»La politique est la science de la liberté: le gouvernement de l'homme par l'homme, sous quelque nom qu' il se déguise, est oppression; la plus haute perfection de la société se trouve dans l'union de l'ordre et de l' anarchie.« Pierre Joseph Proudhon
Janka Kluge* referiert über die Geschichte der nationalsozialistischen Vernichtungs und Siedlungspolitik und deren Bedeutung für unsere Gegenwart.
Das Ghetto in Lódź (Polen) war von 1940 bis 1944 eines der großen Sammellager des NS Staates. Neben polnischen jüdischen Menschen wurden Deportierte aus ganz Deutschland im Ghetto Åódź festgehalten. Im September 1942 wurden auf Anordnung der Gestapo alle „unproduktiven“ Menschen nach Kulmhof Chelmo) deportiert und dort getötet. 200.000 Menschen aus dem Ghetto wurden insgesamt ermordet. Anhand der Geschichte des Ghettos stellt Janka Kluge nicht nur die Geschichte der Vernichtung der osteuropäischen jüdischen Bevölkerung dar, sondern auch die verbrecherische Siedlungspolitik der Nazis. Åódź wurde unter dem Namen Litzmannstadt Teil des Gaus Wartheland. Hunderttausende Polen wurden in den Osten vertrieben und damit in den sicheren Tod. Gleichzeitig siedelte der NS Staat sogenannte „deutschstämmige“ Familien im Gau Wartheland an. Ab 1940 wurden gezielt über 10 000 Familien aus Württemberg gesucht, die in den Gau umgesiedelt wurden. Mit dem Vorrücken der Roten Armee und der Befreiung Polens flohen viele der Umgesiedelten nach Deutschland und ließen sich unter anderem in Stuttgart nieder.
*Janka Kluge, langjährige Sprecherin der VVN BdA in Baden Württemberg hat im Frühjahr 2022 eine Recherchefahrt nach Åódź in Polen unternommen.
Veranstalter:
Teckrealschule Kirchheim u. Teck in Kooperation mit dem DGB-Kreisverband Esslingen Göppingen, dem Rosa Luxemburg Club Kirchheim und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Esslingen-Nürtingen
Die von Politikern und Medien wiederholt vorgetragene Auffassung, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine sei in der Zeit nach dem 2.Weltkrieg in verschiedener Hinsicht ein quasi einmaliges, singuläres Ereignis, soll hier untersucht werden.
Beschossener Wohnkomplex am 14. März 2022 in Kiew (Bohatyrska-Straße).
Foto: Dsns.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116065208So werden die Angriffe auf zivile Infrastruktur wahlweise als Zivilisationsbruch, Epochenbruch, genozidale Kriegsführung, Schande für die zivilisierte Welt bezeichnet.
Diese Empörung ist mehr als berechtigt, allein sie kommt etwas spät.
Am 17. Januar 1991 begannen die Vereinigten Staaten den Irak in einer Weise zu bombardieren, die in der Geschichte ohne Beispiel ist.
In den ersten 20 Stunden diese Krieges wurden 18.000 Tonnen Sprengstoff über dem Irak abgeworfen. Diese Tonnage entspricht der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.
Aus den anfänglichen 2000 Luftangriffen täglich waren bei Ende des 42tägigen Kriegs 109 000 geworden.
(FR vom 31.5.1991, nach „Dritte Welt“ 7/91 S. 5, Washington Post 16.3.1991 nach „Wüstensturm“ von Ramsey Clark S. 97)
Die US-Luftangriffe zerstörten die elf wichtigsten Stromkraftwerke sowie 119 kleinere Kraftwerke. Das Kraftwerk Al-Hartha wurde dreizehnmal von Raketen getroffen, auch noch am letzten Tag des Krieges.
Iraks acht wichtigste Staudämme wurden wiederholt unter Beschuss genommen und schwer beschädigt. Vier der sieben wichtigsten Pumpstationen wurden zerstört. Bomben und Raketen schlugen in 31 städtische Trinkwasseraufbereitungsanlagen ein.
