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»The boundaries which divide Life from Death are at best shadowy and vague. Who shall say where the one ends, and where the other begins?« Edgar Allan Poe

Frankreich rebelliert – doch mit welchem Ziel?

Das Gewerkschaftsbündnis, das zu den Streiks am 18. September aufgerufen hatte, hat ein Ultimatum gestellt – aber Bloquons Tout will mehr als nur Zugeständnisse.

Das Foto zeigt demonstrierende Menschen hinter einem Transparent mit dem Text "Bloque Tout!" (Blockiert Alles!)
Foto: Thomas Bresson, CC BY 4.0
Gestern (18. September) wurde Frankreich zum zweiten Mal in Folge von Störungen heimgesucht, nachdem die Gewerkschaften mit Streiks in verschiedenen Branchen und großflächigen Störungen im ganzen Land versucht hatten, ihre Bedeutung wieder zu unterstreichen.

Die CGT gab an, dass eine Million Menschen an den Aktionen am Donnerstag teilgenommen hätten; selbst das Innenministerium räumte ein, dass es mindestens 500.000 gewesen seien. Neun Gewerkschaften handelten zum ersten Mal seit den Rentenstreitigkeiten von 2023 gemeinsam.

Der RATP-Gewerkschaft gelang es weitgehend, die Pariser Metro lahmzulegen, und Lehrer und Schulpersonal streikten gemeinsam mit Kollegen aus dem Energiesektor und der Bahn, wo es zu erheblichen Störungen im Nah- und Fernverkehr kam.

Studierende mobilisierten sich an Universitäten im ganzen Land. Der Universitätsbetrieb in Paris, Caen, Montpellier, Nantes, Rouen und Toulouse unter anderem wurde laut Contre Attaque eingestellt, die auch berichteten, dass in Lyon „die Sciences Po und die ENS von der Verwaltung ‚vorbeugend’ geschlossen wurden”.

Anarchisten standen weiterhin im Mittelpunkt der Aktionen. In Laon nahm die Peter-Kropotkin-Brigade erneut an den Demonstrationen teil, diesmal mit Schwerpunkt auf dem lokalen Sonoco-Werk, wo kürzlich 117 Entlassungen angekündigt worden waren.

Im Vergleich zur Vorwoche reagierte die Polizei zurückhaltender – was vor allem darauf zurückzuführen war, dass die gleiche Anzahl von Beamten gegen eine deutlich größere Zahl von Demonstranten auf den Straßen eingesetzt wurde.

Kleine Gruppen von Faschisten und rechtsextremen Demonstranten tauchten ebenfalls kurz auf, um die Demonstranten zu konfrontieren. In Montpellier, wo sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen versammelt hatten, um die Aktionen zu unterstützen, konfrontierte eine Gruppe von bis zu 30 rechtsextremen Männern gegen Ende des Tages etwa 200 Demonstranten und Antifaschisten.

Die Polizei griff schließlich ein, um die rechtsextreme Gruppe zu schützen, von der einige Mitglieder von Beobachtern als Mitglieder einer Ultras-Gruppe identifiziert wurden, die mit dem Fußballverein der Stadt in Verbindung steht. Mehrere Demonstranten und Antifaschisten wurden bei einer Reihe von Angriffen durch Mitglieder der rechtsextremen Gruppe verletzt, aber die Polizei unternahm nichts gegen die Täter.

Obwohl das Ausmaß der Aktion beeindruckend ist, bestehen weiterhin Spannungen zwischen den Bestrebungen von Teilen von Bloquons Tout – einer führerlosen, dezentralen Bewegung, die Spontaneität schätzt und weder über Mechanismen noch den Willen verfügt, mit Mainstream-Politikern zu „verhandeln“ – und den etablierten Gewerkschaften, mit denen die Regierung besser zurechtkommt.

In dem Versuch, die Initiative zurückzugewinnen, hat das Gewerkschaftsbündnis dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu ein Ultimatum gestellt und die Rücknahme der Haushaltsvorschläge gefordert, die zum Sturz seines Vorgängers geführt hatten, andernfalls drohten nach dem 24. September erneute Aktionen.

Zu den Forderungen gehörten auch die Einführung einer Vermögenssteuer und die Aufgabe der Versuche, das Rentenalter anzuheben.

Bei einer Befragung zeigten sich die von Bloquons Tout beeinflussten Aktivisten auf der Straße jedoch weniger überzeugt von den Vorzügen von Verhandlungen oder konventionellen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Politikern.

