trueten.de

Der folgende Diskussionsbeitrag von Niko Zahn zu den Blockaden beim Grundwassermanagement ging uns zu:

"Seit gut neun Monaten blockieren und besetzen wir nun schon Baustellen des Projekts Stuttgart21. Ob Nordflügel, Schlosspark oder Grundwassermanagment, wir waren und sind präsent. Der Protest ist für viele von uns zum Lebensmittelpunkt geworden. Wir, die DauerblockiererInnen sind draußen zuhause.

In der Öffentlichkeit wird unser Treiben sehr differenziert wahrgenommen, aber es wird eben wahrgenommen und fast alle fühlen sich zu einer Stellungnahme berufen. Viele Menschen nenne unsere Form des Protestes etwas empörend, lächerlich, mutig, verrückt oder sogar radikal. Ich nenne sie gesund.

Sicherlich ist es auf den ersten Blick kein sonderlich konstruktiv anmutender Ansatz, mit Besetzungen und Blockaden Baufortschritte zu verzögern, die von derart kleinen Gruppen wie uns niemals verhindert werden können. Gewiss verstoßen wir kontinuierlich gegen (geltendes) Recht und Ordnung. Genau das, unsere Weigerung (der zivile Ungehorsam), uns formal demokratisch beschlossenen Übereinkünften nicht unterzuordnen, bringt uns die schärfste Kritik ein. Sowohl von Befürwortern als auch von Gegner des Projekts. Kooperation gilt als primäre Burgerpflicht in unserer demokratischen Gesellschaft. Dennoch, wer sich einer Verwaltung unterordnet, die er trotz aller Kooperationsbereitschaft nicht ernst nehmen kann, kann sich selbst nicht mehr ernst nehmen. Und wer sich selbst dauerhaft nicht ernst nimmt, ist krank.

Kein Gutachter, kein Experte hat jemals die Existenz der in Verbindung mit S21 stehenden Risiken geleugnet. Und diese sind vielseitig, egal ob geologisch, ökologisch, logistisch oder ökonomisch, niemand möchte sich so weit aus dem Fenster lehnen zu behaupten, sie könnten keinesfalls eintreten. Der Dissens zwischen den Einschätzungen der Sachverständigen besteht in erster Linie in der Frage über die Eintrittswahrscheinlichkeit der genannten Risiken.

Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass die von Projektbetreibern zitierten Experten die Wahrscheinlichkeit derart gering einschätzen, dass praktisch nichts schief gehen könne. Wie im Fall Fukushima.

Dort ist geschehen, was in der Augen vieler hochqualifizierter Fachkräfte mathematisch betrachtet für „unmöglich“ betrachtet wurde. Und trotzdem ist es passiert. Und wer bezahlt in solchen Fällen? Nicht etwa die Konzerne, die Bevölkerung, der nicht geholfen werden kann. Was auch noch Jahrzehnte später passiert, wenn z.B. Kinder auf die Welt kommen, sieht man am Beispiel Tschernobyl.

Wie soll ein vernünftiger Mensch eine Politik ernst nehmen, die bei ihren Auftraggebern solche Fahrlässigkeiten zulässt? Wie kann man einen Rechtstaat respektieren, dessen Gerichte eine solche Fahrlässigkeit einseitig unterstützen?

Das ganze System ist darauf ausgerichtet, dass wir uns unterordnen. Die Schusters und Mappi fordern von uns ein, dass wir uns nicht mehr ernst nehmen. Die Herren Herrenknecht und Grube nehmen wohlwollend in Kauf, wenn Menschen krank werden bzw. krank sind. Kurzfristiger Profit rechtfertigt für sie alles.

Und doch besetzen und blockieren wir weiter, denn wir wollen gesund sein. Wir werden uns weiter ernst nehmen. Darüber hinaus zeigen wir einer breiten Öffentlichkeit, dass es an der Zeit ist, vehement für einen Staat einzutreten, dessen Handeln von Transparenz und Verantwortungsbewusstsein geprägt ist. Für einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürgen ernst nimmt. Indem also das Allgemeinwohl mehr zählt, als der kurzfristige Profit. Menschen sollen nicht mehr vermeidbaren Katastrophen und den damit verbundenen Notlagen wie Beispielsweise momentan in Japan ausgesetzt sein. Und wir machen alle interessierten Menschen auf eines aufmerksam.

Wir können nur deshalb die Baustelle am Grundwassermanagment nicht verhindern, weil wir zu wenig sind. Wir appellieren an Sie, treten Sie für Ihre Interessen aktiv ein!"