US-Panzer vor dem Denkmal des Krieges in Bagdad von 1989 nach der US-geführten Invasion des Iraks, 13. November 2003
Foto: Technical Sergeant John L. Houghton, Jr., United States Air ForceDa 72% der irakischen Bevölkerung in Städten wohnte, waren die Folgen unabsehbar:
- Alle Anlagen zur Wasseraufbereitung und Abwasserbeseitigung waren mangels Energie außer Betrieb. Die Menschen tranken Wasser aus denselben Flüssen, in die Abwasser ungeklärt eingeleitet werden mussten.
- Chemikalien zur Verbesserung der Wasserqualität gab es nicht mehr aufgrund des Embargos und Energie zum Abkochen des Wassers fehlte ebenso.
Die Folge war eine rapide Zunahme von oft tödlich verlaufenden Durchfallerkrankungen, vor allem bei Kleinkindern, und wegen des heißen Sommers die akute Gefahr der Ausbreitung von Seuchen wie Ruhr und Cholera.
Was die amerikanische Armeeführung hier getan hat, ist etwas, dessen sie Saddam Hussein immer verdächtigt hatte: Biologische Kriegsführung, allerdings ohne biologische Waffen.
(Abeed Abed/ Gavrielle Gemma, „Impact of the War on Iraqi Society“ Bericht über die Irakreise im Auftrag der Kommission vom 3. bis 14.April 1991 nach Ramsey Clark: Wüstensturm S.102 ff.
Bericht einer UNO-Mission über die Situation im Irak vom 20.3.1991 in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ 5/91 S.627 ff)
Vor allem in der Schlußphase des Krieges wurden Ziele zerstört, die den Wiederaufbau des Iraks nach dem Krieg ohne ausländische Hilfe unmöglich machen sollte.
Ein Großteil der rund 700 Bombenziele im Landesinneren war nur ausgewählt worden, um mit ihrer Zerstörung die Wirkung der internationalen Sanktionen zu verstärken.
Bei einem Frühstück mit US-Reportern erklärte Verteidigungsminister Dick Cheney , diese Ziele seien „absolut legitim“. „ Wenn ich dies nochmal tun müßte“, so Cheney zur Golfkriegsstrategie, „würde ich es wieder genauso machen.“ (taz vom 25.6.1991)
Body counting:
Nach seiner Schätzung der Zahl der getöteten irakischen Soldaten und Zivilisten gefragt, antwortete General Colin Powell: “Eigentlich ist das keine Zahl, die mich brennend interessieren würde.“ (New York Times 23. März 1991, nach „Wüstensturm“ von Ramsey Clark S. 77)
Seiner Kriegsführung fielen von Januar bis August 1991 49.000 -“ 76.000 irakische Zivilisten zum Opfer (Greenpeace Studie August 1991)
Im Zeitraum März bis November 2022 fielen nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft 8300 Zivilisten den Angriffen der russischen Armee zum Opfer. (Spiegel online vom 19.11.2022)
Weiterhin wird der Bruch des Völkerrechts durch den Angriffskrieg der russischen Regierung für die Auffassung vom Ukrainekrieg als singulärem Ereignis in der Nachkriegsgeschichte angeführt.
Diesem Argument soll hier nachgegangen werden.
Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, 5. Februar 2003Am 5. Februar 2003 hielt Colin Powell, damals Außenminister der USA, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Weltöffentlichkeit, einen Vortrag, in dem er den Irak des Besitzes von Massenvernichtungswaffen, der Unterstützung und Zusammenarbeit mit Al Qaida und der Beteiligung an den Attentaten vom 11. September bezichtigte.
Dies alles waren Lügen.
Colin Powell entschuldigte sich 2005 dafür halbherzig :
„Wenn wir gewusst hätten, was wir heute wissen, dass es keine Massenvernichtungswaffen gab, hätte ich der UNO nichts vorzutragen gehabt.“
„Es ist zweifelhaft, dass ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen der Präsident, der Kongress, die UNO, unsere Verbündeten, die Briten, Italiener, Spanier und Australier, es überzeugend gefunden hätten, die Kriegsentscheidung zu unterstützen.“
Ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen hätte es vermutlich keinen Irakkrieg gegeben. Edward Kennedy, der inzwischen verstorbene demokratische Senator von Massachusetts, wollte nicht allein den Geheimdiensten die Schuld geben.
