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»Ich sehe nicht ein, warum ich, der Einfalt Anderer wegen, Respekt vor Lug und Trug haben sollte.« Arthur Schopenhauer

Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?

Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt.
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Quelle
Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben

Wenn man heutzutage mit deutschen Antifaschisten oder Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – Migration, Sozialleistungen und „Frieden“ mit Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, einem reichen Bankier, Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuer Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.

Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die CDU die AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von Washington versprach, ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich Trump entgegenzustellen.

Die reaktionäre Politik der SPD/Grünen/FDP-Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die Abschiebung von Migranten und die Unterdrückung ihrer Unterstützer und Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die Koalition zerbrach, bevor ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.

Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in Frankreich. Wenn Merz versucht, den Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.

Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des Faschismus in Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.

Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit Putin verhindern würden.

Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.

Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar
Übersetzung: Thomas Trueten

„Der Apparat ist vorbereitet, um die Unterstützung Palästinas zu unterdrücken. Trump muss ihn nur laufen lassen.“

Ein neues Buch legt dar, wie Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan.

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der Abschiebung ausländischer Studenten droht, die an Hochschulcamps und Protesten gegen den Völkermord in Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „Hamas-Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.

Experten zufolge stellt dieser Versuch, das Einwanderungsgesetz zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit Palästina abzielt.

Zaha Hassan, eine palästinensische Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in Washington für Israel-Palästina und die US-Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt Wissenschaftler, Anwälte und Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen Diskurs über die Rechte der Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.

Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen Zivilgesellschaft zu exportieren und die Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die Redefreiheit aller Amerikaner.

Zaha Hassan
Zaha Hassan
Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.

Hassan sprach mit dem Magazin +972 über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.

Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?

Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in Jerusalem während des Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der Diaspora zusammen.

Wir sahen diese unglaubliche Organisation: Massenproteste, ein Aufruf zum Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter Besatzung leben – Verhaftungen, [polizeiliche] Brutalität und Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.

Israelische Polizeieskorte begleitet rechtsgerichtete Siedler bei ihrem Angriff und Zusammenstoß mit Palästinensern in der Stadt Lod/Lyd am 12. Mai 2021. (Oren Ziv/Activestills)
Israelische Polizeieskorte begleitet rechtsgerichtete Siedler bei ihrem Angriff und Zusammenstoß mit Palästinensern in der Stadt Lod/Lyd am 12. Mai 2021. (Oren Ziv/Activestills)
Im Westjordanland versuchte die Palästinensische Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in WhatsApp- und Facebook-Gruppen koordinierten.

Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die Bürgerrechte gewöhnlicher Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.

Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.

In Ihrem eigenen Kapitel des Bandes geht es um palästinensische Basisorganisationen, humanitäre Helfer und Menschenrechtsverteidiger und es wird aufgezeigt, wie sie im Zuge der zunehmenden Verfestigung der Besatzung kriminalisiert wurden. Den Lesern ist die Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen hier in den Vereinigten Staaten vielleicht am vertrautesten, aber wie hat diese Kriminalisierung und Unterdrückung in Israel-Palästina in den letzten Jahren zugenommen?

Es wird die Menschen wahrscheinlich überraschen, dass so gut wie jede politische Aktivität in Palästina illegal ist. In den besetzten Gebieten sind alle politischen Parteien und Fraktionen illegale Organisationen nach [israelischem] Militärrecht. Und so ist selbst die Fatah, die Regierungspartei der [Palästinensischen Befreiungsorganisation], eine illegale Organisation. Obwohl Israel ein Friedensabkommen mit der PLO hat [Israel erkannte sie vor den Osloer Verträgen in den 1990er Jahren als einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes an], wurde dies nie rückgängig gemacht. Seit 1967 hat Israel etwa 400 palästinensische Organisationen und internationale NGOs in Palästina verboten.

In den Jahren vor dem 7. Oktober hatten palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft eine gewisse Handlungsfreiheit, weil Israel soziale Dienste und eine gewisse Stabilität in den besetzten Gebieten wollte. Deshalb erlaubte es ihnen, die Gemeinschaft durch organisierte Aktivitäten zu unterstützen, da die Besatzungsmacht diese sonst selbst hätte bereitstellen müssen.

Die Dinge begannen sich zu ändern, als die Siedlerbewegung [in der Regierung] stärker wurde und als klarer wurde, dass es eine Möglichkeit gab, mehr Land zu beschlagnahmen, ohne dass die internationale Gemeinschaft sich dagegen wehrte. [In diesem Zusammenhang] wurden diese gemeindebasierten Organisationen ins Visier genommen, [insbesondere diejenigen], die lebenswichtige Dienstleistungen in Gebiet C des Westjordanlands erbringen – sei es die Gesundheitsversorgung in Gebieten, die für den Siedlungsbau vorgesehen sind, oder die Unterstützung von Landwirten beim Zugang zu Wasser für die Bewässerung.

Palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die die Situation in den besetzten Gebieten dokumentieren, waren bisher nicht ins Visier geraten. Sie waren zwar Schikanen ausgesetzt, aber [vor Oktober 2021, als Israel sechs prominente Gruppen als terroristische Organisationen bezeichnete] waren sie noch nicht verboten worden. Das lag an den Verbindungen, die sie zu internationalen Menschenrechtsorganisationen im Ausland haben, und daran, wie schlecht es für Israel aussehen würde, sie ins Visier zu nehmen.

Ein Transparent zur Unterstützung der palästinensischen NGOs, die ins Visier genommen wurden, wird vor dem Gebäude von Al-Haq angebracht, nachdem die israelische Armee eine Razzia in ihren Büros durchgeführt hat, Ramallah, Westjordanland, 18. August 2022. (Oren Ziv)
Ein Transparent zur Unterstützung der palästinensischen NGOs, die ins Visier genommen wurden, wird vor dem Gebäude von Al-Haq angebracht, nachdem die israelische Armee eine Razzia in ihren Büros durchgeführt hat, Ramallah, Westjordanland, 18. August 2022. (Oren Ziv)
Das war kein Problem mehr, als diese [palästinensischen] Menschenrechtsorganisationen Zugang zu internationalen Mechanismen der Rechenschaftspflicht erhielten. Nachdem Palästina ein Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen wurde und 2014 dem Römischen Statut beitrat, konnten diese Gruppen Opfer bei Beschwerden beim Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. So wurden sie zu einem Problem für Israel, das begann, sie zu überwachen.

Aber erst im März 2021, als der IStGH ein Verfahren gegen Israel einleitete, stellten Mitarbeiter palästinensischer Menschenrechtsorganisationen fest, dass ihre Telefone von israelischer Spyware gehackt wurden. Kurz bevor sie [diese Entdeckung im Oktober 2021] bekannt geben wollten, wurden diese Menschenrechtsgruppen als terroristische Organisationen eingestuft. Neun Monate später wurden ihre Büros durchsucht und versiegelt, und ihnen wurde mitgeteilt, dass sie nicht mehr arbeiten dürften.

Aus der Zeitachse geht hervor, warum sie beschlossen haben, diese Organisationen zu kriminalisieren: Es hatte viel mit dem Drängen auf rechtliche Verantwortlichkeit zu tun.

Was die Unterdrückung pro-palästinensischer Reden in den Vereinigten Staaten betrifft, so stellst du in der Einleitung des Buches fest, dass „der Kongress im Laufe der Jahrzehnte ein Regulierungssystem eingeführt hat, um die palästinensische Interessenvertretung und Handlungsfähigkeit einzuschränken und zu beschränken“. Könntest du darüber sprechen, wie dieses Regime und eine Vielzahl anderer Mechanismen – vom Verbot der materiellen Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der IHRA-Definition von Antisemitismus, um Kritik an Israel zu brandmarken und zu delegitimieren – den Boden für das harte Vorgehen bereitet haben, das wir in den letzten 15 Monaten erlebt haben?

Die Verwendung des Etiketts „Terrorismus“ ist der erste Mechanismus, den wir in dem Buch hervorheben. Wir haben ein wunderbares Kapitel von Nour Soubani und Diala Shamas, die die Verwendung des Wortes Terrorismus [im Laufe der Zeit] nachzeichnen. Die erste Einführung des Wortes in die Gesetzgebung durch den Kongress [im Jahr 1969] hatte mit dem UN-Hilfswerk (UNRWA) zu tun, [basierend auf der Idee, dass] Mitglieder palästinensischer Guerillagruppen UNRWA-Mitarbeiter werden könnten.

Die ersten Versuche, die palästinensische Lobby in den Vereinigten Staaten zum Schweigen zu bringen, erfolgten in Form von ideologischen Ausschlussgesetzen und Einwanderungsgesetzen, [die versuchten], die palästinensische Lobby mit der Unterstützung des Kommunismus und Sozialismus in Verbindung zu bringen. Die Gesetze der McCarthy-Ära wurden eingesetzt, um Palästinenser an der Einreise in die Vereinigten Staaten zu hindern, auch um palästinensische Vertreter daran zu hindern, Büros einzurichten.

1987 verteilten eine Gruppe palästinensischer Studenten und eine Kenianerin, die Anhänger der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) waren, Flyer für eine palästinensische Veranstaltung. Die US-Einwanderungsbehörden holten sie in ihren Häusern ab, verhafteten sie [wegen Unterstützung einer Organisation, die sich für den „Weltkommunismus“ einsetzte, gemäß dem McCarran-Walter-Gesetz aus der McCarthy-Ära] und versuchten, sie abzuschieben – ein Fall, der als L.A. 8 bekannt werden sollte.

Michel Shehadeh (rechts), einer der palästinensischen Studenten, die 1987 in Los Angeles verhaftet wurden, spricht am 20. Mai 2008 auf einer Veranstaltung an der San Francisco State University. (Hossam el-Hamalawy/CC BY 2.0)
Michel Shehadeh (rechts), einer der palästinensischen Studenten, die 1987 in Los Angeles verhaftet wurden, spricht am 20. Mai 2008 auf einer Veranstaltung an der San Francisco State University. (Hossam el-Hamalawy/CC BY 2.0)
Die Regierung räumte ein, dass der einzige Grund für die Abschiebung ihr pro-palästinensisches Engagement war. Es gab keine kriminellen oder terroristischen Aktivitäten. Mit anderen Worten, sie wurden im Grunde als Testfall benutzt, um zu sehen, ob es für die Vereinigten Staaten möglich war, Menschen allein aufgrund ihrer Reden und in diesem Fall speziell aufgrund ihres Eintretens für die Palästinenser abzuschieben.

