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»Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.« Einstein

Oury Jalloh Gedenken 2017: 2000 Menschen gegen tödliche Polizeigewalt und Staatsrassismus in Dessau's Straßen

Foto: heba/Umbruch Bildarchiv
12 Jahre sind vergangen, seitdem Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Zu seinem Todestag fand in diesem Jahr die bisher größte Gedenkdemonstration in Dessau-Roßlau statt. Ein Nachwort von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Die Oury Jalloh-Bewegung dankt allen Beteiligten aus ganzem Herzen für die überaus kraftvolle Manifestation am 7. Januar 2017 in Dessau gegen das #Verbrennen #Vertuschen #Verschleppen und #Verfolgen - das war ein sehr, sehr inspirierender und kraftspendender Auftakt dieses Jahres in unserem gemeinsamen Kampf gegen staatlich geförderte und juristisch gedeckelte Morde an unseren Schwestern und Brüdern!
Aus dem ganzen Bundesgebiet waren 2000 solidarische Menschen zusammengekommen und klagten die kontinuierlichen Verbrechen europäisch geprägter Gesellschaften in Deutschland, Europa und der ganzen Welt an. Denn Oury Jalloh ist #KeinEinzelfall, sondern heuchlerischer Standard einer selbsternannten "ersten Welt", der seit über 500 Jahren wie selbstverständlich fremd-definierte Leben auslöscht und dabei seit 1948 auch noch allen Ernstes von "Menschenrechten" schwadroniert. Diese sogenannte "Alte Welt" Europa hat nicht nur "damals" die ganze Welt kolonialisiert und versklavt - sie zerstört die Lebensgrundlagen aller Menschen dieses Planeten bis heute...

Der Fall Oury Jalloh steht in besonderer Weise für diese verbrecherische Verlogenheit der weißen Mehrheitsgesellschaft und ihrer staatlichen Institutionen - von der rassistischen Ausländergesetzgebung, die gerade wieder unverhohlen ausgeweitet wird, über die exekutiven Staatsgewalten der Polizei, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden, die staatsloyale Justiz, die die eigenen "rechtsstaatlichen Prinzipien" bis in höchste Instanzen hinein beugt, um kriminelle Staatsdiener*innen zu schützen und schließlich auch die sog. 4. Gewalt der Medien, die es bis auf wenige Ausnahmen verabsäumen, diese staatlichen Praktiken entschieden zu hinterfragen und bloßzustellen. Während die, die sich für Wahrheit und eine gerechte Gesellschaft einsetzen, polizeilich und juristisch verfolgt werden, können sich die Täter im Auftrag des Staates sicher sein, dass ihnen keine Strafe drohen wird - und hier geht es eben nicht nur um polizeilichen Korpsgeist, sondern auch um regelmäßige staatsanwaltliche Manipulationen und Strafvereitelungen sowie um juristische Rechtsbeugungen bis in die höchsten Rechtsinstanzen.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am Sonnabend eine vernichtende gutachterliche Stellungnahme zu ihrer manipulativen "Feuershow" vom 18. August 2016 im sächsischen Schmiedeberg zugestellt. Die renommierten Londoner Brandsachverständigen Iain Peck und Emma Wilson bemängelten die fachlichen Fehler durch eine Vielzahl von der originären Brandsituation abweichenden Parameter und einen brandforensisch völlig ungeeigneten Körper-Dummy, welche die Ergebnisse als wissenschaftlich unbrauchbar disqualifizieren. Zudem wird die Intransparenz des Versuches durch Vorenthaltung der technischen Parameter zum Versuchsaufbau und dessen Durchführung gerügt und die fehlende Verantwortung gegenüber den Hinterbliebenen betont. (Stellungnahme des Brandsachverständigen Iain Peck) und (Radio Lotte: Aktuelles zu den Brandgutachten)
Die Ergebnisse des presseöffentlich durchgeführten "Brandversuches" der StAW liegen 6 Monate nach Durchführung mit fadenscheinigen Begründungen und entgegen den eigenen "Versprechungen" noch immer nicht vor (!), sodass über das Fachgutachten hinaus auch der Verdacht der Verschleppung der Ermittlungen im Raum steht

Zu dieser Intransparenz passt, dass es sich die Einsatzleitung der Polizei vor Ort nicht hat verkneifen können, die anwesenden Pressefotografen widerrechtlich in ihrer Berufsausübung zu behindern, indem sie ihnen den Zugang zum Übergabeort vor der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher "Sicherheitsbedenken" untersagte.

Wir werden die Polizei-Täter und deren staatliche "Helfer" in den Ministerien, Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und sie zum Eingeständnis ihrer Verbrechen zwingen:

OURY JALLOH - DAS WAR MORD!!!

#KeinEinzelfall! - #KeineEinzeltäter!

Wir bedanken uns insbesondere bei allen Anwesenden der betroffenen Communities, den Organisatoren der ersten Stunde von The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland sowie unserem Kampagnenpartner 2017, dem Bundesvorstand der Roten Hilfe für ihre nachhaltige Solidarität, die diesen Kampf erst ermöglicht und zu dieser starken Manifestation beigetragen haben!

Mehr Informationen unter:
initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Facebook: facebook.com/InitiativeOuryJalloh/
Twitter: https://twitter.com/OuryJalloh
Kampagnen-Blog: keineinzelfall.net/

Thomas Ndindah und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Quelle und Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv, Berlin

Weitere Fotos und Informationen:

Operation Konfetti - der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex

Wie bei jedem Anschlag zuvor, folgt auch auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 das, was viele -šSicherheitspolitiker-™ anlassfrei und seit Jahrzehnten fordern: einen „starken Staat“, noch mehr Polizei, noch mehr (Video-)Überwachung, Befugnisse und (elektronische) Fesseln ... um vor dem Terrorismus das zu beschützen, was sie uns step by step wegnehmen.

Dazu zählt nach Vorstellungen des Innenministers de Maizière u.a. die Alleinherrschaft des Inlandgeheimdienstes in Gestalt des „Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, die Abschaffung föderativer Gewaltenteilung. Ein Anschlagsziel vieler Regierungskonstellationen, das mit Blick auf das bestehende Grundgesetz verfassungsfeindlich ist. Ein Grund mehr, hinter die Mauern des BfV in Köln zu schauen.

Wolf Wetzel setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort.

Heute geht es um den 11. Tatort: Bundesamt für Verfassungsschutz/Köln.