Wir hatten hier und dort über die Situation im italienischen Susatal berichtet. Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort gegen ein Hochgeschwindigkeitsnetz, das zwischen Turin und Lyon für 20 Milliarden Euro gebaut werden soll. Nun erreichte uns eine Mail:

"Liebe Freunde,
wir warten immer noch. Die EU hat der ital. Regierung nochmal einen Monat zugestanden! Letzte Woche waren unsere Bürgermeister beim Präfekt, natürlich ohne Ergebnis. In Kürze bekommt Turin einen neuen Polizeipräsidenten und das verheisst nichts Gutes, denn falls der sich erstmal profilieren muss, kriegen wir das ab. In der Zwischenzeit rufen die Politiker, rechts und links (ja, auch die übriggebliebene pseudolinke PD), lautstark nach dem Militär! Mittlerweile sind auch die Enteignungsverfahren anglaufen, vor 3 Tagen kamen die ersten Briefe an (wohlgesagt nach dem ersten Versuch, die Baustelle einzurichten); wegen der Gegenklagen dauert das aber nochmal 80 Tage, bis sie endgültig sind, was jedoch offensichtlich kein Hindernis darstellt.

In Kürze: es geht einzig und allein darum, der EU zu zeigen, dass es die erste Baustelle gibt, damit der Euro rollt. Der Staat hat überhaupt kein Geld, um das Projekt voranzutreiben und Berlusconi hat ganz andere Sorgen... er hat gerade erst sämtliche Komunalwahlen verloren. Am Wochenende ist Volksabstimmung gegen Atomkraft und Wasserprivatisierung, danach rechnen wir mit einem neuen Versuch.

Die Mahnwache an der Maddalena ist nichtsdestotrotz 24 h am Tag besetzt - gestern hatte meine BI Dienst von 12 bis 24 Uhr. Es gibt jetzt eine Feldküche, wo 2mal täglich warme Mahlzeiten gereicht werden ( gestern gab's Pasta mit Seitanragout und Gemüsesuppe), es gibt Lokalwein (die Maddalena ist inmitten von Weinbergen),wir haben eine eigene Müllabfuhr (der SI-TAV Bürgermeister von Chiomonte weigert sich, mitzuarbeiten), abends gibts Livemusik und Tanz, am Nachmittag auch kulturelle Vorträge, jeden Tag um 18.30 Uhr ist "Assemblea", da darf dann jeder seinen Senf zu allem abgeben und die Anderen hören zu. Im Wald nebenan stehen dutzende Zelte, viele Leute gehen tagsüber ihrer Beschäftigung nach und schlafen nachts an der Mahnwache. Das alles, obwohl es seit einer Woche in Strömen regnet und die Temperaturen überhaupt nicht Juni-mässig sind.

Soviel aus dem feuchten Valsusa
S."

Liebe Stadtplanredaktion,
erst einmal vielen Dank, dass ihr das juristische Nachtreten gegen S21-Gegnerinnen und Gegner in eurer letzten Nummer thematisiert habt. Inzwischen wurde ja auch einiges in der Stuttgarter Zeitung veröffentlicht.

Ich möchte den Gedanken von Hannes Rockenbauch im Brief an Heiner Geissler in derselben Ausgabe aufgreifen, wo er schreibt: "Bei jeder gewerkschaftlichen Schlichtung gibt es eine Maßregelungsklausel. In der Regel werden alle in der Auseinandersetzung angestrengten Strafverfahren gegen Streikende eingestellt."

Ich denke es ist an der Zeit, dass alle Kräfte des Widerstands gegen S21 die Forderung "Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegnerinnen und Gegner - Amnestie jetzt" an die neue Landesregierung stellen und mit vielfältigen Aktionen Druck dafür erzeugen.

Dies ist um so dringender, als der absolute Kriminalisierungswille der Staatsanwaltschaft ungebrochen scheint : Im Fall von Birgit Th., über den ihr auch berichtet, wurde von der Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt.

Zur Erinnerung: Birgit Th. wurde wegen eines Schubsers gegen einen Polizisten zu 3600 Euro Strafe verurteilt. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags gegen sie beantragt . Im Prozess forderte die Staatsanwaltschaft dann 4 Monate Freiheitsstrafe und eine Geldbuße von 1500 Euro. Es  ist zu befürchten , dass die Staatsanwaltschaft diesen ursprünglichen Strafantrag nachträglich durch die Revision noch durchsetzen will.

Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft beschränkt sich im übrigen nicht nur auf S21 Gegner. Das von strafrechtlicher Verfolgung betroffene Spektrum reicht von Gegnern des Bundeswehrgelöbnisses 2010 bis zum verdi- Jugendsekretär.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit, in dem ich mitarbeite, diskutiert deshalb nicht nur über eine Kampagne zur Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner- Amnestie jetzt, sondern auch darüber, wie ein fortschrittliches Versammlungsgesetz  auf antifaschistischer Grundlage aussehen kann.