Dieser Fall ging durch das Gerichtssystem, und wenn die Richter gegen sie entschieden, begann die Regierung sogar, neue Gesetze zu verabschieden, die rückwirkend gelten sollten. 1990 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das die Annahme begründete, dass man sich terroristischen Aktivitäten widmet und aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen werden kann, wenn man sich für die PLO einsetzt oder Mitglied der PLO ist – und die PLO vertritt nicht nur politische Fraktionen, sondern auch palästinensische Bürgerorganisationen, Gewerkschaften und Verbände. Dies wurde Teil des Einwanderungsgesetzes.

1987 erklärte der Kongress die PLO offiziell zur terroristischen Organisation. Selbst nachdem die Vereinigten Staaten PLO-Vertreter ins Weiße Haus eingeladen hatten, um ein Abkommen mit Israel zu unterzeichnen, gilt sie immer noch als terroristische Organisation und sie benötigen eine Ausnahmegenehmigung, um in das Land einzureisen.

Anstatt sich auf Amtsträger oder Mitglieder politischer Fraktionen zu konzentrieren, geht die Gesetzgebung, die wir sehen, nun gegen Akteure der Zivilgesellschaft und palästinensische Interessengruppen an Hochschulen vor. Der neue Mechanismus besteht nun darin, nicht nur den Terrorismus zu bekämpfen, sondern auch neu zu definieren, was als legitime Rede und was als Hassrede oder Antisemitismus gilt.

Wenn man über die palästinensische Lebenserfahrung oder die palästinensische Geschichte spricht, wozu auch die Geschichte der Vertreibung und Enteignung durch zionistische Milizen und den israelischen Staat gehört – [gesetzgeberische Bemühungen zielen darauf ab, diese Aktivitäten als verbotene Rede und antisemitisch zu verbieten]. Wenn Universitäten weiterhin öffentliche Mittel erhalten wollen, können sie diese Art von Lehrveranstaltungen oder studentischen Aktivitäten auf ihrem Campus oder jegliche Art von Protesten, die diese Art von Rede beinhalten, nicht länger zulassen.

Israelische Überwachungskameras an der Route 60 in der Nähe von Nablus im besetzten Westjordanland, 21. Oktober 2021. (Oren Ziv)
Israelische Überwachungskameras an der Route 60 in der Nähe von Nablus im besetzten Westjordanland, 21. Oktober 2021. (Oren Ziv)
Zu den anderen Mechanismen, die wir in dem Buch hervorheben, gehören Massenüberwachung und Hacking – wie neue Technologien eingesetzt werden, um Palästinenser zu überwachen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken, insbesondere in den besetzten Gebieten, aber in gewissem Umfang auch innerhalb Israels. Dann gibt es den Online-Bereich, eine neue Entwicklung der letzten 15 Jahre, in der private Unternehmen in die Überwachung und Zensur palästinensischer Online-Inhalte involviert sind.

Ein weiterer wichtiger Beitrag dieses Bandes ist meiner Meinung nach die Hervorhebung des gefährlichen Phänomens der transnationalen Unterdrückung. Ein Teil davon scheint aufgrund der „no daylight“-Beziehung zwischen den USA und Israel zu funktionieren: Wenn Israel eine Person oder Organisation als mit Terrorismus in Verbindung stehend bezeichnet, handeln die Vereinigten Staaten fast automatisch, um sie zu bestrafen und zu unterdrücken, oder sie können Gegenstand eines Zivilprozesses in den USA werden. Es gibt aber auch eine verdecktere Form dieser transnationalen Unterdrückung, nämlich die Bemühungen der israelischen Regierung, ein Netzwerk pro-israelischer Gruppen zu finanzieren und zu überwachen, die Befürworter der Rechte der Palästinenser in den Vereinigten Staaten zum Schweigen bringen. Könntest du darüber sprechen, wie diese Form der transnationalen Unterdrückung funktioniert hat und welche Auswirkungen sie hatte?

Yousef Munayyer leistet hervorragende Arbeit bei der Verfolgung dieser Entwicklung – er zeigt, wie der Verlust unserer Bürgerrechte direkt mit den Bemühungen in Israel zusammenhängt. Die israelische Regierung [begann diese Bemühungen] nach ihrer Bombardierung des Gazastreifens 2008/2009 und der Anerkennung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkräfte durch UN-Ermittler und Untersuchungskommissionen. Der Goldstone-Bericht, benannt nach dem südafrikanischen Juristen, der die Kommission leitete, empfahl eine Untersuchung durch den IStGH und die Rechenschaftspflicht für die Geschehnisse. Die Kommission wies auch darauf hin, dass die palästinensischen Widerstandsgruppen, [einschließlich] der Hamas, untersucht werden sollten.

Nach diesem Bericht gab es einen regelrechten Aufschrei von israelischen Beamten, und das ist der Zeitpunkt, an dem man diese [Bemühungen] zur Kontrolle der Berichterstattung über Israel und die israelischen Praktiken in den besetzten Gebieten zu sehen beginnt. Es gibt Konferenzen und Diskussionen in Think Tanks in Israel. 2015 beauftragte die israelische Regierung dann das Ministerium für strategische Angelegenheiten, die „Delegitimierung Israels“ durch die globale Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), die bereits 2005 ins Leben gerufen wurde, zu bekämpfen. Ein ganzes Ministerium [wurde damit beauftragt], herauszufinden, wie man diese Darstellung, dass Israel an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist und den Palästinensern ihre Menschenrechte verweigert, bekämpfen kann.

Das Ministerium entschied, dass die beste Verteidigung darin besteht, in die Offensive zu gehen: Es schuf Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und Koordination zwischen verschiedenen Netzwerken, die weltweit tätig sind, um eine [pro-israelische] Darstellung zu unterstützen und sich gegen die [vermeintliche] Delegitimierung zu wehren. Die Mechanismen, die ich erwähnt habe, helfen diesen Netzwerken im Voraus, denn selbst wenn es nicht um Finanzierung geht – und in vielen Fällen ist eine Finanzierung involviert, bei der Geld zwischen der [israelischen] Regierung und diesen privaten Akteuren fließt – gibt es einen Informationsaustausch, und es werden die Gesprächsthemen verbreitet, wie bestimmte Aktivitäten, an denen Israel beteiligt war, dargestellt werden können.

[Zum Beispiel nach dem] 7. Oktober, tauchen diese Behauptungen über enthauptete Babys auf, und [die Erzählung, dass] die UNRWA eine terroristische Organisation ist, und all die anderen hetzerischen völkermörderischen Aussagen, die in Wirklichkeit keinen Bestand haben. Es gibt keine Beweise für diese Dinge, aber sie entwickeln am Ende ein Eigenleben. Wie kommt es, dass verschiedene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens alle die gleichen Geschichten hören und sie weiterhin wiederholen, auch ohne Beweise und sogar ohne dass Medienunternehmen die Richtigkeit der Anschuldigungen in Frage stellen? Das liegt daran, dass es eine koordinierte Aktion gibt.

Das Geniale an Yousefs Kapitel ist, dass er nur Primärquellen verwendet, um zu zeigen, dass dies stattfindet. Es kommt alles aus dem Munde der Leute, die die koordinierten Aktivitäten orchestrieren – Beamte aus Israel sagen genau, was sie tun, mit wem sie zusammenarbeiten, wie sie sich an dieser Aktivität beteiligen und warum sie es tun.

Nach dem 7. Oktober sprechen wir nicht mehr über die massenhaften Gräueltaten [in Gaza], den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof [in dem Israel des Völkermords beschuldigt wird] und was das bedeutet, oder über Anhörungen im Kongress darüber, warum wir 2.000-Pfund-Bomben nach Israel schicken müssen, während alle Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt sagen, dass Israel an etwas beteiligt ist, das wie ein Völkermord aussieht, sondern über Universitätsgelände, darüber, ob wir Studenten Kurse über Palästina erlauben sollten und ob es antisemitisch ist, über die gelebten Erfahrungen der Palästinenser zu sprechen. Diese [Bemühung] war sehr erfolgreich darin, das Thema zu wechseln.

Aber was sich nach dem 7. Oktober auch gezeigt hat, ist die unglaubliche Hartnäckigkeit der College-Studenten in diesem Moment. Ich denke, dass es aufgrund dieser Gegenreaktion – aufgrund der Art und Weise, wie sie während der Proteste und in ihren Lagern so brutal behandelt wurden – eine echte Erkenntnis gibt, dass es hier wirklich um mehr als nur Palästina geht. Es geht darum, ob wir noch eine sogenannte Demokratie mit Redefreiheit und Meinungsverschiedenheiten haben können und ob wir in der Lage sind, die Politik der USA zu ändern.

Der Sinn des Buches bestand darin, darauf hinzuweisen, dass diese Entwicklung, die wir in Palästina und bei den Einschränkungen der Redefreiheit in den Vereinigten Staaten beobachten, uns alle irgendwann betreffen wird. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass es so lebhaft werden und so schnell kommen würde, nachdem wir das Projekt begonnen hatten. Aber [die Zeit seit] dem 7. Oktober hat wirklich alles unterstrichen, worüber wir uns von Anfang an Sorgen gemacht haben.

In Yousefs Kapitel sehen wir auch, dass israelische Beamte offen zugeben, dass die Anti-BDS-Strategie in gewisser Weise gescheitert ist, weil sie zu weit ging – sie überschritt den Schutz der Meinungsfreiheit in den USA und es gab einige juristische Gegenreaktionen. Aber dann sehen sie das Potenzial, den Vorwurf des Antisemitismus zu einer Waffe zu machen, indem sie BDS als antisemitisch darstellen.