1998 tauchten Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Thüringen Heimatschutz“ (THS) ab. Das wußte der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) noch. Dann will er dreizehn Jahre lang nichts mehr gewußt haben. Weder habe der -šVerfassungsschutz-™ gewußt, wo sie sich über ein Jahrzehnt aufhielten, noch dass sie den NSU gegründet hatten und ab dem Jahr 2000 insgesamt zehn Menschen ermordet haben (sollen).

Die einen sagen achselzuckend, dass so etwas passieren kann und verweisen darauf, dass man das Gegenteil nicht beweisen könne. Dieses einfältige Spiel funktioniert vor allem dann, wenn man keine Möglichkeit bekommt, Ermittlungsergebnisse adäquat zu überprüfen.
In diesem Beitrag geht es darum, das Gegenteil zu beweisen: Dem Inlandsheimdienst fehlte es weder an Wissen über, noch an Zugängen zu den abgetauchten Neonazis.

Sie machten schwere Straftaten möglich, anstatt sie zu verhindern.

1998 tauchten mehrere Neonazis ab, als in einer Garage in Jena 1,4 Kilogramm Sprengstoff, Rohrbomben und neonazistisches Propagandamaterial gefunden worden war. Gleichfalls fand man in der Garage eine geheime Telefonliste, auf der die wichtigsten „Kameraden“ verzeichnet waren. Auf diesen „Glücksfall“ war der Inlandsgeheimdienst (und die Staatsschutzabteilungen der Polizei) bestens vorbereitet: Auf besagter Telefonliste befanden sich auch vier V-Männer, also Neonazis, die das vollste Vertrauen der Abgetauchten genossen und als „Quellen“ von den Verfolgungsorganen „geführt“ wurden:

  • Tino Brandt (Deckname -ºOtto-¹ bzw. -ºOskar-¹). Organisatorischer Kopf der neonazistischen Kameradschaft -ºThüringer Heimatschutz-¹. V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes von 1995 bis 2001. „Thüringer Heimatschützer erzählen (gegenüber der Zeitung, d.V.), wie Brandt sie ermuntert habe, -ºim Untergrund kleine Zellen zu bilden-¹. Er habe das Motto -ºeine Idee sucht Handelnde-¹ ausgegeben. -ºTaten statt Worte-¹ habe er gefordert." (stuttgarter-nachrichten.de vom 17.7.2014)
  • Thomas Starke (VP 562). Einer der führenden Köpfe der sächsischen -ºBlood & Honour-¹-Sektion, V-Mann des LKA Berlin von 2000 bis 2011.
  • Thomas Richter (Deckname -ºCorelli-¹), einflussreicher Neonaziaktivist aus Sachsen-Anhalt, V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 1994 -“ 2014. "Thomas R. engagierte sich (...) bei dem rechten Fanzine -ºDer Weiße Wolf-¹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fett gedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: -ºVielen Dank an den NSU-¹. Es ist die erste bekannte Erwähnung des NSU in der Öffentlichkeit, neun Jahre bevor die einzigartige Mordserie aufgedeckt wird." (Spiegel-online vom 18.9.2012)
  • Kai Dalek, einer der Führungsköpfe der 1984 vom damaligen Neonazi-Führer Michael Kühnen gegründeten >Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front-¹ (GdNF). Er gehörte zu den Gründern des neofaschistischen -ºThule-Netzwerkes-¹. Laut offiziellen Angaben wurde dieser Neonazi vom LfV Bayern von 1994 bis 1998 als V-Mann geführt.

Sie versorgten den Inlandgeheimdienst mit wichtigen Informationen und beteiligten sich engagiert am Aufbau eines neonazistischen Untergrundes:

  • Besorgung von 1.4 Kilo Sprengstoff (VP 562)
  • Das Gewähren von Unterschlupf für die Abgetauchten (V-Mann Corelli und VP 562)
  • Beschaffung von Blanko-Reisepässen und Geld (V-Mann Otto)
  • Aufbau eines neonazistischen Infosystems namens Thule-Netzwerk. (V-Mann Dalek)

Es ist also keine Übertreibung, wenn man sagen kann: Der Geheimdienst war mit zahlreichen V-Leuten am neonazistischen Untergrund beteiligt -“ von Anfang an.
Oder anders gesagt: Wenn man die offizielle Version vom -šTerror-Trio-™ zur Grundlage nimmt, dann hatte der Geheimdienst mehr „Quellen“ im neonazistischen Untergrund als der NSU Mitglieder.

Die Selbstaufklärung des NSU

2011 nimmt der NSU nach bis heute aufrechterhaltener Version seine „Selbstauflösung“ und „Selbstvermarktung“ in die eigene Hand. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begehen in einem Campingwagen in Eisenach-Stregda „einvernehmlichen Selbstmord“. Das „letzte lebende“ Mitglied des NSU, Beate Zschäpe, verschickt an mehrere Adressen Videos, in denen der NSU mehrere Morde als rassistische Taten begrüßt.

Sechs Tage später

„Köln, Bundesamt für Verfassungsschutz, 10. November 2011. Frau N., Sachbearbeiterin, gewissenhaft, fragt sicherheitshalber noch einmal nach.

„Was soll hier vernichtet werden?“
„Sechs Akten“, sagt der Referatsleiter M.
„Sind das denn V-Mann-Akten, oder sind das Werbungsakten?“
„Es sind V-Mann-Akten.“
„Die werden doch nicht vernichtet. Wieso sollen die vernichtet werden?“
„Tun Sie das, was ich sage.“
„Nein, das tue ich nicht. Geben Sie mir das schriftlich.“
Referatsleiter M. schickt eine E-Mail.

Einen Tag später, zwischen zehn und elf Uhr, schiebt Frau N., gewissenhaft und zusammen mit einem Kollegen, sechs Akten in den Schlund des gewaltigen Reißwolfs im Keller des Bundesamts. Sechs Akten, auf die der Referatsleiter stieß, als er hektisch nach drei Namen suchte: Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt. (...) Drei Namen, die den Verfassungsschützern seit einer Woche Sorgen machen, seit Maskierte eine Bank in Eisenach überfielen und ein Haus in Zwickau explodierte. Namen, die schon bald mit einer Mordserie verbunden, zu Synonymen einer Staatsaffäre werden." (Stern vom 26.11.2014)

Als dieser Vorgang an die Öffentlichkeit gelangt, lieferte der Referatsleiter folgende gewissenhaft-penible Erklärung ab: Es habe sich um die fristgerechte Löschung von veralteten Unterlagen gehandelt. Reine Routine: Aus Kapazitätsmangel werden Akten, die als überaltert erachtet werden, vernichtet. Ein ordentlicher, Platz schaffender Mann, ein Wächter des Datenschutzgesetzes. Nur keine Aufregung.
Komplementär wird noch eine andere, extrem geistreiche Variante in die Welt gesetzt: Die vernichteten V-Mann-Akten hätten nichts mit dem NSU oder seinem Umfeld zu tun.

