trueten.de

Wir hatten hier und dort über die Situation im italienischen Susatal berichtet. Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort gegen ein Hochgeschwindigkeitsnetz, das zwischen Turin und Lyon für 20 Milliarden Euro gebaut werden soll. Vor kurzem erreichte uns eine Mail zur Mahnwache an der Maddalena. Heute früh wurde nach einer Demonstration mit 3000 TeilnehmerInnen geräumt:

"Liebe Freunde,
heute früh um 6 sind sie gekommen, mit Wasserwerfern und Tränengas, mit Wannen und Planierraupen. Unsere Barrikaden haben so einem Aufgebot nicht standhalten können. Sie haben von 3 Seiten angegriffen und sind mittlerweile auf dem Platz wo unsere Mahnwache war. Nach meinen Informationen (meine BI ist fast komplett an der Maddalena) gab es bisher keine Verletzte. Die vielen Hunderte von NO TAV versuchen im Augenblick, sich zu sammeln, nachdem sich alle mehr oder weniger im Wald zerstreut hatten, um sich zu beraten. Die Bürgermeister vor Ort, zusammen mit den Rechtsanwälten, scheine zu verhandeln, aber wir wissen ja, was das bringt. In der Zwischenzeit ist der Verkehr im Tal offensichtlich, zumindest weiter oben, blockiert, die Autobahn ist von der Polizei geschlossen.

Wie im Krieg, fehlt bloss noch der Luftangriff.

A sarà düra!
S."

Videos des heutigen Tages:

Heute morgen musste ich mir manches von KollegInnen wegen der Proteste am Grundwassenanagement anhören. Sie hatten ein paar Rückfragen zu den diversen Medienberichten über die Ereignisse beim Grundwassermanagement im Anschluss an die Montagsdemo gegen S21 gestern in Stuttgart. Die Berichte der bürgerlichen Medien will ich hier nicht wiedergeben, sie scheinen im Großen & Ganzen ihre Informationen aus dem offiziellen Polizeibericht zu beziehen, laut dem ein Beamter wohl einen Arbeitsunfall hatte. Naja, er hatte ja auch nicht die entsprechende Arbeitskleidung an, sondern war in Zivil unterwegs und wollte - laut diversen Augenzeugenberichten - wohl die Menge zu Sabotageakten aufheizen.

Da die "offzielle" Darstellung von keinem unserer LeserInnen an dieser Stelle erwartet wird wollen wir hier auf ein paar Videos und Berichte bei BAA verweisen. Die KollegInnen dort sowie der AK Jura suchen weiterhin Zeugen: Bitte info@bei-abriss-aufstand.de kontaktieren oder auch die Juristen unter jura@unser-park.de.

Dem "Schwerverletzten" geht es offenbar ganz gut...



Siehe auch:

• "Mit Knarre am Bauzaun" (junge Welt)
• "Videos und Zeugen von der GWM-Besetzung gesucht" (BAA)
• "Neue Stufe der Eskalation"(tageszeitung)

Der folgende Diskussionsbeitrag von Niko Zahn zu den Blockaden beim Grundwassermanagement ging uns zu:

"Seit gut neun Monaten blockieren und besetzen wir nun schon Baustellen des Projekts Stuttgart21. Ob Nordflügel, Schlosspark oder Grundwassermanagment, wir waren und sind präsent. Der Protest ist für viele von uns zum Lebensmittelpunkt geworden. Wir, die DauerblockiererInnen sind draußen zuhause.

In der Öffentlichkeit wird unser Treiben sehr differenziert wahrgenommen, aber es wird eben wahrgenommen und fast alle fühlen sich zu einer Stellungnahme berufen. Viele Menschen nenne unsere Form des Protestes etwas empörend, lächerlich, mutig, verrückt oder sogar radikal. Ich nenne sie gesund.