Und ihr seht, warum es nach dem 7. Oktober, als die Vorwürfe des Völkermords [in Gaza] laut wurden, so wichtig war, dass es ein Narrativ geben musste, das das Drehbuch auf Vergewaltigungen, Enthauptungen von Babys, das Zerlegen schwangerer Frauen und das Einlegen von Babys in Öfen umstellte. Wir hörten all diese Dinge und sie wurden auf den höchsten Ebenen der US-Regierung wiederholt. Der Präsident sprach von enthaupteten Babys.

Warum musste man diese Erzählung schaffen? Was am 7. Oktober geschah, war schlimm genug. Es ging darum, das harte Durchgreifen gegen eine Rede zu rechtfertigen, die [eine andere Erzählung artikulierte] – in der von einem live übertragenen Völkermord in Gaza die Rede war. Man musste das ändern. Und das ging nur, indem man diese wirklich hetzerischen, völkermörderischen Erzählungen über Palästinenser erfand, um sagen zu können, dass diese Studenten tatsächlich Terroristen fördern und materiell unterstützen, sodass wir sie zum Schweigen bringen müssen.

Über 300 Arbeiter, Studenten und Gemeindemitglieder demonstrierten am 8. Mai 2024 in Philadelphia für Palästina und beendeten ihren Marsch am Camp der University of Pennsylvania für Gaza.
Über 300 Arbeiter, Studenten und Gemeindemitglieder demonstrierten am 8. Mai 2024 in Philadelphia für Palästina und beendeten ihren Marsch am Camp der University of Pennsylvania für Gaza.
Deshalb ist es für uns wirklich wichtig, die Situation der Studierenden im Auge zu behalten. Ich spreche darüber in der Einleitung des Buches: Seit den 1960er- und 70er-Jahren keimt der gesellschaftliche Wandel auf und schlägt Wurzeln auf dem Campus der Universitäten. Dort haben wir von der Bürgerrechtsbewegung erfahren, dort haben wir uns für eine Anti-Apartheid-Politik eingesetzt und dort hat die #MeToo-Bewegung Fuß gefasst.

Yousef weist auch gegen Ende dieses Kapitels darauf hin, dass der Krieg Israels im Gazastreifen kategorisch zerstörerischer war als alles, was zuvor geschehen war, und dass der weltweite Widerstand gegen die israelische Politik in gleichem Maße zunehmen wird – aber dass auch Israel in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten noch stärker auf seine transnationalen Unterdrückungsbemühungen angewiesen sein wird. Welche Bereiche der Unterdrückung werden Sie in Zukunft am genauesten verfolgen? Gibt es bestimmte Entwicklungen in der Gesetzgebung oder Regulierung, die angesichts des Chaos nach Trumps Rückkehr unter den Tisch fallen könnten?

Ich denke, dass wir weiterhin sehen werden, dass Universitäten ein Schwerpunkt der Trump-Regierung sind. Trump hat eine Gruppe von Menschen mit ins Amt gebracht, die sehr starke Gefühle in Bezug auf Israel-Palästina haben. Elise Stefanik zum Beispiel, die als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominiert ist, war diejenige, die die Universitätspräsidenten während der Anhörungen im Repräsentantenhaus [im Dezember 2023] angriff, weil sie nicht weiter gegen das, was im Wesentlichen eine palästinensische Menschenrechtsrede auf dem Campus ist, vorgegangen sind.

Aber Trump hat mehr als nur symbolische Maßnahmen ergriffen. Am 29. Januar erließ er eine Durchführungsverordnung, um die Einreise ausländischer Studenten und Lehrkräfte in die USA zu verhindern oder sie abzuschieben und um zu untersuchen, welche weiteren Maßnahmen gegen sie ergriffen werden könnten [unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus]. Es ist eindeutig als Mittel definiert, um gegen pro-palästinensische Reden vorzugehen: Er spricht von terroristischen Organisationen und materieller Unterstützung für den Terrorismus, aber er glaubt, dass das Sprechen über die Menschenrechte der Palästinenser eine Unterstützung der Hamas ist, und das ist dann Terrorismus.

Es gibt auch Gesetze, die wir im Auge behalten müssen und die sich gegen Reden auf dem Campus richten. Es muss darüber abgestimmt werden, aber der College Oversight and Legal Updates Mandating Bias Investigations and Accountability (COLUMBIA) Act würde es der Regierung ermöglichen, „Antisemitismus-Beobachter“ auf Campus zu entsenden, die Bundesmittel erhalten. Die Unterstützung der Menschenrechte der Palästinenser würde als antisemitisch angesehen werden, und das würde den Vorwand liefern, Universitätsprogrammen Bundesmittel zu verweigern.

Es gibt auch das Gesetz, das das Repräsentantenhaus in der letzten Sitzungsperiode verabschiedet hat, um Organisationen, die nach Ansicht des Finanzministers im Terrorismus aktiv sind, den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Denkt an Studentengruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Palästina einsetzen – insbesondere an Organisationen, die in der Vergangenheit verklagt wurden, wie die U.S. Campaign for Palestinian Rights, die wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus verklagt und abgewiesen wurde – jetzt könnte der Finanzminister an die Öffentlichkeit treten und sagen: „Wir halten euch für eine terroristische Organisation, eure Aktivitäten unterstützen die Hamas, und deshalb habt ihr nicht länger den Status einer gemeinnützigen Organisation.“ Das wird sich insbesondere auf ihre Mittelbeschaffung auswirken.

Es besteht auch eine gute Chance, dass der Antisemitism Awareness Act [der gerade wieder im Kongress eingebracht wurde] verabschiedet wird. Dies ist die Annahme der IHRA [durch die Bundesregierung], aber sie geht sogar über die IHRA hinaus, indem sie Antisemitismus mit Kritik an Israel oder dem Zionismus in Verbindung bringt. Ich denke, dass es stärkere Bemühungen [zur Verabschiedung dieses und ähnlicher Gesetze] geben wird, da wir einen von den Republikanern geführten Kongress haben und es genügend Demokraten gibt, die solche Initiativen unterstützen würden.

Die erste Schlacht wird auf dem Campus der Hochschulen stattfinden. Aber es wird Auswirkungen auf alle NGOs geben, die sich in den Vereinigten Staaten für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen. Die Pumpe ist sozusagen vorbereitet und alles, was [Trump] jetzt noch tun muss, ist, sie anlaufen zu lassen.

Jonathan Adler ist Redakteur beim +972 Magazine in New York. Zuvor war er Hurford Fellow am Carnegie Endowment for International Peace. Seine Texte wurden unter anderem im New Lines Magazine, Middle East Eye und Jadaliyya veröffentlicht. Folge ihm auf X @JRAdler4.

Quelle: Jonathan Adler 17. Februar 2025,  ‘The pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flow’

Übersetzung und Bearbeitung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten.

Credits / Danke für die Erlaubnis zur Bildnutzung: ActiveStills / Oren Ziv

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Vor 80 Jahren: Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee

Das schwarz-weiss Foto zeigt Überlebende Kinder bei der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee, 1945
Überlebende Kinder bei der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee, 1945.
Foto: Wikimedia Commons / United States Holocaust Memorial Museum
Lizenz: public domain.
Heute vor achtzig Jahren wurden über 7.000 Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz, darunter etwa 700 Kinder, von den Soldaten der Roten Armee befreit. 1.689 Tage des Mordens, der Schmerzen, des Leidens und der Demütigung waren vorbei. Heute erinnern wir uns alle. Wir müssen uns weiter erinnern. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die faschistische Brut ungeniert wieder nach der Macht greift und von den kapitalistischen Eliten in diese hineingehievt wird.

"Und die da reden von Vergessen und die da reden von Verzeihn - All denen schlage man die Fressen mit schweren Eisenhämmern ein."(Brecht)

Die fünf Schwestern: Frauen gegen den Zaren

Wera Figner in den 1870er Jahren
Wera Figner in den 1870er Jahren
Vera Figner war eine russische Revolutionärin und Angehörige der Narodniki.


Wegen Planung und Durchführung von Attentaten auf den Zaren Alexander II., was im März 1881 in Sankt Petersburg am Gribojedow-Kanal, zum Erfolg führte, wurde Sie im Februar 1883 in Charkow als letztes Mitglied des Exekutivkomitees der Narodnaja Wolja verhaftet, ende 1884 zum Tode verurteilt, ihre Strafe später in lebenslänglich umgewandelt. Sie saß zwanzig Jahre in Schlüsselburg, auf der Insel der Toten.

Wera Sassulitsch (1849–1919)
Wera Sassulitsch (1849–1919)
Wera Iwanowna Sassulitsch war eine russische Narodniza, später marxistische Autorin und Berufsrevolutionärin. Am 24. Januar 1878 schoß sie mit einem Revolver auf den General und Stadthauptmann von Sankt Petersburg Fjodor Trepow, der vor allem durch seine Niederschlagung des polnischen Novemberaufstandes 1830 sowie des Januaraufstandes 1863 bekannt war. sie verwundete ihn schwer.

