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»Die Geschichte ist lediglich eine Überraschungsliste. Sie kann uns nur darauf vorbereiten, aufs Neue überrascht zu sein.« Kurt Vonnegut

AfD ist nachweislich verfassungswidrig – Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt nach einem Jahr Arbeit umfassendes wissenschaftliches Gutachten vor

Das Foto zeigt zwei Personen von hinten betrachtet, die auf einem Notebook eine Netzwerkanalyse betrachten, die dei Verbindungen zwischen Alice Weidel und anderen innerhalb der AfD aufschlüsselt. Daneben auf dem geteilten Bildschirm ein Artikel der LTO zur Verfassungswidrigkeit der AfD.
Foto: © Bernhard Leitner | Gesellschaft für Freiheitsrechte
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute in der Bundespressekonferenz das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Das bedeutet: Würde ein zulässiger Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.

Ein achtköpfiges Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten binnen 13 Monaten ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Die Ergebnisoffenheit der Untersuchung wurde durch die Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Sophie Schönberger bestätigt.

„Bislang gab es keine belastbare Antwort auf die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und damit verboten werden könnte. Unser Gutachten schafft nun endlich Klarheit für Politik und Gesellschaft“, betont Dr. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt: Sie will politische Gegner*innen unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgt. Darin liegt die Verletzung des Demokratieprinzips. Außerdem plant sie unter anderem Muslim*innen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. Ihre Anhänger*innen verletzen auch gegenwärtig schon die Menschenwürde von trans Personen und schüchtern politische Gegner*innen auf demokratiefeindliche Weise ein. Diese und andere Entwicklungen zeigen: Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich durchgesetzt. Auffällig ist in der Gesamtschau auch die Ähnlichkeit der politischen Konzepte der AfD und der NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit das Bundesverfassungsgericht zwei Mal festgestellt hatte. Das Gutachten zeigt außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und – anders als die NPD – das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

In einigen Bereichen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich Äußerungen und Pläne der Partei (noch) nicht so verdichten, dass auch sie die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen. Das betrifft z. B. die Aspekte Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Diese Teilbeurteilungen ändern jedoch nichts am Gesamtergebnis der Verfassungswidrigkeit der Partei.

Die Expert*innen sammelten, analysierten und bewerteten über drei Millionen Datenpunkte zur AfD. Dazu gehörten Wahlprogramme der Landesverbände und der Bundespartei, über 70.000 parlamentarische Drucksachen, über 50.000 Pressemitteilungen und 2,9 Millionen Social Media-Posts. Sie untersuchten alle Ebenen der Partei und stützen ihre Einschätzung auf mehr als 2.500 Belege. Das AfD-Gutachten ist die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.

“Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.

Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von insgesamt über einer Million Euro, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Für die Spendensammlung hat die GFF mit den Organisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil zusammengearbeitet.

Eine interaktive Aufarbeitung der Ergebnisse und das Gutachten im Volltext findet sich hier.


Quelle: Pressemitteilung

Über die GFF:
Die GFF verteidigt seit 2015 die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln. Als gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin nutzt sie strategische Gerichtsverfahren, wenn Staat oder Unternehmen gegen das Grundgesetz verstoßen. Seit 2015 hat die GFF mehr als 45 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. In etwa 75 Prozent der bereits entschiedenen Verfassungsbeschwerden erzielte die GFF mindestens einen Teilerfolg.

Der Tod der Eigenverantwortung oder: Vielleicht war diese ganze „Präsidenten“- Sache doch eine schlechte Idee

In Asheville, North Carolina, gibt es eine Buchhandlung namens Firestorm Books, die sich im Besitz der Mitarbeiter*innen und der queeren Community befindet. Sie wird von meinen Freunden geführt und liegt mir sehr am Herzen. Ich habe mindestens ein Buch geschrieben, während ich mich mit meinem Laptop auf ihrem Sofa zusammenrollte, und als ich nach Asheville fuhr, um über die Hurrikan-Hilfsmaßnahmen nach Helene zu berichten, war Firestorm ein Zentrum der gegenseitigen Hilfe und Organisation. Die Aufrechterhaltung der Gemeinschaftsinfrastruktur hat einen Wert, und manchmal ist eine Buchhandlung mehr als nur eine Buchhandlung.

Sie haben in letzter Zeit mit finanziellen Problemen zu kämpfen und befürchten, dass sie ihre eigenen Gehälter kürzen müssen. Aber sie bearbeiten Online-Bestellungen. Deshalb habe ich mich bemüht, ihnen Kunden zuzuführen, und ich habe jetzt eine Empfehlungsvereinbarung mit ihnen. Auf die Bücher, die ich auswähle und empfehle, bekommst du 10 % Rabatt (und ich bekomme auch einen Anteil, um ganz transparent zu sein). Also stelle ich Bücher vor, die ich als Quellen für „Cool People“ nutze, Bücher, aus denen ich im „Book Club“ vorlese, und natürlich meine eigenen Bücher.

Einige aktuelle Titel:

Here Where We Live is Our Country, von Molly Crabapple: Ich habe Molly gerade bei „Cool People“ über den Labor Bund interviewt und darüber, wie er eine klare Alternative zum Zionismus für jüdische Menschen darstellt, denen ihr Erbe am Herzen liegt. Das Buch ist erst gestern erschienen und ging bereits in die zweite Auflage, noch bevor es überhaupt veröffentlicht wurde.

A Towering Flame, von Philip Ruff: Die Quelle für meine Episoden über Peter the Painter. Vielleicht die abenteuerlichste Revolutionsgeschichte, die ich je gelesen habe, geschrieben von einem Autor, der Jahrzehnte damit verbracht hat, die Geschichte aufzudecken.

Black Arms to Hold You Up, von Ben Passmore: Du kannst mir auf Cool People zuhören, wie ich mit Ben über seinen Comicroman zur Geschichte der Schwarzen spreche. Vielleicht die beste Darstellung einer komplexen Geschichte, die ich je gelesen habe.

Oder du kannst dir die ganze Liste ansehen.

Der Tod der Handlungsfähigkeit


Diese Woche hat der Präsident der Vereinigten Staaten Völkermord versprochen, und alle (mich eingeschlossen) warten darauf, dass andere sich darum kümmern. „Wo sind die Revolutionäre?“, posten die Leute. „Warum sind die Straßen nicht voller Anti-Kriegs-Demonstranten?“, posten die Leute. „Warum wurde der 25. Verfassungszusatz nicht angewendet, um Trump aus dem Amt zu entfernen?“, posten die Leute.

Hier bin ich und poste. Vor ein paar Jahrzehnten nahm ich die Fähre von Finnland nach Schweden, dank der Freundlichkeit einiger Fremder, die beschlossen hatten, mir in einer Schwulenbar in Helsinki Geld zu geben. Nun ja, eigentlich lag ich draußen bewusstlos in der Gosse, aber diese Geschichte müssen wir nicht erzählen. Wichtig war, dass ich auf einer Nachtfähre war und diejenigen von uns, die kein Geld für Privatzimmer hatten, alle auf Sitzen oder auf dem Teppichboden im Hauptdeck schliefen.

Kurz bevor wir Stockholm erreichten, fing ein Mann an, seine Frau auf Schwedisch anzuschreien, und wir alle, etwa dreißig Leute, starrten entsetzt hin, und lange Zeit tat keiner von uns etwas. Ich dachte mir: „Alle anderen um mich herum wissen, was gesagt wird, also liegt es an ihnen, etwas zu tun.“ Ich weiß nicht, welche Ausrede sich alle anderen um mich herum ausgedacht haben, aber sie haben sich jedenfalls aus dem Staub gemacht. Vielleicht dachten sie, das sei eine Sache für die Polizei.