„Das war mehr als eine Fehlleistung der Geheimdienste; es war das Ergebnis der Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen, um die Entscheidung zum Krieg zu rechtfertigen.“
„Knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg will die Bundesregierung noch keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der „Koalition der Willigen“ zum Sturz von Saddam Hussein einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. Das geht aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts hervor, welches der Berliner Zeitung vorliegt. Die Bundesregierung wiederholt in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen lediglich die damalige Begründung der US-Regierung, wonach der Angriff erst erfolgte, nachdem dem Irak zuvor „eine letzte Gelegenheit“ gegebenen worden war, „seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen“.
Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, sagte der Berliner Zeitung:„Die Weigerung der Bundesregierung, den Irak-Krieg der USA als Völkerrechtsbruch auch noch 19 Jahre nach dem Angriffskrieg zu verurteilen, ist selbst himmelschreiendes Unrecht. Die Bundesregierung versucht, die US-Kriegslüge auch noch zu rechtfertigen, indem sie nachlegt, der Irak habe Massenvernichtungswaffen besessen, die lediglich auf wundersame Weise bis heute nicht gefunden wurden. Wer wie die Bundesregierung Angriffskriege und Völkerrechtsbrüche von Nato-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubwürdigkeit für die Einhaltung des Völkerrechts.“
Keine gemeinsame Position der EU zum Irakkrieg 2003Im UNO-Sicherheitsrat hatten nur die USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien für den gewaltsamen Regimewechsel im Irak gestimmt, die Mehrheit hatte dagegen votiert. So griffen die USA, Großbritannien und einige andere Staaten den Irak schließlich ohne ein Mandat des Sicherheitsrates an.
Der Irakkrieg brach laut den meisten Völkerrechtlern das Verbot von Angriffs- und Präventivkriegen nach Artikel 2 der UN-Charta und das Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrats für den Verteidigungskrieg. Das wussten die kriegführenden Regierungen.
„Das deutsche Bundesverwaltungsgericht entschied im Juni 2005, dass ein Bundeswehroffizier aus Gewissensgründen Befehle verweigern dürfe, die eine mögliche indirekte Unterstützung amerikanischer Truppen beträfen, weil schwere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Irakkriegs bestehen.“
Bei der NATO-Intervention im serbisch-kosovarischen Krieg war problematisch, “dass sie weder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert noch auf das Selbstverteidigungsrecht von Artikel 51 UN-Charta gestützt werden konnte.“ (Kai Ambos: Doppelmoral -“ Der Westen und die Ukraine, S. 40)
„Der zweite massive Versuch, das strikte Gewaltverbot auszuhebeln, folgte nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001. Da der Sicherheitsrat nicht sofort bereit war, den USA ein Einsatzmandat zu geben, wurde die Selbstverteidigung zur Grundlage des militärischen Angriffs auf Afghanistan. So ist bis heute die Frage ungeklärt, ob die Voraussetzungen des Art. 51 UN-Charta tatsächlich vorlagen: Wer waren die Tatverdächtigen, und woher kamen sie (Saudi-Arabien, Deutschland-Hamburg/Harburg)? Auch ist gegen Osama Bin Laden niemals ein Haftbefehl ergangen. Umso absurder ist die Vorstellung eines 13 Jahre lang dauernden Verteidigungsrechts, auf das sich die USA und die Nato noch heute berufen, obwohl es dieses im Völkerrecht nicht gibt. Faktisch jedes Land wird mit einer militärischen Intervention bedroht, in dem die USA ein Ziel ihres war on terror ausmachen -“ eine völkerrechtliche Abnormität, die zur militärischen Normalität geworden ist.“
So „...hat der Westen doch selbst in seiner Geschichte genau die Regeln des Völkerrechts -“ insbesondere auch das in unserem Zusammenhang besonders relevante Gewaltverbot -“ gebrochen, die er nun zu verteidigen vorgibt, oder vielmehr: die Ukraine in seinem Namen verteidigen lässt“
(Kai Ambos: Doppelmoral -“ Der Westen und die Ukraine, S. 35)
Heute vor 131 Jahren, am 29. Dezember 1890 wurden Spotted Elk, auch bekannt als Chief Big Foot und zwischen 150 und 400 Menschen seines Stammes, der Mniconjou Lakota, zumeist Frauen, Kinder und Alte massakriert.