In einer viel beachteten Verhandlung wurde sie dennoch von den ihr zugeneigten Geschworenen am 11. April freigesprochen.
Sie wurde eine Heldin der Narodniki

Olga Liubatovich
Olga Liubatovich
Olga Spiridonovna Lyubatovich war eine russische Revolutionärin und Mitglied von Narodnaya Volya

Praskowja Semjonowna Iwanowskaja
Praskowja Semjonowna Iwanowskaja
Praskowja Semjonowna Iwanowskaja, (1853–1935), eine russische Revolutionärin - Mitglied der Narodnaja Wolja und der Sozialrevolutionären Partei. Sie wurde verhaftet und angeklagt, an dem Attentat auf Alexanders II. beteiligt gewesen zu sein, zum Tode verurteilt, was später in lebenslange Zwangsarbeit umgewandelt wurde. Nach 15 Jahre im Gefängnis, wurde sie freigelassen, nach Sibirien deportiert. 1903 gelang ihr die Flucht und sie tauchte unter. Sie trat der Sozialrevolutionären Partei bei und beteiligte sich an den Aktivitäten der Kampforganisation der Sozialrevolutionäre. 1904 war sie an der Liquidierung des Innenministers Wjatscheslaw Plehwe beteiligt

Elizaveta Kovalskaia
Elizaveta Kovalskaia
Elizaveta Kovalskaia war eine russische Revolutionärin , Volkstümlerin und Gründungsmitglied der Schwarzen Repartition, wegen Propagandaarbeit wurde sie 1881 verhaftet, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation für schuldig befunden, zu einer unbefristeten Zwangsarbeit verurteilt, 1882 in die Kara-Katorga überstellt . In den folgenden zwanzig Jahren durchlief sie mehrere Hungerstreiks , unternahm zwei erfolglose Fluchtversuche aus dem Gefängnis und erstach einen Gefängniswärter. 1903 wurde sie freigelassen, zog nach Genf und trat der Sozialrevolutionären Partei bei . Von 1903 bis 1917 lebte sie im Exil in der Schweiz und in Frankreich. 1918 wurde sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Petrograder Historischen Revolutionsarchiv und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Katorga und Exil.

Mehr Informationen: 

Vielen Dank an H. für die Hinweise und Links!

Bildquelle Olga Liubatovich: Firebirds - A woman's place is in the revolution

„Voran, voran, voran!“, riefen die Anführer im Hintergrund oder: der Angriff der leichten Brigade und Du

Das Bild zeigt die Karrikatur von Joseph Noel Paton aus dem Januar 1855: Krankheit und Hunger folgen der Figur des Todes, die mit Hilfe eines zusammengerollten Marschbefehls mit der Beschriftung „Routine“, wie mit einem Marschallstab zum Angriff antreibt. Ungeöffnete Kisten mit „Winterkleidung“ und „Arzneimittel“ sowie Bauteile mit „Camp-Hospital“ beschriftet liegen im Morast und verrotten auf dem Schlachtfeld. Dies beschreibt das logistische Chaos der Sewastopol-Schlacht.
Krankheit und Hunger folgen der Figur des Todes, die mit Hilfe eines zusammengerollten Marschbefehls mit der Beschriftung „Routine“, wie mit einem Marschallstab zum Angriff antreibt. Ungeöffnete Kisten mit „Winterkleidung“ und „Arzneimittel“ sowie Bauteile mit „Camp-Hospital“ beschriftet liegen im Morast und verrotten auf dem Schlachtfeld. Dies beschreibt das logistische Chaos der Sewastopol-Schlacht.
Quelle: „The Commander-in-Chief of British Forces in the Crimea / and staff - „Let the Galled Jade wince“ - below the mount“, Joseph Noel Paton, Januar 1855
Ich weiß, dass ihr alle wegen der schonungslosen Analysen, der heißesten Themen und der Gespräche über die am wenigsten obskuren Themen auf meinen Substack kommt. Hier ist also ein Beitrag, der die Zukunft der amerikanischen Wirtschaft unter Trump mit dem Angriff der leichten Brigade von 1854 vergleicht, wie er in vier poetischen Interpretationen dieses Ereignisses erzählt wird.

I


»Eine halbe Meil', eine halbe Meil',
Auf Sattel und Schabracke,
Vor, in Sturmeseil',
Vor, zur Attacke.
Zählt nicht der Kanonen Zahl,
Hinein, hinein ins Todestal ...«
(Alle hören's verwundert)
»Vorwärts, Leichte Brigade, vor« -
Und hinein ins Feuer- und Höllentor
Reiten die Sechshundert.

1853 zog die europäische Welt in einen Krieg um Territorien und Einfluss, wobei sie religiöse Konflikte in Palästina als Vorwand benutzten. Für den heutigen Leser ist das nicht ungewöhnlich. Es war der Krimkrieg, mit Russland auf der einen Seite und ihrem ewigen Rivalen, dem Osmanischen Reich, auf der anderen Seite, wobei Großbritannien und Frankreich das Osmanische Reich unterstützten, weil sie nicht wollten, dass Russland expandiert und das Gleichgewicht der Kräfte stört.

Der angebliche Grund für den Konflikt war die Kontrolle der christlichen Bevölkerung in Palästina durch die katholische Kirche oder die östlich-orthodoxe Kirche, aber das würde den Rahmen meiner Ausführungen sprengen.

Europa wollte einen Krieg, und es bekam einen Krieg. Am Ende setzten sich die westlichen Mächte durch.

Aber auf dem Weg dorthin ritt 1854 eine Brigade leichter Kavallerie in einem sinnlosen Angriff auf ein schwer verteidigtes Ziel in den Tod und erlangte Unsterblichkeit. Es war während der Schlacht von Balaklawa und wurde von Lord Cardigan angeführt, nur um so viele Referenzen in Strickwaren wie möglich in einen dramatischen und schrecklichen Tag zu bringen. Ihre Befehle wurden schlecht kommuniziert. Die 607 Männer sollten nicht mit Lanzen und Säbeln gegen 29.000 verschanzte russische Truppen reiten, die mit Kanonen und Gewehren bewaffnet waren.

198 Soldaten kehrten von ihrem Ritt ins Tal des Todes zurück, was mehr ist, als man erwarten würde, denke ich.

Lord Tennyson, der Hofdichter Englands, schrieb ein recht charmantes Gedicht namens „The Charge of the Light Brigade“ über den Angriff, das ich als Rahmen für diesen Artikel verwende. Es liest sich heute wie ein Antikriegsgedicht. Das war nicht seine Absicht. Es sollte diejenigen ehren, die bei dem sinnlosen Angriff starben, weil sie ihre Pflicht erfüllt hatten. Tausend Meilen von der Heimat entfernt im Kampf für etwas, das ihr Leben nicht beeinflusste, von ihren Herrschern verstoßen zu sterben, war das höchste Ideal des wahren englischen Soldaten. Alles im Namen von Königin und Vaterland.

II


Leichte Brigade, der Siegespreis
Ist heute hoch, ist heute heiß,
Aber kein Murren, nicht laut, nicht leis,
Keines, obwohlen ein jeder weiß,
's ward irgendwo geblundert -
Vorwärts; sie fragen und zagen nicht,
Vorwärts; sie wanken und schwanken nicht,
Vorwärts, gehorchen ist einzige Pflicht,
Ins Todestal,
In voller Zahl,
Reiten die Sechshundert.

In den USA ist gerade ein rechtsgerichteter Ideologe wieder an die Macht gekommen, indem er sich als revolutionäre Alternative zu einem zerfallenden System präsentiert hat. Trump versprach, die Lebensmittelpreise zu senken, indem er ... Zölle einführt. Was den Preis von nichts senkt, zumindest kurzfristig. Sobald er gewählt wurde, machte er einen Rückzieher und sagte: „Wisst ihr, die Lebensmittelpreise sind schwer zu senken.“ Während die Welt auf Chaos, Krieg und Klimakatastrophen zusteuert, werden die denkbar schlechtesten Leute an die Macht gebracht.

Wir reiten ins Tal, mit Kanonen auf jeder Seite. Menschen werden hungern. Menschen werden an vermeidbaren Krankheiten sterben, weil das Gesundheitswesen und die Aufsicht über das Gesundheitswesen ausgehöhlt werden. Die „Leoparden, die den Menschen das Gesicht abfressen“-Partei wird viele Leoparden viele Gesichter abfressen lassen. Menschen werden auf den Altären des Kapitalismus und des christlichen Nationalismus sterben, getötet von den Anführern. Es ist das höchste Ideal des wahren amerikanischen Patrioten, an vermeidbaren Krankheiten zu sterben. Alles im Namen Gottes und des Vaterlandes.

III


Vorwärts! Kanonen rechts und links,
Kanonen in Front , gewärtig des Winks,
Selbst die Feinde sehen's verwundert.
Schrapnell und Kartätschenschuß,
Todesgruß und Todeskuß,
Falle, was da fallen muß,
In den Höllenrachen, ins Todestal,
Noch voll in Zahl,
Reiten die Sechshundert.

Der Angriff der leichten Brigade geht mir heute Abend aus einem ziemlich albernen Grund durch den Kopf: Ich schreibe eine Fiktion über den Dritten Weltkrieg 3,5 im Jahr 2054 und einige Flugsaurierreiter wurden von russischen Geschützen in einem sinnlosen Angriff niedergeschossen, den ich eindeutig von der berühmten Schlacht kopiere.

Das ging mir durch den Kopf, und ich legte einen meiner Lieblingssongs auf, von einer meiner Lieblingsbands, „The Charge“ von New Model Army. Es ist ein Lied über, ihr wisst schon, den Angriff der Leichten Brigade. Sie haben eine andere Sichtweise, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: Sie sind kein Haufen hirnloser Nationalisten.

Sie singen:

„Vorwärts, vorwärts, vorwärts, schrien die Anführer von hinten
Wir galoppierten die geschwärzten Hügel hinunter
Und in die klaffende Falle
Die Brücken sind hinter uns verbrannt und vor uns warten Gewehre
Ins Tal des Todes ritten die tapferen Hundertschaften

Der Charge (das Lied) wurde in den 1980er Jahren geschrieben, um den Kampf der leidenden Bergleute in England mit dem Schicksal der Soldaten der Light Brigade zu vergleichen. Hier werden Menschen aufgefordert, ihre gute, patriotische Pflicht zu erfüllen und in guter britischer Stille zu leiden. Behaltet die steife Oberlippe, wisst ihr?

Ich habe es mir heute Abend immer wieder angehört, während mein Hund und ich auf der Couch spielten. Wir spielten eines seiner Lieblingsspiele: „Ich versuche, ihn am Kopf zu treffen, und er versucht, meine Hand zu beißen.“ Es ist süßer, als es klingt.