Schließlich hob der Mann die Faust. Ich und ein junger Mann standen auf und gingen auf den Angreifer zu. Ich glaube, ich habe „Was zum Teufel!“ geschrien, aber ich bin mir nicht sicher. Der Mann senkte die Faust, eingeschüchtert und verstummt.

Ich bezweifle, dass ich viel dazu beigetragen habe, das Problem langfristig zu lösen, aber ich bin gleichermaßen stolz auf mich, dass ich mich gewehrt habe, und beschämt, dass es so lange gedauert hat.

Seitdem habe ich über den Bystander-Effekt nachgedacht. Wie es in einer Menschenmenge leicht ist zu glauben, dass die Lösung eines Problems in der Verantwortung von jemand anderem liegt.

Anfang 2025, nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, veröffentlichte das Weiße Haus dieses Bild, auf dem Trump als König dargestellt war, nutzte außerdem monarchistische Begriffe für Trump und schrieb ihm göttliche Legitimität zu.
Anfang 2025, nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, veröffentlichte das Weiße Haus dieses Bild, auf dem Trump als König dargestellt war, nutzte außerdem monarchistische Begriffe für Trump und schrieb ihm göttliche Legitimität zu.
Hier sind wir nun, im Jahr 2026. Die USA werden von einem verrückten König regiert, und keiner von uns weiß, was zu tun ist.

Wir befinden uns gerade in einer seltsamen Zwickmühle, in der niemand das Gefühl hat, viel Einfluss zu haben.

Die demokratischen Politiker im Kongress (diejenigen, die tatsächlich versuchen, die Welt zu verbessern) fühlen sich machtlos, weil sie nicht die Mehrheit haben und auf die Wahlen warten. Es mag stimmen, dass sie machtlos sind, aber es wirkt wie Karrierismus, wenn sie zahnlose Erklärungen über eine Abstimmung zum Amtsenthebungsverfahren veröffentlichen.

Unterdessen wirken die blauen Staaten machtlos, weil sie nicht diejenigen sein wollen, die einen Streit mit der Bundesregierung anzetteln und einen Bürgerkrieg auslösen. Das ist eine berechtigte Sorge: Es gibt keinen konkreten Grund zu der Annahme, dass die antifaschistische Seite einen offenen Krieg zwischen Blau und Rot gewinnen würde. Doch jeder Bürgermeister und Gouverneur, der seine Polizei nicht damit beauftragt, ICE-Beamte festzunehmen, gibt zu, dass das Gesetz (und die Moral) für ihn weniger wichtig sind als die Machtstrukturen. Sie geben zu, dass Gesetze nur existieren, um die Handlungen der Machtlosen zu kontrollieren.

Die Angst vor einem Bürgerkrieg erklärt nicht, warum die blauen Staaten ihr politisches Kapital darauf verwenden, ihre eigene Bevölkerung durch Gesetze gegen den zweiten Verfassungszusatz zu entwaffnen. Wenn es jemals einen Moment gab, in dem wir wollen, dass Liberale und Progressive Zugang zu Schusswaffen haben, dann ist es genau jetzt, am Rande eines groß angelegten Konflikts. Es erklärt auch nicht, warum die blauen Staaten sich beeilen, Gesetze zu verabschieden, die in die Privatsphäre eingreifen, wie die Altersüberprüfungssysteme, die versprechen, die Anonymität im Internet zu zerstören, oder Gesetze gegen 3D-Druck, die den Menschen das Recht nehmen, zu forschen und zu erschaffen.

(Ich bin nicht beeindruckt von der angeblichen Alternative zum Faschismus, die die Demokratische Partei anbietet.)

Was die Aktivisten angeht: Die Antikriegsbewegung sieht heute ganz anders aus als vor zwanzig Jahren, denn vor zwanzig Jahren tat die Regierung so, als würde sie sich um die Meinung der Bevölkerung kümmern. Bush Jr. und seine Freunde verbrachten ein ganzes Jahr damit, Unterstützung für unseren Einmarsch im Irak zu gewinnen, aber Trump macht einfach, worauf er gerade Lust hat. Wir haben nicht das Gefühl, dass wir irgendetwas bewirken können.

Die Aktivisten von heute können auch zurückblicken und sehen, dass 2003 die größten Demonstrationen der Weltgeschichte stattfanden, bei denen Millionen von Menschen weltweit auf die Straße gingen, und dass das nichts bewirkt hat. Ich würde sagen: „Es hat uns ein besseres Gefühl über uns selbst gegeben“, aber zumindest für mich stimmt das nicht.

Es gibt die „No Kings“-Kundgebungen, und ich will niemals schlecht über Leute reden, die tun, was sie für möglich halten, aber sehr viele fragen sich, was der Sinn ist, welche Theorie des Wandels hinter Massenprotesten steckt, die weder zivilen Ungehorsam noch Störungen beinhalten.

Was Revolutionen angeht, nun, das war noch nie eine leichte Aufgabe. Wieder einmal sind wir mit dem Wissen um die Geschichte gestraft, und sehr viele Revolutionen waren bestenfalls seitliche Bewegungen. Außerdem ist eine Revolution eine Massenaktion oder sie ist keine Revolution, und in der Überwachungsgesellschaft, in der wir leben (und die die Demokraten eifrig ausweiten wollen), ist es schwer, sich zu organisieren und Vertrauen aufzubauen.

Das soll nicht heißen, dass all das nicht lohnenswert wäre. Es ist einfach mein bester Versuch, die Frage zu beantworten: „Warum tut niemand etwas?“

Ob gut oder schlecht, die meisten Menschen warten darauf, dass sich die Bedingungen ändern. Nur wenige von uns haben das Gefühl, selbst etwas bewirken zu können, und die meisten von uns haben das Gefühl, dass andere mehr Einfluss haben. Wir warten alle darauf, dass jemand anderes etwas tut. Dass es eine Organisation gibt, der man beitreten kann, eine Demonstration, an der man teilnehmen kann, einen Politiker, den man wählen kann.

Es stellt sich heraus, dass wir die Organisationen selbst aufbauen müssen. Wir müssen zu den Demonstrationen aufrufen (und die Bedingungen festlegen und aufhören, uns hinter einer nicht-konfrontativen Politik zu verstecken, als wäre diese ethischer). Diejenigen, die daran interessiert sind, innerhalb des Wahlsystems zu arbeiten, müssen echte Basis-Kampagnen und Politiker unterstützen.

Wir müssen auch – und vielleicht ist das der wichtigste Teil meines ganzen Arguments… wir müssen Menschen unterstützen, die sich lautstark einmischen. Wenn wir herumsitzen und beklagen, dass niemand etwas tut, ist die Tatsache, dass Menschen tatsächlich etwas tun. (Ein großes Dankeschön an Bumlung auf Bluesky, der uns daran erinnert hat). Es gibt Menschen, die vor Gericht stehen, weil sie ICE-Agenten zu Boden geworfen haben. Es gibt Gefangene im Gefängnis, weil sie Brände in ICE-Einrichtungen gelegt haben. Es gibt die Angeklagten von Prairieland, die kürzlich wegen materieller Unterstützung des Terrorismus verurteilt wurden, weil sie an einer Lärmdemonstration vor einem ICE-Haftzentrum in Texas teilgenommen haben.

Aber die meisten Leute, die heiße Sachen machen, werden nicht geschnappt. Sie prahlen nicht mal im Internet damit, also erfahren wir vielleicht nie, dass es passiert.

Wenn wir unser Gefühl der Handlungsfähigkeit wiederherstellen wollen, müssen wir Dinge erreichen. Gegenseitige Hilfe erreichen. Organisationen aufbauen, die lokale Macht und Entscheidungsfindung stärken (Arbeiterräte, Schnellreaktionsnetzwerke, Untergrundnetzwerke, Nachbarschaftsversammlungen). Schaffe Vorsorge – schau realistisch und nüchtern darauf, was kommen könnte, und bereite dich gemeinsam mit anderen darauf vor. Und schaffe, nun ja, wilde Aktionen. Wir brauchen eine Bewegung mit Biss und wir müssen üben, unsere Handlungsfähigkeit aufzubauen.