14 Jahre zuvor wurde eben diese Armeeeinheit unter dem Kommando von General Custer durch die vereinigten Stämmen der Lakota, Arapaho und Cheyenne am Little Big Horn River aufgerieben.
Beginnend im Jahr 1986 wurde jedes Jahr der Si Tanka Wokiksuye (Big Foot Memorial Ride) als Erinnerung an die tragischen Ereignisse, die Chief Bigfoot und seinem Stamm bei Wounded Knee am 29. Dezember 1890 widerfuhr, was heute als das Massaker am Wounded Knee gekannt ist.
Der Ritt ist für die teilnehmenden Menschen der Lakota, Dakota, der Nakota und weiterer Stämme ein spirituelles Unternehmen eine zeremonielle Voraussetzung dafür, die Tränen der Trauer um verlorene Angehörige und Freunde abwischen zu können. Ebenso wird damit um Stärke für die kommenden 7 Generationen, das traditionelle Leben weiterführen zu können, gebetet.
Damit verbunden erhoffen sich die Teilnehmer, dass es nie wieder zu einem Wounded Knee kommt...
KPD Flugblatt mit dem Streikaufruf (PDF Download nach Klick auf das Foto)Demonstration zum 90. Jahrestag des Mössinger Generalstreiks am Samstag 28.1.2023
„Heraus zum Massenstreik!“ Unter dieser Losung zogen am 31. Januar 1933 achthundert Arbeiter und Arbeiterinnen durch Mössingen. Soeben war die Macht im Staat an Hitler übertragen worden. Diesen Verbrecher zu stürzen, war ihr Ziel. Darum folgten sie dem Aufruf der damaligen Kommunistischen Partei zum landesweiten Streik, auch Männer und Frauen aus der SPD,
viele von ihnen waren in der Gewerkschaft. So früh und so einhellig wie in Mössingen regte sich nirgendwo im Land der Protest gegen die Nazidiktatur. Schon beim Kapp-Putsch 1920 hatten die Arbeiterinnen und Arbeiter erfolgreich mit einem Generalstreik die Republik gerettet. Wäre dieses Mittel des zivilen Ungehorsams 1933 überall von einer einheitlich handelnden Bewegung eingesetzt worden, so wie in Mössingen, hätte die deutsche Geschichte einen anderen Verlauf genommen. Der Welt wäre wahrscheinlich viel erspart geblieben.
Zum 90. Jahrestag wollen wir mit einer Demonstration am Samstag, den 28. Januar 2023 an diese mutigen Männer und Frauen aus Mössingen, Nehren, Talheim, Belsen, Bodelshausen und anderen Nachbarorten erinnern. Sie riskierten viel und wussten das. Über einhundert Menschen standen danach vor Gericht -“ wegen “Hochverrat- und “Landfriedensbruch-. Sie zeigten in jener Zeit mehr politische Weitsicht als viele andere. Sie praktizierten Solidarität und Verständnis füreinander, ließen sich nicht gegeneinander ausspielen. An ihnen prallte die rassistische Hetze der Nazis ab. Sie wussten: Hitler bedeutet Krieg!
Daran wollen wir anknüpfen:
Auch in den heutigen Zeiten sozialer und ökologischer Krisen gefährdet Rechtsextremismus unsere Demokratien. Die Gesellschaften in vielen Ländern sind bunter als damals und das ist gut so. Gleichzeitig zerstört neoliberaler Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Die Angst vor Standortnachteilen, Arbeitsplatzverlust und Verarmung befördert Nationalismen statt internationaler Solidarität. Standortinteressen sollen brutal und rücksichtslos durchgesetzt werden. In diesen Krisen wachsen Neofaschismus, Verschwörungsglaube und Rechtspopulismus. Sie bereiten die Machtbasis für gefährliche Populist*innen und Autokraten. Es werden Sündenböcke gesucht und in Minderheiten gefunden. Neofaschist*innen haben keine rationalen Lösungen und befeuern Kriege, ökologische Zerstörung und brutale Ungleichheit in unseren Gesellschaften.
Denken wir an die Mössinger Arbeiter von 1933 und stellen uns der AfD und anderen rechten Organisationen entgegen.