Sicherlich ist es auf den ersten Blick kein sonderlich konstruktiv anmutender Ansatz, mit Besetzungen und Blockaden Baufortschritte zu verzögern, die von derart kleinen Gruppen wie uns niemals verhindert werden können. Gewiss verstoßen wir kontinuierlich gegen (geltendes) Recht und Ordnung. Genau das, unsere Weigerung (der zivile Ungehorsam), uns formal demokratisch beschlossenen Übereinkünften nicht unterzuordnen, bringt uns die schärfste Kritik ein. Sowohl von Befürwortern als auch von Gegner des Projekts. Kooperation gilt als primäre Burgerpflicht in unserer demokratischen Gesellschaft. Dennoch, wer sich einer Verwaltung unterordnet, die er trotz aller Kooperationsbereitschaft nicht ernst nehmen kann, kann sich selbst nicht mehr ernst nehmen. Und wer sich selbst dauerhaft nicht ernst nimmt, ist krank.

Kein Gutachter, kein Experte hat jemals die Existenz der in Verbindung mit S21 stehenden Risiken geleugnet. Und diese sind vielseitig, egal ob geologisch, ökologisch, logistisch oder ökonomisch, niemand möchte sich so weit aus dem Fenster lehnen zu behaupten, sie könnten keinesfalls eintreten. Der Dissens zwischen den Einschätzungen der Sachverständigen besteht in erster Linie in der Frage über die Eintrittswahrscheinlichkeit der genannten Risiken.

Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass die von Projektbetreibern zitierten Experten die Wahrscheinlichkeit derart gering einschätzen, dass praktisch nichts schief gehen könne. Wie im Fall Fukushima.

Dort ist geschehen, was in der Augen vieler hochqualifizierter Fachkräfte mathematisch betrachtet für „unmöglich“ betrachtet wurde. Und trotzdem ist es passiert. Und wer bezahlt in solchen Fällen? Nicht etwa die Konzerne, die Bevölkerung, der nicht geholfen werden kann. Was auch noch Jahrzehnte später passiert, wenn z.B. Kinder auf die Welt kommen, sieht man am Beispiel Tschernobyl.

Wie soll ein vernünftiger Mensch eine Politik ernst nehmen, die bei ihren Auftraggebern solche Fahrlässigkeiten zulässt? Wie kann man einen Rechtstaat respektieren, dessen Gerichte eine solche Fahrlässigkeit einseitig unterstützen?

Das ganze System ist darauf ausgerichtet, dass wir uns unterordnen. Die Schusters und Mappi fordern von uns ein, dass wir uns nicht mehr ernst nehmen. Die Herren Herrenknecht und Grube nehmen wohlwollend in Kauf, wenn Menschen krank werden bzw. krank sind. Kurzfristiger Profit rechtfertigt für sie alles.

Und doch besetzen und blockieren wir weiter, denn wir wollen gesund sein. Wir werden uns weiter ernst nehmen. Darüber hinaus zeigen wir einer breiten Öffentlichkeit, dass es an der Zeit ist, vehement für einen Staat einzutreten, dessen Handeln von Transparenz und Verantwortungsbewusstsein geprägt ist. Für einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürgen ernst nimmt. Indem also das Allgemeinwohl mehr zählt, als der kurzfristige Profit. Menschen sollen nicht mehr vermeidbaren Katastrophen und den damit verbundenen Notlagen wie Beispielsweise momentan in Japan ausgesetzt sein. Und wir machen alle interessierten Menschen auf eines aufmerksam.

Wir können nur deshalb die Baustelle am Grundwassermanagment nicht verhindern, weil wir zu wenig sind. Wir appellieren an Sie, treten Sie für Ihre Interessen aktiv ein!"

Wir hatten hier und dort über die Situation im italienischen Susatal berichtet. Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort gegen ein Hochgeschwindigkeitsnetz, das zwischen Turin und Lyon für 20 Milliarden Euro gebaut werden soll. Nun erreichte uns eine Mail:

"Liebe Freunde,
wir warten immer noch. Die EU hat der ital. Regierung nochmal einen Monat zugestanden! Letzte Woche waren unsere Bürgermeister beim Präfekt, natürlich ohne Ergebnis. In Kürze bekommt Turin einen neuen Polizeipräsidenten und das verheisst nichts Gutes, denn falls der sich erstmal profilieren muss, kriegen wir das ab. In der Zwischenzeit rufen die Politiker, rechts und links (ja, auch die übriggebliebene pseudolinke PD), lautstark nach dem Militär! Mittlerweile sind auch die Enteignungsverfahren anglaufen, vor 3 Tagen kamen die ersten Briefe an (wohlgesagt nach dem ersten Versuch, die Baustelle einzurichten); wegen der Gegenklagen dauert das aber nochmal 80 Tage, bis sie endgültig sind, was jedoch offensichtlich kein Hindernis darstellt.