Ein Aktivist sagte gegenüber France 24: „Wir haben nichts von der Regierung zu verlangen. Wir versuchen nicht zu verhandeln ... Wir wollen unsere Forderungen durchsetzen, und unsere einzige Forderung ist, dass die Regierung zurücktritt.“

Andere wiesen auf den Ausschluss der parlamentarischen Linken aus der Regierung und die Unhaltbarkeit von Macrons Fließband an entbehrlichen Premierministern hin.

Der Zombie-Macronismus rollt weiter, aber gleichzeitig wächst die Revolte. Die orthodoxen Gewerkschaften – die oft ebenso sehr ein Mittel zur Eindämmung von Protesten wie zu deren Förderung sind – haben sich gestern mit ihrer Rolle zufrieden gegeben, aber es ist alles andere als klar, dass sie in der Lage sein werden, die breitere antipolitische Stimmung, die durch Bloquons Tout repräsentiert wird, zu kontrollieren oder zu kanalisieren.

Vor diesem Hintergrund liegt es im Interesse der Regierung, vor Ablauf der Frist am 24. September eine Art Annäherung mit den zugelassenen Gesprächspartnern der Arbeitnehmer zu erreichen. Angesichts der bisherigen Unnachgiebigkeit Macrons und der anarchistischen Spontaneität von „Bloquons Tout“ bleibt die Lage in Frankreich jedoch ungewiss.

Quelle:  punkacademic France revolts – but to what end?

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

10. September: Frankreich wird blockiert

Das Foto zeigt ein Graffiti in Lyon, Frankreich, mit dem Datum 10.09.
Graffiti in Lyon

Holt Maja zurück!

Das Foto zeigt die Demo mit dem Fronttransparent mit dem Text "Ungarn foltert! - Stoppt Isolationshaft und Erniedrigung" sowie jeweils einem Barcode auf die "Eltern gegen Auslieferung" ww.kanu.de und zur Petition. Daneben läuft eine Person mit einem Plakat auf der neben einem Foto von Maja nähere Informationen zur Petition, unter anderem 100.000 Unterzeichner:Innen vermerkt sind.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Der Vater der Antifaschist*in Maja ist von Jena nach Berlin gewandert, um Bundesaußenminister Wadephul zu treffen. Im Gepäck hat er eine Petition, unterschrieben von über 100.000 Menschen, die sich für die Rücküberführung und Freilassung Majas einsetzen. Unterstützt von einer kleinen Demonstration am 6. Juli und einer Kundgebung am nächsten Tag, übergab der Vater die Petition im Auswärtigen Amt. Persönlich nahm Wadephul die Petition nicht in Empfang, er war am Montag in Prag.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die 24jährige queere Maja sitzt seit einem Jahr unter menschenverachtenden Bedingungen in Ungarn in Untersuchungshaft. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte Maja am 28. Juni 2024 mitten in der Nacht an Ungarn ausgeliefert, wenige Stunden bevor das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung verboten hatte. Seit dem 5. Juni ist Maja im Hungerstreik und fordert, nach Deutschland zurückzukehren und von zuhause aus an dem Verfahren in Ungarn teilzunehmen.

Maja ist eine*r der Angeklagten im sog. Budapest-Verfahren. Rund einem Dutzend Antifaschist*innen werden europaweit in diesem Zusammenhang Angriffe auf Neonazis im Februar 2023 beim sogenannten „Tag der Ehre“ vorgeworfen. Der „Tag der Ehre“ ist ein jährliches Neonazigroßevent in Budapest, bei dem Faschos aus ganz Europa der Wehrmacht huldigen.

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Sperrung des S21-Referenztunnels Freudenstein: Das Ende des Märchens vom sicheren Bauen im Anhydrit

Nach dem Bekanntwerden von Schäden im Eisenbahntunnel Freudenstein infolge von Anhydritquellungen werden alte Fragen zur Tunnelsicherheit bei Stuttgart21 wieder aktuell und müssen von der Bahn beantwortet werden, so Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses.

Rechtzeitig vor Ostern hat die Deutsche Bahn AG ihren Kundinnen und Kunden ein faules Ei ins Nest gelegt. Der Freudensteintunnel auf der Schnellfahrstrecke Stuttgart - Mannheim wird ab Gründonnerstag für 7 Wochen vollständig gesperrt werden. Die Fahrtzeit zwischen Stuttgart und Mannheim wird sich dadurch um 45 Minuten verlängern. Erst 2020 war die Strecke umfangreich saniert worden.

Grund für die Sperrung des Eisenbahntunnels ist ein Quellen des Gesteins, das zu Rissen in der Innenschale der Tunnelröhre geführt hat. Wie der Freudensteintunnel liegen auch ca. 20 km der Stuttgart21-Tunnel im quellfähigen Gipskeuper. Bei Berührung mit Wasser quillt das Gestein. Der Vorgang kann nicht mehr gestoppt werden. Immer wieder werden Sanierungen nötig wie beim Stuttgarter Wagenburgtunnel, dem Leonberger Engelbergtunnel und der Altstadt von Staufen im Breisgau. Über diese ewig sprudelnden zusätzlichen Aufträge freut sich zumindest die Bauindustrie.