Operation Rennsteig

Zwischen 1996 und 2003 hatten Polizei, BfV und BND genau das getan, woran es dreizehn Jahre gemangelt haben soll: Zuspiel und Zusammenarbeit.
Gemeinsam rekrutierten sie Neonazis in Thüringen. Das Ziel war klar: der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), die größte neonazistische Kameradschaft in Thüringen, mit bis zu 150 Mitgliedern. Der Erfolg dieser „Operation“ konnte sich sehen lassen. Ein bis zwei Dutzend Neonazis wurden als V-Leute angeworben. Sie bekamen Decknamen aus der T-Serie: Tulpe, Treppe, Tusche, Tinte, Tacho, Tarif usw..
Es waren genau diese Akten, die man hat verschwinden lassen. Denn sie hatten keinerlei Bezug zum NSU-Komplex. Verstanden?
Denn was sollen V-Leute, die man im THS anwirbt, mit denen zu tun haben, die aus dem THS hervorgegangen sind? Eine geradezu hochschwangere Verschwörungstheorie.

Einer muss dran glauben

Die Akten waren verbrannt, der erste und zweite Schachzug auch. Nun kam der dritte Spielzug dran. Man machte aus einer streng hierarchischen und weisungsergebenen Einrichtung eine Ansammlung von eigensinnigen und eigenwilligen Mitarbeitern, von denen einer die ganze Behörde in Verruf gebracht hat.

Es oblag dem damaligen Vize-Präsidenten des BfV, Klaus-Dieter Fritsche, diesen Ball ins Spiel zu bringen, in seiner Erklärung vom 18.12.2012 vor dem PUA in Berlin:

„Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, über den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat.
Ich habe den damaligen Präsidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten. (...) Ich möchte seinem heutigen Abschlussbericht in diesem Ausschuss nicht vorgreifen. Aber das offensichtlich bewusste, individuelle Fehlverhalten eines Referatsleiters hat dazu geführt, eine ganze Behörde in Verruf zu bringen.“

Puhh, der Vizechef des Inlandsgeheimdienstes schien wirklich außer sich gewesen zu sein. Und dann noch diese Drohung: das wird Folgen haben ... Man durfte auf Einiges gefasst sein.

Zurück auf Los

Am 24. Oktober 2014 wurde der Referatsleiter Lothar Lingen von BKA-Beamte befragt. Dort gab er Folgendes zu Protokoll:

„Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der Drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt also die Anzahl unser Quellen im Bereich des -šThüringer Heimatschutz-™ und Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.“ (Spiegel.de vom 10.11.2016)

Na und?

Die Beamte nahmen seine Aussage zu Protokoll, hefteten sie ab -“ und machten nichts. Polizeibeamte, die aus dem Effeff wissen, dass sie eine Straftat zur Anzeige bringen müssen, wenn sie von ihr Kenntnis erhalten bzw. der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt.

Was die BKA-Beamten unterlassen hatten, unternahmen die Familie eines NSU-Opfers und ihre Anwälte. Sie reichten eine Strafanzeige gegen Lothar Lingen ein, wegen des Verdachts der Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und des Verwahrungsbruches.

Die Staatsanwaltschaft Köln

Die damit befasste Staatsanwaltschaft prüfte und prüfte und kam Ende November 2016 zu folgendem Schluss: Sie wird keine Ermittlungen aufnehmen. Wo kämen wir da auch hin?

Immerhin wollte und durfte die Staatsanwaltschaft ihre Bereitschaft zur Nicht-Bereitschaft begründen. Sie hat Kafka-Format.
Zum einen hätten die Akten doch „weitgehend“ bzw. „großteils“ rekonstruiert werden können. Was wieder da ist, kann nicht verschwunden sein.

Dieser Freispruch setzt Maßstäbe. Stellen Sie sich vor, Sie überfallen eine Bank, eine große Bank und sie haben Erfolg. Sie erbeuten sehr viel Geld und flüchten unerkannt. Erst einmal. Denn ein paar Tage später kommt man ihnen doch auf die Spur. Man verhaftet Sie und stellt fast die gesamte Beute sicher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und ermittelt und kommt zu dem Schluss, dass es nichts zu ermitteln gäbe. Schließlich wäre doch wieder so gut wie alles an seinem Platz.

Alles paletti

Apropos, es sei gar nichts passiert, die vernichteten V-Mann-Akten seien doch „weitgehend“ wiederhergestellt worden. Zu den beseitigten V-Mann-Akten gehörte auch jene des V-Mannes „Tarif“.

Der PUA in Berlin befragte am 25. November 2016 den ranghohen Mitarbeiter des BfV mit dem Decknamen Gerd Egevist. Unter anderem wurde er nach dem rekonstruierten Aktenbestand zum V-Mann „Tarif“ gefragt.
Zur Verblüffung der Parlamentarier gab er den Noch-Bestand mit „zehn bis zwanzig Prozent“ an.

„An dieser Stelle griff ein Mitarbeiter der Bundesregierung ein: Es seien tatsächlich mehr als zwanzig Prozent.“ (hib 693/2016)

Dass jemand die Farce dieses Einwurfes begriffen hat, ist in besagtem Protokoll des PUA nicht vermerkt.

Und die Moral der Geschichte

Der Beamte wurde ins Bundesverwaltungsamt -šversetzt-™, „wo er unter anderem Personenvorschläge für Auszeichnungen durch den Bundespräsidenten erarbeitet“. (FR vom 5.10.2016)
Eine ausgezeichnete Bestrafung, die ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlen wird.

Ende 2014 wurde eine klitzekleine Nachricht veröffentlicht, die man auch überlesen durfte: Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV wird mehr Geld und mehr Mitarbeiter bekommen. Zu den ca. 2.800 -ºMitarbeitern-¹ sollen bald 100 weitere hinzukommen. Außerdem werden dieser Behörde als "Sachmittel" weitere 13,44 Millionen Euro bewilligt, womit der Etat für diese Behörde im Jahr 2015 bei fast 231 Millionen Euro liegt.

Das Totalversagen wird also ausgebaut. Der Inlandsgeheimdienst BfV bekommt seine Prämie für Aktenvernichtungen und Falschaussagen, für Ermittlungssabotage und Irreführung, für die Beihilfe beim Aufbau und beim Nichtauffinden des NSU.