In Kürze: es geht einzig und allein darum, der EU zu zeigen, dass es die erste Baustelle gibt, damit der Euro rollt. Der Staat hat überhaupt kein Geld, um das Projekt voranzutreiben und Berlusconi hat ganz andere Sorgen... er hat gerade erst sämtliche Komunalwahlen verloren. Am Wochenende ist Volksabstimmung gegen Atomkraft und Wasserprivatisierung, danach rechnen wir mit einem neuen Versuch.

Die Mahnwache an der Maddalena ist nichtsdestotrotz 24 h am Tag besetzt - gestern hatte meine BI Dienst von 12 bis 24 Uhr. Es gibt jetzt eine Feldküche, wo 2mal täglich warme Mahlzeiten gereicht werden ( gestern gab's Pasta mit Seitanragout und Gemüsesuppe), es gibt Lokalwein (die Maddalena ist inmitten von Weinbergen),wir haben eine eigene Müllabfuhr (der SI-TAV Bürgermeister von Chiomonte weigert sich, mitzuarbeiten), abends gibts Livemusik und Tanz, am Nachmittag auch kulturelle Vorträge, jeden Tag um 18.30 Uhr ist "Assemblea", da darf dann jeder seinen Senf zu allem abgeben und die Anderen hören zu. Im Wald nebenan stehen dutzende Zelte, viele Leute gehen tagsüber ihrer Beschäftigung nach und schlafen nachts an der Mahnwache. Das alles, obwohl es seit einer Woche in Strömen regnet und die Temperaturen überhaupt nicht Juni-mässig sind.

Soviel aus dem feuchten Valsusa
S."

Liebe Stadtplanredaktion,
erst einmal vielen Dank, dass ihr das juristische Nachtreten gegen S21-Gegnerinnen und Gegner in eurer letzten Nummer thematisiert habt. Inzwischen wurde ja auch einiges in der Stuttgarter Zeitung veröffentlicht.

Ich möchte den Gedanken von Hannes Rockenbauch im Brief an Heiner Geissler in derselben Ausgabe aufgreifen, wo er schreibt: "Bei jeder gewerkschaftlichen Schlichtung gibt es eine Maßregelungsklausel. In der Regel werden alle in der Auseinandersetzung angestrengten Strafverfahren gegen Streikende eingestellt."

Ich denke es ist an der Zeit, dass alle Kräfte des Widerstands gegen S21 die Forderung "Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegnerinnen und Gegner - Amnestie jetzt" an die neue Landesregierung stellen und mit vielfältigen Aktionen Druck dafür erzeugen.

Dies ist um so dringender, als der absolute Kriminalisierungswille der Staatsanwaltschaft ungebrochen scheint : Im Fall von Birgit Th., über den ihr auch berichtet, wurde von der Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt.

Zur Erinnerung: Birgit Th. wurde wegen eines Schubsers gegen einen Polizisten zu 3600 Euro Strafe verurteilt. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags gegen sie beantragt . Im Prozess forderte die Staatsanwaltschaft dann 4 Monate Freiheitsstrafe und eine Geldbuße von 1500 Euro. Es  ist zu befürchten , dass die Staatsanwaltschaft diesen ursprünglichen Strafantrag nachträglich durch die Revision noch durchsetzen will.

Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft beschränkt sich im übrigen nicht nur auf S21 Gegner. Das von strafrechtlicher Verfolgung betroffene Spektrum reicht von Gegnern des Bundeswehrgelöbnisses 2010 bis zum verdi- Jugendsekretär.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit, in dem ich mitarbeite, diskutiert deshalb nicht nur über eine Kampagne zur Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner- Amnestie jetzt, sondern auch darüber, wie ein fortschrittliches Versammlungsgesetz  auf antifaschistischer Grundlage aussehen kann.

Zu dieser Diskussion möchte ich euch und alle Leserinnen und Leser des Stadtplan einladen.

Oben bleiben!
Wolfgang Hänisch

Zuerst veröffentlicht als Leserbrief in Stadtplan 3 /2011, Fraktionszeitung der SÖS / Linke Stuttgart


Weitere Infos bei www.versammlungsrecht.info