Nationalistische Mobilisierungen von rechten Rattenfängern führen uns sicher nicht aus der Krise! Verteidigen wir die Demokratie! “Illegal- wäre die damalige Aktion in Mössingen auch heute. Wie schon seit den 1950er Jahren gelten politische Streiks immer noch als rechtswidrig. Aber ohne Mut zum zivilen Ungehorsam kann man sich weder einer Diktatur noch massiver Aufrüstung oder globaler kapitalistischer Zerstörung entgegenstellen. Deshalb braucht es auch den politischen Streik.
Die Schüler*innen von „Fridays for Future“ haben damit begonnen. „People not Profit!“, das sollte auch unser Motto sein. In Tarifkämpfen und bei Sozialprotesten geht es immer und gerade jetzt darum, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten und sozial Schwachen aufzuhalten. Demokratisierung der Wirtschaft ist eine alte gewerkschaftliche Forderung. Sie ist aktueller denn je. Nur sie kann umfassend die Daseinsfürsorge in den Gesellschaften sichern.
Kämpfen wir für eine solidarische Zukunft! Bleiben wir der Weitsicht der 800 Mössingerinnen und Mössinger von 1933 verpflichtet! Erinnern wir uns an sie, wenn uns heute gesagt wird, es gebe keine Alternative zu den Zwängen einer globalen Marktwirtschaft, zu Konkurrenz und Ausbeutung.
• Für eine solidarische Lösung der Klima-, Energie- und Ausbeutungskrise!
• Für eine Demokratisierung der Wirtschaft!
• Nie wieder Faschismus und Krieg!
Veranstalter
DGB KV Reutlingen und Tübingen
GEW Reutlingen/Tübingen
IG Metall Reutlingen-Tübingen
Linke im Steinlachtal LiST
Ver.di OV Tübingen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen VVN-BdA
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus anlässlich des 45. Jahrestages der Stammheimer Todesnacht die Doku "Stammheim -“ Die Baader-Meinhof-Gruppe vor Gericht" von Reinhard Hauf. 1972 werden die RAF-Mitglieder Andreas Baader und Jan-Carl Raspe gefangengenommen. Wenig später fasst die Polizei auch Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin. Im Mai 1975 beginnt der Prozess. Das Urteil heißt 1977 lebenslänglich für alle. Rund zehn Jahre nachdem in Stammheim die führenden Mitglieder der "Baader-Meinhof-Gruppe" vor Gericht gestellt und verurteilt wurden, unternimmt Regisseur Reinhard Hauff eine filmische Rekonstruktion des 192 Tage währenden Prozesses. Ausgehend von authentischen Protokollen und unter Verzicht auf dramaturgisches Beiwerk, beschränkt sich die Inszenierung bewußt auf wörtliche Rezitation.
Wir laden ein zu unserer Jubiläumsfeier am Donnerstag, 15. September 17 Uhr im Stuttgarter Gewerkschaftshaus Willi-Bleicher-Str. 20
Sektempfang, Imbiss, Getränke, Musik
Ausstellungseröffnung „Neofaschismus in Deutschland“
Rückblick: VVN in Baden-Württemberg
Zwischen dem 22. und 24. August 1992 fand im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen das größte rassistische Pogrom in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Über mehrere Tage griffen Hunderte Rechtsradikale mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails die “Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber- (ZASt) und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter:innen an. (Fotorückblick 1992) Unterstützt wurden sie dabei von tausenden jubelnden Anwohner:innen. Die vietnamesischen Bewohner:innen des in Brand gesteckten Wohnhauses und ihre Unterstützer:innen konnten sich in letzter Minute über das Dach des Hauses retten. Vorausgegangen waren den Angriffen zahlreiche antiziganistische Berichte in den Medien, welche Stimmung gegen in der ZASt lebende Sinti und Roma machten.
Wer von diesem Pogrom vor 30 Jahren spricht, darf heute nicht schweigen, wenn es um institutionalisierten Rassismus oder die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung geht. Die -˜90er Jahre sind lange her und viele von uns kennen das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen nur aus Medienberichten oder Erzählungen älterer Freund:innen. Seitdem erleben wir kontinuierlich ein hohes Ausmaß rechter Gewalt. Die Morde des NSU, Anschläge in München, Halle, Hanau, rechte Netzwerke in Polizei und Militär. Die Liste, der Ereignisse, welche die letzten Jahre unser politisches Bewusstsein geprägt haben, ist lang.