Elke Steven, Dr. phil., arbeitet als Soziologin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, und kommt zu folgendem Schluss:
„Im Juli 2015 hat der Bundestag das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ beschlossen. Die Verwobenheit der Verfassungsschutzämter in den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und das Versagen in der Aufdeckung der Mordtaten hätten zur Auflösung dieses demokratisch unkontrollierbaren Geheimdienstes führen müssen. Stattdessen werden neue, weitreichende Rechte geschaffen.

„Das Begehen von Straftaten durch Staatsdiener und ihre V-Leute wird erstmals gesetzlich legitimiert und ihre Strafverfolgung eingeschränkt. Schwerer kann man den Rechtsstaat kaum beschädigen.“ (Müller-Heidelberg: Beamtete Straftäter -“ Täter vom Dienst).“ (Der Staat ist der Verfassungsfeind, NachDenkSeiten vom 15.6.2016)

Wolf Wetzel -“ Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund -“ wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

In diesem Beitrag sind nur die V-Leute erwähnt, die sich auf der „Garagenliste“ 1998 befanden. Sie sind nur die Spitze des Eisberges. Über 40 namentlich bekannte V-Leute waren im Nahbereich des NSU-Netzwerkes aktiv: V-Männer als Staatsanteil im NSU-Netzwerk.

Quelle: Fehlende Akten erneut Thema




Lesen Sie dazu bitte auch Teil 1 „Das unwahrscheinliche Ende des NSU“ und Teil 2 „Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 -“ Die -ºZwei-Täter-Theorie-¹ stürzt in sich zusammen“ von Wolf Wetzels Zusammenfassung. Dieser Beitrag wurde auf NachDenkSeiten am 5.1.2017 publiziert und vom Autoren zur Verfügung gestellt.

Gedenkdemo für Oury Jalloh #KeinEinzelfall

Anlässlich des 12. Todestages von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 durch einen beispiellos brutalen und menschenverachtenden Brandmord im Dessauer Polizeigewahrsam sterben musste, findet am 7. Januar in Dessau die jährlich stattfindende Protest und Gedenkdemo statt.



„Diejenigen, denen die Brutalität des südafrikanischen Apartheidregimes bewusst ist, können sich diese Situation nur allzu gut vorstellen: Ein schwarzer Mensch ist auf eine Pritsche mit feuerfester Matratze an Händen und Füßen gefesselt. Stunden später ist dieser Mensch tot. Sein Leichnam völlig verbrannt, die Finger kalziniert. Die offizielle These: Selbstmord.

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh genau unter diesen Umständen in Dessau gestorben.
Am selben Tag wurde das Leben eines zweiten Afrikaners von der Polizei ausgelöscht: Laye Konde, der zehn Tage zuvor aufgrund eines gewalttätigen Brechmitteleinsatzes in Koma gefallen war, verlor sein Leben ebenfalls am 7. Januar 2005. Keiner der hierfür verantwortlichen Polizisten ist verurteilt worden.
...
Es ist die Unmenschlichkeit, ein krankhaftes und gefährliches System, das den Privilegierten gibt, um andere in einer Position der Unterwerfung, Ausbeutung und Angst zu halten, zu akzeptieren, ja sogar zu fördern. Es ist der vollkommen fehlende Respekt für das Menschenleben und Menschenwürde -“ und es ist systematisch Mord.“
(Textauschnitt aus der Oury-Jalloh-Bewegung 2007)
...
Wir haben verstanden, dass wir nicht nur die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh selbst in die Hand nehmen müssen -“ weil dies kein Staatsanwalt oder Richter tun wird.
Wir haben gezeigt, dass ein langer Atem und eine breite Solidarität so viel Druck erzeugen, dass Oury Jalloh und die vielen anderen Opfer nicht vergessen werden.
Unser Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit steht symbolisch für alle rassistischen Morde von Dessau bis Ferguson und beinhaltet nicht nur den Protest in den Gerichtssälen oder auf der Straße. Er ist existentieller Bestandteil unser aller Leben, solange solche Verbrechen ungestraft begangen werden dürfen.

SEID TEIL DER LÖSUNG, STATT SCHWEIGENDER TEIL DES PROBLEMS:
Malt Banner und Transparente
Organisiert dezentrale gemeinsame Anreisen
(Kommunikation über Eure lokalen Ortsgruppen der Roten Hilfe und unsere Ini)

TOUCH ONE -“ TOUCH ALL!

WIR SEHEN UNS AM 7. JANUAR 2017 IN DESSAU!

Weitere Beiträge zu Oury Jalloh in unserem Blog.

Danke für die Zusammenstellung an EinPoesiealbum.

Heinz Hummler: Redebeitrag für die VVN-BdA zum Jahrestag der Pogromnacht im Jahr 1938

Heinz Hummler am Gedenkstein
Foto: Roland Hägele
Heinz Hummler (geb. 1932), der Sohn des von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers Anton Hummler (1908-1944), hielt am 9. November 2016 am Platz ehemaligen Synagoge in Stuttgart-Bad Cannstatt die Gedenkrede für die Opfer und Ereignisse in der Nacht des 9./10.11.1938, der Reichspogromnacht, die sich gegen die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung richtete.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der heutigen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht 1938.
Gedenken hat zur Voraussetzung das Erinnern, um daraus dann auch schlussfolgern zu können.
Mit unserer heutigen Veranstaltung erinnern wir an Verbrechen, wie es sie in der Geschichte der Menschheit vorher nie gegeben hatte.
Wir wollen und müssen daran erinnern, dass in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hier in Deutschland, im Herzen von Europa, eine Entwicklung begann, die zur größten humanitären Katastrophe seit Menschengedenken wurde.
Man hätte es wissen können und müssen, welche Gefahr dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen drohte.
Als am 26. April 1937 deutsche Stukas die baskische Stadt Guernica zerstörten und viele ihrer Bewohner umbrachten, als am 1. Oktober 1938 deutsche Truppen in die Tschechoslowakei einmarschierten und als am 9. November 1938 in ganz Deutschland die Synagogen brannten und viele unserer Landsleute gaffend dabei standen, hätte man erkennen müssen was uns da bevorstand.
Es war kein Zufall, dass an diesem Tag die Feuerwehr nicht löschte, sondern nur das kontrollierte Niederbrennen der jüdischen Glaubenshäuser absicherte, hier in Cannstatt legte sie das Feuer sogar selbst, während eine grölende Menschenmenge Beifall klatschte und anschließend jüdische Geschäfte plünderte.
Es war der in der Nazi-Propaganda vorgegebene und akkurat geplante so genannte Volkszorn.