Und während wir das tun (und wir tun es tatsächlich. Im ganzen Land tun die Leute diese Dinge), droht der Präsident damit, ganze Zivilisationen auszulöschen, und nimmt dabei genau jene Zivilisten ins Visier, die er vor ein paar Wochen noch vorzugeben, zu befreien. Wenn ein politisches Amt so viel Macht ausübt, dass ein unbeliebter Mann mit Völkermord drohen kann, ohne die Öffentlichkeit oder ihre gewählten Vertreter zu konsultieren, sollte dieses politische Amt nicht existieren. Das scheint mir die mildeste Art zu sein, wie ich das formulieren könnte. Vermutlich sollte kein politisches Amt die Macht haben, Völkermord zu begehen, selbst wenn es beliebt ist, aber irgendwo müssen wir wohl anfangen.

Ich glaube, unsere Nachkommen werden Ämter wie das des „Präsidenten“ mit derselben Verachtung betrachten, die wir für Könige empfinden.

Wer auch immer gewählt wird – vorausgesetzt, unser derzeitiges System hält bis 2028 –, müssen wir uns alle daran erinnern, dass diese Person zu Autoritarismus und Tyrannei fähig ist. Die Schwachstellen im Code, der die Verfassung darstellt, sind offenbart worden, und dieser Code muss gepatcht, neu geschrieben oder verworfen werden.

Wenn du mich fragen würdest, würde ich dir dieselbe Antwort geben, an die ich seit Jahrzehnten glaube: Wir brauchen ein System, das kein „Staat“ ist, der von oben nach unten mit starren Grenzen regiert wird, sondern stattdessen eine Reihe von Gemeinderäten, die sich zu einem Bund zusammenschließen, um das größere Gebiet gemeinsam zu verwalten. Unsere Demokratie muss von unten nach oben funktionieren, sonst ist es keine Demokratie. Ich denke, dass sich die Wahrheit darüber in den letzten Jahren offenbart hat.

Aber ich glaube nicht, dass ich dich davon überzeugen muss, um dir klarzumachen, dass das derzeitige System grundlegend kaputt ist, wenn es zu einem solchen Ergebnis führen kann.

Quelle: "The Death of Agency or: maybe this whole "president" thing was a bad idea", 08. April 2026 von Margaret Killjoy.

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Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

Stuttgart 21 in freiem Fall: Jetzt innehalten und konstruktive Auswege diskutieren

Der Anti-Stuttgart-21-Aufkleber mit dem durchgestrichenen Ortsschild "Stuttgart 21"
Anti-Stuttgart-21-Aufkleber
„Auch wenn wir jetzt viele Wetten gewonnen haben, Häme über die neuesten Hiobsmeldungen zu Stuttgart21 sind in dieser fatalen Lage nicht unser Ding“, so Bündnissprecher Martin Poguntke.
Allerdings könne das sture „Weiter so“ von Verkehrsminister Hermann, der das von ihm mitbetriebene Projekt in einem völlig chaotischen Zustand hinterlässt, keine Lösung sein. Hermann hatte nach Bekanntwerden der Hiobsmeldungen die altbekannte Losung ausgegeben „Das Land wird die Bahn konstruktiv begleiten und alles dafür tun, dass der Bahnhof fertiggestellt wird.“

„Stuttgart21 war von vornherein eine Fehlkonstruktion, deren Widersprüche jetzt einer nach dem anderen aufpoppen“, so Poguntke weiter. Hektisch sollen nun der völlig unzureichende Brandschutz irgendwie gerettet sowie fehlerhaft und falsch verbaute technische Anlagen ausgebaut werden. Als grandiose Fehlentscheidung erweist sich jetzt, ausgerechnet S21 zum Modell für die Einführung von ETCS zu machen. Auch hier wird der Schienenverkehr bundesweit zum Opfer von Stuttgart21.

Mit der Unterstellung, die Gegner*innen forderten „einen Weg zurück“ blockiert Hermann die Suche nach Auswegen aus der fatalen Lage. Nachdem jetzt klar ist, dass der Kopfbahnhof auf unabsehbare Zeit, mindestens bis 2030, noch gebraucht wird, müssen unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, die Bahnreisende und Bürger*innen vor weiteren Zumutungen wie Schienenersatzverkehren, Fernwanderwegen, endlose Baustellen, schützen können.

Kopfbahnhof und Gäubahnanschluss müssen für einen dauerhaften stabilen Betrieb stabilisiert und minimalinvasiv saniert werden. Auf keinen Fall dürfen die Fernwanderwege zu den Gleisen noch jahrelang aufoktroyiert bleiben. Stattdessen sollen direkte barrierefreie Zugänge über die S21-Querstege direkt zu den Kopfgleisen eingerichtet werden. Das Aktionsbündnis wird technische Lösungen dazu vorschlagen. Es fordert die sofortige Einstellung der Arbeiten an der Strecke Bad Cannstatt – Fellbach. Die Streckensperrungen müssen aufgehoben und der Schienenersatzverkehr beendet werden.

In der jetzt völlig unübersichtlichen Lage dürfen keine weiteren Planungs- und Bauaufträge erteilt werden, vor allem nicht für den Pfaffensteigtunnel und die Bebauung des Gleisvorfelds – und das zumindest, bis Frau Palla wie angekündigt im Sommer ihre Bestandsaufnahme abgeschlossen hat und absehbar ist, ob und wie es weiter geht. Alles andere wäre weitere Geldverschwendung, zumal mit den letzten Kostensteigerungen immer noch hinterm Berg gehalten wird.

In einem heute an die Spitzenkandidat*innen der Parteien gerichteten Mail fordert das Aktionsbündnis, im Wahlkampf nicht länger zu Stuttgart21, dem Elefanten im Wohnzimmer, zu schweigen, sondern Antworten zur Frage „Was jetzt“ zu geben.

Hinweise:
Die 786. Montagsdemo (2. März, 18h, Schlossplatz) wird den Protest gegen das fatalistische Weiter so der S21-Parteien zum Ausdruck bringen, vorgetragen insbesondere von dem Bahnexperten und Filmemacher Klaus Gietinger.
Bündnissprecher Dieter Reicherter spricht am Dienstag 3. März in Kernen-Stetten zu der neuen Aktualität: 19 Uhr, Glockenkelter, Hindenburgstr. 43, „Bahn-Chaos + Chaos-Bahn – macht Stuttgart21 die S-Bahn kaputt?

Quelle: Pressemitteilung 27. Februar 2027
Mehr dazu: SWR: Inbetriebnahme verzögert sich um mehrere Jahre. Stuttgart 21: Eröffnung des Tiefbahnhofs wohl erst 2030

2 Seiten derselben Medaille

Senatorin Shaheen rechtfertigt das Abstimmverhalten der Demokraten zum Shutdown in Nordamerika...

Reporter: Was antworten Sie Ihren Kollegen, die behaupten, dies sei kein Kampf, sondern eine Kapitulation?
Shaheen: Wir haben eine garantierte Abstimmung zu einem garantierten Termin...
Reporter: Es gibt keine Garantie, dass dies Gesetz wird.
Shaheen: Es gab nie eine Garantie, dass es Gesetz werden würde.



Quelle via MSNBC

Ein Schleier oder: Halloween und Wahlnacht

Diese Woche und die nächsten fünf Wochen spielen ich, Robert Evans, Io und Hazel im Cool Zone Media Book Club zusammen mit Jason Bulmahn Pathfinder (ähnlich wie D&D, aber besser).

In den letzten Wochen habe ich mich in Cool People Who Did Cool Stuff mit der Antike beschäftigt.

Zu Halloween habe ich über Druiden berichtet, diese Woche dann über die Gallae, die Trans-Priesterinnen des alten Roms.