Vor 30 Jahren sahen Polizei und Innenministerium in Lichtenhagen dabei zu, wie sich das Pogrom entfaltete. Antifas, die sich dem Mob entgegenstellten wurden verhaftet, Neonazis konnten gewähren. Die Konsequenz, welche der Staat aus den Vorfällen zog, war das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen und Geflüchtete in Lager fernab der Städte zu schaffen.
Keine zehn Jahre später begann die Terrorserie des NSU-Netzwerks. Jahrelang ermordeten Neonazis migrantisch gelesene Menschen. Die Polizei suchte die Täter im Umfeld der Getöteten und ließ dabei kein rassistisches Klischee aus.
2015 flohen viele Menschen nach Deutschland. Brennende Unterkünfte waren an der Tagesordnung. In Heidenau kam es zu Tage langen Ausschreitungen.
2016 sah auch Rostock wieder rechte Mobilisierungen im Geiste Lichtenhagens. Über mehrere Tage versammelten sich immer wieder Neonazis vor einem Wohnprojekt für Geflüchtete in Rostock-Groß Klein. Als Antifas einschritten und die Neonazis konfrontierten nahmen Polizisten mehrere Antifaschist:innen fest, ließen die Neonazis jedoch unbehelligt. Kurze Zeit später wurde das Wohnprojekt durch die Stadt beendet und die Geflüchteten verlegt.
Seit Lichtenhagen hat sich nicht viel verändert. Der Staat hat kein Interesse an der Bekämpfung rechter Gewalt. Während in den letzten Jahren zahlreiche Menschen rechtem Terror zum Opfer fielen, ist im Gegenzug die antifaschistische Bewegung in Deutschland einer der härtesten Repressionswellen des letzten Jahrzehntes ausgesetzt. Gewalttätige Nazis werden zu V-Männern und bekommen lächerliche Bewährungsstrafen -“ Antifaschist:innen wandern in den Knast, nur weil sie sich gegen Nazis zur Wehr setzen. Polizisten foltern und töten migrantisch gelesene Menschen, schmieden Umsturzpläne und bereiten die Jagd auf Linke vor. Geflüchtete werden in abgeschiedenen Lagern isoliert, damit es ja keine Probleme gibt.
Aber was erwarten wir? Egal ob Nordkreuz, NSU 2.0 oder rechte Chatgruppen: der Staatsapparat ist durchsetzt mit Neonazis und Rechtsterroristen. Doch es sind nicht erst diese offen faschistischen Elemente, denen wir unversöhnlich gegenüber stehen. Der Staat als solcher ist nicht unser Freund, er ist nicht unser Helfer. Der Staat institutionalisiert Rassismus. Der Staat lässt lieber Tausende im Mittelmeer ertrinken, als sie aufzunehmen. Der Staat schützt vor allem eins: Eine Wirtschaftsordnung, in der nicht das Wohl Aller an erster Stelle steht.
Von diesem Staat geht kein ernsthafter Kampf gegen rechten Terror aus. Nicht vor 30 Jahren in Lichtenhagen und auch heute nicht. Erst recht nicht, wenn Ermittelnde selbst Waffen horten und Todeslisten anlegen. Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios hat sich immer wieder gezeigt, dass es unabhängige antifaschistische Recherchen braucht, um effektiv neonazistische Strukturen und Verstrickungen mit staatlichen Behörden aufzudecken. Und auch gegen rassistische Gewalt hilft nicht die Polizei, sondern antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz. Vertrauen wir also nicht auf einen Staat, der weg sieht oder selbst beteiligt ist, wenn Faschisten Gewalttaten begehen. Vertrauen wir auf uns selbst und unseren Mut zur Veränderung. Organisieren wir uns und den antifaschistischen Selbstschutz -“ kämpfen wir für eine bessere Welt, weisen wir Faschisten und Rassisten konsequent in die Schranken und brechen wir die rechte Kontinuität in diesem Land!
Rechte Strukturen aufdecken und zerschlagen!