Die Geschehnisse der Reichspogromnacht am 9. November 1938 werden heute in den Medien meist nur nebenbei kurz erwähnt oder ganz verschwiegen. Darüber was die damaligen Vorgänge für Schlussfolgerungen notwendig machen, soll möglichst keine Diskussion stattfinden.
Eine wichtige Voraussetzung jedoch, um Schandtaten der Vergangenheit zu vermeiden, ist die Kenntnis der Geschichte.
Als die Überlebenden des KZ-Buchenwald sich nach ihrer Befreiung 1945 zusammen fanden schworen sie ihren 51 000 toten Kameraden:
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“

Heute ist ein Tag an dem wir nicht nur gedenken wollen, denn das wollen wir ganz sicher, sondern auch Bilanz ziehen sollten.

Damals brannten die Synagogen und heute brennen Flüchtlingsheime - und die Gaffer klatschen Beifall. Regierungspolitiker machen sich Gedanken darüber, das Gaffen bei Autounfällen unter Strafe zu stellen. Den Claqueuren bei rassistischen und fremdenfeindlichen Aktionen aber billigen sie Meinungsfreiheit zu.
Der Rassismus von damals feiert heute seine Renaissance in der Verfolgung von Migranten und Asylsuchenden.

Das Verschweigen und Verdrängen war schon kurz nach dem Ende des Völkermordens 1945 die hauptsächlichste Methode des Umgangs mit der Geschichte.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist, was die Studie des Bundesjustizministeriums vor 2 Monaten ans Licht gebracht hat, was die Verfolgten des Nazi-Regimes und der Nazi-Justiz jedoch schon seit 1946 wussten und das eigentlich alle hätten wissen können.
Tausende Nazi-Richter, -Staatsanwälte und -“Beamte waren, teilweise ohne Unterbrechung, in der BRD weiter tätig. Sie machten Gesetzte, verhinderten die Verfolgung von NS-Verbrechen, schanzten alten Kameraden Pöstchen zu, versteckten sich politisch in den bürgerlichen Parteien und betätigten sich intensiv mit der politischen Verfolgung ihrer früheren Opfer..
Emil Carlebach, Buchenwaldhäftling, Jude, Mitbegründer der VVN/BdA und einer der ersten Mitherausgeber der Frankfurter Rundschau schieb in seinem Buch „Hitler war kein Betriebsunfall“ dazu: „Die Bundesrepublik wurde aufgebaut mit Leuten, die in jedem zivilisierten Lande wegen ihrer Untaten im NS-Regime vor Gericht und ins Gefängnis gekommen wären“.
Zur Verdeutlichung der Nachkriegssituation in der BRD habe ich ein Beispiel. Unsere Tochter Birgit sollte Mitte der 60er Jahre im Gymnasium, wie alle Schülerinnen ihrer Klasse, über das Leben ihrer Großeltern erzählen. Sie schilderte daraufhin, dass ihr Opa im Widerstand gegen das NS-Regime war und dafür von den Nazis hingerichtet wurde. Anderntags sagte ihr eine Mitschülerin, ihr Vater habe gesagt, wer damals hingerichtet worden sei müsse ein Verbrecher gewesen sein. Der Vater war Landgerichtsrat in Stuttgart.
Dies war der Geist, welcher schon damals wieder im Establishment der BRD herrschte.
Leider ist dies heute noch nicht besser. In München entscheidet der bayrische Verfassungsschutz, also der Verein welcher beim Hochpäppeln und Vertuschen der NSU-Mörderbande helles Entsetzen ausgelöst hat, nach Vorlage eines Fragebogens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern an der Hochschule. Davon zeugt der Fall des Doktoranden Kerem Schemberger, Mitglied der VVN. Auf diesem Fragebogen findet man einträchtig neben den Fragen nach Terroristen, Neonazis und Scientologen auch die Frage nach der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Was das mit dem Schutz einer Verfassung zu tun hat, in der eindeutig die „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ festgeschrieben steht, haben die Nazi-Beschützer aus Politik und Geheimdiensten noch nie beantwortet.
Soviel zur Aufarbeitung der Geschichte in der Bundesrepublik.

Der von den Nazis geplante und angefangene II. Weltkrieg, mit mehr als 55 Millionen Toten, die systematische Liquidierung von über 6 Millionen Menschen in den Gasöfen der Vernichtungslager, die gezielte Ausrottung von Hunderttausenden Andersdenkenden, Andersgläubigen oder nicht in ihr Herrenrassen-Weltbild passenden, wurden zum größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.
Deshalb war Hitlerdeutschland nicht ein Unrechtsstaat wie jeder x-beliebige andere. Er ist mit nichts anderem vergleichbar!
Seine Protagonisten waren, sind und bleiben Verbrecher, wie lange her dies auch schon sein mag.

Die Verfolgung von Menschen wegen ihrer Rasse oder ihrer Überzeugung -“ führte zur UN-Menschenrechtskonvention, in welcher die Rechte von Flüchtlingen festgelegt sind.
Darum gibt es in unserem Grundgesetz auch einen Artikel 16 in welchem steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Genauer gesagt, es gab diesen Text, denn leider muss man feststellen, dass diese Formulierung im Grundgesetz zuerst 1993, also gleich nach der so genannten Wende, und nochmals 2015 in wesentlichen Punkten geändert, eingeschränkt und demontiert wurde. Aus einem kurzen Satz wurde ein ganzer Absatz in welchem das Asylrecht regelrecht durchlöchert wird.
Doch damit nicht genug. Unionspolitiker wie Seehofer, Maiziere und Strobel verlangen jetzt auch noch eine weitere Verschärfung des Asyl-Paragraphen, gerade so als ob die Strafe für ein ganz besonderes Vergehen endlich erhöht werden müsste.
Während dessen sind sie und ihre Freunde in der EU eben damit beschäftigt, nachdem in Berlin einige km Mauer weg sind, an den Grenzen von Europa einige tausend Kilometer meterhohe Grenzzäune zu errichten und mit Kriegsschiffen Jagd auf Menschen zu machen.
Die Fluchtursachen aber sind in den Sonntagsreden dieser selbstgerechten Leute ein Tabu, genauso wie in den Nachrichten von Presse Funk und Fernsehen.
Ertrinkende Kinder lösen allenfalls moralische Appelle, nie jedoch Maßnahmen gegen die Ursachen aus.
Unsere Solidarität gehört nach allen Erfahrungen aus unserer Geschichte den Menschen die vor den von der westlichen Wertegemeinschaft angefangenen Kriegen fliehen müssen.
Die EU macht das Gegenteil -“ sie zahlt einem Despoten viel Geld dafür, dass dieser Ihr die Flüchtlinge vom Halse hält. Da spielt es keine Rolle wieviel Bomben dieser auf Kurden wirft, auch nicht wieviel Oppositionelle er verhaften lässt, so wie einstmals die Gestapo die Gegner des deutschen Faschismus.
Unterstützung aus der BRD erhielt dieser Sultan auch noch dadurch, dass hierzulande die Organisation der oppositionellen Kurden zur Terrororganisation erklärt wurde, was einem Freibrief für den Terror gegen sein eigenes Volk gleichkommt.