Ich habe mir The Charge immer wieder angehört, weil das wir sind, das ist Amerika. „Weiter, weiter, weiter!“, riefen die Anführer im Hintergrund. Die Reichen setzen ihre wirtschaftlichen Ideen als eine Art moralischen Kreuzzug durch. Das machen sie schon immer, es ist nicht nur Trump. Die kapitalistische Ordnung hat uns das angetan, schon bevor unsere Ururgroßeltern geboren wurden.

Sie wollen, dass wir in ihren Kriegen kämpfen und sterben, um sicherzugehen. Sie wollen auch, jetzt und immer, dass wir für ihre Wirtschaft arbeiten und sterben. Arbeiter bauen ihre Paläste, während sie ausgeblutet werden. Sie wollen, dass wir in den Tod gehen und unmögliche Gesundheitsgebühren akzeptieren. Sie wollen, dass wir das Hütchenspiel der Wahlpolitik spielen, während der Klimawandel wie russische Artillerie auf uns wartet.

IV


Säbel heraus! Die Klingen fein
Blinken und blitzen im Sonnenschein,
Und die Leichte Brigade, nun ist sie hinein,
Fast über sich selber verwundert;
Ihre Säbel, in Rauch und Pulverqualm,
Singen manch einem den letzten Psalm,
Aber endlich, aus Qualm und Rauch
Und ermattet bis auf den letzten Hauch,
Abgejagt und abgehetzt,
Müssen sie rückwärts, rückwärts jetzt -
Nicht mehr Sechshundert.

Eine Generation nach Tennyson, im Jahr 1890, ergriff ein anderer Dichter das Wort und sprach über die Light Brigade. Dieser Dichter war so weit links wie nur möglich: Rudyard Kipling, der mehr Worte zu Ehren des britischen Empire geschrieben hat als vielleicht jeder andere Mann in der Geschichte. Er prägte buchstäblich den Begriff „die Bürde des weißen Mannes“ in einem Gedicht dieses Namens darüber, warum die USA die Philippinen kolonisieren sollten. Er ist kein Mann, den ich mögen sollte.

Kiplings Gedicht hieß „The Last of the Light Brigade“. Es ist kein besonders schönes Gedicht, nur eine Geschichte, die in Reimen erzählt wird. In dem Gedicht tauchen die letzten zwanzig Überlebenden der Light Brigade bei Tennysons Haus auf. Sie sind alle mittellos und hungrig. Sie bitten nicht um Geld, sondern darum, dass Tennyson ein neues Gedicht schreibt, in dem es darum geht, dass sie vergessen wurden und hungern, obwohl sie zu den buchstäblichen Ikonen der britischen Tapferkeit geworden sind.

Selbst dieser ikonische Dichter der Rechten kritisierte, dass die Soldaten als Ikonen verherrlicht wurden, während sie selbst dem Hungertod überlassen wurden.

Die neue Regierung von Trump stellt natürlich eine massive Bedrohung für die Gesundheitsversorgung von Veteranen dar. Keine Regierung war jemals besonders gut zu den einfachen Veteranen, die nicht den gesunden Menschenverstand hatten, zu sterben, als sie in den Fleischwolf geworfen wurden, gegen die russische Artillerie geworfen wurden.

V


Kanonen rechts, Kanonen links,
Kanonen im Rücken, gewärtig des Winks;
Verdoppelt jetzt Salv' um Salve kracht,
Rückwärts, rückwärts wogt die Schlacht,
Und wen es aus dem Sattel schoß,
Den Reiter zertritt sein eigen Roß,
Das Fahnentuch mit flatterndem Band
Geht schon in dritt' und vierte Hand,
Ist zerschossen und zerzundert,
Der Tod mäht rascher von Schritt zu Schritt,
Leichte Brigade, was bringst du noch mit?
Dein Siegesritt war ein Todesritt,
Ein Todesritt der Sechshundert.

Aber wir verwenden den Angriff hier als Metapher und vergleichen die Light Brigade mit uns allen, die wir uns den wartenden Gewehren des Hungers stellen müssen, angetrieben von den Anführern im Hintergrund. Es liegt eine romantische Schönheit darin, dem Tod ins Auge zu blicken. Das wird es immer geben. Wir alle stellen uns dem Tod, indem wir einfach leben, und diejenigen, die dies direkter tun, werden immer auf irgendeiner Ebene inspirierend sein.

Aber ich denke an eine andere Gruppe von Menschen, die in diesem Fall an der Seite der Briten kämpften. Während des Ersten Weltkriegs arbeitete der berühmte britische Soldat T. E. Lawrence mit Arabern zusammen, die gegen die osmanische Herrschaft rebellierten. Dies war ein Guerillakampf, und soweit ich weiß, unterschieden sich die nomadischen Kämpfer vom regulären Militär unter anderem dadurch, dass die nomadischen Einheiten einfach nicht bereit waren, schwere Verluste hinzunehmen. Sie waren mutig und kämpften gut und sie halfen immer wieder, das Blatt im Krieg zu wenden, aber sie wollten einfach nicht auf Befehle hören, die sie in den Fleischwolf schickten. Sie lehnten diese britische Vorstellung von Tapferkeit ab.

VI


Wird je verblassen euer Ruhm?
Nimmer. Ihr strahlt in Heldentum,
Und die Welt, sie staunt und wundert.
Hoch unsre Balaklawa-Schlacht,
Und die Leichte Brigade, die's gemacht,
Hoch die Sechshundert!

Eine Schlacht ist kein Krieg, und die Briten siegten im Krimkrieg. Ich bin zeitlich, geografisch und ideologisch zu weit von diesem Krieg entfernt, um wirklich eine starke Meinung dazu zu haben. Der Sieg der Westmächte gegen Russland löste zwar die Kette von Ereignissen aus, die zur Befreiung der russischen Leibeigenen führte, aber er sicherte auch die britische Herrschaft über Indien. Kolonialmächte, die sich bekriegen, während der Rest von uns leidet, das ist eine Geschichte, die so alt ist wie das Konzept eines Staates.

Hundertundsiebzig Jahre später und auf der anderen Seite des Ozeans ist von diesem Krieg nur noch das Gedicht „Angriff der leichten Brigade“ in unserer Erinnerung geblieben. Tennyson wollte, dass wir uns von ihrer Tapferkeit inspirieren lassen, aber ich betrachte diese Reiter mit Trauer. Ihr Gehorsam war ihr Tod, und das völlig grundlos. Der angeborene menschliche Wunsch, nützlich und mutig zu sein, wurde vom Staat manipuliert, um diese Kavallerie-Reiter zu töten, ganz zu schweigen von ihren Pferden.

Hundertundsiebzig Jahre später werden wir immer noch von den Anführern im Hintergrund geleitet, die unsere beste Natur gegen uns verwenden. Die Poesie gegen uns verwenden. Die Ruhm gegen uns verwenden.

Sie erwarten, dass wir ihren Befehlen folgen, und ich hoffe, wir tun es nicht.

Ein vierter Dichter hat sich an einer Beschreibung des Angriffs der leichten Brigade versucht: Peter Jackson, der Regisseur der „Herr der Ringe“-Trilogie. In der Filmversion von Tolkiens Geschichte schickte Denethor, der wahnhafte Verwalter von Gondor, seinen missbilligten Sohn Faramir und ein paar hundert andere Reiter los, um die Stadt Osgiliath zurückzuerobern. Die zum Scheitern verurteilten Männer reiten durch Gondor und nehmen Blumen entgegen, das Verhängnis steht ihnen ins Gesicht geschrieben. Gandalf, stets die Stimme der Vernunft, fordert sie auf, umzukehren. Faramir sagt, er sei bereit, sein Leben für die Verteidigung der Stadt zu geben, und reitet dann in einen Pfeilhagel hinein.

Faramirs beste Eigenschaften, Loyalität, Tapferkeit und Bescheidenheit, wurden vom Verwalter von Gondor gegen ihn verwendet.

Hoffentlich setzen sich mehr Möchtegern-Könige der Welt einfach selbst in Brand und stürzen sich von ihren eigenen Burgmauern. Hoffentlich tun sie es bald, bevor sie uns alle zum Sterben zur Arbeit oder in den Krieg schicken oder uns alle krank werden und in unseren Häusern sterben lassen.

Das würde uns viel Ärger ersparen.

„Birds Before the Storm“ ist eine lesergestützte Publikation. Die Hälfte der Beiträge, wie dieser hier, sind kostenlos. Die andere Hälfte ist persönlicher und steht zahlenden Abonnenten zur Verfügung. Wenn du neue Beiträge erhalten und meine Arbeit unterstützen möchtest, kannst du dich für ein kostenloses oder kostenpflichtiges Abonnement entscheiden.

Quelle: © "On, On, On!" Cried the Leaders in the Back or: the charge of the light brigade and you in „Birds Before the Storm“ by Margaret Killjoy, Dec 18, 2024

Autorisierte Übersetzung: © Thomas Trueten unter Verwendung der (freien) Übersetzung des Gedichts von Theodor Fontane.


Viele Gründe gegen die Aufführung der »Feuerzangenbowle«

Das historische gemalte Filmplakat zeigt Heinz Rühmann in Frack und Zylinder, eine Zigarette im Mund. Vor ihm steht eine Feuerzangenbowle und mehrere mit der Bowle gefüllte Gläser.
Historisches Filmplakat des Films
Die meisten kennen Heinz Rühmann in »Die Feuerzangenbowle« als schusselig-sympathische Figur Pfeiffer. Die Komödie spielt im Kaiserreich und handelt von einem Erwachsenen, der wieder in die Schule zurückkehrt, und den daraus entstehenden Verwicklungen. Wir kennen die Figur Pfeiffer, weil der Film seit 1969 regelmäßig im Ersten und den dritten Programmen der ARD ausgestrahlt wird, vorzugsweise in der Weihnachtszeit und um Silvester. Die ARD begründet dies auch heute damit, dass es »ein deutscher Filmklassiker« sei, »der sich nach wie vor großer Beliebtheit erfreut«.