Lager abschaffen!
Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt!
Unter dieser Forderung hat sich eine Initiative zusammen gefunden, die mit untenstehender Petition an den Stuttgarter Gemeinderat eine Umbenennung des Bismarckplatzes in Betty Rosenfeldplatz erreichen will.
Als erste öffentliche Aktivität der Initiative fand am 23. Juli 2022 auf dem Bismarckplatz eine Lesung aus der Biographie Betty Rosenfelds statt. Etwa 150 Zuhörer verfolgten den Vortrag von Susanne Heydenreich (Theater der Altstadt).
Petitionstext:
Wir möchten den Stuttgarter Gemeinderat auffordern, die Umbenennung des Bismarck-Platzes in Betty-Rosenfeld-Platz zu beschließen.
Die Erinnerung an Betty Rosenfeld, an ein beispielhaftes Leben für die Freiheit und soziale Gerechtigkeit darf nicht verschüttet bleiben. Daher soll ein Platz im Stuttgarter Westen an sie erinnern. Etwa der Bismarck-Platz: Dieser müsste nicht länger für einen autoritären preußischen Politiker stehen, der alles andere als ein Demokrat war, dessen aggressive Außenpolitik drei Kriege vorbereitete und der mit den Sozialistengesetzen die SPD verboten hat. Hingegen würde dem bald erneuerten Platz besser eine mutige Demokratin aus dem Westen selbst, die ihr Leben im Engagement für internationale Solidarität und Freundschaft verloren hat, zu Gesicht stehen.
Eine Petition der AnStifter und der Initiative "Ein Platz für Betty Rosenfeld".
Begründung:
Betty Rosenfeld ist in Stuttgart-West aufgewachsen. Sie lebte mit ihrer jüdisch-liberalen Familie in der Breitscheidstraße, sie besuchte das Königin-Olga-Stift und wurde am Katharinenhospital zur Krankenschwester ausgebildet. Die politische Entwicklung in der Weimarer Republik ließ sie bald aktiv gegen die Nazis werden. Doch als Jüdin und Kommunistin sah sie sich in den dreißiger Jahren zweifach zur Flucht nach Palästina gezwungen. Aber bald war sie die einzige Frau aus Stuttgart, die sich in Spanien den Internationalen Brigaden anschloss, um dort für die Freiheit und gegen die Faschisten zu kämpfen. Ihr Lebensweg endete nach einer jahrelangen Odyssee durch französische Internierungs-Lager in Auschwitz.
New Yorker Veranstaltung im Madison Square Garden (1939) Aussschnitt aus: "The Nazis Strike" 1943
"Die Geschichte des faschistischen Hochstaplers Fritz Julius Kuhn ist so unbekannt wie erschreckend: Kuhn ist ein deutscher Auswanderer, der sich in den 1930er-Jahren in den USA als Hitlers Stellvertreter ausgibt. Er steht an der Spitze des Amerikadeutschen Bundes, einer faschistischen Vereinigung von deutschstämmigen Amerikanern. Die Anhänger dieses Vereines marschieren mit Hakenkreuzfahnen und in Nazi-Uniform im Stechschritt durch New York City, Chicago oder Los Angeles. Sie versammeln sich zu Tausenden in Stadien und singen das Horst-Wessel-Lied.
Das FBI unterschätzt Kuhn und seine Bewegung. Hitler will ihn stoppen, schafft es aber nicht. Erst ein deutschstämmiger Journalist bringt Kuhn zu Fall. Sein Name: John C. Metcalfe. Unter seinem deutschen Namen Oberwinder schleicht er sich in den Amerikadeutschen Bund und recherchiert undercover. Als rechte Hand von Kuhn erlebt er, was dieser wirklich im Schilde führt: ein faschistisches, antisemitisches Amerika nach deutschem Vorbild. Im September 1937 lässt Metcalfe die Bombe platzen und veröffentlicht in der Chicago Daily Times seine Erlebnisse aus dem Innern des Amerikadeutschen Bundes. Die Artikelserie macht den Amerikanern klar: „It can happen here!“ Die USA sind vom Faschismus bedroht! Nun nimmt auch das FBI den Kampf gegen Fritz Kuhn auf. Es wird ein Katz-und-Maus-Spiel, denn Kuhn ist mit allen Wassern gewaschen. Am Ende stürzt er über einen Steuerbetrug."