Es gibt hierzulande in der Bundespolitik keine Diskussion warum einst der Asyl-Artikel ins Grundgesetz kam, so wie es keine Diskussion gibt, dass Neofaschistische Umtriebe nicht Meinungsäußerung sondern Verbrechensverherrlichung sind.

Wir sollen vergessen, dass der 2. Weltkrieg von Nazideutschland angezettelt wurde, und wir sollen vergessen warum welche Kriege danach und wofür geführt wurden und wem sie genutzt haben. Mit dem Ausblenden von Tatsachen und dem Darstellen von Halbwahrheiten wird Geschichte verdreht.

Da beteiligt sich beispielsweise der Bundespräsident an den Gedenkfeiern in Babij Jar bei Kiew, wo am 29. und 30. September 1941 innerhalb von 36 Stunden eine Einsatzgruppe der deutschen Wehrmacht mit Maschinenpistolen 33.771 jüdische Kinder, Frauen und Männern erschoss. Er erwähnt dort mit keinem Wort, dass sich die Bundeswehr in der Tradition dieser Truppe sieht, kein Wort davon, dass an dem Morden auch ukrainische Helfer beteiligt waren, kein Wort davon, dass Teile der jetzigen ukrainischen Regierung die Tradition der Kollaborateure von damals weiterführen und diese verherrlichen.
So sieht Gaugk-™sche Geschichtsaufarbeitung aus.
Derweilen gewähren Regierung und Justiz den neuen Nazis Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die sächsische Polizei wünscht den äußersten Rechten sogar viel Erfolg beim Demonstrieren gegen Flüchtlinge und die Medien verbreiten Statistiken in denen die Realität auf den Kopf gestellt wird.
In der BRD starben seit 1990 mindestens 178 Menschen durch rechte Gewalttaten. In der Zählweise der Regierung und ihrer Geheimdienste wird dort ein Mord durch den NSU gleich bewertet wie zum Beispiel eine behauptete Beleidigung eines Polizisten durch einen linken Demonstranten. Mit dieser Methode des Zählens betreiben die Innen- und Justizminister die Gleichsetzung von Links und Rechts.

Zum impertinenten Umgang mit dem Grundgesetz gehört neben der Verstümmelung des Asylparagraphen auch der Artikel 26, welcher jede Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt. Es ist bezeichnend, dass es bis heute, 57 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt der das regelt.
Den Artikel 139 GG zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus erklärte ein ehemaliger Bundespräsident in einer privaten Meinungsäußerung für obsolet und alle benehmen sich so als ob es diesen Artikel gar nicht mehr gäbe.
Wer darin keinen Vorsatz erkennt, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt.
Und wir haben wieder ein neues, eigentlich ein altes, Feindbild:
Den Russen! Es wird alles ausgeblendet was nicht in die aggressive Strategie von EU und Nato passt. Und Kapitalinteressen gehen immer vor.
Derweil wird ein Kriegseinsatz um den anderen im Bundestag beschlossen. So gut wie keiner davon mit einem UN-Mandat.

Kriege brechen nicht aus. Kriege werden gemacht. Vorsätzlich!
Wer Terror wirklich bekämpfen will muss zuerst die Ursachen beseitigen

Ich habe am Anfang meiner Rede davon gesprochen, dass dem Gedenken das Erinnern folgen, und man danach zu Konsequenzen kommen müsse.
Wir sind heute hier um daran zu erinnern:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
Kriege verhindern kein Unrecht, sondern sind die Ursache von Flucht Folter, Terror und Mord
Intoleranz und Rassismus dürfen in dieser Welt keinen Platz mehr haben -“ auch nicht von einem neu gewählten Präsidenten in den USA
Das Verschweigen der Wahrheit ist oft auch eine Form der Lüge.

Manche Leute sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen.
Bert Brecht schrieb dazu:
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten.
Doch die hatten Recht!

Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten.
Und darum verpflichtet dieser Gedenktag nicht nur zum Gedenken, sondern auch zum Handeln, damit Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und Kriegsgeschrei wieder aus unserem Land verschwinden.

Standing Rock: Spirit Rider und Pferd mit Gummigeschossen beschossen

Die Repressionen gegen die "Water is Life" Proteste gegen die Dakota Pipeline in North Dakota verschärfen sich. Vor einigen Wochen wurde die Journalistin und Produzentin von Democracy Now!, Amy Goodman wegen illegalem Betretens der Baustelle festgenommen. Ihr droht nun eine Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs. Gegen den Bau der 1.609 Kilometer langen Rohölpipeline von North Dakota ins südliche Illinois gibt es seit Jahren erbitterte Proteste.

Sie und ihre Mitarbeiter dokumentierten Hunde- und Pfeffersprayangriffe durch die Security der Pipeline auf die Sioux, die aus der nahegelegenen Standing Rock Indian Reservation stammen und in der Umgebung von Cannon Ball, North Dakota gegen den Bau und die Gefahr für das Trinkwasser durch die Pipeline bzw. den Bau derselben protestierten. Das Video von Democracy Now! ging weltweit durch das Netz.

Inzwischen wird mit Gummigeschossen auf friedlich Protestierende geschossen. Das Video zeigt in den ersten 15 Sekunden einen friedlichen Spirit Rider, der Abstand zwischen Securities der Pipeline und der Polizei hält. Kurz darauf wird zuerst er, dann sein Pferd mit Gummimunition beschossen. Für die Aktion gab es keinen Grund, da sie weder MCSD noch Militär in irgendeiner Weise bedrohten.

"Welcome to America. The American dream is a police state. Turtle Island will rise." -Redhawk

Vor 43 Jahren: Ermordung von Victor Jara

Am heutigen 16. September vor 43 Jahren wurde der chilenische Sänger, Musiker und Theaterregisseur Víctor Lidio Jara Martínez mit mindestens 44 Schüssen von Soldaten des am 11. September 1973 in Chile gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende putschenden Militärs ermordet.