Ich habe in letzter Zeit wieder fleißig geschrieben und hoffe, dass ich bald mehr darüber berichten kann. In der Zwischenzeit danke ich euch allen, dass ihr hier seid. Ich kann meine Dankbarkeit dafür, dass ich so viel Zeit mit meiner Kunst verbringen darf, gar nicht in Worte fassen.

Ein Schleier


In der Halloween-Nacht träumte ein enger Freund von mir von einem Bürgerkrieg. Er träumte davon, verzweifelt in verwüsteten Städten nach seinen Freunden zu suchen.

In der Halloween-Nacht träumte ich das auch. Ich träumte davon, in einer Stadt zu leben, in der man einen ballistischen Helm tragen musste, um nach draußen zu gehen, und in der man für jede Autofahrt einen Konvoi und Beobachter brauchte. Es ist nicht ungewöhnlich für mich, von Krieg und Apokalypse zu träumen, um das klarzustellen. In der Nacht danach fielen Asche und Papier vom Himmel, während ich einen ganz normalen Stress-Traum hatte, in dem ich als Erwachsener plötzlich wieder in der Highschool festsaß.

Aber diese Träume verbreiten sich, so wie sich ganz neue Ängste ausbreiten.

Demonstranten bei der No Kings Parade Demonstranten mit Plakaten auf denen gefordert wird, keine Stimmen für Mamdanis Mitbewerber Andrew Cuomo abzugeben, marschieren am 14. Juni 2025 durch die Straßen von New York City.
Demonstranten bei der No Kings Parade Demonstranten mit Plakaten auf denen gefordert wird, keine Stimmen für Mamdanis Mitbewerber Andrew Cuomo abzugeben, marschieren am 14. Juni 2025 durch die Straßen von New York City.

Foto: Moonlightonasnowynight
Lizenz: CC0
Letzte Nacht sind natürlich andere Ängste zurückgegangen. Ein Sozialist wurde mit überwältigender Mehrheit zum Bürgermeister der größten Stadt der USA gewählt. Ich bin skeptisch gegenüber Politikern, wie die meisten Leute wohl wissen. Ich bin skeptisch gegenüber dem System, das selbst die leidenschaftlichsten Linken zu korrumpieren scheint, und ich bin skeptisch gegenüber Mamdanis Fähigkeit, seine Versprechen einzuhalten. Was mich nicht skeptisch macht, ist die Wahlbeteiligung. Was mein anarchistisches Herz erwärmt, ist zu sehen, wie Menschen im ganzen Land beweisen, dass offener Faschismus, wenn schon nichts anderes, zumindest unpopulär ist.

Bitte hol dir deine Wahlnachrichten nicht von mir. Ich denke immer noch, dass das, was wir den Rest des Jahres tun, mehr über uns aussagt als das, was wir in der Wahlkabine tun. Aber ich bin dankbar zu sehen, dass, solange unsere demokratischen Institutionen zusammenhalten, „alle hungern lassen, Menschen entführen und alles zerstören” ein verlierendes Programm für politische Parteien ist.

Trotzdem träumen wir unsere Ängste.

In der Halloween-Nacht träumte ich, dass ich die größte Elster fand, die ich je gesehen habe, tot am Straßenrand, von kleineren Vögeln gefressen. Elstern waren schon immer Omen – eine Gruppe von ihnen wird schließlich als „Tiding“ bezeichnet –, aber für mich waren sie immer besonders wichtig, da das seit zwanzig Jahren mein Spitzname ist.

In meinem Traum versuchte ich meinem Begleiter all das zu erklären, warum ich Angst hatte, eine tote Elster am Straßenrand zu sehen. Aber sie hatten keine Zeit, mir zuzuhören, weil wir schnell an einen bestimmten Ort mussten, da Artillerie feuerte und alles kurz davor war, zerstört zu werden.

Es war kein subtiler Traum, aber wir leben auch nicht in subtilen Zeiten.

Letzte Woche war nach keltischer Tradition der Schleier zwischen den Welten am dünnsten. Letzte Woche, in der Nacht, konnten die Geister aus der anderen Welt unter den Bäumen hervorkommen und unter uns wandeln.

In der Halloween-Nacht ging ich tanzen. Ich trank ein einziges Glas Wein und es hätte mich fast umgehauen, weil ich einen leeren Magen hatte und/oder der Schleier dünner war.

Ich hab fast keinen Geruchssinn. Das hat nichts mit Covid zu tun, sondern ist genetisch bedingt. Meine Familie ist größtenteils anosmisch – geruchsblind. Mein eigener Geruchssinn ist relativ „hell“ (in visueller Hinsicht), aber völlig verschwommen. Düfte sind für mich normalerweise einfach nur „gut“ oder „schlecht“. Jasmin und Lavendel sind zwei meiner Lieblingsdüfte, aber ich weiß nicht, ob ich sie voneinander unterscheiden könnte.

An Halloween, nachdem ich ein Glas Wein auf nüchternen Magen getrunken hatte, erwachte mein Geruchssinn plötzlich zum Leben. Als hätte ich zum ersten Mal in meinem Leben eine Korrekturbrille aufgesetzt, konnte ich plötzlich alles riechen. Alkohol hat das bei mir noch nie bewirkt, zumindest habe ich das noch nie bemerkt.

Es war überwältigend. Es war zu viel. Wie schaffen es Menschen, wie schafft es mein Hund, ständig Gerüche wahrzunehmen? Wie schaffen es Menschen, so viel über das zu wissen, was irgendwo passiert ist?

Ich zog mich in die Kindhaltung zurück, bevor ich unruhig einschlief und von Krieg und diesem toten Vogel träumte.

Ich glaube daran, dass der Schleier dünner wird, obwohl dieser Glaube nicht ganz zu meiner allgemeinen Kosmologie und Theologie passt. Ich neige dazu, nicht zu glauben, dass unsere Seelen unverändert in eine andere Welt übergehen, sondern dass sie sich wie unsere Körper im Universum auflösen.

Ich kann dir nicht sagen, warum ich etwas glaube, das im Widerspruch zu dem steht, was ich sonst glaube, aber es fühlt sich nicht wie Heuchelei an, unvereinbare Überzeugungen zu haben. Stattdessen fühlt es sich menschlich an. Es fühlt sich an, als würde ich meine philosophischen Wetten absichern, sodass ich, egal was wahr ist, ein wenig Recht bekomme. Ich glaube, dass sich unsere Seelen in der großen Suppe der Welt auflösen. Ich glaube auch, dass der Herbst die richtige Zeit ist, um mit den Toten zu sprechen und von ihnen zu lernen, und ich glaube, dass meine Träume dieser Woche Omen sind, obwohl ich nicht glaube, dass sie Omen sind.

Ich kann dir nicht sagen, warum ich etwas glaube, das im Widerspruch zu dem steht, was ich sonst glaube, aber ich kann dir sagen, dass ich mich freue, dass ein Sozialist zum Bürgermeister der größten Stadt der USA gewählt wurde, obwohl ich gesehen habe, wie progressive Kandidaten und Parteien auf der ganzen Welt nach ihrer Wahl Teil der neoliberalen Maschinerie geworden sind. Ich glaube an etwas, das im Widerspruch zu meinen übrigen Überzeugungen steht. Ich glaube nicht, dass er Busse und Kinderbetreuung kostenlos machen wird, aber ich würde gerne sehen, wie er es versucht, und ich bin dankbar zu wissen, dass die Menschen sich umeinander kümmern wollen und ein System stärken wollen, das ihnen das ermöglicht.