Sehenswerte Doku in der ARD Mediathek, verfügbar bis 13. September 2022
Eine weitere Dokumentation ist der Oscar nominierte US Kurzfilm A Night at the Garden
Blick auf die Bühne im Madison Square Garden. Im linken Bildbereich ist ein zum Hitler Gruß ausgestreckter Arm als Schatten zu sehen. Quelle: Screenshot aus "A Night at the Garden"
"(...) Der Film zeigt mit Hilfe von Archivmaterial eine „pro-amerikanische“ Nazi-Wahlkampfkundgebung im Madison Square Garden in New York aus dem Jahr 1939, insbesondere antisemitische Teile einer Rede von Fritz Julius Kuhn, dem Vorsitzenden des Amerikadeutschen Bundes, die dieser am 20. Februar 1939 vor 20.000 Amerikanern im Madison Square Garden hielt, also vor Kriegsbeginn. In dieser Rede zeigt Kuhn seine antisemitische Haltung, die den weißen Nicht-Juden glorifiziert, der sich sein Amerika aus der Kontrolle durch die Juden zurückholen will. Während der Rede wird ein Störer, der auf Kuhn zugestürzt ist, von uniformierten Nazis auf der Bühne überwältigt und anschließend von New Yorker Polizisten weggezerrt. Dabei wird ihm kurzzeitig die Hose heruntergezogen; im Hintergrund feiern junge Zuschauer das Abführen. Kuhn verfolgt den Sachverhalt ohne größere Regung. Traditionen der amerikanischen Kultur wie der Flaggenschwur und die zum Abschluss gesungene amerikanische Hymne umrahmen die Rede Kuhns, zusammen mit Impressionen von einmarschierenden uniformierten Heranwachsenden und dem gemeinsamen Hitlergruß des Publikums.
(...) Die Massenkundgebung des Bunds im Madison Square Garden war heftig umstritten, wurde vom damaligen New Yorker Bürgermeister Fiorello LaGuardia jedoch mit dem Hinweis auf das Recht auf Redefreiheit genehmigt. Nach der Versammlung ließ LaGuardia jedoch das Finanzgebaren Fritz Julius Kuhns untersuchen. Dabei stellte sich heraus, dass der Vorsitzende des Bunds 15.000 US-Doller aus den Einnahmen der Veranstaltung unterschlagen hatte, um eine Geliebte damit zu finanzieren. Er wurde zu 5 Jahren Haft verurteilt, verlor 1943 seine US-Staatsbürgerschaft, die er seit 1934 besessen hatte und wurde 1945 nach Deutschland abgeschoben.
Der Mann, der auf die Bühne stürmt, um gegen Kuhns Rede zu demonstrieren, war der damals 26-jährige, arbeitslose, jüdische Klempnergehilfe Isadore Greenbaum aus Brooklyn. Nach seiner Verhaftung wurde er wegen der Störung der Veranstaltung vor Gericht gestellt. Dabei sagte er aus, dass er die Kundgebung nicht mit der Absicht besucht habe, sie zu stören. Aber angesichts der antisemitischen Rede Kuhns und der Judenverfolgung in Deutschland habe er sich verpflichtet gesehen, etwas zu unternehmen. Auf die Frage des Richters, ob ihm nicht klar gewesen sei, dass bei seiner Aktion Menschen hätten getötet werden können, antwortete er: "Ist Ihnen nicht klar, dass viele jüdische Menschen wegen der Verfolgung durch die da oben (= auf der Bühne) getötet werden könnten. Greenbaum wurde zu einer Geldstrafe von 25 US-Dollar verurteilt, die aber von Unterstützern bezahlt wurde. (...)"
Wir laden ein zu unserer Jubiläumsfeier am Donnerstag, 15. September 17 Uhr im Stuttgarter Gewerkschaftshaus Willi-Bleicher-Str. 20
Unter dieser Forderung hat sich eine Initiative zusammen gefunden, die mit untenstehender Petition an den Stuttgarter Gemeinderat eine Umbenennung des Bismarckplatzes in Betty Rosenfeldplatz erreichen will.