Victor Jara wurde nach dem Putsch zusammen mit vielen Dozenten und Studenten ins Estadio Chile verbracht, wo er erst dort von einem Offizier erkannt und, wie auch viele seiner Leidensgenossen, gefoltert wurde.

Unter diesen Umständen entstand sein letztes Gedicht (eigentlich ohne Titel, meist aber nach der Anfangszeile Somos cinco mil, „Wir sind fünftausend“, genannt). Später brachen ihm seine Peiniger die Hände, damit er nicht mehr Gitarre spielen konnte. Als Reaktion auf die hämische Aufforderung der Soldaten, er solle doch singen, wenn er ein Sänger sei, erhob Víctor Jara noch einmal seine Stimme, um das Lied der Unidad Popular Venceremos -“ „Wir werden siegen“, anzustimmen. Daraufhin wurde er zusammengeschlagen und schließlich mit einem Maschinengewehr getötet.



Erst mehr als 30 Jahre später wurde Anklage gegen die verantwortlichen Militärs erhoben. Jaras sterbliche Reste wurden im Juni 2009 exhumiert. Nach dem rechtsmedizinischen Gutachten von Ende November wiesen sie zahlreiche Knochenbrüche und 44 Schusswunden auf. Im Dezember wurden Jaras Überreste auf den Zentralfriedhof von Santiago überführt. Tausende Chilenen defilierten am Sarg vorbei, darunter Präsidentin Michelle Bachelet.

Zur endgültigen Aufklärung des Todes von Víctor Jara hat im Dezember 2012 die chilenische Justiz die Festnahme von acht tatverdächtigen Ex-Militärs angeordnet. 42 Jahre nach Jaras Ermordung wurden zehn ehemalige chilenische Militärangehörige, darunter auch der ehemalige Lieutenant Barrientos, der heute in Florida lebt und nach Chile ausgeliefert werden könnte, des Mordes angeklagt.

Quelle: WikiPedia

Solidarität mit der marokkanischen politischen Gefangenen Myriam Amani!

Myriam Amani, politische Gefangene im Gefängnis von Marrakesch, hat vom 23. Juni bis zum 25. Juni 2016 einen 48-stündigen Hungerstreik begonnen, um ihre gerechten und legitimen Forderungen durchzusetzen. Myriam Amani wurde am 19. Juni 2016 nach der Demonstration der Stipendiaten, die die ihnen zustehenden Fördergelder einforderten, mit 12 ihrer Kampfgefährten verhaftet.

Seitdem sind diese politischen Gefangenen unter unmenschlichen und entwürdigenden Bedingungen in zwei Gefängnissen von Marrakesch eingesperrt, in BOULMHERZ und OUDAYA. Sie sind täglichen Demütigungen, Ausschreitungen, physischer und moralischer Gewalt der Gefängniswärter und -direktoren ausgesetzt.

Die elementarsten Rechte werden ihnen verweigert, wie das Recht, ihr Studium weiter zu führen, Zugang zu Büchern der Bibliothek zu bekommen, auf korrekte Grundernährung, Gesundheit und anständige Hygiene und das Recht auf Familienbesuche. Aus all diesen Gründen führt die Genossin diesen 48-Stunden-Hungerstreik durch, der verlängert und in einen unbegrenzten Hungerstreik ausgedehnt werden kann, falls auf ihre Forderungen keine positive Antwort und Wiederherstellung ihrer Rechte erfolgen.

• Verstärkung des Widerstands in den Kerkern der marokkanischen Reaktion!
• Sofortige bedingungslose Befreiung für die Gruppe von Myriam Amani!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen in Marokko!

Übersetzt vom Aktionskomitée zur Unterstützung für die Kämpfe des marokkanischen Volkes, 23 Juni 2016.

2. Juni 1967: Polizeistaatsbesuch - Mord an Benno Ohnesorg

Heute vor 49 Jahren wurde in Berlin während der Proteste gegen den Besuch des Schahs von Persien der Student Benno Ohnesorg vom damaligen Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras erschossen. Aus dem Anlass ein Auschnitt aus dem Film Polizeistaatsbesuch und ein Verweis auf das Buch Der 2. Juni 1967. In diesem ist der Film auf DVD enthalten. Der Film zeichnet eine Chronologie einer minutiös geplanten Notstandsübung, die im Tod Benno Ohnesorgs gipfelte.

Massive Repression gegen die TeilnehmerInnen der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart: Spendet für die Betroffenen!

Konsequent versuchte die Polizei jeden Protest gegen den AfD Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Bereits im Vorfeld wurde eine Kundgebung in Seh- und Hörweite der Rechtspopulisten faktisch verboten. Am Tag selber setzte die Polizei hunderte DemonstrantInnen fest. Über 600 Ingewahrsamnahmen wurden dem Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe gemeldet.

Die Bedingungen, unter denen die Betroffenen den Tag verbringen mussten, waren katastrophal: Mehrere AktivistInnen kollabierten in der Gefangenensammelstelle und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Doch damit nicht genug. Auch jetzt, im Nachgang der Proteste, ist mit Kriminalisierungsversuchen und Strafverfahren zu rechnen.

Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation die Betroffenen staatlicher Repression. Selbstverständlich werden wir auch diejenigen unterstützen, die am 30. April gegen die AfD auf der Straße waren. Hierfür sind wir auf Eure Spenden angewiesen. Lassen wir die Betroffenen nicht allein. Solidarität ist eine Waffe!

Spendenkonto: Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart

IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13 BIC: GENODEM1GLS

Infos unter stuttgart.rote-hilfe.de

Tribute to James Connolly (5. Juni 1868 - 12. Mai 1916)

Kilmainham Gaol ist ein düsterer Ort, die Gefängniszellen fensterlos, nackte Steinwände, an die eine flackernde Kerze flüchtige Schatten wirft.
Seine Mauern vollgesogen mit den nächtlichen Seufzern abgerissener Elendskreaturen der großen Hungersnot (1845-1850), deren Verbrechen es war, nicht Hungers sterben zu wollen.
Darunter viele Frauen und Kinder, verurteilt wegen Bettelns und Mundraub, zu fünft zusammengepfercht in Einmann-Zellen.