An Politiker zu glauben ist ein bisschen wie an Magie, an Träume, an Gebete zu glauben. Ich werde dir nicht sagen, dass diese Dinge keine Rolle spielen, denn das tun sie eindeutig. Unsere Träume sind wichtig. Es ist wichtig, diese Träume auszudrücken und sich mit anderen zusammenzuschließen, um zu sagen: „Wir wollen eine bessere Welt.“

Aber wie William Blake sagte: „Wie der Pflug den Worten folgt, so belohnt Gott die Gebete.“ Man muss tatsächlich den Pflug schieben, wenn man das Feld pflügen will. Der Sieg progressiver Kandidaten ist ein Nebenprodukt unserer Arbeit, in der wir uns umeinander kümmern und eine bessere Welt aufbauen, nicht das Ziel unserer Arbeit.

Ich weiß nicht, ob diese Wahlen die schlimmsten meiner Träume, von Bürgerkrieg und zerbombten Städten, wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher machen. Ich weiß nicht, was die tote Elster bedeutet. Aber ich bin heute Morgen am Leben, und mein Hund schläft neben mir im Bett, und Träume bringen uns nicht um.

Ich glaube, ich begann stärker an den Schleier und die andere Welt zu glauben, als ich alleine in den Wald zog, weil ich mich häufiger auf meine Träume als Gesellschaft verließ. Aber es war die Liebe zu meinem Hund, einem kurzlebigen Wesen, die mich tief glauben ließ – ich möchte fast verzweifelt wissen, dass mein Hund und ich eines Tages am selben Ort sein werden. Ich werde ihn wahrscheinlich um Jahrzehnte überleben, aber eines Tages werden unsere Körper und Seelen Teil derselben großen Ursuppe des Universums sein.

[Das Wort „Suppe” für diese Idee habe ich von Bernard Mayes, dem schwulen Mann, der die erste Selbstmord-Hotline in den USA eingerichtet hat. Nachdem er sein Leben als anglikanischer Priester verbracht hatte, verlor er seinen Glauben nicht an den Atheismus, sondern an den „Soupismus”, und ich finde diese Idee ansprechend.]

Ich mache mir allerdings Sorgen, dass ich meinen Hund nicht überleben werde. Es ist schwer vorstellbar, dass wir irgendeine Zukunft haben, während sich die Welt erwärmt und Krieg droht, während in meinen Träumen Granaten fallen. Hoffnung ist jedoch eine Disziplin, und ich bin diszipliniert.

Im Herbst setzt die Dunkelheit ein, und danach kommt die Kälte. Das Licht wird bald zurückkehren, aber die Kälte wird danach noch monatelang zunehmen. Es gibt immer eine Verzögerung zwischen dem Versprechen des Lichts und dem Kommen des Frühlings. Das muss ich mir immer vor Augen halten.

Quelle: Margaret Killjoy, A Veil or: halloween and election night, 5. November 2025

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Übersetzung: Thomas Trueten [authorisiert]

Auch 2025: An guten Traditionen festhalten!

Anarchistisches Poster aus den 50er Jahren

Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

"Remember, remember, the 5th of November

The Gunpowder Treason and plot ;

I know of no reason why Gunpowder Treason

Should ever be forgot."

Greta Thunberg braucht keinen Nobelpreis, sie macht das aus, was der Preis vergessen hat

Greta Thunberg in Stockholm 2024, mit einem palästinensischen Keffiyeh
Foto: Kushal Das - Eigenes Werk
Lizenz: CC BY-SA 4.0
In einer Welt, in der der Friedensnobelpreis an Leute geht, die Washingtons geopolitische Agenda unterstützen, ist es vielleicht an der Zeit, dass wir aufhören, ihn als den Gipfel der Gerechtigkeit zu sehen. Hört auf, Greta Thunberg für einen Preis vorzuschlagen, der moralische Legitimität mit liberalem Applaus verwechselt. Greta und alle intersektionalen Feministinnen, die sich weigern, sich der Macht zu beugen, verdienen viel Besseres als diese koloniale Trophäe.

Das Nobelkomitee hat schon lange nichts mehr mit Frieden zu tun, es ist zu einer Bühne geworden, auf der der Westen sich selbst für die Gewalt gratuliert, die er als Tugend tarnt. Vom Drohnenkriegskönig Barack Obama über Aung San Suu Kyi, deren Hände mit dem Blut der Rohingya befleckt sind, bis hin zu Maria Corina Machado – der Preis dient immer als vergoldetes Siegel der moralischen Überlegenheit des Westens.

Machado ist keine Heldin der Demokratie.

Sie ist eine Funktionärin des US-Imperialismus, nimmt über das Súmate-Projekt amerikanisches Geld an, plant Staatsstreiche und fordert ausländische Interventionen, um ihre Regierung zu stürzen. Ausländische Hilfe sollte niemals mit imperialen Bedingungen verbunden sein; die globale Hilfsindustrie wird seit langem als Fortsetzung der „zivilisatorischen Mission” des Kolonialismus kritisiert. Bei der Entgegennahme des Preises dankte sie Donald Trump und der MAGA-Bewegung für ihre Unterstützung und zeigte damit deutlich, wo ihre Loyalitäten liegen. Die Anerkennung legitimen Widerstands ist etwas ganz anderes als die Würdigung einer ungefährlichen Opposition, die sich an die imperialistischen Regeln hält.

In diesem imperialistischen Moraltheater erinnert uns Gretas Widerstand daran, dass Frieden nicht von denen herbeigeführt werden kann, die vom Krieg profitieren, sondern von denen, die es wagen, seine Akteure zu entlarven. Ihre Macht misst sich nicht in Medaillen oder Applaus, sondern in dem Beben, das sie durch eine Welt schickt, die auf Verleugnung aufgebaut ist.

In dem Moment, als sie den Zusammenhang zwischen ökologischem Kollaps und imperialistischer Ausbeutung herstellte, wurde sie für die westlichen Medien plötzlich zu unbequem. Dieselben Medien, die sie einst als „globale Ikone” und Gewissen einer Generation feierten, diffamieren sie jetzt als spaltend und sogar gefährlich. Forbes beklagte, dass ihr „Stand With Gaza” die „Neutralität” gefährde und „ein Problem für die Klimabewegung” darstelle.

Aber Greta hat verstanden, was sie am meisten fürchten: dass alle Unterdrückungen miteinander verbunden sind und man den Planeten nicht retten kann, ohne sich dem Imperium zu stellen. Ihre Weigerung, planetarische Gerechtigkeit von menschlicher Gerechtigkeit zu trennen, macht ihren Feminismus ganzheitlich und kraftvoll.

Der Friedensnobelpreis als koloniale Trophäe

Der Friedensnobelpreis, der aus einer eurozentrischen, kolonialen Weltanschauung entstanden ist, war nie für die Befreiung gedacht. Er belohnt diejenigen, die Dissens für das Imperium verdaulich machen, nicht diejenigen, die es abschaffen. Barack Obama bekam ihn, während er den Drohnenkrieg in Westasien und Nordafrika ausweitete. Die Europäische Union wurde inmitten ihrer militarisierten Grenzen und der Todesfälle von Flüchtlingen auf See gefeiert. Henry Kissinger wurde für seine „diplomatischen“ Bemühungen gelobt, von der Unterstützung von Staatsstreichen in Chile und Argentinien über die Führung von Kriegen in Kambodscha, Vietnam und Bangladesch bis hin zum Schutz der israelischen Besatzung in Palästina. Und sollen wir wirklich denselben Preis würdigen, für den auch Präsident Trump und Daniella Weiss, eine Siedlerführerin, die die Apartheidgewalt in Palästina schürt, nominiert waren?