Zu dieser Diskussion möchte ich euch und alle Leserinnen und Leser des Stadtplan einladen.

Oben bleiben!
Wolfgang Hänisch

Zuerst veröffentlicht als Leserbrief in Stadtplan 3 /2011, Fraktionszeitung der SÖS / Linke Stuttgart


Weitere Infos bei www.versammlungsrecht.info

Wir dokumentieren die Stellungnahme der No-TAV Bewegung und die Pressemitteilung der zum Krisenstab zusammengetretenen Susatal-Bürgermeister zu den Vorkommnissen in der Nacht vom 22. auf den 23. Mai:

Die Stellungnahme der No Tav-Bewegung: heute Nacht der Versuch, das Baugelände einzuzäunen.

Im oberen Susatal ist heute Nacht versucht worden, bis jetzt ohne Ergebnis, das Baugelände  an der Maddalena in Chiomonte einzuzäunen, wo der geognostische Tunnel gegraben werden soll.

Zur selben Zeit wurde im Sitz der Berggemeinschaft Susa- und Sangonetal in Bussoleno ein Krisenstab eingerichtet.

Diese Entscheidung der Bürgermeister stellt einen außergewöhnlichen Schritt dar, da sie den radikalen Dissens des von ihnen repräsentierten Gebiets gegenüber einem unnützen und schädlichen Projekt ausdrückt.

Die Tatsache, dass ein institutionelles Komittee gegründet wird, in dem die No Tav- Bewegung und die Institutionen in perfektem Einklang das Susatal und die anderen von der neuen Bahnlinie Turin-Lyon durchquerten Gebiete verteidigen, bedeutet, dass unsere Bevölkerung auf beiden Beinen steht und bereit ist zum Widerstand, genauso wie 2005 in Venaus.

Europa soll es wissen: Das Tal und die anderen durchquerten Gebiete nehmen nicht an ihrer Selbstzerstörung teil

Wir bitten um eure entschiedene Stellungnahme und euren Einsatz gegenüber der Europäischen Kommission und der Italienischen Regierung, damit umgehend die Konditionen für einen „nicht militarisierten“ Umgang, für einen echten  Dialog mit den lokalen Institutionen (Stadtverwaltungen und Berggemeinschaft Susa- und Sangonetal), die seit längerer Zeit ausgegrenzt werden, und mit der örtlichen Bevölkerung wiederhergestellt werden.

Wir danken euch und danken für eure Reaktionen

Freundschaftliche Grüße

Für die No Tav-Bewegung
Paolo Prieri

Hier die Pressemitteilung der Bürgermeister:

Die Bürgermeister

der vom Projekt einer neuen Bahnlinie Turin- Lyon betroffenen Gebiete, versammelt hier im Sitz der Berggemeinschaft Susa- und Sangonetal in Via Trattenero 15 in Bussoleno;

in Kenntnisnahme der Entscheidung, Polizeikräfte einzusetzen, um das Baugelände des  “Geognostischen Tunnels der Maddalena- einzuzäunen und so den Bürgern eine von der Mehrzahl der Gemeinden nicht geteilte Entscheidung aufzuerlegen, und der großen Spannung, die sich im Tal verbreitet und die jederzeit zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung führen kann;

• kritisieren ein Vorgehen, das starke Mängel im Projektgenehmigungsverfahren, in der Vergabe und im Beginn der Bauarbeiten aufweist, wie bereits im Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof der Region Latium durch die Gemeinde Giaglione und die Berggemeinschaft Susa- und Sangonetal niedergelegt;
  
  
• bekräftigen ihre Zweifel am Verhalten der Regierungsreferenten am Institutionellen Tisch und im Observatorium im Hinblick auf die Beziehungen zu jenen Ortsverwaltungen, die sich gegen die neue Bahnlinie ausgesprochen haben und die von jeglichen Verhandlungen ausgeschlossen wurden;
• zeigen auf, dass die Zusagen der Regierung betreffs der Finanzierung der „Strategischen“ Förderung und der Nahverkehrsplanung nicht eingehalten wurden;
  
  
• teilen mit, dass ein Krisenstab der Kommunalverwaltungen eingerichtet worden ist, um der Bevölkerung, die mobil macht, nahe zu sein, und damit eventuellen akuten Zwischenfällen, die diesbezüglich eintreten können, entsprechend begegnet werden kann;
  
  
• erklären sich bereit, sich mit allen Verhandlungs- und Gesprächspartnern auseinanderzusetzten, die dieser Phase mit korrektem Verhalten begegnen.