James Connolly
„Irland ohne sein Volk bedeutet mir nichts, und derjenige, der zwar übersprudelt von Liebe und Enthusiasmus für „Irland“ , aber unberührt durch unsre Straßen geht, angesichts des Elends und des Leidens, der Schande und der Erniedrigung, die von Iren über irische Frauen und Männer gebracht wurde und der nicht danach trachtet, dem ein Ende zu setzen, ist in meinen Augen ein Betrüger und Lügner, unabhängig davon, wie sehr er diese Kombination chemischer Elemente vorgibt zu lieben, die er beliebt, Irland zu nennen.“
James Connolly

Seine Mauern getränkt mit den Flüchen der Aufständischen gegen dieses Elend:

Henry Joy Mc Cracken von den „United Irishmen“, 1798 gehängt

Robert Emmet, Anführer des zweiten „United Irishmen“-Aufstands 1803, öffentlich hingerichtet

William Smith O`Brien und Thomas Francis Meagher von der „Young Ireland“ -“ Bewegung, 1848 inhaftiert und anschließend nach Tasmanien deportiert

1867 wurden die aufständischen Fenians inhaftiert, alle nicht politischen Gefangenen in andere Gefängnisse verlegt -“ man fürchtete die „Ansteckung“.

Nach der Ermordung zweier Repräsentanten der britischen Regierung durch die „Invincibles“ (Die Unbesiegbaren), einer Splittergruppe der Fenians, wurden fünf Mitglieder dieser Gruppe 1883 in Kilmainham gehängt.

„Wir sind nicht loyal zur Krone, wir bekennen, dass wir mehr Respekt und Ehrerbietung haben für das abgerissenste Kind des ärmsten irischen Arbeiters als für diese lange Reihe von Mördern, Ehebrechern und Verrückten, die bisher auf dem Thron von England saßen.“
James Connolly

1798
1803
1848
1867
1883

Und dann wurde es eine Zeit lang still in Irland -“ scheinbar.

Kilmainham Gaol, Dublin, Hinrichtungsstätte im Hof

Foto: Eweht, Lizenz GFDL
12. Mai 1916, im Morgengrauen
XY., walisischer Bergmann, durch Arbeitslosigkeit und Hunger in die Reihen der britischen Armee getrieben, zum Exekutionskommando befohlen, berichtet:
„Der Mann, den sie heute in den Hinrichtungshof brachten, war so schwer verwundet, dass er auf einer Tragbahre gebracht werden musste.
Zur Exekution wurde er auf einen Stuhl gefesselt, er konnte nicht mehr stehen.
Vielleicht verstehe ich die Sache, für die diese Rebellen sterben, nicht vollständig, aber alle Menschen lieben doch die Freiheit wie einen klaren Frühlingsmorgen.
Sie sagen, er war anders, ganz verschieden von den anderen -“ ein Freund der Armen -“ seine Wunden bluteten.
Er trat uns gegenüber wie ein Mann, der einen größeren Schmerz kennt als den von Schlägen und Gewehrkugeln: Würde sein Tod vergeblich sein?
„Achtung!“, „Legt an!“, und er lächelte nur. Der Finger am Abzug meines Gewehrs zitterte.
Um seinen Stuhl eine Blutlache und ich schwöre, er flüsterte „Feuer!“, bevor mein Gewehr diesen außergewöhnlichen Menschen tötete.
Ausgerechnet ich war dazu gezwungen worden, einen solchen Mann zu töten: James Connolly“

Drei Wochen vorher, Ostermontag, den 24. April 1916, Dublin. O`Connell Street.

Dublin im April 1916: Straßenbarrikade während des Osteraufstandes
Auf den Stufen des General Post Office GPO (Hauptpostamt) verliest Padraig Pearse die Proklamation der Irischen Republik, die das Recht des irischen Volkes auf die Verfügungsgewalt über Irland erklärt, Religionsfreiheit und die bürgerlichen Freiheiten garantiert, gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten für all seine Bürger, sowie das Frauenwahlrecht.

„Die Großen erscheinen nur groß, weil wir auf unseren Knien liegen. Lasst uns aufstehen!“
James Connolly

Der Osteraufstand gegen die britische Besatzung hat begonnen.

Die Rebellen besetzen das GPO und andere strategische Punkte in Dublin, James Connolly ist der militärische Leiter dieser Operationen.
1500 Rebellen, schlecht bewaffnet, unerfahren und isoliert vom Rest des Landes, halten ein Woche lang einer Übermacht von 5000 britischen Soldaten stand, die mit Artillerie-Beschuss die Dubliner Innenstadt in Schutt und Asche legen.

James Connolly ist im GPO stationiert, am Donnerstag, den 27. April leitet er den Bau einer Barrikade in Mitten brennender Gebäude, von Gewehrfeuer und Artilleriegranaten.
Er gibt Anweisungen, hält plötzlich inne und gibt dann weiter Kommandos mit derselben festen Stimme.
Zurück im GPO lässt er sich hinter einem Wandschirm vom Sanitäter Jim Ryan behandeln (er ist am Arm getroffen) und ermahnt ihn: „Kein Wort darüber zu irgendjemand!“

Sofort kehrt er zu seinen Männern zurück, begleitet sie in ihre neue Stellung. Auf dem Rückweg zum GPO zerschmettert ein Querschläger seinen linken Knöchel, er stürzt.
Hilferufe würden die Aufmerksamkeit britischer Scharfschützen auf ihn lenken, also kriecht er zurück zum GPO. Einige Männer bemerken ihn schließlich und bringen ihn in Sicherheit.

30. April Kapitulation der Aufständischen

1351 Menschen wurden während des Aufstands getötet oder schwer verwundet, 179 Gebäude allein im Zentrum Dublins völlig zerstört.

9. Mai, Killmainham Gaol, geheimes Standgericht

Aus Connollys Erklärung:
„Wir glauben, dass die britische Regierung in Irland keinerlei Rechte hat, noch je gehabt hat und auch in Zukunft nie haben wird; das Vorhandensein zumindest einer ansehnlichen Minderheit in allen Generationen der irischen Geschichte, die dazu bereit war, zu sterben , um diese Wahrheit zu bestätigen, zeigt, dass die britische Herrschaft für immer widerrechtlich ist und ein Verbrechen gegen den menschlichen Fortschritt.“

„Wer einen solchen Aufstand einen Putsch nennt, ist entweder der schlimmste Reaktionär oder ein hoffnungsloser Doktrinär, der unfähig ist, sich die soziale Revolution als eine lebendige Erscheinung vorzustellen.(...)
Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.“
Lenin

Nach Motiven aus den Arbeiten von P. Berresford Ellis, C. Desmond Greaves, Liam McGowan, The Office of Public Works, James Connolly, Wladimir Iljitsch Lenin
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