Geradezu hilflos wirkt da der Plan der DB, Steinschlag von der Decke auf die Züge u.a. mit 1000 m Drahtnetzen unter dem Tunnelfirst zu verhindern. Allein diese ersten Maßnahmen kosten den klammen Staatsbetrieb 7,5 Millionen Euro.

Wie bei Stuttgart 21 war die Problematik des Bauens im Anhydrit auch beim Freudensteintunnel bekannt. Doch rühmten sich die Bahn und vor allem ihr Berater Prof. Dr. Walter Wittke („Experte für Tunnelbau im Anhydrit“), die Probleme im Griff zu haben. Die Bahn richtete am Freudensteintunnel sogar einen Forschungsstollen ein („20 Jahre Versuche und Messungen“). Doch alles nutzte nichts:

Der Anhydrit hält sich nicht an Wittkes Versicherungen - und quillt.

Wittke wurde beim Geißlers Faktencheck zu S21 2010 als Sachverständiger präsentiert und legte sich auf ausdrückliche Nachfrage beim Freudensteintunnel fest: „Es gibt kein Quellen im Freudensteintunnel. Diesen zähle ich zu den erfolgreichsten. Sie können auch lange warten; es wird nichts passieren, wenn Sie sich das genau anschauen.“ Unter ausdrücklichem Bezug auf diese positiven Erfahrungen äußerte sich Wittke zum Anhydrit bei S21: „Das Risiko ist vernachlässigbar.“

Wieder einmal scheinen die Gegner*innen des Projekts Recht zu behalten. Ein sicherer und zuverlässiger Bahnbetrieb nach einer etwaigen Inbetriebnahme von Stuttgart 21 steht damit infrage.

Denn schon eine Hebung des Tunnelbodens um wenige cm bedeutet, dass der Tunnel für lange Zeit gesperrt werden muss. Dies hätte ganz erhebliche Auswirkungen auf den Bahnbetrieb in Stuttgart insgesamt. Sperrungen und Umleitungen werden die Folge sein. Für den Fernverkehr wird einmal mehr Esslingen an die Stelle des Stuttgarter Hauptbahnhofs treten müssen.

„Derweil wird“, so Reicherter, „der nächste Milliardenauftrag ausgekungelt. Wittkes Firma WBI wird im Mai in Weinheim den 10. Felsmechanik- und Tunnelbautag veranstalten. Dort geht es unter anderem um die „Anwendung des Partnerschaftsmodell Schiene beim Pfaffensteintunnel“, also dem längsten Eisenbahntunnel Deutschlands für die Gäubahn. Sponsor der Tagung ist die DB InfraGo AG, welche auch für Stuttgart 21 verantwortlich ist. Im Beirat sitzt der Tunnelbauer Dr. Martin Herrenknecht ebenso wie Manfred Leger, ehemals bei der Bahn direkt für Stuttgart 21 verantwortlich.“

Quelle: Pressemitteilung, 14. April 2025, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ⚫ Donizettistraße 8 B, 70195 Stuttgart ⚫ info@kopfbahnhof-21.de ⚫ www.kopfbahnhof-21.de

Don't be a Sucker

Dieser 22-minütige Kurzfilm wurde von der US-Armee kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gedreht, um vor den Taktiken zu warnen, die Nazis anwenden, um an die Macht zu kommen. Es ist verblüffend, wie viele Parallelen es zu aktuellen politischen Entwicklungen gibt. Viel hat sich nicht geändert...

Berlin ist unkürzbar - Umverteilung jetzt!

Das Foto von © Björn Obmann zeigt das Transparent mit dem Text: 100 Milliarden  € für Bildung und Soziales - Schluss mit Kürzungen und Aufrüstung! Dahinter ist der Berliner Fernsehturm zu sehen sowie eine Reihe Demonstrant:*innen, die hinter dem Hochtransparent laufen.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Einen Tag vor der Bundestagswahl protestierten tausende Menschen gegen die Sparorgie des schwarz-roten Senats in Berlin. Zahlreiche Sozial-, Kultur-, Bildungs-, Jugend- und Umweltverbände riefen zur Demo auf. Sie kritisierten die Sparmaßnahmen, die besonders die schwächsten der Gesellschaft treffen und mühsam aufgebaute Strukturen und Angebote in der Stadt zerstören.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?

Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt.
Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte - Kliock auf das Bild für Vergrößerung - zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt.
Quelle
Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben

Wenn man heutzutage mit deutschen Antifaschisten oder Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – Migration, Sozialleistungen und „Frieden“ mit Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, einem reichen Bankier, Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuer Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.

Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die CDU die AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von Washington versprach, ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich Trump entgegenzustellen.

Die reaktionäre Politik der SPD/Grünen/FDP-Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die Abschiebung von Migranten und die Unterdrückung ihrer Unterstützer und Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die Koalition zerbrach, bevor ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.

Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in Frankreich. Wenn Merz versucht, den Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.

Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des Faschismus in Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.

Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit Putin verhindern würden.

Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.

Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar
Übersetzung: Thomas Trueten

Berlin: Demo für Brandmauer gegen AFD

Das Foto von © Kinkalitzken zeigt das Fronttransparent der Demo mit dem Text "Wir sind die Brandmauer - Keine Zusammenarbeit mit der AfD!" auf der Straße des 17. Juni, hinter dem sich Massen von Menschen bis hin zumBrandenbruger Tor versammelt haben
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Über 200.000 Menschen stellten sich am 2. Februar 2025 in Berlin gegen die löchrige Brandmauer der CDU gegenüber der AfD. Die Großdemonstration führte mit zahlreichen selbstgestalteten Schildern gegen die AfD und den Kanzlerkandidaten der CDU Friedrich Merz vom Bundestag zur CDU-Zentrale.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Berlin: Lichtermeer gegen Rechtsruck

Das Foto zeigt eine große Menschenmenge am Brandenburger Tor mit Lichtern, Transparenten und Texttafeln gegen die AfD und den Rechtsruck
Foto: © Sabine Scheffer via Umbruch Bildarchiv
Zehntausende Menschen protestierten am Samstag, den 25. Januar 2025 in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen rechte, menschenfeindliche Politik. In Reden und auf Plakaten wurde insbesondere die Hetze der AfD kritisiert, aber es gab auch deutliche Kritik an der Ankündigung von Friedrich Merz von der CDU, schärfere Asylgesetze im Zweifel auch mit Stimmen der AfD zu beschließen. Vor zwei Wochen hatte er dies noch ausgeschlossen. Aufgerufen zur Demonstration hatte ein Bündnis von „Campact“, „Fridays for Future“ und der Initiative „Eltern gegen Rechts“.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Antrag „Die Buga 2031 absagen – sie ist nicht zeitgemäß“

Das Foto zeigt ein zwischen zwei Bäumen gespanntes gelbes Transparent mit der Aufschrift "BUGAsoNICHT", einem QR Code zur <a href="https://www.buga-so-nicht.de">Webseite</a> und dem weiteren Text "Großflächige Erdbewegungen für befestigte Wege für bis zu 40000 Besucher täglich im Landschaftsschutzgebiet Königshöhe" sowie neben Spiegelstrichen "Abholzung von altem Baumbestand (älter als 120 Jahre)" und "Verdichtung und Versiegelung von Flächen". Darunter "Schluß mit der Idylle für Tier und Mensch!" Daneben ein Foto eines Kippladers, der an einem Waldrand von einem Bagger mit Erdaushub beladen wird.
Foto: Sebastian Schröder
Zur Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 29. Januar 2025, von Sebastian Schröder Die Linke

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,

Die Bezirksvertretung Elberfeld-West möge beschließen:

Die BV Elberfeld-West fordert den Stadtrat auf, die Buga 2031 abzusagen.

Begründung:

Die Planung der Buga 2031 stammen von 2014 / 2015 und sind nicht mehr zeitgemäß.

Seitdem haben wir die Trockensommer der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2022 erlebt, und die beiden Starkregenereignisse 2018 und 2021.

Das zehn Jahre alte Konzept wurde aber nur in Details verändert. Es gibt keine Anpassung an die neuen klimatischen Gegebenheiten.

Vorgesehen sind umfassenden Rodungen im Landschaftsschutzgebiet Königshöhe in Kombination mit der Errichtung zahlreicher Bauwerke: ein neues Gebäude, eine komplette Umzäunung mit Drehkreuz und zwei Ticketing-Eingängen, eine mobile Gastronomie, ein Toilettenbereich, ein Spielplatz, die Megastütze der Hängebrücke und an der Bergstation der Seilbahn am Erbslöhweg ebenfalls ein Toiletten- und Ticketing-Bereich und ein Infobereich.

Hat das unter den Bedingungen der sich beschleunigenden Klimakatastrophe zu berücksichtigende Wechselspiel von extremer Trockenheit und extremen Niederschlägen beispielsweise Auswirkungen auf die Stabilität des Untergrundes?

Die Bedeutung der umfangreichen ökologischen und technischen Veränderungen auf den Kiesberg sind bisher nicht untersucht worden.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Schröder

Via njuuz

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