Gedreht 1943, uraufgeführt im Januar 1944 – jetzt erklärt sich das unbestimmte ungute Gefühl, das sich beim Schauen einstellt. Natürlich wurde kein Film im Faschismus ohne Hintergedanken gemacht, auch die scheinbar harmlosen Filme haben ihre Funktion in der NS-Propaganda erfüllt.

Dieser Film von 1944 verklärt die Vergangenheit des wilhelminischen Obrigkeitsstaates und transportiert unterschwellig Elemente der NS-Ideologie wie »Rasse« oder Gehorsam. Damit verfolgt er das Programm des Faschismus und steht im Gegensatz zu unseren zentralen demokratischen Werten wie Vielfalt und Toleranz. Noch wichtiger war allerdings die Funktion des Films in der Kulturpolitik von Propagandaminister Goebbels: »Die Feuerzangenbowle« war ein attraktives Mittel, um viele Menschen im Kino von Krieg und Diktatur abzulenken, und dadurch auch unverzichtbarer Teil der »Durchhalte«-Propaganda des Naziregimes.

Wir kennen Heinz Rühmann, seine Stimme mit seiner sich einprägenden Art zu sprechen vor allem aus der »Feuerzangenbowle«. Goebbels hat Rühmann verehrt und ihn vielfältig eingebunden, Rühmann war einer der bestbezahlten und bekanntesten Schauspieler und hat sich bei Hitler und Göring persönlich für die Aufführung des Films eingesetzt. Als Regisseur hat er 1940 den jährlichen »Geburtagsfilm« für Goebbels gedreht – zu dessen vollster Zufriedenheit. 1944 wird Rühmann auf die »Liste der Gottbegnadeten« gesetzt, ein Privileg nur für die im Faschismus Bekanntesten und Wichtigsten aus Kunst und Kultur. Rühmann war Nutznießer und Stütze des Regimes. Auf der anderen Seite der Tod eines Menschen: Der Autor des von Kindern im Film vorgetragenen Kanons »Der Frühling liebt das Flötenspiel doch auch auf der Posaune«, Erich Knauf, wurde am 2. Mai 1944 wegen »defätistischer Äußerungen« im Zuchthaus Brandenburg enthauptet.

Seit Beginn der Ausstrahlung des Films wird in der Bundesrepublik die Debatte um die Geschichte und die Bedeutung des Films geführt. Die künstliche Popularität der »Feuerzangenbowle« ist bis heute ein wichtiger Teil der Verharmlosung des deutschen Faschismus. Rühmann war Superstar sowohl im Faschismus als auch in der Bundesrepublik. Er verkörpert die Einstellung des »es war ja alles nicht so schlimm«.

Aber es ist noch viel schlimmer: Die Rechte für jede öffentliche Aufführung liegen seit den siebziger Jahren bei Cornelia Meyer zur Heyde aus Münster. Sie entscheidet, ob, in welchem Kontext und wo der Film außerhalb der Öffentlich-Rechtlichen gezeigt werden darf, und erhält dafür eine Lizenzgebühr. Meyer zur Heyde war im Vorstand der AfD Münster und ist im rechten Hayek-Club Münsterland aktiv. Sie erlaubt ausschließlich Aufführungen zu unterhaltenden Zwecken. In kritische Diskussionen eingebettete Aufführungen untersagt sie immer.

Das Festhalten der ARD an regelmäßigen Ausstrahlungen führt direkt zu Lizenzgewinnen von Frau Meyer zur Heyde, denn »Die Feuerzangenbowle« bleibt präsent und bekannt. Die ARD hat die Fernsehtradition »Feuerzangenbowle« geschaffen – die ARD soll diese miserable Tradition endlich beenden. Die Kreisvereinigungen Wuppertal und Münster der VVN-BdA treten der Aufführung des Films in Kinos, Universitäten etc. entgegen und informieren die Öffentlichkeit vor der Aufführung über die Hintergründe und die Nutznießer.

Wir lehnen ab, wofür der Film steht: die Verharmlosung und Normalisierung des deutschen Faschismus nach dem 8. Mai 1945. Wir fragen die Fans des Films, welche Gründe für die Ausstrahlung sprechen. 1994 hat Georg Seeßlen gesagt: »›Die Feuerzangenbowle‹ ist weder ein ›guter‹ noch ein ›böser‹ Film. Dieser Film ist, leider, auch kein unschuldiger.«

Erstveröffentlichung 6. November 2021

Albert Norden zum Geburtstag - 4. Dezember 1904

Albert Norden, September 1963
Albert Norden, September 1963
„So fing es an: Ich stand an einem Frühsommertag 1918 in einer Schlange auf dem Elberfelder Markt. Auf was wir da warteten, weiß ich nicht mehr. Wahrscheinlich handelte es sich um die Universalspeise jener späten Kriegszeit, die Kohlrübe, die als Suppe, Gemüse, Fleischersatz, Kompott, Pudding, Brotaufstrich und Kaffeesurrogat Verwendung fand. Plötzlich hörte man Singen und Rufen, ohne zu verstehen, worum es ging. Dicht vor dem knapp 100 Meter entfernten Rathaus ballte sich eine Menge zusammen, aus der die Pickelhauben von Polizisten aufblitzten; dann spritzen die Leute, meist junge Menschen, nach allen Seiten auseinander, und einer stellte sich als unschuldiger Käufer hinter mich in die Reihe.

Von ihm erfuhr ich, nachdem ich ihn angesprochen hatte, daß da junge Arbeiter und Arbeiterinnen gegen den Krieg demonstriert hatten. Er war es auch, den ich nun öfters traf und der mir einige Tage später ein gedrucktes Heftchen gab. Es war eine Agitationsbroschüre der alten Sozialdemokratie.“


Albert Norden ist – mit Wolfgang Abendroth und Jürgen Kuczinsky - einer der grossen Wuppertaler Enkel von Friedrich Engels.

Am 4. Dezember 1904 in Myslowitz geboren, wuchs er im Wuppertal auf. Sein Vater Joseph Norden war ab 1907 der Rabbiner der jüdischen Gemeinde von Elberfeld und ein Vertreter des liberalen Reformjudentums. Joseph Norden wurde im Februar 1943 in Theresienstadt ermordet.

Albert Norden fand mit sechzehn Jahren zur grossen und starken Arbeiter:innenbewegung des Wuppertals.

„Im Realgymnasium wurde meine politische Lage schwierig. Anfang 1919 war ich mit zwei anderen Schülern zum Direktor gegangen und hatte die Einrichtung von Schülerräten gefordert. Ehrlich gesagt, wußten wir nicht exakt, wie diese Schülerräte funktionieren sollten. Geboren war unser Schritt einmal aus der Wut über die jetzt erkannte nationalistische Verhetzung der letzten Jahre durch die meisten Oberlehrer und Professoren, und zum anderen lag der Rätegedanke damals in der Luft. Überall wurden Räte gebildet, warum nicht auch in der Schule, um den Schülern Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung von Lehrplänen und Unterricht zu geben? Der Direktor hörte uns mit eisiger Mine an, strich seinen Tirpitzbart und schickte uns in den – Karzer. Damals hatte nämlich die Reaktion ihren Novemberschock teilweise schon überwunden und nahm den Kampf auf. Reaktionäre Jugendorganisationen bildeten sich, die unter den großbourgeoisen und Mittelstandssöhnen am Elberfelder Realgymnasium schnell Anhang fanden.

Zu einem bestimmten Anlaß – nach meiner Erinnerung war es eine Kaisergeburtstagsfeier [27. Januar] – sollte auf dem sehr großen Schulhof ein „Rendezvous“ der deutschvölkischen Jugend stattfinden. Die Jungkommunisten zogen hin und sprengten das eilig verbarrikadierte Tor und die Kundgebung, wobei es einige Verletzte gab. Wenige Tage darauf wurde ich vor die Lehrerkonferenz geholt und der Anstiftung des Zusammenstoßes bezichtigt. Später, als in Abwehr des Kapp-Putsches Wuppertals Arbeiter die Polizeidirektion stürmten, entdeckten sie Akten, aus denen hervorging, daß ein Spitzel in die Elberfelder revolutionäre Jugendorganisation geschickt worden war, der die Politische Polizei auch über meine Tätigkeit unterrichtet hatte. Vor dem Professorenkollegium leugnete ich narürlich, begegnete aber nur ungläubigen Gesichtern. Eine direkte Bestrafung erfolgte nicht, doch erhielt ich die freundliche Aufforderung, von der Schule abzugehen.“


Nach dem Schulverweis vom Realgynasium Aue, heute Carl-Fuhlrott-Gymnasium am Küllenhahn, begann der Sechzehnjährige eine Lehre als Holzarbeiter. Ab 1923 arbeitete er als investigativer Journalist in der kommunistischen Presse, und von da an führte er ein unstetes und gefährliches Leben, gekennzeichnet durch Repression, Gefängnis, der Flucht vor dem deutschen Faschismus und dem Exil in verschiedenen Ländern bis zur Rückkehr nach Deutschland im Herbst 1946.

Albert Norden stand nun im Zentrum des Kalten Krieges, denn er war ab der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre und in den sechziger Jahren einer der wichtigsten innerdeutschen Akteure der DDR und nahm in dieser Position mittelbar auch Einfluss auf die europäische und Weltpolitik.

Im Politbüro der SED hat er von 1958 bis 1970 die Deutschlandpolitik der DDR, also das Verhältnis der DDR zur BRD massgeblich bestimmt. Militarismus, Reaktion und Faschismus stellte er Frieden, Sozialismus und Antifaschismus gegenüber. Der Höhepunkt war 1965 die Herausgabe des legendären „Braunbuchs der Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und West-Berlin“.

Albert Norden war in der DDR eine Person des gesellschaftlichen Lebens, präsent in der Öffentlichkeit, in den Betrieben und Institutionen durch Besuche und Reden, in der Presse durch Beiträge, verantwortlich für viele Broschüren und Autor von einigen Bestsellern.