Dann kommt Malala Yousafzai, die Friedensnobelpreisträgerin von 2014. Wer hätte gedacht, dass das junge Mädchen, das wegen seines Wunsches nach Bildung brutal misshandelt wurde, schließlich in die Choreografie der Tugend des Imperiums umgeschrieben werden würde? Hinter dem Image der US-Entwicklungshilfe als Wohltäter verbirgt sich ein ausbeuterisches System, das Ausbeutung mit Mitgefühl maskiert und die Brutalität des Imperiums mildert, ohne es jemals in Frage zu stellen. Hilfe und Imperium sind schließlich symbiotisch – jedes erhält die Illusion der Wohltätigkeit des anderen aufrecht. Als also moralischer Mut gefragt war, als Gaza brannte, als die imperiale Maschine sich gegen andere braune Körper richtete, sagte Malala kein einziges Wort; erst als sie schließlich sah, dass sich das Blatt wendete, während sie weiterhin die Hand des Imperiums küsste.

Wie Chandra Mohanty (in Feminism without Borders) und María Lugones (in Coloniality of Gender) uns erinnern, verallgemeinert der westliche Feminismus allzu oft die Weiblichkeit und blendet dabei die kolonialen Hierarchien aus, die unser Leben prägen. Er fordert Fortschritt ohne Dekolonialisierung. Homi Bhabha nennt dieses Verhalten „koloniale Mimikry“; dass die Untergebenen Schmerz und Widerstand zeigen dürfen, aber nur so weit, wie es den westlichen Fantasien von Befreiung schmeichelt. Nach dieser Logik wird die „befreite“ Frau zu einem Symbol für die Zivilisiertheit des Imperiums; ein Beweis dafür, dass das System funktioniert, wenn man sich an seine Regeln hält.

In ihrer Kritik der „postkolonialen Performance” erklärt Judith Butler, wie das Imperium „akzeptable” Frauen aus besetzten Nationen des Globalen Südens hochjubelt und sie zu Aushängeschildern des Fortschritts macht. Von Malala in Pakistan bis Maria Corina Machado in Venezuela werden diese Figuren kuratiert und nicht ausgewählt, weil sie die Macht herausfordern, sondern weil sie sie wohlwollend erscheinen lassen.

Der imperiale Kern des liberalen Feminismus

Der liberale Feminismus ist der Kapitalismus der Geschlechterpolitik. Er verkauft Empowerment als Lebensstil, nicht als Befreiung. Er fordert Gleichberechtigung innerhalb des Patriarchats, aber keine Freiheit davon. Er feiert Frauen, die sich der Unterdrückung anpassen, anstatt sie abzubauen. Von Malala Yousafzai über Taylor Swift bis hin zu María Machado hat der liberale Feminismus die Kunst perfektioniert, Befreiung in „Soft Power“ zu verwandeln. Er sagt uns, dass Gleichberechtigung erreicht ist, wenn eine Frau es in den Vorstand, auf die Bühne oder ins Weiße Haus schafft. Aber was nützt Gleichberechtigung innerhalb eines Systems, das auf Unterdrückung ausgelegt ist? Ein Platz am Tisch bedeutet nichts, wenn der Tisch selbst auf Ausbeutung aufgebaut ist.

Dieser Feminismus – Swifts Unternehmensfeminismus, Malalas ausgefeilte Diplomatie, Machados imperiale Ausrichtung – ist der, den das Patriarchat am meisten liebt: sichtbar, verehrt, fügsam und sicher. Das Patriarchat muss Frauen nicht mehr bestrafen, es geht einfach Partnerschaften mit denen ein, die mitspielen. Swift profitiert von der Sprache der Befreiung von weißer Mittelmäßigkeit, die selten über die stereotype Weiblichkeit hinausgeht, ohne jemals den Komfort zu riskieren, den ihr diese Sprache bietet. Ihr Schweigen zu Palästina, dem Sudan und systemischer Gewalt ist das natürliche Ergebnis eines oberflächlichen Feminismus, der darauf ausgelegt ist, zu beruhigen, ohne revolutionär zu sein.

Aber echte Gleichberechtigung wird niemals durch den liberalen Feminismus erreicht werden. Das Problem ist nicht nur, dass Frauen in Machtpositionen fehlen. Das Problem ist, dass das System selbst, das Patriarchat, der Kolonialismus, der Imperialismus und der Kapitalismus so aufgebaut sind, dass sie Ungleichheit erzeugen. Und der liberale Feminismus fordert nicht deren Abschaffung, sondern verlangt, dass Frauen darin zugelassen werden. Das Ergebnis: Nur eine Handvoll Frauen, darunter viele weiße Frauen, steigen auf und erscheinen mächtig, während der Rest unter sich überschneidenden Unterdrückungen gefangen bleibt.

Der radikale und intersektionale Feminismus von Greta bleibt dagegen gefährlich, gerade weil sie sich weigert, konsumiert zu werden. Sie versteht, was der liberale Feminismus nicht sehen will: dass die Geschlechterkrise untrennbar mit den Krisen des Kapitalismus, Kolonialismus und Klimawandels verbunden ist. Ihre Wut lässt sich nicht zähmen, ihre Politik lässt sich nicht mildern, und ihre moralische Klarheit passt nicht in die Choreografie der Tugendhaftigkeit des Imperiums.

Solidarität, Intersektionalität und echter feministischer Widerstand

Intersektionaler Feminismus verlangt, dass wir nicht nur das Geschlecht sehen, sondern auch Rasse, Klasse, Kolonialität, Geografie und Fähigkeiten. Er verlangt, dass wir diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die am meisten geschädigt und am stärksten marginalisiert sind – die Frauen in Gaza, im Sudan, in Syrien; behinderte Frauen; indigene Frauen; Transfrauen; Sexarbeiterinnen; Migrantinnen und gewaltsam vertriebene Frauen; Frauen in Umgebungen, die durch Bergbau und Klimakollaps zerstört werden. Er verlangt, dass wir das System in Frage stellen, nicht nur, wer in seine Räume gelangt.

Die liberalen imperialen Feministinnen können Taylor Swift behalten. Sie können Malala behalten. Behalten Sie den Nobelpreis und seine von der CIA finanzierten Preisträgerinnen. Aber wir Menschen mit Gewissen entscheiden uns für Greta, Francesca Albanese, Huwaida Arraf, Bisan, Abby Martin und alle anderen Feministinnen, die die imperiale Macht herausfordern. Einen Feminismus, der Sicherheit riskiert. Einen Feminismus, der nicht nur Gleichberechtigung innerhalb von Systemen fordert, die auf Unterdrückung aufgebaut sind, sondern die Befreiung von ihnen. Der Übergangsfeminismus, der Verbindungen zwischen Klima und Kapitalismus, Geschlecht und Imperium, Gerechtigkeit und Solidarität herstellt und gleichzeitig diese unterdrückerischen Mächte abbaut. Sie brauchen keinen Nobelpreis, um den Wert ihres Widerstands zu beweisen. Ihre Kraft liegt in ihrer Weigerung, sich kaufen, verschönern oder vom Imperium vereinnahmen zu lassen. Sie verkörpern das, was der Preis vergessen hat: moralische Klarheit, Risiko und Solidarität über Grenzen hinweg. Denn wenn wir nur die Frauen loben, die sich der Macht unterwerfen oder von ihr toleriert werden, stärken wir genau die Strukturen, die den meisten Frauen schaden.

In einer Weltordnung, die Komplizenschaft belohnt und Gewissenhaftigkeit bestraft, ist das Radikalste, was eine Frau sein kann, unapologetisch wütend zu sein und sich nicht für die Zustimmung und den Applaus der Unterdrücker zu verstellen.

Sei wie Greta. Sei unregierbar. Sei entschlossen. Widerstand bedeutet Existenz.

Quelle: Aisya A. Zaharin, Greta Thunberg does not need a Nobel Prize, she is everything it has forgotten, 20. Oktober 2025

Aisya A. Zaharin ist Doktorandin, preisgekrönte Menschenrechtsaktivistin und Mitglied des Gender Diverse Expert Advisory Committee der australischen Menschenrechtskommission.