Bussoleno, 23. Mai 2011

Zwischen Turin und Lyon soll für 20 Milliarden Euro eine Hochgeschwindigkeitsstrecke gebaut und in die Alpen hinein geschlagen werden, obwohl die bestehende Bahnstrecke überhaupt nicht ausgelastet ist. Was in Stuttgart der Gipskeuper, ist im Val di Susa asbest- und uranhaltiges Gestein, das durch den Tunnelbau freigesetzt würde.

Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort und leisten Widerstand. Bisher konnte kein einziger Spatenstich getan werden. Jetzt stehen die Projektbetreiber unter Druck: Gibt es keinen Baufortschritt, gehen die erheblichen Subventionen durch die EU flöten. Zur aktuellen Situation erreichte uns folgende mail aus dem Val di Susa:

"Liebe Freunde,
Heute Nacht sind sie gekommen. Und wieder verschwunden, nachdem sie von einem Steinhagel empfangen wurden. Die Zufahrtsstrassen sind durch gefällte Bäume und Felsen blockiert, die Bewegung hat ganze Arbeit geleistet. Das war natürlich nur ein Vorgeschmack. Die Mahnwache ist rund um die Uhr besetzt und wir haben Alarmstufe 1: allgemeine Mobilisierung im Tal für die nächsten Attacken. Unten der Artikel von "Repubblica" heute früh. Wie gesagt, steht die Presse nicht auf unserer Seite.
Denkt an uns!

Grüsse aus dem Valsusa auf dem Kriegsfuß,
S."

Valsusa, notte di tensione
Poi la rinuncia al blitz

Es wird weitergebaut. Egal ob es eine neue Regierung gibt, egal ob der Stresstest unstimmig ist, egal ob der Bahnhof schlechter funktioniert, egal ob Menschen in ihrer Mobilität beeinträchtigt werden, egal unsere natürliche Umwelt langfristige Schäden trägt, egal ob unsere Sicherheit gefährdet ist.

Hunderte Frühstücksblockaden, 76 Montagsdemonstrationen, ein Dutzend Großdemonstrationen, dreieinhalb Besetzungen, einundhalbtage Aussitzen, eine große Blockade bei der Baumverpflanzung und eine Massenblockade mit tausenden Menschen am 30.9.. Welche dieser Aktionen hat effektiv einen Baustopp über die kurze Zeit der Aktion selbst gebracht? Eine einzige.

Wir haben in unserer Bewegung alles erlebt was an staatlicher Repression möglich ist: Einschüchterungen, Unterstellungen, Falschaussagen, Beleidigungen, juristische Massenverfolgungen, Diebstahl, Hausdurchsuchungen, unmenschliche Behandlungen in Gewahrsam, Körperverletzung und schwere Körperverletzungen. Diese fanden selten im Lichte der Presse und Öffentlichkeit statt sondern möglichst dann, wenn wir einzeln auf dem Weg nach Hause, im Polizeirevier oder schließlich wieder allein mit juristischer Verfolgung konfrontiert waren. Der Rechtsbeistand der Parkschützer leistet mit seinen begrenzten Mittel beste Arbeit und unterstützt die Betroffenen mit solidarischen Mitteln wo es geht. Auch unter der neuen rot-grünen Landesregierung wird der harte Repressionskurs weitergefahren. Bei dem Versuch die, aufgrund des Informationsstandes, der Falschaussagen der Bahn und dem bloßen Zusehen der neuen Landesregierung, berechtigte Blockade am Grundwassermanagement fortzuführen, wurden die Menschen mit einer Hundertschaft aus Bereitschaftspolizei, abends dem Staatsschutz in Form von Herrn Sitzler, und morgens auch durch Staatsanwalt Häussler begrüßt. Ihnen wurde von den Beamten zuerst zugesichert bei freiwilliger Räumung, keiner juristischen Verfolgung ausgesetzt zu werden, dann wurden sie eingekesselt und alle bekamen plötzlich doch eine Anzeige wegen versuchter Nötigung. Der Pressebericht der Polizei manipuliert weiter mit falschen Formulierungen die Öffentlichkeit, um sich nach der Wahl scheinbar anders zu präsentieren.

Sobald die Arbeiten am Grundwassermanagement fertiggestellt sind, wird es unwiederbringliche Schäden an unserem Park geben. Die Bewegung gegen Stuttgart 21 und jeder einzelne Mensch, v.A. jeder Parkschützer, muss sich nun fragen: Will ich dieses Projekt wirklich stoppen? Was hat tatsächlich funktioniert um dies zu erreichen?

Die Demonstrationen? Die Schlichtung? Die Wahl?

Wir treffen uns am Freitagabend den 26.5. um 19 Uhr an der Parkwache um diese Frage zu beantworten.