Baden-Württemberg haben heute laut einer Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg ganztägig die Arbeit nieder gelegt. Sie protestieren damit gegen die Forderung der Versicherungsunternehmen, eventuelle Lohnerhöhungen durch Kürzungen von Leistungen im Manteltarif auszugleichen. Schwerpunkte des ganztägigen Ausstandes sind Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart. In Stuttgart gab es zwei größere Demozüge beginnend von der Allianz in der Reinsburgstraße sowie von der Allianz Uhlandstraße zum Schlossplatz. Am Schloßplatz fand eine Kundgebung statt, bei der das "Angebot" der Versicherungsunternehmer, das deutlich unter der Inflationsrate liegt, unter Beifall kritisiert wurde.
Die bisherigen drei Verhandlungsrunden für die 175.000 Beschäftigten der Branche sind am 31. Mai ohne jedes Ergebnis abgebrochen worden. ver.di verlangt eine Anhebung der Gehälter und Ausbildungsverütungen um sechs Prozent, mindestens aber 150 Euro. Darüber hinaus werden mehr Ausbildungsplätze und besserer Gesundheitsschutz für die KollegInnen gefordert
Die Unternehmerseite schlug zuletzt die ungewöhnlich lange Laufzeit eines neuen Tarifvertrages von 33 Monaten vor. Darin inclusive war eine Nullrunde von sechs Monaten vorgesehen. Die langen Laufzeiten werden in anderen Bereichen, wie der Metallindustrie von vielen IG Metall GewerkschafterInnen kritisiert: Niemand weiß, wie sich die Lebenshaltungskosten innerhalb einer derart langen Laufzeit entwickeln. Das angesichts der Protfitentwicklung in der Versicherungsbranche prekäre zuletzt abgegebene "Angebot" der Versicherungsunternehmen für die Gehälter sah eine Erhöhung ab Oktober um 2,0 Prozent und im nächsten Jahr um 1,5 Prozent vor.
Dessen Ablehnung fanden die meisten TeilnehmerInnen völlig berechtigt. Nicht nur, dass mit dem unakzeptablen Angebot eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt würde: Immer noch wird ein eventueller Abschluss bei den Gehältern durch die Versicherungsunternehmer von der Ausweitung befristeter Beschäftigung sowie von Niedriglohngruppen abhängig gemacht.
Im Streiklokal - dem DGB Haus in der Willi - Bleicher Strasse - endete der Demozug. Die TeilnehmerInnen trugen sich in die Streiklisten ab, es gab etwas zu Essen, anschließend gab es im großen Saal des Gewerkschaftshauses einen Erfahrungsaustausch und Diskussionen über den weiteren Verlauf der Tarifrunde.