Übersetzung: Thomas Trueten


k9 » größenwahn » politische fiimabende November - Februar 2025

Text auf der Flyerrückseite: kg größenwahn politische filmabende  SONNTAG 16. NOVEMBER 2025 - 19uhr ‚Finding Fela!“ Film über Fela Kuti Er gilt als Begründer des Afrobeat Die Geschichte von Felas Leben - 2014 — 119 min. Fela Kuti war engagierter Künstler, Unbeugsamer Freiheitskämpfer+Politaktivist der sich selbst als „antikolonialistischen Panafrikaner“ verstand  SONNTAG 14. DEZEMBER 2025-19 uhr „AMANDLA! A Revolution in Four-Part Harmony“ südafrikanischen Musik, Geschichte des Widerstands gegen die Apartheid mit Miriam Makeba, Abdullah Ibrahim, Masekela u.a. Der Film blickt zurück auf 40 Jahre Kampf gegen die Rassentrennung in Südafrika, erzählt hier Geschichte des Widerstands über die Musik  SONNTAG 18. JANUAR 2026 - 19 uhr „Soundtrack zu einem Staatsstreich“ Der Film thematisiert die Ermordung Lumumbas, den Kalten Krieg, Dekolonisierung Afrikas, die Rolle der UN, „US-Präsident Eisenhower habe den Mord an Lumumba in Auftrag gegeben. Der erste frei gewählte Premier Kongos“  SONNTAG 22. FEBRUAR 2026 - 19 uhr „MALCOLM X“ -Leben, Kampf, Ideen eines Revolutionärs - Er verband radikalen Einsatz für Bürgerrechte mit Antiimperialismus und Internationalismus  kinzigstraße 9 + 10247 berlin « U5 samariterstraße + S frankfurter allee
Flyer zu den Filmabenden
Sonntag 16. November 2025 - 19 Uhr:

"Finding Fela"
Sonntag 14. Dezember 2025 - 19 Uhr:

"Amandala! A Revolution in four-part Harmony"
Südafrikanische Musik, Geschichte des Widerstands gegen die Apartheid mit Miriam Makeba, Abdulla Ibrahim, Masekala u.a.

Sonntag 18. Januar 2026 - 19 Uhr:
"Soundtrack zu einem Staatsstreich"
Der Film thematisiert die Ermordung Lumumbas, den kalten Krieg, Dekolonisierung Afrikas, die Rolle der UN

Sonntag 22. Februar 2026 - 19 Uhr:
"Malcolm X"
Leben, Kampf und Ideen eines Revolutionärs

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee


Berlin ist #unkürzbar

Das Foto von © Björn Obmann zeigt ein Übersichrtsfoto über die bunt gewürfelte Demo in einer Straße
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Der schwarz-rote Senat will einen massiven Kürzungshaushalt beschließen, der die Arbeit von sozialen, kulturellen, ökologischen und Jugendeinrichtungen gefährdet. Egal ob queere Jugendarbeit, Schutzräume für Frauen, Investitionen in Klima- und Hitzeschutz, Jugendarbeit, ökologische Projekte - teilweise sollen Budgets komplett gestrichen werden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Dagegen protestierten am 10. Oktober 2025 etwa 1.500 Menschen. Auf Schildern forderten sie den Erhalt von Kultur, Soziale Arbeit, Jugendeinrichtungen und Klimaschutz. Ein #kürzbar-Block zeigte, worauf Berlin stattdessen verzichten könnte – Zaun um den Görli, A100, TVO, Olympia...

Zum ersten Mal durfte die Demo nicht wie geplant vor dem Abgeordnetenhaus starten. Begleitet wurde die Demo mit einem großen Polizeiaufgebot inklsuive Gefangenentransporter am Ende der Demo, das ebenfalls kürzbar gewesen wäre. Nach einem Bannerdrop vom Kulturforum versuchte die Polizei das große Aufgebot noch schnell zu rechtfertigen und nahm mehrere Personen auf dem Vorplatz fest, weil auf den Flyern kein Impressum abgedruckt war. Auch die Aktivist:innen auf der Dachterasse wurden festgenommen, kamen aber im Laufe des Abends wieder frei. Die Demo endete am Abend vor dem Roten Rathaus.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Der Himmel und die fallenden Blätter oder: Wie wir uns alle uneinig sind, was gerade passiert, und warum das irgendwie okay ist

Das Foto zeigt nasse Herbstblätter in der Stadt auf dem Boden.
Herbstblätter in der Stadt
Quelle: Polyflux, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Am ersten Herbstmorgen, an dem es sich wirklich wie Herbst fühlte, mit der tief stehenden Sonne in der klaren Luft und den Blättern, die über den Boden verstreut waren, wachte ich auf und fand einen sterbenden Vogel in meinem Wohnzimmer.

Es gibt viele Gründe, warum in meinem Wohnzimmer kein sterbender Vogel liegen sollte, und einer dieser Gründe ist, dass ich mich mit der Identifizierung von Vögeln nicht auskenne, sodass ich nicht einmal in der Lage bin, auf zufriedenstellende Weise über das verdammte Ding zu schreiben. Ich glaube, es war ein Rotkehlchen.

Ein weiterer Grund, warum in meinem Wohnzimmer kein sterbender Vogel liegen sollte, ist, dass die Tür zur Veranda geschlossen war, sodass er eigentlich gar nicht hineinkommen konnte.

Ein weiterer Grund, warum kein sterbender Vogel in meinem Wohnzimmer sein sollte, ist, dass wir unsere Welt jetzt mit der Vogelgrippe teilen und wir uns heutzutage nicht zu sehr in die Nähe von toten (oder vermutlich sterbenden) Vögeln begeben sollten.

Ich warf ein Geschirrtuch über ihn, wo er auf dem Boden lag, setzte eine Atemschutzmaske auf und trug ihn vorsichtig nach draußen. Ich legte ihn auf einen Haufen Gerümpel in meinem Garten und beobachtete, wie der kleine Kerl atmete und blinzelte. Ich könnte schwören, dass ich eine Träne über sein Gesicht laufen sah, aber selbst als ich das sah, sagte mir mein Verstand, dass ich so etwas nicht gesehen haben konnte – obwohl ich später bei Google herausfand, dass Vögel tatsächlich Tränen produzieren können. Nur wahrscheinlich nicht als Reaktion auf Emotionen.

Ich ging ins Haus, wusch mir die Hände und beschloss, dass es meinem Leben nicht gut tun würde, wenn ich jetzt wegen einer Krankheit in Panik geriete. Zehn Minuten später, als ich wieder nach draußen ging, um mit meinem Hund spazieren zu gehen, hatte das Rotkehlchen aufgehört zu atmen.

Willkommen, Herbst. Gut, dass ich nicht voll und ganz an Omen glaube.

Wir haben noch keinen Konsens darüber gefunden, wie schlimm die Lage in Amerika gerade ist. Jeder, mit dem ich gesprochen habe, hat eine andere Meinung zur aktuellen Krise. Einige Leute sind total wachsam und beobachten den Himmel auf Anzeichen dafür, dass er herunterfällt. Andere halten den Kopf gesenkt und starren fest auf den Weg vor sich. Wieder andere schreiben verworrene Metaphern über all das in ihre Newsletter.

Wir können uns nicht darauf einigen, was gerade passiert, daher waren alle Gespräche, die ich in den letzten Wochen geführt habe, für alle Beteiligten in gewisser Weise verwirrend. Fällt der Himmel oder fällt er nicht?

Die Antwort ist natürlich, dass die Faschisten versuchen, den Himmel auf uns fallen zu lassen, aber sie sind derzeit nicht in der Lage, dies so vollständig zu tun, wie sie es gerne hätten. Sie lassen so viele Brocken des Himmels wie möglich auf uns alle fallen und drohen, den Rest des Himmels auf den Rest von uns fallen zu lassen, in der Hoffnung, dass wir aufhören, uns zu wehren. Zum Glück funktionieren ihre Drohungen nicht ganz, noch nicht vollständig, noch nicht.