1963 hielt er eine Fernsehansprache zum Prozeß gegen BRD-Staatssekretär Hans Maria Globke, den faschistischen Schreibtischtäter und dann höchsten Beamten Adenauers.

International war er seit 1958 im Weltfriedensrat aktiv.

Ein kurzer Blick in ein beliebiges Inhaltsverzeichnis der Aufsätze und Reden zeigt sein breites Repertoire an Themen.

Dass die DDR das bessere Deutschland sei, findet sich natürlich in fast allen Texten und Reden der Nachkriegszeit. Und es ist klar, dass die kommunistische Bewegung des 20. Jahrhunderts parteilich an der Seite der Sowjetunion stand.

Eric Hobsbawm nennt den Zeitraum von 1917 bis 1989 das „kurze 20. Jahrhundert“.

Albert Norden war Handelnder in der grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen rechts und links, zwischen Ost und West, von 1919 bis kurz vor einem Tod 1982.

Aber auch 35 Jahre nach dem Ende der DDR und 42 Jahre nach dem Tod Albert Nordens besteht eine auffällige und bezeichnende Missachtung seiner objektiven Bedeutung, in der BRD im allgemeinen und in den politischen und historischen Wissenschaften im besonderen.

Auch in seiner Heimatstadt Elberfeld wird er totgeschwiegen oder verhöhnt.

Frau Dr. Ulrike Schrader, Leiterin der Begegnungstätte Alte Synagoge, bediente 2018 in der Westdeutschen Zeitung den Antikommunismus und den Hass auf die politischen Linke: „Man sagte ihm nach, er sei der Einzige gewesen, der im Politbüro etwas im Kopf hatte.“

Übrigens wurde die Begegnungstätte auf dem Grundstück der 1938 niedergebrannten Elberfelder Synagoge, Albert Nordens Elternhaus, errichtet.

Ist es naiv, vom Mainstream der bürgerlichen Gesellschaft BRD eine faire Beurteilung des Werkes Albert Nordens zu erwarten?

Warum dieses laute Schweigen?

Zur Annäherung an diese Fragen möchte ich folgende Texte unbedingt empfehlen.

Oben wurde bereits aus „Ereignisse und Erlebtes“, Berlin 1981 zitiert; hier schildert Albert Norden seine Kindheit und Jugend, sein Elternhaus und seine Familie, die journalistische Arbeit (inklusive Aufenthalt im Gefängnis Bendahl), in Düsseldorf, im Bergischen Land und dann in Essen. Die Autobiographie berichtet natürlich über viele weitere Stationen seines Lebens.

Das Gedenken an 500 Jahre Bauernkrieg steht unmittelbar bevor, und der Kampf um die Deutung der weltgeschichtlichen Ereignisse wird 2025 stattfinden.

1973 hat Albert Norden ein Buch zu dieser grossen Revolution geschrieben, beziehungsweise zu den mächtigen Gegnern der revolutionären Bauernschaft und ihrem Streben nach Demokratie.

Er berichtet in „Herrscher ohne Krone“ detailliert über den Aufstieg und die Macht des Clans der Fugger aus Augsburg.

„“Herrscher ohne Krone“ erscheint am Vorabend des 450. Jahrestages des Bauernkrieges. Hier besteht ein durchaus gewollter, weil tatsächlicher Zusammenhang. In dieser großen Klassenauseinandersetzung verkörperten die Fugger die finsterste Reaktion. Sie und ihresgleichen ermöglichten erst die Niederschlagung der Bauern. Denn zum Kriegführen gehört Geld, Geld und nochmals Geld – und das besorgten die Fugger: Sie finanzierten die Landsknechtsheere, die im Blut der Bauern wateten, und haben damals und in folgenden Jahrhunderten an Bauernmassakern teilgenommen.“


„In der Gegenwart leben sie in der BRD ein Milliardärdasein und inspirieren und finanzieren wie seit einem halben Jahrtausend die extreme Reaktion. Es führt ein gerader Weg von den Fuggern des Mittelalters zu jenem Familienoberhaupt Fürst Fugger, der an der Seite von Franz Josef Strauß nach 1945 zum Mitbegründer der CSU wurde, die er im ersten Bundestag vertrat und die ihn zum Schatzmeister und dritten Parteivorsitzenden machte.“

Zu diesem Buch wird ein ausführlicher Beitrag von mir erscheinen.

Wir stehen heute fassungslos vor dem beispiellosen Kriegsverbrechen, das seit 425 Tagen in Gaza verübt wird.

Schon 1926 ! hat Albert Norden die- bis heute gültigen - Ursachen des Nahost-Konflikts beschrieben. Während einer dreimonatigen Haftstrafe in Hamburg-Fuhlsbüttel wegen „öffentlicher Beleidigung“ hat er die Verhältnisse im zeitgenössischen Palästina einer materialischen Analyse unterzogen.

„1918 schon begann die Balfour-Deklaration sich auszuwirken. Ein Strom jüdischer Einwanderer lenkte sich ins Land, das in seiner Größe etwa Württemberg entspricht und dessen Einwohnerzahl 1918 dreiviertel Million betrug, darunter wohl 60 000 Juden. Heute ist dank der englisch-zionistischen Immigrationspolitik die Zahl der Juden um nahezu 100 000 gestiegen. Die britischen Imperialisten schlagen dadurch zwei Fliegen mit einer Klappe: Einmal vermehren sie die Zahl der ihnen ergebenen Elemente im Land, zum anderen lenken sie den Kampf der allarabischen Befreiungsbewegung von sich auf die Juden ab. Divide et impera – Teile und herrsche! Es war noch immer die Kolonialmethode der gentlemen of the merry old England. Wie sie es mit Hindus und Mohammedanern in Indien machen, so auch mit den Juden und Arabern in Palästina.“


Albert Norden sieht, dass „dieser Fall des Zionismus und seines Objektes Palästina weitesttragende politische Konsequenzen in sich birgt, die viel größere Kreise als nur die Juden betreffen.“

(Gegen den Zionismus, in: Fünf Jahrzehnte im Dienst seiner Klasse – Ausgewählte Aufsätze und Reden 1922 – 1974, Berlin 1974)

Unmittelbar nach dem dritten israelisch-arabischen Krieg 1967 sagte Albert Norden vor dem Friedensrat der DDR: „Als die Vereinten Nationen vor knapp 20 Jahren den Beschluß faßten, den Staat Israel und einen palästinensisch-arabischen Staat zu schaffen, da befleckten die kapitalistischen Herren den neugegründeten israelischen Staat mit einem Doppelverbrechen: Erstens vertrieben sie Hunderttausende Araber vom Boden des neuen Staates und verwandelten die übrigen in Staatbürger zweiter Klasse, und zweitens griffen sie über die von der UNO gesteckte Staatsgrenze hinaus und eigneten sich räuberisch unter Verletzung des UNO-Beschlusses fremde Gebiete an, durch deren Anexion sie den israelischen Staat um die Hälfte vergrößerten. Das war nackter Raub, der zur vollständigen politischen und sozialen Entrechtung der auf diesem Gebiet wohnenden Araber hinzugefügt wurde.“

Und er stellte fest: „Der Staat Israel ist nicht der Staat der Juden, die in ihrer übergroßen Mehrheit außerhalb Israels leben und gar nicht in Israel leben wollen. Der Staat Israel wird dominiert von einer Gruppe wildgewordener Eroberungspolitiker, die in den letzten Tagen frech ein Gebiet okkupiert haben, das dreimal so groß ist wie der Staat Israel.“

(An der Seite der arabischen Völker, in: In Aktion für das sozialistische Vaterland – Ausgewählte Aufsätze und Reden 1964-1969, Berlin 1969)

Heute Albert Nordens Schriften wirklich lesen zu können, ist nicht einfach.

Im Buchhandel erhältlich ist lediglich „Frieden ohne Sozialismus? Albert Norden über die Ursachen von Kriegen und die Möglichkeit, diese zu verhindern“ Verlag am Park, Berlin 2016

Das von seinem Sohn Johnny Norden, 1940 im New Yorker Exil geboren, und seiner Frau Conny sorgfältig zusammengestellte Buch präsentiert knappe Ausschnitte aus Publikationen und Reden, kann aber durch seinen geringen Umfang nur „eine Handreichung“ zum weiteren Studium sein.

Einige Artikel finden sich auf der Internetseite der VVN-BdA Wuppertal:

„Wuppertal – 23. Januar 1936“
„Olympischer Friede vor und hinter der Theaterkulisse (1936)“
„Haltbare internationale Kunstseidenfäden“ (1953)
„Der Eichmann von Bonn“ Auszug (1960)
• „Das spanische Drama“ Auszug (1961)

Die Schriften von Albert Norden sind ausschliesslich antiquarisch zu erhalten; in den öffentlichen Bibliotheken der BRD stehen sie fast gar nicht, es finden sich nur einzelne Bücher – ohne Systematik, nach Zufallsprinzip. So besitzt die Universitätsbibliothek Wuppertal zwei seiner Bücher, die Autobiographie ist nicht dabei…

Gedenken an die antifaschistische Widerstandsgruppe Schlotterbeck

Gedenken am Mahnmal auf dem Untertürkheimer Friedhof

Gedenkstein für Hermann Schlotterbeck, Gottlieb Aberle und Andreas Stadler am Klärwerk Riedlingen
Gedenkstein für Hermann Schlotterbeck, Gottlieb Aberle und Andreas Stadler am Klärwerk Riedlingen
Foto: Reutlingendorf
Lizenz: Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link
Mit unserer Gedenkfeier wollen wir nicht nur an die WiderstandskämpferInnen und an die Gräueltaten von damals erinnern. Auch heute ist Wachsamkeit geboten und Widerstand angesagt. Wer wegsieht oder schweigt, macht sich mitschuldig an einem gesellschaftlichen Klima, das mit der Ausgrenzung von Minderheiten beginnt und mit Mord und Totschlag seine Fortsetzung findet, wie nicht zuletzt die Verbrechen des NSU, die Anschläge von Halle, Hanau und viele andere rechtsterroristische Verbrechen beweisen. Zivilcourage gegen neofaschistische und rassistische Umtriebe und Ideologien ist auch heute notwendig.

Am 30. November findet auf dem Untertürkheimer Friedhof (Gehrenwaldstr. 40) am Mahnmal für die Widerstandsgruppe Schlotterbeck um 14 Uhr eine Gedenkveranstaltung an die vor 80 Jahren von den Faschisten ermordeten Menschen der Widerstandsgruppe Schlotterbeck statt.

Veranstalter:

VVN-Bund der AntifaschistInnen Stuttgart, IG Metall Stuttgart, Deutscher Gewerkschaftsbund Ba-Wü, Naturfreunde Stgt. OG Untertürkheim-Luginsland, DKP Stuttgart

"Je dunkler die Nacht, desto heller die Sterne" — Lesung & Lieder für Friedrich Schlotterbeck

Mittwoch, 4. Dez. 2024 um 20:15 Uhr im Theaterhaus Stuttgart, Halle T4

Der Schauspieler Christoph Hofrichter liest aus der Autobiografie von Friedrich Schlotterbeck „Je dunkler die Nacht - Erinnerungen eines deutschen Arbeiters“ und begleitet den Abend mit Liedern aus der sozialistischen Arbeiterbewegung sowie von Kurt Tucholsky und F. J. Degenhardt.

Vor 291 Jahren: Breffu: eine Sklavin, eine Rebellin, eine Kämpferin - und eine Frau, die in der Geschichte fast unsichtbar ist

Die Zeichnung von Andrea Blumör zeigt den in eine helle Bluse gekleideten Oberkörper und das Gesicht von Breffu als schlanke Frau mit einem um den Kopf gewickelten hellen Tuch, die mit einem skeptischen Blick den / die Betrachter:In ansieht. Der Hintergrund des Bildes ist in Avocadogrünen Pastelltönen gemalt, das Porträt von Breffu selbst ist schwarz weiß.
Breffu
Mit freundlicher Genehmigung © Andrea Blumör
Breffu, genannt „Königin von St. John“, war eine Anführerin des Aufstands der Sklaven von 1733 auf St. John, einer kleinen Karibikinsel, die bereits 1718 von den Dänen kolonisiert wurde. Breffu stammte ursprünglich aus dem Königreich Akwamu (heutiges Ghana) und wurde auf einer Plantage versklavt, die Pieter Krøyer gehörte. Am 23. November 1733 führte Breffu zusammen mit König Claes, König  Juni und Kanta (alle ethnisch zu Akwamu gehörend) einen der frühesten  dokumentierten Fälle eines koordinierten Aufstands unter versklavten Personen an. Viele Gelehrte führen den Mut, einen solchen Aufstand zu initiieren, auf die stolzen Natur der Akwamu-Völker zurück, die die afrikanische Guineaküste beherrschten, die Handelsrouten im Landesinneren kontrollierten und Menschen aus den umliegenden Städten gefangen nahmen, um sie an europäische Sklavenhändler zu verkaufen. Der Tod des Akwamu-Königs im Jahr 1730 störte diese Kontrolle und das Volk der Akwamu wurde bald zur Mehrheit der versklavten Bevölkerung, die in die Karibik exportiert wurde.

Nur drei Jahre nach dem Tod ihres Königs initiierten Breffu und andere Akwamu aus dem untergegangenen Volk einen der längsten Sklavenaufstände in der Geschichte Nordamerikas. Der St.-John-Aufstand dauerte sechs Monate, von November 1733 bis Mai 1734. Interessanterweise bestand das Ziel des Aufstands nicht darin, die Menschen der Kolonie zu befreien oder nach Afrika zurückzukehren, sondern die weißen (hauptsächlich dänischen, aber auch einige französische) Plantagenbesitzer durch Anführer der Akwamu zu ersetzen. Die Anführer der Akwamu des Aufstands planten, die Plantagen und die Bevölkerung der Kolonie auf unbestimmte Zeit zu übernehmen und im Wesentlichen die früheren Versklavungspraktiken ihres Heimatlandes auf St. John wieder einzuführen.

Naturkatastrophen, Nahrungsmittelknappheit und strenge Sklavengesetze prägten das Klima auf St. John zur Zeit des Aufstands. Im Jahr des Aufstands wurde die Insel von Hurrikanen und Dürre heimgesucht, was es für die versklavten Menschen schwierig machte, sich selbst mit Nahrung zu versorgen. Dies und die Gefahren bei der Arbeit lösten unter der versklavten Bevölkerung eine Welle der Marronage aus. Als Reaktion auf die hohe Zahl der Maroons erließ Gouverneur Phillip Gardelin im Mai 1733 Maroon-Verordnungen, die spezifische Verfahren für das Einfangen und Bestrafen von Ausreißern vorsahen - Verfahren, die Auspeitschen, Amputation von Gliedmaßen, Folter und Tod umfassten.

Sechs Monate nach der Einführung der Maroon Verordnungen durch Gardelin begannen Breffu und andere Anführer in den frühen Morgenstunden des 23. November 1733 mit ihrem geplanten Aufstand. König Juni und andere Anführer eroberten Fort Fredericksvaern und sandten ein Signal an die Insel, indem sie die Kanone des Forts abfeuerten. Die Kanone war das Signal dafür, dass das Fort erfolgreich erobert worden war, erhielten andere Anführer des Aufstands das Signal, mit ihren Angriffen zu beginnen. Als Breffu die Kanone hörte, ermordete sie ihren Besitzer und seine Frau im Haus der Familie Krøyer. Nachdem sie Schießpulver und Munition von Krøyer erbeutet hatten, begaben sich Breffu und ihr Mitverschwörer Christian zum Haus von Gabriel van Stell und richteten die gesamte Familie hin: Ehemann, Ehefrau und Kind.

Über Breffus Rolle bei dem Aufstand in den verbleibenden sechs Monaten ist nicht viel mehr bekannt. Den Dänen fehlten die Ressourcen, um den Aufstand sofort niederzuschlagen, und sie wandten sich schließlich an die Franzosen, um Hilfe zu erhalten. Im Mai 1734 wendete sich das Blatt des Aufstands und die verbliebenen Rebellen (andere hatten sich ergeben oder waren von französischen und dänischen Streitkräften vernichtet worden) begingen Gruppenselbstmord. Breffus Leiche und die von 23 weiteren Rebellen wurden in der Browns Bay gefunden. Bei der Entdeckung der Leichen erfuhren dänische Beamte mit großem Schock, dass Breffu eine Frau war. Obwohl zu Beginn des Aufstands bekannt war, dass Breffu daran beteiligt war, wurde ihr Geschlecht nie explizit diskutiert – vielleicht aus der Annahme heraus, dass die Führung einer Rebellion eher für Männer charakteristisch sei.

Während Wissenschaftler darüber debattieren, ob Breffu (in einigen Quellen auch Prinzessin Breffu genannt) wirklich aus der königlichen Gesellschaft in Akwamu stammte, brachte ihr die Führungsrolle in der Rebellion den posthumen Titel „Königin von St. John“ unter späteren Generationen von Bewohnern der Jungferninseln ein. In Cruz Bay und anderen Gebieten von St. John wird Breffu bei Festivals und Paraden zum Unabhängigkeitstag gefeiert.

1848, mehr als 100 Jahre später, wurden auf den Dänischen Jungferninseln alle versklavten Menschen befreit.

Online-Ressourcen

Norton, Holly. „Breffu: eine Sklavin, eine Rebellin, eine Kämpferin – und eine Frau, die in der Geschichte fast unsichtbar ist.“ guardian.com. The Guardian, 20. März 2018. (Siehe unten)

Nielsen, Euell A. „Breffu (?-1734)“ blackpast.org, 23. Februar 2020.

KESSE. „Die Geschichte von Breffu, einer Sklavin aus Ghana, die 1733 einen großen Sklavenaufstand anführte, um die Westindischen Inseln zu übernehmen.“ Ghanaian Museum, 23. Dezember 2019.

KESSE. „Queen Akua, ghanaische Sklavin, die in Jamaika zur Königin wurde.“ Ghanaian Museum, 7. April 2020.

„Nanny.“ via Slavery and Rememberance

Literaturverzeichnis
Norton, Holly Kathryn. ‚Estate by Estate: The Landscape of the 1733 St. Jan Slave Rebellion.‘ PhD diss., Syracuse University, 2013.

Richelsen , Carolina Augusta, und Katherine Faust Larsen. „The 1733 Uprising on St. John.“ ArcGIS StoryMaps. Esri, 25. Juni 2020.

„The 1733 Slave Insurrection“ National Parks Service. US-Innenministerium. Zugriff am 23. September 2022. [Oiginallink ist defekt, hier die archivierte Seite via archive.org]

Quelle
Breffu via Journal of Slavery and Data Preservation

Autorin
Jada Similton

Bearbeitet von
Sophie Alegi

Beitragende Institutionen
Michigan State University

Übersetzung, Korrekturen und Ergänzungen
Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Weitere Quellen

Vielen Dank an H. für den Hinweis auf das Thema und an die Künstlerin Andrea Blumör für die Erlaubnis, ihr Bild von Breffu verwenden zu dürfen.


Remember: Silvio Meier

Das Foto von Oliver Wolters zeigt die aktuelle Gedenktafel aus dem Jahr 2007
Die aktuelle Gedenktafel aus dem Jahr 2007
Foto: Oliver Wolters, Berlin
Lizenz: CC BY-SA 2.0 de
Wir gedenken heute Silvio Meier, der vor 32 Jahren, in der Nacht zum 21. November 1992, von Neonazis in Berlin ermordet wurde.

Heute um 19:00 Uhr wird es in der Silvio-Meier-Straße (U-Bahnhof Samariterstraße) in Berlin ein Gedenken an Silvio Meier geben.

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