Dieser nicht ganz so apokalyptische Moment verwirrt unser Nervensystem und führt dazu, dass wir alle zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Einige Leute geraten in Panik. Andere vermeiden Panik, indem sie der Situation aus dem Weg gehen. Wieder andere versuchen (meiner Meinung nach klugerweise), die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, nüchtern zu betrachten und sich auf Eventualitäten vorzubereiten.

Vergleichen wir zwei gegensätzliche, vernünftige Standpunkte. Salon hat diese Woche einen Artikel mit dem Titel „MAGA kann seine Basis nicht erweitern – und christliche Musik sagt uns warum” veröffentlicht. Darin wird klar und rational dargelegt, wie unbeliebt Trump und seine Politik sind, und natürlich braucht eine autoritäre Gesellschaft tatsächlich die Zustimmung der Bevölkerung. Dieser Artikel ist optimistisch, ohne naiv zu sein.

Auf der anderen Seite hat Truthout einen Artikel mit dem Titel „National Security Directive Declares War on Those Who Don't Support Trump Agenda” (Nationale Sicherheitsrichtlinie erklärt denen den Krieg, die Trumps Agenda nicht unterstützen) veröffentlicht, der NSPM-7, das National Security Presidential Memorandum 7, beschreibt. Die wenigen Berichte, die ich dazu gesehen habe, bezeichnen es fälschlicherweise meist als Executive Order. Das ist es aber nicht. Es ist eine Richtlinie für die Bundespolizei, die ihnen sagt, gegen wen sie vorgehen sollen. Sie behauptet nicht einmal, dass ihr Feind „Antifa” ist, sondern bezeichnet ganz allgemein und ausdrücklich „Antifaschismus” als Feind.

Nach der Exekutivverordnung der vergangenen Woche, die „Antifa” als inländische terroristische Vereinigung einstufte, waren einige Leute besorgt. Andere versuchten verständlicherweise, Ruhe zu verbreiten. In den USA gibt es keine rechtliche Einstufung als „inländische terroristische Vereinigung“. Antifa ist keine echte Organisation. Durchführungsverordnungen sind keine Gesetze. All das ist wahr. Aber das ist nur ein schwacher Trost, denn Trump hat gezeigt, dass er bereit ist, gegen das Gesetz, die Verfassung und die Gerichte zu verstoßen, und es gibt keinen Grund zu glauben, dass irgendetwas davon ihn davon abhalten wird, seine Macht auszuüben. Und die Anweisung an die Bundespolizei liegt sicherlich in seiner rechtlichen Befugnis.

Wir wissen nicht, wie schlimm es noch werden wird. Wir sollten nicht davon ausgehen, dass wir das Ausmaß an Bösem erreichen werden, das wir in faschistischen Regimes der Vergangenheit gesehen haben, aber wir sollten auch nicht davon ausgehen, dass dies nicht der Fall sein wird.

Wir haben ein Problem mit der Normalitätsverzerrung. Ironischerweise leiden einige der radikalsten Menschen, die ich kenne, am meisten darunter – wenn man bereits davon überzeugt ist, dass die US-Regierung böse ist (was leicht zu glauben ist, da dies während der gesamten Geschichte des Landes der Fall war), ist es schwer, über „böse“ hinauszugehen. Wir sind so daran gewöhnt, Demokraten und Republikaner als funktional gleichwertig zu betrachten, als zwei Seiten derselben imperialistischen Medaille, dass es uns schwerfällt, uns mit dem Gedanken anzufreunden, dass die derzeitige Regierung so viel schlimmer ist. Der Faschismus ist in der Tat schlimmer als der Neoliberalismus oder Neokonservatismus.

Das bedeutet ironischerweise, dass Radikale derzeit von Progressiven und Liberalen überholt werden, wenn es darum geht, gegen den Aufstieg des Faschismus in Amerika zu kämpfen, weil Progressive und Liberale daran gewöhnt sind, die Regierung als „gut“ zu sehen, und sich Sorgen machen, dass sie „schlecht“ werden könnte.

Es stimmt, dass Bidens Regierung die Rücknahme aller versprochenen Reformen überwacht hat, die wir angeblich während des Aufstands von 2020 erreicht haben. Es stimmt, dass Bidens Regierung während der Unterdrückung der Stop Cop City-Bewegung an der Macht war. Es stimmt, dass Bidens Regierung für ein Übel nach dem anderen verantwortlich ist (wie jede Regierung vor ihr).

Es stimmt aber nicht, dass Biden mehr Leute abgeschoben hat als Trump. Obama ist immer noch der Rekordhalter, der während seiner ersten Amtszeit mehr als tausend Leute pro Tag abgeschoben hat, aber Trumps tägliche Abschiebungen in seiner ersten Amtszeit waren mehr als doppelt so hoch wie die von Biden. Wichtig ist, dass zusätzlich zu den Abschiebungszahlen auch die Verhaftungen von Migranten zugenommen haben und Trump eine Kultur der Angst aufbaut und den Menschen in diesem Land offen den Krieg erklärt.

Wir müssen uns daran erinnern, dass die Demokraten (und der Staat selbst) sich unaussprechlicher Verbrechen schuldig gemacht haben, aber wir müssen auch bedenken, dass das, was jetzt passiert, noch schlimmer ist.

Ich weiß nicht, ob wir uns alle darüber einig werden können, wie schlimm die Lage gerade ist, und noch weniger, wie schlimm sie wahrscheinlich noch werden wird – denn das weiß keiner von uns. Unsere Handlungen, sowohl individuell als auch kollektiv, werden bestimmen, wie schlimm es noch werden wird.

Ich weiß, dass diese Meinungsverschiedenheiten zwischen uns stressig sind. Es fühlt sich an, als würden wir uns gegenseitig manipulieren und darüber streiten, wie hell oder dunkel das Licht ist. Aber keiner von uns lügt den anderen an. Einige von uns belügen sich selbst, aber im Großen und Ganzen nehmen wir das Licht einfach unterschiedlich wahr. Also werde ich weiterhin Gespräche mit Leuten führen, die es seltsam finden, dass ich zu GrapheneOS gewechselt habe, dass ich bei Signal verschwundene Nachrichten als Standard eingestellt habe und dass ich denke, wir sollten alle Pläne machen, falls wir wegen Gedankenverbrechen verhaftet werden.

Und ich werde weiterhin denken, dass es komisch ist, dass Leute glauben, wir wären nicht in unmittelbarer und dramatischer Gefahr. Ich werde aber auch versuchen, ihnen zuzuhören. Und ehrlich gesagt hoffe ich, dass sie Recht haben.

Ich werde es aber nicht bereuen, vorbereitet zu sein, denn es beruhigt mich zu wissen, dass ich Schritte unternimm, um mich und meine Freunde zu schützen. Handeln, nicht nur Hoffen, ist das Gegenmittel gegen Verzweiflung.

Ein Teil meiner Vorbereitungen besteht darin, die Schönheit des Lebens und der Welt zu genießen. Das Knirschen von Blättern unter meinen Füßen, das Tragen von kuscheligen Hoodies und handgestrickten Schals und meinen Freunden zu sagen, dass ich sie liebe, gehören genauso zu meinen Vorbereitungen wie das Verschlüsseln meiner Nachrichten. Denn die Bäume färben sich in den leuchtenden Farben des Todes, und ich hoffe, dass ich noch weitere sechzig Jahre lebe, aber ich sollte immer so leben, als würde ich vielleicht nur noch sechs Monate leben.

Das sage ich mir jedenfalls, wenn der Herbst kommt. Mögen wir alle in Zukunft wieder Winter, Frühling, Sommer und Herbst erleben.

Quelle: Margaret Killjoy, "The Sky and Leaves as They Fall or: how we all disagree about what's happening and how that's sort of okay", 03. Oktober 2025

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Übersetzung: Thomas Trueten [authorisiert]

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